Erfolg mißt sich am Ziel

Göttingen. Am 26.10.1991 veranstaltete der damalige Vorsitzende der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) Niedersachsen Karl Polacek ein Schulungswochenende in seinem Nazi-Zentrum in Mackenrode bei Göttingen. 25 – 30 Nazis aus der gesamten BRD leisteten seiner Einladung folge. Am frühen Abend kam es zu einer spontanen Gegendemonstration von autonomen AntifaschistInnen. Kaum war die Demo in Sichtweite des Zentrums, wurde sie von den Nazis unter Führung von Polacek und Thorsten Heise mit Steinen und Molotowcocktails angegriffen.

Damals war eine militante Auseinandersetzung zwar nicht geplant, jedoch einkalkuliert worden, wie es später in einem BekennerInnenschreiben hieß. Ziel der Aktion war es, das Treiben der Faschisten öffentlich zu machen. Dieses Ereignis sorgte dann auch für reichlich Schlagzeilen. Erfolg mißt sich am Ziel, zumal auch 15 Nazis verletzt wurden.

Im Anschluß an die halbstündige Auseinandersetzung versuchte die Polizei wahllos alle aus Richtung Mackenrode kommenden Fahrzeuge zu stoppen. Gegen die 15 bei der Straßensperre kontollierten Personen wurden dann auch Strafverfahren eingeleitet. Darunter befanden sich auch Jugendliche und ein Kind (!).

Das Landeskriminalamt (LKA) leitete noch Ende 1991 ein Verfahren nach § 129a Abs. 1 – Gründung einer terroristischen Vereinigung – gegen diese 15 Personen und weitere 14 Verdächtige ein. Ein Großteil der Beschuldigten wurde nur durch die Zeugenaussagen der vernommenen Nazis belastet. Obwohl alle TeilnehmerInnen der Aktion in Mackenrode vermummt waren, wollen die Nazis die Personen mit Hilfe der ihnen von der Polizei vorgelegten Fotomappen, wiedererkannt haben. Das dabei verwendete Fotomaterial stammte übrigens überwiegend von den Erkennungsdienstlichen Behandlungen während der Juzi-Razzia aus dem Jahre 1986. Da diese Razzia ohne rechtliche Grundlage durchgefürht wurde,hätten die Daten und Lichtbilder längst vernichtet sein müssen. Stattdessen wurden die Bilder einschlägig bekannten Nazis vorgelegt, um ein § 129a-Verfahren gegen autonome AntifaschistInnen zu konstruieren.

Ein Großteil der Anklagen war erwartungsgemäß nicht haltbar und mußte eingestellt werden. Ende März 1995 wurde dann gegen 5 Personen aus Göttingen Anklage wegen schwerem Landfriedensbruch, versuchter schwerer Brandstiftung und versuchtem Totschlag erhoben. Von diesen Personen ist nur eine während der Straßenkontrolle nach der Auseinandersetzung von der Polizei festgestellt worden. Die Anklage wurde von dem Anti-Antifa Staatsanwalt Hans Hugo Heimgärtner zusammengezimmert, obwohl sie in vielen Punkten widersprüchlich ist und die Aussagen der Nazis offensichtlich abgesprochen und damit Falschaussagen sind.

Am 15.4.1998, mehr als sechs Jahre nach der erfolgreichen militanten Aktion in Mackenrode, soll nun das Verfahren gegen die fünf Angeklagten eröffnet werden. Nachdem die Anklagen nach §129a fallengelassen werden mußte, bleiben noch die übrigen Anklagepunkte. Außerdem müßten zu den Verhandlungen auch die Nazi-Zeugen Thorsten Heise, Michael Homeister, Glenn Goertz, Stefan Bliesmer, Stephan Koller und andere ins Göttinger Landgericht geladen werden!

Damals stand vielfach die Parole "Die Antifaschistische Selbsthilfe organisieren" unter den Veröffentlichungen zu dieser Aktion. Und genau das nachträglich zu diskreditieren ist das Ziel des Prozesses gegen die 5 Beschuldigten. Dadurch soll manifestiert werden, daß die Ignorierung des staatlichen Gewaltmonopols und damit die militante autonome Politik, nicht ungesühnt bleibt und bis zum Exzess verfolgt wird. Derartigen Aktionsformen soll das Wasser abgegraben werden und der Göttinger Linken weiterer Handlungsspielraum genommen werden, um dem Konzept der politischen Befriedung Schützenhilfe zu leisten. Doch der Erfolg mißt sich am Ziel – wir werden sehen!