Grenzcamp 2000

Die Welt
[25.07.2000]

Grenzcamp gegen Rassismus in Forst weiter ungewiss

Heute noch einmal Gespräch mit dem Bürgermeister

Forst - Das geplante Grenzcamp gegen Rassismus und Ausgrenzung in Forst (Spree-Neiße-Kreis) bleibt weiter ungewiss. Das sagte Uschi Volz von der Organisationsgruppe des Grenzcamps am Montag. Am heutigen Dienstag solle es dazu noch einmal ein Gespräch mit dem Bürgermeister geben. Die Stadt hat sich bisher gegen die Durchführung des so genannten antirassistischen Grenzcamps ausgesprochen, da sie Krawalle zwischen linken und rechten Gruppen befürchtet. "Wir halten an unserer Position fest", sagte die Pressesprecherin der Stadt, Gabriele Schulz. Am Montagnachmittag sei eine Sondersitzung der Stadtverordneten zu dem Thema geplant.

Nach Angaben der Vorbereitungsgruppe für das Camp wollen sich vom 29. Juli bis 6. August mehrere hundert Mitglieder antirassistischer Gruppen aus der ganzen Bundesrepublik in Forst treffen. Das Lager solle auch dann nicht abgesagt werden, wenn die Stadt keine Flächen dafür zur Verfügung stellt. "Wenn der Bürgermeister nicht einlenkt, wird es am Freitag eine Demonstration am Wasserturm in Forst geben", kündigte Volz an. "Die Angst, dass auf dem Boden von Forst ein Konflikt zwischen den Campern und den Rechten ausgetragen wird, verkennt die Struktur von Nazis", heißt es in einer Presseerklärung der Organisatoren. Die Veranstalter wüssten sich und in das Camp kommende Flüchtlinge zu schützen.

In der vergangenen Woche hatten Vertreter von Stadt, Kreis, Polizei und Bundesgrenzschutz Sicherheitsvorkehrungen erörtert. Von den Initiatoren des Camps liege dazu kein Konzept vor, hatte der stellvertretende Bürgermeister Jürgen Goldschmidt (FDP) erläutert. Auch beim Landkreis seien dafür keine Anträge auf ordnungsrechtliche und naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen gestellt worden. Goldschmidt zufolge haben rechte Gruppierungen im Internet dazu aufgerufen, die Veranstaltung zu stören. Die NPD soll Wurfzettel mit dem Aufruf zu einer Gegendemonstration in Forster Haushalten verteilt haben.

Die Polizei hat am Wochenende mehrere Treffen der rechten Szene in Brandenburg aufgelöst. Bei den Zusammenkünften am Freitagabend in einem Bungalow in Groß Ziethen, in der Nacht zum Sonntag auf einem Grundstück in Königs Wusterhausen und am Sonntagabend an einem Badesee in Wildenbruch (Potsdam-Mittelmark) war Musik mit rechtsradikalem und volksverhetzendem Inhalt abgespielt worden, wie die Potsdamer Polizei am Montag mitteilte. Bei den Einsätzen wurden 86 CDs und MCs sichergestellt. Mehrere hatten nach Polizeiangaben auf dem Cover verfassungsfeindliche Symbole wie Hakenkreuze oder Hitler-Bilder aufgedruckt.

DW