Grenzcamp 2000

junge Welt
[07.08.2000]

Das Grenzcamp sendet Signale

Zum Abschluß der Aktion in Forst: Polizei versuchte erfolglos, Radiosender zu beschlagnahmen Am Sonntag endete das dritte Grenzcamp in Forst. Verschiedene antirassistische Gruppen hatten dazu unter dem Motto »Denn die Möglichkeit, sich frei zu bewegen, ist ein Glück, welches es zu teilen gilt« aufgerufen. Das seit 1998 durchgeführte Zeltlager sieht sich als Schauplatz politischer und kultureller Intervention an einer Grenze, die in Europa die Teilhabe am Wohlstand oder die Verurteilung zur Armut markiert. Mehr als 60 Menschen sind seit 1990 an den Grenzen im Osten Deutschlands zu Tode gekommen. Der Bundesgrenzschutz (BGS) veranstaltet regelrechte Hetzjagden mit Hubschraubern und Nachtsichtgeräten auf Flüchtlinge.

Nach anfänglichen Schwierigkeiten entwickelte sich das Grenzcamp zum medialen Großereignis und Vorzeigeprojekt für Zivilcourage. Die Stadtverwaltung Forst allerdings, allen voran Bürgermeister Gerhard Reinfeld (CDU), hatte sich massiv gegen das antirassistische Zeltlager gewehrt. Eine Hetzkampagne in den örtlichen Medien hatte in den Wochen vor Beginn des Camps Stimmung gegen die anreisenden AntirassistInnen gemacht. Die Haltung des Bürgermeisters aber provozierte eine breite Bereitschaft zur Unterstützung in der Bevölkerung, unter anderem setzten sich Claudia Roth, Menschenrechtsbeauftragte des Bundestages, und Marieluise Beck, Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, für das Grenzcamp ein.

Die Aktion stellte wie auch schon in den Vorjahren die Abschiebe- und Grenzpolitik der Bundesrepublik grundsätzlich in Frage. Die Proteste in diesem Jahr richteten sich im speziellen gegen die BGS-Kaserne in Jänschwalde- Ost und den Abschiebeknast in Eisenhüttenstadt. Während sich bei der Blockade der BGS-Kaserne die Polizei eher zurückhielt - unter den Augen der erstaunten Polizisten wurde eine zwei Meter hohe Barrikade an der Ausfahrt der Kaserne gebaut -, fing am Freitag in Eisenhüttenstadt die Polizei an, die Demonstrationsteilnehmer zu provozieren und einzukesseln. Trotzdem wurde die Demonstration bis zum Abschiebeknast durchgeführt und eine Delegation konnte hineingehen. Am Samstag bewegte sich ein kleiner Demonstrationszug in die Innenstadt, wo als Griechen verkleidete Teilnehmer eine Sklavenversteigerung inszenierten. »Immer lustige« Sklaven mit Computerkenntnissen wurden feilgeboten, was die Einheimischen irritiert bis amüsiert aus ihren Wohnungen heraus beobachteten. Die Wochen vor dem Treffen angekündigten Störungen durch die NPD-Kreisverbände vor Ort erwiesen sich als Sprechblasen, auch ein von der NPD geplanter Aufmarsch blieb verboten.

Am Sonntag morgen gegen acht Uhr rückten zirka 150 teilweise vermummte Beamte von Polizei und Bundesgrenzschutz in voller Kampfmontur mit einem Durchsuchungsbefehl auf den Platz. Der illegale Radiosender des Camps sollte beschlagnahmt werden, allerdings wurde gesucht und nicht gefunden. Nach einer zirka eineinhalbstündigen Aktion mußten die Beamten unverrichteter Dinge abziehen. Personen wurden nicht festgenommen, auch keine Personalien festgestellt. Nicht einmal die des Dudelsackspielers, der den Beamten das schrägste Lied aus seinem Repertoire widmete, von einem Sprechchor »Wir haben euch was mitgebracht: Dudelsack!« untermalt. Alles in allem wird das Grenzcamp von den Organisatoren als großer Erfolg gewertet und für nächstes Jahr erneut angekündigt und geplant.