Gegen die Sicherheit der Herrschenden

Göttingen. Am 1. März ’98 wird in Niedersachsen der Landtag ge-wählt. Neben den üblichen Hetzern von rechts wird sich auch SPD-Frontmann Gerhard Schröder mit seinen Parolen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze hervortun. "Es geht auch menschlich", so der Slogan der Sozialdemokraten zur Niedersachsenwahl. Und das beweisen schärfere Polizeigesetze, der große Lauschangriff, die rigorose Abschiebung "krimineller" MigrantInnen und die "Säuberung"der Innenstädte. In jedem Fall ein guter Vorgeschmack auf das, was uns im Kantherschen Sicherheitsjahr 1998 erwarten wird.

Noch ist linker Widerstand dagegen dürftig. Die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) will in diesem Jahr mit der Kampagne "Zusammen kämpfen gegen die Sicherheit der Herrschenden!" einen Schwerpunkt antifaschistischer Politik auf die Bekämpfung der polizeistaatlichen Entwicklungen setzen. Mitunter ist der linksradikale Widerstand am stärksten davon betroffen. Außerdem soll durch die Aktionen deutlich gemacht werden, daß es sich bei der "Inneren-Sicherheits-Debatte" nur um die Absicherung eines Systems geht, das immer mehr sozial Schwache produziert und die Reichen mästet, also um die Durchsetzung kapitalistischer Verwertungsinteressen. Es ist notwendig, jetzt Widerstand dagegen zu organisieren. Der drastische Abbau des Sozialstaates und gleichzeitige Ausbau des Polizeistaates schreiten Hand in Hand voran.

Im Rahmen der AA/BO-Kampagne sind unterschiedliche Aktionen in verschiedene Städten geplant. Den Auftakt der Kampagne bildet eine Demonstration am 21. Februar ’98 in Göttingen unter dem Motto "Zusammen kämpfen gegen Polizei- und Überwachungsstaat! Die Innere Sicherheit erschüttern!", die von der Autonomen Antifa (M) und anderen Gruppen initiiert wird. Sie beginnt um 11 Uhr am Gänseliesel. Bereits am 14.2.’98 und am Tag der Demonstration wird jeweils um 10.30 Uhr eine AgitProp- Aktion zur selben Thematik durchgeführt werden. Kommt alle zu den Aktionen. Achtet auf weitere Ankündigungen.