Donnerstagsdemo
Rund 1.000 bis 1.100 Menschen (TATblatt-Zählung), bzw. nach Angabe des Aktionskomitees 3.500 Menschen, zogen – nach dem nun jeden ersten Donnerstag im Monat stattfindenden "Frauenauftakt" bei der Skulptur "Die Wächterin" beim Burgtheater – vom Ballhausplatz über Ring, Schwarzenbergplatz, Prinz-Eugen-Straße zum Südbahnhof, durch dessen Kassenhalle, weiter zum Postzentrum Wien Süd, ein bisserl über das Post-Gelände, und anschließend über Favoritenstraße, Karlsplatz, äußere Kärntner Straße, Albertinaplatz sowie Ring zurück zum Ballhausplatz.
Der geplante Weg durch die Innenstadt wurde einmal mehr von der Polizei verhindert. Ein mehrreihiger Polizei-Kordon mit Schilden und Schlagstöcken blockierte z.B. die Kärntner Straße. Tretgitter gab es keine, was darauf schließen lässt, dass die Polizei vor allem sich selbst nicht in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken wollte, also zu einem gewalttätigen Einsatz durchaus bereit war. Weitere Versuche, ins Zentrum vorzudringen, wurden dadurch verhindert, dass die übliche erste Reihe allzu rasch wieder zum Ring abdrehte.
Ein gleichartiger Polizei-Kordon erwartete die DemonstrantInnen auch am Ballhausplatz. Der Ausgang Richtung Schauflergasse und Bruno-Kreisky-Platz war hermetisch abgeriegelt. Nachdem sich die Demo auflöste, zog sich auch die Polizei zurück. Zwischenfälle gab es keine.

(Noch) keine Aktionen bekannt.
 
 

Samstag, 3. Juni

Sonnenbaden gegen Blauschwarz
Nachdem nur rund 100 Leute (TATblatt-Zählung) zum Volkstanz-Termin auf den Ballhausplatz gekommen waren, wurde auf eine Demo diesmal verzichtet. Dafür gab es Volkstanz-Sound-Berieselung von der einen Seite und - zumindest bis kurz vor 16 Uhr - Marschmusik-Berieselung anlässlich des Tages der Blasmusik von der anderen. Zwischenfälle gab es keine. Schattenplätze aber waren rar.
 
 

Sonntag, 4. Juni

Keine Aktionen bekannt. Versuche, sich zwecks Störung der ORF-Talkshow "Zur Sache" vor dem Haas-Haus am Stephansplatz zu treffen, dürften trotz Aufrufs in der STOPfpoe-Mailinglist wieder einmal gescheitert sein.
 
 

Montag, 5. Juni

ZiviManöver 2000: Streiktag
Im Rahmen des am 1. Juni von ZiviTroika und der Plattform für Zivildiener ausgerufenen "Außerordentlichen
Zivildienstes" - Anlassfall: durch die am 1. Juni in Kraft getretene ZD-Novelle ist es "zu einer schwerwiegenden Krise gekommen [...] und ein 'ordentlicher' Zivildienst nicht mehr gewährleistet" - fand von 8.00 bis 18.00 ein Zivildiener-Streiktag statt. Am Vormittag wurde Nationalratspräsident Fischer eine von über 16.811 Personen unterschriebene Petition überreicht. Ab 10 Uhr gab's eine Demo zu Innenministerium, Rossauer Kaserne, einem Sozialamt, Gewerkschaftsjugend und Verfassungsgerichtshof. So war es zumindest geplant. Über den tatsächlichen Verlauf der Aktionen liegen uns bislang nur Informationen über den ersten Teil der Demo vor: Bericht vom ersten Teil der Demonstration

Uni-Freiluftvorlesungen
Um gegen Einsparungen im Uni-Bereich zu protestieren finden seit heute, die ganze Woche über, Vorlesungen auf der Straße vor dem Haupteingang der Uni-Wien statt. Organisiert wurde dies von der Strv Komparatistik und der Gewi-Fakultätsvertretung.
 

Dienstag, 6. Juni

Nachtrag: HausbesorgerInnen werfen mit Unterschriftenlisten
Rund 64.000 Unterschriften gegen die Streichung der gesetzlichen Grundlagen der HausbesorgerInnen wollten HausbesorgerInnen dem Arbeits- und Wirtschafts-Minister in seinem Ministerium übergeben. Nachdem sie dort jedoch abgewimmelt wurden, da der Minister gerade im Nationalrat weilte, folgten sie diesem einfach ins Parlament. Dort warfen sie ihm einige der Unterschriftslisten auf kurzem Weg von der BesucherInnengallerie aus zu. Die Bögen segelten in die Abgeordnetenreihen.

GewerkschafterInnendemo
Zwei Tage bevor die EisenbahnerInnengewerkschaft über ihren möglicherweise ersten Streik seit Jahrzehnten entscheidet, demonstrierten Montagabend rund 300 Bau-Holz-GewerkschafterInnen (ORF-Angabe) mit Fackeln von der Universität zum Wirtschafts-und-Arbeits-Ministerium um gegen die Regierungspläne im Sozial- und Gesundheitsbereich zu protestieren.
 

Mittwoch, 7. Juni

Keine Aktionen bekannt.
 
 

Donnerstag, 8. Juni

Donnerstagsdemo:
Die Donnerstagsdemo stand diesmal ganz im Zeichen der von der EisenbahnerInnengewerkschaft erwogenen Streikmaßnahmen. Zuerst zogen die DemonstrantInnen zum Sitz der EisenbahnerInnengewerkschaft am Margaretengürtel, wo sie von einem Gewerkschafter von den - wider Erwarten doch noch recht unkonkreten - Ergebnissen einer kurz zuvor zu Ende gegangenen Sitzung zum Thema Kampfmaßnahmen unterrichtet wurden. Dann ging es weiter zum Westbahnhof, wo die Hallen wieder einmal durchquert und dabei die EisenbahnerInnen an der Basis lautstark zum Streik aufgefordert wurden.
Die Zugänge zu den Bahnsteigen waren diesmal von zahlreichen PolizistInnen, darunter auch WEGA-Beamte, bewacht, die automatischen Schiebetüren in geschlossener Stellung abgeschaltet.
Zu einem Zwischenfall kam es beim Ausgang des Bahnhofs. Ein Demonstrant, der einen Bekannten getroffen und länger mit diesem geplaudert hatte, wurde, als er der inzwischen weiter entfernten Demo nachgehen wollte, von WEGA-Beamten eingekreist, kontrolliert und kurzfristig auch mit Festnahme bedroht. Nach Feststellung der Personalien durfte er aber dann doch weitergehen. Es wurde ihm eine Anzeige wegen gefährlicher Drohung angekündigt. Worauf sich die Beamten dabei beziehen wollen, kann sich der Demonstrant selbst nicht erklären.
Kleinere Zwischenfälle gab es auch mit rechten Provokateuren, die jedoch rasch aus der Demo entfernt werden konnten.
Beendet wurde die Demo um zirka 23 Uhr vor dem Parlament. Erstmals seit Monaten gelang es dort einigen DemonstrantInnen wieder bis zur Pallas Athene vorzudringen, nachdem das davor aufgestellte Tretgitter unbewacht war und somit von einigen überklettert, von anderen stellenweise zusammengeklappt werden konnte. Das Besteigen der Statue, wie einst im Februar, wurde aber von dem inzwischen wieder in Betrieb genommenen Brunnen verunmöglicht.

Für StatistikerInnen: insgesamt wurden 10,27 km mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 4,22 km/h zurückgelegt (Tacho-Angaben eines Radfahrers). Die genaue Route war: Ballhausplatz - Ring - Linke Wienzeile - Reinprechtsdorferbrücke - Schönbrunner Straße (gegen Einbahn) - Gürtel - Kongresshaus - Gürtel - Westbahnhof - Stollgasse - Kaiserstraße - Mariahilfer Straße - Babenbergerstraße - Ring - Parlament.

TeilnehmerInnenzahl: 1300 bis 1500 (TATblatt-Zählung), 1500 (Polizeiangabe laut Standard) oder 2.800 (Angabe des Aktionskomitees).

EisenbahnerInnen - noch immer kein Streikbeschluss
Lediglich zu eher unkonkreten Entscheidungen über Kampfmaßnahmen gegen die von der Regierung geplante Pensionsreform konnte sich am Abend die EisenbahnerInnengewerkschaft durchringen. Vorerst soll abgewartet werden, wie sich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst verhält, deren Vorstand am 9. Juni tagt. Für den 20. Juni wurde eine weitere Sondersitzung der EisenbahnerInnengewerkschaft angekündigt. Die Aktionsformen können, so wurde verlautet, vom "Verteilen von Informationsblättern" (!) bis zu Warnstreiks reichen.
 
 

Freitag, 9. Juni

Keine Aktionen bekannt.
 
 
 

Samstag, 10. Juni

Volkstanz
Nur an die 50 Leute (TATblatt-Zählung zwischen 16 und 17 Uhr - danach sollen es noch rund 100 Leute geworden sein) kamen zur "Volkstanz"-Soundpolitisierung auf den Ballhausplatz. Mit ein Grund dafür dürfte das gleichzeitig im alten AKH stattgefundene "Südwind"-Straßenfest gewesen sein. Demo fand angesichts der geringen Beteiligung keine statt.
 
 

Sonntag, 11. Juni

Bitte liebt Österreich – Ausländer Raus
Nach einigen einleitenden Worten zur politischen Situation in Österreich, vorgebracht von AktivistInnen der Demokratischen Offensive und aus deren Umfeld, startete um zirka 21 Uhr vor rund 500 bis 600 ZuschauerInnen (TATblatt-Zählung) der schlingensiefsche Beitrag zu den Wiener Festwochen: eine an die Endemol-Show "Big Brother" angelehnte Container-Behausung für so gen. "Asylanten". Bis 17. Juni haben Millionen Menschen in Österreich und dem Rest der Welt die Möglichkeit, via Internet (www.auslaenderraus.at) rund um die Uhr die "Asylanten" zu beobachten und "an einem öffentlichen Prozess der Abschiebung teil[zu]haben" (Werbetext). Täglich werden über Telefonabstimmung zwei KandidatInnen bestimmt, die die Container und: das Land verlassen müssen. Sie werden gut bewacht zur Grenze gebracht, von dort weg könne aber, so Schlingensief, keine Sicherheitsgarantie mehr übernommen werden. JeneR "Asylant"In, welcheR am Schluss übrig bleibt,  darf eineN ÖsterreicherIn heiraten, und hat so das Aufenthaltsrecht gewonnen.
Freilich werden auch prominente ÖsterreicherInnen und weniger unerwünschte AusländerInnen für jeweils eine Nacht auf Besuch in die Container kommen. Den Anfang machte Paulus Manker, ihm folgen Elfriede Jelinek, Luc Bondy, Josef Bierbichler und Daniel Cohn-Bendit.

Um zirka 21.20 Uhr wurden die Asyl-KandidatInnen in einem Bus mit verklebten Fenstern vorgefahren und unter Blitzlichtgewitter und zünftigen Blasmusikklängen, dargeboten von einer Straßenbahnerkapelle, von Securities in die Container geleitet.

Und für alle die es bis zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht begriffen haben, stellte Schlingensief mehrmals klar, dass es heute nur "Schauspieler"Innen seien, die da die Container bewohnen, die bloß "spielen", die aber die Zukunft Österreichs und Europas spielen, die "Haider bis zu Ende spielen". Konsequent zu Ende gedacht wurden auch die zahlreichen auf die Container plakatierten FPÖ-Zitate, und auf einer großen, weithin lesbaren Tafel oberhalb der Container so paraphrasiert, wie FPÖ-PolitikerInnen sie direkt sicher nie gesagt haben wollen: "Ausländer Raus". Daneben weht eine FPÖ-Fahne.
Schlingensief zu seiner Inszenierung: "Das ist die Wahrheit. Das ist die FPÖ. Das ist die Kronen Zeitung. Das ist Österreich."

mehr Infos, Live-Stream,  täglich aktuelle "Neue Lager Zeitung", Biographie der KandidatInnen und nicht zuletzt die Möglichkeit der Beteiligung an der Auswahl der Abzuschiebenden: www.auslaenderraus.at
 
 

Montag, 12. Juni

Keine Aktionen bekannt.
 
 

Dienstag, 13. Juni

Keine Aktionen bekannt. Der MinisterInnenrat findet diese Woche wieder erst Mittwoch statt! (Treffpunkt zur "Begrüßung": 9.30 Ballhausplatz)
 

Mittwoch, 14. Juni

Unbegrüßter MinisterInnenrat
Mangels Beteiligung am Begrüßungskomitee mussten die MinisterInnen und StaatssekretärInnen diesmal unbegrüßt ihr Tagwerk beginnen.

GewerkschafterInnenproteste
Mit einer als "Zug des Grauens" benamsten Oldtimer-Straßenbahn fuhren am Vormittag GewerkschafterInnen rund um den Ring zum Karlsplatz zu einer kleinen Kundgebung gegen das "Belastungspaket" der Regierung. (Quelle: Medienberichte)
 
 
 

Donnerstag, 15. Juni

Tag der freien Medien
Aus Protest gegen die Streichung des ermäßigten Postzeitungsversands für die meisten alternativen Zeitschriften und die Subventionskürzungen bzw. -streichungen bei freien Radios und Netzkulturinitiativen fand österreichweit ein "Tag der freien Medien" statt.
In Wien folgte Orange 94,0 am Vormittag den Anregungen von Staatssekretär Morak und sendete von 6.30 bis 11.00 Uhr mit "Wake up, Vienna" und "Mit More Rock in den Vormittag" ausnahmsweise "kommerzielles Programm": "Die beste Musik im Powerplay, das schnellste Service, die neuesten News, garantiert kunst- und kulturfrei!"
Ab 11.00 bot Orange allen FreundInnen der Regierung am Naschmarkt bei der Kettenbrückengasse die Möglichkeit, Morak bei der Zerschlagung freier Radios zu helfen. Wer wollte, konnte Tonbandkassetten mit Radiosendungen kaputtschlagen. Wer hingegen Sendungen freikaufen wollte, dem wurde die Möglichkeit geboten, ein Radio-Abo zu erwerben.
An der Aktion bei der Kettenbrückengasse beteiligte sich auch die Vereinigung alternativer Zeitungen und Zeitschriften (VAZ), die im Rahmen einer kleinen Leistungsschau Ausgaben von TATblatt, ContextXXI und Sinn.haft verschenkte.
Eine für Österreich ganz und gar neue Variante der Kommerzialisierung freier Meinungsäußerung wählte am Nachmittag Public Netbase. Via Internet wurde die Möglichkeit von "Freier Meinung on Demand" geboten. Unter der Adresse http://www.government-austria.at/meinung/ konnten vorbereitete Meinungsäußerungen aus einer Liste ausgewählt und dann per SMS an die MeinungsäußerInnen am Ballhausplatz geschickt werden. Diese machten dann die gewünschte Meinungsäußerung auf gewünschte Weise öffentlich.
Public Netbase veranstaltete eine Online-Abstimmung über die Frage der Finanzierung freier Medien (http://www.pvl.at/freiemedien – vermutlich lief diese Aktion allerdings nur am 15. Juni).

mehr zum Thema:

• Postzeitungsversand – Aus für Alternativmedien (aus TATblatt Nr. +139)
• Todesstoß für freie Radios (aus TATblatt Nr. +144)
• Freie Medien! Nutzt sie – ermöglicht sie! Aufruf der Medienkonferenz an und für Öffentlichkeit.
• http://www.freie-medien.at

Donnerstagsdemo:
     • "Gefangenenbefreiung" aus Schlingensief-Container
Die im Rahmen des von Christoph Schlingensief inszenierten Beitrags zu den Wiener Festwochen bei der Oper aufgestellten "Asylanten"-Container (siehe dazu Eintrag vom 11. Juni und die Site www.auslaenderraus.at) wurden kurz vor 20.30 Uhr von DonnerstagsdemonstrantInnen gestürmt, das Schild "Ausländer Raus" teilweise zerstört und mit antirassistischen Parolen übersprüht, und die von SchauspielerInnen dargestellten Asyl-KandidatInnen symbolisch befreit. Dabei drangen die DemonstrantInnen mit Leitern in das Containergelände ein. Während die ersten Eindringlinge das Schild zerstörten, sprachen andere mit den teilweise erschrockenen KandidatInnen. Mit ihnen und mit Christoph Schlingensief wurde schließlich vereinbart, dass die KandidatInnen gemeinsam mit einem Fahrzeug in "Freiheit" gebracht werden. Später sprach Schlingensief – streng seiner Inszenierung folgend –, dass nun alle gleichzeitig abgeschoben worden seien. Ob das Container-Projekt fortgesetzt wird, blieb vorerst unklar. Schlingensief hatte bereits am Nachmittag einen Abbruch angekündigt, nachdem in den letzten Tagen ein Brandanschlag und ein Buttersäureangriff auf die an der Aktion Mitwirkenden stattgefunden hatten (siehe dazu Dailies bei www.auslaenderraus.at).
Während für einige DemonstrantInnen die Aktion eine solidarische Intervention in das schlingensiefsche Konzept, die europäische Abschiebepolitik bis zur letzten Konsequenz durchzu"spielen" bedeutete, indem Fluchthilfe und Gefangenenbefreiung als widerständische und lebensrettende Optionen dargestellt und damit denkbar gemacht wurden, beklagten andere die Zerstörung der vielbeachteten Sichtbarmachung der rassistischen Realität in Österreich und Europa, und dass Linke nun bewirkten, was die Rechten vehement gefordert hatten, nämlich die Beendigung der schlingensiefschen Inszenierung.
Durch Applaus für Schlingensief wurde von den meisten DemonstrantInnen jedenfalls deutlich Unterstützung für dessen Aktion ausgedrückt.

     • Tagung im Hotel Marriott gestürmt – Grasser-Rede abgebrochen – Schüssel-Auftritt abgesagt
Danach zogen die DemonstrantInnen zum Hotel Marriott, wo Bundeskanzler Schüssel um 21.15  Uhr bei der "Volkswirtschaftlichen Tagung" der Nationalbank einen Vortrag über "Aktuelle Fragen der Wirtschaftspolitik" hätte halten sollen. Während Fahnenträger der KPÖ versuchten, die Demonstration am Hotel vorbeizuführen, ging der Großteil der DemonstrantInnen direkt zum Haupteingang. Rund 200 von ihnen (APA-Angabe) gelang es problemlos ins Hotel zu gelangen, ehe der Eingang abgeriegelt wurde. Drinnen drangen sie bis zum Tagungsraum vor. Statt Schüssel referierte zu diesem Zeitpunkt noch der freiheitliche Finanzminister Grasser. Als einige DemonstrantInnen den Raum stürmten, musste er seine Rede jedoch im Lärm von Trillerpfeifen und "Widerstand"-Rufen sowie letztlich auch angesichts einer auf ungeklärte Weise auf ihn zufliegenden Polizeikappe abbrechen. Die Rede Schüssels wurde – laut der Tageszeitung "Die Presse" – abgesagt. Als sich die bis dahin eher bescheidene Polizeipräsenz – ein Polizeioffizier fühlte sich laut "Presse" von der Erstürmung überrumpelt – nach einer Viertelstunde deutlich erhöhte, wurde die Veranstaltung und das Hotel verlassen.

     • Besuch von Schubgefängnis und FPÖ-Zentrale
Anschließend ging es zurück in Richtung Ballhausplatz. Ein Teil der DemonstrantInnen zog noch zum ganz realen Schubgefängnis in der Rossauer Lände, um den Schubhäftlingen von der Straße aus lärmend Unterstützung zu signalisieren und deren Freiheit und Bleiberecht zu fordern. Ein paar wenige demonstrierten auch noch weiter zur FPÖ-Zentrale in der Kärntner Straße. Zwischen FPÖ-Zentrale und Oper löste sich die Demo schließlich auf.

Die Polizei verhielt sich während der gesamten Demonstration friedlich. Es gab keine Festnahmen. Besonders im Marriott wurde allerdings ausgiebigst gefilmt. Neben Sicherheitswache und Staatspolizei begleiteten auch wieder SEK-Beamte die DemonstrantInnen.

     • Statistisches
Die TeilnehmerInnenzahl betrug nach TATblatt-Zählung zu Beginn der Demo – am Ring zwischen Ballhausplatz und Oper – zirka 1300. Die Polizei gab diesmal mit 600 (laut "Presse") eine auffallend niedrige und unrealistische Zahl bekannt. Deutlich abgenommen hat die Beteiligung an der Demo jedoch nach Einsetzen von Regen während der "Befreiungsaktion" bei den Schlingensief-Containern. Beim Schubgefängnis kamen nur mehr zirka 100 bis 200 DemonstrantInnen an. Bei der FPÖ-Zentrale waren es bestenfalls 30.
Die genaue Route war: Ballhausplatz – Herbert-Karajan-Platz (Schlingensief-Container) – Ring – Marriott (1. Stock) – Ring – Währinger Straße – Hörlgasse – Liechtensteinstraße – Berggasse – Hahngasse – Grünentorgasse – Roßauer Lände (Schubgefängnis) – Franz-Josefs-Kai (ab Höhe Schottenring auf der Nebenfahrbahn) – Rotenturmstraße – Stephansplatz – Kärntner Straße.
Vom Ballhausplatz losgezogen wurde um 19.50 Uhr. Die Auflösung der Demo erfolgte kurz nach 23.00 Uhr.
 
 

Freitag, 16. Juni

Keine Aktionen bekannt.
Die am Donnerstag symbolisch aus den Schlingensief-Containern "befreiten" AsylwerberInnen wurden wieder symbolisch inhaftiert und erneut zur telefonisch reihenbaren Abschiebung freigegeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schlingensief, weil  er einen Ausspruch des neuen niederösterreichischen  FPÖ-Obmanns Windholz auf den Containern angebracht und somit mutmaßlich gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen hat. FPÖ-Klubobmann Westenthaler und Sicherheitssprecherin Partik-Pablé fordern ein härteres polizeiliches Vorgehen gegen die DonnerstagsdemonstrantInnen. ...
 
 
 

Samstag, 17. Juni

Regenbogenparade gegen BlauSchwarz
Zwischen 50.000 und 100.000 Menschen (Polizei- bzw. VeranstalterInnenangabe), 64 Gruppen, Vereine und Initiativen, 17 Sattelschlepper, 6 LKWs, 2 Traktoren, 1 Spielzeugbahn, 2 Motorradgruppen und 7 PKWs (VeranstalterInnenangaben) zogen zwischen 15 und 18 Uhr "andersrum" über die Ringstraße. Dabei wurde nicht nur les/bi/schwul/transgenderes Lebensgefühl demonstriert, sondern auch explizit gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung protestiert, um zu verhindern, dass in den letzten 30 Jahren mühsam Erkämpftes wieder weggenommen wird. Entlang der Paradenroute gab es mehrere Bühnen, beim "HeldInnentor" eine Schlusskundgebung. In einem Moment der Stille,  als die Spitze der Parade vor einer "Mauer des Schweigens" anstand, wurde der Opfer homophober Gewalt und von Aids gedacht, ehe die Mauer durchbrochen wurde.

mehr dazu:
über die Hintergründe der Parade und des Christopher Street Day in dem Artikel: "Andersrum" um den Ring
alle Infos (und Fotos) rund um die Parade auf der Site des Vereins Christopher Street Day Wien (CSD Wien)

Kundgebung gegen Veranstaltung der rechtsextremen "Olympia"
Einen Liederabend mit dem berüchtigten rechtsextremen Liedermacher Franz Rennicke veranstaltete die deutschnationale, schlagende Burschenschaft Olympia in ihrem Haus in der Gumpendorfer Straße. Zirka 100 AntifaschistInnen (TATblatt-Zählung) versuchten, diese Veranstaltung von der Straße aus durch laute Musik zu stören. Die Polizei verhinderte jedoch mit Tretgittern, dass die DemonstrantInnen näher als rund 200 Meter an die Burschenschaft gelangten.Letztendlich wurde ein kleines Straßenfest draus, das einige Kinder und Jugendliche aus der Gegend anlockte.
Die Kundgebung dauerte von 19.00 bis kurz vor 21.00 Uhr.
 

Kurzfristige Besetzung der nun leerstehenden Schlingensief-Container
Drei Stunden nachdem die schlingensiefsche Abschiebeaktion in den bei der Oper aufgestellten Containern (siehe dazu Eintrag vom 11. Juni und 15. Juni) planmäßig zu Ende gegangen war, besetzten ein paar AntirassistInnen vorübergehend die Container-Siedlung, um "die Zustände, die in diesem Land herrschen, [zu] bekämpfen". Wie sie das durch eine Container-Besetzung bewerkstelligen wollten, vermochten sie allerdings nicht zu erklären. Jedenfalls ersetzten sie die FPÖ-Fahne durch eine anarchosyndikalistische und überhängten das "Ausländer Raus"-Schild mit einem "Smash Austria"-Transparent. Der Sinn der Besetzung dürfte auch den meisten Beteiligten verborgen geblieben sein, sodass die Bereitschaft, sich gegen die Polizei zu verteidigen, ziemlich gering war. Nachdem ein paar Polizisten vorerst erfolglos in das Gelände einzudringen versucht hatten, verzogen sich die BesetzerInnen wieder, noch während die Beamten auf Verstärkung warteten.
Ein Polizist verletzte sich angeblich am Fuß, als er beim Versuch, in das Gelände einzudringen, diesen Fuß in dieTür stellte, während die BesetzerInnen diese  zu schließen trachteten. Von außerhalb des Geländes wurden die Polizisten zudem mit Flaschen und Dosen beworfen.
Zumindest eine Person soll eine Anzeige bekommen haben, Festnahmen gab es keine.
 
 

Sonntag, 18. Juni

Keine Aktionen bekannt.
 
 

Montag, 19. Juni

Keine Aktionen bekannt.
 
 

Dienstag, 20. Juni

Keine Aktionen bekannt
 
 

Mittwoch, 21. Juni

MinisterInnenratsbegrüßung neuerlich mangels Teilnahme entfallen

Vorankündigungen ÖGB-Aktionstag am 28. Juni – Warnstreik bei EisenbahnerInnen und StraßenbahnerInnen
Der ÖGB-Aktionstag am Mittwoch, den 28. Juni nimmt mittlerweile Konturen an: Die EisenbahnerInnen machen ihre Streikdrohungen offenbar doch wahr. Der Vorsitzende der EisenbahnerInnengewerkschaft, Haberzettl, kündigte an, dass am 28. Juni zwischen 11.00 und 12.00 Uhr aus Protest gegen die "unsozialen Maßnahmen" der Regierung – also nicht nur gegen die Eingriffe in die EisenbahnerInnenpensionsregelungen – keine Züge ihre Zugausgangsbahnhöfe verlassen werden. Züge, die bereits unterwegs sind, werden allerdings nicht außerplanmäßig gestoppt. Zudem sollen um "5 vor 12" alle Signalhörner und Werkssirenen der Bahn ertönen.
Seitens der Bediensteten der Wiener Linien wurde verkündet, dass während des Stillstands der ÖBB-Züge auch keine Straßen- und U-Bahnlinien sowie Autobusse verkehren werden. In anderen Meldungen ist davon zu lesen, dass die Wiener Linien an diesem Tag erst später ihren Betrieb aufnehmen würden.
Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten plane aber auch weitere Aktivitäten, meldeten die alternativen und grünen GewerkschafterInnen AUGE/UG. Seitens der Gewerkschaft der Privatangestellten sei die Durchführung von möglichst vielen Betriebsversammlungen geplant, um zumindest einzelne Betriebe kurzfristig stiilzulegen, so die AUGE/UG. Die Gewerkschaft Druck und Papier kündigte an, die Auslieferung von Zeitungen zu verzögern. Vom ÖGB selbst ist über den Ablauf des Aktionstages noch nichts konkretes zu erfahren.
 
 

Donnerstag, 22. Juni

Donnerstagsdemo
Nach einer von ein paar hundert ZuschauerInnen besuchten Vorstellung des Elfriede-Jelinek-Stücks "Das Lebewohl – ein Haider-Monolog" von 18 bis 19 Uhr am Ballhausplatz startete um 20.15 Uhr die Donnerstagsdemo, die diesmal unter betont antipatriarchalem Vorzeichen stand. Die Demospitze wurde von einem FrauenLesbenMädchen-Block gebildet. Die Route führte u.a. vorbei am kosmos-frauen.raum in der Siebensterngasse, der Frauenzimmer-Buchhandlung Ecke Zieglergasse/Seidengasse und dem "Kurier"-Redaktionsgebäude in der Seidengasse (Nachtrag:) in die Alliogasse in den 15. Bezirk, wo vor einigen Wochen eine junge Frau ermordert worden war, dann über den Gürtel, durch die Blindengasse, hinter dem Gefangenenhaus Hernalser Gürtel vorbei, und schließlich über die Alser Straße, vorbei am landesgerichtlichen Gefangenenhaus, zurück zum Ballhausplatz.
Beim "Kurier" drangen einige FrauenLesbenMädchen – ungehindert – ins Gebäude ein und bis in den ersten Stock vor. Nach wenigen Minuten verließen sie das Gebäude wieder freiwillig. Zurück blieben jedoch vereinzelte antirassistische und antipatriarchale Sprüche an den Wänden.
(Nachtrag:) In der Alliogasse wurde am Ende des Demozuges eine Demonstrantin beinahe von einem Glaskrug getroffen, der aus einem Fenster im driten Stock geworfen wurde. Bei dieser Höhe könnte sowas durchaus äußerst gefährlich, wenn nicht gar tödlich ausgehen. Die Polizei sah freilich keinen Grund zum Handeln. Der größte Teil der Demo hat von dem Vorfall nichts mitbekommen.
Nach 23 Uhr löste sich die Demo auf.
Zu Beginn nahmen zwischen 1.000 und 1.200 Menschen daran teil (TATblatt-Zählung).

Die Polizei verhielt sich friedlich. Die verbalen Bemühungen von Seiten der ÖVP um Kriminalisierung und polizeiliche Verhinderung der Demonstrationen zeitigten offenbar noch keinen Erfolg.

Für den nächsten Donnerstag soll anlässlich von "Zirka 150 Tage[n] FPÖVP-Regierung" wieder etwas verstärkt zur Demo aufgerufen werden.

Keine Aktionen bekannt.

externe Links zur Pressekonferenz der ÖVP zum Thema Verbot der Donnerstagsdemos:
Bericht auf der Ceiberweiber-Site: http://www.ceiberweiber.at/wahl/demoverbot.htm
Transkript auf der Site "Für eine Welt ohne Rassismus": http://www.no-racism.net/aufruhr_widerstand/DoDemosverbietenPKdOEVP230600.htm (neue Adresse!, und dann ein bisserl nach unten scrollen)

Nachträge beim Bericht von der Donnerstagsdemo vom 22. Juni:
Die Demo führte unter anderem auch in die Alliogasse im 15. Bezirk, wo vor einigen Wochen eine junge Frau ermordert worden war.
In der Alliogasse wurde am Ende des Demozuges eine Demonstrantin beinahe von einem Glaskrug getroffen, der aus einem Fenster im driten Stock geworfen wurde. Bei dieser Höhe könnte sowas durchaus äußerst gefährlich, wenn nicht gar tödlich ausgehen. Die Polizei sah freilich keinen Grund zum Handeln. Der größte Teil der Demo hat von dem Vorfall nichts mitbekommen.
weitere Anmerkungen zur Donnerstagsdemo vom 22. Juni
 
 

Samstag, 24. Juni

Volkstanz
Eher bescheiden war die Teilnahme bei der "Volkstanz"-Soundpolitisierung am Ballhausplatz (um 17 Uhr waren es gerade mal 40 Leute; TATblatt-Zählung). Demo gab es wieder mal keine – aus weiser Voraussicht auch nicht einmal einen LKW, sondern bloß ein Zelt, in dem die Anlage aufgebaut wurde. Bereits kurz nach Beginn kamen ein paar Sicherheitswachebeamte und beanstandeten die Lautstärke – vorgeblich wegen AnrainerInnenbeschwerden. Sie gaben sich aber zumindest vorerst mit Leiserdrehen zufrieden.
 
 

Sonntag, 25. Juni

Keine Aktionen bekannt.

NEU auf der TATblatt-Site: TATblatt Nr. +145 vom 22. Juni 2000 – siehe TATblatt-Inhaltsverzeichnis

externe Links zur Pressekonferenz der ÖVP zum Thema Verbot der Donnerstagsdemos:
Bericht auf der Ceiberweiber-Site: http://www.ceiberweiber.at/wahl/demoverbot.htm
Transkript auf der Site "Für eine Welt ohne Rassismus": http://www.no-racism.net/aufruhr_widerstand/DoDemosverbietenPKdOEVP230600.htm (neue Adresse!, und dann ein bisserl nach unten scrollen)
 
 
 

Montag, 26. Juni

(noch) keine Aktionen bekannt

Ergänzung zum FrauenLesbenMädchen-Block bei der Donnerstagsdemo vom 22. Juni: eine weitere Stellungnahme
 
 

Dienstag, 27. Juni

Die Begrüßung des MinisterInnenrats fiel mangels Beteiligung wieder aus (das schlaft im Moment offensichtlich eher ein).
 
 

Mittwoch, 28. Juni

ÖGB-Aktionstag: Betriebsversammlungen, Warnstreiks
Mit mehr als 500 Betriebsversammlungen und anderen Aktionen protestierten GewerkschafterInnen in ganz Österreich gegen die Belastungs- und Umverteilungsoffensive der Regierung.
Ein paar Highlights:
In der Früh nahmen die städtischen Verkehrsmittel in zahlreichen Städten erst verspätet – nach der Abhaltung von Dienststellenversammlungen – den Betrieb auf.
In Wien verkehrten die Straßenbahnen, U-Bahnen und Autobusse erst ab zirka 7.00 Uhr wieder fahrplanmäßig. Rund 4000 Bedienstete der Wiener Linien beteiligten sich an den Dienststellenversammlungen. Das Liberale Forum übte sich in arbeiterInnenfeindlichem Populismus und organisierte einen symbolischen Streikbruch in Form eines "Alexandra-Bolena-Bus"ses von Heiligenstadt zum Südbahnhof.
In Klagenfurt stand der öffentliche Verkehr bis etwa 8.00 Uhr still. Die Versuche der Klagenfurter Vekehrsbetriebe, den Verkehr mit StreikbrecherInnen abzuwickeln, schlug weitgehend fehl. Deren Plan, die Busse bereits Dienstagabend außerhalb der üblichen Garagen zu parken, um einer Blockade der Garagenausfahrten zuvorzukommen, konnte verhindert werden. Danach weigerten sich nach Auskunft eines Gewerkschafters die Postauto-Bediensteten, einen Ersatzverkehr durchzuführen. Und letztlich war auch die Beauftragung privater Busgesellschaften nicht wirklich erfolgreich, da deren FahrerInnen mitunter falsche Routen fuhren, so die Auskunft des Gewerkschafters.
In Salzburg wurde der öffentliche Verkehr nach Drohungen des Dienstgebers nur für zehn Minuten blockiert.
Die EisenbahnerInnen führten zwischen 11 und 12 Uhr österreichweit einen Warnstreik durch. Züge die ihren Zugausgangsbahnhof in dieser Zeit verlassen sollten, wurden bis zum Ende des Warnstreiks verhalten. Internationale Fernzüge waren davon ausgenommen. Züge, die bereits unterwegs waren, wurden nicht aufgehalten. Zudem wurden während des Warnstreiks die Fahrkartenschalter geschlossen, und auf der Wiener Schnellbahn wurden für eine halbe Stunde die Zugzielanzeigen abgeschalten. Um "fünf vor zwölf" heulten die Werkssirenen und pfiffen die unterwegs befindlichen Züge. Erst ab zirka 15.30 Uhr verkehrten die Züge in ganz Österreich wieder planmäßig.
In Oberösterreich wurde "Miba", die Firma des Präsidenten der Industriellenvereinigung, Mitterbauer, der in Flugblättern als "Drahtzieher dieser scharz-blauen Regierung und ihres Kurses" bezeichnet wurde, durch Betriebsversammlungen über Stunden weitgehend lahmgelegt.
In Salzburg bummelten Müll- und Straßenreinigungsfahrzeuge durch die Stadt und blockierten den Verkehr, während Flugblätter verteilt wurden.
In Graz demonstrierten Straßenreinigungs- und andere Gemeindebedienstete, indem sie Belastungspakete vor sich her kehrten.
In Wien überreichten GewerkschafterInnen vor der Wirtschaftskammer einer Unternehmer-Puppe auf einem "Gabenthron" symbolisch ihren Beitrag zum Sozialabbau.
Vor dem Wirtschaftsministerium protestierten MitgliederInnen der Gewerkschaft Handel, Transport und Verkehr mit transparentbehangenen LKWs.
Am Flughafen Wien Schwechat verteilten PilotInnen und FluglotsInnen in der Früh Flugblätter.
3.500 Gemeindebedienstete (ÖGB-Angabe) beteiligten sich an einer Informationsveranstaltung hinter dem Rathaus.
Und am Ballhausplatz demonstrierten zur Abwechslung mal PolizistInnen und GendarmInnen vor dem Bundeskanzleramt.
usw. usf.
Eine ausführlichere Zusammenfassung der Aktivitäten findet sich auf der Website des ÖGB.

Repressionsversuche gegen Donnerstagsdemo
Versuchte Konstruktion eines "Veranstalters"
Kurt W., der Mediensprecher des "Aktionskomitees gegen Schwarzblau", bekam dieser Tage ganze 14 Ladungsbescheide zugestellt. Ihm wird vorgeworfen, die Donnerstags-Demos organisiert und dabei verabsäumt zu haben, diese anzumelden. Kurt W. weist die Anschuldigung selbstverständlich zurück und sieht darin einen "plumpen Einschüchterungsversuch" sowie einen direkten Zusammenhang mit der am 23. Juni von der ÖVP erhobenen Forderung nach Verbot der Demonstrationen. Und überhaupt, so Kurt W., folgen die TeilnehmerInnen an den Donnerstagsdemos nicht einem Aufruf des Aktionskomitees, sondern demonstrieren aus eigenem Antrieb gegen die Regierung (Haben wir doch immer schon gesagt!; Anm. Tb).
Eine ausführlichere Erklärung dazu von Kurt W. findet sich im Widerst@nd – MUND vom 28. Juni.
 
 

Donnerstag, 29. Juni

Donnerstagsdemo
Von einem verhältnismäßig massiven Polizeiaufgebot begleitet demonstrierten zwischen 1.000 und 1.300 Menschen (TATblatt-Zählung) (Nachtrag:) bzw. 1.000 (Polizeiangabe) oder 3.000 Leute (Angabe des Aktionskomitees) vom Ballhausplatz zuerst über Ringstraße, ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse und so gen. Zweierlinie zur Open-Air-Übertragungsleinwand der Fußball-Europameisterschaft im  Sigmund-Freud-Park, dann über Zweierlinie, Karlsplatz, Schwarzenbergplatz, Prinz-Eugen-Straße zur ArbeiterInnenkammer, über die Argentinierstraße zum ORF-Funkhaus, und schließlich über Argentinierstraße, Gußhausstraße, Karlsplatz und Ring zurück zum Ballhausplatz.
Die begleitende Polizei setzte mit mitgeführten, aber nicht aufgesetzten Helmen und teilweise einsatzbereit in den Händen gehaltenen Schlagstöcken im Gegensatz zu den letzten Malen offensichtlich auf Einschüchterung, verhielt sich aber während der Demo weitgehend friedlich. Leute, die die Demo veließen, wurden jedoch teilweise aufgehalten und deren Personalien aufgenommen.
Nachtrag: Nach der ArbeiterInnenkammer war die Prinz-Eugen-Straße aus nicht näher bekannten Gründen – (Nachtrag zum Nachtrag:) nach Auskunft eines Beamten: zum Schutz der türkischen Botschaft – abgeriegelt und damit der ursprünglich geplante Zug zum Südbahnhof verhindert worden, (Nachtrag zum Nachtrag zum Nachtrag): den die erste Reihe aber inzwischen ohnehin nicht mehr gehen wollte. Die Demo wich wie oben beschrieben in Richtung Argentinierstraße aus und begab sich zurück in Richtung Innenstadt.
Die Zahl der BeamtInnen war laut "Standard" gegenüber den letzten Demos verdoppelt worden. Jedenfalls war die Polizei deutlich sichtbarer. Stellenweise wurden die DemonstrantInnen in lockerem Spalier begleitet.
 
 

Freitag, 30. Juni

Keine Aktionen bekannt.
 
 

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