Grenzcamp 2000

Lausitzer Rundschau
[21.07.2000]

"Aktionscamp" an der Neiße

In Forst herrscht die Angst vor Krawallen zwischen linken und rechten Gruppen

Die Ungewissheit ist das größte Problem. Seitdem bekannt wurde, dass die Kreisstadt Forst (Spree-Neiße) vom 29. Juli bis zum 6. August Veranstaltungsort des dritten "Antirassistischen Grenzcamps" werden soll, beherrschen vor allem Spekulationen die Diskussion in der Stadt.

Eine vage, aber sprudelnde Quelle für widersprüchliche Informationen war das Internet. Was dort zu lesen war, ließ bei den Stadtverantwortlichen zwiespältige Gefühle aufkommen und Chaostage in Forst befürchten. Mehrere hundert Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet erwarten die Organisatoren des Grenzcamps unter dem Motto "Kein Mensch ist illegal" in der Neißestadt, um gegen die Flüchtlingspolitik in Deutschland zu demonstrieren. Was zur Unruhe in der 25 000-Einwohner-Stadt mit beiträgt: Auch die rechtsextreme NPD hat bereits Aktivitäten während des Grenzcamps angekündigt. Die NPD schildert das Grenzcamp vor einem Jahr in Zittau in den schwärzesten Farben, schürt in Flugblättern Ängste und hat angekündigt, alles zu unternehmen, "um die Schäden zu begrenzen".

Für Uschi Volz von der Organisationsgruppe des Grenzcamps sind dies leere Drohungen. Gerüchte, dass das Grenzcamp abgesagt worden sei, dementierte sie gestern gegenüber der RUNDSCHAU. Auch wenn bis gestern noch nicht fest stand, wo das Camp stehen könnte. Die Stadt Forst, die Laubag und andere Flächeninhaber haben es bisher abgelehnt, Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Zwischen drei und fünf Hektar hätten die Veranstalter gerne von der Stadt direkt an der Neiße gepachtet.

Auch "Ausflüge" geplant

Man werde entsprechend des Versammlungsgesetzes spätestens 48 Stunden vorher die Aktivitäten anmelden, die aber teilweise im Camp auch relativ spontan entstünden, "schließlich ist es ein Aktionscamp". Im vorläufigen Programm sind zumindest auch Ausflüge nach Guben und Cottbus vorgesehen. Straßenblockaden und Krawalle schließt Uschi Volz für Forst aber definitiv aus und betont, dass man sich eigentlich aus positiven Gründen für Forst entschieden habe. Bereits seit Monaten wird auf verschiedenen Seiten im Internet auf das Grenzcamp hingewiesen, den Juli über fanden in Szenetreffs in diversen deutschen Großstädten Informationsveranstaltungen statt, die für eine Teilnahme warben.

Eben die Ungewissheit, was nun eigentlich auf die Forster zukommt, bestimmt zunehmend das öffentliche Leben in der Neißestadt, die eigentlich so gern mit ihrem Rosengarten und dem Expo-Projekt Telecity für sich wirbt. In einer Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag diskutierten die Kommunalpolitiker hinter verschlossenen Türen über das Camp. Begründung für den Ausschluss der Öffentlichkeit: Man befürchtet für sich und die eigenen Familienangehörigen Repressalien, wenn man sich gegen das Grenzcamp ausspricht. Nach der Diskussion fühlte sich die Stadtverwaltung in ihrer Auffassung bestätigt, keine Flächen für das Camp zur Verfügung zu stellen.

Die Unsicherheit, die mittlerweile um sich greift, führte gestern auch dazu, dass das traditionelle Strandfest am nächsten Wochenende im Forster Stadtteil Groß Jamno abgesagt wurde. Nach einer halbjährigen Vorbereitungsphase sei ihr dieser Schritt nicht leicht gefallen, so Strandfest-Organisatorin Birgit Hendrischke. Aber sie wolle nicht riskieren, dass etwas passiere. Dafür nimmt sie auch mögliche Konventionalstrafen für bereits verpflichtete Unterhaltungsgruppen in Kauf.

Verstärkte Polizeipräsenz

In einem zweistündigen Gespräch stimmten sich gestern auch Vertreter der Stadt- und der Kreisverwaltung sowie von Bundesgrenzschutz und Polizei über ihre weitere Zusammenarbeit ab. Denn in verschiedenen Einladungsschreiben wurde unter anderem angekündigt, dass man dem Bundesgrenzschutz das Leben schwer machen und auch Straßen blockieren werde. Ein "politisches Spektakel mit Unterhaltungswert" sei das Grenzcamp geworden, heißt es unter anderem in einem Internet-Text der Organisatoren.

Beruhigt nahm der stellvertretende Forster Bürgermeister Jürgen Goldschmidt gestern zur Kenntnis, dass die Polizei bereits verstärkte Präsenz angekündigt hat. Auch, wenn alles andere noch offen ist.

Jürgen Scholz