Grenzcamp 2000

Lausitzer Rundschau
[14.07.2000]

Grenzcamp in Forst: Ablehnung, Skepsis und Unterstützung

Ankündigung von Straftaten vereitelt Diskussion um Inhalte des Camps

FORST. Zum antirassistischen Grenzcamp hat die Initiative "Kein Mensch ist illegal" vom 29. Juli bis 6. August nach Forst eingeladen. Mit mehreren hundert Teilnehmern rechnen die Organisatoren.

Die Forster Stadtverwaltung hat es nach zwei Gesprächen abgelehnt, den Grenzcamp-Organisatoren ein kommunales Grundstück für ihr Vorhaben zur Verfügung zu stellen. Die Politiker in Forst sind geteilter Meinung.

Fürsprache von der PDS

Unterstützung erfährt das Projekt von Seiten des PDS. Fraktionschef Christian Otto hatte sich in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung sofort bereit erklärt, mit den Organisatoren zu reden, als diese sich in der Einwohnerfragestunde zu Wort gemeldet hatten. Sein Standpunkt: Die Anreise der Teilnehmer sei nicht mehr aufzuhalten, man müsse einen geordneten Ablauf sichern, das sei allemal besser als Konfrontation. Man müsse einen Kompromiss finden zwischen den Sicherheitsinteressen der Stadt und den Interessen des Camps. Die PDS habe auch versucht, Kontakte zu vermitteln, damit die Organisatoren ein Grundstück in Forst finden. Reichlich Platz hat die PDS auch in ihrem "Malxeblatt" eingeräumt, um die Veranstalter zu Wort kommen zu lassen.

Zu Wort gekommen sind die Camp-Veranstalter auch in der SPD-Fraktion. Fraktionschef Ingo Paeschke sieht die Sache zweischneidig. Denn es seien einige Aktionen angekündigt, "da begeben wir uns auf den Boden von Rechtsverstößen, und da können wir nicht mitgehen". Es habe während des Grenzcamps in Zittau 1999 eine Reihe von Straftaten gegeben, darunter auch Grenzverletzungen. Andererseits seien die Inhalte, auf die das Camp aufmerksam machen will, grundsätzlich diskutabel. Kritik übt Paeschke an der Stadtverwaltung. Diese habe seit Anfang Mai von dem Camp gewusst und müsste eigentlich den Kontakt zum Camp halten. "Die Position der Stadt ist nicht ausreichend", sagt Paeschke. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Veranstaltung bereits auf Forst fixiert sei und die Teilnehmer mit Sicherheit kommen, müsse gehandelt werden. Denkbar wäre eine Sicherheitspartnerschaft, die Stadt könne sich da nicht verweigern.

Klare Ablehnung

"Wenn jemand zu Straftaten aufruft, besteht kein Diskussionsbedarf." Klar und bündig die Auffassung von CDU-Fraktionschef Dietmar Tischer. Die Fraktion habe das auch deutlich gemacht, als die Stadtverordnetenversammlung das Thema nicht öffentlich diskutiert hatte. "Es geht nicht um das demokratische Grundrecht, es geht um Meinungsäußerung mit Mitteln der Gewalt", schätzt Tischer die Ziele der Camp-Teilnehmer ein. Linke und rechte Gewalt müssten von der Stadt ferngehalten werden, da sei der Staat gefragt.

Als ein "Pulverfass" sieht auch Lothar Lischke, Chef der FDP/Freien Fraktion das geplante Grenzcamp. Deshalb sei er "nicht unbedingt dafür".

Elke Möbus