Runde Tische für ein rundes Schanzenviertel!

Wer/Welche im Schanzeviertel lebt, dem/der wird nicht entgangen sein, dass hier seit einiger Zeit runde Tische wie Pilze aus dem Boden sprießen. Um Mitbestimmung in der Politik der Stadt soll es gehen, um gemeinsame Interessenvertretung, die Belange der hier Lebenden und Arbeitenden sollen endlich Gehör finden. Alle gemeinsam sollen unser Viertel schöner und lebenswerter machen. Was dran ist an den schönen Worten und was dahinter steckt, erfahren Sie, wenn Sie weiter lesen.

I. was drauf steht...

Was sich an runden Tischen im Schanzeviertel tummelt, hat sehr unterschiedlichen Charakter. Besonders interessant sind dabei diejenigen Runden Tische, die für sich den Anspruch erheben, Partizipationsgremien zu sein. Unter Partizipationsgremien verstehen wir Gremien, in denen Personen, Gruppen und Institutionen zusammen mit städtischen Behörden und/oder der Polizei an einem Tisch sitzen, um bestimmte Probleme und Interessengegensätze im Viertel zu beheben bzw. Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Wenn wir uns die Formulierungen ansehen, mit denen solche Gremien sich selbst beschreiben (z.B. "alle gemeinsam an einem runden Tisch", "Mitbestimmung in der Politik der Stadt"), dann lässt sich daran ablesen, dass diese Gremien in Anspruch nehmen, folgende Kriterien zu erfüllen:
- Es gibt keine bzw. nur vernachlässigbare Machtunterschiede zwischen den Teilnehmenden
- Am Gremium sind alle beteiligt, die in das, was als Problemfeld angesehen wird involviert sind
- Ziel ist es, einen Ausgleich zu schaffen, d.h. alle Interessen werden berücksichtigt, niemand soll seine Interessen gegen den Willen anderer durchsetzen
- Das Ergebnis ist offen
- Das Gremium kann bei Entscheidungen, die sonst von der Stadt alleine getroffen werden, mitbestimmen
- Wenn es eine Moderation gibt, so sollte diese von einer neutralen Person übernommen werden
Würden Partizipationsgremien diese Kriterien in der Realität erfüllen, so wären sie eine feine Sache. Wenn wir uns aber diese Gremien etwas genauer ansehen, dann wird deutlich, dass diese Ansprüche nur als Aushängeschild dienen. Das sie den wirklichen Interessen, die hinter der Einsetzung solcher Gremien stehen, entgegenstehen, sollen diese Ansprüche gar nicht erfüllt werden und werden es dementsprechend in der Realität auch nicht.

III. schulterpiazza

Um dies zu veranschaulichen, wollen wir einen der Runden Tische im Viertel, der unserer Ansicht nach als Musterbeispiel für ein Partizipationsgremium angesehen werden kann, kurz vorstellen:
Im Juni ‚99 wird von der STEG (Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft) eine "AG zur Umgestaltung Schulterblatt" ins Leben gerufen. Diese soll AnwohnerInnen an der Umgestaltung des Schulterblatts beteiligen. Mittlerweile steht die Diskussion über die Umbaupläne für die Straße (größere Attraktivität durch breitere Gehwege, schickeres Straßenbild usw. – dafür z.B. Verhinderung eines Fahrradweges) kurz vor dem Abschluss. Die Pläne für eine "Piazza" namens "Schulterplatz" sollen eine halbes Jahr später fertiggestellt werden. Mit dabei ist STEG als "Moderatorin", vertreten durch Martin Elbl, das Tiefbauamt des Bezirks Mitte, die STEB, Mitglieder des Sanierungsbeirats, Herr Heitmann von der Polizeiwache 16, die Handelskammer, Gewerbetreibende aus der IG Schulterblatt und ein paar AnwohnerInnen.
III. ...was drin ist
Am Beispiel des Runden Tisches der STEG lässt sich gut der Unterschied zwischen Schein und Realität von Partizipationsgremien verdeutlichen:
1. strukturell einseitige Definitionsmacht über Problem und Zielrichtung
Partizipationsgremien werden nicht von denen einberufen, die partizipieren, sondern von denen, die partizipieren lassen. Diese bestimmen dann auch den Rahmen, innerhalb dessen das Problemfeld, um das es gehen soll, behandelt wird. Sie bestimmen Themen und die Ziele, um die es gehen soll bzw. welche Themen und Ziele von vorneherein ausgeschlossen werden. So macht bei der STEG-Veranstaltung die STEG selbst die Moderation und da sie natürlich ihre eigenen Interessen verwirklichen will – nämlich die Sanierung und Aufwertung des Viertels -, ist das Ziel der Gremiumsdiskussion schon vorgegeben: Das Schulterblatt soll attraktiver werden und zwar für kaufkräftige KundInnen und nicht für die Sozialhilfe empfangene Oma von nebenan oder den obdachlosen Drogen-User und schon gar nicht für seinen Dealer. Hierbei wird auch deutlich, daß Partizipationsgremien nur oberflächlich offen für alle sind. Denn wenn die STEG AnwohnerInnen zur Mitbestimmung aufruft, so sind damit aus genannten Gründen nicht die Obdachlosen aus dem Flora-Park oder die Dealer vom Schulterblatt gemeint.
2. strukturell ungleiche Entscheidungmacht
Es ist klar, daß eine gleichberechtigte Diskussion schon dann nicht möglich ist, wenn strukturell extreme Macht-Unterschiede bestehen: Die Stimme des Gewerbetreibenden, der droht, daß sein Betrieb in ein anderes Viertel abwandert, wenn es nicht genügend Parkplätze gibt, wird ein anderes Gewicht haben, als die der Sozialhilfeempfängerin, die lieber endlich einen Fahrradweg hätte. Das Wort des Revierleiters der Wache 16 hat eine ganz andere Bedeutung, wenn er sagt: Tempo 30 im Schulterblatt ist aus verkehrtechnischen Gründen nicht möglich, las das des Vaters eines achtjährigen Mädchens, der sagt, daß Tempo 30 aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Im effektivsten Fall werden diejenigen mit einer weniger machtvollen Position dann davon überzeugt, daß das, was sie sich wünschen, "einfach nicht machbar” ist. Ansonsten werden ihre Stimmen in der Diskussion einfach lautlos übergangen und andere werden zum Maßstab gemacht. Der Konsens, der dann erzielt wird, ist der Konsens derjenigen, die eine machtvolle Position besitzen.
In dieser kurzen Beschreibung wird bereits deutlich, daß ein Runder Tisch wie der von der STEG kein einziges der oben aufgeführten Kriterien erfüllt.
IV. was rund ist
Zur Einordnung wollen wir noch drei weitere Runde Tische im Viertel vorstellen, die wir nicht oder nur begrenzt als Partizipationsgremien bezeichnen würden: Der Runde Tisch im Fixstern wurde vom Fixstern ins Leben gerufen und soll ein Versuch sein, die Akzeptanz des Fixsterns im Viertel zu steigern. Thema ist der Umgang mit der Drogenszene im Viertel. Beteiligt sind AnwohnerInnen, Drogenhilfeeinrichtungen und – bis vor kurzem – die Polizei. Solange die Polizei an diesem Runden Tisch teilnahm, wies er insofern Ähnlichkeiten mit dem der STEG auf, als daß auch hier Personen beteiligt waren, die durch ihre Funktion eine gleichberecvhtigte Diskussion unmöglich machten. Andererseits erhebt der Runde Tisch im Fixstern nicht den Anspruch, daß hier die Politik des Bezirks mitbestimmt werden könnte.
Der Runde Tisch vom BaSchu wurde von dort engagierten Eltern ins Leben gerufen, um mit dem "Problem Drogenszene” einen anderen Umgang zu finden, als der aktuelle – nämlich Vertreibung durch die Polizei. Mit dabei waren AnwohnerInnen und Menschen aus Drogenhilfeeinrichtungen, ganz bewußt wurde die Polizei nicht eingeladen. Bei diesem Runden Tisch handelt es sich um eine Organisierung von Menschen fernab von Behörden, Stadtverwaltung und Polizei und insofern offensichtlich nicht um ein Partizipationsgremium. Gleichzeitig tritt dort weder einseitige Definitionsmacht über Problem und Zielrichtung noch strukturell einseitige Entscheidungsmacht auf.
Der Verein "Standpunkt Schanze” wurde im November `99 gegründet und ist die Nachfolgeorganisation der Interessen- und Werbegemeinschaft "Rund um`s Schulterblatt” (IG Sculterblatt). Ihm gehören zur Zeit etwas 20 Gewerbetreibende im Viertel an, die gemeinsam "etwas für den Standort tun” wollen – heißt, das Schukterblatt bzw. das ganze Viertel für kaufkräftige KundInnen von innerhalb und außerhalb attraktiver zu machen. Initiiert wurde dieser Zusammenschluss von der Handelskammer Hamburg und der STEG. Schon an der Tatsache, daß zwar jede und jeder Mitglied werden kann, aber nur Gewerbetreibende stimmberechtigt sind, zeigt sich der Charakter dieser Intiative. Der "Standpunkt Schanze” ist eindeutig kein Partizipationsgremium, sondern eine Lobby: BürgerInnen, die durch ihre ökonomische Situation sowieso schon mehr Einfluss besitzen, schließen sich zusammen um diesen Einfluss noch weiter zu steigern.

V. drinnen und draußen

Wir sehen in der Einrichtung von Partizipationsgremien einen Versuch, die bestehenden Herrschaftsverhältnisse noch wirkungsvoller abzusichern. Dabei sind Partizipationsgremien ein weiterer Schritt zur Formierung einer Mehrheitsgesellschaft: Während die Mehrheit der Bevölkerung (zumindest scheinbar) in Mitbestimmungsprozesse einbezogen wird, und im allgemeinen wohl auch in ihren Interessen Berücksichtigung findet, werden marginalisierte und ausgegrenzte Gruppen (Obdachlose, DrogenkonsumentInnen u.a.) übergangen. Deren Interessen und Bedürfnisse finden sich nicht im Kanon dessen, worüber geredet oder z. B. die Tatsache, daß bisher keine Initiative im Schanzenviertel den Versuch unternommen hat, mit DrogenkonsumentInnen ins Gespräch zu kommen. Es wird immer nur über sie geredet, nicht mit ihnen. Da die Stimme von Marginalisierten i der öffentlichen Diskussion ohnehin kein Gewicht hat, wird ihnen die Teilnahme an Partizipationsgremien (faktisch) verwehrt. Die ganz besondere Qualität dieses Ausschlusses zeigt sich, wenn wir uns klarmachen, was daraus folgt, wenn einerseits offiziell "alle an einem Tisch” sitzen, andererseits aber faktisch bestimmte Gruppen ausgeschlossen werden: Diese Gruppen sind nicht mehr nur, wie bisher, von den Entscheidungsstrukturen ausgeschlossen, sondern sie fallen nicht einmal mehr unter die Bezeichnung "alle” – ihre Interessen werden nicht mehr übergangen, sondern sie sind quasi nicht mehr existent. Damit ist die Grundlage geschaffen, sie noch geräusch- und reibungsloser auszugrenzen und zu vertreiben.
Mit der Einrichtung von Partizipationsgremien wird außerdem suggeriert, es sei für alle "Konflikte” ein Interessenausgleich möglich – wobei schon die unterschiedliche Defintionsmacht dessen, was ein "Konflikt” sein soll, Audruck von Herrschaftsverhältnissen ist. Dabei wird ausser Acht gelassen, daß ein "Kompromiss” in einem solchen Gremium immer nur ein Kompromiss innerhalb der herrschenden Spielregeln sein kann. Insofern ist er in bestimmten Fällen entweder gar nicht möglich, oder er bedeutet ein Über-den-Tisch-ziehen derjenigen, deren Interessen mit den Spielregeln nicht vereinbar sind. Zum Beispiel ist ein wie auch immer gearteter Kompromiss zwischen einem Dealer, der auf der Straße seinen Stoff verkaufen will/muss und einem Polizisten, der das verhindern will/soll, nicht möglich. Ein tatsächlicher Ausgleich dieses "Konflikts” müsste die Freigabe aller illegalisierten Drogen beinhalten.
Das inflationäre Auftreten von Partizipationsgremien, unter unterschiedlichen Bezeichnungen wie z. B. "Runder Tisch”, "Präöventionsrat” oder "Mediationsverfahren”, knüpft an eine lange Tradition an: Solch Gremien wurden vor allem dann eingesetzt, wenn es effektiver war, auf die (repressive) Durchsetzung städtischer Interessen teilweise oder ganz zu verzichten und parallel bzw. stattdessen einen "sanften” Weg der Herrschaftssicherunhg einzuschlagen. Dieser besteht darin, auch schon potentiellen Protest aufzugreifen, ihn in einen angeblich offenen Diskussionsprozess umzuwandeln und dabei in herrschende Interessen miteinzubeziehen. Dabei wird darauf geachtet, den Eindruck zu verhindern, als wolle hier irgendjemand irgendetwas durchsetzen. Partzipationsgremien erfüllen aber nicht nur diese integrierende Funktion, sondern sie dienen auch dazu, Unmut gegenüber städtischer Politik rechtzeitig zu erkennen, damit die Durchsetzung städtischer Interessen darauf abegstimmt werden kann.
Wie vorsichtig und geschickt sich ei Interesse an Umstrukturierung im Schanzenviertel zu Wort meldet, zeigt die Einsetzung eines "Quartiersmangagements”. Dieses von einem Gremium jeweils dreier VertreterInnen der Bezirke Altona, Eimsbüttel und Mitte (sog. "Neunergremium”) einberufene Management soll das Viertel in Schuss bringen. Dabei soll geklärt werden, welche Bedürfnisse im Viertel bestehen und wie diese umgesetzt werden können. Daß nur bestimmte Gruppen und Personen gewissermaßen als Kundin oder Kunde des Schanzenviertels ihre Nachfrage überhaupt einbringen können und diese eventuell Brücksichtigung findet, liegt auf der Hand. Der von umfangreichem Propagandmaterial ("Quartiersmachrichten”) begleitete Versuch, Umstrukturierung als Prozess darzustellen, an dem sich letztendlich alle AnwohnerInnen beteiligt haben oder zumindest die Möglichkeit dazu hatten, harmoniert mit der durchgängig positiven Bewertung von Partizipationsgremien in den Medien. Was vor allem in der Presse zum Thema zu finden ist, verstärkt mit ihrer bejahenden Darstellung die Legitimationsfunktion der Gremien für die städtische Politik: Wer sich nach einem solchen Verfahren noch gegen eine dort diskutierte Entscheidung stellt, ist selber schuld.
Im "alternativen” Schanzenviertel fallen Bemühungen wie die Einrichtung von Partizipationsgremien auf fruchtbaren Boden. Viele Menschen, die hier leben, verstehen sich als kritische, engagierte BürgerInnen, die nun verstärkt mitreden, womöglich sogar mitbestimmen dürfen. Partizipation als Teilhabe an der Macht, als staatlich anerkannte ViertelbewohnerInnen ist schließlich auch für diejenigen attraktiv, die nicht durch die Institutionen marschieren wollen. Was mit denen geschieht, die nicht integriert werden können oder wollen, zeigt die andere Seite dieser Entwicklung: Für sie stehen PolizistInnen bereit, die sie schikanieren, kontrollieren, ihnen Platzverweise erteilen oder sie brutal zusammenschlagen und, falls es sich um Illegalisierte handelt, abschieben.

VI. wir müssen draußen bleiben!

Aus unserer Kritik an Partizipationsgremien ergeben sich einige Konsequenzen für uns. Wir wollen nicht alle "Runden Tische” über einen Kamm scheren, sondern uns genau ansehen, auf welche Initiative hin sie entstanden sind, welche Personen, bzw. Institutionen teilnehmen und welche Ziele verfolgt werden. Der Runde Tisch vom BaSchu unterscheidet sich beispielsweise wesentlich von der STEG-AG zur Umgestaltung des Schulterblatts, die wir hier exemplarisch als typisches Partizipationsgremium dargestellt haben. Wir werden uns nicht an Gremien beteiligen, an denen die Polizei oder sonstige Behörden teilnehmen oder die von ihnen initiiert wurden. Unter dem Vorzeichen, daß sich unsere Politik in den letzten Jahren immer gegen die Vertreibung der Drogenszene, gegen Razzein, Platzverweise und Polizeiübergriffe gewendet hat, finden wir es untragbar, sich mit ihnen über die "Probleme” dieses Stadtteils aueinanderzusetzen. Ebensowenig wollen wir die Umstrukturierungswut der STEG unterstützen und uns für ein "attraktiveres” Schanzenviertel einsetzen.
Stattsdessen geht es für uns darum, sich sowohl gegen alte und neue Formen von Vereinnahmung zu wehren, als auch gegen jede Form der Ausgrenzung benachteiligter Gruppen Partei zu ergreifen. Wir werden uns auch weiterhin der alltäglichen Ausgrenzungs- und Vertreibungspraxis gegen die Drogenszene und gegen Menschen schwarzer Hautfarbe in den Weg stellen. Und wir werden weiterhin unsere Interessen außerhalb von Gremien artikulieren und so gut es eben geht durchsetzen – die Spielregeln unserer politischen Praxis sind mit den herrschenden Spielregeln nicht vereinbar. Dabei wollen wir mit denjenigen Initiativen einen solidarischen Umgang pflegen, die sich jenseits staatlicher Gängelei organisieren, um ihre Belange zu vertreten – wenn dies vor dem Hintergrund geschieht, Herrschaftsverhältnisse abzubauen.

Rote Flora: Arbeitsgruppe gegen Integration, Januar 2000