TATblatt - WiderstandsChronologie

November 2000	So	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa
40. Woche				1	2	3	4
41. Woche	5	6	7	8	9	10	11
42. Woche	12	13	14	15	16	17	18
43. Woche	19	20	21	22	23	24	25
44. Woche	26	27	28	29	30

Anlässlich des Besuchs von NATO-Generalsekretär Robertson in Wien veranstalteten vorwiegend antiimperialistische Gruppen um 10.30 Uhr eine Straßentheater-Aktion unter dem Titel "NATO-Manöver Massaker 2000" am Heldenplatz und um 17.00 Uhr eine Demonstration gegen die NATO-Beitrittspläne der Regierung und überhaupt gegen NATO und WEU vom Westbahnhof über die Mariahilfer Straße zum Treffpunkt der Donnerstagsdemo am Ballhausplatz. An der Anti-NATO-Demo beteiligten sich nach TATblatt-Zählung rund 130 Leute.

Nach dem allmonatlichen Frauenauftakt bei der Skulptur "Wächterin" neben dem Burgtheater, der Widerstandslesung am Ballhausplatz und der Anti-NATO-Demonstration startete um ca. 19.50 die Donnerstagsdemo. Anlässlich des Österreich-Besuchs von NATO-Generalsekretär Robertson war das erste Ziel der Demo die Stiftskaserne. Danach ging es in die Favoritenstraße vor den Eingang zur Rechtsanwaltskanzlei Böhmdorfer-Gheneff, wo der Rücktritt des zuletzt in Zusammenhang mit der illegalen Weitergabe von personenbezogenen Daten aus Polizei-Datenbanken ins Gerede gekommenen Justizministers gefordert wurde. Um 22.00 Uhr endete die Demo vor dem Parlament.

Teilgenommen haben nach TATblatt-Zählung (Breite Gasse) knapp 900 DemonstrantInnen, laut Standard waren es etwa 1.500. Das auffälligste Mitbringsel der DemonstrantInnen war eine von einem Tridem angetriebene Raketenattrappe der Umweltgruppe Virus, mit der das KanzlerInnenduo "Susi und Strolchi" auf den Mond geschossen werden sollte.

Der Hauseingang zur Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff war von einer PolizistInnenreihe abgeriegelt worden. Nachdem vereinzelt Eier gegen das Tor geflogen waren, versuchte die Polizei plötzlich, eineN DemonstratIn aus der Demo herauszugreifen, was durch Zusammenrücken und Kettenbildung der DemonstrantInnen verhindert werden konnte. Weitere PolizistInnen mit Schilden eilten herbei und rempelten sich eher unsanft den Weg frei. Ein Beamter ging auch mit dem Gummiknüppel gegen die DemonstrantInnen vor. In der Folge flogen weitere Eier und Knallkörper. Durch langsames Weiterziehen der DemonstrantInnen gelang es jedoch, die Situation zu deeskalieren.

Bereits um 22.00 Uhr kam die Demonstration beim Parlament an und löste sich danach rasch auf. Im Angesicht einer langsam auf sie zu kommenden Reihe von BeamtInnen mit Helmen, Knüppel und Schilden verließen um 22.15 Uhr die letzten 60 DemonstrantInnen die Ringstraße.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen ca. 19.50) – Bellariastraße – Burggasse – Breite Gasse – Siebensterngasse – Stiftgasse (Stiftskaserne) – Mariahilfer Straße – Capistrangasse – Windmühlgasse – Theobaldgasse – Königsklostergasse – Gumpendorfer Straße – Girardigasse – Linke Wienzeile – Kettenbrückengasse – Margaretenstraße – Kleine Neugasse – Klagbaumgasse – Wiedner Hauptstraße (Wirtschaftskammer Österreich) – Mayerhofgasse – Favoritenstraße – (21.05: Nr. 16: Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff) – Karlsgasse – Paniglgasse – Argentinierstraße – Karlsplatz – durch die U-Bahn-Station (U4-Bahnsteige, Passage) – Ring – Parlament (Ankunft 22.00, Auflösung bis 22.15)

Keine Aktionen in Wien bekannt (Volkstanz-Soundpolitisierung gab's auch diesmal keine).

Aus Protest gegen den Verkauf staatlicher Wälder durch die Bundesforste ließen die Grünen anlässlich der Behandlung der Budgetbegleitgesetze im Finanzausschuss vor dem Parlament einen Stapel Kleinholz abladen, schwangen eine "Budgethacke", hielten Reden, und ließen das Holz anschließend wieder abtransportieren.

Gegen als zu gering erachtete Gehaltsabschlüsse sowie Änderungen im Dienstrecht protestierten laut derStandard.at rund 80 PädagogInnen vor der GÖD-Zentrale in Wien. Zudem wollten sie damit die GÖD "aufwecken", und deren "Verzögerungstaktik" anprangern.

Vor der TU errichteten um 12.00 Uhr rund 20 StudentInnen mit einem Transparent eine Mautstelle auf der Wiedner Hauptstraße und präsentierten damit ihr Projekt einer "Uni-Vignette". "Für den Beitrag von nur 5000 Schilling erhalten AutofahrerInnen die Möglichkeit, ein ganzes Semester lang an den österreichischen Hochschulen vorbeizufahren", erklärte ein Informationsblatt, das zusammen mit einem Zahlschein (Empfänger: BM Grasser), an zumindest einige der AutofahrerInnen verteilt wurde. Während ursprünglich geplant war, die Autos nur auf einer Fahrspur passieren zu lassen, überredeten vorbeigekommene Sicherheitswachebeamte, erst dazu, zwei von drei Fahrspuren offen zu lassen, und wenig später dazu, nur während der roten Ampelphasen am Zebrastreifen das Transparent zu entrollen. Zur Entschädigung blockierte die Polizei eine Fahrspur mit einem Streifenwagen. Der Versuch eines Beamten, das Transparent an sich zu nehmen, scheiterte daran, dass die DemonstrantInnen es nicht hergeben wollten.

Studierende der Slavistik arbeiteten unterdessen im Uni-Campus im alten AKH an der Sicherstellung ihrer Lebensmittelversorgung in Zeiten steigender Belastungen. "Jeder zur Verfügung stehende Quadratmeter" soll für studentische Selbstversorgung genutzt werden, kündigten sie an, und bauten auf den Campus-Rasen Gemüse an. Sollte dies, allen jahreszeitlichen Widrigkeiten zum Trotz, jemals geerntet werden können, möchten sie es auch zum Verkauf anbieten, um damit ihr Studium zu finanzieren, erklärten sie. Für ihren ersten Verkaufsstand deckten sie sich jedoch sicherheitshalber vorher am Naschmarkt ein.

Die dereinst als wöchentlich angekündigte Studi-Demo entfiel traditionsgemäß, der Speakers-Corner eines unermüdlichen GRAS-Aktivisten wurde ausnahmsweise zur TU verlegt, die wöchentliche Verschiebung der angekündigten Karteileichen-Exhumierung im Votivpark erfolgte wie gewohnt unter strengster Geheimhaltung. Von allfälligen Zwischenfällen bei einer abendlichen Diskussionsveranstaltung der P.S.K. zum Thema Studiengebühren liegen uns bislang keine Informationen vor (Nachtrag: was daran liegt, dass es keine gegeben hat).

Mittwoch, 8. November

Am Platz der Opfer der Deportation beim ehemaligen Aspangbahnhof in Wien 3 gedachten rund 200 Menschen der Opfer des Novemberpogroms und überhaupt des Nationalsozialismus. Vom Aspangbahnhof waren in den Jahren 1939 bis 1942 jene Züge abgefahren, mit denen zehntausende JüdInnen aus Österreich in Vernichtungslager gebracht worden waren.
In mehreren Reden – von Überlebenden der nationalsozialistischen Verfolgung, Grün-PolitikerInnen und anderen AntifaschistInnen – wurde u.a. auf die Kontinuität des Antisemitismus in Wien ebenso hingewiesen wie auf heute vor allem gegen AfrikanerInnen gerichteten staatlichen Rassismus. Zudem wurde vor geschichtsrevisionistischen Verleugnungs- und Rechtfertigungsstrategien gewarnt, denen just in diesen Tagen Bundeskanzler Schüssel mit der gegenüber der Jerusalem Post geäußerten Behauptung, dass Österreich das erste Opfer des Nationalsozialismus gewesen sei, zu neuer Aktualität verholfen hatte. (zur Schüssel-Äußerung siehe >> Bericht beim RegierungsWatch der Grünen)
Die Kundgebung begann wie jedes Jahr um 18.00 Uhr und dauerte bis zirka 19.30 Uhr. Ab 19.00 begaben sich mehr und mehr Leute auf den Weg zum Ballhausplatz zur Donnerstagsdemonstration. Um 19.30 bildete sich ein kleiner Demonstrationszug in Richtung Ballhausplatz.

Eine weitere Kundgebung zum Gedenken an den Novemberpogrom fand vor dem Haus Müllnergasse 21 in Wien 9 statt, wo sich bis zu seiner Zerstörung am 9. November 1938 eine Synagoge befunden hatte.

Auch die Donnerstagsdemo stand ganz im Zeichen des Gedenkens an den Novemberpogrom und des Kampfs gegen Antisemitismus und Rassismen. Sie führte zuerst zur Gedenkkundgebung am ehemaligen Standort einer Synagoge in der Müllnergasse, und anschließend, vorbei am u.a. als Schubgefängnis dienenden Polizeigefangenenhaus Roßauer Lände, zum antifaschistischen Denkmal am ehemaligen Standort des Gestapo-Hauptquartiers am Morzinplatz, zum Shoah-Mahnmal am Judenplatz sowie zum antifaschistischen Denkmal am Albertinaplatz. In der Müllnergasse und am Judenplatz wandelte sich dabei die bisher als überaus laut bekannte Donnerstagsdemo zu einem Schweigemarsch.

Nach TATblatt-Zählung (Ringstraße) beteiligten sich rund 900 Menschen an der Demonstration. Laut Aktionskomitee waren es 2.500, die Polizei zählte (laut derStandard.at) 590.

Die Polizei verhielt sich während der gesamten Demonstration zurückhaltend. Nur als am Rückweg von nur mehr knapp 200 DemonstrantInnen vom Albertinaplatz zum Ballhausplatz ein Demonstrant aus nicht eruierbaren Motiven zurück blieb, um alleine eine Straßenbahn zu blockieren, kam es zu einer Personalienaufnahme durch die Polizei. Ein paar weitere DemonstrantInnen versuchten, den Vorfall zu beobachten, verständigten die bereits mehr als hundert Meter entfernte Demo und veranlassten sie zu warten. Zur befürchteten Festnahme kam es nicht. Die Demo konnte gemeinsam zum Ballhausplatz fortgesetzt werden, wo sie sich gegen 23.00 Uhr auflöste.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen um ca. 20.00 Uhr) – Ring – Schottengasse – Helferstorferstraße – Wipplingerstraße – Ring – Börsegasse – Schlickgasse – Porzellangasse – Müllnergasse (ca. 20.30 bis 20.50: Kundgebung am ehemaligen Synagogenstandort bei Nr. 21) – Seegasse – Roßauer Lände (21.10 Polizeigefangenenhaus) – Franz-Josefs-Kai – Morzinplatz (21.20: Antifaschistisches Denkmal) – Marc-Aurel-Straße – Wipplingerstraße – Jordangasse – Judenplatz (21.35 bis 21.50: Shoah-Mahnmal) – Drahtgasse – Am Hof – Bognergasse – Graben – Stock-im-Eisen-Platz – Kärntner Straße – Führichgasse – Tegetthoffgasse – Albertinaplatz (21.55 bis 22.20: Antifaschistisches Denkmal) – Operngasse – Ring – Josef-Meinrad-Platz – Löwelstraße – Ballhausplatz (22.50 Ankunft)

Am früheren Standort der in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 zerstörten Floridsdorfer Synagoge in der Freytaggasse gedachten auf Initiative der Grünen Bezirksgruppe an die 50 Menschen dem Novemberpogrom und der Shoah. Sie hatten sich zuvor beim Bahnhof gesammelt und waren dann mit Kerzen in die Freytaggasse gezogen. Im Anschluss an die Kundgebung erzählte im Grünen Bezirksbüro eine Überlebende des Konzentrationslagers Ravensbrück von Verfolgung, Vernichtung und Widerstand im Nationalsozialismus. Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine Lesung und ein Tonband-Interview mit einer vor wenigen Monaten verstorbenen Überlebenden nationalsozialistischer Konzentrationslager.

Samstag, 11. November

In Wien läuft noch bis 12. November der u.a. von der Demokratischen Offensive organisierte Kongress "Opposition bilden!".
Sonst keine Aktionen in Wien bekannt.

Gegen Bildungsabbau und Studiengebühren protestierte die sozialdemokratische "Aktion Kritischer SchülerInnen" (AKS) beim Finanzministerium. SchülerInnen "bauten einen 'Stolperweg zur Bildung' auf, der aus Steinen bestand, die Klassenschülerhöchstzahl, Schulbuchaktion, Frontalunterricht und Schülerfreifahrt symbolisierten", so eine Aussendung des Sozialdemokratischen Pressedientes (SK). Außerdem wurden rund 20 SchülerInnen mit verklebtem Mund in einen Käfig gesperrt, der "den Angriff auf das offene Bildungssystem" darstellte. Die Aktion bildete den Auftakt zu einer österreichweiten Kampagne "Wer schweigt, stimmt zu ...". Weitere Aktionen sollen folgen.

Sparschweine rebellierten am Abend gegen den Finanzminister. Sie berichten:
Proteste gegen die Nulldefizit-Politik: Bei der Veranstaltung vom 13.11.00 des "WIFO-Ökonomenklub" in einem Wiener Innenstadtlokal kam es während des Statements von Finanzminister Grasser zu Protesten. 25 Aktivistinnen mit Schweinemasken verkleidet, skandierten "Nix im Sparschwein, her mit uns`'rem Geld". Die Feministinnen deponierten mitgebrachte Sparschweine vor Ort und hatten einen Hasen mit Namen: "Ich bin ein Schwein und lüge nie" als Geschenk dabei. Grasser weigerte sich, diesen in Empfang zu nehmen. Als die Nulldefizit-Kritikerinnen das Lokal verlassen wollten, standen sie vor verschlossener Ausgangstür – erst mit Eintreffen der Polizei konnten die Gegnerinnen von Schwarzblau das Lokal unbehelligt verlassen. (Danke an die Frauensolidarität für die Informationen)
>> ausführliches Erklärungs-Flugblatt und Fotos

Dienstag, 14. November

Wenig nach außen gerichtete Aktionen, dafür zahlreiche an Studierende und andere Interessierte adressierte Informations- und Diskussionveranstaltungen sowie umgewidmete Lehrveranstaltungen gab es beim diesmal vor allem auf eine Initiative von Lehrenden zurückzuführenden Uni-Aktionstag an der Uni Wien. Zahlreiche Lehrveranstaltungen entfielen (größtteils auch auf Initiative der Vortragenden).

Erst rund 40, dann zirka 15 StudentInnen blockierten nach 10.00 Uhr zweimal beim Politologie-Institut den Verkehr auf der Währinger Straße für sechs bzw. zwei Minuten. Nach Eintreffen der Polizei zogen sich die DemonstrantInnen zurück.

Zur Aktion "Soziale Abfederung" vor der Hauptuni, bei der sich laut Ankündigung Studierende einmal selbst rupfen durften, kam das TATblatt-Doku-Team auf Grund der Gleichzeitigkeit mit der Blockade-Aktion beim Politologie-Institut leider zu spät und wurde nur mehr am Trottoir liegender Federn angesichtig. Wir bitten um kurze Aktionsberichte an unsere E-Mail-Adressen!

Gewi-Studierende setzten ihre bewährte Protestpraxis mit der neuerlichen Absage der seit Wochen immer wieder angekündigten "Karteileichen-Ausgrabung" im Votivpark konsequent fort.

Nachtrag: Am Biozentrum und der angrenzenden WU suchte ab 9.30 Uhr ein Exmatrikulationskommando die Studierenden in den Hörsälen heim und verlangte von gebrieften StudentInnen einen Nachweis über bezahlte Studienbeiträge. Da diese freilich nicht vorgewiesen konnten, wurden die StudentInnen einer Zwangsexmatrikulation unterzogen. Wenn sie versuchten, sich dieser zu entziehen, wurden sie durch den Hörsaal und mitunter auch durch die Uni-Gänge gejagt (Nachtrag2: siehe auch >> Bericht des Exmatrikulationskomandos). Um 10.30 Uhr wurde eine Vorlesung vom Hörsaal auf den Julius-Tandler-Platz vor dem Franz-Josefs-Bahnhof verlegt. Univ.-Prof. Georg G. unterrichtete dort vor StudentInnen und interessierten PassantInnen seine "Einführung in die Ökologie der terrestrischen Großlebensräume", diesmal jedoch unter besonderer Berücksichtigung der Folgen von Studiengebühren auf Studierende, Lehre und Wissenschaft. Danach gab es einen wenig genutzten Speakers-Corner, und am Nachmittag wurden Vorlesungen zu Informationsveranstaltungen umfunktioniert.

Eine öffentliche Vorlesung veranstalteten auch Grüne und GRAS in der U-Bahn-Station Schottentor. Grün-PolitikerInnen referierten zur Budget-Politik.

Nachtrag: Bei einer vom Audimax in den Hörsaal I des NIG verlegten HörerInnenversammlung um 16.00 Uhr wurden Aktionen zur parlamentarischen Behandlung der u.a. die Studiengebühren beinhaltenden Budgetbegleitgesetze am 22. und 23. November sowie zur Nationalratssitzung am 6. Dezember besprochen: Am 22. und 23. November soll es morgendliche Aktionen vor dem Parlament geben (Treffpunkt jeweils 5.00 Uhr früh!), am Nachmittag des 23. Novembers zudem eine Mahnwache mit anschließender Beteiligung an der Donnerstagsdemo. Am (Korrektur:) 5. Dezember, dem Tag vor der alles entscheidenden Nationalratssitzung, findet der österreichweite Verkehrsberuhigungstag "Checkpoint Austria" statt. Und am (Korrektur:) 6. Dezember soll noch vor der Nationalratssitzung das Parlament hermetisch abgeriegelt werden (Treffpunkt: 8.00 Uhr vor dem Burgtheater, möglicherweise auch noch einmal ein Treffpunkt um 5.00 Uhr; Kontakt für die Aktionsvorbereitungen: arbeitsgruppe_6_12@gmx.at).
Die nächsten HörerInnenversammlungen finden wieder mittwochs um 15.00 Uhr im Audimax statt (nicht am 15. November).

Eine Art Übung für den "CheckpointAustria"-Verkehrsblockaden-Aktionstag am 5. Dezember stand diesmal am Programm der Donnerstagsdemo. Ziel war der Autobahn-Knoten von A23 (Süd-Ost-Tangente) und A4 (Ostautobahn) in Erdberg. Dieser konnte allerdings nicht ganz erreicht werden, da sich die Polizei bereits bei der Autobahnauffahrt den DemonstrantInnen in den Weg stellte, was die Blockadewirkung aber nur unwesentlich beeinträchtigt haben dürfte.

Die Anzahl der TeilnehmerInnen war so gering wie noch nie bei Donnerstagsdemos – abgesehen von Regentagen. Nach TATblatt-Zählung und Polizeiangaben waren rund 600 Leute dabei, laut Aktionskomitee 1.800.

Bis knapp vor die Stadionbrücke gelangten die DemonstrantInnen ohne Probleme. Auch die ersten Versuche der Polizei, die Demo bei der Autobahn-Auffahrt aufzuhalten, blieben noch erfolglos. Die eher lockeren Reihen von "normalen" SicherheitswachebeamtInnen wurden einfach gemeinsam missachtet. Bei der Stadionbrücke erkannten die DemonstrantInnen jedoch, dass rund 100 Meter vor ihnen WEGA-Beamte mit Helm und Schild und quer gestellten Fahrzeugen die Fahrbahn blockierten – an einer Stelle, an der ein seitliches Weggehen unmöglich gewesen wäre, und die Polizei durch eine weitere Sperre hinter der Demo alle Beteiligten leichtest hätte einkesseln können. Um dem zu entgehen, nutzten die DemonstrantInnen die letzte Möglichkeit vor der Brücke, um die Autobahnauffahrt durchs Gestrüpp zu verlassen. Versuche, nach der Brücke und damit hinter der WEGA-Sperre, wieder zur Autobahn-Auffahrt zurück zu kommen, mussten angesichts sehr großer Polizei-Präsenz aufgegeben werden. Nachdem die DemonstrantInnen einige Minuten lang eher ratlos die Stadionbrücke blockierten, begaben sich rund 200 DemonstrantInnen über die Brücke zur Autobahn-Abfahrt (der anderen Richtungsfahrbahn) auf der anderen Seite des Donaukanals. Um ca. 21.30 Uhr war somit die Autobahn-Auffahrt von der Polizei, und die Autobahn-Abfahrt von DemonstrantInnen blockiert, ferner die Abfahrt zur Stadionallee von der Polizei und die Stadionbrücke wiederum von DemonstrantInnen. An der erfolgreichen Blockade der Abfahrt war die Polizei allerdings auch nicht unbeteiligt, die die Autos dankenswerter Weise rechtzeitig aufhielt, und sei es nur, um den WEGA-Beamten, die ihrerseits die DemonstrantInnen aufhielten, den Rücken frei zu halten. (Für Ortsunkundige zur Orientierung siehe Stadtplanausschnitt)

Als sich die DemonstrantInnen von der Autobahn-Abfahrt freiwillig entfernten, um zu den noch auf der Stadionbrücke befindlichen zurückzukehren, räumte die Polizei eher unerwartet die Stadionbrücke und drängte nun auch die dortigen DemonstrantInnen in Richtung Autobahn-Abfahrt. Dabei dürften die BeamtInnen unterschiedlich freundlich vorgegangen sein. Während einige DemonstrantInnen von sanftem Abdrängen berichteten, erzählten andere von Drohungen, sie von der Brücke zu werfen.

Mangels anderer Möglichkeiten wurde daraufhin gemeinsam über die Schüttelstraße, der Verlängerung der Autobahn-Abfahrt, zurück in Richtung Innenstadt gezogen. Dabei kam es zu keinen ernsthaften Zwischenfällen mehr. Erst nachdem in der Dampfschiffstraße der hintere Teil der Demonstration einen kleinen Abschneider über die Garagenzufahrt des Verteidigungsministerium gemacht hatte, tauchten für kurze Zeit wieder WEGA-Beamte in Straßenkampfmontur auf, die erst ein ohnehin nicht geplantes Zurückkehren zum Verteidigungsministerium und dann ein allfälliges Abbiegen zum Ministeriengebäude bei der Radetzkystraße verhinderten.

Kurz nach 22.30 löste sich die Demonstration im Bahnhof Wien Mitte auf. Kleinere Gruppen begaben sich noch gemeinsam in verschiedene U-Bahnen, Demonstrationen dürften sich nach derzeitigem Informationsstand aber keine mehr gebildet haben.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen kurz nach 20.00 Uhr) – Ring – Schwarzenbergplatz – Am Heumarkt – Große Ungarbrücke – Invalidenstraße – Große Marxerbrücke – Marxergasse – Rasumofskygasse – Erdberger Lände – Auffahrt A4 (ca. 21.15 Uhr) – Stadionbrücke (- Abfahrt A4; nur ca. 200 Leute, ca. 21.30 bis 21.40 Uhr) – Schüttelstraße (ca. 21.45 Uhr) – Rotundenbrücke – Weißgerberlände – Dampfschiffstraße (- durch die Garagenzufahrt des BMfLV – Obere Weißgerberstraße; nur knapp 100 Leute) – Hintere Zollamtsstraße – Bahnhof Wien Mitte (vom Eingang Marxergasse durch den Bahnhof bis in die Kassenhalle; dort Auflösung um ca. 22.35 Uhr)

Freitag, 17. November

Die AHS-LehrerInnen berieten laut bürgerlichen Massenmedienberichten in der Früh in zweistündigen Dienststellenversammlungen Maßnahmen gegen die Regierungsvorhaben im Bildungsbereich, insbesondere gegen die Erhöhung von Lehrverpflichtungen und KlassenschülerInnzahlen sowie gegen damit verbundene verringerte Arbeitsplatzaussichten für JunglehrerInnen. Mindestens 70 Prozent der LehrerInnen dürften sich dabei in einer noch nicht vollständig ausgezählten Abstimmung für einen Streik ausgesprochen haben.

Laut ORF nutzten die SchülerInnen des Bertha-Suttner-Schulschiffs in Floridsdorf die beiden unterrichtsfreien Stunden zu eigenen Protestaktionen.

Wienweit planen SchülerInnen unterdessen in Zusammenarbeit mit LehrerInnen für den 4. Dezember einen Aktionstag mit Diskussionsveranstaltungen zu bildungspolitischen Themen, die auch "etwas länger", "über Nacht" oder "gar unbefristet" dauern können, so die LandesschülerInnenvertretung. (Koordination dafür: Bündnistreffen gegen Bildungsabbau: Mittwoch, 22.11., 18.00 Uhr, Wien 3, Landstraßer Hauptstraße 96/1)

ArchitekturstudentInnen ließen sich die Renovierungsarbeiten am Parlament vorführen und brachten bei der Gelegenheit an einem Baugerüst über dem Parlamentsdach ein Transparent "ArchitektInnen gegen Studiengebühren" an. Erst nach zwei Stunden erfuhr die Parlamentsdirektion davon, rief die StudentInnen an und erklärte, dass sie das "nicht okay" finde.
Neu: ausführlicherer Bericht:
>> Bericht und Foto

Dienstag, 21. November

Keine Aktionen bekannt.
Die ursprünglich an dieser Stelle genannte Transparentaktion von Architektur-Studierenden fand bereits am Montag, den 20. Nov. statt.

Donnerstag, 23. November

Chill-out, Frühstück und Sit-in gegen Bildungs- und Sozialabbau vor dem Parlament

Bereits um 5.00 Uhr früh begannen vor dem Parlament die Proteste anlässlich der parlamentarischen Behandlung der die so gen. Sparmaßnahmen im Bildungs- und Sozialbereich beinhaltenden Budgetbegleitgesetze. Bei relativ starker Fluktuation waren bis zum Beginn der Nationalratssitzung um 9.00 Uhr durchgehend zwischen 90 und 130 DemonstrantInnen (TATblatt-Zählungen) anwesend, die frühstückten, pfiffen, Sprechchöre skandierten, den Gehsteig bemalten u.v.a.m.

Kurz vor 5.30 holten DemonstrantInnen eine der an Sitzungstagen vor dem Parlament wehenden rot-weiß-roten Fahnen ein. Ehe sie diese jedoch gänzlich entfernen, den weißen Streifen raustrennen oder was immer sonst sie vorgehabt hatten durchführen konnten, waren der parlamentarische Fahnenwärter und WEGA-BeamtInnen herbeigeeilt, denen es gelang, die Fahne zu retten und schließlich wieder zu hissen.

Zwischen 7.00 Uhr und 8.00 gesellten sich VertreterInnen einer "Plattform ChristInnen für freien Hochschulzugang" zur Kundgebung, verlasen eine etwas umgeschriebene Version des Buches Josua über die Zerstörung Jerichos und begannen das Parlament unter Einsatz von Blasmusikinstrumenten zu umrunden. Zahlreiche KundgebungsteilnehmerInnen folgten ihnen. Die Aktion wurde jedoch aus Sicherheitsgründen nach zwei Warn-Umrundung mit jeweils rund 60 TeilnehmerInnen eingestellt.
Die Neufassung des Buches Josua liegt uns derzeit leider nicht vor. Zum besseren Verständnis der Aktion können wir daher nur auf die bisherige Fassung der Heiligen Schrift verweisen: >> Josua 6

Um 8.15 Uhr nahm ein VSStÖ-Vertreter ein Bad in der Menge. Um auf die soziale Kälte hinzuweisen, und darauf, dass "das Wasser uns bis zum Hals" steht, stieg er in eine vor dem Parlament aufgestellte und mit angeblich 4° C kaltem Wasser gefüllte Badewanne. (Nach TATblatt-Schätzung dürfte das Wasser etwas wärmer gewesen sein – auf eine genaue Messung waren wir allerdings nicht eingestellt, weshalb wir an dieser Stelle von der sonst üblichen Präsentation möglichst unwesentlicher Detail-Informationen Abstand nehmen müssen.)

Die im Parlament eintreffenden Nationalratsabgeordneten nahmen von den Aktionen wenig Notiz. Lediglich ein paar VertreterInnen von Grünen und SPÖ gesellten sich zu den DemonstrantInnen.

Mit einer Beginnzeit von 5.00 Uhr früh war die Kundgebung vor dem Parlament freilich nicht die erste Protestaktion an diesem Tag. Bereits um ca. 4.30 setzte sich beim KSV in der Gusshausstraße eine Demonstration mit (Präzisierung:) 33 TeilnehmerInnen (Zählung eines Teilnehmers) in Richtung Parlament in Bewegung. In den KSV-Räumen hatte in der Nacht ein zur Vorbereitung auf das "Chill-out" vor dem Parlament organisiertes "Chill-in" für all jene RegierungsgegnerInnen stattgefunden, die frühes Aufstehen eher weniger gewohnt sind.

Um 8.00 Uhr begannen vor allem LehrerInnen, aber auch SchülerInnen, Eltern und andere RegierungsgegnerInnen, mit einer Mahnwache vor dem Bildungsministerium am Minoritenplatz. Um 9.30 Uhr zählten wir (TATblatt) 60 TeilnehmerInnen. Wenig später traf jedoch ein Demonstrationszug von 25 weiteren LehrerInnen ein. Es können also durchaus im Laufe des Tages noch viel mehr geworden sein. Nachtrag: Abgeschlossen wurde die Mahnwache mit einer Kundgebung von 17.00 Uhr bis ca. 18.30 Uhr, an der zwischen 1.300 und 1.700 Leute teilnahmen (TATblatt-Zählung).

Nachtrag: Eine für die Zeit von 11.00 bis 14.00 Uhr vor dem Parlament angesetzt gewesene Suppen-Verteil-Aktion der "unabhängigen Unorganisation gegen Schwarz-Blau" entfiel als Folge von Anmeldeversuchen, die wegen Bannmeile und angekündigter Essensausgabe scheiterten.

Eigentlich hätte die Donnerstagsdemo diesmal als Signal der Unterstützung der LehrerInnenproteste zur Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in der Teinfaltstraße, zur ÖGB-Zentrale in der Hohenstaufengasse und zu mehreren Schulen führen sollen. Mit mehreren überraschenden Absperrungen verhinderte die Polizei jedoch, dass auch nur eines dieser Ziele erreicht werden konnte.
Mehrmals wurden die Sperren in Form einer oder mehrer Reihen von BeamtInnen mit Helm und Schild erst ganz knapp vor der Demo oder quer durch die Demo errichtet, wobei die BeamtInnen die DemonstrantInnen des Öfteren mit dem Schild zurück oder zur Seite stießen. Die Polizeieinsätze wirkten dabei bisweilen unkoordiniert oder einer undurchschaubaren Strategie des In-eine-Falle-Lockens folgend. Jedenfalls dürften normale Sicherheitswache und WEGA mehrmals über die Vorgangsweise uneinig gewesen zu sein. Mehrere DemonstrantInnen beobachteten Streitereien zwischen den Kommandierenden. Von einigen "normalen" SicherheitswachebeamtInnen waren unverblümte Unmutsäußerungen über einzelne der Absperrungen zu vernehmen.
Letztendlich gelang es, Teilungen der Demo zu verhindern. Zu Prügeleinsätzen oder Festnahmen kam es nicht.

Die TeilnehmerInnenzahl war neuerlich ziemlich klein. Nach TATblatt-Zählung (20.15 Uhr, Burgring) demonstrierten rund 700 Menschen, laut Aktionskomitee waren es 1.600.

Bereits beim Losziehen vom Ballhausplatz um ca.20.00 Uhr zwangen Absperrungen zu einer Routenänderung. Eigentlich hätte zur Umgehung der auf Grund der Nationalratssitzung um das Parlament bestehenden Bannmeile über den Minoritenplatz in die Teinfaltgasse gezogen werden sollen. An allen Ausgängen des Ballhausplatzes in Richtung Innenstadt waren jedoch Tretgitter aufgestellt worden. Auf diese Weise zwang die Polizei die DemonstrantInnen, auf die Ringstraße zu gehen. Dort versperrte eine dichte Reihe behelmter und beschildeter SicherheitswachebeamtInnen den Ring in Richtung Parlament, was wegen der Bannmeile nicht sonderlich überraschte. Auffallend war jedoch, dass, anders als bei früheren Demonstrationen, an dieser Stelle auf Tretgitter verzichtet worden war, was bei vorhersehbaren Absperrungen üblicherweise nur dann geschieht, wenn die Polizei die DemonstrantInnen nicht nur zurückhalten, sondern auch offensiv angreifen möchte.

Die Demo zog rasch in die entgegengesetzte Richtung (den Ring in Richtung Schwarzenbergplatz) weiter, womit einer Konfrontation vorerst aus dem Weg gegangen werden konnte.

Ab dem Schwarzenbergplatz unterließ es die Polizei, den Verkehr rechtzeitig vor der Demo abzuleiten, obgleich sie die Route im Wesentlichen vorgegeben hatte. Bei der Urania verhinderte sie ein Abbiegen in den Franz-Josefs-Kai, und zwang so die Demo, über den Donaukanal in den zweiten Bezirk auszuweichen. Entlang des Donaukanals suchten die DemonstrantInnen dann nach Möglichkeiten, in den ersten Bezirk zurück zu gelangen. Während die nächste Brücke von der Polizei blockiert wurde, war die übernächste, die Marienbrücke, wieder frei.

Die Demo kehrte somit in den ersten Bezirk zurück. SicherheitswachebeamtInnen gingen ihr voran. Noch auf der Brücke sahen die DemonstrantInnen, wie sich am Franz-Josefs-Kai mehrere Einsatzkräfte der Polizei mit Blaulicht der Brücke näherten. Die ersten Reihen erhöhten das Tempo und schafften es so, noch bis in die Rotenturmstraße zu kommen. Kurzfristig versuchte die Polizei, die nachfolgenden DemonstrantInnen aufzuhalten, gestatteten ihnen dann aber doch, den ersten Reihen nachzufolgen.

Schon nach wenigen Metern, beim Fleischmarkt, hielt neuerlich eine BeamtInnenreihe die Demo auf, ließ sie nach einigen Minuten dann aber doch weiter ziehen. Die Polizei dürfte nur etwas Zeit gebraucht haben, um eine weitere, dichtere Reihe beim Lugeck zu bilden. Durch Seitengassen laufend, gelang es den DemonstrantInnen, diese Sperre zu umgehen, bei der Wollzeile war aber an einer weiteren Sperre endgültig der Weg ins Stadtzentrum zu Ende, die Demo musste in die Wollzeile einbiegen.

Ein Verlassen der Wollzeile wurde durch Sperren bei allen Seitengassen verhindert. Die Polizei verzichtete in der Folge jedoch in den meisten Fällen auf martialisch-bedrohliches Auftreten mit Helm und Schild.

Erst beim Dr.-Karl-Lueger-Platz gelang es einigen DemonstrantInnen abzubiegen. Nach wenigen Metern stellten sich ihnen jedoch wieder BeamtInnen – diesmal wieder mit Helm und Schild – in den Weg und zwangen sie umzukehren.

Gemeinsam wurde in der Folge über den Dr.-Karl-Lueger-Platz zum Ring gezogen. Dort erlaubte die Polizei der Demonstration, den Rückweg in Richtung Ballhausplatz einzuschlagen.

Kurz vor dem Tor zum Ballhausplatz bog der größte Teil der Demo – weil es erst kurz vor 22.00 Uhr war – in den Maria-Theresien-Platz ein und bewegte sich zum Museumsplatz, zur so gen. Zweierlinie. Nur wenigen DemonstrantInnen gelang es jedoch, bis auf die Fahrbahn zu gelangen. Die anderen wurden von einem massiven Polizeiaufgebot – auch hier wieder großteils BeamtInnen mit Helm und Schild – aufgehalten. Die DemonstrantInnen, die es auf die Fahrbahn geschafft hatten, kehrten daraufhin zum Rest der Demo zurück. Fast eine halbe Stunde blockierte die Polizei den gesamten Autoverkehr auf der so gen. Zweierlinie, nur um zum Schluss nur noch rund 30 DemonstrantInnen aufzuhalten. Die meisten anderen DemonstrantInnen waren unterdessen zum Ring zurückgekehrt. Als nur mehr 15 DemonstrantInnen bei der so gen. Zweierlinie waren, drängten die BeamtInnen sie auf den Maria-Theresien-Platz ab.

Auf der Ringstraße standen unterdessen seit 22.00 Uhr DemonstrantInnen bei der U-Bahn-Station Volkstheater an. Die Polizei verhinderte sowohl ein Weitergehen in Richtung Parlament als auch eine Auflösung der Demo durch eine Blockade der Abgänge zur U-Bahn. Erst um 22.40 gab die Polizei den Auto- und Straßenbahnverkehr auf der Ringstraße und erst gegen 23.00 Uhr die Abgänge zur U-Bahn frei. Als eine fünfzehnköpfige Gruppe ehemaliger DemonstrantInnen von der U-Bahn-Station danach noch ins Parlament gehen wollte, um bei der öffentlichen Nationalratssitzung zuzuschauen, blockierte die Polizei die Aufgänge der Station. Erst nach weiteren zehn Minuten zog sich die Polizei endgültig zurück.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen, erster Versuch: 20.00 Uhr; da Richtung Minoritenplatz kein Weiterkommen absehbar: Umkehren Richtung Ring um 20.05 Uhr) – Ring – Julius-Raab-Platz – Aspernbrücke – Obere Donaustraße – Marienbrücke – Rotenturmstraße (ca 20.55 Uhr: kurzzeitige Sperre Höhe Fleischmarkt, ca. 21.00: Sperre Höhe Lugeck) – Lichtensteg – Kramergasse – Ertlgasse – (Sperre Rotenturmstraße Höhe Wollzeile) Wollzeile – Dr.-Karl-Lueger-Platz (– Stubenbastei und zurück; nur ein Teil der Demonstration; Sperre Höhe Zedlitzgasse) – Ring – Maria-Theresien-Platz (Sperre Museumsplatz/so gen. Zweierlinie) – Ring – U-Bahn-Station Volkstheater (abgesperrt; Auflösung der Demo zwischen 22.00 und 23.00 behindert durch die Sperre der U-Bahn-Station)

Freitag, 24. November

Nachtrag:
"blecherne Speerspitze des Femailismus" an Rauch-Kallat
Aktivistinnen feministischer Medien überreichten der ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat bei einem "Journalistinnenkongress" auf spektakuläre Weise die "blecherne Speerspitze des Femailismus am Versandband".
>> Bericht und Flugblatt-Text

Einen Haufen Sand deponierten am Vormittag rund 50 AktivistInnen (Angabe einer Teilnehmerin) der Arbeitsloseninitiative "AMSand", von AUGE/UG, Grünen, KPÖ und SLP vor der AMS-Geschäftsstelle Esteplatz. Auch die "KundInnen" des Arbeitsmarktservices wurden einbezogen. Sie erhielten von DemonstrantInnen mit PolitikerInnenmasken neben einem Flugblatt auch kleine Küberln mit Sand, den sie, wenn sie es ablehnten, sich von der Regierung "Sand in die Augen" streuen zu lassen, ebenfalls vor dem Arbeitsamt abladen durften.
>> Fotos

Zu Arbeiterkammer (AK) und ÖGB-Präsidium führte die diesmalige Donnerstagsdemo, nachdem die "Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB" (UG) verstärkt mobilisiert hatten, um den ÖGB zu Kampfmaßnahmen gegen die Budgetpläne der Regierung zu bewegen. Teilgenommen haben nach TATblatt-Zählung rund 600 DemonstrantInnen – laut Aktionskomitee waren es 1.200. Möglicherweise wären es etwas mehr geworden, wenn die Demo nicht wieder relativ früh losgezogen wäre – bereits um 19.40 Uhr und nicht wie in den letzten Wochen erst nach 20.00 Uhr. (Achtung! Auf Grund der sinkenden Temperaturen soll künftig regelmäßig wieder früher losgegangen werden!)

Der ÖGB schien zu Beginn, wie schon am letzten Donnerstag, für die DemonstrantInnen unerreichbar zu sein. Die Polizei verhinderte erst ein Losziehen in Richtung Löwelstraße, Bruno-Kreisky-Gasse oder Schauflergasse, zwang so zu einem Aufbruch in Richtung Ringstraße und verhinderte es dort, nach rechts abzubiegen, um am Parlament vorbei über den Ring zum ÖGB zu gelangen. Daraufhin wurde die AK angesteuert, was über Ring und Schwarzenbergplatz auch problemlos gelang. Danach wurde auf kürzestem Weg zurück in Richtung Ballhausplatz demonstriert, um den Demo-TeilnehmerInnen zu ermöglichen, noch rechtzeitig zum Fest der "Bunten Zeitung" zu fahren (allerdings war dann keineR da, die/der über dieses Fest informierte).
Beim Tor zum Ballhausplatz war die Ringstraße freilich wieder abgesperrt und mit ihr der Zugang zur U-Bahn.
Da es gerade erst 21.00 Uhr vorbei war, wollten auch viele die Demonstration noch nicht beenden, zumal ja das ÖGB-Präsidium eigentlich noch am Programm stand. Also probierten rund 200 DemonstrantInnen (TATblatt-Zählung) einen zweiten Anlauf und zogen über den Maria-Theresien-Platz auf die so gen. Zweierlinie und über diesen kleinen Umweg schließlich erfolgreich weiter zum ÖGB.
Kurz nach 22.30 Uhr kehrten sie auf den Ballhausplatz zurück.
Wie schon in der letzten Woche verhinderte die Polizei anfänglich ein Demonstrieren durchs Stadtzentrum – mit BeamtInnen-Reihen mal mit, mal ohne Schilde, Helme und/oder Tretgitter. Ebenso verunmöglichte sie ein Vorbeigehen am Parlament und sperrte sie die Prinz-Eugen-Straße nach der AK – vermutlich wegen der türkischen Botschaft. Ansonsten verhielten sich die BeamtInnen weitgehend ruhig. Nach dem ÖGB-Präsidium durften die DemonstrantInnen sogar durch die Innenstadt gehen. Lediglich ein Besuch der FPÖ-Zentrale in der Eßlinggasse wollte der leitende Sicherheitswache-Offizier nicht zulassen (Zitat: "Vielleicht nächste Woche!"). Die DemonstrantInnen versuchten es dann aber nicht einmal. Bei der Oper gingen die BeamtInnen bereits vor der inzwischen auf knapp 60 TeilnehmerInnen geschrumpften Demo auf den Ring – während einige DemonstrantInnen noch diskutierten, ob dies mit so wenig Leuten nicht schon zu gefährlich sei.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen um 19.40 Uhr) – Ring – Schwarzenbergplatz – Prinz-Eugen-Straße (20.25 Uhr: AK; Polizeisperre Höhe Plößlgasse) – Plößlgasse – Argentinierstraße – Karlsplatz – Kärntner Straße – Ring – Sperre vor U-Bahn-Station Volkstheater (Gittertor zu Heldenplatz/Ballhausplatz, Ankunft ca. 21.05 Uhr, Weiterziehen von rund 200 DemonstrantInnen um ca. 21.15 Uhr) – Ring – Maria-Theresien-Platz – Museumsplatz – Museumsstraße – Auerspergstraße – Landesgerichtsstraße – Universitätsstraße – Schottentor – Schottenring – Hohenstaufengasse (ÖGB) – Helferstorferstraße – Börseplatz – Wipplingerstraße – Tuchlauben – Graben – Stock-im-Eisen-Platz – Kärntner Straße – Ring – Burgtor – Heldenplatz – Ballhausplatz (Ankunft 22.35 Uhr)

©TATblatt, 2000
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