TATblatt - WiderstandsChronologie

September 2000	So	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa
31. Woche						1	2
32. Woche	3	4	5	6	7	8	9
33. Woche	10	11	12	13	14	15	16
34. Woche	17	18	19	20	21	22	23
35. Woche	24	25	26	27	28	29	30

Volkstanz, Widerstandslesung
Bei gleichzeitig im Prater stattfindendem Volksstimmefest der KPÖ und damit traditionellermaßen verregnetem Volksstimmefest-Wetter kamen diesmal nur sehr wenige (knapp 20 Leute bei TATblatt-Zählung um ca. 18 Uhr) zu Volkstanz-Soundpolitisierung und Widerstandslesung auf den Heldenplatz.

Zur Sache - Sommergespräch mit Riess-Passer
Nur rund zehn RegierungsgegnerInnen, dafür aber ein Vielfaches an Polizei, kamen zwischen 21.00 und 22.00 Uhr auf den Stephansplatz, wo um 21.55 im Haas-Haus das ORF-Zur-Sache-Sommergespräch mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer begann. Einige DemonstrantInnen waren auch schon früher gekommen, um die formale FPÖ-Obfrau beim Eintreffen am Stephansplatz gebührend zu empfangen. Die Politikerin konnte jedoch unbemerkt ins Haas-Haus gelotst werden. Mit einem kurzen und im Fernsehen kaum wahrnehmbaren Pfeifkonzert um 22.15 Uhr verabschiedeten sich die für wirkungsvollere Aktivitäten zu wenigen DemonstrantInnen wieder. Von der Polizei bereitgestellte Tretgitter blieben unbenutzt.

Montag, 4. September

Die nach der "Opernball"-Donnerstagsdemo vom 2. März von SEK-Beamten auf brutale Weise festgenommene Eva L. wurde zu 5 Monaten bedingter Haft verurteilt.
Mehr dazu im Prozessbericht der Rechtshilfe Wien auf der TATblatt-Kurzmeldungsseite.

Zum Prozess waren zahlreiche solidarische BesucherInnen gekommen, für die im Verhandlungssaal freilich zu wenig Platz geboten wurde. Rund 20 Leute ("Standard"-Angabe) mussten vor dem Verhandlungssaal ausharren.

Keine MinisterInnenratsbegrüßung
Abermals unbegrüßt blieben die TeilnehmerInnen am MinisterInnenrat auf ihrem Weg ins Bundeskanzleramt.

Mittwoch, 6. September

Prozess gegen Obiora C-Ik Ofoedu, Solidaritätsdemo gegen staatlichen Rassismus
Vertagt wurde im Landesgericht Wien nach knapp vier Stunden der Prozess gegen Obiora C-Ik Ofoedu, dem prominentesten Opfer der "Operation Spring". Nachdem die meisten ZuschauerInnenplätze von Behörden vorreserviert waren oder von JournalistInnen eingenommen wurden, konnten lediglich fünf "normale" ProzessbeobachterInnen der Verhandlung beiwohnen.
Vor dem Gerichtseingang Wickenburggasse demonstrierten ab 8.30 mehr als 100 Menschen in Solidarität mit Obiora C-Ik Ofoedu und gegen staatlichen Rassismus. Neben Reden zum Thema gab es Gedichte Ofoedus zu hören. Um zirka 12.30 Uhr - als der Prozess nach einer halbstündigen Unterbrechung, die von einem Prozessbeobachter dazu genutzt wurde, den DemonstrantInnen vom Verhandlungsverlauf zu berichten, fortgesetzt wurde - begaben sich die DemonstrantInnen zum Innenministerium.
Während dort gerade eine Rede gehalten wurde, verließ überraschend die FPÖ-Scharfmacherin Helene Partik-Pablé das Ministerium. Pfiffe und "Mörderin!"-Rufe erntend, streckte sie den DemonstrantInnen im Weggehen den gehobenen Daumen (!!!) entgegen.
Ehe sich die Demo wie geplant aufmachte, zum Landesgericht zurückzukehren, wurde bekannt, dass der Prozess mittlerweile vertagt worden war, woraufhin sich die Demo um zirka 13.30 Uhr auflöste.

Im Zeichen des Protests gegen die Operation-Spring-Verfahren und gegen rassistische Justiz stand die Donnerstagsdemo am Tag nach dem ersten Teil des Prozesses gegen Obiora C-Ik Ofoedu. Vorbei am Landesgericht, dem Polizeipräsidium und quer durch den 3. Bezirk ging es in die Arena zum GEMMI-Solidaritätsfest für die Gefangenen der Operation Spring und ähnlicher Polizeiaktionen.
Knapp 1000 Leute beteiligten sich nach TATblatt-Zählung an dieser Demo. Laut Aktionskomitee sollen es 1.600, der Polizei zufolge 900 gewesen sein.

Nach Verlassen des Heldenplatzes um zirka 20.30 Uhr sorgte eine Polizeisperre diesmal dafür, dass ausnahmsweise nur nach rechts, in Richtung Parlament, gezogen werden konnte. Grund dafür war der Staatsbesuch des bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Stoiber, dem die DemonstrantInnen nicht begegnen sollten.
Die weitere Route konnte ohne Probleme mit der Polizei begangen werden: Ringstraße - Parlament - Stadiongasse - Bartensteingasse - Lichtenfelsgasse (ÖVP-Zentrale) - Landesgerichtsstraße (Landesgericht) - Universitätsstraße - Schottenring (Polizeipräsidium) - Franz-Josefs-Kai - Radetzkystraße - Vordere Zollamtsstraße - Marxergasse - Hintere Zollamtsstraße - Invalidenstraße - Landstraßer Hauptstraße - Baumgasse. Kurz nach 22.00 Uhr löste sich die Demo in der Arena in die Gemmi-Soli-Night auf.

Am Stephansplatz dürften sich nach der Demo diesmal keine DemonstrantInnen mehr versammelt haben. Laut Standard fuhren bereits am frühen Abend mehrere U-Bahn-Züge am Stephansplatz sicherheitshalber durch. Bei der in der Nähe der Arena befindlichen U-Bahn-Station Erdberg beobachtete die Polizei bis tief in die Nacht, ob sich eh nicht zu viele DemonstrantInnen auf einmal in Richtung Innenstadt aufmachen.

Freitag, 8. September

Jumbo vor Humpi-Dumpi gerettet
An die 70 RegierungsgegnerInnen (Nachtrag: FP-Landesparteisekretär Michael Kreißl sah einer vom Online-Standard zitierten Aussendung rund doppelt so viele: 150; die Polizei meldete 90) kamen am Nachmittag zum "Humpi-Dumpi"-Fest der FPÖ-Wien mit Landesparteichef Hilmar Kabas in den Tiergarten Schönbrunn.
Als sich am Tiergarten-Eingang herausstellte, dass Leute unter 18 Jahren und SeniorInnen gratis - auf Kosten der FPÖ - eingelassen wurden, fühlten sich die meisten gleich um Jahre jünger ...
Drinnen war dann nicht ganz klar, was eigentlich gemacht werden sollte. Zwar glich der gesamte Tiergarten einer Außenstelle der FPÖ - an allen Ecken und Enden standen freiheitliche Infotische, WEGA- und Staatsschutzbeamte - auf der Hauptbühne traten allerdings keine PolitikerInnen auf, sondern lediglich ein Zauberer, und der größte Teil des Publikums bestand aus den DemonstrantInnen selbst. Also wurde beschlossen, sich auf die angekündigte Fütterung des Elefanten Jumbo, für den die FPÖ-Wien eine Patenschaft übernommen hatte, zu konzentrieren. Diese wurde daraufhin aber aus Sicherheitsgründen bzw. zum Schutz der Tiere und des prominenten Fütterers abgesagt, da die Tiere bei allfälligen Pfeifkonzerten außer Kontrolle zu geraten drohten.
Kabas war sichtlich sauer, und wurde gleich noch sauerer, als er sich unter sein "Volk" mischen und durch den Tiergarten spazieren wollte, dabei aber auf Schritt und Tritt von DemonstrantInnen mit einem riesigen Transparent gegen Rassismus verfolgt wurde. In der Folge blieb er lieber bei seinesgleichen.
Während der nächsten Stunden bildeten sich einige Diskussionsgrüppchen mit u.a. Kabas, Scheibner und Partik-Pablé auf der einen und DemonstrantInnen auf der anderen Seite. Ein größerer Teil der RegierungsgegnerInnen nahm währenddessen lieber die Gelegenheit wahr, die Tiere zu besuchen, ohne dafür selbst den Zoo und dessen FPÖ-freundliche Führung finanzieren zu müssen.
Als nicht unoriginell erwies sich auch eine Luftballon-Verteil-Aktion von JungsozialdemokratInnen bei der nahen U-Bahn-Station Hietzing, die zur Folge hatte, dass viele von ihren Eltern zum FPÖ-Humpi-Dumpi-Fest gezerrte Kinder sich dies nur mit einem roten SPÖ-Luftballon in der Hand gefallen ließen.

Nachtrag: Wie Fotos im Online-Standard beweisen, war es Kabas und Westenthaler am Vormittag, vor dem Eintreffen der DemonstrantInnen, doch einmal gelungen, zu den Elefanten vorzudringen.

(Nachtrag:) Pfiffe zur Pressekonferenz von Schüssel und Riess-Passer
Fünf DemonstrantInnen fanden sich nach 21.30 Uhr während der Pressekonferenz von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer zum Bericht der EU-"Weisen" am Ballhausplatz ein und störten mit Trillerpfeifen und "Widerstand"-Rufen durch ein Megafon, die wegen eines offenen Fensters, das daraufhin ziemlich rasch geschlossen wurde, auch in der Fernseh-Live-Übertragung gehört werden konnten.

(Nachtrag:) FPÖ blockierte angemeldete antirassistische Kundgebung bei Praterstraßenfest
Als die VeranstalterInnen einer bereits im Mai angemeldeten und nicht untersagten antirassistischen Kundgebung um ca. 12.30 Uhr ihren Stand beim Praterstraßenfest aufstellen wollten, mussten sie feststellen, dass der Platz bereits von der FPÖ besetzt war. Die Polizei befand sich für die Durchsetzung des Versammlungsrechts nicht zuständig. Für einige Zeit gelang es, die Kundgebung am angemeldeten Platz gleichzeitig mit der FPÖ-Kundgebung abzuhalten. Nachdem FPÖ-Leute die AntirassistInnen zwangen, ihre Tafeln zu entfernen und bei der U-Bahn-Station aufzuhängen, wurden die Materialien im Auftrag der Wiener Linien zerstört. Die AntirassistInnen berichten weiters von Anpöbelungen und physischen Attacken von Seiten von FPÖ-Leuten.
ausführlicher Bericht von einem Organisator der Kundgebung in der E-Mail-Zeitung widerst@nd-MUND vom 11. September.

Samstag, 9. September

Volkstanz, Widerstandslesung
Rund 200 Leute (TATblatt-Zählung um ca. 18.00 Uhr) kamen zu Volkstanz-Soundpolitisierung und Widerstandslesung.

Mutmaßliche Alltagsfaschisten attackierten DemonstrantInnen vor Haas-Haus mit Tränengas- oder Pfefferspray:
Zwei DemonstrantInnen mussten mit Rettung ins Spital gebracht werden
Mit einem Tränengas- oder Pfefferspray griffen zwei Jugendliche eine Anti-Regierungskundgebung während des ORF-Sommergesprächs mit Wolfgang Schüssel vor dem Haas-Haus an. Zuerst sprayten sie noch wenig gezielt und ohne wesentliche Folgen auf einige DemonstrantInnen. Als daraufhin beschlossen wurde, die Kundgebung abzubrechen, versuchten einige, die noch am Stephansplatz befindlichen Täter zu fotografieren. Dabei zückte einer der Täter neuerlich einen Tränengas- oder Pfefferspray und sprühte damit aus nächster Nähe direkt in die Augen eines Demonstranten und einer Demonstrantin. Nachtrag: Eine dritte Person bekam auch noch eine - zum Glück - geringere Dosis ab. Während der verletzte Demonstrant noch selbst ein WC aufsuchen konnte, um sich die Augen auszuspülen, wand sich die verletzte Demonstrantin vor Schmerzen am Boden und wurde von den anderen DemonstrantInnen erstversorgt.
Gleichzeitig wurde Polizei - die bis zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend war - und Rettung verständigt. Die beiden verletzten DemonstrantInnen wurden in der Folge ins Spital gebracht.
Während die Polizei die Daten von ZeugInnen von inner- und außerhalb der Kundgebung aufnahm, kam einer der beiden Täter zurück, bedrohte vor den Augen der Polizei andere DemonstrantInnen und einen Polizeibeamten. Nachdem er einer Wegweisung nicht Folge leistete, wurde er von einem Beamten in Richtung Wachzimmer geleitet.
Nachtrag: Als "nicht wirklich gut" bezeichnete Montagvormittag ein Freund der Verletzten deren Zustand, sie durften jedoch alle nachhause fahren. Laut behandelnder Ärztin werden keine bleibenden Schäden zurückbleiben, die bei noch geringerer Entfernung des Sprays vom Auge nicht auszuschließen gewesen wären.

Kundgebung während des ORF-Zur-Sache-Sommergesprächs mit Wolfgang Schüssel
Zwischen 30 und 40 DemonstrantInnen sammelten sich vor 22.00 Uhr vor dem Haas-Haus, in dem zu diesem Zeitpunkt das ORF-Sommergespräch mit Wolfgang Schüssel begann. Eine kleine Gruppe versuchte in jenes Lokal zu gelangen, von wo aus die Fernseh-Diskussion live übertragen wurde, scheitere aber. Um zirka 22.15 Uhr wurde daher vor dem Haas-Haus begonnen, zu pfeifen sowie "Widerstand", "Rücktritt" und Ähnliches zu rufen. Mehrere TouristInnen erkundigten sich nach dem Grund des Wirbels, und blieben daraufhin stehen, einige beteiligten sich sogar am Pfeifen. Von Polizei - uniformiert oder zivil - war nicht das Geringste zu sehen.
Nach etwa einer Viertelstunde kam es zu der oben geschilderten Tränengas- oder Pfefferspray-Attacke gegen die DemonstrantInnen. Die Kundgebung wurde abgebrochen (Fortsetzung siehe oben).
Die Pfiffe und Rufe waren auch in der Fernseh-Übertragung zu hören.

Montag, 11. September

Keine Aktionen bekannt - MinisterInnenrat dürfte auch diesmal "unbegrüßt" geblieben sein.

Mittwoch, 13. September

Die Donnerstagsdemo stand wieder im Zeichen des Protests gegen die Operation Spring und gegen staatlichen Rassismus. Sie führte vorbei an den landesgerichtlichen Gefangenenhäusern in der Landesgerichtsstraße und am Hernalser Gürtel sowie am Polizeigefangenenhaus an der Rossauer Lände - wo immer noch mehr als 100 im Rahmen der Operation Spring verhaftete AfrikanerInnen und unzählige MigrantInnen aus aller Welt fest gehalten werden. Weiter ging es durch die Innenstadt zur FPÖ-Zentrale, danach zur ÖVP-Zentrale und zuletzt zum Parlament, wo sich die Demo um 0.30 Uhr auflöste.

Die Polizei verhielt sich im Wesentlichen friedlich. Davon abgesehen, dass sie die Wickenburggasse hinter dem landesgerichtlichen Gefangenenhaus I und die Eingänge zum Franz-Josefs-Bahnhof, den die DemonstrantInnen im Vorbeigehen besuchen wollten, blockiert hatte, verursachte sie erst nach 22.00 Uhr gröbere Behinderungen. In der Rossauer Lände versuchte sie nach dem Gefangenenhaus ein Weiterziehen zum Franz-Josefs-Kai in Richtung Innenstadt durch quergestellte Mannschaftswägen und BeamtInnenketten zu verhindern. Ein Teil der Demo war an dieser Stelle auch bereits in die Berggasse weitergezogen, als einige DemonstrantInnen doch noch einen Weg fanden, die Sperre über einen Parkplatz zu umgehen. Die nächste polizeiliche Sperre gab es auf dem Weg ins Stadtzentrum in der Rotenturmstraße beim Lugeck. Einige DemonstrantInnen konnten über die nächste Seitengasse ausweichen, ehe auch diese von PolizistInnen gesperrt wurde, welche die DemonstrantInnen unter Einsatz ihrer Gummiknüppel am Weitergehen hinderten. Noch eine Seitengasse weiter gelang es dann aber auch den restlichen DemonstrantInnen, die Polizeisperren zu umgehen. Über den Stephansplatz gelangten sie danach ungehindert zur FPÖ-Zentrale in der Kärntner Straße. Die weitere Route zur ÖVP-Zentrale und schließlich zum Parlament konnte wieder ohne Probleme mit der Polizei zurückgelegt werden. Vor dem Parlament ließ sie die DemonstrantInnen um Mitternacht gar fast alleine zurück. Lediglich ein Beamter musste bis zum Schluss ausharren.

Von einer Person, von der nicht bekannt ist, ob sie überhaupt an der Demo teilgenommen hat, wurden die Personalien aufgenommen, nachdem sie mit dem Fahrrad einem parkenden Auto zu nahe gekommen war und dabei offensichtlich versehentlich den Rückspiegel beschädigt hatte.

An der Demonstration teilgenommen haben nach TATblatt-Zählungen (in Landesgerichtsstraße und Alser Straße) rund 1.200 Leute - laut Aktionskomitee waren es 2.400, der Polizei zufolge 850 (Quelle: Standard-Online).
Bis zur FPÖ-Zentrale schafften es nach TATblatt-Zählung jedoch nur mehr zirka 300 DemonstrantInnen. Bei der ÖVP-Zentrale kamen nur mehr 100 an. Auf dem Weg zum und vor dem Parlament löste sich auch der Rest der Demo fast zur Gänze rasch auf. Nach Mitternacht waren es gerade mal 10 Leute, die bis 0.30 Uhr vor der Pallas Athene diskutierten oder auf der Rampe und vor dem Eingangstor einen Widerstandstanz abhielten.

Die genaue Route der Demo war: Ballhausplatz/Heldenplatz (von wo diesmal bereits kurz nach 20.00 Uhr aufgebrochen wurde) - Bellariastraße - Museumsstraße - Auerspergstraße - Landesgerichtsstraße (Gefangenenhaus) - Alser Straße - Blindengasse (hinter dem Gefangenenhaus Hernalser Gürtel) - Laudongasse - Hernalser Gürtel (Gefangenenhaus) - Lazarettgasse - Spitalgasse - Nußdorfer Straße - Alserbachstraße - Julius-Tandler-Platz (Franz-Josefs-Bahnhof) - Rotenlöwengasse - Hahngasse - Grünentorgasse - Rossauer Lände (Gefangenenhaus) - Berggasse (während der größte Teil der Demo nach ein paar Metern über einen Parkplatz wieder zur Rossauer Lände zurückkehrte, zogen die vorderen Reihen mit dem für dieses Manöver etwas zu schwerfälligen Holzesel über Berggasse - Hahngasse - Türkenstraße zurück zur Rossauer Lände) - Rossauer Lände - Franz-Josefs-Kai - Rotenturmstraße - Lugeck (Polizeisperre) - Lichtensteg - je nach Gelegenheit: Kramergasse oder Bauernmarkt - Ertlgasse - Rotenturmstraße - Stephansplatz - Kärntner Straße (FPÖ-Zentrale) - Opernring - Babenbergerstraße - Museumsplatz - Museumsstraße - Schmerlingplatz - Reichsratsstraße - Lichtenfelsgasse (ÖVP-Zentrale) - Rathausplatz - Dr.-Karl-Renner-Ring (Parlament).

Freitag, 15. September

Humpi-Dumpi im Friedrich-Engels-Hof
Bewacht von einem Großaufgebot an Polizei und besucht von rund 100 GegendemonstrantInnen (TATblatt-Zählung) sowie zirka ebenso vielen "normalen" Gästen feierte die Wiener FPÖ zwischen 14.00 und 17.00 Uhr im Friedrich-Engels-Hof in Wien 20 neuerlich ein "Humpi-Dumpi-Fest".
Ob es sich bei dem Fest um eine Veranstaltung der FPÖ oder eine der Polizei handelte, wäre nach optischen Gesichtspunkten nur schwer zu beurteilen gewesen (siehe Foto). Der größte und auffälligste Informationsstand war jener des kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes. Ein FPÖ-Tisch fehlte freilich auch nicht, außerdem gab es einen Informationsstand mit Materialien eines "Turtles Rescue Centers", eine Luftburg, eine "Villacher-Bier"-Ausschank und einige überwiegend schwach ausgelastete Holzbänke und -tische. Von einer kleinen Bühne war eine kurze Kabas-Rede und dann Musik zu hören, ehe zum Abschluss Haider-Bücher und ähnlich wertvolle Preise verlost wurden.
Hauptthema von Kabas' Rede war wenig überraschenderweise das "Ausländerproblem" (O-Ton Kabas). "Egal was 'drei Weise' sagen, oder was die EU sagt, wir bleiben auf unserem vernünftigen ausländerpolitischen Kurs!", so Kabas zum Abschluss eines Rundumschlages gegen "Ausländer"-Wahlrecht und Öffnung der Gemeinedebauten für "Ausländer".
Die kabassche Rede wurde von den meisten AntifaschistInnen leider größtteils versäumt, nachdem sich ihnen die Polizei - Staatsschutz, "normale" Sicherheitswache und WEGA - beim Zugang zum Friedrich-Engels-Hof in den Weg gestellt hatte.
Nach und nach gelang es den meisten DemonstrantInnen über andere Zugänge in den Hof zu kommen. Alle Zugänge abzuriegeln, schien die Polizei trotz Großaufgebots zu überfordern, zumal auch die von außen zugänglichen Stiegenhäuser Durchgangsmöglichkeiten in den Hof boten. Außerdem zeigten sich BewohnerInnen des Gemeindebaus und FPÖ-SympathisantInnen nicht gerade erbaut darüber, nicht in den Hof gelassen zu werden. Und die Unterscheidung all dieser Personengruppen dürfte auch nicht allzu leicht gewesen sein.
Nach einzelnen Pfiffen und Buh-Rufen während der Kabas-Rede drängte die Polizei die DemonstrantInnen, oder welche sie für solche hielt, vom Festgelände ab und verhinderte mit einer Reihe BeamtInnen ein Zurückgehen. In der Folge machten sich die DemonstrantInnen nur mehr selten durch Parolen und Pfiffe bemerkbar. Mit einzelnen PassantInnen entwickelten sich Diskussionen. Selbst dies wurde in einem Fall von der Polizei unterbunden, indem ein Polizist eine Demonstrantin mit dem Hinweis, dass sie das nicht dürfe, von einem Passanten wegstamperte, obwohl dieser auch gerne weiterdiskutiert hätte.
Nach Beendigung des Festes um 17.00 Uhr löste sich auch die Gegendemonstration auf.
Vereinzelt dürfte die Polizei Personalien von DemonstrantInnen aufgenommen haben. Festgenommen wurde keineR.
>> Fotos

Volkstanz, Widerstandslesung
Nur sehr wenig Leute (um 18 Uhr waren es nach TATblatt-Zählung ca. 20) kamen diesmal zu Volkstanz-Soundpolitisierung und Widerstandslesung auf den Heldenplatz. Der Grund dafür dürfte zuerst in der teilweise parallel gelaufenen Aktion im Friedrich-Engels-Hof (siehe oben) und später am einsetzenden Gewitterregen gelegen sein.

Sonntag, 17. September

Keine Aktionen bekannt.
(Die sonntagabendliche Fernsehdiskussion "Zur Sache" - in den letzten Monaten öfters Ziel von mit Trillerpfeiffen bewaffneten RegierungsfeindInnen - hat sich unter falschem Namen vom Haas-Haus am Stephansplatz ins gut geschützte ORF-Zentrum abgesetzt.)

Montag, 18. September

Spontandemos gegen Studiengebühren zum MinisterInnenrat
(nachträglich ergänzt, korrigiert und überhaupt umgeschrieben)
Als gegen 11.00 Uhr bekannt wurde, dass der MinisterInnenrat die Einführung von Studiengebühren beriet und in der Folge auch beschloss, wurde in der Universität Wien die Inskriptionsberatung abgebrochen und spontan über die Ring-Nebenfahrbahn zum Bundeskanzleramt am Ballhausplatz, nach kurzem Aufenthalt mit Pfeifen und Parolen-Skandieren zurück zur Uni und anschließend noch einmal zum Ballhausplatz demonstriert. Dann zogen die DemonstrantInnen über Ring und Uni zum Café Stein auf der Währinger Straße, wo die ÖH eine Pressekonferenz abhielt. WEGA-Beamte sorgten mittels Rempeln und Beschimpfen dafür, dass die Fahrbahn frei gemacht wurde. Anschließend wurde über den Ring zum Parlament gezogen, wo die DemonstrantInnen über die Rampe bis zum Haupteingang gelangten. Bei der nahen U-Bahn-Station Volkstheater stiegen die DemonstrantInnen in die U3 ein, fuhren zur Station Herrengasse, und gingen von dort zum Bildungsministerium am Minoritenplatz. Danach zogen sie über Heldenplatz, Ring und Babenbergerstraße in die Mariahilfer Straße, quer durch 7. und 8. Bezirk in den Uni-Campus im alten AKH, und schließlich über die Alser Straße zurück zur Uni, wo sie um zirka 15 Uhr anlangten.
Dort wurden sie bereits von DemonstrantInnen erwartet, die die erste Demo versäumt und kurz vor 15 Uhr am Ballhausplatz einen zweiten Demozug zur Uni gebildet hatten, und gerade dabei waren, die Ringstraßenfahrbahn zu blockieren. Während der Autoverkehr blockiert wurde, konnten Straßenbahnen und RadfahrerInnen weitgehend unbehindert verkehren.
Während anfänglich nur rund 50 Leute mit dabei waren, wuchs die TeilnehmerInnenzahl nach Aufrufen auf Orange 94,0, dem freien Radio in Wien, Telefonketten und Internet-Berichten stetig an - nach unterschiedlichen Angaben auf bis zu 200, laut GRUWI gar 500 Leute.
Zwischen 15.00 und 16.00 Uhr lösten sich die Demonstrationen vor der Uni langsam auf. Einige protestierten noch bis nach 17.00 Uhr.
Danke an KraftBlatt, Orange 94,0, Botschaft besorgter BürgerInnen, akin und Ökoli für die Infos!

Demonstriert wurde auch in Linz: Um 16 Uhr trafen sich bis zu 100 DemonstrantInnen auf dem Taubenmarkt zu einer Protestkundgebung. Etwa 20 Personen versuchten gegen Ende das Studio von Life-Radio in der Taubenmarktarkade zu besetzen, wurden aber durch RadiomitarbeiterInnen und herbeigerufene Polizei daran gehindert.

Mittwoch, 20. September

Bis zu knapp 2.000 Leute waren von Vormittag bis weit in den Nachmittag hinein in Wien gegen die Politik der Rechts-Rechtsextrem-Regierung auf den Beinen. Gegen die ÖVP-Zentrale, das Justizministerium, das Parlament und eine deutschnationale Burschenschaft flogen Eier und Farbbeutel. Die Polizei verhielt sich auffallend defensiv. Dennoch verlor manch Polizist seine Kappe.
Bereits in der Nacht auf Mittwoch wurde ein Zelt der Raiffeisenbank vor der Universität Wien brandbeanschlagt - "als moderate Maßnahme gegen Studiengebühren", "treffsicher und sozial verträglich", wie es in dem BekennerInnenschreiben dazu heißt.

Demos gegen Studiengebühren, gegen Böhmdorfer und gegen die Rechts-Rechtsextrem-Regierung überhaupt

Zwischen 11.30 und 12.00 Uhr setzte sich bei der Universität Wien ein Demonstrationszug mit vorerst zirka 1.100 TeilnehmerInnen (TATblatt-Zählung) gegen die Einführung von Studiengebühren in Bewegung. Bei der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse begann ein gewaltiges Pfeifkonzert. Wenig später flogen Eier und Farbbeutel gegen das Haus. Mehrere Polizeiuniformen wurden dabei in Mitleidenschaft gezogen. Dennoch beschränkte sich die Polizei darauf, den Eingang zur Parteizentrale abzusichern. Nach einiger Zeit wurden dazu zwar auch WEGA-Beamte eingesetzt, alle BeamtInnen verhielten sich aber äußerst zurückhaltend. Weiter ging es dann zum Parlament, wo trotz laufender Nationalratssitzung von der Polizei nicht einmal versucht wurde, die Bannmeile durchzusetzen. Lediglich die Rampe und die einzelnen Parlamentstore waren mit Tretgittern und SicherheitswachebeamtInnen abgesichert. Nach kurzer Zwischenkundgebung (Pfeifen, Parolen, ...) zogen die DemonstrantInnen weiter in Richtung Justizpalast, wo eine Kundgebung gegen Justizminister Böhmdorfer angesetzt war.

Zu diesem Zeitpunkt dürfte die TeilnehmerInnenzahl ihren Höhepunkt erreicht haben. Zahlreiche Leute, die zur Anti-Böhmdorfer-Kundgebung wollten, hatten die Demo vom Justizpalast aus gehört und waren zum Parlament gekommen. Nach vorsichtiger Schätzung dürften zu diesem Zeitpunkt 1.500 bis 2.000 Leute demonstriert haben.

Etwas überraschend wurde beim Justizpalast keine Kundgebung vorgefunden. Diese hatte - wegen eben jener Bannmeile, welche für die Demo scheinbar nicht gegolten hatte - zum Justizministerium verlegt werden müssen, welches sich, nicht weit vom Justizpalast entfernt, in der Neustiftgasse befindet.
Um 12.35 Uhr kam die Demonstration bei der bis dahin noch recht kleinen Kundgebung vor dem Justizministerium an. Gemeinsam wurde ein Pfeifkonzert gestartet. Auch Eier und Farbbeutel flogen wieder. Als einige DemonstrantInnen versuchten, in das Ministerium einzudringen, kam es zu einem Handgemenge. Die Polizei versuchte - erfolgreich - den Eingang abzusichern, drängte, zerrte und rempelte dabei zwar, verzichtete aber darauf, auf Leute einzuprügeln oder Festnahmen durchzuführen. Aus dem Justizministerium wurden hingegen Gegenstände wie Getränkedosen auf die DemonstrantInnen geworfen. Einige Polizeidienstkappen wechselten in dem Handgemenge ihre Besitzer bzw. in weiterer Folge ihre BesitzerInnen und zogen in der Demo weite Kreise.

Nachdem das Ministerium mit Rollbalken verbarrikadiert wurde, zog die Demo weiter durch den 7. und 8. Bezirk, unter anderem vorbei am Haus der deutschnationalen Burschenschaft Gothia in der Schlösslgasse, welches mit Eiern beworfen wurde - einige Eier dürften durch ein offenes Fenster auch im Haus gelandet sein - und schließlich zurück zur Universität. Noch 1.400 Leute nahmen nach TATblatt-Zählung an diesem Demo-Abschnitt teil. FPÖ-Plakate entlang des Weges waren nach Vorbeiziehen der Demo nur mehr schwer als solche erkennbar.

Nach der Universität zogen mehrere hundert DemonstrantInnen (keine TATblatt-Zählung) noch weiter zum Parlament, und umrundeten es, um schließlich den Parkplatz vor dem Tor 1 (ÖVP-Klub) zu besetzen. Neugierige ÖVP-Politiker, die vor das Tor getreten waren, um aus vermeintlich sicherer Entfernung das Geschehen zu beobachten, wurden mit Eiern beworfen, aber verfehlt. Gegen 15.00 Uhr löste sich die Demonstration auf.

Die genaue Demoroute: Universität - Schottentor - Währinger Straße - Rooseveltplatz - Landegerichtsstraße - Lichtenfelsgasse (12.00 Uhr: ÖVP-Zentrale) - Rathausplatz - Dr.-Karl-Renner-Ring (12.20 Uhr: Parlament) - Schmerlingplatz - Volksgartenstraße - Neustiftgasse (12.35 Uhr: Justizministerium) - Kirchengasse - Burggasse - Neubaugasse - Strozzigasse - Pfeilgasse - Lerchengasse - Josefstädter Straße - Albertgasse - Florianigasse - Schlösselgasse (Burschenschaft Gothia) - Alser Straße - Universitätsstraße - "Dr.-Karl-Lueger-Ring" (13.40 Uhr: Universität) - Dr.-Karl-Renner-Ring (13.50 Uhr: Parlament) - Schmerlingplatz - Reichsratstraße - Rathausplatz - Parlament Parkplatz bei Tor I.

Bereits in der Nacht auf Mittwoch wurde auf ein Zelt der Raiffeisenbank vor der Universität ein Brandanschlag verübt. Dazu erreichte uns das folgende BekennerInnenschreiben:

Demonstrationen in Salzburg, Graz und Linz
In Graz sollen laut Standard sogar nach Polizeiangaben 1.500 bis 2.000 Leute demonstriert haben.
Demobericht aus Graz: in der "Chronologie des Widerstands in Graz" auf der Mayday-Site:
>> http://www.blubb.at/mayday/aktionen.htm

Aus Salzburg und Linz haben wir noch keine Informationen.

Donnerstag, 21. September

SchülerInnendemo
600 bis 700 DemonstrantInnen (TATblatt-Zählung), überwiegend SchülerInnen, zogen nach einem um 10.30 Uhr begonnenen simulierten Unterricht in politischer Bildung vor dem Finanzministerium in der Himmelpfortgasse bis zirka 13.30 Uhr, vor allem gegen die Einführung von Studiengebühren, die Anhebung der KlassenschülerInnenzahlen und andere so gen. Einsparungen im Bildungs- und Sozialbereich lautstark protestierend, durch die Innenstadt.
Zuerst ging es über den Stephansplatz zum Bildungsministerium am Minoritenplatz. Vergeblich wurde dort auf eine StudentInnendemo gewartet, die um 11.00 Uhr vor der Uni beginnen hätte sollen. Dorthin war allerdings fast keineR gekommen. Danach wollten die DemonstrantInnen zum Ballhausplatz ziehen, wurden aber von Polizeiabsperrungen daran gehindert. Daraufhin bewegten sie sich zur Universität und blockierten von 12.00 Uhr bis 12.15 Uhr mit einem Sitzstreik die Kreuzung beim Schottentor. Anschließend zogen sie weiter durch die Innenstadt, unter anderem vorbei an der FPÖ-Zentrale in der Kärntner Straße und dem Parlament. Um 13.30 kam die Demonstration neuerlich bei der Universität an, wo sie sich schließlich auflöste.

Die Polizei verhielt sich - während der Demo - wie schon Mittwoch sehr zurückhaltend. So konnte die für Demos bis vor kurzem noch gesperrte Innenstadt - mit Ausnahme von Ballhausplatz und Heldenplatz - problemlos durchwandert werden, und auch die Bannmeile vor dem Parlament wurde von der Polizei trotz laufender Nationalratssitzung abermals nicht durchgesetzt.

Nachtrag: Nach Beendigung der Demo, als die meisten anderen schon weg waren, wurden laut Informationen aus der Newsgroup STOPfpoe vier DemonstrantInnen vor der Uni von WEGA-Beamten perlustriert. Es wurden Personalien aufgenommen, Taschen durchsucht und Porträt-Aufnahmen gemacht. Kommentar eines Beamten: " wenns so angezogen wärats wie de anderen, wärat euch des net passiert".

Die genaue Route war: Himmelpfortgasse (Finanzministerium) - Kärntner Straße - Stock-im-Eisen-Platz - Graben - Kohlmarkt - Herrengasse - Landhausgasse - Minoritenplatz (Bildungsministerium) - Abraham-a-Sancta-Clara-Gasse - Bankgasse - Josef-Meinrad-Platz - Ring (Universität, Kreuzungsblockade) - Börsegasse - Börseplatz - Wipplinger Straße (besonders freundliche und unterstützende Solidaritätsbekundungen von MitarbeiterInnen der Brücke-Druckerei und des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands) - Tuchlauben - Kühfußgasse - Petersplatz - Jungferngasse - Am Graben - Stock-im-Eisen-Platz - Kärntner Straße (FPÖ-Zentrale) - Ring (Parlament, Universität; der Zugang zu Heldenplatz und Ballhausplatz war weiterhin von der Polizei abgeriegelt).

Mit einer Massenperlustration, der Aufnahme der Personalien von fast allen noch anwesenden DemonstrantInnen und zwei Festnahmen wurde kurz vor Mitternacht die Donnerstagsdemo von der Polizei ohne Vorwarnung aufgelöst.
Zuvor hatte die größte Donnerstagsdemo seit Monaten unter anderem eine Diskussionsveranstaltung mit Kunststaatssekretär Franz Morak im Literaturhaus besucht - was Morak dazu bewogen hat, die Veranstaltung vorzeitig zu verlassen -, und war beim Bildungsministerium sowie an den Parteizentralen der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ vorbeigezogen. Bei der ÖVP-Zentrale wurden die Schilder mit dem Parteilogo entfernt und durch gesprayte Anschriften wie zum Beispiel "Klerikalfaschisten" ersetzt.

Insgesamt hatten sich diesmal nach TATblatt-Zählung (bei der TU) rund 3.000 Personen an der Donnerstagsdemo beteiligt. Laut Polizei waren es 3.500, das Aktionskomitee sprach von 7.000 TeilnehmerInnen (Quelle: ORF ON). Und es hätten noch mehr sein können, wenn die Demo diesmal nicht bereits um 19.45 Uhr losgezogen wäre - wesentlich früher als in den vergangenen Monaten. Hunderte Leute kamen zu spät und mussten sich aufs Geratewohl auf die Suche nach der Demo machen. Sie wurden von AktivistInnen der Botschaft besorgter BürgerInnen über die vermutete Demoroute informiert. Zumindest ein Teil der zu spät Gekommenen dürfte die Demo bis zur TU erreicht haben. Mehrere dürften dann noch bei der Mariahilfer Straße dazugestoßen sein.

Nachdem die Polizei keine Anstalten machte, eine Demonstration durch die Innenstadt verhindern zu wollen, zog die Demo vom Ballhausplatz zuerst zur FPÖ-Zentrale in der Kärntner Straße. Dann ging es weiter in Richtung Technische Universität.

Bei der Oper kam es zu zwei Zwischenfällen:
Ein Polizeifahrzeug, das in die Demo gefahren war, wurde mit kleinen Gegenständen beworfen, und, als es daraufhin mit Karacho und ohne Rücksicht auf im Weg stehende Menschen wegfahren wollte, durch Fußtritte von DemonstrantInnen leicht beschädigt.
Ebenfalls bei der Oper versuchte ein Taxi durch die Demo zu fahren. DemonstrantInnen wollten es aus Sicherheitsgründen aufhalten. Als das Taxi trotzdem - mit vorerst nur geringer Geschwindigkeit - weiterfuhr, landeten zwei Leute auf der Kühlerhaube. Daraufhin beschleunigte das Taxi. Erst als es kurz wieder langsamer wurde, schafften es die Beiden abzuspringen, ehe das Taxi davonbrauste.

Nach der TU zog die Demo zum Literaturhaus in der Zieglergasse, wo gerade eine Diskussionsveranstaltung mit Kunststaatssekretär Morak stattfand. Rund 30 bis 40 DemonstrantInnen gelang es, noch ehe die Polizei den Eingang abriegeln konnte, in den Veranstaltungsraum zu gelangen, und mit Pfeifen und Rufen ihre Meinung über Morak und den Rest der Regierung kundzutun. Morak verließ daraufhin vorzeitig die Diskussion.

Den nächsten Zwischenstopp gab es in der Josefstädter Straße vor dem Haus Nr. 58, wo angeblich die Bildungsministerin und Verfechterin der Dienstag im MinisterInnenrat beschlossenen Studiengebühren, Gehrer, wohnt.

Gegen 22.00 Uhr kam die Demo zur ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse. Während die meisten DemonstrantInnen pfiffen, bewarfen andere das Haus mit Eiern und Farbe. Da die Polizei nur den unmittelbaren Eingang zum Haus bewachte, konnten große Teile der Fassade weitgehend ungestört besprüht werden. Erst als DemonstrantInnen die beiden Schilder mit dem Logo der ÖVP von der Fassade abmontierten, versuchte die Polizei einen mutmaßlichen Täter herauszugreifen. Den dicht beinander stehenden DemonstrantInnen gelang es aber, dies zu verhindern, woraufhin sich die BeamtInnen wieder entfernten.

Danach wurde zur Universität und über den Ring, vorbei am Parlament, zum Palais des Wiener Stadtschulrats gegangen. Stadtschulratspräsident Scholz hatte vor wengen Tagen die Teilnahme an einer Buchpräsentation abgesagt, nur weil auch der 1999 unter falschen Anschuldigungen im Rahmen der Operation Spring festgenommene Schriftsteller Obiora C-Ik Ofoedu eingeladen war (siehe E-Mail-Zeitung MUND - Widerst@nd vom 19. September 2000:
>> http://www.illegalisiert.at/MUND/archiv/september/aussendung190900.htm#11)
Vermutlich weil ungefähr an dieser Stelle, gleich bei der U-Bahn-Station Volkstheater, die Demo schon oft geendet hatte, traten hier viele Leute den Heimweg an.

Nur mehr rund 200 zogen weiter über den Ballhausplatz zum Bildungsministerium am Minoritenplatz, wo die Demo ziemlich rasch weiter schrumpfte. Rund 100 demonstrierten noch weiter in Richtung Kärntner Straße zur FPÖ-Zentrale.

Vielleicht 50 blieben noch etwas länger am Minoritenplatz, umkreisten das Ministerium und zogen dann über die Herrengasse in Richtung Universität. In der Herrengasse hielten um zirka 23.45 Uhr WEGA-Beamte plötzlich einen hinten gehenden Demonstranten an und nahmen ihn fest. DemonstrantInnen, die dies mitbekommen hatten, versuchten den Rest der schon recht kleinen Demo-Abspaltung, darunter ein kleiner VSStÖ-Block, darauf aufmerksam zu machen und aufzuhalten. Ersteres gelang zwar, zweiteres jedoch nicht! Während die meisten einfach wegschauten und weitergingen, hatte die Polizei leichtes Spiel. Nur wenige DemonstrantInnen beobachteten das Geschehen und verständigten die Rechtshilfe.

Nachtrag: Vier von ihnen wurden kurz darauf von einem WEGA-Trupp aufgehalten, an die Wand gestellt und - wie sie es ausdrückten - ziemlich unsanft perlustriert. Nachdem ihre Personalien aufgenommen und der Inhalt ihrer Hosentaschen auf den Boden geworfen wurde, gab ihnen ein WEGA-Beamter noch eine Botschaft mit auf den Weg, nämlich dass es ihnen jetzt reiche, sie die Demos aufreiben werde, und dass das "kein Spaß" werde.
Nachtrag: Mindestens eine weitere derartige WEGA-Aktion mit Ausweiskontrollen und Perlustrierungen dürfte es, wie mittlerweile bekannt wurde, an diesem Abend noch gegeben haben.

Die Richtung Kärntner Straße gegangenen rund 100 DemonstrantInnen waren unterdessen bei der FPÖ-Zentrale vorbeigezogen. Bei der U-Bahn-Station Karlsplatz verließen neuerlich viele Leute die Demo - darunter auch die letzten "prominenten" DemonstrantInnen, die grüne Nationalratsabgeordnete Madeleine Petrovic und der kritische Sozialdemokrat Peter Kreisky. So als ob die Polizei darauf nur gewartet hätte, löste sie kurz darauf die Demo ohne Vorwarnung auf.
Nur mehr rund dreißig Leute waren es zu diesem Zeitpunkt, die sich auf dem Ring in Richtung Ballhausplatz bewegten. Um ca. 23.50 Uhr, wenige Meter nach der Oper, raste plötzlich ein Kleinbus der WEGA an den DemonstrantInnen vorbei und stellte sich mit quietschenden Bremsen quer vor ihnen auf. Die DemonstrantInnen versuchten wegzulaufen, die meisten wurden aber von aus dem Bus springenden Beamten aufgehalten und zur Ausweisleistung augefordert. Zahlreiche Taschen wurden durchsucht. Ein Demonstrant wurde laut AugenzeugInnenberichten auch geschlagen. Als Grund für die unerwartete auflösung gab ein Beamter an, dass die Veranstaltung keinen Kundgebungscharakter mehr habe, und daher eine ordnungswidrige Benützung der Fahrbahn durch Fußgänger vorliege - dies obwohl bis zuletzt dauernd Parolen skandiert worden waren. Wie damit die Perlustrationen begründet werden können, erklärte er nicht. Ein Trommler wurde wegen Lärmerregung (!) festgenommen.

Nachtrag: Die beiden Festgenommen wurden Freitag früh freigelassen. Verwaltungsstrafverfahren wurden eingeleitet.

Bis zum Zeitpunkt der ersten Festnahme in der Herrengasse und der Demo-Auflösung samt Festnahme am Opernring verhielt sich die Polizei äußerst zurückhaltend und schien auch personell weniger präsent zu sein als bei den letzten Donnerstagsdemos. Allerdings wurde pausenlos gefilmt, auch bei den zumeist unvermummt durchgeführten Sachbeschädigungen. Es bleibt zu befürchten, dass versucht wird, den Perlustrierten auch Beteiligungen an Sachbeschädigungen anzuhängen.

Zum Abschluss wie immer die genaue Demoroute:
Ballhausplatz (Losziehen um ca. 19.45 Uhr) - Schauflergasse - Michaelerplatz - Kohlmarkt - Graben - Stock-im-Eisen-Platz - Kärntner Straße (FPÖ-Zentrale) - Kärntner Ring - Akademistraße -- Karlsplatz - Wiedner Hauptstraße (TU) - Resselgasse - Operngasse - Getreidemarkt - Mariahilfer Straße - Zieglergasse (21.00 Uhr: Literaturhaus) - Westbahnstraße - Schottenfeldgasse -- Josefstädter Straße (Gehrer-Wohnung) - Stadiongasse - Bartensteingasse - Lichtenfelsgasse (21.55 Uhr: ÖVP-Zentrale) - Landesgerichtsstraße - Universitätsstraße - "Dr.-Karl-Lueger-Ring" (Uni) - Dr.-Karl-Renner-Ring (Parlament) - Burgring (Stadtschulrat) - Heldenplatz - Ballhausplatz - Bruno-Kreisky-Straße - Minoritenplatz (Bildungsministerium; Abspaltung einer kleinen Demo: rund ums Ministerium, dann über Herrengasse Richtung Uni; ca. 23.45 Uhr: Festnahme in Herrengasse) - Landhausgasse - Herrengasse - Freyung - Heidenschuß - Bognergasse - Tuchlauben - Graben - Stock-im-Eisen-Platz - Kärntner Straße (FPÖ-Zentrale) - Kärntner Ring (ca. 23.50 Uhr: Auflösung durch Polizei in Höhe O.Nr. 8)

Neu: Link zu einem Demobericht aus Graz: Studidemo vom Mittwoch: oben beim 20. 9.

Freitag, 22. September

Gefangene frei
Die bei der gestrigen Donnerstagsdemo Festgenommenen wurden heute früh wieder freigelassen. Gegen sie wurden Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.

Weitere StudentInnenproteste
Am Vormittag wurden in einer Straßentheateraktion des VSStÖ vor der Uni Wien StudentInnen mit sozialer Treffsicherheit symbolisch erschossen. Auf dem Ring sammelte sich ein Berg von regungslosen StudentInnen in "blut"befleckten Leiberln. Um 12.00 Uhr trafen sich vor der Uni mehrere hundert Leute zu einer neuerlichen Demonstration gegen Studiengebühren, die u.a. zum Bundeskanzleramt am Ballhausplatz, dem Bildungsministerium am Minoritenplatz und dem Finanzministerium in der Himmelpfortgasse führte.
Ungefähre Route: Uni Wien - Bundeskanzleramt - Graben - Stephansplatz - Himmelpfortgasse (Finanzministerium) - FPÖ-Zentrale (Kärntnerstrasse) - Oper - TU-Freihaus (mit Innenbesichtigung) - TU Hauptgebäude (?) - Karlskirche - auf der so gen. Zweierlinie zurück bis Volkstheater - Ring - Uni Wien.

Samstag, 23. September

Volkstanz, Widerstandslesung
Ein bisserl im Schatten des gleichzeitig am Heldenplatz stattgefundenen Hallamasch-Abschlussfestes standen diesmal die Volkstanz-Soundpolitisierung und die Widerstandslesung. Viele Leute wechselten zwischen den beiden Veranstaltungen hin und her (und verunmöglichten so eine sinnvolle TeilnehmerInnenzählung;-)

ÖVP-SchülerInnen gegen ÖVP-Politik
Rund 70 bis 80 Jugendliche (TATblatt-Zählung) folgten dem Aufruf von Wiener (ÖVP-)Schülerunion, FCG (Fraktion Christlicher Gewerkschafter)-Jugend, Bundes- und Landesschülervertretung, mit ihnen auf dem Rathausplatz gegen Studiengebühren zu protestieren - "weil's uns jetzt endgültig reicht", wie es auf dem Aufrufflugi hieß. Zusätzlich kamen an die 40 linke DemonstrantInnen, die das Ganze zumeist aus kritischer Distanz beobachteten oder unter den anderen TeilnehmerInnen für das Bündnistreffen gegen Studiengebühren am Montag warben.
Die Flugblätter für ihre Kundgebung hatten die jungen ÖVP-ParteigängerInnen zuvor auf der Volkstanz-Kundgebung verteilt und bei der Botschaft besorgter BürgerInnen aufgelegt.
Von der Bühne aus skandierte der offizielle Sprecher die von der SchülerInnendemo vom Donnerstag bekannte Parole "Schüler und Lehrer gegen Gehrer", ehe er ergänzte: " Es ist ja nicht nur Gehrer. Es ist die gesamte Regierung, die uns auf die Nerven geht!"
Die ÖVP-Zentrale in der nahen Lichtenfelsgasse wurde von der Polizei während der Kundgebung mit Tretgittern - also besser als während der Donnerstagsdemo - abgesichert. Zumindest ein Mannschaftswagen voller SicherheitswachebeamtInnen wurde bereitgehalten, mehrere Streifenwagen patrouillierten um den Rathausplatz.

ÖVP-Kritik an Grünen-Link zum TATblatt
Für einen Link zum TATblatt auf ihrer neuen Regierungsmonitoring-Seite ernteten die Grünen am 23. September heftige Vorwürfe von ÖVP und FPÖ. Kritik gab es auch an der Äußerung Van der Bellens in einem ORF-Radiointerview, dass er damit kein Problem habe. Der Link findet sich übrigens in dem wie auf fast allen Widerstandssites so auch bei den Grünen platzierten, automatisch erstellten und von www.popo.at zur Verfügung gestellten Verzeichnis der zuletzt aktualisierten Widerstands-Sites.
Einen Link zum TATblatt gibt es mittlerweile übrigens auch auf der Website der ÖVP - in der Diskussion zur ÖVP-Polemik gegen Grüne und TATblatt.

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass Berichte als Berichte und veröffentlichte Dokumente (BekennerInnenschreiben, ...) als veröffentlichte Dokumente (BekennerInnenschreiben, ...) zu verstehen sind, und als solche weder ausdrücklicher Sympathiebekundung noch Distanzierung von Seiten des TATblatts bedürfen. Als Alternativmedium erachten wir es als unsere Aufgabe, für oppositionelle Diskurse relevante Sachverhalte und Aspekte zu publizieren. Wertungen und Schlussfolgerungen obliegen den LeserInnen.
Auch in der TATblatt-Redaktion gehen die Meinungen über viele der im TATblatt veröffentlichten Aktionen oder über sonstige Inhalte oft weit auseinander.
Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei allen, die sich in verschiedenen Foren im Internet oder auf sonstige Weise an der laufenden Diskussion über Links zum TATblatt beteiligt und gegen Versuche der Beschränkung alternativer Kommunikation das Wort ergriffen haben.

Sonntag, 24. September

Demo gegen Studiengebühren
Zwischen 500 und 600 Leute, überwiegend StudentInnen, beteiligten sich an der nun für jeden Dienstag geplanten Demonstration gegen die Einführung von Studiengebühren. Zuerst führte die Demo, nach einem kurzen Abstecher in die Innenstadt, am Parlament vorbei zur ÖVP-Zentrale. Kurz schien es, als ob die Polizei dort eine Auseinandersetzung provozieren wollte. Es dürfte sich jedoch mehr um unkoordiniertes Vorgehen gehandelt haben: Während der Eingang zur ÖVP-Zentrale mit Tretgittern abgesichert war, stellte sich eine Reihe BeamtInnen den DemonstrantInnen bereits an der Ecke Lichtentenfelsgasse/Bartensteingasse in den Weg. Nachdem die Reihe von immer mehr DemonstrantInnen umgangen worden war, verlegte die Polizei plötzlich die Tretgitter vom ÖVP-Eingang auf die Straße, quer durch die DemonstrantInnenmenge, und drängte dabei einige Leute mit Gittern und Schilden recht unsanft zurück. Wenig später trugen die BeamtInnen die Gitter jedoch wieder zurück zum Eingang und alle DemonstrantInnen konnten sich vor der Parteizentrale zu einem ausgiebigen Pfeifkonzert versammeln. Danach ging's zurück zur Universität, wo die meisten die Demo verließen.
Zwischen 200 und 250 zogen nach einer kurzen Ring-Blockade weiter über die FPÖ-Zentrale zur TU, wo Bildungsministerin Gehrer erwartet wurde, um an einer Lehrlings-Ehrung teilzunehmen. Gehrer zog es jedoch vor, lieber nicht zu erscheinen.
Routen-Nachlese: Uni (zuerst Kundgebung, um 12.30 Losziehen) - Schottengasse - Freyung - Strauchgasse - Herrengasse - Michaelerplatz - Heldenplatz - Burgring (Parlament) - Rathausplatz - Lichtenfelsgasse (13.00 bis 13.15 Uhr: ÖVP-Zentrale) - Landesgerichtsstraße - Universitätsstraße - Uni (13.30 bis 13.45 Uhr: Blockade des Rings) - Schottengasse - Freyung - Heidenschuß - Bognergasse - Graben - Stock-im-Eisen-Platz - Kärntner Straße (14.10 - 14.15 Uhr: FPÖ-Zentrale) - Wiedner Hauptstraße - Paniglgasse (14.30: über den Hintereingang ins TU-Gebäude, Warten auf Gehrer bis ca. 15.30 Uhr, langsam Auflösung).

Berichte von den Anti-IWF/WB-Aktionstagen in Prag:

Repression und Folter in Prag; bei Videoaufnahmen verhaftete Aktivistin aus Wien schwerst verletzt (muss vermutlich acht Monate in Spitalsbehandlung bleiben); IWF/WB-Kongress vorzeitig abgebrochen; Rückblick; ...
>> www.no-racism.net/s26/index.htm

>> www.prague.indymedia.org (Independent Media Center - laufende aktuelle Berichterstattung aus Prag)

Mittwoch, 27. September

SchülerInnendemo
Nur rund 80 SchülerInnen (TATblatt-Zählung) kamen um 16 Uhr auf den Stock-im-Eisen-Platz zur vom "Bündnistreffen gegen Studiengebühren" organisierten SchülerInnendemo. Anfänglich fast ohne Polizeibegleitung - lediglich zwei Staatsschutzbeamte waren zugegen - zogen sie an der unbewachten FPÖ-Zentrale vorbei zur Ringstraße und blockierten diese mit einem Sitzstreik beim Schwarzenbergplatz für rund zwanzig Minuten. Dabei wurde fünf Minuten lang die gesamte Kreuzung blockiert, dann überredeten SicherheitswachebeamtInnen, die inzwischen die Demo gefunden haben, zu einer Verlegung um ein paar Meter und zur Freihaltung der Straßenbahnschienen. Der Autoverkehr am Ring konnte auf die Nebenfahrbahn ausweichen. Einen kurzen Sitzstreik gab es später auch noch auf der Kreuzung Ring/Kärntner Straße. Kurz nach 17.30 löste sich die Demo - inzwischen von mehreren Bussen voller SicherheitswachebeamtInnen begleitet - nach ihrer Rückkehr zum Stock-im-Eisen-Platz auf.

Route: Stock-im-Eisen-Platz (Treffen 16.00 Uhr, Losziehen um 16.30) - Kärntner Straße (FPÖ-Zentrale) - Krugerstraße - Akademiestraße - Ring (Geh- und Radweg) - Schwarzenbergplatz (Sitzblockade von 16.50 bis 16.57 Uhr auf der Kreuzung, anschließend bis 17.10 am Kärntner Ring) - Ring (Sitzstreik an der Kreuzung Kärntner Straße von 17.16 bis 17.18 Uhr) - Operngasse - Philharmonikerstraße - Kärntner Straße - Stock-im-Eisen-Platz (Ende 17.35 Uhr).

Donnerstagsdemo
Die Forderung nach gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen gegen die "Spar"-Pläne der Regierung dominierten den ersten Teil der Donnerstagsdemonstration, der zum ÖGB-Präsidium in der Hohenstaufengasse führte. Danach wurde die Kritik an der Regierung und ihrer Deregulierungs-, Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik sowie an dem von ihr forcierten Abbau von Sozialleistungen und an staatlichem Rassismus in einen global orientierten größeren Zusammenhang gehoben, und in Solidarität mit den Protesten gegen das Herbsttreffen von IWF und Weltbank in Prag sowie als Protest gegen die Repression gegen Anti-IWF/WB-DemonstrantInnen (siehe dazu u.a. http://www.no-racism.net/s26) in Richtung Tschechische Botschaft gezogen.
Kurz vor der Botschaft versperrte eine mehrreihige Polizeisperre mit Tretgittern den Weg. Einzelne DemonstrantInnengruppen warfen mit Eiern, Farbbeuteln, Getränkedosen und einem Tennisball auf die Schilde der BeamtInnen. Einige versuchten - vergeblich - die aneinander geketteten Tretgitter zu entfernen. Auch der Versuch, die Sperre großräumig zu umgehen, scheiterte.

Nach TATblatt-Zählung (um ca. 20.30 Uhr in der Schottengasse) nahmen zwischen 2.100 und 2.400 Leute an der Donnerstagsdemo teil. Das Aktionskomitee sprach von 5.000 bis 6.000 TeilnehmerInnen.
Nach einer längeren Pause beim Westbahnhof sank die TeilnehmerInnenzahl nach TATblatt-Zählung (äußere Mariahilfer Straße) auf 800.

Die Demo zog zuerst vom Ballhausplatz über den Minoritenplatz, wo eine Reihe behelmter BeamtInnen mit Schilden verhinderte, vor das Bildungsministerium zu gehen, und durch Teile des ersten Bezirks zum ÖGB, dann den Ring entlang zur Babenbergerstraße und schließlich die Mariahilfer Straße stadtauswärts. Beim Westbahnhof scherte um ca. 21.30 Uhr eine DemonstrantInnengruppe aus und ging in den Bahnhof hinein. Im Gegensatz zu den letzten derartigen Versuchen, wurden sie von der Polizei nicht daran gehindert. Sie zogen durch die Hallen und kehrten dann zu den auf der Kreuzung Mariahilfer Straße / Gürtel wartenden DemonstrantInnen zurück. Dort war unterdessen ein mutmaßlich rechtsextremer Autofahrer in die Demo hinein gefahren, hatte dann mit rechtsextremen Sprüchen um sich geworfen, und war schließlich mit Faustschlägen und einem Messer auf DemonstrantInnen los gegangen. Nachdem es gelungen war, den Autofahrer zurückzuhalten, kam auch Polizei dazu und versuchte, das Fahrzeug, auf dessen LenkerInnensitz inzwischen eine mit dem Rechtsextremen unterwegs gewesene Frau Platz genommen hatte, aus der Menschenmenge zu lotsen. Die DemonstrantInnen wurden dabei recht unsanft auseinander gedrängt. Ein Beamter drohte einer Demonstrantin: "I hau da aufs Maul!" und wiederholte dies sogar auf Bitte anderer DemonstrantInnen für eine Tonaufnahme. Verletzt dürfte bei diesem Zwischenfall, unseren Informationen nach, keineR worden sein.
Durch den Bahnhofsbesuch und den Zwischenfall mit dem Rechtsextremen stand die Demo beim Westbahnhof für weit mehr als eine Viertelstunde still. Dies führte wie immer in solchen Situationen, um diese Zeit und in der Nähe von U-Bahn-Stationen dazu, dass ein großer Teil der DemonstrantInnen die Demo verließ. Nur mehr rund 800 setzten gegen 22.00 Uhr den langen Marsch zur Tschechischen Botschaft in der Penzinger Straße im 14. Bezirk fort.
Nachtrag: In der äußeren Mariahilfer Straße warfen DemonstratInnen Scheiben eines Computer-Geschäftes ein, welches, so die "Antifaschistischen Scherben" in einem BekennerInnenschreiben, "seit Jahren offen faschistische und rassistische Propaganda betreibt", etwa durch in den Auslagen angebrachte Plakate mit der Aufschrift "Jugos müssen draußen bleiben" oder "Ich nix bedienen Jugos". Eine andere Gruppe DemonstrantInnen denunzierte die AntifaschistInnen bei Staatsschutzbeamten, versuchte sie zu fangen und der Polizei auszuliefern. DemonstrantInnen welche die AntifaschistInnen unterstützten, wurden, so der Text der Antifaschistischen Scherben weiter, von den sich als gewaltfrei bezeichnenden Denunzierenden mitunter gewalttätig attackiert. Den AntifaschistInnen gelang die Flucht. Nachtrag: Einige der dort anwesenden selbst ernannten "Gewaltfreien" skandierten in der Folge abwechselnd: "Lyncht die Anarchisten!", "Hängt die Anarchisten an den Eiern auf!" und selbstverständlich: "Keine Gewalt!". Zwei von ihnen trugen SJ-Fahnen.
>> siehe BekennerInnenschreiben

Am Beginn der Penzinger Straße versperrte eine Polizeisperre mit Tretgittern und einer Reihe BeamtInnen mit Schilden den Weg. Rund zehn Meter weiter waren weitere Tretgitter aufgestellt. Offenbar hatte die Polizei mit Durchbruchsversuchen gerechnet. Und tatsächlich versuchten, fünf Minuten nachdem die Demo zum Stillstand gekommen war, einzelne DemonstrantInnen, die Gitter zu entfernen. Andere bewarfen gleichzeitig die Schilde der BeamtInnen mit Eiern, Getränkedosen und -flaschen, Farbbeutel und einem Tennisball. Nachtrag: EineR ging mit einer Holzstange auf die Beamten los. Wieder andere DemonstrantInnen versuchten, sich zwischen die angreifenden DemonstrantInnen und die Polizei zu stellen. Da die Gitter aneinander gekettet waren, scheiterte der Versuch, sie zu entfernen. Gleichzeitig war die Polizei aber auch an Ausfällen in die Demo gehindert und beschränkte sich darauf, Berührungen des Gitters durch Stöße mit Schilden und vereinzelt mit Gummiknüppeln abzuwähren.
Nach weiteren zehn Minuten zogen die während der Auseinandersetzungen am Gitter rasch weniger gewordenen DemonstrantInnen weiter. Nach Umrundung des großen und eingezäunten Parks des Reinhardt-Seminars versuchten sie noch einmal, diesmal von der anderen Seite, in die Penzinger Straße zu kommen. Ein quer gestelltes Polizeiauto und zirka fünf sich ihnen in den Weg stellende Beamte sowie der Umstand, dass sich die Demo inzwischen aufgespalten hatte, veranlasste die DemonstrantInnen jedoch, den Versuch abzubrechen.
Kurz nach 23.00 Uhr ging die Demo bei der U-Bahn-Station Hietzing de facto zu Ende.
Rund 30 Leute zogen anschließend noch von der Station Karlsplatz gemeinsam zurück zum Ballhausplatz. Auf der Kreuzung Ring/Kärntner Straße fuhr ein Auto in DemonstrantInnen. Die meisten konnten zur Seite springen. Drei Leute wurden vom Fahrzeug zur Seite gestoßen. Verletzt wurde keineR. Bei der FPÖ-Zentrale fanden die DemonstrantInnen die Kärntner Straße mit Tretgittern und behelmten BeamtInnen abgesperrt und sich selbst von mehreren Bussen voller PolizistInnen begleitet vor. Sie setzen ihren Weg zum Ballhausplatz dennoch, lediglich mit einem kleinen Umweg, fort. Ab dem Stephansplatz reduzierte sich ihre Begleitung auf ein paar Staatsschutz-Beamte.
Kurz vor 24.00 Uhr löste sich der kleine Rest der Donnerstagsdemo bei der Botschaft besorgter BürgerInnen am Ballhausplatz auf.
Von Festnahmen oder Perlustrierungen ist uns bis jetzt nichts bekannt. Die Polizei hat jedoch wie immer ausgiebig gefilmt - vor allem bei der Penzinger Straße.

Die genaue Route der Donnerstagsdemo:
Ballhausplatz (Losziehen um 20.08 Uhr) - Bruno-Kreisky-Gasse - Minoritenplatz - Landhausgasse - Herrengasse - Schottengasse - Helferstorferstraße (ÖGB) - Wipplingerstraße - Ring (Uni, Parlament, ...) - Babenbergerstraße - Mariahilfer Straße (Westbahnhof: ca. 21.30 bis 21.50) - Penzinger Straße (Polizeisperre: 22.25 bis 22.40) - Schloßallee - Hadikgasse (Teile der Demo: - Philllipsgasse bis Polizeisperre bei Penzinger Straße und zurück) - U4-Station Hietzing (ca. 23.05 Uhr) - U4 - Station Karlsplatz - U-Bahn-Passage - Kreuzung Ring/Kärntner Straße (23.25 Uhr) - Kärntner Straße (Polizeisperre vor FPÖ-Zentrale) - Führichgasse - Tegetthoffstraße - Neuer Markt - Donnergasse - Kärntner Straße - Stock-im-Eisen-Platz - Graben - Kohlmarkt - Michaelerplatz - Schauflergasse - Ballhausplatz (23.55 Uhr)

Freitag, 29. September

Protestbegleitete FPÖ-Oktoberfeste
Weitgehend ungestört, aber begleitet von Protestaktionen hielt die Wiener FPÖ Feste am Viktor-Adler-Platz in Wien 10 und am Kardinal-Nagl-Platz in Wien 3 ab. Am Vormittag versuchten AktivistInnen der Sozialistischen Jugend (SJ) dem jüngst für seine Bordell-"Recherchen" ins Gerede gekommenen Wiener FPÖ-Chef, Hilmar Kabas, am Viktor-Adler-Platz eine "Rote Laterne" zu überreichen, scheiterten aber an ihn abschirmenden FP-lern. Am Nachmittag boten die SJ-AktivistInnen den Kindern des dritten Bezirks eine Tauschbörse an, bei der Humpi-Dumpi-Plüschelefanten und -Malbücher in unpolitisches Spielzeug oder SJ-Material eingetauscht werden konnten. Zirka um 16 Uhr starteten sie einen neuerlichen Versuch, Kabas die "Rote Laterne" zu überreichen. Diesmal stellte sich ihnen die FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé höchstpersönlich in den Weg, verwies sie des Platzes und zerstörte eigenhändig die Laterne.
Eine FP-Gegnerin, die den aus dem Radio bekannten Fest-Moderator Tommy Eigner (oder so ähnlich) in einer Moderationspause wegen seiner als von ihr als Verspottung betrachteten Parodie des ehemaligen Bundespräsidenten Kirchschläger kritisierte, erntete bei seinem nächsten Auftritt zynische Kommentare und wurde von ihm vor allen anwesenden FP-AnhängerInnen als Kritikerin geoutet.

Volkstanz, Widerstandslesung
Das von den Volkstanz-VeranstalterInnen angekündigte Vorhaben, die Soundpolitisierung wieder mobil zu machen und einen Ausflug vom Ballhausplatz zum FP-Fest am Kardinal-Nagl-Platz zu unternehmen, wurde nach einer Abstimmung unter den rund 250 TeilnehmerInnen (TATblatt-Zählung um 17 Uhr) abgeblasen. Beeinflusst wurde diese Entscheidung von der polizeilichen Untersagung der von den VolkstänzerInnen angemeldeten Demonstration und durch den Umstand, dass es sich zeitlich nur schwer ausgegangen wäre, den Kardinal-Nagl-Platz noch vor dem Ende des Festes zu erreichen.

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