Zusammen kämpfen gegen Sozialraub und die Verschärfung der Ausbeutung
Die Gesundheitsreform ist beschlossen, die Praxisgebühr eingeführt und für jedes Medikament müssen wir zahlen. Die Renten werden gekürzt und die Lebensarbeitszeit wird verlängert. Studiengebühren sind beschlossen und Schulbücher sollen wir in Zukunft privat finanzieren. Der Streß in im Betrieb wächst ständig, die Wochenarbeitszeit soll erhöht werden und Tarifverträge werden in vielen Bereichen längst nicht mehr eingehalten.
Am 1. 1. 2005 soll nun das sogenannte Arbeitslosengeld II eingeführt werden, wodurch sich die Armut vieler weiter verschärfen wird. Der Zwang zu Lohnarbeit unter immer mieseren Bedingungen und zu Billiglöhnen wird dadurch ausgeweitet. Es handelt sich um eine „Reform“, die automatisch auch die Absenkung des alllgemeinen Lohnniveaus nach sich ziehen wird. Zur Belohnung für soziale Einschränkungen, Lohnverzicht und Demut sollen wir dann angeblich mehr (Billig-)Arbeitsplätze erhalten und die Erlaubnis, weiter zu existieren.
Hartz IV ist aber nur ein Teil des groß angelegten Angriffs auf unsere Rechte und Lebensgrundlagen. Mit der sogenannten Agenda liegt ein Plan auf dem Tisch der herrschenden Klasse, der weitere Einschnitte bis ins Jahr 2010 vorgibt.
Zusammen kämpfen gegen Privatisierung und kulturellen Kahlschlag
Auf kommunaler Ebene, in den Städten und Dörfern sieht es ebenfalls düster aus. Gezielt wird die Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Einrichtungen vorangetrieben. Was zur Folge hat, dass die Preise für Strom, Heizung, Wasser, öffentliche Verkehrsmittel, Schwimmbäder, Bidungseinrichtungen und Bibliotheken, etc. immer weiter steigen. Das Gleiche gilt im Bereich der Kultur. Während die „High-Society“ beim Nürnberger Opernball munter das Tanzbein schwingt und die Stadt durch einzelne Großevents danach trachtet, Nürnberg das Image einer modernen Weltmetropole zu verschaffen, wird die alltägliche Kultur für die Mehrheit zum schwerbezahlbaren Luxus. Mal ehrlich, wir alle müssen doch heute dreimal überlegen, ob wir uns den Besuch eines Konzerts, den Eintritt ins Museum, die Karte fürs Kino oder den Nachmittag im Fussballstadion noch leisten können. Auch den ehemals hochgelobten soziokulturellen Einrichtungen fällt es immer schwerer eine unkommerzielle Alternative zu bieten. Von den städtischen Verantwortlichen als überflüssiger Haushaltsposten eingestuft, wird ihnen die Unterstützung Jahr für Jahr immer weiter gekürzt. Das KOMM wurde geschlossen, dem KLüPFEL mehr und mehr Einschränkungen auferlegt und auch anderen Einrichtungen wie DESI, Z-BAU und K4 wird immer weiter der Boden ihrer Arbeit entzogen.
Die sogenannte soziale Marktwirtschaft ist nicht dazu da, Menschen zu versorgen.
Ihre Aufgabe ist es auch nicht, uns ein Einkommen zu sichern, Arbeitsplätze zu schaffen oder uns ein lebenswertes Dasein zu ermöglichen. Das einzige Ziel, das die kapitalistische Wirtschaft kennt, ist der Profit einiger Weniger und für diesen Profit sollen wir bluten.
Vorstandvorsitzende, ihre PolitikerInnen und die bürgerlichen Medien verkaufen uns den ganzen Irrsinn ihrer „Reformen“ als „Notwendigkeiten“, während die Konzerne Riesengewinne einfahren. Ob direkt oder indirekt - die dreisten Angriffe treffen uns alle.
Geschenkt bekommen wir nichts!
Was hilft es aber, nur zu jammern, zu hause zu hocken und auf bessere Zeiten zu hoffen? - Natürlich nichts!
Es hilft auch nichts, auf PolitikerInnen, Parteien oder all die staatstragenden Einrichtungen und Organisationen zu hoffen. Wir müssen unsere Interessen selbst vertreten - und dafür ist es höchste Zeit. Kontinuierliche Montagsdemonstrationen in über zweihundert Städten und die aktuellen Proteste von über fünfzigtausend in Berlin sind ein Anfang. Erst seit der Druck auf der Straße wächst, haben die da oben begonnen, über „Nachbesserungen“ überhaupt zu diskutieren. Natürlich reicht das nicht. Hartz IV, die Agenda 2010 und all die anderen Schweinereien müssen weg!
Schluss mit der Bescheidenheit! Schliesst Euch dem Widerstand an!
Schluss mit Verzicht und Sozialpartnerschaft, kein Friede mit denen, die den Reichtum einsacken, welchen wir erst durch unsere Lohnarbeit schaffen! Kein Friede mit denen, die unsere Löhne kürzen und die Arbeitsbedingungen immer weiter verschärfen!
Kein Friede mit denen, die unsere Gesundheitsversorgung zu einer nicht bezahlbaren Ware machen und Bildung und Kultur in ein Privileg der Reichen umwandeln wollen.
Kein Friede mit einem Wirtschaftssystem, das alle, die ihre Arbeitskraft unter den herrschenden Bedingungen nicht verkaufen können oder wollen - Erwerbslose, Kranke, Alleinerziehende, Flüchtlinge, RentnerInnen - nur als unnötigen Kostenfaktor sieht, ausgrenzt und von sozialer Absicherung ausschließt.
So wie es ist, kann es nicht bleiben. So wie es ist, wird es nicht weitergehen!
Wenn ein unvernünftiges Wirtschaftssystem sagt, es könnte sich uns nicht mehr leisten, kann es nur eine Antwort geben: weg mit diesem unvernünftigen Wirtschaftssystem. Schaffen wir eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft sich an den Bedürfnissen aller Menschen orientiert, in der der Reichtum von allen produziert, kollektiv verwaltet wird und allen gehört - eine Ordnung, die Schluss macht mit Ausbeutung und Unterdrückung!
Also rauf auf`s Fahrrad, raus auf die Straße!
Alle Stopschilder missachtet und ab gehts auf die Überholspur, treten bis den Verantwortlichen die Luft ausgeht!
Wer bremst kann nur verlieren, und ein anständiger Dynamo bringt Licht ins Dunkel der herrschenden Verhältnisse.
Rebellion und Widerstand gegen Sozialraub und Kapitalismus jetzt!
Sorgen wir dafür das die Herrschenden unseren Widerstand nicht übergehen kšnnen!
Fahrrad - Demonstration
Donnerstag, 28.10.04
Beginn: 16 Uhr, Lorenzkirche
organisierte autonomie (oa) nürnberg
