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anonym
Kleiner Streifzug durch den braunen Alltag!
Bürgermeister Bernhard Neisener (SPD) meint: “Cottbus steht bei rechtsextremistischen Aktivitäten im Vorderfeld”, behauptet aber auch gleich darauf, die Stadt habe alles im Griff. Der stellvertretende Polizeipräsident Klaus Zacharias ist anderer Ansicht, seines Erachtens ist bereits alles geklärt: “Wir haben erfolgreich den organisierten Rechtsextremismus eingedämmt”. Der Sozialarbeiter Jörn Meyer, Geschäftsführer des Jugendhilfe e.V., kann das wiederum noch steigern. Er wehrt sich “vehement” gegen die Behauptung, “daß es in Cottbus eine linke und rechte Szene gibt”. Was mag denn nun von all dem stimmen? Unser nachfolgender kleiner Streifzug ist hauptsächlich an den Organisationsstrukturen der rechtsextremen Szene in Cottbus orientiert. Es ist aber eine Binsenwahrheit, dass ein rechtsextremes Weltbild nicht in erster Linie an eine Parteimitgliedschaft o.ä. gebunden ist. Rassistische und nationalistische Vorstellungen sind gesellschaftlich soweit akzeptiert, daß sich rechtsextreme Ideologie auch ohne Zutun beispielsweise der NPD reproduzieren kann. Und um solch ein Weltbild gewalttätig umzusetzen, bedarf es auch keines Parteibuches in der Tasche. Die Funktion rechtsextremer Parteien und Vereinigungen besteht zum großen Teil darin, in den rechten Mainstream ordnend einzugreifen und seine Organisation zu fördern. Cottbus verfügt über ein großes Potential an rechtsextrem Orientierten. Es ist zu beobachten, daß sich die einzelnen Jugendlichen und Cliquen, auch durch den Einfluß von NPD und JN, zunehmend vernetzen und handlungsfähige Organisationsstrukturen entwickeln. Momentan wäre es noch falsch zu behaupten, die Naziszene würde in der Stadt generell eine Hegemonie ausüben. Sie versucht es, und in einigen Räumen dominiert sie bereits: in bestimmten Jugendklubs und Wohnvierteln, in Schulklassen, im FC-Energie-Fanblock. In ihrem Kampf um die Hegemonie und in der aggressiven Verdrängung von allem und allen Nicht-Rechten ist die Naziszene soweit, daß sie zum einen für eine große Zahl Jugendlicher prägend ist und gesagt werden kann: Rechts ist ,normal’. Zum anderen ist es für Ausländerinnen, Linke, nicht-rechte Jugendliche lebensgefährlich, sich in der Stadt zu bewegen. Zudem muß Cottbus bei fehlender Intervention damit rechnen, daß rechtsextreme Organisationsstrukturen weiter ausgebaut werden, daß das rechtsextreme Potential in dieser Stadt gebündelt wird und in die Lage kommt, in politische Auseinandersetzungen einzugreifen.
Im Unterschied zu den bislang in Cottbus völlig bedeutungslos gebliebenen Republikanern ist es der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) gelungen, in Cottbus feste Strukturen aufzubauen, die sich jedoch im Gegensatz zu anderen Städten relativ bedeckt halten. Einen ihrer wenigen öffentlichen Auftritte in Cottbus hatte die NPD am 6. Juni 1998. An diesem Tag verteilte eine Gruppe Nazis in der Cottbuser Innenstadt NPD-Flugblätter. Angereist war auch der Berliner Nazifunktionär Oliver Schweigert. Trotz der Zurückhaltung in der Öffentlichkeit ist die NPD äußerst aktiv und beeinflußt die Entwicklung der gesamten Naziszene in Cottbus. Sie stellte z.T. eigenes Propagandamaterial zur Verfügung, finanzierte aber auch ein Flugblatt des Arbeitskreises Heimatschutz Cottbus. Dieses Flugblatt wurde im August und September 1998 an Cottbuser Schulen verteilt. Zu ihrem Parteitag, zu Aufmärschen in Dresden, Rostock und Frankfurt (Oder), organisierte die NPD Fahrten und konnte dazu im Schnitt 50 Cottbuser Nazis mobilisieren. Ein Großteil der rechtsextremen Szene in Cottbus ist am ehesten als Sammlung von Cliquen zu beschreiben. Cliquen, die z.T. an Jugendklubs, Schulen, Kneipen, Wohnvierteln festzumachen sind. In diesen Gruppen sind genauso in der NPD organisierte wie unorganisierte Nazis zu finden. Die NPD-Strukturen sind in der Lage, auf dieses Umfeld Einfluß auszuüben und eine Entwicklung voranzutreiben. Es wird ideologisch geschult, Propagandamaterial und Geld zur Verfügung gestellt sowie Fahrten organisiert. Seit Mitte 1998 tendieren die Cliquen dazu, sich stärker zu vernetzen. Interne Flugblätter luden zu gemeinsamen Treffen ein oder riefen zu organisierten Übergriffen auf. Am 7. November 1997 gründete sich im Landkreis Dahme–Spreewald ein NPD-Kreisverband-Spreewald. Seit einige Monaten werden durch ihn auch die Kreise Elbe/Elster verwaltet. Seit Anfang dieses Jahres organisierte dieser NPD-Kreisverband mindestens sechs Saalveranstaltungen in Königswusterhausen, Lübben, Cottbus und Fürstenwalde mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern, bei den u.a. so prominente Nazigrößen wie Christian Worch und Steffen Hupka, Wolfgang Juchem, Herbert Schweigert, und Frank Rennicke teilnahmen.Wanderjugend Gibor1997/98 tauchten Aufkleber des Hagal-Bundes und der Deutschen Wanderjugend auf. Als Anschrift diente das Postfach des Jungen Nationalen Spektrums (JNS), der Jugendorganisation der mittlerweile aufgelösten Nationalen, verantwortlich zeichnete Udo Hempel, ehemals JNS-Chef. Seit 1998 ist die Wanderjugend Gibor vom Land Brandenburg ausgehend hier, in Berlin, Sachsen und Thüringen aktiv. Die “Leitstelle” Brandenburg war in Cottbus ansässig. Als Anschrift der “Zentralen Koordination” wird ebenfalls ein Postfach in Cottbus genannt. Die Aktivitäten der Wanderjugend Gibor sind in der Tradition der verbotenen Wiking-Jugend (WJ) zu sehen, auch wenn sie sich nicht so offensichtlich wie diese als am Nationalsozialismus orientiert darstellt. Ebenso wie WJ hat sie ein Selbstverständnis als “Elite der deutschen Jugend”. Es wurden Ausflüge, Wanderungen und Lagerfeuer angeboten, wo volkstümlich gesungen und getanzt werden darf. Des weiteren bestanden gute Kontakte zur NPD und zur Jungen Landsmannschaft Ostpreußen, mit denen gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt wurden. Im Februar 2000 löste sie sich nach eigenen Angaben auf.
Am 1. Mai 1999 gründete sich in Neuendorf bei Cottbus der Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS). Mitinitiator: Der Cottbuser Frank Hübner, ehemaliger Bundesvorsitzender der verbotenen Deutschen Alternative (DA). In seiner Gründungserklärung sieht sich der KDS als “Diskussions- und Kampfforum” mit dem Ziel der “Annäherung ‘rechter’ und ‘linker’ Sozialisten”. Auf völkisch-nationalistischer Grundlage wird eine Zusammenarbeit von Nazis und z.B. nationalistischen Kommunistlnnen angestrebt. So ist der (Ex-)KPD-Funktionär Michael Koth ebenfalls Gründungsmitglied. Koth verfolgte die Zielstellung des KDS schon mit seiner Tätigkeit für die rechtsextreme, geschichtsrevisionistische Zeitschrift Sleipnir des Berliner Verlages der Freunde. Ein weiterer KDS-lnitiator ist Thomas Brehl. Brehl war Anfang der 80er Stellvertreter Michael Kühnens bei der verbotenen ANS/NA (Hauptziel der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten war die erneute Gründung und Legalisierung der NSDAP). Brehl war maßgeblich beteiligt am Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers. Hübner und Brehl betätigten sich bereits gemeinsam in der Nationalen Initiative Freiheit für Gottfried Küssel) Frank Hübner gehört zu den Neonazis der ersten Stunde in Brandenburg und verfügt über gute bundesweite Kontakte. Mit dem KDS drängt er jetzt nach Inhaftierung und wirtschaftlichen Schwierigkeiten Mitte der 90er Jahre wieder ins Rampenlicht zurück.
In Cottbus ist eine Gruppe von etwa 20 Skinheads aktiv, die dem rechtsextremen Blood & Honour-Spektrum zuzurechnen ist. Am 21. Juli 1998 wurden zwei Nazis, Kleibert und Kruse, an der deutsch-polnischen Grenze festgenommen. Sie hatten eine größere Anzahl zum Verkauf bestimmter CDs von Nazibands bei sich, die beschlagnahmt wurden. Einen Teil der CDs erhielten sie allerdings in der Zwischenzeit zurück - sie sollen trotz eindeutiger Covers und Texte nicht indiziert gewesen sein.
Frontalkraft ist eine überregional bekannte Cottbuser Naziband. Sänger der Band ist Sten Söhndel. Söhndel wurde zu Zeiten der Deutschen Alternative als Hübners “Ziehkind” angesehen. Er war in der DA mitverantwortlich für Jugendarbeit. Heute spricht er in seinen Texten von der nationalen Revolution: “Doch wenn der Sturm sich erhebt! Und dein Glanz wieder lebt! Dann bist du (also: Deutschland) frei.! Doch wenn der Sturm sich erhebt! Stolz die deutsche Fahne weht! Dann bist du frei”. Eine CD mit Frontalkrafts Nazirock wird bundesweit über Katalog vertrieben. Die Konzerte der Band im Umland und in Sachsen ziehen bis zu 300 Nazis an. Söhndel und Frontalkraft sind erkennbar in die Aktivitäten von NPD und JN involviert: So lud beispielsweise die NPD Frontalkraft ein, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen aufzutreten. Nazikonzerte, wie Anfang der 90er Jahre, finden in Cottbus nicht mehr statt. Als Veranstaltungsorte wurden lieber Räume von Dorfkneipen wie in Massen bei Finsterwalde und Drewitz bei Guben genutzt, ebenso ein rechter Jugendklub in Spremberg und die Diskothek Wodan in Mücka bei Niesky (Sachsen).
Zur Infrastruktur der Naziszene gehören auch Läden und Kneipen. Das Top Five in der Stadtpromenade führt in seinem Sortiment die übliche Hooliganausstattung. Über einen längeren Zeitraum waren in diesem Laden u.a. T-Shirts mit Nazi-Aufschriften zu erwerben. Nach Beschwerden aus der Bevölkerung wurden diese aus dem öffentlichen Verkauf genommen und sind seitdem neben CDs und anderem Propagandamaterial unter der Hand erhältlich. Das Magnumania in der Straße der Jugend bietet neben einem ähnlichen Warensortiment außerdem Schreckschußwaffen, Basballschläger, Messer...an.
Bei Spielen des Zweitbundesligisten FC Energie Cottbus gibt es Fanblöcke, in denen rechtsextreme Symbole gezeigt und Parolen gerufen werden. Bei Spielen wird rechtsextreme Propaganda (CDs und Zeitschriften) verkauft, ausländische Spieler werden von rechten Energiefans beschimpft, und im Zusammenhang mit Spielen von Energie Cottbus kommt es immer wieder zu rechten Übergriffen, wie beispielsweise am 27. Februar 1998. Nach einem Auswärtsspiel sammelten sich etwa 50 Nazi-Hooligans auf dem Cottbuser Busbahnhof. Sie stürmten die nahe gelegene alternative Kneipe Marie 23 und verprügelten Gäste. Danach zogen sie zum alternativen Jugendbegegnungszentrum, bewarfen es mit Steinen, brüllten Parolen und verklebten Aufkleber der JN. Zu Ausschreitungen kam es ebenfalls am 13. April 1998, als Energie Cottbus gegen den FC St. Pauli spielte. Die Busse der St. Pauli Fans - die als politisch links gelten - wurden mit Steinen beworfen. Zuvor wurden im Stadion Aufrufe für die NPD-Kundgebung am 1. Mai 1998 in Leipzig verteilt und überall waren schwarz-weiß-rote Fahnen zu sehen. Im Anschluß an das Fußballspiel verließ eine Gruppe von etwa 150 Neonazis unbehelligt das Stadion der Freundschaft, sammelte sich vor dem alternativen Jugendbegegnungszentrum, bewarf es mit Steinen und zerstörte dadurch Fenster. Die einige Zeit später eingetroffene Polizei beschränkte sich darauf, die Neonazis in Richtung Stadtmitte abzudrängen. Es bleibt während und nach solchen Fußballspielen nicht “nur” beim Verteilen von Nazi-Propagandamaterial und beim Angreifen von Häusern und Kneipen. Es werden auch gezielt Menschen überfallen, die von ihrem Aussehen her politisch links eingestellt scheinen. So wurde am 24. Oktober 1998 nach einem Energie-Cottbus-Spiel ein junger Mann in seinem Auto angegriffen, weil er ein Pali-Tuch trug und Punk-Musik hörte. Moudachiro Amadou, Spieler beim Energie Cottbus, hat jetzt die Konsequenz aus diesem Zustand gezogen. Er verläßt den Verein. Die Gründe für seinen Umzug nach Karlsruhe sind Rassismus, Fremdenhaß und Pöbeleien außerhalb des Stadions.
Eine rechtsorientierte Ideologie und ihr Lifestyle wurden in Cottbus wie auch in vielen anderen Städten zu einer prägenden “ Kultur” für Jugendliche. Die Aktionsfelder der rechtsextrem orientierten Jugendlichen sind natürlich Schulen und die Jugendklubs. Jugendliche Nazis treten an den meisten Schulen in Erscheinung. Oft sind sie in der Lage, Diskussionen an der Schule oder im Unterricht zu beeinflussen. Immer wieder werden Flugblätter verteilt. Die Lehrerinnen stehen dieser Situation meist hilflos gegenüber, ignorieren sie oder versuchen sie abzuwerten. Öffentlich zur Sprache gebracht wird sie selten, und wenn, dann nur in Hinblick auf die ausgeübte Gewalt. So werden wohl auch in Zukunft rechtsorientierte Schülerinnen zunehmend Schulen dominieren. Am 27. März 1998 kam es an der 1. Gesamtschule in Sandow zu einem brutalen Überfall auf einen Schüler afghanischer Herkunft. Während des Unterrichts stürmte ein maskierter Mann in die Klasse, während ein zweiter Mann an der Tür wartete. Der erste schlug gezielt auf den Schüler ein, der schwere Verletzungen erlitt. Nur ein anderer Schüler versuchte, einzugreifen. Die Täter konnten unerkannt entkommen. Dieser Vorfall ist nur ein Höhepunkt der rechtsextremen Vorfälle an Cottbuser Schulen. Ebenso sind in den meisten Cottbuser Jugendklubs jugendliche Nazis anzutreffen. Sie treten in größerer Zahl auf, bedrohen und diskriminieren mittels physischer und psychischer Gewalt andersdenkende und -aussehende Jugendliche, die so aus den Klubs hinausgedrängt werden. Diese Entwicklung wird im allgemeinen von den Betreiberlnnen und Angestellten hingenommen. Die Diakonie unterhält in Cottbus-Sachsendorf den Jugendklub Flash 29. Schon 1997 fiel der hauptsächlich von rechten Jugendlichen besuchte Klub auf. In dem Sozialzentrum, in das der Klub integriert ist, sind außerdem ein Behindertenverein und eine Flüchtlingsberatungsstelle ansässig. Dort und im Umfeld des Klubs kam es wiederholt zu Übergriffen durch Nazis. 1998 wurde Rene Koswig als ABM-Kraft eingestellt. Koswig war stellvertretender Vorsitzender der DA. Mittlerweile wird der Klub ausschließlich von jugendlichen und schon aus DA-Zeiten bekannten Nazis besucht. Die einzigen Reaktionen auf das Öffentlichmachen, daß Koswig als ABM-Kraft in einem Jugendklub tätig ist, waren zum einen die Aussage eines anderen Jugendhilfeträgers, dies sei Personalangelegenheit der Diakonie, da mische man sich nicht ein, und zum anderen die Aussage der Diakonie, Koswigs Anstellung sei Sache des Arbeitsamtes.
Kein Mensch weiß was die Zukunft in Cottbus oder anderswo noch bringen wird. Ob es der Stadt gelingt, den schleichenden Terraingewinn des Rechtsextremismus in der Stadt aufzuhalten ist völlig offen. Manche der bürgerlichen Demokraten bemühen sich jedenfalls anstatt um dessen Bekämpfung lieber um dessen Akzeptanz. Ein Lokalpolitiker stammelte sich doch glatt die Aussage zusammen, dass die Jugendliche deshalb rechts seien, weil das deutsche Nationalbewußtsein nicht genügend gepflegt werde: “Nationales Selbstwertgefühl, das offene Bekenntnis zur deutschen Nation ist den demokratischen Parteien der Mitte abhanden gekommen. (...) Auch so macht man den rechten Rand stark und eine Protesthaltung salonfähig”. Der das sagt, heißt Wolfgang Bialas, ist CDU-Kreisvorsitzender und städtischer Beigeordneter für Recht, Sicherheit und Ordnung.
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