Grenzcamp 2000

Berliner Zeitung
[02.08.2000]

Erste Krawalle beim Forster Grenzcamp

Linke Aktivisten werden weiterhin geduldet

FORST. Das "3. antirassistische Grenzcamp" wird von der Stadt Forst (Spree-Neisse) trotz Ausschreitungen in der Nacht zum Dienstag für weitere 24 Stunden im Ort geduldet. "Es war aber diesmal eine knappe Entscheidung", sagte Gabriele Schulz, Sprecherin der Stadtverwaltung. "Es gab in der Nacht nicht hinnehmbare Störungen." Nur die starken Polizeikräfte hätten Schlimmeres verhindert.

Laut Polizei verursachten etwa 100 Camp-Teilnehmer sowie dutzende Punks aus Forst etliche Sachbeschädigungen in der Stadt. "Bei den eineinhalbstündigen Ruhestörungen der Nacht wurden Müllcontainer umgestoßen oder angezündet", sagte ein Sprecher der Cottbusser Polizeidirektion.

Illegale Grenzübergänge

Die über 400 Linken, die zu ihrem neuntägigen Camp aus ganz Deutschland anreisten, campieren seit Freitag in der Grenzstadt an der Neiße. Sie wollen mit ihren Aktionen gegen die restriktive Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU protestieren. Da die Stadt Krawalle zwischen rechten und linken Gruppen befürchtete, hatte CDU-Bürgermeister Gerhard Reinfeld das Camp verboten. Er berief sich dabei auf Innenminister Schönbohm (CDU), der eine konsequente Haltung gegenüber den Linken gefordert habe. Die Sicherheitskräfte erwarteten kriminelle Handlungen, weil für das Camp in der linksextremen Szene geworben worden war.

Laut Cottbusser Polizei wurden vor einer Demonstration am Sonnabend drei Campteilnehmer festgenommen, weil sie waffenähnliche Gegenstände mitführten. Nach der Demo wurden zwölf linksgerichtete Forster Jugendliche in Gewahrsam genommen, weil sie in der Stadt randalierten. Die Polizei ist mit zwei Hundertschaften aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vor Ort. Das Camp steht ganztägig unter Polizeibewachung. Da ihnen offiziell kein Platz bereitgestellt wurde, zelten die Teilnehmer seit Freitag illegal auf einem Gewerbegebiet am Stadtrand. Dies wird seither von der Stadt geduldet, und jeden Mittag für 24 Stunden verlängert.

Anlass für die Aktionen am Dienstag war nach Angaben der Campsprecherin Sabine Schreiner ein illegaler Grenzübertritt von zehn Flüchtlingen. Die Camper erfuhren, dass der Bundesgrenzschutz (BGS) zwei Flüchtlinge ergreifen konnte, die anderen aber unauffindbar sind. Die Linken wollten durch ihre Aktion in der Stadt Polizeikräfte binden, damit den Flüchtlingen ihre illegale Einreise nach Deutschland glückt und sie untertauchen können. "Wir wollen eindeutig zeigen, dass wir die Festung Europa nicht akzeptieren", sagte Schreiner.

Das zuständige BGS-Amt Frankfurt (Oder) wollte Dienstagabend zu den illegalen Einreisen keine Angaben machen. Amtsleiter Eckehart Wache bestätigte, dass beobachtet wurde, wie drei Personen von der deutschen Seite der Neiße aus den Fluss überquerten. "Dies erfüllt in der Bundesrepublik den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit, in Polen ist es eine Straftat", so Wache. Die Personen konnten weder identifiziert noch festgenommen werden.

Ab Dienstagnachmittag richteten Camper "als Provokation und Kritik am Grenzregime" einen provisorischen "Fährverkehr" mit zwei Schlauchbooten an der Neiße ein. Die Polizei wurde nicht aktiv, weil die Camper auf deutscher Seite des Flusses blieben.