Schily stellt ausländische Studierende erneut unter Generalverdacht

Bundesinnenminister Otto Schily fordert eine europäische Rasterfahndung und "eine Aufenthaltsgenehmigung für ausländische Studierende nicht nur von deren persönlichen Verhältnissen und scheinbarer Gesetzestreue" abhängig zu machen. Im Klartext: Die bisher geltende Unschuldsvermutung soll in ihr Gegenteil verkehrt werden.

Damit verschärft Schily ein weiteres Mal die soziale Kälte, die ausländischen Studierenden heute schon jeden Tag entgegenschlägt. Die Betroffenen werden nach der Einführung der "Anti--Terror--Gesetze" als potentielle Terroristen abgestempelt. Nach dem 11. September ist es schon heute für ausländische Studierende in vielen Fällen unmöglich, eine Wohnung zu finden, beim Einkauf als "normale" Kunden behandelt zu werden oder ungehindert mit der Bahn zu fahren. Gerade in der Grenzregion werden Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe häufiger kontrolliert und berichten dabei immer wieder von einer entwürdigenden Behandlung bei diesen Kontrollen.

Eine erneute Diskussion über Rasterfahndung, Aufnahme biometrischer Daten in das Visum und die Verknüpfung der Themen "Islamistischer Terrorismus" und "Zuwanderung" wird zu einer weiteren Verschärfung des Alltagsrassismus führen.

Der AStA der RWTH wendet sich entschieden gegen die pauschale Vorverurteilung von ausländischen Studierenden. Wir lehnen den Mißbrauch persönlicher Daten zum Beispiel in Form der Rasterfahndung generell ab. Wir fordern ein soziales Klima, in dem Menschen gleich welcher Hautfarbe, Religion und Herkunft friedlich miteinander leben dürfen.

(Pressemitteilung des AStA der RWTH Aachen, 16. Oktober 2002)

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