Wer kämpft für was am 1. Mai?

Weltweit. Vor über hundert Jahren legte die zweite Internationale den 1. Mai als Kampftag der ArbeiterInnenklasse fest. Auch heute noch demonstrieren jedes Jahr Millionen Menschen weltweit gegen Ausbeutung und Unterdrückung. In der BRD hat der 1. Mai in seiner offiziellen Form seinen Charakter als Kampftag jedoch schon lange verloren. Nicht Widerstand ist angesagt auf den Maifeiern des DGB, sondern die Bekenntnis zur Verantwortung der Arbeiter zum „Standort D“ und die höfliche Forderung, das Kapital möge sich doch dieser Verantwortung auch stellen und die Löhne anheben. Und selbst für diese Zurückhaltung wird sich in der Regel noch entschuldigt: selbstverständlich sind die höheren Löhne nicht einfach nur Mittel für ein besseres Leben der ArbeiterInnen, sondern zur Steigerung der Binnennachfrage gedacht.
Hintergrund für diese Buckelpolitik der Gewerkschaften ist der Korporatismus, jene Zusammenarbeit von Arbeit und Kapital zum Zwecke der Förderung nationaler Interessen. Und die Geburtsstunde des Korporatismus fällt zusammen mit dem Ende der deutschen ArbeiterInnenbewegung als oppositioneller Kraft.

Der Nationalsozialismus und der „Tag der Arbeit“
Als den Faschisten ’33 die Macht in Deutschland übertragen wurde, wurde die ArbeiterInnenbewegung erstes Opfer der Gleichschaltungspolitik. Die ArbeiterInnenparteien wurden verboten, die Gewerkschaftshäuser gestürmt und verwüstet. Linke AktivistInnen gehörten zu den ersten Menschen die von den Faschisten verfolgt, verschleppt und ermordet wurden. Der 1. Mai jedoch wurde nicht abgeschafft, sondern in den Stand eines gesetzlichen Feiertages erhoben. Vom Kampftag des Proletariats gegen dessen Unterdrückung wurde er zum „Tag der Arbeit“. Jeglichen emanzipatorischen Gehalts entkleidet war er nun Feiertag des deutschen Korporatismus. In der Ideologie der Faschisten standen sich „nationales“ Kapital und „nationale“ Arbeit nicht als Gegensätze gegenüber, sondern bildeten das „schaffende Kapital“, das den Wohlstand der „Volksgemeinschaft“ schuf und gegen das „jüdische raffende (Finanz-)Kapital“ zu verteidigen war. Das Verhältnis zwischen Unternehmern und Beschäftigten wurde daher gemäß dem Führerprinzip reorganisiert. Alle Arbeitskraft und alles Kapital einzuspannen für die Interessen der Nation war Sinn des faschistischen Korporatismus. Der 1. Mai sollte hierfür symbolisch stehen: Mit dem Bekenntnis zum Führer mussten sich die ArbeiterInnen zum Dienst am Allgemeinwohl verpflichten, das keineswegs identisch ist mit dem Wohl aller, sondern nur mit dem abstrakten Selbstzweck Kapitals, sich zu verwerten und als Nation in der „Konkurrenz der Standorte“ zu bestehen.

Die BRD und der Klassenkompromiss
Die Befreiung Deutschlands vom Faschismus überlebte der 1. Mai als Staatsfeiertag ebenso wie der Korporatismus, jetzt freilich nicht mehr nach den Maßgaben des Führerprinzips, sondern nach denen des demokratischen Pluralismus organisiert. Als formell gleichberechtigte Warenbesitzer sitzen sich jetzt die Agenturen von ArbeiterInnenschaft und Kapital - also Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände - am Verhandlungstisch gegenüber und handeln auf Vertragsbasis die Konditionen für den Kaufpreis der Ware Arbeitskraft aus - flankiert von rechtlichen Garantien des demokratischen Staates in bestimmten juristisch vorgegebenen Bahnen (Friedenspflicht, Verbot wilder Streiks, etc.) ihre Konflikte austragen zu dürfen. Wer dies nicht akzeptiert und den Frieden zwischen Kapital und Arbeit aufkündigen will, wird - wie ’56 beim Verbot der KPD - Opfer der antikommunistischen Staatsdoktrin und bekommt die ganze Härte der Staatsgewalt zu spüren.
Der Charakter des 1. Mai, der seit dem Ende des Faschismus vom neugegründeten DGB in eigener Regie organisiert wird, ist entsprechend: Würstchenbuden, Bierstände und vorneweg die Feuerwehrblaskapelle. Die Gewerkschaften der BRD sind keine Kampforganisationen gegen den Kapitalismus, sondern lediglich die Vertretung für Interessen, die sich auf Fragen von Lohnhöhe und Arbeitszeit beschränken. Sie begehen den 1. Mai nicht als Kampftag gegen Ausbeutung und Unterdrückung, sondern bewahren ihn in der Bedeutung, die er seit ’33 hat. Er drückt ihre Zugehörigkeit zum Verwertungsprozess des Kapitals aus nicht ihre Opposition dazu. Dieses „Dazugehören“ freilich ist mit der Versicherung erkauft, stillzuhalten und jeden Weg mitzugehen, den die Nation einzuschlagen gedenkt. Wenn es der Wettbewerb der Standorte verlangt, Löhne zu senken und Sozialleistungen zu kürzen, sind die Institutionen der alten ArbeiterInnenbewegung genauso dabei, wie wenn ein Krieg geführt werden muss, um dem deutschen Imperialismus international Geltung zu verschaffen.
Auch wenn der Klassenkompromiss durch das Ende der fordistischen Massenkonsumära der 60er und 70er Jahre den Menschen nicht einmal mehr die (relativen) Vorteile bringt, die er zu Zeiten des Sozialstaats noch hatte, wird daran festgehalten. Übriggeblieben ist damit vom Korporatismus nur noch das, wofür er ursprünglich gedacht war: die Unterwerfung unter das Allgemeinwohl des bürgerlichen Staates.

No solution but revolution!
Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass diejenigen, die am 1. Mai jedes Jahr ihre fundamentale Ablehnung gegen die herrschenden Verhältnisse zum Ausdruck bringen wollen, mit der offiziellen ArbeiterInnenkultur der BRD nichts mehr zu tun haben. Die revolutionären 1.-Mai-DemonstrantInnen gehen größtenteils nicht als ArbeiterInnen auf die Straße, sondern einzig aufgrund ihrer Opposition zum bürgerlich-kapitalistischen System. Nicht mehr so weitermachen zu wollen, wie es dieses System für sie vorgesehen hat, ist ihr Antrieb und nicht ihre ökonomische Stellung als Verkäufer von Arbeitskraft. Trotzdem - oder gerade deshalb - gilt es am 1. Mai als Datum festzuhalten, an dem die revolutionäre Veränderung der Gesellschaft als Notwendigkeit dargestellt wird. Sein Beispiel zeigt, wohin die Aufgabe revolutionärer Politik zugunsten eines brav-demokratischen Reformismus führt: Zur Anpassung an die Erfordernisse von Kapital und Nation.
Die revolutionäre Linke - nicht nur in der BRD - wird auch in diesem Jahr den 1. Mai nutzen, um ihren entschiedenen Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse gegen jene ins Feld zu führen, die sich mit diesen Verhältnissen schon lange arrangiert haben.