TATblatt - WiderstandsChronologie

Dezember 2000	So	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa
44. Woche						1	2
45. Woche	3	4	5	6	7	8	9
46. Woche	10	11	12	13	14	15	16
47. Woche	17	18	19	20	21	22	23
48. Woche	24	25	26	27	28	29	30
49. Woche	31

Vertagt: Prozess gegen zwei nach der Opernball-Donnerstagsdemo festgenommene Demonstranten

Vor dem Parlament putzten am Vormittag TU-StudentInnen die Scheiben vorbeifahrender bzw. bei den Ampeln haltender Autos. Auch ein Polizeifahrzeug wurde gereinigt – von schwarzbraunen Flecken, wie die Beteiligten berichteten.
Aus dem Flugitext: "Wir, Studierende der technischen Universität, reinigen heute Ihre Autoscheibe, um Ihnen einen klaren Blick im Straßenverkehr zu ermöglichen. [...]"
>> Fotos

Mitglieder der Armutskonferenz installierten um ca. 10.00 vor dem Parlament einen Sozialhilfeirrgartens, "um auf die notwendigen Reformen in der Sozialhilfe und des unteren sozialen Netzes aufmerksam zu machen."
>> Foto

Samstag, 2. Dezember

Laute Proteste gab es laut Standard bei der Verleihung des Erich-Fried-Preises im Wiener Literaturhaus: "Mehrere AktivistInnen empörten sich darüber, dass Autor Klaus Schlesinger von Staatssekretär Franz Morak diese Auszeichnung erhalten sollte". Morak verhalte sich diametral entgegengesetzt zu Frieds Schaffen, meinten die AktivistInnen und entrollten ein Transparent mit einem Fried-Gedicht: "Den Herrschenden / Hat es euch Herz und Augen ausgebrannt? / Sind nicht mehr zehn Gerechte in dem Land? / Ihr seid nicht tierisch, denn so schlägt kein Tier. / Keines eurer Opfer ist so tot wie ihr."
Morak bot daraufhin den AktivistInnen an, nach der Verleihung für eine Diskussion zur Verfügung zu stehen, zog es dann jedoch vor, in die Oper zu gehen.
Bericht und Fotos bei derstandard.at:
>> http://derstandard.at/?URL=%2Fdyn%2Faktuell%2Farticle%2Easp%3Fid%3D409313%26channel%3DPOLITIK%26ressort%3Dwiderstand

Sonntag, 3. Dezember

An mehr als 20 Wiener Schulen entfiel aufgrund des SchülerInnenaktionstags der Regelunterricht, fünf Schulen werden über die Nacht auf Dienstag besetzt. Das meldeten SchülerInnenvertreterInnen noch im Laufe des Montags. Genauere Infos liegen uns noch nicht vor.

(korrigiert:) Die Abschiebung von Anthony Onyeijo am Montag konnte vorerst verhindert werden. Am Montag in der Früh fanden sich Menschen am Flughafen Wien ein, die gegen die Abschiebung protestierten und die FluggästInnen des KLM-Flugs darüber informierten, dass mit ihrem Flug eine menschenrechtsverletzende Abschiebung durchgeführt werden soll. Anthony selbst soll sich massiv gegen die Abschiebung gewehrt haben, sodass – nach Auskunft der KLM – der zuständige Flugkapitän den Transport verweigerte.
Anthony befindet sich nun wieder in Haft. Jetzt wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt". Diesmal im Gefängnis in Korneuburg.Die Abschiebegefahr ist damit aber nicht gebannt. Der Aufruf zu Protesten ist weiter aktuell:
>> Aufruf
Ausführlichere Infos sowie Protestfax-Vorlagen bei www.no-racism.net:
>> http://www.no-racism.net/deportatiNO/abschiebung_041200.htm
Erklärung des TATblatts zu einer diesbezüglichen Aussendung der Polizei:
>> Polizei sieht Schuld an erfolglose Abschiebung beim TATblatt

Dienstag, 5. Dezember

Viele der geplanten Blockaden wurden mit massiven Polizeiaufgeboten und großteils mit brutaler Gewalt verhindert. Der erfolgreichste Wiener Checkpoint dürfte jener in Penzing gewesen sein, wo es an die 400 DemonstrantInnen gelang, die Westeinfahrt für eine Stunde zu blockieren - trotz wiederholtem Gummiknüppelgebrauch von Seiten der Polizei. Viele andere Checkpoints wurden - teilweise gleich, teilweise nach 8.00 Uhr - in Demonstrationen umgewandelt, die sich nach 9.00 in der Innenstadt zu einer gemeinsamen Demo sammelten. Alles in allem dürfte der Verkehr nicht in geplanter Weise aber trotzdem sehr effektiv lahm gelegt worden sein.
Eine Übersicht über alle Checkpoints und Links zu Medienberichten findet sich unter der URL http://www.checkpointaustria.at.

Am Checkpoint Matzleinsdorfer Platz, wo unter vielem anderem auch "Volkstanz", Straßentheater und ein TATblatt-Straßenfest angekündigt waren, zerrten und drängten WEGA-Beamte bereits vor sieben Uhr DemonstrantInnen brutal von der Straße und beschlagnahmten mitgebrachte Straßentheaterrequisiten. Diese wurden in der Folge von der MA 48 abtransportiert. In Anbetracht der polizeilichen Übermacht zogen um ca. 7.15 Uhr etwa 150 DemonstrantInnen (TATblatt-Zählung) über die Reinprechtsdorfer Straße zur Wienzeile und weiter Richtung Innenstadt. Die restlichen rund hundert DemonstrantInnen teilten sich in eine am Matzleinsdorfer Platz bleibende Gruppe auf, und eine, die sich zum Checkpoint Südtiroler Platz aufmachte, wo Südtiroler HochschülerInnen einige Fahrspuren blockierten.
Am Matzleinsdorfer Platz kam es in weiterer Folge zu mehreren Anzeigen wegen (Korrektur:) angeblich unangemessen langsamen Überquerens der Fahrbahn bei grünem FußgängerInnensignal. Strafen wurden auch verhängt, wenn sich gar kein Auto den zu langsamen FußgängerInnen genähert hat. Ein Demonstrant wurde zur Personalienfeststellung vorrübergehend festgenommen.
Die vom Matzleinsdorfer Platz Richtung Innenstadt gezogene Demo wurde mehrmals von PolizeibeamtInnen angegriffen, die insbesondere dann, wenn die DemonstrantInnen zu laufen begannen, Leute zu Boden warfen, traten und/oder schlugen. Beim Karlsplatz vereinte sich die Demo mit dem Checkpoint TU. Gemeinsam wurde die so gen. Zweierlinie entlang demonstriert, und dann über den Ring wieder zum Karlsplatz. Immer mehr TeilnehmerInnen anderer Checkpoints schlossen sich dieser Demo an, die anschließend mit an die 400 DemonstrantInnen parallel über beide Wienzeilen stadtauswärts zog, um dann quer durch den 5. Bezirk wieder zum Matzleinsdorfer Platz zu gelangen. An der Ecke Reinprechtsdorfer Straße/Wiedner Hauptstraße stellte sich ihnen jedoch wieder WEGA in den Weg. Möglicherweise um ein Durchbrechen der Demo zu verhindern, das zwar nicht versucht aber vielleicht befürchtet wurde, griff die Polizei plötzlich an der Ecke Reinprechtsdorfer Straße /Siebenbrunnenfeldgasse den hinteren Teil der Demo an, schlug auf Leute ein, warf eine Demonstrantin gegen eine Auslagenscheibe und zerrte sie schließlich in ein Haustor. Die anderen DemonstrantInnen kehrten zum Schauplatz dieses Geschehens zurück, wurden aber mit Schlägen - mit Fäusten, Schilden und dergleichen, aber ohne Knüppel - abgedrängt.
Ein APA-Fotograf und ein Kameramann - beide gaben sich als Journalisten zu erkennen - wurden ebenfalls attackiert.
Nachdem die in den Hauseingang gezerrte Frau wieder frei gelassen worden war, zog die Demo weiter - allerdings mit deutlich weniger TeilnehmerInnen als zuvor (rund 150, TATblatt-Zählung). Über Seitengassen gelangte sie auf den Gürtel, über den sie vorerst ohne weitere Behinderungen durch Polizei zur Schönbrunner Straße und dort dann stadteinwärts zog. An der Ecke Schönbrunner Straße / Reinprechtsdorfer Straße zog die Polizei dann aber weitgehend überraschend eine Sperre mit WEGA-Beamten auf. Die DemonstrantInnen erkannten dies noch in ausreichender Entfernung, um in eine Seitengasse abbiegen zu können. Sie wurden aber von anderen Polizeireihen umgehend zurück in die Schönbrunner Straße und dann in Richtung der anderen Sperre gedrängt. Schließlich fanden sich die letzten 150 DemonstrantInnen in einem sukzessive enger werdendem Kessel wieder: Vorne WEGA, hinten WEGA - inzwischen alle mit Helm, Schild und gezücktem Gummiknüppel -, und oben, quasi in der Luft stehend, ein Hubschrauber des Innenministeriums. (Nachtrag:) Um einem gewalttätigen Polizeieinsatz keinerlei Vorwand zu bieten, setzte sich ein Großteil der DemonstrantInnen auf den Boden. Kurz nachdem auch der Generalinspektor der Wiener Sicherheitswache, Schnabel, eingetroffen war, wurden die DemonstrantInnen über Megafon aufgefordert, die Kundgebung zu verlassen, und gedroht, dass andernfalls die Polizei mit Gewalt gegen sie vorgehen werde. Angesichts der Übermacht an Polizei hätten wohl die meisten DemonstrantInnen dieser Aufforderung auch gerne Folge geleistet, bloß: die Polizei ließ keineN weg. Für kurze Zeit öffnete sich dann eine Polizei-Reihe. Langsam durften DemonstrantInnen dort hinausgehen. Plötzlich wurde aber wieder dicht gemacht. Erst nach langen weiteren Minuten durften auch die anderen rund hundert Leute gehen - allerdings nur nach polizeilicher Aufnahme ihrer Personalien. Sie werden nach Angabe von BeamtInnen wegen Teilnahme an einer illegalen Kundgebung, also weil sie die Kundgebung nicht nach Aufforderung verlassen hatten, egal ob dies nun möglich war oder nicht, angezeigt.

Kurzzeitig aufgetauchte Gerüchte von Festnahmen in Zusammenhang mit diesem Kessel stellten sich als nicht zutreffend heraus.
Möglicherweise hat es auch einen weiteren Kessel an der Wienzeile gegeben. Dies scheint derzeit aber eher unwahrscheinlich.

Nachtrag: Laut der Tageszeitung "Kurier" soll es insgesamt zu zwei vorübegehenden Festnahmen gekommen sein.

NEU: Fotos von der gemeinsamen Demonstration mehrerer Checkpoints am Karlasplatz und auf der Wienzeile
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Fotos: AUGE/UG

Rund 200 SchülerInnen (Zählung eines Teilnehmers) versammelten sich um 11.30 zu einer Kundgebung vor dem Bildungsministerium am Minoritenplatz. Nicht ganz 100 von ihnen zogen anschließend in Richtung Parlament, wurden aber am Ring von einer bunten Mischung aus normaler Sicherheitswache, WEGA und steirischen Gendarmerie-Einsatzeinheiten aufgehalten. Die Demo löste sich kurz vor 13.00 Uhr auf.

Nachtrag: Laut Angaben von SchülerInnenvertreterInnen waren vom Aktionstag am Montag an bis zum Zeitpunkt der Kundgebung fünf Schulen von SchülerInnen besetzt gehalten worden.
>> Foto
Foto: AUGE/UG

Eine direkt vor dem Parlament geplante Aktion anlässlich des Frauenstreiktags wurde von der Polizei mit der Begründung "Bannmeile" auf den gegenüberliegenden Gehsteig und in Richtung U-Bahn-Station Volkstheater abgedrängt. Zirka 50 Frauen nahmen daran teil.

Menschenkette des ÖGB ums Parlament – Polizeiprügel gegen Straßenblockade

Rund 6.000 GewerkschafterInnen (hochgerechnete TATblatt-Teilzählung) bildeten ab 17.00 Uhr unter Einhaltung eines etwa 300 Meter großen Abstands rund um das Parlament eine Menschenkette. Laut Polizei waren es 5.000, laut ÖGB 8.000 bis 10.000 Menschen.
Nachdem um ca. 18.00 Uhr die Menschenkette geschlossen worden war, beendete der ÖGB die Aktion mit einer Kundgebung am Heldenplatz.
Bereits um 16.00 trafen sich SchülerInnen und StudentInnen bei der Uni Wien zur Unterstützung der Aktion. Kurz nach 17.00 Uhr stießen sie beim Rathauspark zur Menschenkette.
(Teilweise Korrektur/Konkretisierung:) Die TeilnehmerInnen der zuvor auf der Ringstraße stattgefundenen Frauenstreik-Aktion begannen nach 17.00 Uhr mit einer Blockade der Museumstraße (so gen. Zweierlinie) beim Volkstheater. Zirka 300 DemonstrantInnen, darunter sowohl GewerkschafterInnen als auch viele seit Monaten an den Donnerstagsdemos beteiligte RegierungsgegnerInnen, folgten ihnen. Ein Großaufgebot der Polizei mit Helm, Schild und Gummiknüppel drängte die DemonstrantInnen in mehreren Etappen ab. Dabei wurden viele DemonstrantInnen mit Schilden und Fäusten gestoßen und geschlagen, mit Stiefeln getreten und oft auch zu Boden gestoßen. In mehreren Fällen wurde auch organisiert mit Gummiknüppeln auf die DemonstrantInnen eingeschlagen.
OrdnerInnen jener Menschenkette, zu deren Unterstützung die niedergeprügelten DemonstrantInnen eigentlich gekommen waren, distanzierten sich lautstark von den DemonstrantInnen, und sorgten auch für eine vorübergehende Unterbrechung der Menschenkette, um den gewalttätigen Polizeieinsatz zu erleichtern.

Nachtrag:
Ketten vor Tore von Wirtschafts-und-Arbeits-Ministerium sowie Generationen-und-soziale-Sicherheits-Ministerium

In einer "feministischen Aktion gegen die Budgetpolitik der Regierung" wurden in der Nacht von 5. auf 6. Dezember die Türen von Wirtschafts-und-Arbeits-Ministerium sowie Generationen-und-soziale-Sicherheits-Ministerium mit Ketten verschlossen und eine kurze Nachricht hinterlassen...
TATblatt-Originaltextservice:
>> die hinterlassene Nachricht

Mittwoch, 6. Dezember

Anlässlich der Budgetdebatte im Nationalrat versammelten sich rund 70 DemonstrantInnen ab 7.00 Uhr vor dem Parlament. In einer kleinen Demo umrundeten sie gegen 8.30 Uhr einmal das Gebäude. Als sie kurz den Parkplatz des ÖVP-Klubs besuchten, wurden sie von der Polizei unsanft aber ohne Schläge weggedrängt. Kurz vor 9.00 Uhr zogen sie freiwillig vom Parlament weg zur Universität, wo sich die Demo auflöste.
Nach ursprünglicher Terminplanung hätte um 9.00 Uhr die Nationalratssitzung beginnen sollen. Der Beginn war aber, nachdem die vortägige Sitzung bis spät in die Nacht gedauert hatte, auf Mittag verlegt worden.

Mehrere Nikoläuse schickte das Bündnis "Jugend will Zukunft" um 8.00 Uhr zu den Parlamentsklubs. Entsprechend ihres Abstimmungsverhaltens zu Fragen der Bildungspolitik erhielten angetroffene Abgeordnete Nikolaus-Sackerln mit Zuckerln oder Krampus-Sackerln mit Kohle. Dem Bündnis gehören zahlreiche Organisationen von links bis rechts - konkreter: vom kommunistischen StudentInnenverband über katholische und evangelische Jugendorganisationen bis zur Aktionsgemeinschaft - an.

Nachtrag: Eine von Germanistik-StudentInnen für 15.00 Uhr organisierten Lesung musste wegen der Bannmeile vom Parlament zum Burgtheater verlegt werden. Rund 50 Leute (VeranstalterInnenangabe) waren gekommen. Es lasen: Karin Rick, El Awadalla, Traude Korosa, Nahid Bagheri-Goldschmied und Christian Loidl. El Awadalla proklamierte bezugnehmend auf die Vorfälle am Rande der Menschenkette am Dienstag mit weniger sanfter Simme ihren Austritt aus dem ÖGB. Zum Aufwärmen gab es heißen Tee und Suppe.

Laut der Tageszeitung "Kurier" soll es insgesamt zu zwei vorübegehenden Festnahmen gekommen sein.

Fotos von der gemeinsamen Demonstration mehrerer Checkpoints am Karlsplatz und auf der Wienzeile
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Fotos: AUGE/UG

Über das Verhalten des ÖGB beim Polizei-Prügeleinsatz gegen die Menschenkette unterstützen wollende DemonstrantInnen auf der Museumstraße erschien bei derstandard.at ein Kommentar von El Awadalla:

Nur rund 500 Leute (TATblatt-Zählung) kamen zur diesmaligen Donnerstagsdemo, deren Route aus Protest gegen die jüngsten Vorstöße des "Frauenministers" gegen Fristenlösung und damit Selbstbestimmungsrecht der Frauen zu dessen "Generationenministerium" und zum Ambulatorium am Fleischmarkt führte.
Die Polizei war im Vergleich zu den letzten Demonstrationen mit verhältnismäßig wenig BeamtInnen aufgefahren und verzichtete auf Absperrungen und gewalttätige Angriffe. Auch die Innenstadt durfte wieder anstandslos durchquert werden.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen um ca. 20.00 Uhr) - Ring - Heldentor - Heldenplatz - Michaelerplatz - Kohlmarkt - Graben - Stock-im-Eisen-Platz - Stephansplatz - Rotenturmstraße - Wollzeile - Dr.-Karl-Lueger-Platz - Ring (20.35 bis 20.40 Uhr: BM f. soziale Sicherheit und Generationen) - Franz-Josefs-Kai - Laurenzerberg - Fleischmarkt - Postgasse - Schönlaterngasse - Sonnenfelsgasse - Lugeck - Rotenturmstraße - Stephansplatz (21.00 Uhr) - Kärntner Straße - Ring - Ballhausplatz (Auflösung großteils bereits bei der U-Bahn-Station Volkstheater um ca. 21.30 Uhr)

Korrektur zum Checkpoint Matzleinsdorfer Platz am Dienstag (siehe oben): Die Strafen und die Festnahme erfolgten nicht wegen Überquerens der Straße bei Rotlicht, sondern wegen angeblich zu langsamen Überquerens bei Grünlicht!

Freitag, 8. Dezember

Mit der Aufstellung zahlreicher bunter Sessel vor dem Parlament begann heute die bis zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember anberaumte Aktion "Bunte Sessel 2000 – ein demokratisches Gesamtkunstwerk zur Achtung der Menschenrechte".
weitere Infos und Bilder:
>> http://www.183bunte-sessel.at

Samstag, 9. Dezember

Die Anzahl der "bunten Sessel" vor dem Parlament stieg weiter an. Gelegenheit, das "demokratische Gesamtkunstwerk zur Achtung der Menschenrechte" anzusehen oder durch eigene bunte Sessel zu bereichern, besteht noch am Sonntag, dem internationalen Tag der Menschenrechte, bis 17.00 Uhr.
Infos und Bilder:
>> http://www.183bunte-sessel.at

Aus Solidarität mit dem Hungerstreik politischer Gefangener in der Türkei und aus Protest gegen die Verlegung von 10.000 Menschen in Isolationshaft wurde am Nachmittag vom Westbahnhof zur türkischen Botschaft demonstriert.
Hintergrundinfos bei der Plattform für eine Welt ohne Rassismus
>> http://www.no-racism.net/internationales/hungerstreik_wien_tuerkei.htm

Sonntag, 10. Dezember

Vor dem Parlament ging heute die Aktion "Bunte Sessel 2000 – demokratische Gesamtkunstwerk zur Achtung der Menschenrechte" zu Ende.
Infos und Bilder:
>> http://www.183bunte-sessel.at

Montag, 11. Dezember

Keine Aktionen bekannt – der angekündigten "Frauenspaziergang" anlässlich des dienstäglichen Frauenstreiktags entfiel mangels Beteiligung.

Mittwoch, 13. Dezember

Kundgebung für das Recht auf Abtreibung und für die Selbstbestimmung der Frau

An einer von der Linkswende organisierten "Kundgebung für das Recht auf Abtreibung und für die Selbstbestimmung der Frau" nahmen zwischen 16.00 und 17.15 Uhr vor dem für Frauenpolitik zuständigen Ministerium für Generationen und soziale Sicherheit rund 70 Frauen und Männer teil (Zählung eines Linkswende-Aktivisten). Für kurze Zeit (zwei Ampelphasen lang) wurde auch die Ringstraße blockiert.

Der erste Teil der Donnerstagsdemo stand im Zeichen des Protests gegen rassistische Abschottungs- und Abschiebepolitik im Allgemeinen sowie das behördliche Vorgehen gegen Anthony O. im Besonderen, und führte erst zum landesgerichtlichen Gefangenenhaus – einem der wichtigsten Schubgefängnisse Wiens – und dann zum Innenministerium.
Anthony O. hatte bekanntlich, nachdem er über 13 Monate unschuldig in einem Wiener Gefängnis festgehalten worden war, am 4. Dezember abgeschoben werden sollen. Dies konnte durch Solidaritätsaktionen und seinen lautstarken Protest im für die Abschiebung vorgesehenen KLM-Flugzeug zwar verhindert werden, nun sitzt er aber mit dem Vorwurf des "Widerstands gegen die Staatsgewalt" in Korneuburg in Haft. Bereits am 20. Dezember um 13.30 Uhr soll ihm im Landesgericht Korneuburg (Hauptplatz 18) der Prozess gemacht werden – wohl um rasch einen neuerlichen Abschiebeversuch starten zu können.
mehr zu Anthony O. >> gemeinsam gegen rassismus

Anschließend zog die Demo auf den Stephansplatz, wo mehrere AktivistInnen einen Hungerstreik in Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei durchführen.
In türkischen Gefängnissen waren bereits am 20. Oktober 2000 200 politische Gefangene in einen unbefristeten Hungerstreik getreten, den sie am 19. November in ein so gen. Todesfasten überführten, um u.a. gegen die Verlegung in neu gebaute so gen. "F-Typ-Zellen" – Isolationshaftzellen – zu protestieren. Die weiteren Ziele des Todesfastens in der Türkei und der zahlreichen Solidaritätshungerstreiks in anderen Ländern sind: die Aufhebung der Antiterrorgesetze; die Schließung der Staatssicherheitsgerichte (DGM); die Verurteilung der Verantwortlichen für die Ermordung und Folter der politischen Gefangenen; die Freilassung der Gefangenen, die an schweren Krankheiten leiden, und die Aufhebung aller antidemokratischen Gesetze.
Mehrere der todesfastenden Gefangenen in der Türkei befinden sich in akuter Lebensgefahr. In Rotterdam war am 9. Dezember eine Solidaritätsaktion von "Grauen Wölfen" angegriffen und dabei ein Hungerstreikender getötet worden.
Die Hungerstreikenden in Wien begrüßten die Donnerstagsdemo mit erfreutem Händeklatschen und Berichten über die Menschenrechts-Situation in der Türkei.
        mehr zum Todesfasten in türkischen Gefängnissen und den internationalen Solidaritätshungerstreiks:
        >> http://64.33.85.253/noisolation/aciklamalar/almanca/index.html
        >> http://www.no-racism.net/internationales/hungerstreik_wien_tuerkei.htm
        >> http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2000/12/14/1880.html

Danach zog die Donnerstagsdemo zur Ringstraße, später über die Wienzeile noch ein kleines Stück stadtauswärts und schließlich über die Mariahilfer Straße zurück in Richtung Ballhausplatz, wo sie sich gegen 22.45 Uhr auflöste.

Teilgenommen haben nach TATblatt-Zählung am Anfang (Zählung in Auerspergstraße und Alser Straße) rund 600 DemonstrantInnen. Laut Polizei waren es 350, laut Aktionskomitee 1.700. Nach dem Stephansplatz sank die TeilnehmerInnenzahl nach TATblatt-Zählung auf rund 200 ab. Bis zum Schluss blieben nur 60.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen nach einer Kunstauktion zu Gunsten der Botschaft besorgter BürgerInnen kurz nach 20.00 Uhr) – Bellariastraße – Museumstraße – Auerspergstraße – Landesgerichtsstraße – Florianigasse – Wickenburggasse (Landesgerichtliches Gefangenenhaus) – Alser Straße – Universitätsstraße – Schottengasse – Herrengasse (20.55 Uhr: Innenministerium) – Michaelerplatz – Kohlmarkt – Graben – Stock-im-Eisen-Platz – Stephansplatz (Hungerstreik in Solidarität mit politischen Gefangenen in der Türkei; gemeinsame Kundgebung 21.05 bis 21.15 Uhr) – Rotenturmstraße – Wollzeile – Dr.-Karl-Lueger-Platz – Ring – Operngasse – Friedrichstraße – Linke Wienzeile – Köstlergasse – Gumpendorfer Straße – Barnabitengasse – Mariahilfer Straße – Babenbergerstraße – Ring – Burgtor – Heldenplatz – Ballhausplatz (Ende ca. 22.40 Uhr)

Bereits nach zirka fünfzehn Minuten vertagt wurde am Vormittag der Prozess gegen Axel M., einem Beteiligten am Marriott-Besuch der Donnerstagsdemo vom 15. Juni, da der einzige Zeuge der Anklage, gleichzeitig der angeblich Geschädigte, ein von der Österreichischen Nationalbank beauftragter Berufsfotograf, nicht erschienen war. Als neuer Prozesstermin wurde festgesetzt der 14. Februar 2001 (9.45 Uhr, Bezirksgericht Innere Stadt, Riemergasse 7, Zimmer 44,
Erdgeschoß).
Axel M. wird vorgeworfen, beim Eindringen in den Sitzungssaal dem Fotografen die Kamera beschädigt und damit einen Sachschaden in der Höhe von ATS 800,– verursacht zu haben. Die Gruppe "ArbeiterInnenstandpunkt", der Axel angehört, meint dazu in einer Aussendung: "Eigentlich ein Fall für den außergerichtlichen Tatausgleich. Doch in Zeiten wie diesen geht es der herrschenden Klasse um die Verfolgung politischer AktivistInnen, und daher wurde Axel in einem strafrechtlichen Prozess angeklagt."
Ein weiterer Aktivist des "ArbeiterInnenstandpunkts", Pablo R., steht am 8. Jänner 2001 wegen eines Vorfalls bei einer anderen Donnerstagsdemo vor Gericht (8.1.01, 10.30 Uhr im Landesgericht für Strafsachen, Wickenburggasse 22, 3. Stock, Verhandlungssaal 305). Er soll am 19. Oktober nach der Demo bei Rot über die Straße gegangen sein. Als er daraufhin zur Ausweisleistung und zu einer Geldbuße in der Höhe von ATS 100,– aufgefordert wurde, soll er sich entfernt haben. Daraufhin wurde er verfolgt und zu Boden gerissen. Ein Polizeibeamter soll sich dabei einen Finger verletzt haben. Die Anklage gegen Pablo daher: Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung.

Dienstag, 19. Dezember

Zwischen 1.500 und 1.700 Menschen (TATblatt-Zählung; laut Polizei waren es 1.500, laut VeranstalterInnen mindestens 2.000) – überwiegend LehrerInnen, aber auch viele SchülerInnen und andere solidarische Leute – demonstrierten am späten Nachmittag gegen die Kürzungen im Bildungsbereich. Sie zogen vom Maria-Theresien-Platz über Bundeskanzleramt, Bildungsministerium und die Zentrale der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zum Burgtheater. Organisiert worden war die Demo innerhalb einer Woche von einem gewerkschafts- und parteiunabhängigen "Personenkomitee 'Bildung ist ein Menschenrecht'".
Für 30. Jänner wurde eine nächste LehrerInnen- und SchülerInnen-Demonstration angekündigt.

Route/Ablauf: Maria-Theresien-Platz (Treffpunkt: 17 Uhr, Weggehen ca. 17.30 Uhr) – Burgtor – Heldenplatz – Ballhausplatz (Kundgebung vor Bundeskanzleramt) – Bruno-Kreisky-Gasse – Minoritenplatz (Kundgebung vor Bildungsministerium) – Landhausgasse – Herrengasse – Teinfaltsstraße (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) – Burgtheater (Abschlusskundgebung, Auflösung um ca. 18.45 Uhr)

Rund zwanzig DemonstrantInnen versuchten im Anschluss an die Demo die Ringstraße zu blockieren, ließen sich aber von zwei Polizeibeamten rasch vertreiben.
Eine von SchülerInnen für 15.30 Uhr geplante Christbaum-mit-Sparpaketen-Schmücken-Aktion vor dem Bildungsministerium wurde verschoben.

"Einige Dutzend Betriebsräte" der Austria Tabak sowie solidarische GewerkschafterInnen demonstrierten zu Mittag vor dem Gebäude der ÖIAG gegen den Verkauf der Staatsanteile an der Austria Tabak AG.

Mangels Beteiligung wurde der dienstägliche Frauen-Streik-Spaziergang neuerlich abgesagt. Weitere Frauen-Streik-Aktionen sollen nach einer kurzen Nachdenkpause erst wieder am 9. Jänner probiert werden.

Mittwoch, 20. Dezember

Mit einer "Rückleitung" des Verfahrens an den U-Richter zur Ausforschung und Vernehmung der KLM-Crewmitglieder endete heute Nachmittag der Prozess gegen Anthony O. Wegen "Tatbegehungsgefahr" muss Anthony weiter in U-Haft bleiben, da er nach einer Enthaftung wieder abgeschoben werden müsste und dabei wieder "Widerstand gegen die Staatsgewalt" leisten könnte.
Wie bekannt, hätte Anthony am 4. Dezember abgeschoben werden sollen, was aber durch Solidaritätsaktionen und vor allem seinen massiven Protest am Flughafen verhindert werden konnte. Wegen dieser Proteste wird ihm nun Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Zuvor hatte Anthony 13 Monate unschuldig in Wien im Gefängnis verbringen müssen. Von den die damalige U-Haft begründenden Vorwürfen wurde er bereits im November freigesprochen.
>> Prozessbericht

Einen mit schwarz-blauen Belastungspaketen geschmückten Christbaum stellten SchülerInnenvertreterInnen vor dem Bildungsministerium auf, um damit (nona) gegen die Kürzungen im Bildungsbereich zu protestieren.

Donnerstag, 21. Dezember

Etwa 20 AktivistInnen besetzten von 15.10 bis kurz vor 19.00 Uhr Sitzungssaal und Balkon der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse. Sie protestierten damit gegen die Massaker an politischen Gefangenen in der Türkei und das "skandalöse Verhalten der europäischen Regierungen zur Menschenrechtslage in der Türkei im Allgemeinen und zur Lage der politischen Gefangenen im Besonderen", so eine Aussendung der "Antiimperialistischen Koordination". Insbesondere auf den Sturm auf die türkischen Gefängnisse habe es kaum offizielle Proteste gegeben. Den BesetzerInnen soll nun aber zugesichert worden sein, dass das Außenministerium offiziell gegen die Massaker in der Türkei protestieren werde. Falls dies nicht geschehe, sollen weitere Aktionen folgen, so die "Antiimperialistische Koordination".
Ehe sie nach Verhandlungen mit der Polizei die ÖVP-Zentrale freiwillig verließen, hatten die BesetzerInnen angekündigt, im Falle einer polizeilichen Erstürmung des Gebäudes, vom Balkon zu springen.
Nachdem in der bürgerlichen Medienberichterstattung immer von besetzenden Kurden die Rede war, stellte der Verband Kurdischer Vereine in Österreich klar, dass er mit der Besetzung nichts zu tun habe, wiewohl auch er gegen die Massaker protestiere und für die Aktion in Wien Verständnis zeige.

Angesichts der Massaker gegen politische Gefangene in der Türkei, stand auch die Donnerstagsdemo einmal mehr im Zeichen der internationalen Solidarität. Das Ziel, die türkische Botschaft in der Prinz-Eugen-Straße, konnte jedoch nicht erreicht werden. Bei der Plößlgasse, der letzten Quergasse vor der Botschaft, stellte sich die Polizei mit zwei Bussen und mehreren BeamtInnen mit Helm und Schild den DemonstrantInnen in den Weg. Nach zehn Minuten voll lautstarkem Protest bogen die DemonstrantInnen schließlich ab und gingen in der Folge quer durch vierten und ersten Bezirk, vorbei an der Rechtsanwaltskanzlei Böhmdorfer-Gheneff, wo angesichts der so gen. Spitzelaffäre wieder einmal gegen den Justizminister protestiert wurde, zurück zum Ballhausplatz.
Die Polizei verhielt sich, abgesehen von der Sperre in der Prinz-Eugen-Straße, wo es jedoch auch zu keinerlei Angriffen auf DemonstrantInnen kam, wieder zurückhaltend.
Einen neuen Tiefstand erreichte die TeilnehmerInnenzahl: Nur 400 Leute (TATblatt-Zählung auf der Ringstraße und übereinstimmende Polizeiangabe) waren gekommen.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen um ca. 20.00 Uhr) – Ring – Schwarzenbergplatz – Prinz-Eugen-Straße (Polizeisperre an der Ecke Plößlgasse gleich nach der AK: lautstarke Protestkundgebung von 20.30 bis 20.40 Uhr) – Plößlgasse – Argentinierstraße (ORF-Funkhaus von den DemonstrantInnen links liegen gelassen) – Taubstummengasse – Favoritenstraße (21.55 bis 22.00 Uhr: kurze Pause vor dem Hauseingang zur Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff) – Mayerhofgasse – Wiedner Hauptstraße – Paulanergasse – Schikanedergasse – Rechte Wienzeile – Kärntner Straße – Stock-im-Eisen-Platz – Graben – Kohlmarkt – Michaelerplatz – Schauflergasse – Ballhausplatz (21.50 Uhr: Ende)

Freitag, 22. Dezember

Rund 900 Menschen (TATblatt-Zählung am Gürtel; laut Angaben der Antiimperialistischen Koordination waren es 1.500, laut Polizei 600) demonstrierten am Nachmittag gegen die Massaker an politischen Gefangenen in der Türkei sowie zur Unterstützung von deren Widerstand u.a. gegen die Einführung der Isolationshaft in neuen so genannten F-Typ-Zellen.
Nach Angaben des Menschenrechtsvereines IHD könnten mittlerweile 130 Gefangene ermordet worden sein. Und die Aktionen des Militärs und der Polizei-Sondereinheiten seien, so IHD, immer noch nicht zu Ende.
Das am 20. Oktober als Hungerstreik begonnene Todesfasten von anfänglich 200 politischen Gefangenen in der Türkei geht unterdessen, soweit die auf diese Weise Protestierenden noch am Leben sind, weiter.

Route/Ablauf: Mariahilfer Straße beim Westbahnhof (Auftaktkundgebung ab 14.00 Uhr, Losziehen gegen 15.00 Uhr) – Gürtel – Burggasse – Bellariastraße – Ring – Kärntner Straße – Karlsplatz – Lothringerstraße – Schwarzenbergplatz – Prinz-Eugen-Straße (Abschlusskundgebung vor Polizeiabsperrung in Höhe Plößlgasse, ca. 200 Meter vor der türkischen Botschaft; die Absperrung erfolgte mit Tretgittern und BeamtInnen mit abgesetzten Schilden und ohne Helmen; Ende um 17.00 Uhr)

Obdachlosenaktion mit Volxküche: wie jedes Jahr von 12.00 Uhr bis in den späten Abend in der Karlsplatzpassage; nichts genaueres bekannt

In der Nacht wurde ein Ortsschild von Krumpendorf am Stephansdom angebracht
>> TATblatt-Originaltextservice

Montag, 25. Dezember

Knapp 400 DemonstrantInnen zogen diesmal kreuz und quer durch den ersten und zweiten Bezirk. Etwa 170 wanderten anschließend über die Reichsbrücke zur U-Bahn-Station Kaisermühlen (der Sinn, erst eine Viertelstunde über eine menschenleere Brücke zu gehen, um dann am anderen Ufer sofort die nächste U-Bahn-Station anzusteuern, anstatt durch die dortigen Siedlungen zu ziehen, mag wohl für immer verborgen bleiben). Knapp 100 sammelten sich wenig später noch am Stephansplatz, und etwa 70 zogen von dort noch zur Eßlinggasse, wo jedoch eine Absperrung mit Tretgittern und PolizeibeamtInnen in normaler Uniform ohne Helm und Schild daran hinderte, bis direkt vor den Eingang zur neuen FPÖ-Zentrale zu gelangen. Die letzten 50 TeilnehmerInnen beendeten die Demonstration kurz vor 22.30 Uhr beim Schottentor. Die Polizei verhielt sich durchwegs friedlich. Es kam zu keinen Zwischenfällen.
(Alle TeilnehmerInnenangaben: TATblatt-Zählung; Angaben von Polizei und Aktionskomitee liegen uns bislang nicht vor)

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen kurz vor 20.00 Uhr) – Ring – Kärntner Straße – Stock-im-Eisen-Platz – Stephansplatz – Schulerstraße – Strobelgasse – Wollzeile – Rotenturmstraße – Franz-Josefs-Kai – Salztorbrücke – Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Platz – Hollandstraße – Leopoldsgasse – Tandelmarktgasse – Taborstraße – Heinestraße – Praterstern (21.05 Uhr) – Lassallestraße – Reichsbrücke – Wagramer Straße – U-Bahn-Station Kaisermühlen V.I.C. (21.40 Uhr) – U1 bis Haltestelle Stephansplatz – Stephansplatz (Weiterziehen um ca. 22.00 Uhr) – Jasomirgottstraße – Bauernmarkt – Brandstätte – Wildpretmarkt – Landskrongasse – ein Hausdurchgang – Hoher Markt – Marc-Aurel-Straße – Vorlaufstraße – Salzgries – Gölsdorfgasse – Rudolfsplatz – Gonzagagasse (22.13 bis 22.18 Uhr: Ecke Eßlinggasse nächst FPÖ-Zentrale: Polizeiabsperrung mit Tretgittern und SWB ohne Helm und Schild) – Ring – Schottentor (Ende: 22.27 Uhr)

Freitag, 29. Dezember

Nach einer Fotoausstellung, einer Videovorführung und einem mitternächtlichen Tanz zu den Klängen des Soundtracks von "2001" startete in den ersten Jahrtausendsminuten eine von der "Linken Liste Alsergrund (LILA)" organisierte "erste Demo des Demojahres 2" – zur US-Botschaft, um für die Verlegung selbiger auf den Truppenübungsplatz Allentsteig (!?) zu protestieren, weiter zur ÖVP-Alsergrund und zurück zum Dogma. Rund 30 Leute sollen daran teilgenommen haben.

©TATblatt, 2000
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