Grenzcamp 2000

Lausitzer Rundschau
[28.07.2000]

Chaostage in Forst?

Was kommt heute auf die Forster mit dem "Antirassistichen Grenzcamp" zu? - Polizei rät zu Ruhe und Sachlichkeit

Was kommt heute auf die Stadt Forst zu? Eine Frage, die gestern Abend zahlreiche Gewerbetreibende im "Lindeneck" beschäftigte. Wie soll man sich verhalten? Polizeioberkommissar Klaus Schöbel: "Es wird einiges auf uns zukommen, wie es noch nicht da gewesen ist." Und das betreffe sowohl die Stadt Forst, wie auch die Region "Ich gehe davon aus, dass die Leute, die kommen, sich politisch äußern wollen." Das bedeute, ihre Meinung gegenüber anderen in der Grenzstadt kundtun, mit ihnen ins Gespräch kommen, sprich das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen, Meinungen erfragen, die Diskussion suchen. Es sei allerdings nicht auszuschließen, dass in dem Tross auch einige seien, die den Konflikt suchen, "die vielleicht kein Rechtsempfinden haben, wie wir es kennen". Für diesen Fall sei man von Seiten der Polizei vorbereitet und habe Verstärkung aus der gesamten Bundesrepublik zur Verfügung. Sollten Straftaten begangen werden, solle man den Polizei-Notruf 110 wählen.

Ganze normale Menschen

Allerdings gehe man davon aus, dass vom Grundtenor keinem daran gelegen sei, eine verwüstete Stadt zu hinterlassen. "Was wir zurzeit wissen ist, dass sehr viele Veranstaltungen vom Wasserturm ausgehen werden." Einen Grund für Panik gebe es nicht, so Schöbel: "Es sind ganz normale Menschen", versuchte der stellvertretende Leiter der Polizeihauptwache Forst Ruhe in die Diskussion zu bringen.

"Ruhig und sachlich bleiben, nichts überspitzt sehen", rät Schöbel. Wenn man sich belästigt fühle, solle man dies ruhig und sachlich sagen. Von Seiten der Stadtverwaltung versuchten Bürgermeister Dr. Gerhard Reinfeld und sein zweiter Beigeordneter Peter Hans die Rathaus-Position zu verdeutlichen. Ein seriöser Veranstalter hätte vorher kommen können und die Veranstaltung auch noch absagen können, weil keine Fläche zur Verfügung stehe, so der Bürgermeister.

Alternativ stünden genügend Hotel- und Pensionsbetten in der Umgebung zur Verfügung. An Hand der Erfahrungen aus Zittau sei man zum Schluss gekommen, dass man das Camp den Bürgern nicht zumuten könne. Daneben verfüge die Stadt kaum über Flächen, die in Frage kämen. Wiederholt wurde die Frage gestellt, ob man den heute Anreisenden nicht doch eine Fläche zur Verfügung stellen sollte, da die Umgebung des Wasserturms denkbar ungünstig sei und Aggressionen schüren könne. "In dem Moment, wenn von städtischen Flächen Gebrauch gemacht wird, werden wir von unserem Hausrecht gebrauch machen", betonte Reinfeld. Man werde sich nicht unter Druck setzen lassen.

Für die Sicherheit seien erfahrene Kräfte der Polizei zuständig, zu denen er volles Vertrauen habe. "Die Stadt ist vielleicht sicherer als in normalen Nächten." Verantwortlich sei in erster Linie die Polizei.

"Wir werden nicht aus irgendwelchen Sturheiten eine Situation herbeiführen, die für die Bürger der Stadt eine Bedrohung darstellt."
Bürgermeister Gerhard Reinfeld

Heute Vormittag soll es noch eine Lagebesprechung stattfinden. Am Ende einer fast zweistündigen Diskussion, bei der er wiederholt seine Position bekräftigt hatte, sagte Reinfeld gestern aber auch: "Wir werden nicht aus irgendwelchen Sturheiten eine Situation herbeiführen, die für die Bürger der Stadt eine Bedrohung darstellt."