Am 19.August wollen Faschisten der Freien Kameradschaften und NPD erneut durch Hamburg marschieren. Eine Route durch die Innenstadt gegen die derzeit kritischen Presseberichte ist angemeldet worden.

Seit dem 10.7.99 haben bereits sechs Aufmärsche von Faschisten in Hamburg stattgefunden. Seitdem ein Nazi in Bochum drei PolizistInnen erschossen hat und in Düsseldorf ein rassistischer Bombenanschlag zehn zum Teil Schwerverletzte forderte, haben Medien und Politiker das Thema Rechtsextremismus entdeckt. Ein NPD-Verbot wird diskutiert, mehr Polizei, Videoüberwachung und Schnellrichter sollen vor Gewalt abschrecken. Doch dies löst keine Probleme mit Faschisten, sondern dient nur dazu einen Überwachungsstaat zu installieren. Dieser bleibt auch dann noch bestehen, wenn das journalistische Augenmerk sich anderen Themen zuwendet und die Appelle an Zivilcourage längst vergessen sind.

Denn die militanten Faschisten sind nicht über Nacht entstanden. Seit vielen Jahren terrorisieren Stiefelnazis ganze Landstriche in Ost und West. In den letzten zehn Jahren starben über 100 Menschen infolge faschistischer Gewalt. Tausende wurde verprügelt, mißhandelt oder angezündet. Die Opfer sind alle, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der Nazis passen wie z.B. AusländerInnen, Obdachlose, Homosexuelle und Linke. Jahrelang wurden die Faschisten vom Staat hofiert, durch "akzeptierende Sozialarbeit" gefördert und durch Jugendclubs staatlich subventioniert. Auf der anderen Seite bekamen Anti- Rassismusprojekte keine Gelder und AntifaschistInnen wurde auf Demonstrationen von der Polizei zusammengeprügelt und kriminalisiert. Die Politiker weisen selbstverständlich eine Mitschuld an dem Aufkommen der Nazis zurück und einige, wie der Innenbayer Beckstein, wollen ihre schwarz-braune Weste weißwaschen, indem sie ein NPD Verbot fordern. Jetzt wollen scheinbar auch die Stichwortgeber und rechten Meinungsmacher gegen ihren militanten Zwilling die Nazis vorgehen.

In den Kampagnen gegen das Asylrecht, die Wehrmachtsausstellung, die doppelte Staatsbürgerschaft und die Green Card hat die Union dumpfe Stimmungen geschürt, die dann von den Nazis aufgegriffen wurden um Angst und Hass zu verbreiten. Die Unionsparteien nutzten dies dann zur Legitimation ihrer ausländerfeindlichen Politik um so angeblich "den Nazis das Wasser abzugraben." Aber auch die SPD- Regierung trägt zu einer solchen Stimmung bei, z.B. wenn Innenminister Schily die Methapher vom "vollen Boot Deutschland" aufgreift oder Asylsuchende als schmarotzende Wirtschaftsflüchtlinge diskriminiert. Sie werden in Sammellagern ghettoisiert und Arbeitsverbote erteilt und damit leicht angreifbar gemacht für Anfeindungen. Ihnen wird schuld für die soziale Misere gegeben.

Wenn jetzt Appelle gegen Rassismus über die Medien herausposaunt werden, liefern die sie und die Wirtschaftsorganisationen eine Begründung warum Rassismus schlecht ist meist gleich mit. Nicht entscheidend ist die Angst der Menschen, die von den Nazis durch die Straßen gejagt und ermordet werden, sondern das Ansehen des internationalen Wirtschaftsstandortes Deutschland. Dadurch würden ausländische Investoren ferngehalten, ebenso könnte es sich mit den von der Industrie heiß umworbenen "Green Card"- Computerspezialisten verhalten. Ein solcher Rassismus passt momentan nicht in das Konzept einer kapitalistischen Gesellschaft, die den Menschen nach seiner ökonomischen Verwertbarkeit betrachtet.

So lieferte Beckstein kürzlich das neue Programm für die Nazibanden: "man muss Unterscheiden, zwischen den Ausländern die uns nutzen und denen die uns ausnutzen". Gegen diese heimliche Kumpanei von geistigen Brandstiftern und Nazis müssen wir ankämpfen. Denn durch diese Propaganda werden die wahren Ursachen von Armut und Ausbeutung verschleiert und bspw. AusländerInnen und Sozialschwachen in die Schuhe geschoben. Doch die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.

Zivilcourage heißt sich den Nazis entgegenstellen wo sie auftreten, Flüchtlinge schützen, Naziaufmärsche angreifen. Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!