„Der AStA ist mehr als eine bloße
Serviceveranstaltung. Deswegen schließen wir eine
Beteiligung des RCDS am AStA aus, insbesondere weil diese
Gruppe sich offenbar nicht im Klaren darüber ist, wie
weit nach rechts ihr Horizont im politischen Spektrum
reicht.“, schreiben die Jusos im universitären
Wahlkampf und das zu recht. Neben der Ablehnung eines
politischen Mandats der studentischen Gremien zeichnet den
Kieler RCDS die Mitgliedschaft von ausgewiesenen
Rechtsextremisten aus (vgl. dazu Artikel in dieser Ausgabe
und in ATZE Nr. 30).
Der rechte Block des RCDS ist zudem so stark, daß
er die Politik des RCDS maßgeblich mitbestimmt, was
sich in Veranstaltungen mit explizit
„Neu-Rechter“ Thematik ausdrückt. So z.B.
über „die 89’er“. Dies ist auch an
der Kieler Uni bekannt, spätestens seit im Februar
1997 nahezu alle Hochschulgruppen an der CAU eine
„Gemeinsame Erklärung gegen
Rechtsextremismus“ veröffentlichten, die sich
gegen die Mitgliedschaft extremer Rechter beim RCDS wendet
und mit der Ankündigung endet, daß einer
weiteren Verbreitung rechtsextremer Inhalte an der Uni
nicht tatenlos zugesehen werden wird. Diese Erklärung
haben die Jusos und die Fachschaftsliste mitgetragen und
sind davon bislang offiziell auch nicht
abgerückt.
Nach den 97’er Uni-Wahlen, die der Linken eine herbe
Niederlage einbrachten und aus denen die
„unpolitische“ Fachschaftsliste (FaLi), die
Jusos und die CDU/CSU/REP Hochschulgruppe RCDS
gestärkt hervorgingen, fand sich nach intensiven
Verhandlungen keine Mehrheit zwischen den
„unpolitischen“ und mitte-links Gruppierungen.
Streitpunkt war dabei, ober der AStA offensiv für ein
politisches Mandat eintreten sollte. So kam es im
Studieren-denparlament (Stupa) zwischen vier
KandidatInnenpaaren zu einer Kampfabstimmung um den
AStA-Vorstand. Das Pärchen von RCDS und der FDP-Liste
„Die Unabhängigen“ zog im entscheidenden
dritten Wahlgang ihre Kandidatur zurück und die
Unabhängigen enthielten sich während der RCDS das
Juso/FaLi-Paar wählte. Damit hatte sich ein
Minderheiten-AStA durch die Stimmen des RCDS konstituiert.
Die nächste große Hürde des AStA’s
ist die Verabschiedung seines Haushalts. Vor der
entscheidenden Stupa-Sitzung verhandelten die Jusos
mit dem RCDS über dessen Zustimmung zum Haushalt und
zur Nachwahl von Referenten für das
„Hochschulpolitische Refera“t und das
„Referat für politische Bildung“. Der RCDS
verlangte als Gegenleistung, daß die Jusos einem
Antrag auf Kürzung des Etats des „autonomen
Frauen/Lesben Referats“ und des „autonomen
Schwulen Referats“ von je 11.000 DM auf 5.000 DM
zustimmen sollten. Darauf gingen die Jusos ein. In der
Stupa-Sitzung fand der Kürzungsantrag aufgrund der
Gegenstimmen der mitte-links und linken Gruppen, sowie der
Fachschaftsliste keine Mehrheit.
Diese Vorgänge sind in mehrerer Hinsicht interessant,
zum einen suchten die Jusos ganz bewußt bei der
Rechtsaußen-Gruppe RCDS die fehlenden Stimmen. Zum
anderen wählte der RCDS einen Referenten in das wegen
seiner „politischen“ Ausrichtung verhaßte
„Referat für politische Bildung“. Wobei
hier allerdings entscheidend gewesen sein dürfte,
daß diese Besetzung des Referats eine politisch
linke, antifaschistische Ausrichtung, wie sie in der
Vergangenheit gegeben war, ausschließt.
Beachtenswerter ist daher der erstgenannte Aspekt. Die
Jusos sind nicht nur, wie die Fachschaftsliste, von der
Vereinbarung mit diesem RCDS nicht zusammenzuarbeiten,
abgerückt. Sie haben sogar, um ihre Referenten
durchzukriegen, einen politischen Angriff auf ein
„autonomes Frauen/Lesben- und Schwulenreferat“
mitgetragen und sich damit gegen Teile des eigenen AStA
positioniert. Diese Politik hat innerhalb des AStA’s
zu Widerstand geführt, der bislang aber lediglich zu
Rücktritten von frustrierten ReferentInnen
führte. Inzwischen hat sich der RCDS ganz deutlich
hinter den AStA gestellt, da dieser „sachliche
Politik“ gewährleiste. Die Jusos sprechen von
einem „AStA der Vernunft“, der aus
Vernunftgründen gewählt wurde. Damit wird der von
Rechtsextremisten durchsetzte RCDS politisch legitimiert
und rechte Positionen werden von Jusos und Fachschaftsliste
salonfähig gemacht.
AUP
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