Grenzcamp 2000

Lausitzer Rundschau
[28.06.2000]

"Grenzcamp" in Forst geplant

Beigeordneter Peter Hans: Das können wir unseren Bürgern nicht zumuten

"Kein Mensch ist illegal." Unter diesem Motto laden die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM), der Verein Multikulturelles Europa, das Jugendprojekt 1260 Strausberg, die Aktion Noteingang, die RAA, eine Reihe weiterer Vereine sowie Forster Jugendliche zu einem antirassistischen Grenzcamp ein. Es soll vom 29. Juli bis 6. August in Forst stattfinden.

"Es geht um den staatlichen Rassismus, darum, wie Flüchtlinge an der Grenze und in den Orten, wo sie untergebracht werden, behandelt werden", erklärt Uschi Volz von der FFM. Eine Reihe von Aktivitäten in Forst und umliegenden Orten soll auf die Probleme von Flüchtlingen aufmerksam machen. Residenzzwang und die Ausgabe von Gutscheinen zum Bestreiten des Lebensunterhalts seien zwei Punkte, die von Flüchtlingen immer wieder kritisiert werden.

"Das Grenzcamp wird nicht alles ändern, wir wollen ein Zeichen setzen, Menschen zu Zivilcourage ermutigen", sagt Frank Hönke aus Forst, der sich für das Camp engagiert. Angesprochen werden sollen auch Einwohner der jeweiligen Städte der Region, in denen Aktionen geplant sind.

Das Forster Grenzcamp, zu dem nach Angaben der Veranstalter mehrere hundert Teilnehmer erwartet werden, ist das dritte seiner Art. Die vorherigen Veranstaltungen fanden in Sachsen in Rothenburg und Zittau statt. "Wir wählen bewusst Orte an der Grenze, wollen damit aber nicht sagen, dass ausgerechnet in diesen Orten besonders schlecht mit Flüchtlingen umgegangen wird", erklärt Uschi Volz. Zahlreiche Aktivitäten in Forst, wie zum Beispiel die Flüchtlingskarawane oder die Grenz-Radtour hätten gezeigt, dass in Forst Bemühungen um Toleranz akzeptiert würden.

In der Forster Stadtverwaltung wurde den Camp-Organisatoren gestern erklärt, dass es nicht möglich sei, ein kommunales Grundstück für das Camp zur Verfügung zu stellen. Beigeordneter Peter Hans, der das Gespräch im Beisein von Ordnungsamtsleiter Bernd Frommelt und Klaus Krüger, dem Leiter der Polizeihauptwache Forst, führte: "Die Grundstücke, die sich die Organisatoren ausgesucht haben, sind ungeeignet. Wasserrechtliche und Naturschutzgründe sprechen dagegen. Doch auch die angekündigten Aktivitäten, die auf eine Störung der öffentlichen Ordnung zielen, können wir nicht zulassen und unseren Bürgern nicht zumuten." In Zittau habe es zum Beispiel während des Camps über 50 Strafanzeigen gegeben. Hans: "Wir befürchten, dass die Veranstaltung für Forst nicht gut ist."

Ein weiterer Aspekt: Kommt das Grenzcamp, kommt wahrscheinlich die NPD. Per Internet hat der Kreisverband Löbau-Zittau seine Anhänger aufgerufen, der Einladung ins Grenzcamp zu folgen. Im vergangenen Jahr haben in Zittau die Befürchtungen einer Konfrontation so weit geführt, dass die Polizei mit einem Großaufgebot das Geschehen beobachtete, so eine Journalistin, die für die RUNDSCHAU darüber berichtete. Zu Zwischenfällen sei es jedoch nicht gekommen.

Elke Möbus