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Am 24.12.2011 fand ein Angriff von 8 Menschen aus dem Spektrum der Roten Szene Hamburg (RSH) auf 3 Personen statt, die von diesen dem Spektrum „der Antideutschen“ zugerechnet wurden. Dokumentiert und thematisiert ist der Vorfall bereits durch den Text „Alle Jahre wieder“ (http://allejahrewieder.blogsport.de/). Dieser Übergriff ist kein Einzelfall. Er reiht sich ein in eine Reihe von Angriffen in den vergangenen Jahren.

Für uns als Plenum der Roten Flora und Kampagne „Flora bleibt unverträglich“ ist das aktuelle Ereignis ein erneuter und überfälliger Anlass, sich in einem politischen Konflikt zu positionieren, der vielfach auf der Ebene persönlicher Anfeindungen ausgetragen wird, der viele seit langem nur noch nervt, aber dennoch keine Privatsache ist, sondern eine politische Frage, die alle angeht.

In der Konsequenz lehnen wir eine Zusammenarbeit mit der RSH, der TAN (heute Assoziation Dämmerung) und der Sozialistischen Linken (SoL) ab. Hintergrund dieser Entscheidung sind nicht nur die wiederholten gewaltsamen Angriffe auf politische Gegner_innen, sondern auch die Blockade und Verhinderung des Claude Lanzmann-Filmes „Warum Israel“ im B-Movie Ende 2009.

Blickpunkt Flora

Aus der Perspektive der Flora wird es vermutlich keine Antworten geben, die die Anhänger_innen absoluter Positionierungen zufrieden stellen werden. Weder im Haus noch um dieses herum. Die Flora war und ist immer auch ein Spiegelbild der Konflikte und Auseinandersetzungen der radikalen Linken. Entsprechend heterogen sind die Blickwinkel, die hier zusammenkommen. Wir halten diese Heterogenität jedoch nicht einfach für einen Mangel, sondern sehen in ihr die Chance, über Differenzen hinweg politische Grenzen innerhalb linker radikaler Bewegungen zu bestimmen und ohne Anspruch auf umfassende Klärung und absolute Wahrheit einen (Minimal)Konsens zu entwickeln, um Handlungsfähigkeit zu gewinnen.

Wir sehen die Rolle der Flora nicht darin, sich zur Szene-Polizei zu erheben oder sich als moralischen Machtfaktor zu inszenieren. Stattdessen wollen wir den Diskussionstand von Gruppen und Projekten im Haus, die sich auf dem Plenum vernetzen, transparent machen und uns als Teil der radikalen Linken in den Rahmen der Auseinandersetzung stellen. Dies bedeutet, nicht über Konflikte zugunsten einer vermeintlichen Harmonie hinwegzusehen, sondern sich einzumischen, das Maul aufzumachen und gegebenenfalls auch Nein zu sagen.

Tanz auf dem Drahtseil

Ausgangspunkt ist für uns die Verweigerung, sich einem dualistischen Lagerdenken zu verpflichten, das Freund und Feind wahlweise als „AntiDs“ oder „AntiImps“ bestimmt und jede Position in diese Logik einsortiert. So sind wir zum Beispiel zutiefst angeödet von dem Reflex, eine jede unangenehme Kritik des Antisemitismus zum Problem anderer Leute oder mit dem Verweis auf ihren vermeintlichen oder tatsächlichen antideutschen Ausgangspunkt für von vornherein erledigt zu erklären. Ebenso wenig ist irgendwem geholfen, wenn etwa internationale oder globale Kämpfe und ein diesbezügliches Engagement selbstgefällig zu reaktionärem Dreck erklärt wird, statt den unterschiedlichen Ausgangspunkten und Ungleichzeitigkeiten in einer Perspektive kritischer Solidarität zu begegnen. Politische Perspektiven entstehen durch (selbst)kritisches Einlassen auf unbequeme Fragestellungen und Ambivalenzen und nicht durch deren selbstgenügsame Abwicklung vom eigenen Standpunkt aus.

Im aktuellen Konflikt werden Dualismus und Identitätspolitik aber nicht nur durch die Inszenierung verfeindeter Lager befestigt, sondern auch durch weit verbreitetes (und oftmals nicht minder identitäres) Nichtverhalten der Szene und politisch entleerte Abgrenzung in alle (beide) Richtungen. Ein gutes schlechtes Beispiel dafür ist der Text „Szeneperistaltik“, mit dem die Gruppe AG/R auf die Verhinderung von „Warum Israel“ im B-Movie reagierte (www.nadir.org/nadir/initiativ/agr/szeneperistaltik.html). Der politische Konflikt um Antisemitismus und die Präsenz übergriffiger Gewalt innerhalb der Auseinandersetzung wird hier auf ein „Gezänk zwischen Antideutschen und Antiimps“ und auf die „Suche nach Identität“ reduziert, mit dem die AG/R nichts zu tun haben will. Ein Problem ist diese Abgrenzung nicht deswegen, weil sie Kritik an Inhalten und Verhaltensweisen formuliert, sondern weil der Verweis auf die allseitige Unzulänglichkeit darauf hinausläuft, sich gar nicht mehr in Beziehung zu setzen und sich die unerträgliche Neutralität der Mitte zu bewahren, frei von Inhalt und Praxis. Ein leerer Ort. – Uns geht es weder darum, uns selbst auf der einen oder anderen Seite einzugemeinden, noch halten wir die Mitte für den richtigen Ort für linke, radikale Politik.

Alltäglicher Wahnsinn

Viele Protagonist_innen zeigen im aktuellen Geschehen teilweise ein katastrophales Konfliktverhalten, in dem die inhaltliche Auseinandersetzung hinter polemischen Getöse, identitären Gesten, Eingemeindungen und Abgrenzungen verschwindet oder gar ganz zum Erliegen kommt. Das oftmals komplizierte und komplexe Konfliktgeschehen wird dabei zu oft durch Vereinfachung und pauschale Schuldzuschreibung handhabbar gemacht und im Sinne der jeweiligen Partei als scheinbare Schlacht von Gut gegen Böse erneut in Bewegung gesetzt. Die politische Ausgangsfrage und die sie begleitenden Konflikte werden so zu einer Frage der reinen Parteilichkeit verkürzt und als eine Schmierenkomödie neuaufgeführt, in der Rumgemacker und emotionsgeladenes Gedisse im Stil verfeindeter Gangs die Regie übernehmen. Diese Ober- und Untertöne leisten selbst (ungewollt) einen Beitrag zur Entpolitisierung und stehen einer weitergehenden politischen Auseinandersetzung entgegen.

Wir sehen es nicht als unsere Aufgabe an, jedes Ereignis und jede Aktion der letzten Jahre aufzudröseln, wollen aber zwei Punkte klarstellen: Besonders ätzende Formen nimmt – erstens – das Geschehen immer wieder im Rahmen abendlicher Partyveranstaltungen an, auf denen die Konfliktparteien aneinander geraten und meinen, alkoholgepegelte Revierkämpfe austragen zu müssen. Ein respektvoller Umgang in innerlinken Konflikten, der den politischen Gegner ernst nimmt, gehört für uns zu den Basisbanalitäten. Die Flora ist für uns kein neutraler Ort, aber auch nicht das Territorium für Auseinandersetzungen auf der Ebene solcher Revierkämpfe. Auch und gerade wenn politisch ernst zu nehmende Konflikte im Spiel sind: Solange Leute kein Hausverbot durch einen gemeinsamen Plenumsbeschluss haben und sich an die grundsätzlichen Regeln halten, können sie sich hier aufhalten und feiern. Darüber hinaus bedarf es erneut und immer wieder der Entwicklung differenzierter Umgangsweisen, die Widersprüche und Konflikte ernst nehmen und sie zugleich in einen politischen Kontext stellen.

Eine andere Variante ist zweitens, Personen der jeweils anderen Seite „Anti-Antifa-Arbeit“ vorzuwerfen, vom Abfotografieren von Demoteilnehmer_innen über die Veröffentlichung der Bilder bis hin zur Nennung von Namen in Texten und Artikeln. Solche Praktiken haben in der Auseinandersetzung nichts zu suchen und lassen sich auch nicht dadurch rechtfertigen, den politischen Gegner aus der Linken heraus zu definieren. Nachweisliche Aktivitäten in diese Richtung stellen tatsächlich eine politische Zusammenarbeit in Frage. – An dieser Stelle sei angemerkt, dass der diesbezügliche Vorwurf gegen einen der kürzlich angegriffenen Genossen nach unserem Informationstand schlicht Verleumdung ist, während etwa die „Kommunistische Assoziation Hamburg“ (KAH), deren einziger Sinn und Zweck der Kampf gegen alles vermeintlich Antideutsche zu sein scheint, in ihren Veröffentlichungen gezielt denunziatorisch und frei von der Leber zieht, wer, wann, wie, wo, was.

Mythen der Gewalt

Anlässlich des Übergriffs von Ende Dezember lassen sich in der Szene – vereinfacht gesprochen – zwei mittlerweile allzu bekannte Reaktionsschemata vorfinden. Die eine Reaktion sieht in dem physischen Angriff auf Genoss_innen einen Rückfall in die Barbarei vormoderner Zustände, gegen die es die Mindeststandards der bürgerlichen Gesellschaft zu verteidigen gilt. Die andere Reaktion trivialisiert den Angriff zu einer „Schelle“, die aus guten Gründen einen womöglich gar nicht mehr so linken Menschen getroffen hat, was wiederum durch seine Hinwendung zum Repressionsapparat des bürgerlichen Rechtsstaats bestätigt sein soll.

Wir bestehen weiterhin nachdrücklich darauf, die Ereignisse als Bestandteil einer innerlinken Auseinandersetzung zu begreifen! Das eigentliche Problem ist aber, dass in beiden Fällen die Deutung der Gewalt hinter die Diskussionen der radikalen Linken zu diesem Thema zurückfällt. Ein Ausgangspunkt linker Politik ist die Einsicht, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse vielförmig gewalttätig sind. Der ganze Laden wird am Laufen gehalten, indem das Gewaltmonopol dem Staat zugesprochen wird, während andere Formen der Gewalt bekämpft, verschleiert und in ein vermeintlich friedliches zivilgesellschaftliches Miteinander aufgelöst werden.

Ein wesentlicher Ansatz linker Politik ist es, diesem Mechanismus eine militante und selbstbestimmte Praxis entgegenzusetzen, um Herrschaftsverhältnisse in Frage zu stellen und Gegenmacht aufzubauen. Militanz in diesem Sinne ist nicht einfach gleichzusetzen mit Gewalt, sondern meint zunächst einmal ein selbstbestimmtes Handeln – was den Einsatz von Gewalt beinhalten kann. Dabei heiligt weder der Zweck die Mittel, noch sind die Mittel Selbstzweck. Es ist weder hilfreich, entsetzt vor „der Gewalt“ zu erstarren, noch sie zu trivialisieren. Stattdessen bedarf es eines genauen Begriffs der herrschenden Verhältnisse sowie einer verantwortungsvollen und inhaltlichen Bestimmung der eigenen Praxis.

Grenzgänge

Während es auf dieser Grundlage oftmals richtig ist, Nazis und Bullen die Straße entgegenzusetzen, ist für uns eine Grenze überschritten, wenn Leute in innerlinken politischen Auseinandersetzungen physisch oder psychisch beeinträchtigt werden. Sicherlich werden wir in unseren Strukturen und unserer Organisierung, in unseren Debatten und Kämpfen auch immer wieder die Gewalt der Verhältnisse reproduzieren. Doch unser Ziel muss es sein, bereits im Hier und Jetzt andere Formen des Miteinanders zu entwickeln. Wir werden uns dabei immer im Fluss befinden, Fehler machen, uns korrigieren und die Grenzen des Möglichen neu abstecken müssen.

Wenn es im aktuellen Rahmen immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen kommt, die auf die Einschüchterung des politischen Gegners zielen, ist dieser Umgang in keinster Weise zu tolerieren. Wie wir versucht haben darzulegen, ist dies nicht nur eine Frage der Form, sondern auch eine politische Frage. Besonders eklatant ist die Allgemeinheit der Zielsetzung: Anscheinend reicht es für die Protagonist_innen der Übergriffe aus, dass eine Person sich mit ihnen unliebsamen Positionen engagiert, um diese als „antideutsch“ zu labeln und zum Abschuss frei zu geben.

An diesem Punkt geht es nicht nur um das – wiederholt – gewalttätige Agieren von Menschen aus dem Spektrum der RSH, sondern auch um Aktionen aus dem Spektrum der SoL oder um die Anfeindungen gegen einen Flora-Aktivisten, der seit dem Sommer 2011 von einer Person aus dem engen Umfeld der ehemaligen TAN mehrmals bespuckt und bedroht worden ist. Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit politischen Protagonist_innen einer solchen Praxis – namentlich mit RSH, SoL und TAN/Assoziation Dämmerung – ab. Mit solchen Übergriffen muss Schluss sein! Ungeachtet sonstiger Differenzen halten wir es für die Aufgabe aller, dafür zu sorgen, dass das Ganze aufhört.

Keine Zusammenarbeit mit Bullen und Justiz

Wir halten Anzeigen weder für ein richtiges Mittel, noch für einen sinnvollen Umgang bei Gewaltübergriffen im Rahmen linker Strukturen. Eben diese Haltung erfordert aber auch ein aktives und solidarisches Verhalten der Szene in solchen Fällen.

Ganz absonderlich wird es, wenn vorherige Übergriffe auf Betroffene mit daraus folgendem Bullenstress legitimiert werden. Diese Argumentation ist völlig verlogen und eine Umkehr des Gewaltverhältnisses. Zudem haben wir den Eindruck, dass Betroffene bisweilen durch reine Behauptungen oder die Streuung von Gerüchten gezielt unglaubwürdig gemacht werden sollen. So wurde auch in den Raum gestellt, dass im Zuge der Ereignisse vom 24.12. „Denunziation und Aussagen bei Polizei oder Justiz“ stattgefunden hätten. Nach unserem Kenntnisstand ist dies jedoch nicht der Fall. – Solche Formen des anpolitisierten Tratsches und personalisierten Mobbings finden wir zum Kotzen, auch in den eigenen Umfeldern.

Uns ist klar, dass die Haltung „keine Zusammenarbeit mit der Polizei“ in der Realität ihre Grenzen hat, z.B. bei schweren Verletzungen, Vergewaltigungen oder auch bei Übergriffen von Nazis. Wir leben nicht in einer befreiten Welt und für Betroffene von Gewalt gilt dies ganz besonders. Dennoch ist uns wichtig, zu vermitteln, dass Strafe und Justiz nicht unbedingt Sicherheit für Betroffene bedeuten, sondern auch ein gesellschaftliches Rachebedürfnis stillen und stets dem Fortbestand der Verhältnisse dienen.

Der Rückgriff auf polizeilichen Schutz im Rahmen einer akuten Bedrohung ist jedoch kein „Verrat“ sondern eine Niederlage – nicht der schutzsuchenden Person, sondern einer Linken, in der es soweit kommen kann/muss. Wo es darüber hinaus aber um die Offenlegung von Namen und Strukturen linker Gruppen geht, machen sich Betroffene zum Teil des Repressionsapparates und gefährden nicht nur sich selbst, sondern linke und autonome Standards insgesamt.

Antisemitismus als Filmboykott

Es gibt in der Flora einen politischen Konsens, dass Antisemitismus zu bekämpfen ist. Keinen umfassenden Konsens gibt es hingegen, wo dieser beginnt, was diesen ausmacht und wie ihm zu begegnen ist. Hier gilt es, am Ball zu bleiben, die Diskussion im Projekt wie auch in der autonomen Szene insgesamt weiter und über unterschiedliche Standpunkte hinweg zusammen zu führen.

Im Spektrum der Flora ist die Demonstration vom Dezember 2009 gegen die Verhinderung des Filmes „Warum Israel“ in ihrer inhaltlichen Ausrichtung und ihrem Ausdruck unterschiedlich bewertet worden, von nachdenklicher Zustimmung bis offener Ablehnung. Ein Konsens besteht jedoch darüber, dass die Blockade eines Filmes eines jüdischen Widerstandskämpfers und Dokumentarfilmers, der sich mit Israel als Konsequenz aus der Shoah auseinandersetzt, völlig inakzeptabel ist.

Wir finden diesen Konsens, der in der Erklärung der Flora zu den Vorfällen dokumentiert ist (www.nadir.org/nadir/initiativ/roteflora/news/20090030.html), einen ebenso wichtigen wie eigentlich selbstverständlichen Standpunkt. Auch im Rahmen der Filmblockade kam es zur Anwendung von Gewalt, woran Protagonist_innen der SoL und der damaligen TAN beteiligt waren. Das bedeutsamere Gewaltverhältnis liegt jedoch nicht in den körperlichen Übergriffen, sondern im antisemitischen Charakter der Aktion: der aktive Boykott eines Kinos, in dem „Warum Israel“ gezeigt wird.

Bis heute verteidigt das Spektrum der B5 die Filmblockade, die B5 selbst hat eine entsprechende Erklärung veröffentlich. Mal gilt die Blockade als legitime Aktion gegen „zionistische Propaganda“, mal als legitime Aktion gegen „antideutsche Kinobesucher_innen“. Für uns sind Gruppen, die sich in und um die B5 organisieren, Trägerinnen dieser Erklärungen und als solche politisch in der Verantwortung. Solange keine öffentliche selbstkritische Stellungnahme erfolgt, ist für uns eine weitergehende Auseinandersetzung mit ihnen ausgeschlossen.

Die Perspektiven der Grenzen der Zusammenarbeit

Wie wir bereits sagten, wollen und können wir die Gesamtkonflikte der Linken nicht mit einer eindeutigen Geste auflösen, weder thematisch noch in ihren Ausformungen. Was wir jedoch können und wollen, ist, jenseits identitärer Zuordnungen und auf inhaltlicher Grundlage politisch Position zu beziehen.

Gewalttätige Übergriffe, wie zuletzt am 24.12.2011, sind bei Konflikten in der Szene nicht zu tolerieren. Es ist Aufgabe der gesamten Linken, ein politisches Klima zu schaffen, in dem innerlinke Gewalt nicht zur Form der Auseinandersetzung gehört.

Mit Gruppen, die für solche Aktionen stehen, werden wir nicht zusammenarbeiten. Jenseits sonstiger möglicher politischer Gegensätze halten wir es zudem für wichtig, sich mit Betroffenen von gewaltsamen Übergriffen zu solidarisieren.

Die Filmblockade von „Warum Israel“ ist als solche nicht akzeptabel. Hier ist die Grenze jeglicher politischer Zusammenarbeit auch in breiten Bündnissen überschritten. Etwa im Rahmen der Mobilisierung gegen den Nazisaufmarsch am 02.06.2012. Trotz der Notwendigkeit eines breiten und vielseitigen Widerstandes sollte sich eine antifaschistische Linke in Foren und Formen bewegen, in denen die Kritik von Herrschaftsformen wie Homophobie, Rassismus, Sexismus und auch Antisemitismus zum Grundkonsens gehört.

Hausplenum der Roten Flora &

Kampagne „Flora bleibt unverträglich“

März 2012