Grenzcamp 2000

junge Welt
[21.07.2000]

Grenzcamper an der Neiße

Antirassisten wollen bei Forst in Brandenburg zelten - Verbot droht. Neonazis wollen stören

Mit CO2-Sonden, Infrarot- und Nachtsichtgeräten bemühen sich Beamte des deutschen Bundesgrenzschutzes (BGS) Tag für Tag, "illegale" Grenzgänger zu enttarnen und festzunehmen. Nicht selten kommen Flüchtlinge bei der Jagd an der deutsch-polnischen Grenze ums Leben. Die Kampagne "Kein Mensch ist illegal" versucht, diese Thematik seit geraumer Zeit in die Öffentlichkeit zu tragen.

Am Ort des Geschehens wird deshalb zum dritten Mal - vom 29. Juli bis zum 6. August - ein "Antirassistisches Grenzcamp" stattfinden. 1999 wurde das Camp bei Zittau aufgeschlagen, in diesem Jahr ist es in Forst bei Cottbus geplant. Der polnisch-deutsche Grenzübergang Forst machte 1994 traurige Schlagzeilen, als in der Neiße mehrere Flüchtlinge ertranken.

Neben politischen Diskussionen werden die Camper versuchen, die Grenze symbolisch und phantasievoll zu durchbrechen: Radiopiraten attackieren die Lufthoheit des Rundfunks, Menschenaufläufe blockieren Straßen und Politstrategen nutzen jede Gelegenheit, dem BGS das Leben schwer zu machen.

Abgerechnet wird auch mit der rot-grünen Bundesregierung. Als das Camp erstmals 1998 in Rothenburg an der Neiße stattfand, war noch Helmut Kohl für die menschenverachtende Flüchtlingspolitik verantwortlich. Doch auch nach dessen Abwahl ist es zu keinem nennenswerten Einlenken in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik gekommen. In einer Presseerklärung heißt es: "Die grundlegende Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes wurde unter dem Druck der rassistischen Unterschriftenkampagne der CDU kampflos ad acta gelegt. Übrig blieb eine windelweiche Modernisierung".

Im vergangenen Jahr hatte das Camp mehrfach "Besuch" von Mitgliedern der neofaschistischen NPD sowie von "freien Kameradschaften". Angesichts mehrerer hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Camps konnten die Neonazis allerdings nichts ausrichten. In diesem Jahr mobilisiert die NPD bundesweit gegen das Camp. Im Internet heißt es auf der Homepage der NPD dazu: "Mit vereinten Kräften wird der nationale Widerstand versuchen (...) dieses Camp zu verhindern. Dann sollte die Bevölkerung (...) davor gewarnt werden, daß eine gute Woche lang das antideutsche Verbrecherpack die Gegend unsicher machen will."

Die Stadt Forst ist wenig begeistert von der Idee des Grenzcamps und versucht, die Pacht eines Platzes zu verhindern. Dazu der stellvertretende Bürgermeister Jürgen Goldschmidt, der am Donnerstag nicht sagen konnte, ob das Camp stattfinden wird oder nicht, im Gespräch mit junge Welt: "Wir haben keinen geeigneten Platz. Unsere Stadt ist nicht auf Camps vorprogrammiert." Der angefragte Platz liege im Landschaftsschutzgebiet und sei deshalb abgelehnt worden. Goldschmidt bestätigte, daß Mitglieder der NPD in Forst Flugblätter gegen das Camp verteilt hatten. In einem Gespräch mit Polizei und Bundesgrenzschutz sei ein "Konzept zur Aufrechterhaltung der Sicherheit" erarbeitet worden. Dieses werde den Initiatoren des Camps vorgelegt. "Ob das dann alles so funktioniert, weiß ich auch nicht", sagte Goldschmidt.

Auch von der Überlegung, das Camp aus Sicherheitsgründen zu verbieten, wußte er nichts. Wie ein Mitarbeiter der Pressestelle der Polizei in Cottbus gegenüber jW hingegen mitteilte, kam es am Mittwoch zu einem Gespräch zwischen einem der Initiatoren des Camps und Mitarbeitern der Polizei. Eine Entscheidung sei bisher nicht gefallen, am Freitag werde der Polizeipräsident darüber berichten, ob das Camp genehmigt werden könne. Die Entscheidung falle unter das Versammlungsgesetz Brandenburgs, so der Pressesprecher.

Andreas Siegmund-Schultze

** Kontakt und Anmeldung über:
c/o FFM, Stichwort: Grenzcamp 2000, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin,
E-Mail: FFM@snafu.de, http://www.nadir.org/camp00