17. November 2001 (Zum SPD-Bundesparteitag in Nürnberg)
KRIEG
DEM IMPERIALISTISCHEN KRIEG!
Mit
der lang ersehnten und endlich durchgesetzten Kriegsbeteiligung
deutscher Soldaten sind die Regierungsparteien ihrem Ziel den
Profitinteressen des von Deutschland dominierten europäischen
Kapitals international mehr Geltung zu verschaffen ein Stück
näher gekommen!
Gleichzeitig
wird die eigene Bevölkerung an den Gedanken gewöhnt, wieder
für deutsche Interessen in den Krieg zu ziehen! Auf
ihrem kommenden Nürnberger Parteitag will die SPD den letzten
Widerstand in den eigenen Reihen zum Verstummen bringen, um ihre
Linie der Aggression nach aussen und Repression nach innen in
größtmöglicher Geschlossenheit dem Volk verkaufen zu
können! Der
aktuelle Krieg in Afghanistan wird gegen ein Regime geführt,
dass solange vom Imperialismus unterstützt und aufgerüstet
wurde, solange es gegen die Sowjetunion und die damalige afghanische
Regierung kämpfte und sein Terror westlichen Interessen nützte.
Genauso wie damals im Irak: Solange Saddam Hussein gegen den Iran
kämpfte, wurde er finanziert, als er sich an dem vom Westen
reklamierten Erdöl vergriff, und versuchte in Kuweit eigene
Interessen durchzusetzen, wurde er bombardiert! Und
so waren die Angriffe auf das World-Trade-Center vom 11.September ein
willkommener Anlass, nicht nur den Taliban, sondern auch allen
anderen Marionetten des Imperialismus deutlich zu sagen: Wer aufmuckt
wird abgestraft!
Wer
sich den globalen Interessen des Kapitals in den Weg stellt wird
eliminiert.
Dies
gilt natürlich nicht nur für die ehemaligen FreundInnen und
Verbündeten der "zivilisierten" Welt, wie Saddam
Hussein und Usama bin Laden, sondern erst recht für
fortschrittliche antikapitalistische Kräfte! Bei
diesem Krieg geht es nicht nur um die Absicherung der weltweiten
Herrschaft des Kapitals, sondern auch bereits um die Neuverteilung
von Einflußspähren.
Es
geht langfristig um die Neuverteilung der Welt.
Es
gilt aus Sicht aller Fraktionen des Kapitals die Gunst der Stunde zu
nutzen, dabei zu sein um jeden Preis, und sich an Macht, Rohstoffen,
militärischen Aufmarschgebieten, menschlichen und natürlichen
Ressourcen zu sichern, was immer möglich ist. Die
Interessen der Weltmacht Nr. 1 USA prallen hier natürlich mit
denen des Hauptkonkurrenten, den europäischen Staaten unter
Führung der BRD zusammen. Zielstrebig
arbeitet die BRD als Führungsmacht in Europa daran, das
internationale Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu
verschieben, die Profitinteressen des deutschen- und europäischen
Kapitals international durchzusetzen. Nach
der Annexion der DDR hat bereits die Kohlregierung konsequent
versucht die militärische Option gesellschaftsfähig zu
machen, hatte aber nur bedingt Erfolg. Ihre Bemühungen fanden
ihre Grenzen nicht alleine an innenpolitischen Widersprüchen,
sondern vor allem an der Weigerung der USA, die ihnen von deutscher
Seite aufgedrängte "Hilfe" ohne weiteres anzunehmen. Außerdem
wehrten sich noch große Teile der Gesellschaft gegen die
Absichten, die angebliche "Verteidigungsarmee" Bundeswehr
einzusetzen um weltweit Rohstoffe zu sichern und Marktinteressen
durchzusetzen. Es
brauchte schon eine Koalitionsregierung aus SPD und Grünen, zwei
Parteien, denen Teile der Friedensbewegung traditionell nahestanden,
um die zunächst vorgeblich humanitären Bundeswehreinsätze,
sowie den späteren Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik
Jugoslawien unter der Parole "Verteidigung der Menschenrechte"
glaubhaft zu verkaufen. Inzwischen übernimmt in Mazedonien zum
ersten mal Deutschland das Kommando über eine Teileinheit der
NATO unter Kreigsbedingungen. Die
Reihe der Todschlagargumente wird heute Fortgesetzt unter dem
Schlagwort "gerechter Krieg gegen Terror", und wer/ welche
nicht mittun, kann kurzerhand selber zum/ zur Terroristen/
Terroristin erklärt werden! Jede
noch so zaghafte Kritik am Kurs der Regierenden gilt heute als
Verbrechen gegen die Moral und den gesunden Menschenverstand, und
wird morgen wohl ein Staatsverbrechen sein.
"Ich
bin für absolute Härte" (Otto Schily, SPD)
Dieser
Regierung kommt die Aufgabe zu, die Interessen des Kapitals nicht nur
aggressiv nach Aussen, sondern in zunehmendem Maße repressiv
nach Innen durchzusetzen. Die
staunende Opposition sieht sich von den Hardlinern aus SPD und Grünen
rechts überholt. Abgesehen von der schwankenden PDS, überbieten
sich die Bundestagsparteien gegenseitig in den Bemühungen, die
wenigen verbliebenen Rechte und Freiheiten abzubauen.
Sie
fürchten den Widerstand der Opfer des Kapitals!
Das
Ziel der Herrschenden ist die umfassende Kontrolle über die
gesamte Gesellschaft. Die allseitige Zustimmung zur Politik des
Kapitals wird nicht mehr nur gefordert, sondern soll erzwungen
werden. Jeder noch verbliebene Widerspruch und Widerstand soll
unterdrückt und unmöglich gemacht werden! Das
Kapital will keinen Sand mehr im Getriebe haben! Bürgerliche
Rechte und Freiheiten sind nur noch Ballast, der abgebaut werden muß,
im Sinne der Handlungsfreiheit des Kapitals: Im Eilverfahren
passieren Bündel neuer Maßnahmen das Kabinett:
Verschärfung des §129 um angeblich im Ausland operierende
"terroristische Vereinigungen" einschliesslich ihrer
SympathisantInnen auch hier in der BRD verfolgen zu können,
legale Überwachung von Flughäfen durch BND und MAD, totale
Aufhebung des Datenschutzes für MigrantInnen und letztendlich
ist auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren bereits angedacht.
Sicherheit
bedeutet für sie: Die Sicherheit der Ausbeutung garantieren!
Die
Sicherheit der Eigentumsverhältnisse produziert täglich
millionenfaches Elend, fordert stündlich neue Opfer in
imperialistischen Kriegen, zerstört die Lebensgrundlagen von
Millionen Menschen und verursacht hunderttausendfaches
Flüchtlingselend. Weltweit
regt sich Widerstand gegen diese mörderische Normalität der
Herrschenden. Entgegen der Lüge von der Unausweichlichkeit des
Kapitalismus sagen wir: SO WIE ES IST WIRD ES NICHT BLEIBEN!
Anstelle
der von der Kriegspropaganda vorgegebenen Logik auf den Leim zu
gehen, setzen wir auf Internationale Solidarität!
Wir
die organisierte autonomie kämpfen gegen die imperialistische
Kriegspolitik, gegen die Aggression nach Aussen und die Repression
nach Innen, gegen die Kriegspartei SPD und gegen das kapitalistische
System, dass sie vertritt. Bauen
wir eine Anti-Kriegsbewegung auf, die wirkungsvoll Widerstand leistet
und die tatsächlichen Ursachen von Völkermord, Vertreibung
und Elend in der Terrorherrschaft des Kapitals bekämpft. Zeigen
wir der SPD vor ihrem Nürnberger Parteitag, dass wir wissen, wo
der Feind steht!
Demonstration
am Samstag, 17. November 2001 um 12 Uhr vor
der Lorenzkirche!
Kämpfen
wir gemeinsam für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und
Unterdrückung!
Für
die SOZIALE REVOLUTION!
12.00
Uhr Lorenzkirche,
Nbg. DEMONSTRATION gegen KRIEG und SICHERHEITSWAHN anlässlich
des SPD-Bundesparteitags in Nürnberg
Eine Initiative der
organisierten autonomie.
Der
Aufruf wird von red action Nürnberg (ran) unterstützt. |