Mittwoch, 6. September 2000, 8.30 Uhr vor dem Landesgericht, Eingang Wickenburggasse 22
Stoppt den staatlichen Rassismus!
Solidarität mit Charles Ofoedu!
Im Rahmen der ”Operation Spring” wurden an die 100 Menschen afrikanischer Herkunft festgenommen, darunter Charles Ofoedu. Er wurde ohne jeden Beweis zum ”Drogenboss” Nr. 1 einer ”nigerianischen Drogenmafia” gemacht und mußte 3 Monate in Untersuchungshaft verbringen. Es folgte eine beispiellose Hetzkampagne gegen ”Charles O:” in der Kronenzeitung, sowie eine rassistische Anzeigenkampagne der Wiener Freiheitlichen. Charles´ einzigstes ”Verbrechen” bestand allerdings darin, Nigerianer schwarzer Hautfarbe und ein konsequenter Menschenrechtsaktivist zu sein.
Kein Drogenboss!
Sämtliche gegen Charles Ofoedu betriebenen Verfahren nach dem Suchtmittelgesetz mußten demzufolge mit dem 10.7.2000 eingestellt werden. Alle Vorwürfe stellten sich als völlig haltlos heraus! Aber diese Schlappe will die Polizei nicht auf sich sitzen lassen.
Rassistischer Schauprozess!
Jetzt versuchen sie Charles Ofoedu aufgrund getätigter Geldtransfers von Sparbüchern wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation erneut anzuklagen. Sechs Zeugen werden gegen ihn benannt, die Charles mit einer Ausnahme völlig unbekannt sind. Darunter befindet sich, neben einem weiteren Polizisten und den Zeugen, die höchstwahrscheinlich aus dem Drogenmilieu stammen, der Bezirksinspektor und freiheitliche AUF-Gewerkschafter Wolfgang Preiszler. Er war maßgeblich an der ”Operation Spring” beteiligt und wurde im Mai ´99 verdächtigt, Informationen über die Ermittlungen gegen die angebliche ”nigerianische Drogenmafia” an die FPÖ weitergegeben und damit die rassistische Anzeigenkampagne ”Machtlos gegen tausend Nigerianer” ins Rollen gebracht zu haben. Alle sechs Zeugen werden wahrscheinlich anonymisiert, d.h. vermummt auftreten, wodurch es unmöglich ist, ihre Glaubwürdigkeit zu überprüfen. Darüberhinaus wurde das Angebot seitens Charles Ofoedu, Nachweise über die Herkunft der Gelder auf den Sparbüchern zu erbringen, im Vorverfahren abgelehnt. Dieser Prozess ist ein politischer Prozess! Der Staat versucht erneut an jemandem Rache zu nehmen, der konsequent gegen Rassismus und für die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich kämpft. So entlarvte Charles z.B. mit seinem Buch ”Morgengrauen”, das in Untersuuchungshaft entstanden ist, den österreichischen Rechtsstaat als rassistische Klassenjustiz. Und er wird in Zukunft auch nicht schweigen.
Staatlicher Rassismus tötet!
Die Anklage gegen Charles Ofoedu erfolgt in einem politischen Klima, in dem innerhalb von vier Wochen vier Menschen in Polizei- oder Behördengewahrsam zu Tode kamen und Afrikaner auf offener Straße von Nazi-Skins krankenhausreif geschlagen werden. Immer wieder folgen der Hetze seitens der Regierung Taten. Dabei ist es der Kapitalismus, der Fluchtgründe produziert. Ein gutes Beispiel ist Nigeria, Charles´ Herkunftland, wo die Erdölproduktion durch Multis, wie Shell, keine Verbesserungen brachte, sondern die Zerstörung der Umwelt und Vertreibung der Menschen. Das können wir nicht hinnehmen!
Machen wir den Tag von Charles Ofoedus Hauptverhandlung zum Aktionstag gegen staatlichen Rassismus und zeigen wir unsere Solidarität mit Charles und allen anderen Afrikanern, die einzig auf der Basis von Rassismus angeklagt oder verurteilt sind.
+ Sofortige Einstellung aller rassistischen Verfahren gegen Afrikaner!
+ Flüchtlinge willkommen - Rassismus auf die Anklagebank!
+ Black & White – Unite & Fight!
Treffpunkt: Mittwoch, 6. September 2000, 8.30 Uhr vor dem Landesgericht, Eingang Wickenburggasse 22
unterstützt von: Madeleine Petrovic (Nationalratsabgeordnete, Die Grünen), Susanne Jerusalem (Landtagsabgeordnete, Die Grünen), Grüne Alternative StudentInnen, Die Grünen Josephstadt, SJ 22, SJ 7, Plattform Für eine Welt ohne Rassismus, Gemmi, Linkswende, Ökoli, Derivé, AST, TATblatt, Antifa Rottweil und Umgebung, ...
(siehe auch Artikel zum Strafantrag bei den TATblatt-Kurzmeldungen, und umfangreiche Dokumentation zur Operation Spring bei "Für eine Welt ohne Rassismus": http://www.no-racism.net/staatsrassismus/operationspring/operationspring_index.htm)
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