Grenzcamp 2000

Neues Deutschland
[31.07.2000]

Das dritte antirassistische Grenzcamp in Forst hat begonnen

Im stömenden Regen hat am Wochenende in Forst das dritte Antirassistische Grenzcamp begonnen. Die Kampagne Kein Mensch ist illegal will eine Woche lang in der Niederlausitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregregierung, den Bundesgrenzschutz und die rassistische Stimmung in Teilen der Bevölkerung protestieren. In den letzten Jahren hatten ähnliche Grenzcamps in Rothenburg bei Görlitz und in Zittau stattgefunden.

Das Grenzcamp in Forst drohte zunächst daran zu scheitern, dass die Veranstalter keinen Platz zur Verfügung gestellt bekamen. Bürgermeister Gerhard Reinfeld (CDU) hatte alles versucht, das Camp zu verhindern. In den vergangenen Wochen war über die Medien massiv Stimmung gegen die erwarteten Autonomen und Antifaschisten gemacht worden. Christian Otto, Vorsitzender der PDS-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, erklärte gegenüber ND: "Der Bürgermeister hat Angst geschürt, statt sich um einen sicheren Ablauf des Camps zu kümmern." Die Polizei habe in dieser Frage mehr politisches Gespür bewiesen als der Bürgermeister. In der Tat war es die Brandenburger Polizei, die den rund 200 Demonstranten, die bereits am Freitag angereist waren, ein Gelände zur Besetzung empfohlen hatte. Damit hatte sich der Cottbusser Polizeipräsident Jürgen Lüth nicht nur gegen Bürgermeister Reinfeld durchgesetzt, sondern auch gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, dem Grenzcamp keinen Platz zur Verfügung zu stellen. Nur die PDS hatte sich für das Camp ausgesprochen.

Die Polizei bestreitet zwar die Zusammenarbeit mit den Autonomen, zeigte sich mit der jetzigen Lösung aber ganz zufrieden. Schließlich konnte so im Stadtzentrum eine Auseinandersetzung um einen Zeltplatz vermieden werden. Und außerdem bietet der jetzige Platz der Polizei beste Einblicke: Ihr Stützpunkt befindet sich nur ein paar Hundert Meter entfernt in einem Hotel.

Ein von der NPD für Samstag angemeldeter Aufmarsch blieb verboten, auch zu befürchteten Nazi-Provokationen kam es bisher nicht. Die inzwischen rund 500 Teilnehmer des Grenzcamps führten am Samstag unter reger Beteteiligung von Forster Jugendlichen eine Demonstration durch. Am Sonntag gab es im Stadion Forst ein Fussballturnier mit Flüchtlingsgruppen und in Guben eine Protestaktion gegen Antisemitismus. Hintergrund dessen war der Sprengstoffanschlag in Düsseldorf und die Schändung des jüdischen Friedhofs in Guben vor vier Monaten.

Für die nächsten Tage sind zahlreiche Diskussionsveranstaltungen geplant und Aktionen unter anderem gegen das Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstatt. Die Kampagne Kein Mensch ist illegal will außerdem gegen die Residenzpflicht von Asylbewerbern protestieren und die Bevölkerung aufordern, statt Flüchtlinge zu denunzieren, Fluchthilfe zu leisten.

Weitere Infos: www.nadir.org/camp00

Ivo Bozic