TATblatt - WiderstandsChronologie

Oktober 2000	So	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa
36. Woche	1	2	3	4	5	6	7
37. Woche	8	9	10	11	12	13	14
38. Woche	15	16	17	18	19	20	21
39. Woche	22	23	24	25	26	27	28
40. Woche	29	30	31

Die von Gettoattack angekündigte "Ulrichsbergattacke" mit Hubschraubern, Klanginstallation, Flugblättern u.a. gegen SS-Veteranen und die anderen, sie treu ehrenden, FestgästInnen musste wegen einer behördlich verhängten Luftraumsperre entfallen.

Rund 350 DemonstrantInnen (TATblatt-Zählung) zogen nach 12.30 Uhr von der Universität über den Roosevelt-Platz vorerst in Richtung ÖVP-Zentrale. Ein kurz darauf einsetzender Regenguss führte zu einem raschen Absinken der wohl witterungsbedingt ohnehin niedrigen TeilnehmerInnenzahl auf knapp 300 (TATblatt-Zählung). In der Lichtenfelsgasse verhinderten Polizeisperren mit Tretgittern, vor die ÖVP-Zentrale zu gehen. Auch Ausweichversuche blieben erfolglos. Sogar am Rathausplatz stellte sich die Polizei den DemonstrantInnen mehrmals in den Weg. Eine Sperre auf der Ringstraße wurde von der Polizei hingegen rasch aufgegeben. Durch Laufen gelang es schließlich zwar, vors Rathaus zu gelangen, näher zur ÖVP kamen die DemonstrantInnen trotzdem nicht. Zirka um 14.00 Uhr löste sich die Demo vor der Universität auf.

Route und Ablauf im Detail: Uni - Ringbesetzung 12.30 bis 12.45 Uhr - Schottentor - Währinger Straße - Rooseveltplatz - Universitätsstraße (Neues Institutsgebäude) - Landesgerichtsstraße - Friedrich-Schmidt-Platz (Polizeisperre bei Lichtenfelsgasse vor ÖVP-Zentrale, Kundgebung von 13.10 bis 13.20 Uhr) - Felderstraße - Rathausplatz (Polizeisperre vor Rathaus) - Ring (kurze, bald aufgegebene polizeiliche Versuche der Polizei, die Demo aufzuhalten) - Rathausplatz (durch Laufen gelang es vors Rathaus zu kommen, Lichtenfelsgasse war gesperrt) - Uni (Ende um ca. 14.00 Uhr)

An die 50 Leute protestierten ab 15.00 Uhr vor dem Tschechischen Zentrum in der Herrengasse gegen die Repression gegen Anti-IWF/WB-DemonstrantInnen in Prag und gegen die schweren Misshandlungen von Festgenommenen (siehe http://www.no-racism.net/s26)

Mittwoch, 4. Oktober

Rund 1.500 (TATblatt-Zählung Schottengasse) folgten dem Aufruf der ÖH zu einem Fackelzug gegen Studiengebühren zum Bildungsministerium am Minoritenplatz. Zirka 2.300 (TATblatt-Zählungen Parlament und Alser Straße) nahmen an der Donnerstagsdemo teil, die ebenfalls im Zeichen der StudentInnenproteste stand, und zuerst unter anderem zur Uni Wien, dem Uni-Campus im Alten AKH und der WU, später zur Kronen-Zeitung und schließlich zurück in die Innenstadt führte.
Bei der Oper bereitete die Polizei kurz vor Mitternacht der Demonstration ein jähes Ende, als sie zwei Personen, welche sie verdächtigte, Filzstift-Bemalungen an der Fassade des Kronen-Zeitungs-Haus angebracht zu haben, brutal aus der Demo zerrte. Einer der beiden Demonstranten wurde sofort wieder freigelassen, von dem anderen wurden die Personalien aufgenommen, seine Taschen durchsucht und ihm eine Anzeige angekündigt, ehe auch er wieder gehen durfte. Eine weitere Personalienaufnahme gab es bereits zuvor direkt am Parkplatz des Kronen-Zeitungs-Hauses.

Zu Beginn erweckte der von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) organisierte Fackelzug gegen Studiengebühren den Eindruck einer geschlossenen Veranstaltung der - sich zwar gegen Studiengebühren wendenden, sich von weiter gehender Regierungskritik jedoch distanzierenden - ÖVP-StudentInnenfraktion "Aktionsgemeinschaft (AG)". Nur rund 250 DemonstrantInnen, überwiegend in orangenen ÖH-Leiberln, zogen, begleitet von zahlreichen bezahlten ÖH-WU-Ordnern, kurz nach 17.00 Uhr von der Wirtschaftsuniversität (WU) los. Als die Demo gegen 18.30 Uhr zur Ringstraße kam, war sie jedoch bereits auf 400 TeilnehmerInnen angewachsen. Und ab der Hauptuni waren es schließlich rund 1.500, die da gegen Studiengebühren protestierten. (Alle TeilnehmerInnenangaben laut TATblatt-Zählung) Spätestens hier konnte vom Charakter einer AG-Veranstaltung keine Rede mehr sein. Waren bis dahin nur Parolen gegen Studiengebühren zu hören gewesen, wurde nun auch umfassendere Ablehnung der ÖVP-FPÖ-Regierung laut.
Ziel des Fackelzugs war das Bildungsministerium am Minoritenplatz. Direkt vor das Ministerium konnten die DemonstrantInnen allerdings nicht ziehen. Eine Polizeisperre mit Tretgittern und einer Reihe BeamtInnen mit Schild, aber ohne Helm, schnitt den Weg ab, sodass sich die DemonstrantInnen bis weit in die Herrengasse zurück stauten.
Gegen 20.00 Uhr machten sich viele Fackelzug-TeilnehmerInnen zum Ballhausplatz zur Donnerstagsdemo auf, und bewirkten das, was die AG befürchtet hatte: eine Durchmischung der beiden Demos.
Dass sich die Donnerstagsdemo ebenfalls zum Minoritenplatz bewegt, sollte - offensichtlich - auf alle Fälle verhindert werden. Ein von Gendarmerie-Einheiten (!) unterstütztes Großaufgebot an Polizei und mehrere Reihen Tretgitter sperrten bis zum Ende der ÖH-Schlusskundgebung den Weg vom Ballhausplatz zum Minoritenplatz ab. Zum Ballhausplatz wurden die DemonstrantInnen aber durchgelassen.

Route: WU - Liechtenwerder Platz (17.10 Uhr) - Liechtensteinstraße - Schottenring - Schottentor (Vereinigung mit DemonstrantInnen von der Haupt-Uni, zu denen sich zuvor auch ein kleiner Block von rund 30 DemonstrantInnen vom Juridikum gesellt hat) - Schottengasse - Herrengasse - Landhausgasse - Minoritenplatz (Ankunft 19.40 Uhr)

Die StudentInnenproteste gegen Studiengebühren prägten auch die Routenwahl zu Beginn der Donnerstagsdemo. Vom Ballhausplatz zogen rund 2.300 DemonstrantInnen (TATblatt-Zählung beim Parlament und in der Alser Straße; Schätzung des Aktionskomitees: 3.800; Polizeiangabe laut "Standard": ca. 2000) über die Uni-Wien zuerst zum Uni-Campus im alten AKH, dann zur WU, und anschließend auf der Brigittenauer Lände, einem Autobahnzubringer zur A22, ebenso symbolträchtig wie zufällig, Richtung Prag. Noch vor Beginn der Autobahn schwenkten die DemonstrantInnen aber ab und gingen zum Kronen-Zeitungs-Haus in der Gunoldstraße, wo sie u.A. gegen rassistische Medienberichterstattung protestierten. Mehrere SicherheitswachebeamtInnen, teilweise mit Helm und Schild, bewachten das Gebäude. Eine Reihe BeamtInnen ohne Schild und Helm versperrte den Weg zum sonst frei zugänglichen Parkplatz. Als Teile der DemonstrantInnen bereits weiter zogen, öffnete die Polizei unerwarteter Weise diese Sperre, woraufhin mehr als 100 Leute auf den Parkplatz strömten, was zu einer kurzzeitigen Teilung der Demo führte.

Am Parkplatz kam es zur ersten Personalienaufnahme an diesem Abend. Der betroffene Demonstrant durfte danach aber weitergehen. Die ParkplatzbesucherInnen versuchten anschließend, den Hauptteil der Demo wieder einzuholen.

An irgendeiner Stelle des Kronen-Zeitungs-Hauses dürfte, wie die Polizei später angab, die Fassade mit einem Filzstift beschrieben worden sein. Auch einige Eier waren gegen das Zeitungsgebäude geflogen.

Rund 350 DemonstrantInnen zogen noch zurück in die Innenstadt. Bei der S- und U-Bahn-Station Spittelau traten jedoch viele den Heimweg an. Andere machten sich mit der U-Bahn zum Schwedenplatz auf, von wo aus sie weiter demonstrieren wollten (über diese Demo-Abspaltung liegen uns bislang keine Informationen vor). Nur mehr knapp 200 demonstrierten von der Spittelau zu Fuß weiter in Richtung Innenstadt, zum Stephansplatz und weiter in die Kärntner Straße ...

Hier ließ uns ein freundlicher Staatsschutz-Beamter ausrichten, dass wir doch bitte schreiben mögen, dass sich die FPÖ-Zentrale mittlerweile nicht mehr in der Kärntner Straße befindet, und dass wir das eigentlich wissen sollten. Dieser Aufforderung kommen wir hiermit beschämt nach: Die FPÖ-Zentrale befindet sich seit 2. Oktober in der Eßlinggasse, der die Donnerstagsdemo kurz zuvor aber ohnehin sehr nahe gekommen war.

Nachdem die TeilnehmerInnenzahl bereits auf ungefähr 100 gesunken war und immer mehr SicherheitswachebeamtInnen mit Helmen die Demo begleitet hatten, erwarteten kurz nach 23.30 Uhr bei der Oper auch zahlreiche WEGA-Beamte in ihren neuen Kunststoff-Körperpanzern die DemonstrantInnen. Ohne Vorwarnung stürmten plötzlich mehrere Beamte mit gezückten Gummiknüppeln in die Demo, warfen zwei Demonstranten zu Boden und zerrten sie, mitunter begleitet von ein paar Schlägen, zu am Herbert-von-Karajan-Platz stehenden Polizeiautos. Sie wurden laut Aussage eines Beamten verdächtigt, für die Filzstift-Beschriftungen am Kronen-Zeitungs-Haus verantwortlich zu sein. Einer der weggezerrten Demonstranten wurde unverzüglich wieder frei gelassen, von dem anderen wurden die Personalien aufgenommen, die Taschen durchsucht und eine Anzeige angekündigt, ehe auch er wieder zurück zu den wartenden DemonstrantInnen durfte.

Nach diesem Polizeieinsatz löste sich die Demonstration rasch auf. Um Punkt Mitternacht zog sich auch die Polizei zurück-

Route: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen um ca. 20.00 Uhr) - Ring - Uni Wien - Universitätsstraße - Alser Straße - Uni-Campus im alten AKH (20.30 Uhr) - Spitalgasse - Währinger Straße - Gürtel - Heiligenstädter Straße - Liechtenwerder Platz (WU, 21.10 Uhr) - Josef-Holaubek-Platz - Nordberg-Brücke - Überplattung der Franz-Josefs-Bahn bei der Hst. Spittelau - FußgängerInnen- und RadfahrerInnen-Brücke entlang der U6 - Donaukanal Straße (B227 entlang Brigittenauer Lände bis in Höhe Forsthausgasse) -Brigittenauer Lände - Heiligenstädter Brücke - Gunoldstraße (ca. 22.00 Uhr: Kronen Zeitung; Aufspaltung in ca. 100 Leute auf Parkplatz, Rest weiter Gunoldstra0e; später kehren auch die Leute vom Parkplatz zum Hauptteil der Demo zurück) - Heiligenstädter Straße (22.20 Uhr: S/U-Bahn-Station Spittelau: Abspaltung eines Demo-Teils, der mit der U-Bahn zum Schwedenplatz fahren und dort weiter demonstrieren will) - Liechtenwerder Platz (WU) - Liechtensteinstraße - Schottenring - Börsegasse - Am Gestade - Salvatorgasse - Marc-Aurel-Straße - Tuchlauben - Brandstätte - Stephansplatz - Stock-im-Eisen-Platz - Kärntner Straße - Oper (23.38 Uhr Polizeieinsatz, Demo-Auflösung bis ca. 24.00 Uhr)

Freitag, 6. Oktober

Vor sehr kleinem Publikum, gerade mal 70 Leute - FP-FunktionärInnen, eine Hand voll RegierungsgegnerInnen und vermutlich auch einige Staatsschutz-Beamte schon mitgezählt -, dafür aber in ungewohnter Weise ungestört, präsentierten sich Hilmar Kabas und Co. bei einem FP-Fest im Karl-Seitz-Hof in Wien 21. Die meisten Leute dürfte die Polizei mobilisiert haben: Neben normaler Sicherheitswache und Staatsschutz warteten auch WEGA-Beamte im und rund um den Hof, bei allen Zugängen und einer nahen Bushaltestelle, auf RegierungsgegnerInnen. Dennoch dürfte zumindest ein mutmaßlich Freiheitlicher dem staatlichen Schutz immer noch nur wenig vertraut haben. Er brachte zwei Kampfhunde mit, die an einem Mistkübel angekettet, der Dinge harren mussten, die dann doch nicht kamen.
Anwesende "TransdanubierInnen gegen Schwarz-Blau" (Kontakt: transdanubiengegensb@yahoo.de) beschränkten sich darauf, zu diskutieren und - zielgruppengerecht - Flugblätter an jene zu verteilen, die aus gutem Grund größtteils nicht an der FP-Veranstaltung teilnahmen: die BewohnerInnen des Gemeindebaus. Diese erhielten das regierungskritische Informationsmaterial direkt an die Wohnungstür geliefert.

"Volkstanz" gab's diesmal in Wien keinen, die Soundpolitisierung fand diesmal in Celovec statt.

Sonntag, 8. Oktober

Neun Studentinnen besetzten um 10 Uhr das Büro des im Bildungsministerium für Universitäten zuständigen Sektionschefs, Sigurd Höllinger. Höllinger argumentiere, so eine der Besetzerinnen in einer Aussendung, bereits seit Jahren den "sozialen Umverteilungsnutzen" von Studiengebühren. Die Besetzung sei aber nur ein Zeichen, dass von der Regierung in ihrer Existenz bedrohte Studierende auch dazu bereit seien, zu radikalen Maßnahmen zu greifen. Die heutige Besetzung sei lediglich eine Probe aufs Exempel, es gebe Unmengen weiterer potenzieller Aktionsziele.

Kurz nach 14.00 Uhr, beim Eintreffen der dienstäglichen StudentInnendemonstration, beendeten die Frauen, wie sie es ursprünglich geplant hatten, die Besetzung. Polizei schritt nicht ein.

Die dienstägliche Uni-Demo begann auf Grund der Besetzung des Höllinger-Büros ausnahmsweise vor dem Bildungsministerium am Minoritenplatz. Die DemonstrantInnen wurden am angekündigten Treffpunkt Universität von der Aktion informiert und begaben sich einzeln und in kleinen Gruppen dorthin. Nachdem die Besetzerinnen das Ministerium verlassen hatten, demonstrierten sie gemeinsam zurück zur Universität, wo sich die Demo um ca. 13.45 Uhr auflöste.
Die Anzahl der TeilnehmerInnen war - einen Tag vor dem angekündigten österreichweiten Uni-Aktionstag - erschreckend gering. Nur 62 Leute waren nach TATblatt-Zählung vor dem Ministerium erschienen.

Zigtausende Menschen demonstrierten in Wien gegen Studiengebühren und für freie Bildung. In einem Sternmarsch bewegten sich am Vormittag StudentInnen, SchülerInnen, GewerkschafterInnen - vor allem von der Gewerkschaft der EisenbahnerInnen - und unzählige andere solidarische Menschen von der Uni-Wien (wohin zuvor auch zahlreiche große und kleine Demonstrationen von Fakultäten und Instituten führten), dem Westbahnhof (Treffpunkt für SchülerInnen, LehrerInnen, EisenbahnerInnen und alle Anderen), TU, WU, Schwarzenbergplatz (Musikuni), Universität für angewandte Kunst und Praterstern (VetMed) zum Parlament, wo um 12.00 Uhr eine gemeinsame Kundgebung abgehalten wurde. Von dort zog eine gemeinsame Demo die Ringstraße entlang zur Oper, kehrte in einer größeren Schleife durch Seitengassen um, und bewegte sich anschließend wieder über den Ring zum Ballhausplatz, wo nach 14.30 die Abschlusskundgebung stattfand.
Dass bei der Demo-Planung die ÖVP-StudentInnenfraktion "Aktionsgemeinschaft" ihre Finger maßgeblich im Spiel hatte, zeigte sich an mehreren Details, unter anderem an:
- der schlechten Ankündigung der Demo-Treffpunkte
- der Demo-Route, die an neuralgischen Punkten weit vorbei führte
- bezahlten Demo-Ordnern
- der Auswahl der RednerInnen (Nachtrag: so wurde beispielsweise die BundesschülerInnenvertretung trotz ihrer massiven Unterstützung der Demo und dem großen SchülerInnenanteil an den TeilnehmerInnen von der RednerInnenliste gestrichen, nachdem die AG erfahren hatte, dass der vorgesehene Sprecher der sozialdemokratischen "Aktion kritischer SchülerInnen" und nicht der ÖVP-"Schülerunion" nahe steht)
- dem Umstand, dass die DemonstrantInnen am Ballhausplatz sehr lange mit Musik berieselt wurden, bis endlich die Abschlusskundgebung begann, auf der dann durch Stromabdrehen zu verhindern versucht wurde, dass auf eine nachfolgende HörerInnenversammlung im Audimax hingewiesen wird
u.v.a.

Ein Demonstrant dürfte Medienberichten zufolge während der Abschlusskundgebung aus nicht näher bekannten Gründen von der Polizei abgeführt worden sein, was andere DemonstrantInnen mit Eierwürfen beantwortet haben sollen. Der Abgeführte wurde - laut Medienberichten - nach Aufnahme seiner Personalien wieder freigelassen.
Eier waren aber auch bereits vorher geflogen. Ihr Ziel war die Hofburg.

Die Gesamtzahl der TeilnehmerInnen an den Demonstrationen in Wien dürfte zumindest gegen 30.000 gehen. Allein von der Uni-Wien zum Parlament bewegten sich nach TATblatt-Zählung rund 10.000 Menschen, an der nachfolgenden Demo beteiligten sich nach TATblatt-Zählung 20.000 bis 25.000. Da jedoch bereits während der Kundgebung vor dem Parlament ein stetiges Abwandern von DemonstrantInnen eingesetzt hatte, konnten bei keiner der TATblatt-Zählungen wirklich alle Beteiligten erfasst werden.
Die Polizei sprach von 20.000 Leuten auf der Demo, und laut APA von 30.000 insgesamt.
Die ÖH meldete 50.000 DemonstrantInnen.

Demoablauf (exkl. Sternmarsch): Parlament (ca.12.00 bis 12.30 Uhr) - Ring - Kärntner Straße - Walfischgasse - Schwarzenbergstraße -Seilerstätte - Weihburggasse - Ring -Heldenplatz/Ballhausplatz (Ankunft ca. ab 14.10, Beginn der Kundgebung 14.40)

Tausende DemonstrantInnen, die nach 15.00 Uhr in die Uni Wien zu einer HörerInnenversammlung gekommen waren, fanden das Audimax verschlossen vor, was vorerst einige Verwirrung auslöste. Zuerst wurde versucht, die Versammlung in die Aula zu verlegen. Da sich diese als zu klein erwies, kehrten die StudentInnen jedoch bald wieder zum Audimax zurück. Nach ebenso lautstarkem wie erfolglosem Fordern nach Öffnung der Türen, griffen einige StudentInnen zur Selbsthilfe. Vorbei an etwas überraschten Uni-Securitys eines privaten Wachdienstes holten sie von einer Baustelle im Hof eine Spitzhacke, mit der sie dann daran gingen, eine der Türen zu bearbeiten. Kurz bevor diese nachgab, erschien der von den Securitys alarmierte Uni-Senatsvorsitzende, Jörg Hoyer, und hielt die studentischen HandwerkerInnen zurück. Ein Aufsperren verweigerte er aber vorerst mit der Begründung, dass Universität und Studierende doch gemeinsam kämpfen müssen, dass doch nicht sichergestellt werden könne, dass das Audimax nach einer HörerInnenversammlung wieder verlassen werde, und dass keine HörerInnenversammlung angemeldet worden sei. Nach einem kürzeren Wortwechsel, und nachdem die Hacke zur nächsten Tür weiter gereicht worden war, veranlasste er aber schließlich doch ein Aufsperren der Türen.
Kurz nach 16.00 konnte somit die HörerInnenversammlung beginnen, bei der es vor allem um die weitere Vorgangsweise im Kampf gegen Studiengebühren ging. Neben dem Erheben von Streikforderungen wurden zahlreiche Aktionen, wie österreichweite Verkehrsblockaden oder die Organisierung eines Boykotts der Zahlung von Studiengebühren (mehr Infos: http://strike.action.at/special/nullgeld.htm), angeregt. Gegen Ende der Versammlung äußerte sich auch Hoyer zu den Studiengebühren und erklärte, wenn die Universität mit deren Einhebung beauftragt werden solle, "dann heben wir sie halt nicht ein, wir sind dazu auch gar nicht in der Lage, [...] die Universität ist kein Finanzamt".
Streikbeschluss wurde in der HörerInnenversammlung keiner gefällt. In den nächsten Tagen soll jedoch an den Instituten in dieser Richtung informiert und agitiert, und in einer nächsten HörerInnenversammlung am Montag, dem 16. Oktober, um 14.00 Uhr im Audimax weiteres besprochen werden.

Eine Auflistung der bei der HörerInnenversammlung gemachten Vorschläge, Termine, weiter führende Links u.v.a.m. zum Thema gibt es auf der wieder belebten Uni-Aktions-Website Strike.

An zahlreichen AHS und BHS lösten am frühen Nachmittag LehrerInnen aus Protest Feueralarm aus und beendeten damit vorzeitig den Unterricht, an dem wegen der Demonstrationen ohnehin viele SchülerInnen nicht mehr anwesend waren.
Über weitere Aktionen an den Schulen warten wir noch auf Informationen.

Dazu fehlen uns auch noch nähere Informationen. Die Mahnwache soll jedoch am Nachmittag begonnen haben.

Authentische Berichte von den Demonstrationen außerhalb Wiens liegen uns noch nicht vor. Laut Medien demonstrierten in Salzburg 3.500 Menschen (laut Polizei), in Linz zwischen 1.000 (laut Polizei) und 2.500 (laut ÖH), in Graz zwischen 4.000 und 6.000 (laut ORF), in Leoben 250 (laut ORF), in Celovec 500 (laut ORF), in Innsbruck 4.000 bis 8.000 (laut ORF bzw. Kulturverein Sägefisch), in Feldkirch "tausende Schüler"Innen (laut ORF).

Donnerstag, 12. Oktober

Die Wirtschaftskammer Österreich im 4. Bezirk und ein Burschenschafterfest im Uni-Campus im alten AKH waren die Ziele der diesmaligen Donnerstagsdemo. Letzteres zu erreichen scheiterte an der polizeilichen Abriegelung aller Zugänge zum Uni-Campus und an zwei Fensterrahmen, die vom 5. Stock eines Wohnhauses auf die Demo fielen, wobei zwar durch Zufall keineR ernsthaft verletzt wurde, die Demo aber längere Zeit aufgehalten, in der Folge von vielen verlassen und letztlich in zwei Teile aufgespalten wurde.

Die Anzahl der DemonstrantInnen war verglichen mit den letzten Donnerstagsdemos eher bescheiden, nach TATblatt-Zählung (Museumsplatz) und gleich lautenden Polizeiangaben (laut Standard) waren es rund 1.300, laut Aktionskomitee 3.000.

Bis kurz vor 22.30 Uhr kam es zu keinen besonderen Vorfällen. Dann stürzten in der Lenaugasse im 8. Bezirk plötzlich zwei mehrere Kilo schwere Fensterrahmen mit einem metallenen Gitter - einer Art Katzen- oder Vogelgitter - vom fünften Stock eines Wohnhauses auf die Straße. Eine Demonstrantin wurde davon am Arm gestreift, zog sich dabei aber zum Glück nur eine leichte Prellung zu. Dass nicht mehr passiert ist, dürfte dem Umstand zu verdanken sein, dass die Demo an dieser Stelle nicht sonderlich dicht war.

Die getroffene Demonstrantin erstattete bei einem Staatsschutzbeamten Anzeige, mehrere andere DemonstrantInnen meldeten sich als ZeugInnen. Nach Aussage eines Beamten habe eine erste Befragung ergeben, dass die Fensterrahmen versehentlich hinuntergefallen seien (dafür spreche, dass derartige Konstruktionen eher aufwändige und unhandliche Wurfobjekte wären - dagegen, dass sie schon sehr fahrlässig montiert gewesen sein müssen, wenn sie sich so einfach selbstständig machen; die Möglichkeit, dass sich die BewohnerInnen zum Beispiel zu sehr gegen das Gitter gelehnt haben, um die Demo zu sehen, und es sich wirklich um einen Unfall gehandelt hat, sollte aber jedenfalls nicht vollkommen ausgeschlossen werden; Anm.).

Während der Aufnahme der Daten der ZeugInnen zog ein großer Teil der Demo weiter. Der andere folgte etwa eine Viertelstunde später. Die meisten Leute verließen an dieser Stelle die Demo.

Beim alten AKH blockierten PolizistInnen-Reihen alle Eingänge zum Uni-Campus und verhinderten so den ungebetenen Besuch eines Burschenschafter-Festes. Noch vor 23.00 Uhr löste sich die Demo allmählich auf. Als der letzte Demo-Rest bereits sehr klein war, machte die Polizei die Campus-Zugänge wieder frei. Von einem trommelnden Demonstranten (einem anderen als am 21. September) wurden die Personalien aufgenommen, weil er Lärm erregt haben soll. Einzelne kleine DemonstrantInnengruppen zogen abschließend doch noch pfeifend, schimpfend oder "Widerstand"-rufend bei den Burschenschaftern vorbei.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen ca. 20.10) - Bellariastraße - Museumsplatz - Getreidemarkt (an der Secession links vorbei) - Operngasse - Paulanergasse - Wiedner Hauptstraße - Schönburgstraße (Wirtschaftskammer, ca. 21.00) - Rainergasse - Johann-Strauß-Gasse - Lambrechtgasse - Mittersteig - Straußengasse - Margaretenstraße - Pilgramgasse - Pilgrambrücke - Hofmühlgasse - Gumpendorfer Straße - Barnabitengasse - Mariahilfer Straße - Museumsplatz - Museumsstraße - Auerspergstraße - Lenaugasse (Zwischenfall mit Fensterrahmen, ca. 22.30 Uhr) - Schloßer Platzl - Wickenburggasse (Landesgericht) - Thavonatgasse (Uni-Campus, altes AKH, Auflösung ca. 23.00 Uhr)

Freitag, 13. Oktober

Zu zehn Monaten bedingter Haft wegen angeblicher Geldwäsche wurde der im Mai 1999 im Rahmen der "Operation Spring" verhaftete Schriftsteller Charles Obiora C-Ik Ofoedu im Wiener Landesgericht verurteilt. Von allen anderen Anklagepunkten wurde er freigesprochen. Nach seiner Verhaftung war Ofoedu öffentlich zum großen europäischen Drogenboss gestempelt worden. Ofoedu selbst erklärte immer wieder seine Unschuld. In mehreren Veröffentlichungen vor und nach seiner Verhaftung wandte er sich immer wieder gegen Drogengebrauch und -handel. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
ZuschauerInnen wurden diesmal ohne Beschränkung in den Verhandlungssaal eingelassen. Vor dem Eingang des Landesgerichts in der Wickenburggasse gab es einen Infostand.

Die freie Bildung und Wissenschaft wurde an verschiedenen Uni-Instituten symbolisch "zu Grabe getragen" und betrauert. Rund 50 Studierende begleiteten einen Sarg vom Uni-Campus im alten AKH ins NIG, wo die Verschiedene unter der dort befindlichen mittlerweile anachronistisch anmutenden Inschrift "Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei" eine letzte Ruhestätte fand - zumindest bis der Sarg am Abend sicherheitshalber wieder abgeholt wurde. Trauerfahnen und Gedenkminuten gab es auch am Publizistik-Institut sowie Trauerzeremonien im Bio-Zentrum.

Nachtrag: Schaufensterscheiben eingeschlagen
In der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober wurden die Schaufenster eines Geschäftslokals im dritten Bezirk eingschlagen, in denen antisemitische Hetzparolen zu lesen waren. Dazu erreichte uns nun ein BekennerInnenschreiben:
>> Dem Antisemitismus entgegentreten!(TATblatt-Originaltextservice)

Keine Aktionen in Wien bekannt (die "Volkstanz"-Soundpolitisierung fand diesmal in Graz statt)

Den ÖGB aufwecken und unter anderem zu "gezielten Streikaktionen" aufrütteln wollten am Vormittag rund 30 AktivistInnen der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen / Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG) mit Trommeln, Pfeifen und einem Transparent "ÖGB - Wann handelst du?", das sie aus einem Fenster des ÖGB-Hauses hängten.
>> http://www.ug-oegb.at/auge/aktuell/00-10-16-oegb.htm

Im Audimax-Plenum wurden überwiegend Aktionstermine ausgetauscht. Künftig sollen die HörerInnenversammlungen der Uni-Wien jeden Donnerstag um 16.00 Uhr im Audimax stattfinden. Von dort wird gemeinsam zur Donnerstagsdemo auf den Ballhausplatz gezogen.

Dienstag, 17. Oktober

Symbolisch wurde am Vormittag der Zugang zur Uni Wien durch eine von StudentInnen errichtete, nur einen schmalen Durchgang freilassende Ziegelmauer erschwert. Ebenso symbolisch wurde die Mauer wenig später eingerissen. Ein überdimensionales "Studiengebührenmonster" war auch zu bewundern. Die dienstägliche Demonstration kam jedoch mangels Beteiligung nicht zustande.

Mittwoch, 18. Oktober

Der Plan, durch eine morgendliche Parkplatzblockade die Nationalratsabgeordneten an der Teilnahme an der Parlamentssitzung zu hindern scheiterte, nachdem die Abgeordneten bereits da waren, DemonstrantInnen jedoch fast gar keine. Zum Treffpunkt 8.00 Uni kamen gerade mal 20 Leute. Vor dem Parlament wuchs die TeilnehmerInnenzahl auf immerhin 70 an (TATblatt-Zählung), nachdem auch der GLB zu einer Kundgebung vor dem Parlament aufgerufen hatte. Bei strömendem Regen wurde einmal um das Parlament herum demonstriert, dann löste sich die Versammlung auf.

Um 18.00 Uhr bildeten zirka 450 Leute (TATblatt-Zählung) eine Menschenkette vor dem Parlament. Eine weitere Menschenkette setzte sich aus Polizei- und GendarmeriebeamtInnen zusammen. Gegen 18.30 zogen die DemonstrantInnen einmal um das Parlamentsgebäude. Um zirka 19.00 erklärten GPA-AktivistInnen die Aktion für beendet. Die meisten TeilnehmerInnen gingen weg. Rund 100 blockierten noch eine Stunde lang die Parkplatzausfahrten. Die TeilnehmerInnen an der südlicheren Blockade wurden von der Polizei jedoch mehrmals auseinander gedrängt, um Abgeordneten die Ausfahrt zu ermöglichen.

Mehrere FrauenLesben besetzten um 11.00 Uhr die Bundesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) in der Treustraße. Zahlreiche weitere fanden sich vor dem Haus zu einer Kundgebung ein. Um 14 Uhr hielten die Besetzerinnen im Konferenzraum des AMS eine Pressekonferenz ab. Dort kündigten sie an, solange zu bleiben, bis sich Wirtschafts-und-Arbeits-Minister Bartenstein, die AMS-Vorsitzenden Böhm und Buchinger, das EU-Kommissions-Mitglied Wolf [?; Anm. Tb], Volkshilfe-Präsident Wiedenholzer, ÖGB-Vorsitzender Verzetnitsch und Meißl vom WAFF in der AMS-Bundesgeschäftsstelle zu einer Auseinandersetzung mit ihren Forderungen einfinden, die da wären:

Erstes Ziel der Donnerstagsdemo war diesmal selbstverständlich die besetzte AMS-Zentrale in der Treustraße. Vergeblich versuchte die Polizei mittels Straßensperren, die Demo vom AMS fern zu halten. Die DemonstrantInnen kamen einfach von hinten durch den Hof.
Anschließend führte die Demo zurück in die Innenstadt, wo sie um zirka 22.15 Uhr vor dem Parlament endete.
Beim Weggehen wurde ein Demonstrant wegen einer angeblichen Übertretung der Straßenverkehrsordnung angehalten und kurz darauf festgenommen. Dazwischen soll er Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet und eine schwere Körperverletzung begangen haben. AugenzeugInnen konnten nichts dergleichen beobachten. Als mehrere DemonstrantInnen sich dem Abtransport des Festgenommenen in den Weg stellten, rempelten sich die Polizisten recht unsanft den Weg frei.
Teilgenommen haben an der Demo nach TATblatt-Zählung (Museumstraße) zwischen 800 und 850 Leuten, laut Aktionskomitee zirka 3.000.

Die AMS-Zentrale wurde nach Verlassen des Ballhausplatzes auf möglichst direktem Weg angesteuert, da befürchtet wurde, dass eine gewaltsame Räumung der Besetzerinnen bevorstehe. Eine polizeiliche Sperre der Ringstraße zwang jedoch zu einem Umweg über die so gen. Zweierlinie. Bei der Friedensbrücke, kurz vor dem AMS, wurde bekannt, dass Polizeisperren auf der Treustraße verhindern sollten, dass die Demo bis vor das AMS gelangt. Die DemonstrantInnen bogen daraufhin erst in die Brigittenauer Lände, dann in die Zufahrt einer Computerfirma ein, und gelangten so durch den Hof in die Treustraße, zwischen die Polizeireihen, direkt vor das besetzte Gebäude. Dort wurden sie von aus den Fenstern winkenden Besetzerinnen und vor dem Haus stehenden Unterstützerinnen begrüßt. Danach verließen die Besetzerinnen das Haus, wurden dabei allerdings von im Auftrag des AMS arbeitenden privaten Securitys attackiert. Die Nationalratsabgeordneten Petrovic (Grüne) und Silhavy (SPÖ), welche zuvor zusammen mit dem Abgeordneten Öllinger (Grüne) mit den Besetzerinnen gesprochen und mit dem Versprechen, deren Anliegen im Parlament vorzubringen, zur Beendigung der Aktion beigetragen hatten, wurden sogar für einige Minuten am Verlassen des Hauses gehindert. Die Besetzerinnen konnten unerkannt in der DemonstrantInnenmenge untertauchen.

Von der Treustraße bewegte sich die Demo wieder zurück in die Innenstadt. Vor dem Schubgefängnis an der Rossauer Lände wurde kurz angehalten und gegen staatlichen Rassismus protestiert. Ein Besuch der neuen FPÖ-Zentrale wurde durch eine Reihe von Gendarmerie-Beamten mit Helmen, Schilden und Tretgittern am Beginn der Eßlinggasse verhindert.

Beim Weggehen wurden um zirka 22.45 Uhr mindestens zwei Demonstranten wegen angeblicher Übertretungen der Straßenverkehrsordnung angehalten. Einer, der bei Rot eine Fahrbahn überquert haben soll, berichtete, dass ihm unter anderem Anzeigen wegen Lärmerregung und Erregung öffentlichen Ärgernisses angekündigt wurden. Zudem soll ihm ein Beamter mitgeteilt haben, dass er eigentlich umgebracht werden sollte.
Ein anderer Demonstrant, der nach einer angeblichen StVO-Übertretung angehalten wurde, soll - so der Vorwurf der Polizei - Widerstand geleistet und dabei einem Beamten Hautabschürfungen und einen verstauchten Finger zugefügt haben. AugenzeugInnen berichteten hingegen, dass der Demonstrant gegen ein Tor des Parlaments gestoßen wurde, wo er anschließend festgehalten und perlustriert wurde. Widerstand und schwere Körperverletzung konnten sie nicht wahrnehmen. Der Demonstrant wurde in der Folge festgenommen. Mehrere DemonstrantInnen versuchten vergebens, sich den abführenden Beamten in den Weg zu stellen und den Gefangenen zu befreien. Sie wurden zur Seite gestoßen. Einige landeten dabei auf der Erde.
Nachtrag:
Der festgenommene Demonstrant wurde am Freitag, kurz vor 10.00 Uhr, freigelassen. Wie angekündigt, wurde er wegen angeblicher schwerer Körperverletzung und Widerstands gegen die Staatsgewalt sowie mehrerer Verwaltungsübertretungen angezeigt.
ZeugInnen gesucht! Gedächtnisprotokolle entweder an uns zur Weiterleitung mailen (unser PGP-Schlüssel) oder bei der Rechtshilfe anrufen (während Demos): Telefon (01) 535-91-09.

Zirka zehn DemonstrantInnen forderten bis kurz vor Mitternacht vor dem Kommissariat am Deutschmeisterplatz lautstark die Freilassung des Gefangenen.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen um zirka 19.50) - Bellariastraße - Museumstraße - Auerspergstraße - Landesgerichtsstraße - Garnisongasse - Schwarzspanierstraße - Berggasse - Jörg-Mauthe-Platz - Porzellangasse - Julius-Tandler-Platz - Alserbachstraße - Friedensbrücke - Brigittenauer Lände - durch den Häuserblock - Treustraße (ca. 20.45 bis 21.05: AMS-Zentrale) - Wallensteinstraße - Friedensbrücke - Rossauer Lände (21.25 Polizeigefangenenhaus / Schubgefängnis) - Franz-Josefs-Kai (21.35 Eßlinggasse von Gendarmerie-Beamten gesperrt) - Morzinplatz (antifaschistisches Denkmal) - Marc-Aurel-Straße - Tuchlauben - Kohlmarkt - Michaeler Platz - Heldenplatz - Burgring - Dr.-Karl-Renner-Ring (22.15 Ende vor Parlament)

Eröffnet wurde heute der bis Sonntag dauernde "Money-Nations-Kongress" im WUK.
Allgemeines und Programm:
>> http://www.moneynations.ch/exnergasse/index.htm
Das TATblatt nimmt dabei schriftlich an der Diskussion "Medienpraxis und Kampagnenpolitik II" am Sonntag teil.
>> TATblatt-Positionspapier

Freitag, 20. Oktober

Proteste gegen Gemeinderats-Wahlkampf-Auftakt der FPÖ mit Jörg Haider in der Wiener Stadthalle - mindestens zwei Festnahmen

Mit mindestens zwei Festnahmen endeten die Proteste gegen eine FPÖ-Veranstaltung mit Jörg Haider in der Wiener Stadthalle. Davor war es den insgesamt mindestens 750 DemonstrantInnen zwar zeitweise gelungen, alle Zugänge zur Veranstaltung zu blockieren, allerdings erst, nachdem diese bereits begonnen hatte. Zeitweise wurde nach irreführenden Aufrufen eines Linkswende-Aktivisten falsche Zugänge blockiert. Dabei wurden auch PassantInnen, die offensichtlichst nicht zur FPÖ-Veranstaltung wollten, willkürlich mit Farbbeutel beworfen! Erst nach 19.00 Uhr gelangen zielgerichtete Blockaden und treffsichere Eier-Würfe gegen FPÖ-Fans. In der Stadthalle selbst kam es zu keinen Störungen.

Nicht wie angekündigt am Vogelweidplatz, direkt vor dem Eingang zur FPÖ-Veranstaltung - dort war die angemeldete Kundgebung von der Polizei untersagt worden -, sondern im Märzpark starteten um 17.00 Uhr die Proteste anlässlich des Auftakts zum Wiener Gemeinderats-Wahlkampf der FPÖ. Nach einigen Reden, u.a. von der Grünen Nationalratsabgeordneten Petrovic, setzten sich um ca. 18.00 Uhr die mittlerweile rund 750 DemonstrantInnen (TATblatt-Zählung - später dürften es aber noch mehr geworden sein; laut Kabeltext soll die Polizei ca. 200 gezählt haben) dennoch in Richtung Eingang zur Halle E, wo Kabas, Haider und Co. auftreten sollten, in Bewegung.

Bereits nach wenigen Metern wurden die DemonstrantInnen von rund zehn Skinheads angegriffen. Einige DemonstrantInnen vertrieben die Skins, welche unter anderem in ein Lokal in der Hütteldorfer Straße flüchten konnten. EinE AugenzeugIn berichtete, dass die Skins später von Männern mit RFS-Stickern abgeholt und zur Stadthalle begleitet wurden, wo sie von anderen RFS- und FP-Leuten mit Bravo-Rufen begrüßt wurden.

Um 18.20 Uhr stand die Demonstration am Vogelweidplatz in Höhe Alberichgasse, rund 50 Meter vor dem Eingang zur Halle E, bei einer Polizeisperre mit Tretgittern und mehreren Reihen von Beamten mit Helmen, Schilden und teilweise gezückten Schlagstöcken an. Mehrere Knallkörper wurden über die Beamten hinweg in Richtung Halleneingang geworfen. Hinter der Polizeiabsperrung plauderte der FPÖ-Landesparteisekretär und AUF-Vorsitzende Kreissl mit anwesenden höheren Polizeibeamten.

Um 18.30 Uhr rief ein Linkswende-Aktivist mit der Begründung, dass wir nicht gegen die Polizei sondern gegen die FPÖ demonstrieren, über Megafon dazu auf, wieder zurück zu gehen und lotste so die DemonstrantInnen just zum märzparkseitigen Haupteingang der Stadthalle, wo zwar auch eine Zufahrt zur Halle E blockiert wurde, die meisten DemonstrantInnen aber ab ca. 18.40 Uhr die Zugänge zu den Stadthallen-Kassen belagerten. Um 18.45 Uhr flogen erste Farbbeutel zuerst auf die Scheiben des Kassenraums, dann auch in den Kassenraum hinein und auf einzelne darin befindliche Leute. Dies, obwohl bekannt sein musste, dass einerseits die FPÖ-Veranstaltung auf der anderen Seite der Stadthalle stattfand, und andererseits dafür kein Eintritt verlangt wurde, es sich bei den an den Kassen stehenden Leuten also keinesfalls um BesucherInnen der FPÖ-Veranstaltung handeln konnte.

Erst gegen 19.00 Uhr, als der Großteil der BesucherInnen der FPÖ-Veranstaltung bereits in der Halle E war, wies der von den meisten offenbar als Veranstalter-Vertreter akzeptierte Linkswende-Aktivist (Ergänzung: die der Demo vorausgegangene Kundgebung war von einem Linkswende-Aktivisten angemeldet und von der Linkswende massiv beworben worden) mit Megafon auf diesen Umstand hin, und erreichte damit, dass sich die DemonstrantInnen wieder von den Kassen entfernten. Um 19.05 Uhr standen die DemonstrantInnen wieder an der Polizeisperre Ecke Vogelweidplatz/Alberichgasse. Erst jetzt gelang es einzelnen Autonomen, einen Teil der DemonstrantInnen dazu zu bewegen, sich auf verschiedene Zufahrtswege zur Halle E aufzuteilen: in die Langmaisgasse und auf die andere Seite des Vogelweidplatzes zur Reuenthalgasse. Die Polizei sperrte die betreffenden Straßen sogleich mit Tretgittern und BeamtInnenreihen, und ließ großteils auch FPÖ-Anhänger nicht mehr durch, die auf diese Weise ungewollt inmitten der DemonstrantInnen festsaßen. Ein FPÖ-Anhänger begann in der Langmaisgasse daraufhin wild um sich zu schlagen und verletzte einen Demonstranten. Erst als sich die DemonstrantInnen zu wehren begannen, ließ ihn die Polizei doch passieren.

Zu diesem Zeitpunkt gelang es weitgehend, zumindest die zu spät gekommenen FPÖ-Fans erfolgreich am Betreten der Stadthalle zu hindern.

Immer wieder durchquerten jedoch FPÖ-AnhängerInnen die Demo-Teile und wurden dabei mitunter körperlich attackiert. Von der Langmaisgasse flogen zahlreiche Eier auf zum Halleneingang durchgekommene FPÖ-BesucherInnen, an der Ecke Vogelweidplatz/Alberichgasse auch mehrere Flaschen und Knallkörper.

Um ca. 19.43 Uhr entdeckten die DemonstrantInnen an der Ecke Vogelweidplatz/Reuenthalgasse einen Konvoi mit einem von Polizeifahrzeugen eskortierten Schwechater Mietwagen, der in eine Garageneinfahrt einbog. Laufend versuchten sie, den Konvoi zu erreichen, um ihn aufzuhalten, kamen aber zu spät. Es war Jörg Haider, der da ungehindert zufahren konnte, wie sich später herausstellte.

Bei der Alberichgasse wurde mittlerweile ein hölzernes Scherengitter der Polizei verbrannt. Rund 150 DemonstrantInnen saßen herum, wärmten sich, sangen und musizierten, die Polizei beschränkte sich darauf, zu beobachten. Mitten in der schönsten Lagerfeuerstimmung versuchte sich plötzlich wieder ein FPÖ-Anhänger den Weg zur Halle E zu bahnen. Nachdem er von der Polizei an deren Sperre zurückgewiesen worden war, ging er provozierend und auf die DemonstrantInnen einschimpfend zurück, wurde dabei aber von mehreren DemonstrantInnen attackiert und bekam einige Hiebe ab. Um 20.07 Uhr mischten sich WEGA-Beamte ein, drängten die DemonstrantInnen ab, und versuchten kurzzeitig auch, DemonstrantInnen aus der Menge zu fassen, zogen sich dann allerdings doch wieder zurück. Nachtrag: Mindestens eine Demonstrantin erlitt in diesem Zusammenhang durch einen Gummiknüppel eine Platzwunde am Hinterkopf. Andere Polizeibeamte löschten das Feuer. Dann bildete sich eine Beamtenreihe mit gezückten Schlagstöcken vor dem Tretgitter. Als klar wurde, dass eine gewaltsame Räumung unmittelbar bevorstand, zogen sich die DemonstrantInnen rasch Richtung Märzpark zurück, woraufhin auch die Polizei wieder hinter ihre Gitter zurückging.

Um 20.25 Uhr, als in der Stadthalle gerade Jörg Haider sprach, erklärte der Linkswende-Sprecher mit Megafon die Kundgebung für beendet und rief auf, nachhause zu gehen, ohne die noch bestehenden Blockaden auch nur zu erwähnen.

Rund 100 Leute bildeten einen Demonstrationszug zum Gürtel und blockierten für wenige Minuten die Kreuzung Gürtel/Hütteldorfer Straße. Zirka 60 Leute zogen anschließend noch über die Westbahnstraße in Richtung Innenstadt.

Ohne ersichtlichen Grund überfiel um 20.45 Uhr an der Ecke Westbahnstraße/Hermannstraße plötzlich ein WEGA-Trupp die DemonstrantInnen, zerrte zwei Leute aus der Demo, stieß sie gegen eine Hauswand, perlustrierte sie und nahm sie fest. Dabei versuchten die Beamten, den Sichtkontakt zwischen den Festgenommenen und den restlichen DemonstrantInnen zu unterbinden. AugenzeugInnen konnten dennoch eine recht unsanfte Behandlung und auch Schläge wahrnehmen.

Nachdem die Festgenommenen weggeführt worden waren, setzten kurz nach 21.00 Uhr noch zirka 20 Leute ihren Weg in Richtung Innenstadt (über Westbahnstraße - Siebensterngasse - Breite Gasse - Burggasse) fort, teils am Gehsteig, teils auf der Fahrbahn. Gegen 21.30 Uhr löste sich die Gruppe beim Volkstheater auf.

Nachtrag:
Laut Auskunft der Polizei gegenüber den Grünen und Orange 94,0 sind die um 20.45 Uhr in der Westbahnstraße festgenommenen Antifaschisten inzwischen wieder frei. Weitere Festnahmen von AntifaschistInnen soll es am Freitag laut Polizei nicht gegeben haben.

Nachtrag (nachdem nach einer Reihe widersprüchlicher Meldungen nun endlich ein genauer Bericht vorliegt, neuerlich korrigiert):
Gegen 22.00 Uhr wurden fünf SJ-AktivistInnen auf dem Weg von der Stadthalle zur U-Bahn von sieben rechtsradikalen Skinheads beschimpft, attackiert, schwer geschlagen und einer auch mit dem Messer bedroht. Korrektur: Zwei Antifaschisten wurden schwer, einer leichter verletzt. Einer der schwer Verletzten wurde von der Rettung mit Verdacht auf Schädel-Hirn-Trauma ins Spital gebracht. Die ÄrztInnen im Spital diagnostizierten Schädelprellung, Gehirnerschütterung und eine offene Wunde am Oberarm. Nach einer Nacht auf der Intensivstation befindet er sich inzwischen auf dem Weg der Besserung. Der andere schwer Verletzte erlitt einen gebrochenen Mittelfinger, eine stark blutende Platzwunde am Kopf, etliche Blutergüsse und Schürfwunden. Der leichter Verletzte kam mit einem geschwollenen Gesicht, einigen Abschürfungen und dem Schrecken davon. Die Skins wurden von der Polizei gefasst. Weiteres ist uns nicht bekannt.
>> Ausführlicher Bericht von der SJ-Wien

Keine Aktionen bekannt. Volkstanz gab's heute auch keinen.

Sonntag, 22. Oktober

Verkehrsblockade-Aktionen wurden im Rahmen des Uni-Aktionstages in Hinblick auf geplante österreichweite Blockadeaktionen im Dezember geübt. Um 12 Uhr teilten sich rund 150 DemonstrantInnen vor der Uni in drei Gruppen, welche an mehreren frequentierten Kreuzungen im 6., 7., 8. und 9. Bezirk für jeweils bis zu zehn Minuten den Verkehr blockierten. In den meisten Fällen beschränkte sich die Polizei auf Beobachtung. Die Gruppe, welche eine Blockade bei der Rossauer Kaserne durchführte, wurde hingegen von der Polizei angegriffen: mehrere DemonstrantInnen wurden herausgegriffen, ihre Personalien wurden aufgenommen und sie wurden wegen ordnungswidrigem Benutzen der Fahrbahn angezeigt.
Vor den Blockaden fanden vor der Uni Eierwerfübungen statt. Von der BOKU aus gab es eine kleine Demonstration zum Aktions-Treffpunkt vor der Uni Wien.

Nur eine halbe Stunde lang dauerte eine für 14.00 Uhr angesetzte, von Universitätsleitung, Rektorenkonferenz (ÖRK), HochschülerInnenschaft (ÖH) und Bundeskonferenz des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der österreichischen Universitäten (BUKO) veranstaltete Podiumsdiskussion zum Thema "Gravierende Veränderungen im tertiären Bildungsbereich geplant?". Den Unmut eines Teils der ZuhörerInnen erregte u.a. die Teilnahme der WissenschaftssprecherInnen von ÖVP und FPÖ. Nach mehreren kurzen Unterbrechungen durch Zwischenrufe setzte um 14.30 ein von blauschwarz-geschminkten Studierenden dargestelltes "Zwangsexmatrikulationskommando" der Veranstaltung ein Ende. Unter "Bezahlt wird nicht!"-Sprechchören und unter Beschuss mit Wasserbomben verließen die DiskutantInnen den Hörsaal.

Von 6.00 Uhr früh an bettelte eine kleine Gruppe von Studierenden vis-a-vis des Wohnhauses der Bildungsministerin in der Josefstädter Straße 58 um Unterstützung für die Finanzierung der Studiengebühren. Dafür, dass sie nicht näher an den Hauseingang herankamen, sorgten in der Früh mehrere Busse voller PolizistInnen, im Verlauf des Tages nur mehr ein patrouillierender Beamter. Bis 16.00 hatten die DemonstrantInnen nur rund 120 Schilling (TATblatt-Zählung) erschnorrt. Die Aktion soll bis Mittwoch, 6.00 früh dauern. Die Ministerin selbst wurde bislang nicht gesichtet.

Mittwoch, 25. Oktober

Das Shoah-Mahnmal am Judenplatz und das Museum Judenplatz als Außenstelle des Jüdischen Museums wurden heute enthüllt bzw. eröffnet. Regierungsmitglieder waren der Bitte, fern zu bleiben, nachgekommen.

Ein Heer von MilitaristInnen und NationalistInnen belagerte bis 18.00 Uhr den Heldenplatz. Fünf Minuten lang vermochte um ca. 11.00 Uhr eine kleine Gruppe von AntimilitaristInnen bei der Angelobung von 1000 RekrutInnen ein Transparent "Flüchtlingsjagd verweigern" zu halten. Dann wurde es ihnen von zivilen Beamten unbekannter Herkunft entrissen. Von zwei AntimilitaristInnen wurden die Personalien aufgenommen.
Neu:
>> Fotos

Die Botschaft besorgter BürgerInnen durfte bekanntlich, entgegen früheren Ankündigungen der Burghauptmannschaft, trotz des Bundesheerspektakels am gewohnten Platz bleiben. Weil es nach eigenen Angaben angeblich nicht in innenpolitische Auseinandersetzungen verwickelt werden wolle, hatte das Militärkommando einen "Waffenstillstand" zwischen Burghauptmannschaft und Botschaft bis zum 29. Oktober ausgehandelt. Im Gegenzug sollten während der "Informationsschau" von der Botschaft keine Aktionen gegen das Bundesheer ausgehen.

Gleich nachdem die "Informationsschau" um 18.00 Uhr mit einem "feierlichen Zapfenstreich" zu Ende gegangen und nebstbei endlich Dunkelheit eingebrochen war, feierten die aus dem Frühjahr bekannten Dia-Projektionen auf das Bundeskanzleramt ein überraschendes Come-back. Während die BundesheergästInnen den Heldenplatz verließen und der Abtransport der Panzer begann, erstrahlten über die ganze Fassade des Bundeskanzleramts Worte wie "Zapferlstreich", "Nazi anal feiertag", "Blut und Hoden", "Lebenslang für Waffendealer", "Infantilerie", "treffsicher" u.v.a.m.
Korrektur: Bereits als die Donnerstagsdemo, welche sich wie jede Woche um 19.00 Uhr am Ballhausplatz gesammelt hatte, loszog, konfiszierte ledoch die Polizei das Stromkabel zwischen Dieselaggregat und Projektor und sorgte so für ein jähes Ende des angeblichen Korrektur: "Unfugs", wie die Beamten es ausdrückten.

In größerem Rahmen als sonst präsentierte sich diesmal die Widerstandslesung, die - ebenfalls wie jede Woche - um 17.00 begonnen hatte, diesmal aber ein kleines Stück von der Botschaft entfernt. Militär und Polizei fühlten sich dennoch bemüßigt, bis 18.00 Uhr mehrmals das Entfernen mitgebrachter Transparente zu verlangen. Dem wurde auch unverzüglich Folge geleistet - jedes Mal.

Ein provokant schnell gefahrener Bundesheer-LKW-Fahrer streifte um 18.47 Uhr beim Abtransport eines Panzers mit einem Tieflader das Botschaftszelt. Das Zelt gab nach, wurde aber nicht beschädigt.

Bereits in der Nacht auf Donnerstag wurde die Botschaft von jugendlichen Rechtsextremisten angegriffen, die Plakate runterrissen und den hölzernen Esel entführen wollten. Sie konnten jedoch von Botschafts-AktivistInnen beim Ausgang des Heldenplatzes gestellt werden. Als Polizisten dazu kamen und den Rechtsextremisten mit Festnahmen drohten, verließen sie den Platz. Den Esel hatten sie bereits zuvor auf halbem Weg stehen gelassen, Nachtrag: nachdem sich ihnen ein Bundesheer-Wachhabender ihn den Weg gestellt hatte.

Das Bundesheer war nicht nur zwangsläufig Ausgangspunkt, sondern auch Ziel der Donnerstagsdemo. Über ÖVP-Zentrale, Landesgericht und Polizeigefangenenhaus ging es diesmal zum Verteidigungsministerium in der Dampfschiffstraße. Transparente oder sonstige geeignete Mittel, um diesen inhaltlichen Bezug zu verdeutlichen oder den Zusammenhang der besuchten Schubgefängnisse mit den militärischen Flüchtlingsjagden an der EU-Außengrenze aufzuzeigen, gab es aber keine.

Rund 1.000 Menschen (TATblatt-Zählungen Friedrich-Schmidt-Platz und Garnisongasse) waren es diesmal, die gemeinsam losgezogen waren. Laut Aktionskomitee sollen es 2.700 gewesen sein. Um zirka 21.00 Uhr einsetzender starker Regen bewog jedoch die meisten bereits am Schwedenplatz, die Demo zu verlassen. Gerade mal 300 zogen vom Verteidigungsministerium noch gemeinsam zurück in Richtung Ballhausplatz. Nach einer Durchquerung des Bahnhofs Wien Mitte blieben überhaupt nur mehr 120 über.

Zu einer Konfrontation mit der Polizei kam es kurz nach 22.00 bei der Rückkehr zum Ballhausplatz, als die DemonstrantInnen ZeugInnen einer recht unsanften Amtshandlung einer Polizei-Funkstreifenbesatzung gegen einen Alkoholisierten wurden, der von der Bundesheer-Feier übrig geblieben sein dürfte, und gegen dessen Behandlung protestierten. Mehrere behelmte und beschildete Sicherheitswache-Einheiten drängten die DemonstrantInnen auseinander und hielten sie auf Distanz. Einem einem Rettungsdienst zugewiesenen Zivildiener unter den DemonstrantInnen wurde erlaubt, den mittlerweile mit Armfesseln in einer Wasserlacke liegenden Alkoholisierten zu untersuchen. Er konnte einen Abtransport mit der Rettung erwirken.

Route/Ablauf: Ballhausplatz (Aufbruch um 19.45 Uhr) - Löwelstraße, hinter dem Burgtheater vorbei - Ring - Rathausplatz (neben dem Parlament vorbei) - Lichtenfelsgasse (ÖVP-Zentrale; hier kam es an der Ecke Rathausstraße zu einer kurzen Unterbrechung, nachdem ein WEGA-Beamte einen Demonstranten am Filmen hindern wollte) - Friedrich-Schmidt-Platz - Landesgerichtsstraße - (Landesgericht) - Garnisongasse - Schwarzspanierstraße - Währinger Straße - Hörlgasse - Schlickgasse - Servitengasse - Grünentorgasse - Rossauer Lände (Polizeigefangenenhaus) - Franz-Josefs-Kai (ca. um 22.00 Uhr Einsetzen von Regen, Abbröckeln eines Großteils der DemonstrantInnen bei der U-Bahn-Station Schwedenplatz) - Uraniastraße - Dampfschiffstraße (21.15 Uhr Verteidigungsministerium) - Radetzkystraße - Hintere Zollamtsstraße - Bahnhof Wien Mitte (ca. 21.30 Uhr Durchquerung von Eingang Marxergasse zum Haupteingang, neuerliches Abbröckeln zahlreicher DemonstrantInnen) - Landstraßer Hauptstraße - Stubenbrücke - Weiskirchnerstraße - Wollzeile - Rotenturmstraße - Stephansplatz (21.50 Uhr) - Stock-im-Eisen-Platz - Graben - Kohlmarkt - Michaelerplatz - Schauflergasse - Ballhausplatz (Ankunft ca. 22.10, Demoauflösung ca. 22.20)

Freitag, 27. Oktober

Celovec/Klagenfurt: Demo zum Abschluss der Widerstandstage - Zwei Festnahmen

Zwischen 1.200 und 1.300 DemonstrantInnen (TATblatt-Zählung) widerlegten zum Abschluss der dreitägigen Widerstandstage in Celovec/Klagenfurt die Aussage Haiders vom 20. Oktober, dass sich, seit er Landeshauptmann ist, die Linken in Kärnten (Koroska) nicht mehr zu demonstrieren trauen.
Unter anderem aus England, Frankreich, Deutschland, Mexiko, Slowenien und - besonders stark vertreten: - aus Italien waren solidarische AntifaschistInnen gekommen, und freilich auch aus vielen Teilen Österreichs.
Die Polizei war vor allem mit unzähligen zivilen Beamten, aber vorerst mit auffallend wenig Uniformierten vertreten.
Einige rechtsradikale Skinheads, einer bewaffnet mit einem Baseball-Schläger, die sich während der Auftaktkundgebung um 14.00 Uhr unter die DemonstrantInnen mischen wollten, wurden von der Polizei des Platzes verwiesen.

Die Demo-Route führte vom Neuen Platz (rund um den Lindwurm) über den Landhaushof und die Landesregierung zurück zum Neuen Platz.

Nur wenige Minuten nachdem die Demo um 16.40 Uhr losgezogen war, gab es bereits die erste Festnahme: Im Landhaushof versuchte der Dadaist Viktor Rogy die Absperrung vor dem Kärntner-Einheits-Denkmal zu überwinden. Mehrere Polizisten stürzten sich auf den Künstler, und mit vereinten Kräften gelang es ihnen, den 75-Jährigen zu überwältigen und festzunehmen.
Auf dem Weg in die nur wenige Meter entfernte Polizei-Dienststelle versuchten ein paar DemonstrantInnen, Rogy der Staatsgewalt zu entreißen. Die Polizei reagierte mit einer weiteren Festnahme.
Obwohl sofort versucht wurde, möglichst viele DemonstrantInnen von dem Zwischenfall zu informieren, zog die Demo unbekümmert weiter. Nur rund zwanzig DemonstrantInnen blieben - bewacht von einer mit der WEGA vergleichbaren MEK-Einheit - vor der Polizei-Dienststelle zurück und forderten die Freilassung der Festgenommenen.

Beim Sitz der Landesregierung flogen unterdessen Farbbeutel erst in Richtung Gebäude und dann auf die die DemonstrantInnen auf Distanz haltenden PolizistInnen. Gleichzeitig pirschten sich zwei "Blauhelm-SoldatInnen" mit Maschinengewehrattrappen unbemerkt hinter die Absperrungen und versuchten theatralisch Koroska/Kärnten von einem undemokratischen Regime zu befreien.
Farbbeutel waren zuvor auch gegen eine am Weg befindliche McDonalds-Filiale geflogen.

Kurz vor 18.00 Uhr kehrte die Demo auf den Neuen Platz zurück und ging in ein Widerstandsfest über.

Ebenfalls um zirka 18.00 Uhr wurden die beiden Festgenommenen wieder freigelassen. Beiden wurden Anzeigen wegen Anstandsverletzung [?!] und schwerer Körperverletzung angekündigt.
Zusammen mit den DemonstrantInnen, die auf sie gewartet hatten, zogen in einer kleinen Spontandemo schließlich auch sie zum Widerstandsfest.

Sonntag, 29. Oktober

MinisterInnenrat - Begrüßung
Begrüßt wurden vor dem Bundeskanzleramt zur Abwechslung mal wieder die TeilnehmerInnen am MinisterInnenrat - diesmal von RegierungsgegnerInnen in Halloween-Kostümen.

Uni-Aktionstag
Auf den von der Gras organisierten und von Studierenden wenig beachteten Speekers-Corner vor der Uni Wien beschränkten sich im Wesentlichen die Aktivitäten am dienstäglichen Uni-Aktionstag gegen die Studiengebühren. Eine angekündigte "Karteileichen-Ausgrabungs-Aktion" wurde auf nächste Woche verschoben. Für die übliche Demonstration mangelte es an TeilnehmerInnen.

©TATblatt, 2000
Alle Rechte vorbehalten
Nachdruck, auch auszugsweise, nur in linken, alternativen und ähnlichen Medien ohne weiteres gestattet (Quellenangabe und Belegexemplar erbeten)!
In allen anderen Fällen Nachdruck nur mit Genehmigung der Medieninhaberin (siehe Impressum)