Der Angriff auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen verschärft sich immer mehr. Getarnt als Agenda 2010, Hartz, Rürup oder diverse "Reformen" werden mehr und mehr Menschen in die Armut getrieben und durch Zwangsmaßnahmen diszipliniert.

Es wird höchste Zeit für unsere Interessen zu kämpfen. Auf dem Europäischen Sozialforum in Paris wurde deswegen beschlossen den 2. und 3. April zu europaweiten Aktionstagen gegen Sozialraub zu machen. Auch hier in Nürnberg gilt es entschiedenen Protest auf die Straße, in die Betriebe, Schulen und Unis zu tragen. Am Freitag den 2. April findet deshalb ein lokaler Aktionstag statt. Er beginnt um 9.30 Uhr mit einem Schulstreik. Weiter geht's um 12.30 Uhr mit einer Betriebskundgebung und dem Demoauftakt mit Konzert um 13.30 Uhr und der anschließenden Demo zu AOK, Arbeitsamt und SPD.

Am Samstag, dem 3. April, wird bundesweit nach Berlin mobilisiert. Am Alexanderplatz trifft sich die radikale Linke, um ihren entschiedenen Widerstand gegen Sozialraub auszudrücken.


Die Geschäfte von Banken und Großkonzernen in Europa boomen. In den letzten 10 Jahren ist der gesellschaftliche Reichtum in der BRD enorm gewachsen. Die Produktivität hat sich verdoppelt und die Profite steigen immer noch weiter.
Doch das reicht dem Kapital noch nicht. Deutschland soll Spitzenstandort werden und weltpolitisch an Bedeutung gewinnen. Zur Durchsetzung dessen nutzt die sozialdemokratisch-grüne Bundesregierung alle erdenklichen Mittel. Konkret bedeutet das: Krieg nach außen wie Krieg nach innen.

Umstrukturierung der Bundeswehr, Anschaffung neuer Waffensysteme, Unterhalt der Eingreiftruppen, diverse Militäreinsätze, Abschottung der Grenzen und die Aufrüstung polizeilicher Überwachung und Repression kosten hunderte Milliarden Euro. Mit der Durchführung des ersten deutschen Angriffskriegs nach 1945, den Krieg gegen Jugoslawien, und der Verabschiedung der sog. Antiterrorgesetze haben SPD und Grüne bereits bewiesen, wie einfach es ist, ohne massenhaften Widerstand deutsche Machtambitionen durchzusetzen.

Nun folgt der direkte Angriff auf ArbeiterInnen und Erwerbslose um per Gesetz den Standort Deutschland für Großkonzerne noch attraktiver zu machen. Was aktuell in den Medien als alternativloser Sachzwang der Bundesregierung dargestellt wird, hat bereits die Kohlregierung mit der "Pflegeversicherung" eingeläutet und die ständigen Kürzungen werden fortgeführt mit Riesterrente, Rürup, Hartz etc. Die Lebenserwartung von SozialhilfeempfängerInnen ist bereits jetzt sieben Jahre kürzer ist als die ihrer wohlhabenderen MitbürgerInnen (Untersuchung der medizinischen Hochschule Hannover) Mit der Gesundheitsreform werden die Lohnnebenkosten und damit die Löhne zulasten der ArbeiterInnen gesenkt.

Dort wo Lohn an sich nicht offensichtlich gekürzt wird, tritt die Kürzung durch erhöhten Aufwand bei Arztbesuchen, Medikamentenrechnungen etc. auf. Zweck ist die durch Lohnarbeit entstandene gesundheitliche Abnutzung der ArbeiterInnen zu privatisieren. Bereits jetzt ist ein Rückgang von Arztbesuchen statistisch belegt. Praxisgebühr und Zuzahlungen führen zur massiven Ausgrenzung Armer aus der Gesundheitsversorgung. Auch SozialhilfeempfängerInnen müssen die Zuzahlungen leisten. Grund genug sich zu überlegen, ob es zum Monatsende etwas zum Essen gibt, oder doch ein Arztbesuch vorgezogen wird.


"Niemandem aber wird künftig gestattet sein, sich zulasten der Gemeinschaft zurückzulehnen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt - wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern - der wird mit Sanktionen rechnen müssen." (Schröder zu Hartz)

Allein die Zusammensetzung der Hartz-Komission spricht für sich. Neben VertreterInnen des Großkapitals sind von der Regierung berufene GewerkschaftsführerInnen und ParteivertreterInnen dabei. Eine Vertretung der sozial Schwachen fehlt und so werden und wurden im Schnellverfahren ohne nennenswerten Widerstand der Gewerkschaften sämtliche ArbeiterInnenrechte abgebaut.
Hartz ist die notwendige Voraussetzung, um einen grundsätzlichen Umbau des gesamten Arbeitsmarktes vorzunehmen. Es handelt sich hier um einen Angriff von Oben, von Kapital und Politik, allein zu dem Zweck Löhne zu senken, Profite zu maximieren sowie den Zwang zur Lohnarbeit um jeden Preis und zu jeden Bedingungen durchzusetzen.

Zur Kontrolle, Disziplinierung und Bestrafung von Erwerbslosen wurden die sog. "Jobcenter" eingeführt. Ganzheitsprofile der "Kundschaft" (Persönlichkeitsprofile, die z.B. auch Motivationsfähigkeit, Suchtverhalten, familiäre Situation einschließen) werden dort erstellt und dienen u.a. der sog. familienfreundlichen Schnellvermittlung. Personen, die mehrere Familienmitglieder zu versorgen haben werden vorrangig vermittelt. Folglich werden Männer als angebliche Familienernährer bei der Stellenvergabe bevorzugt, Frauen werden in ihrer patriarchal zugewiesenen Rolle als Mutter und Hausfrau in den Reproduktionsbereich bzw. Niedriglohnsektor zurückgedrängt.
Menschen mit anderen Lebenskozepten (z.B. Homosexuelle) werden benachteiligt und mit konservativen Familienbildern konfrontiert. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II wird die soziale Kluft zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen, bzw. denjenigen, die sich nicht in jeden Job zwingen lassen, steigen.

Die Verarmung noch breiterer Teile der Gesellschaft wird hingenommen. Die Kriterien, welche Arbeit als zumutbar gilt, werden verschärft. Diejenigen, die Job-Angebote ausschlagen, müssen erhebliche finanzielle Kürzungen in Kauf nehmen. Menschen werden in prekäre Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit gedrängt, somit wird es den KapitalistInnen erleichtert reguläre Arbeitsverhältnisse abzuschaffen und das Lohnniveau zu drücken. Erwerbslose werden gezwungen Leiharbeit der PersonalServiceAgenturen (PSA) nachzugehen. Sie werden unter Aufhebung der gesetzlichen Bestimmungen für Leiharbeit an Unternehmen ausgeliehen und ernten einen Hungerlohn dafür. Mit dem Zwang für alle Arbeitssuchenden unterqualifizierte Arbeiten anzunehmen, steigt die Konkurrenz innerhalb der Gesellschaft und die Chance für MigrantInnnen einen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt zu erhalten sinkt noch mehr. Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wird grundsätzlich auf zwölf Monate beschränkt. Arbeitslosengeld wird aus der Arbeitslosenversicherung finanziert. Arbeitslosengeld II ist steuerfinanziert. Folglich entlastet die Neuregelung das Kapital von der Mitfinanzierung ihrer Entlassungen etc. Minijobs zielen auf eine Ausweitung des Niedriglohnsektors ab. Die Schaffung regulierter Niedriglohnjobs schränkt die Möglichkeiten für eine existenzsichernde Altersvorsorge der Beschäftigten ein.

Vor allem Frauen sind die Verliererinnen dieser "Reform": 70% der geringfügig Beschäftigten sind Frauen. 30% von ihnen sind über 55 Jahre alt. Die "Ich-AG" zielt auf eine Bereinigung der Arbeitslosenstatistik ab. Im Interesse der Unternehmen steht ein Austausch der Beschäftigten durch "Scheinselbstständigkeit". Feste Arbeitsverhältnisse werden ersetzt und jedes Risiko wird nach dem Prinzip der Sub-Unternehmen auf die "Ich-AG" abgewälzt. Mit der Aufhebung und Flexibilisierung des Kündigungsschutzes, Billigabfindungen bei Kündigungen, Zunahme befristeter Arbeitsverträge und der Beseitigung von (Flächen-) Tarifverträgen werden reguläre Arbeitsverhältnisse entgarantiert und die Beschäftigten noch mehr im Interesse der vollständigen Verwertungslogik des Kapitals ausgebeutet. Die Zahl der Arbeitsplätze wird je nach Konjunktur weiter reduziert oder mit der Reservearmee von Arbeitssuchenden ohne garantierte Einkommen bestückt. Menschen werden allein nach dem Prinzip der Verwertungslogik verwirtschaftet, indem das Rentenalter erhöht und die Arbeitszeiten verlängert werden - Arbeitgeberpräsident Hundt hält zusätzliche 8 unbezahlte Arbeitsstunden pro Woche für notwendig und zumutbar.


"Wir müssen von der Rundumversorgung in allen Bereichen Abschied nehmen" (Stoiber)

Bildung spielt eine wesentliche Rolle bei der Zuteilung von Lebenschancen und sozialen Positionen. Dabei nimmt Bayern mit Abstand den Spitzenplatz im deutschen Vergleich ein.
So besuchten z.B. im Jahr 2000 73% der BeamtInnenkinder und 6% der ArbeiterInnenkinder eine Universität oder Fachhochschule. Mit der geplanten Einführung von Studiengebühren im Erststudium wird Studieren für ArbeiterInnenkinder zur Unmöglichkeit bzw. ist mit einer lebenslangen Verschuldung verbunden. Haushaltskürzungen im Bildungsbereich wie das angekündigte Ende der Lehrmittelfreiheit, die Verschlechterung der Lehr- und Lernbedingungen durch das G8 oder Stellenabbau im Sozialbereich sorgen dafür, dass Bildung wieder vermehrt zum Privileg für Reiche wird.


Alles für alle - Kapitalismus ist nicht reformierbar (organisierte autonomie)

Sparmaßnahmen stehen europaweit auf der Tagesordnung. Der internationale Standortwettbewerb der transnationalen Konzerne und der Regierungen führt überall zur Senkung von Unternehmenssteuern, Kürzung sozialer Leistungen, Löhnen und Gehältern, ganz zu schweigen vom Trikont, wo unter menschenunwürdigen Bedingungen die ArbeiterInnen zugunsten der Großkonzerne ausgebeutet werden.

Gegen den von staatlicher Seite vorangetriebenen Sozialraub kam es innerhalb der EU zu massenhaften Protesten: in Italien, Frankreich und in Österreich kam es zum Generalstreik. Nur in Deutschland blieb es angesichts der defensiven Haltung der Gewerkschaftsführung weitestgehend ruhig. Ein erster Ansatz auch hier massenhaften Protest zu zeigen, war die bundesweite Demonstration gegen Sozialraub am 1.11.2003 in Berlin, an der sich 100 000 Menschen beteiligten und die von Basisgruppen und sozialen Initiativen organisiert wurde. Darauf muss aufgebaut werden!

Es stehen alle sozialen Errungenschaften, die die ArbeiterInnenbewegung in jahrzehntelangen Klassenkämpfen durchsetzte, auf dem Spiel. Was erst einmal abgeschafft ist, das muss erst wieder neu erkämpft werden. Deshalb gilt es diese Errungenschaften heute zu verteidigen. Dies heißt nicht, dass wir eine sozialverträgliche Gestaltung des Kapitalismus wollen oder diese überhaupt möglich wäre. Die Abschaffung des Kapitalismus muss daher das Ziel all derer sein, die vom Sozialkahlschlag betroffen sind. Nur mit einer gemeinsamen Organisierung von Unten, in Schulen, Unis, Betrieben, Stadtteilen etc. kann entschiedener Widerstand gegen den Klassenkampf von Oben entstehen.

Als radikale Linke mobilisieren wir am 3. April bundesweit nach Berlin, um unseren Widerstand gemeinsam nach außen zu tragen und um reformistischen Gewerkschaftspositionen eine radikale Kritik jenseits kapitalistischer Unterdrückung und Ausbeutung entgegenzusetzen. Auch hier in Nürnberg müssen wir unserem Widerstand Ausdruck verleihen: Beteiligt euch am Schulstreik! Kommt zur regionalen Demo gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Sozialraub!