Grenzcamp 2000

Lausitzer Rundschau
[31.07.2000]

Grenzcamp wird geduldet, nicht erlaubt

Duldung wird nur tageweise bestätigt, wenn nichts passiert

Forst (js). Die Stadt Forst wird die "ungesetzliche Inanspruchnahme ihres Grundstückes" am Domsdorfer Kirchweg "auch nachträglich nicht genehmigen". Allerdings, so hieß es gestern, dulde man das Grenzcamp "auf der vom Polizeipräsidium Cottbus zugewiesenen Fläche" zunächst bis heute, 14 Uhr.

Dann werde man im Tagesrhythmus jeweils eine Verlängerung der Duldung um 24 Stunden aussprechen, "sofern Ruhe, Ordnung und Sicherheit gewährleistet bleiben". Wenn die Bedingungen von Seiten der Grenzcampteilnehmer nicht eingehalten werden, werde man das Camp räumen lassen.

Reinfeld fühlt sich in seinem bisherigen Vorgehen bestätigt. Die starke Präsenz von örtlichen und überörtlichen Polizei- und Bundesgrenzschutzkräften habe verhindert, dass es zu schweren Gesetzesverletzungen gekommen sei. Dafür sei man dankbar. Er hoffe, dass die Präsenz in dieser Form erhalten bleibe.

Die Vorkommnisse am Rand hätten "bestätigt, dass wir eine nicht zu unterschätzende Gruppe links- und linksextremer Jugendlicher in der Stadt habe. Das ist so deutlich bisher nicht geworden", so Reinfeld. Er verzeichnete dies als eine "wichtige Erkenntnis für die Zukunft", über die man sprechen müsse. Die Ordnungsbehörden müssten sich sicherlich mit diesen jungen Leuten noch stärker befassen. "Wir müssen den jungen Leuten klarmachen, dass Gesetzesübertretungen nicht hingenommen werden und dass es sich für sie auch nicht lohnt, Gesetzesübertretungen demnach zu begehen", so der Bürgermeister.