Grenzcamp 2000

Berliner Morgenpost
[21.07.2000]

Forst - Stadt zwischen zwei Extremen

Linke wollen "antirassistisches Grenzcamp" veranstalten - jetzt kommen auch die Rechten

Forst - Der Stadt Forst (Spree-Neiße) stehen möglicherweise gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der rechten und linken Szene bevor. Am übernächsten Wochenende wollen sich in der Grenzstadt bis zu 1000 Anhänger linker Gruppen aus der gesamten Bundesrepublik zu einem "antirassistischen Grenzcamp" versammeln. Seit Monaten wird aber auch auf Internetseiten der NPD aufgerufen, dieses Camp zu verhindern oder sich gegebenenfalls auf "heiße Tage" einzurichten. In Forst wurden in dieser Woche auch NPD-Flugblätter gegen das Grenz-Camp verteilt. Darin werden die Bürger der Stadt aufgefordert, bei der Kommune gegen das Lager zu protestieren und ein Verbot zu fordern. Auch die linke Szene hat in der Stadt Flugblätter verteilt.

Die Polizei bereitet sich nun darauf vor, Zwischenfälle zwischen rechten und linken Gruppen in der Stadt zu verhindern. Auch im brandenburgischen Innenministerium wird die Entwicklung in Forst aufmerksam beobachtet. "Die Polizei ist in jedem Fall gewappnet", so der Sprecher des Ministeriums Heiko Homburg.

Das Camp in Forst ist das dritte dieser Art. Die ersten beiden fanden 1998 und 1999 in Rothenburg und Zittau in Sachsen statt. "In Zittau haben Linksextremisten mitgewirkt", so Innenministeriumssprecher Heiko Homburg, von denen seien Übergriffe ausgegangen.

Bis heute gibt es für das geplante Grenzcamp in Forst jedoch noch keinen Platz und auch noch keine Versammlungsgenehmigung durch die Polizei. Im Mai hatte ein Cottbuser bei der Stadt für das Camp die Pacht einer geeigneten Fläche beantragt. Die Kommune hat sich jedoch, auch nach einer nicht öffentlichen Beratung der Stadtverordneten, entschieden, kein Gelände zur Verfügung zu stellen.

"Sicherheit und Ordnung sind bei diesem Camp nicht gewährleistet", begründet der stellvertretende Bürgermeister Jürgen Goldschmidt diese Haltung. Wesentlich für die Entscheidung seien auch die Zwischenfälle in Zittau gewesen. Durch die Aktivitäten der NPD habe sich die Lage nun noch verschärft.

Jegliche Sympathie mit dem rechten Lager weist Jürgen Goldschmidt jedoch entschieden zurück. Forst habe sich beispielsweise bei der letzten Landtagswahl geweigert, Daten von jungen Wählern an die DVU zu geben.

Stefan Wolf, einer der Organisatoren des Grenzcamps befürchtet, dass es kaum noch gelingen könne, einen geeigneten Platz für das Lager zu finden. Das Camp werde trotzdem in Forst an diesem Wochenende präsent sein, kündigt er an. Für drei Tage würden jeweils 24-stündige Versammlungen und für den Sonnabend eine Demonstration angemeldet.

Die Unterbringung der Campteilnehmer solle dann in der Umgebung auf öffentlichen Campingplätzen und in Privatquartieren erfolgen. An dem Lager werden auch Asylbewerber teilnehmen, kündigt Stefan Wolf an. Jede Form von Gewalt lehne das Camp ab, versichert er.

Gestern traf sich in Forst die Stadtverwaltung mit Vertretern des Landkreises Spree-Neiße, der Polizei und dem BGS, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Das Polizeipräsidium Cottbus hat die Organisatoren des Grenzcamps inzwischen aufgefordert, genaue Angaben zu den geplanten Veranstaltungen einzureichen.

Der Polizeipräsident wird dann, so Pressesprecher Bernd Fleischer, in der nächsten Woche entscheiden, ob eine Versammlungsgenehmigung für das Camp erteilt wird.

Anmeldungen für Demonstrationen aus der rechten Szene liegen bisher noch nicht vor. Am kommenden Dienstag soll es erneut ein Gespräch zwischen den Camp-Organisatoren und der Forster Stadtverwaltung geben.

Simone Wendler