TATblatt


[artikel "erlebniswelt krieg"]
[aufruf zur kundgebung]

auf leisen socken in die NATO

arge für wehrdienstverweigerung und gewaltfreiheit;
gekürzt übernommen aus: tv-news 7c/98

Im märz 1998 scheiterte der optionenbericht der bundesregierung an den angeblich grundsätzlich verschiedenen ansichten der beiden koalitionsparteien bezüglich des zukünftigen sicherheitskonzeptes. Für die övp stand ein optionenbericht ohne erwähnung der nato nicht zur debatte, von der spö kam sowohl ein nein zur nato, als auch ein nein zu einem raschen beitritt zur weuropäischen (militär-)union weu.

Seither wird in den medien das bild einer in die nato und/oder weu drängenden övp und einer nato/weu-kritischen spö gezeichnet.

Die mediale darstellung der regierung entspricht aber nicht der realität.

Nachdem die bundesregierung im jahre 1995 das rahmendokument der partnerschaft für den frieden (pfp) unterzeichnet und damit eine annäherung an die nato vollzogen hat, wurden im mai 1998 mit den stimmen von övp, spö(!) und lif zwei weitere abkommen mit der nato ratifiziert - nato-sofa und truppenstatut - und somit ein deutlicher schritt in richtung nato-mitgliedschaft gemacht.

Bereits durch die letzte passage des artikels 1 des nato-sofa (status of forces agreement) wird festgelegt, dass alle staaten, die dieses übereinkommen unterzeichnen, als mitglieder der nato betrachtet werden.

Das truppenstatut enthält grob neutralitätswidrige bestimmungen über die enstendung eigener truppen in ein anderes nato- oder pfp-land, wie zum beispiel:

Mitte juni wurde im nationalrat ohne großen aufhebens eine änderung der bundesverfassung durchgedrückt. Der artikel 23f wurde so abgeändert, dass in zukunft sogar eu-kampfeinsätze im rahmen der weu im verfassungsrahmen des "neutralen" österreich liegen werden. Damit ist österreich der einzige eu-staat, der kampfeinsätze außerhalb der beschlüsse des un-sicherheitsrates befürwortet und gesetzlich geregelt hat.

Vom 20. bis 24. juni fand der 15. nato-workshop in wien statt. Präsidenten, heeresminister und außenministerInnen sind auf dieser nato-konferenz mit dem gesamten kommandostab der militärallianz sowie mit nato-generalsekretär Solano zusammengetroffen. Diese konferenz fand erstmals in einem neutralen land statt und diente vor allem der nato-propaganda in österreich.

Eine öffentliche diskussion über neutralität und nato/weu wird nicht geführt. Die österreichische neutralität wird klammheimlich abgeschafft.

Die politischen führer treiben die schleichende integration österreichs in nato und weu voran. Für sie stellt ein bündnis zum weltweit größten militärbündnis mit seinen atomaren massenvenichtungswaffen offensichtlich die einzige "sicherheitspolitische" möglichkeit dar. Der beitritt brächte selbstverständlich nur vorteile für die österreicherInnen mit sich. Von den gefahren wird nicht gesprochen.

[artikel "erlebniswelt krieg"]
[aufruf zur kundgebung]

aus: TATblatt nr. +104 (16/98) vom 22. oktober 1998 
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