Rechtshilfe-Info:
Ermittlungen gegen vermutete Beteiligung des Marriott-Besuchs
am 15. Juni
von: Plattform für
eine Welt ohne Rassismus
wie wir heute erfahren haben, ermittelt die polizei offensichtlich
doch gegen die teilnehmerInnen der friedlichen besetzung des marriott-hotels
bei der do-demo vom 15. juni. ein demonstrant wurde bei der demo am 20.7.00
abseits des polizeikessels am schwedenplatz von drei zivilbeamten längere
zeit verfolgt und nach einiger zeit dann nach seinen personalien befragt.
auf rückfrage stellte sich heraus, dass die polizisten glaubten, er
sei im hotel dabei gewesen. er gab nur seine persönlichen daten wie
name, geburtsdatum und meldeadresse an.
es ist nun doch damit zu rechnen, dass das öfter passiert. daher
die üblichen tipps:
geht nicht alleine von den demos weg. immer in kleinen gruppen. das
hilft bei plötzlichen "kontakten" mit der polizei und kann auch übergriffe,
die über eine personalienfeststellung hinaus gehen, verhindern. die
polizei hat auch öffentlich damit gedroht, dass personen über
bildmaterialien ausgeforscht werden sollen. sollte also jemand eine vorladung
bekommen, kontaktiert sofort die rechtshilfe unter 535 91 09. geht nicht
alleine zur polizei, ihr habt das recht eine vertrauensperson mitzubringen.
sollte die vorladung nicht eingeschrieben bei euch einlangen, könnt
ihr sie vergessen. sie ist dann nicht gültig. (passiert vor allem
der stapo relativ häufig.) macht bei der polizei keine angaben außer
euren namen, meldedaten und geburtsdatum (das müsst ihr sagen). alle
weiteren gespräche mit der polizei sind überflüssig. falls
ihr als beschuldigte einvernommen werden solltet, habt ihr das recht auf
akteneinsicht. fordert dieses recht ein, und kopiert am besten gleich den
gesamten akt.
setzt euch unbedingt mit der rechtshilfe in verbindung. 535 91 09.
am ehesten erreichbar am donnerstag während der demo.
(c)TATblatt
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