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Dem Wunsch des Seminarleiters entsprechend, gliedert sich mein Referat in zwei Teile: Einmal spreche ich über die Tätigkeit unserer Dienste in Hessen, zum zweiten werde ich über den Einsatz auf dem Gelände der künftigen Startbahn West berichten, was viele von Ihnen schon mit Spannung erwarten.
Diplom- Soziologe mit Frankfurter Examen 1968
Seit 1969 als Berater im PP- Frankfurt
Seit Juni 1975 an der HPS - als Spätfolge der Verstaatlichung der Vollzugspolizei in Hessen, mit Zuständigkeit nicht nur für Frankfurt. sondern für die gesamte Vollzugspolizei in Hessen.
Dienstgrad - ROR (Bal.)
In Frankfurt zeitweilig euch ein Pressesprecher des PP tätig gewesen. Heute Mit polizeilicher Presse- und Öffentlichkeitsarbeit durch Tätigkeit als Redakteur der HPR+ auf das engste verbunden.
An der HPS++ sind Wissenschaftliche Dienste eingerichtet. Wissenschaftliche Dienste (WD) sind
Sie werden durch wissenschaftlich ausgebildete Beamte oder Angestellte der jeweiligen Fachrichtung geleitet.
Leiter des Kraftfahrzeugtechnischen Dienstes ist der amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr der Polizei.
Die Wissenschaftlichen Dienste sind insbesondere zuständig für
Die Untersuchungen werden unter Anwendung fachwissenschaftlicher Methoden und Erkenntnisse durchgeführt. Im Rahmen Ihrer Aufgabenstellung stehen sie auf Anforderung allen Polizeidienststellen des Landes zur Verfügung. Die Polizeidienststellen sind verpflichtet, sie bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben zu unterstützen.
Dem Psychologischen Dienst obliegt die Erschliessung und Anwendung psychologischer Erkenntnisse für den praktischen Dienst der hessischen Vollzugspolizei. Er ist insbesondere für die Entwicklung, Erprobung und Verbesserung der laufbahnrechtlich vorgeschriebenen psychologischen Eignungsauswahlverfahren verantwortlich. Über die Durchführung dieser Auswahlverfahren übt er die Fachaufsicht aus. Der Leiter des Psychologischen Dienstes oder ein von ihm bestimmter Vertreter ist Mitglied aller Prüfungsausschüsse in Eignungsauswahlverfahren. Zu den Aufgaben den Psychologischen Dienstes gehören darüber hinaus die Analyse und Auswertung von Verhaltensweisen und Verhaltensmustern sowie die Anwendung betriebs- und werbepsychologischer Erkenntnisse.
Der Soziologische Dienst ist für soziologische Ursachenforschung zuständig, Insbesondere für die Auswertung von Entwicklungstrends innerhalb der Vollzugspolizei und in der Bevölkerung, für ausser- und innerbetriebliche Analysen sowie entsprechende Interne Informationen und Veröffentlichungen mach Massgabe der geltenden Vorschriften.
Dem Pädagogischen Dienst obliegt
die Auswertung pädagogisch- wissenschaftlicher Erkenntnisse und deren Anwendung im allgemeinbildenden und polizeirechlichen Unterricht für Polizeivollzugsbeamte. Er entwickelt insbesondere Modelle für den Unterricht und sorgt für die wissenschaftliche Begleitung bei deren Erprobung.
Weitere Aufgaben des Diplom- Soziologen:
Seit März 1980. Lehrauftrag "Soziologie" Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden, Fachbereich Polizei,
ausserdem: Mitglied den Gründungssenats dieser Fachhochschule. Seit 1988 Vertreter der Lehrbeauftragten im Fachbereichsrat Polizei.
ausserdem: Lehrauftrag für "Gesellschaft und Verwaltung" im Fachbereich Verwaltung der Verwaltungsfachhochschule.
In diesem Jahr findet in der Zeit vom 21. bis 26. Juni der 10. IPA Weltkongress in Wiesbaden statt. Dazu hat der Bundesvorstand der Deutschen Sektion der IPA ein Organisationskomitee - kurz "OK-82" - gebildet, dem die organisatorische Planung und Durchführung des Kongresses übertragen worden ist.
Sei diesem OK-82 wurde u.a. auch ein Referat "Presse- und Öffentlichkeitsarbeit" eingerichtet, dessen Leitung mir, als altem IPA- Mitglied, anvertraut worden ist.
Überblick über einige Tätigkeitsfelder des Soziologischen Dienstes der Hessischen Polizeischule:
Da Etatmittel für eigene Untersuchungen (repräsentative Stichproben) nicht vorhanden sind. handelt an sich dabei um die Auswertung, andernorts durchgeführter Studien.
Die Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe ist noch nicht abgeschlossen.
Immerhin konnte trotz Geldknappheit eine Modellstudie angeregt werden, mit der wir hoffen, Aufschluss zu gewinnen über Berufswahlmotive unserer Zielgruppe (junge Männer Zwischen 16 und 24 Jahren - sowie einige Schülerjahrgänge darunter).Vielleicht schauen dabei auch noch einige Erkenntnisse für die Öffentlichkeitsarbeit heraus. .
Die crux besteht darin, dass wir selbst nur diejenigen mit Befragungen erreichen, die sich bereits für den Polizeiberuf entschieden haben; wir von der Polizei aus aber selten an die herkommen, die den Polizeiberuf erwägen, aber verwerfen, die den Polizeiberuf gar nicht in Erwägung ziehen und die ihn kategorisch ablehnen. Deshalb wurde hier ein Fremdauftrag erteilt, wie überhaupt die Werbekonzeption an eine grosse Agentur mit Erfahrung in der Personalwerbung vergeben ist.
Der Psychologische - und der Soziologische Dienst haben aber Grundlagen erstellt und sind Ansprechpartner der Werbefachleute. Bei der noch ausstehenden Entscheidung über die Werbemassnahmen der Agentur werden wir ebenfalls mitwirken.
Sowohl der Leiter das Psychologischen Dienstes als auch ich sind bestrebt. dass die Lehrtätigkeit nicht die anderen u.a. übertragenen Aufgaben überdeckt.
Hauptamtlich unterrichte ich deshalb ausschliesslich In der Fortbildung des höheren und gehobenen Dienstes. Hier wirke ich z.Zt. in folgenden Seminaren mit:
In diesem Seminar ist auch der mittlere Dienst vertreten. (Demnächst erscheint eine Publikation des Bundeskriminalamtes zum Thema "Prävention - Jugendkriminalität" mit einem Beitrag über diese Seminare von mir.)
Während meiner Dienstzeit in Frankfurt war ich sowohl für das Gebiet der Psychologie, als auch das der Soziologie zuständig. Der Name einer dortigen Dienststelle lautete: "Soziologisch/ Psychologischer Dienst".
Das bedeutete, dass die psychologische Beratung der Polizeiführung bei allen Frankfurter Einsätzen in meinen Händen lag. (Spezialität: Flugblätter an Demonstranten, später auch Briefe an Bürger, Geschäftsleute und Belegschaften von Firmen an Demo- Schwerpunkten sowie Information nach innen durch anlassbezogene Infoblätter an Einsatzkräfte (WM 74 "Panik").
Dies hat sich seit Einrichtung der Wissenschaftlichen Dienste In Wiesbaden insofern geändert, als wir seit 1975 eine Trennung der Fächer Psychologie und Soziologie eingerührt haben.
Die Psychologische Beratung der jeweiligen Polizeiführung in Hessen liegt seitdem in der Hand des Psychologen, Herrn Thiessen. Er sitzt bei besonderen Anlässen (Demonstrationen, Geiselnahmen etc.) als Spezialberater im Führungsstab.
Meine Schwerpunkte liegen bei innerorganisatorischen Fragen (vergl. Untersuchung zu Integrationsprob1emen des Polizeinachwuchses in der Grossstadt) und z.B. bei der polizeiliche. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Und auf diesem Aufgabenfeld habe ich auch den Einsatz am Frankfurter Flughafen in allen Phasen miterlebt. (Ein Bericht des Kollegen Thiessen hätte dieses Seminar gewiss auch interessiert. Er war zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abkömmlich, wird aber im März bei einem Seminar über unfriedlich verlaufene Demonstrationen an der PFA referieren.)
Dennoch bin ich nicht ganz aussen vor bei der psychologischen Beratung. So habe ich anlässlich des Papstbesuches in Fulda z.B. im polizeilichen Führungsstab mitgewirkt und habe auch für die Demonstration der 100.000 Startbahngegner anlässlich der Übergabe der Unterschriftenlisten für ein Volksbegehren gegen die Startbahn West in Wiesbaden am 14.11.81 die Polizeiführung mit dem Entwurf von Flugblättern für Demonstranten, Wiesbadener Bürger und Polizeibeamte zu diesem Ereignis unterstützt. Ansonsten habe ich auch an diesem 14. November 1981 als Medienbetreuer mitgewirkt.
Letztere Funktion lässt relativ viel Spielraum zur "teilnehmenden Beobachtung", einer der heute nicht mehr so sehr gefragten empirischen Forschungsmethoden. Ich meine, dass sie dennoch ein nützliches Mittel ist, das den Zugang zum Forschungsgegenstand unmittelbar zulässt, und dies ohne grossen Aufwand.
Gerade bei diesem lang andauernden Einsatz am Rande des Flughafens Frankfurt besteht in meiner Funktion, fast schon beiläufig, Gelegenheit, sowohl das Geschehen im Container der Gesamteinsatzleitung (GEL) mitzuverfolgen, als auch draussen mit den eingesetzten Beamten in Ruhephasen und mit den Reservekräften Gespräche zu führen, den Einsatz in allen Phasen mitzuerleben und auf diese Weise ein sehr lebhaftes, ziemlich umfassendes Bild von den Geschehensabläufen zu gewinnen.
Im Kontakt mit den zahlreich vor Ort anwesenden Vertretern der Massenmedien besteht zugleich die Möglichkeit, eine Rückkoppelung zu erfahren, also Aufschluss darüber zu gewinnen, wie der polizeiliche Einsatz in der Öffentlichkeit ankommt bzw. wie die Macher der veröffentlichten Meinung darüber berichten.
Es versteht ich, dass die Erlebnisse und Erfahrungen der systematischen Aufarbeitung bedürfen und dass daraus auch Erkenntnisse für die Fortbildung und das Studium an der Verwaltungsfachhochschule abgeleitet werden (Praxisbezug!). Doch dies ist zunächst Zukunftsmusik. Der Einsatz an der Startbahntrasse ist ja noch nicht abgeschlossen, wenngleich derzeit die Rodungsarbeiten ohne Störungen sehr schnell voranschreiten.
Die "Geschichte" der Startbahn West reicht 15 Jahre zurück (Ministerpräsident Georg-August Zinn).
Damals wurde sogar der Abbruch der Gemeinde Walldorf erwogenen! Schliesslich wurde als Kompromiss die jetzige Planung beschlossen. Es folgen 12 Jahre Rechtsstreit, hauptsächlich getragen von den Kommunen im Umfeld des Flughafens. In der Zwischenzeit erfolgte rege Bautätigkeit in den Gemeinden um den Flughafen. Das Bauland war relativ billig wegen den Fluglärms. Es traten Versäumnisse aller etablierten politischen Parteien auf! Es gab zu wenig Information der Parteibasis vor Ort, deshalb entstand eine gemeinsame Ablehnungsfront von CDU bis DKP und Grünen.
Auch Versäumnisse der Flughafen AG, ebenfalls zu wenig Information über Bedeutung und Notwendigkeit der Flughafenerweiterung. Erst heute gibt es umfassende Massnahmen der Öffentlichkeitsarbeit.
In der Zwischenzeit entwickelt sich der Gedanke des Umweltschutzes, der überhaupt noch keine Rolle spielte am Beginn der Planungen. In dieser Zeit wurde In Hessen absolut ohne Störungen das riesige Kernkraftwerk Biblis erbaut. Aufkommen der Bürgerinitiativen überall im Lade. Die erste Aktivität dieser Art überhaupt dürfte eine Bürger- Aktion In Hessen gewesen sein. Es ging um die Erhaltung des Rheinufers in Eltville im Zuge des Ausbaue der B 42.
Um diesen Rheinufer wäre es wirklich schade gewesen. Aber seit 20 Jahren ist nun dort gar nichts geschehen und Eltville leidet unter der Verkehrsbelastung.
Besonders die Stadt Mörfelden, zu der heute auch die Hugenotten- Siedlung Walldorf gehört, war in Hessen traditionsgemäss eine rote Hochburg.
Manche älteren Hessen erzählen aus den 20er Jahren. dass man Ihnen als Kinder voller Abscheu berichtet habe, In Mörfelden lebte. Kommunisten.
Starkes Engagement dar Pfarrer vor Ort. Prominentester unter ihnen ist Pfarrer Kurt Oeser, der schon seit langen Jahren in der Lärmschutzkommission des Flughafen. mitgearbeitet hatte, und der für seine Sachkenntnis und seinen Einsatz für den Umweltschutz von der Techn. Universität Berlin den "Dr.ing.h.c." verliehen bekomme. hat. Ein an sich sachlich sehr ausgewogen handelnder Mann. Dr. Oeser ist heute zugleich auch der Umweltschutzbeauftragte der Evangelischen Kirche Deutschlands.
Wichtig zum Verständnis des Engagements evangelischer Pfarrer sind vielleicht einige Anmerkungen zur protestantischen Kirchenhierarchie: Der Pfarrer wird von der Gemeinde gewählt. Er wird nicht von oben vorgesetzt. Die Eingriffsmöglichkeiten der Kirchenoberen sind dadurch begrenzt. Der Pfarrer ist zunächst einmal seiner Basis, der Gemeinde, verbunden.
Nun erleben wir aber bei einigen Pfarrern dar Region, dass sie das hohe Sozia1prestige ihres Berufes voll ausnutzen, um ihren Aussagen zu politischen Sach- und Tagesfragen höheres Gewicht zu verleihen. Ich erinnere an die "Feldprediger" von Brokdorf, die es nun auch bei uns auf der Startbahntrasse gibt.
Einige Pfarrer sind Wortführer des Proteste geworden. Sie berufen sich dabei auf ihren seelsorgerischen Auftrag, sie müssten den Mitgliedern ihrer Gemeinden in schwierigen Lagen beistehen; sie könnten sich den Nöten ihrer Gemeindeangehörigen nicht entziehen.
Deshalb fühlten sie sich berufen, direkt an der Umgrenzungsmauer Gottesdienste durchzuführen, womit sie natürlich, psychologisch betrachtet, nicht unwesentlich dazu beigetragen haben, den Kampf' gegen das Bauprojekt eine "goldene Aura" zu verschaffen. Der Angriff auf die Mauer, die tatsächlich aussieht wie die brutale "Staatsgrenze West" der DDR, wurde moralisch untermauert, ja sogar abgesegnet. Die Pastoren weisen derartige Feststellungen zur empört von sich, Tatsache ist jedoch, dass am Rande und unmittelbar nach deren "Feldgottesdiensten" massive Angriffe auf das Startbahngelände erfolgt sind.
Da bei den politischen Parteien die Kommunikation zwischen Landesspitze, Landtagsfraktion und örtlicher Basis offensichtlich nicht optimal funktionierte, gab es breiten Raum für die neue Bewegung der Bürgerinitiativen, die teilweise von den örtlichen Parteigrössen, von Kommunalpolitikern Bürgermeister und Landrat Gross-Gerau, Gewerkschaftlern und evangelischen Geistlichen getragen wurde.
Die Bürgerinitiativen berufen sich auf die Mehrheit der Bevölkerung einer ganzen Region und in der Tat ist das Echo, das sie in der Öffentlichkeit gefunden haben, sehr gross.
Das hat sie wohl auch darin bestärkt. das in der Hessischen Landesverfassung vorgesehene Volksbegehren anzustrengen. um das missliebige Startbahnprojekt zu verhindern.
Die notwendige Anzahl von Unterschriften - ca. 200.000 - man unter grossem Trommeln auch relativ schnell zusammen, aber eine Analyse den Hessischen Ministeriums des Inneren hat gezeigt, dass sich daraus noch nicht einmal in der betreffenden Region eine Mehrheit gegen die Startbahn ableiten lässt.
Durch WDR-"Monitor" wurde nun jüngst eine
Telefonumfrage von infas- Bad Godesberg bekannt:
| 39% pro | Startbahn |
| 32% contra | |
| 22% gleichgültig |
Ministerpräsident Börner stützt seine ganz entschiedene Haltung für den Bau der Startbahn auf mir nicht näher bekannte exaktere Umfragen, als es eine Telefonumfrage auf relativ schmaler Repräsentativerhebung (n = 500) sein kann.
Dennoch könnte es passieren, dass die Startbahn West die politische Landschaft in Hessen bei den Landtagswahlen im Herbst dieses Jahres total verändert, und zwar zum Nachteil der seit Kriegsende in Hessen regierenden SPD. Allerdings nicht wegen der entschiedenen Haltung Holger Börners in dieser Frage, wie die Jusos und der gesamte linke Parteiflügel meinen, sondern wegen des unglaublich miesen Bildes, das diese Partei gerade bei der Startbahnfrage, aber auch bei vielen anderen Problemen, in den letzten Jahren in den Augen die Wählers abgegeben hat.
Die Partei wird hier nach der Mitte hin verlieren, während die Grünen am linken Rand der SPD genügend Stimmen gewinnen um die 5%-Hürde nehmen zu können. Wahlprognosen sehen die Grünen bereits im Hessischen Landtag. Ungewissheit besteht bei der FDP. Sollte sie es schaffen, könnte es eine Koalition mit der CDU geben; deren Landesvorsitzender, Dregger, ist ganz klar für die Startbahn.
Die Räumung einen ersten Bauabschnittes erfolgte bereits im Oktober 1980 gegen den Widerstand der Startbahngegner. Dieses ca. 7 ha grosse Gelände wird benötigt für den Bau einen Strassentunnels unter der künftigen Startbahn hindurch. Diese Räumung ging erstaunlich gut vonstatten und lieferte Erfahrungen für das ..weitere vorgehe..
Es gab noch eine ganze Anzahl rechtlicher Verfahren, die die Aufnahme der Bearbeiten zunächst verhinderten. 1m Wald, anschliessend an den gerodete 7 ha- Gelände, wird das erste Hüttendorf mit der Hüttenkirche als Zentrum den Proteste gebaut - und zunächst auch geduldet, was ein Fehler war. Bis Anfang Oktober 1951 erhielt die FAG grünes Licht für den Baubeginn, auf den sich die Startbahngegner durch Besetzung des ein Jahr zuvor gerodeten Geländes vorbereiten. Es wird ein Graben und Weil geschaufelt, mit Stacheldraht und Baumsperren gesichert. Ausserdem werden zwei Türme aus Baumstämmen errichtet. Die Waldschneisen zum Hüttendorf werden ebenfalls durch Gräben und Baumsperren gesichert, ebenso den Hüttendorf selbst. Es wird eine Alarmkette eingerichtet (mit Glockengeläut u.a.), um am "Tag X", dem Termin der polizeilichen Räumung, massenhaft vor Ort sein zu können und durch die blosse Anwesenheit tausender von Menschen eben diese Räumung zu erschweren oder zu verhindern ("aktiver, gewaltfreier Widerstand"). Tatsächlich war der Termin der Räumung des ersten Bauloses zum Bau des Tunnels Okriftelerstrasse durchgesickert und tausende von Menschen strömten von Walldorf nun nachts auf das betreffende Gelände.
Die Polizei verschob daraufhin kurzfristig Ihren Einsatz, und es zeigte sich, dass sich das Gelände bis zur Arbeitszeit der demonstrierenden Bürger allmählich leerte. Aus 5.000 Besetzern wurden bin zum Mittag des 5. Oktober einige wenige 100.
Das zeigt zugleich auch die damalige Qualität das Protests - es handelte sich nämlich mehrheitlich um Normalbürger, die ihrer Arbeit nachgingen. Andere hatten extra Urlaub genommen.
Am Montag, den 5. 10. 81 passierte recht wenig. Das ungeheuer grosse Polizeiaufgebot rückte zwar bin zu dem Grabensystem auf dem Rodungsgelände vor, blieb denn aber stehen.
Dies feierte die andere Seite bereits als einen Sieg.
Die Polizei aber spielte bewusst auf Zeit. Erst am Mittag des 6. Oktober erfolgte die Räumung des gerodeten Geländes durch eine Zangenbewegung starker Kräfte vom rechten und linken Rand her. Die Besetzer wurden eingekesselt und von anderen Startbahngegnern am Waldrand abgeschnitten. Dazu mussten schwere Bulldozer der Baufirmen eingesetzt werden, die dann sehr schnell die in mühevoller Grabarbeit mit Spaten und Schaufel errichteten Sperrwerke einebneten (Sandboden).
Die Besetzer konnten nun entweder freiwillig das eingekesselte Gebiet räumen oder sie wurden durch Polizeibeamte weggetragen, wobei viele Polizeibeamte dieses "Transportgeschäft" als Ihre Menschenwürde tangierend kritisierten. Die Mehrheit der Besetzer wurde mit Polizei- Kfz. abtransportiert; Das Gelände wurde innerhalb der nächsten Wochen durch einen Betonzaun eingezäunt. Am Sonntag, den 11.10.81, fanden Demonstrationen und Gottesdienste an der bis dahin fertiggestellten "Schandmauer" statt. Bereits dabei kam es zu massiven Angriffen von Startbahngegnern auf die Mauer und auf dahinter sichernde Polizeibeamte - und in der Konsequenz zu scharfem Polizeieinsatz mit Wasserwerfern und Tränengas. Bereits dabei wer ein Umschlag des Protests zu registrieren.
Mit diesem Einsatz ging Phase I zu Ende, begleitet von einem ausserordentlich positiven Presse- Echo. Bis auf diesen 11. Oktober hatten wir eine hervorragende Presse.
Dies sollte mich zu Beginn der Phase II am 2. November ändern, die mit der überraschenden Einnahme den Hüttendorfes durch SEK- Kräfte begann.
Diese Massnahme erfolgte unter strenger Geheimhaltung. Die, entgegen massiver Kritik des Bundesvorsitzenden der GdP Schröder, notwendig war, um schwere Auseinandersetzungen zu vermeiden. Tatsächlich kam die Einnahme des Hüttendorfes für dessen Bewohner völlig überraschend. Es waren m.W. nur etwa 70 Personen anwesend. Wäre der Räumungstermin bekannt gewesen, hätten wir wahrscheinlich mit tausenden von Demonstranten rechnen messen, deren blosse Anwesenheit den polizeilichen Auftrag stark gestört hätte, von Gewalttätigkeiten einmal ganz abgesehen.
Soweit, so gut, aber die Geheimhaltungsmassnahmen der Gesamteinsatzleitung gingen soweit, dass noch nicht einmal die eigene Pressestelle Kenntnis von den geplanten Massnahmen hatte. Man hätte hier z.B. eine Vorabinformation mit Sperrvermerk vorsehen können oder eine Frist setzen können.
Jedenfalls erfuhr die Presse schneller als die Polizeipressestelle vom polizeilichen Vorgehen. Personell hatten wir zudem wieder auf normale Besetzung heruntergefahren. Im Nachhinein musste nun improvisierend die Pressebetreuung wieder hochgefahren werden.
Selbst als die Pressestelle voll aktionsfähig war, wurden Journalisten zunächst nicht auf das Gelände des bereits geräumten Hüttendorfes vorgelassen. Als Pressevertreter schliesslich sich dort umsehen konnten, wurde dies nur für relativ kurze Zeit zugelassen. Unter zunehmendem Druck der jenseits der Gräben um den Hüttendorf sich aufhaltenden Demonstranten wurden die Journalisten z.T. gewaltsam von der Polizei aus diesem Absperrbereich entfernt.
Dieser 2. November hat die bis dahin fast durchweg positive Berichterstattung zunächst einmal beendet. Die Journalisten waren schlichtweg sauer und brachten dies auch in ihrer Berichterstattung recht deutlich zum Ausdruck. Erst die Blockade des Flughafen- Terminals und der davor verlaufenden Autobahn durch militante Startbahngegner am 15. November (und gewiss auch unsere inzwischen wieder intensive Medienbetreuung) führte erneut zu einem Meinungsumschwung zugunsten der Polizei.
Seither ist durchaus eine objektive Berichterstattung zu verzeichnen, erstrecht seit der versuchten Bauplatzbesetzung am 30. Januar mit der grossen Schlacht nur dem Baugelände, die eine grosse Schlappe für die Startbahngegner war. Statt 40.000 waren dem bundesweiten Aufruf nur ca. 7.000 Demonstranten gefolgt. Am 31.1.82: Störung des Gesamtbildes durch einen unglücklichen Einsatz in Wolldorf. Seitdem weitgehend Ruhe.
Es hat bei den gegenwärtig laufenden Einsätzen hochdramatische Einzelsituationen gegeben, in denen in mühevollen, psychisch und physisch äusserst anstrengenden Verhandlungen über die S-Rollen hinweg ein kurzzeitig wirkender Minimalkonsens zur Entschärfung der Lage erreicht werden konnte. Der persönliche Einsatz des Polizeiführers und die Unterstützung des Polizeipsychologen bei solchen Aktionen vor Ort ist ebenso bemerkenswert wie die Bemühungen von Vertretern der Bürgerinitiativen um eine Beruhigung der Lage. In vielen anderen Fällen hat diese minimale Konfliktregelung nicht funktioniert. So musste der Sprecher der Aktion für das Volksbegehren , der von Dienst suspendierte Frankfurter Magistratsdirektor und Jurist, Alexander Schubert, nach der Blockade des Flughafenterminals am 15.11.81, zu der er aufgerufen hatte, bekennen, dass die Aktion "total aus den Ruder gelaufen" sei.
Wie problematisch die Rolle der Polizei bei solchen Konflikten ist, erkennt schon der jüngste Polizeibeamte. Er hat es nicht nur mit dem äusseren Konflikt zu schaffen. er muss ja euch seinen von der Führung angeordneten Auftrag irgendwie innerlich verwerten und umsetzen - und er muss mit seinen persönlichen Konflikten fertig werden:
Das Gefühl, mit einem politischen Konflikt von den Politikern. aber auch von der eigenen Führung alleine gelassen, der Prügelknabe der Nation zu sein, für andere den Kopf hinhalten zu müssen, scheint, ob zurecht oder unrecht, ziemlich verbreitet. Ärger, Wut, Frustration und Resignation sind offensichtlich gross. Besondere gereizt reagieren Beamte auf alte Komissparolen wie diese: "Die Moral ist gut, solange die Truppe mault". Und dennoch ist, soweit ich den überblicken kann, bisher eines eigentlich noch erstaunlich wenig festzustellen, die Flucht in die Krankheit. Zwar ist der Krankenstand in den letzten Wochen gestiegen, doch hat er keine bedenklichen Formen angenommen. Es gibt offensichtlich Solidarität, das Gefühl, die Kollegen nicht im Stich lassen zu können.
Das war die Stimmung der hessischen Einsatzkräfte bis Einsatzphase II. Bei den auswärtigen Kräften sah das teilweise andere aus. Stimmungsumschlag insgesamt nach dem Staatsgerichtshofspruch (Mitte Januar 1982). Gute Motivation am 30.1.82. Seither des Problem Langeweile.
Zum Einsatz am 30. 1. 82 siehe Kommentar Hessischer Rundfunk, U. Manz.
Originär zuständig ist eigentlich die Pressestelle der Flughafen AG.
Das Interesse an polizeilichen Massnahmen war aber so gross, dass die Polizei nicht umhinkam, eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.
Dabei tauchte zunächst das Grundproblem im Verhältnis Presse - Polizei auf:
Man hat die Formel geprägt, eine Meldung nach der Art "Hund beisst Mann" gibt nichts her, weil dies ein erwartungsgemäss eintretendes Geschehnis ist.
Hingegen eine Meldung nach der Art: "Mann beisst Hund", man muss sich dies einmal bildlich vorstellen, kommt gross heraus, weil hier etwas nicht erwartungsgemäss abläuft. Quintessenz: Meldungen über positive Arbeit der Polizei geben nichts her, das wird für selbstverständlich gehalten. Negatives hingegen verkauft sich gut. Wir wollen keine positive Berichterstattung, sondern eine objektive!
Ein weiteres Problem: Die Notwendigkeit der Medienbetreuung wird innerhalb unserer Organisation nicht von jedermann als notwendig erachtet, ja es gibt sogar z.T. offen geäusserte Feindseligkeit gegenüber Pressevertretern - und dies auch bei höheren Führungskräften!
Grund: 1. schlechte Erfahrungen mit bestimmten Journalisten,
2. es fehlt das Verständnis für die Pressebetreuung.
Dennoch - mit einer fatalen Ausnahme am 2. November 81 - war das Serviceangebot der Pressestellen von Polizei und Flughafen AG, wie ich meine, einmalig grosszügig bei polizeilichen Lagen.
Die Flughafen AG stellte zwei Vorfeldbusse zur Verfügung. Der eine, der "Pressebus", ist ausgestattet mit insgesamt 5 Telefonanschlüssen, davon 2 für die polizeilichen Betreuer der Journalisten und drei Apparate für die Pressevertreter. Die Journalisten konnten vom Bus aus mit ihren Redaktionen, , in Frankfurt und im gesamten Bundesgebiet telefonieren, und zudem kostenlos! (Kostenträger die FAG) Des weiteren ist der Pressebus mit Tischen und Schreibmaschinen für die schreibende Zunft ausgestattet.
Ausserdem sorgt die FAG für Beleuchtung, elektrische Heizung sowie für frischen Kaffee. Der zweite Bus dient als Aufenthalts- und Aufwärmstation für Journalisten und Kamerateams. Ausserdem steht ein Toilettenwagen zur Verfügung.
Für die polizeilichen Pressebetreuer wurde von der Hessischen Bereitschaftspolizei ein Befehlskraftwagen ("BefKw") mit Funkeinrichtungen bereitgestellt und von der FAG mit Strom und Telefon ausgestattet.
Dieser Wagen dient uns dazu, den polizeilichen Funkverkehr mitzuverfolgen und Meldungen von Interesse für die Medien auszuwerten und uns selbst auf dem Laufenden zu halten. Es versteht sich. dass dieser Wegen für Journalisten tabu ist. Dieses Fahrzeug dient uns zugleich als Besprechungsraum.
Selbstverständlich haben wir die Meldungen, die wir für die Medien aus dem Funkverkehr herausgepickt haben, zunächst mit der Gesamteinsatzleitung abgestimmt, die unweit unseres Pressezentrums in einem Container, wie heute auf Grossbaustellen üblich, untergebracht ist. "Wir", das ist ein Team. der polizeilichen Pressebetreuer, Polizeiangehörige mit Presseerfahrung aus allen grösseren Hessischen Polizeidienststellen, d.h. die Pressesprecher der
Polizeipräsidenten in Kassel
Giessen
Offenbach
Darmstadt, Wiesbaden.
des Hessischen Landeskriminalamts Wiesbaden.
Die Federführung liegt, da die Gesamteinsatzleitung Frankfurt übertragen wurde, bei der Pressestelle des PP- Ffm.
Ausserdem war ich als Vertreter der Wissenschaftlichen Dienste der Hessischen Polizeischule eingeschaltet. Mir obliegt im Nebenamt die Medienarbeit der Polizeischule. Ausserdem bin ich ein Redakteur der hpr (Hessische Polizeirundschau) - und eng mit der Pressestelle des Hessischen Ministers den Innern verbunden. Der Pressereferent des Hessischen Ministers des Innern war an den schwersten Einsatztagen ebenfalls vor Ort und hat sich in die Medienbetreuung unmittelbar mit eingeschaltet. Dieses Team wurde zusätzlich verstärkt durch die nebenamtlich als Pressesprecher tätigen Beamten der Abteilungen der Hessischen Bereitschaftspolizei sowie durch Beamte der Frankfurter Schutzpolizei.
Insgesamt waren hier an den Höhepunkten 14 Beamte für Tag- und Nachtdienst eingeteilt. Teilweise haben wir auch Schichtdienst geleistet. Die routinemässige Pressearbeit des PP- Frankfurt oblag weiterhin der Pressestelle im Stadtbüro. Von dort wurden auch Auskünfte über Anti-Startbahn-Demos in der Stadt verteilt. Die Pressearbeit vor Ort wurde von unserem "gesamthessischen" Team betrieben, nicht von der Flughafen AG.
Einige Polizei- Einsätze im Zusammenhang mit der Startbahn erfolgten in der Zuständigkeit der örtlichen Polizeidienststellen, der Polizeidirektion Gross-Gerau bzw. den Reg. Präsidenten Darmstadt. (Baurechtliche Räumung des 4. Hüttendorfes im Rüsselsheimer Wald.) Dazu holten wir uns Pressesprecher des Regierungspräsidenten und der Polizeidirektion Gross-Gerau zusätzlich in den Pressebus.
Als recht umstritten gestaltete sich ein eigens entwickeltes Akkreditierungsverfahren für Journalisten. Es wurde während Phase 1 und II ein Anlaufpunkt im "Steigenberger Airport Hotel" eingerichtet. Dort konnten die Journalisten ihre Autos abstellen. Gegen Vorlage ihres Presseausweises erhielten sie von zwei unserer dort eingesetzten Beamten eine sichtbar zu tragende Tageskennkarte mit täglich wechselnder Farbe, Kennbuchstaben und Registriernummer. Die Journalisten wurden also von uns registriert. Danach wurden sie mit einem Pendelbus der Flughafen AG zum Pressebus gebracht und von dort durch die polizeilichen Absperrungen an die "Front" gelotst und zwar durch weitere Betreuungsbeamte, die dafür über einen eigenen Funkkanal und tragbare Funkgeräte verfügten, über die sie auch ihre eigenen Beobachtungen in unseren Befehlskraftwagen übermittelten. Das Akkreditierungsverfahren wurde besondere in der Dokumentation der dju und RFFU stark kritisiert:
"Vorzensiert und Rausgeprügelt"
Dennoch, durch das Pressegesetz ist unsere Verfahrensweine nicht ausdrücklich abgesegnet.
Zwei Gründe für diesen Verfahren:
Zugleich diente die Registrierung der Sicherheit in den durchaus gefährlichen Absperrgebieten (Es gab mehrere Verletzte unter den Journalisten durch Einwirkung von Startbahngegnern.)
Wir wollten einen Überblick behalten, wer sich in diesen Gefahrzonen aufhält, besonders bei Einbruch dar Dunkelheit. Diese Tageskennkarten mussten nach der Rückkehr aus dem Einsatzraum von den Journalisten zurückgegeben wurden.
An den Höhepunkten 2. November 1981
7. November
15 . November
haben wir immerhin jeweils ca. 150 Journalisten aus aller Welt akkreditiert.
Das gleiche Verfahren wurde gewählt bei der 100.000- Teilnehmer- Demonstration für ein Volksbegehren am 14. November in Wiesbaden. Dabei wurden von unserem, auch dort eingesetzten Team, über 200 in- und ausländische Journalisten betreut.
Der Anlaufpunkt Airport Hotel wurde nach Abschluss der Phase II im November aufgegeben (aus Kostengründen). In Phase III konnten sich die Vertreter der Medien am Tor 26 des Flughafens beim Flughafen- Schutzdienst melden und wurden von dort mit einem FAG- Bus von einem unserer Betreuer abgeholt.
Weitere Aufgeben unseres Teams:
Entwurf von Flugblättern zum Einsatz in Wiesbaden durch mich. Flugblätter an Demonstrationsteilnehmer und unbeteiligte Wiesbadener Bürger.
Unsere Pressearbeit wurde durch Massnahmen der FAG-
Pressestelle gut, aber viel zu spät unterstützt. Deren Presse
und Öffentlichkeitsarbeit hätte viel früher anlaufen müssen.
aus: Polizei in Düsseldorf, 1987