Sie werden immer schlimmer!

Deutschland. Geschlossene Heime für Kinder, „Einstiegsarrest“ für Jugendliche, Erwachsenenstrafrecht für Heranwachsende, Abschiebung für AusländerInnen und flächendeckende Videoüberwachung sowie verdachtsunabhängige Kontrollen für den kläglichen Rest. So stellen sich die Konservativen der CDU/CSU „die Verhinderung von Verbrechen durch soziale Prävention“ vor. Unter der Federführung Jürgen Rüttgers (bisheriger CDU-Fraktionssprecher für Innen- und Rechtspolitik) entstand ein 18-seitiges Positionspapier, mit dem sich die Union auf dem Sektor der „Inneren Sicherheit“ neu positionieren will. Dies sei nötig, denn die Gesellschaft dürfe nicht auseinanderbrechen in diejenigen, die sich schwarze Sheriffs leisten könnten und diejenigen, die diese Möglichkeit nicht hätten, so Rüttgers.
Prävention & Repression heisst also das aktuelle Dreamteam der Law-and-Order-Kreuzritter gegen die Verbreiterung der gesellschaftlichen Kluft zwischen Arm und Reich. Angesichts des Forderungskataloges kann allerdings weder von Prävention noch von neu die Rede sein. Vielmehr setzen Rüttgers und Co. wie eh und je auf verschärfte Repression, so dass die Benennung ihres vermeintlichen Erfolgsrezeptes als Präferenz der Repression dem Kern der Sache weitaus näher kommt.
Fehlende Werte und mangelnde Erziehung machen die Konservativen als Ursache eines Anstieges der „Kinder- und Jugendkriminalität“ um 5,9% ’98 aus. Um „präventiv“ auf Kinder und Jugendliche einzuwirken, wird für die Stärkung der Erziehungsfähigkeit der Familie plädiert. Die Familie, das meinungsbildende Stahlkorsett konservativer Weltanschauung wird zügellos gefördert und hofiert, ohne die gesellschaftliche Realität zu berücksichtigen.
Dabei ist die Ursachenforschung durch die Zielvorgaben bestimmt. Der Lösungsweg als verortetes Ziel. Konsequenz konservativer Ideologie ist eine repressive Überwachungspolitik, die jeden Ausfallschritt auf dem Marsch durch die Institutionen von Kindesbeinen an quittiert. Belegt wird der vermeintliche „Kriminalitätsanstieg“ anhand der polizeilichen Kriminalstatistik des BKA. Die Aussagekraft dieser Statistiken wird in der öffentlichen Diskussion jedoch nicht einmal thematisiert. Zahlen werden unreflektiert hingenommen und als objektiv akzeptiert. Weder das Zustandekommen, noch die Aussagekraft der Angaben wird hinterfragt. Und dies, obwohl die Ergebnisse stark von dem Anzeigeverhalten der Bevölkerung, Fahndungs- und Aufklärungserfolgen der Polizei, sowie nahezu willkürlich vorgenommenen Deliktseinstufungen der Polizisten abhängig sind. Totschlagargumente mit pseudowissenschaftlicher Fassade als Schützenhilfe des rechten Vormarsches.
Als Folge fordern die CDUler eine „Unterrichtsgarantie“ und „die Ausweitung der Ganztagsangebote an allen Schulen“. Sog. Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei, Verwaltungen, Schulen und Vereinen sollen ausgebaut werden. Im Endeffekt geht es also darum, Kinder und Jugendliche tagsüber wegzuschließen und mit den Werten und Normen ihrer Gesellschaft zu indoktrinieren, damit sie nicht auf andere Gedanken kommen. Was sich hinter der Unterrichtsgarantie verbirgt, ist in Bayern schon sichtbar. In München patrouillieren bereits Polizisten in Zivil, um schwänzende Schüler zum Unterricht zu schleifen. Selbst Strafen für unentschuldigtes Fernbleiben sind bereits in der Diskussion. Verordneter Zwang zur Gesellschaftsfähigkeit. Na, vielen Dank! Und wenn strafunmündige Kinder dann doch mal straffällig werden, soll die Internierung in geschlossene Heime wieder in den Mittelpunkt gerückt werden, um nicht den Eindruck zu erwecken, Kinder hätten Narrenfreiheit.
Weiterhin sollen vermehrt Denkzettel-Strafen eingeführt werden. So soll Jugendlichen, die eine Bewährungsstrafe erhalten haben, ein kleiner „Einstiegsarrest“ den Ernst der Lage verdeutlichen. Schnupperangebote gratis! Bei Heranwachsenden soll prinzipiell das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden. Und wenn in Ausnahmefällen doch einmal zum Jugendstrafrecht gegriffen wird, liegt nach dem Willen der Union die Höchststrafe nicht bei zehn, sondern bei fünfzehn Jahren.
Ebenso ist bei einer Verurteilung von Nichtdeutschen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr (vorher drei Jahre) die zwingende Abschiebung vorgesehen. Weiter geht’s dann mit dem großen Lauschangriff. Bei diesem Thema beharrt die Union immer noch auf die Abschaffung der Ausnahmeregelungen. Selbst bei AnwältInnen, ÄrztInnen oder JournalistInnen kann dann hemmungslos abgehört werden. Zusätzlich wird die Möglichkeit zur Überwachung von Privatwohnungen mit Videokameras gefordert. Und auch verdachtsunabhängige Kontrollen für das gesamte Bundesgebiet nach den Vorbildern von Bayern und Baden-Württemberg stehen auf dem Wunschzettel der 1984er. Volle Kontrolle…
Das heiß diskutierte Herzstück des CDU-Papiers bildet jedoch die Überwachung von öffentlichen Straßen und Plätzen per Videokamera. Demnach sollen in ganz Deutschland sog. Kriminalitätsbrennpunkte durch ständige Überwachung entschärft werden. Die Aufnahmen, auf die die Passanten ausdrücklich hingewiesen werden, sollen spätestens nach 24 Stunden gelöscht werden, vorausgesetzt es geht keine Strafanzeige ein. Die totale Überwachung. Rund um die Uhr. Die christdemokratische Variante der „Kriminalitätsvorbeugung“. Die Gretchenfrage der Konservativen, wie „Menschen in Zukunft sicher leben können“ soll mit Kameraaugen gelöst werden.
Nach einer ersten Ted-Umfrage des RTL-Mittagsjournals „Punkt 12“ vom 14. März 2000 stößt der Vorschlag zur Videoüberwachung auf große Zustimmung. Nur 22,5% der 31.581 beteiligten ZuschauerInnen sprachen sich gegen die totale Überwachung aus. Zwar dürfte die Umfrage nicht gerade repräsentativ sein (wer guckt mittags schon fern und dann noch RTL?), dennoch verdeutlicht sie eine Grundtendenz: Nichts ist verdächtiger, als der jeweils andere. Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten bzw. der Umkehrschluss: Wer die Überwachung fürchtet, hat auch etwas zu verbergen. Es geschieht nur zu unserer Sicherheit, dass wir alle als potentielle Gefahr eingestuft werden und unter Generalverdacht stehen. Vorausgegangen ist die jahrelange Beackerung der Thematik „Innere Sicherheit“. Immer und immer wieder wurde der Bevölkerung eingetrichtert, welche Ausmaße die „Kriminalität“ angenommen hat. JedeR Einzelne muss nicht nur um das wohlverdiente Eigentum, sondern gar um Leib und Leben fürchten. Jetzt ist es Zeit, die Früchte der harten Arbeit auch zu ernten und das aufgeputschte Sicherheitsbedürfnis zu bedienen.
Zugegeben, das ist in der Tat eine präventive Herangehensweise. Präventiv, um alles im Keim zu ersticken, was nicht ins Konzept passt. Als Argument halten die üblichen Verdächtigen her: Menschen, die durch das soziale Raster fallen, oder zum public enemy no. 1 stilisiert werden: Drogenabhängige, Obdachlose, AsylbewerberInnen, TerroristInnen, die radikale Linke oder die „organisierte Kriminalität“. Durch die ständige Beobachtung und Bespitzelung werden die Grenzen unmerklich verschoben. Letztendlich gibt es keine Privatssphäre mehr. Durchsichtig und durchschaubar wird jede Dolchstoßklinge entschärft sein. Horizontale Beobachtung von oben gegen unten. Bewacher gegen Bewachte. Die systemsichernde Intention dieser Stoßrichtung ist zu offensichtlich.
In der BRD hat auch ohne eine bundesweite Regelung die Überwachung mit Videokameras schon längst begonnen. In München, Regensburg, und Leipzig laufen die Vorbereitungen für das ungebremste Filmen und Registrieren bereits auf Hochtouren. Dass die aufgezeichneten Informationen wirklich gelöscht und nur „bestimmungsgemäß“ gebraucht werden, kann niemand garantieren. Wer sollte unerkannte Bewacher daran hindern, Daten zu sammeln und auszuwerten? Die Bewachten werden dazu kaum in der Lage sein. Ist es, um uns zu beschützen? Vor wem? Vor uns selbst? Und wer beschützt uns vor den „Beschützern“? Hochsicherheitstrakt Deutschland.