Nach den traditionellen Aufmärschen von SPÖ, KPÖ, SLP, ASt usw. usf – die AUGE/UG stellte es ihren SympathisantInnen diesmal frei, zu tun, was sie wollen – wurde ab 11.00 Uhr beim Burgtheater anlässlich des zweiten Jahrestages des Todes von Marcus Omofuma an die durch rassistische österreichische Politik zu Tode gekommenen Menschen erinnert und die Errichtung eines Mahnmals gefordert (siehe Bericht des ICAP unten, weitere Infos bei >>>no-racism.net/racismkills/). Etwa zur selben Zeit zog eine Solidaritätsdemonstration für die todesfastenden politischen Gefangenen in der Türkei vom Parlament ausgehend und dorthin zurückkehrend durch die Stadt (zum Todesfasten in der Türkei siehe >>>gemeinsam gegen rassismus)

Über die Erinnerungsveranstaltung an die Opfer rassistischer Polizeigewalt berichtete das International Centre for African Perspectives (Kontakt: ditutu.bukasa@chello.at) (gekürzt):

Gelungener Auftakt der Kampagne zur Errichtung eines Denkmals für die durch rassistische Polizeigewalt Getöteten

Trotz Protesten der SPÖ bei der Versammlungs-Polizei konnte die Veranstaltung zum Gedenken an Marcus Omofuma und die anderen durch rassistische Polizeigewalt Getöteten heute [...] am Rasen vor dem Burgtheater durchgeführt werden. Es war ein gelungener Auftakt für die Kampagne zur Errichtung eines Denkmals für die Getöteten. Mehrere hundert Personen blieben nach dem Ende der SPÖ-Kundgebung noch beim Burgtheater stehen und hörten dem Gesang und den Reden zu. Auf großen Holztafeln waren die Namen der Getöteten zu lesen. Dahinter wurde das 90 m2 große Omofuma-Transparent gehalten, auf dem unter anderen zu lesen war: SPÖ prepared the ground. [...]
Die Kampagne [für die Errichtung des Denkmals] soll zumindest bis zum 1. Mai 2002 fortgesetzt werden. Nächster Schritt wird die Ausschreibung eines Wettbewerbs zur Gestaltung des Denkmals sein.

>>>weitere Infos bei no-racism.net/racismkills/

Ergänzung: Nachdem um ca 15.00 oder 16.00 Uhr eine Mahnwache bei den hölzernen Gedenktafeln beendet worden war, blieben die Tafeln vorerst stehen. In der Folge wurden jedoch einzelne von Unbekannten entfernt. Wie lange die Gedenkstätte weiter bestehen kann, hängt nun also davon ab, wie regelmäßig und von wie vielen Menschen immer wieder neue Tafeln aufgestellt werden ...

Nachtrag: MayDay – Weltweiter Aktionstag

Übersicht über Aktionen (und mitunter polizeiliche Niederschlagungsversuche sowie allfällige anschließende Ausschreitungen) in Deutschland, UK, Südkorea, Russische Föderation, Taiwan, Australien, Neuseeland, Pakistan, USA und anderen Ländern u.a. bei >>>indymedia und >>>indymedia Deutschland

Bislang keine Aktionen bekannt.

Nachtrag: Protestaktion mit Wäscheleine

Dazu erreichte uns nun der folgende Bericht von >>>GEMMI (Gesellschaft für Menschenrechte von Marginalisierten und ImmigrantInnen):

Vor dem Gefangenenhaus Josefstadt in der Wickenburggasse 18-20 fand am Vormittag während der Häfen-Besuchszeit eine Protestlesung von "Augustin" und "Gemmi" statt. Grund ist die sich ständig zuspitzende Situation für die Gefangenen und die Verschärfung der Haftbedingungen
Wenig TeilnehmerInnen, dafür aber interessierte BesucherInnen.
Es wurde zwei Stunden lang aus Briefen von Gefangenen und aus Büchern gelesen, die aufgrund der rigiden Bestimmungen nicht mehr für die Gefangenen abgegeben werden konnten, Flugblätter wurden an die BesucherInnen verteilt.
Schon nach kurzer Zeit hatte die Lesung auch Besuch von F. Nowak, dem Leiter der Haftanstalt, der die ganze Zeit über herumstand (hat der Mann kein Büro?) und PR für seine Haftanstalt zu betreiben versuchte.
Vermisst wurde die angekündigte Wäscheleine mit einer Reihe von Kleidungsstücken, die – nur mehr "in besonders dringenden Fällen" genehmigt – per Post geschickt werden müssen.
Es wurden auch Protestpostkarten verteilt, die gemeinsam von vielen Gefangenenbetreuungsorganisationen entworfen wurden. Sie liegen bei der Botschaft besorgter BürgerInnen auf und sollten zahlreich an Justizministerium, Innenministerium, Justizanstalt Josefstadt, Parlamentsfraktionen etc. verschickt werden (nicht ans Sozialministerium, wie irrtümlich auf der Karte angegeben).
Die Aktionen gegen die Haftbedingungen werden ab jetzt regelmäßig stattfinden.

Mehr Infos zu den gravierenden Verschlechterungen der Haftbedingungen bei
>>>no-racism.net/...

Donnerstagsdemo

Etwas lebhafter und weniger brav als in den letzten Wochen demonstrierten diesmal bis zu 350 RegierungsgegnerInnen (TATblatt-Zählung Bellariastraße) durch Wien. So wurde nach knapp einer Stunde von der mit der Polizei vereinbarten Route abgewichen und ein kleiner Abstecher vor das kunsthistorische Museum eingelegt, nachdem bekannt worden war, dass Bundeskanzler Schüssel einer dort gerade stattfindenden Ausstellungseröffnung beiwohnte.

Ehe die Demo vom Ballhausplatz loszog, forderte die Polizei wie schon an den beiden letzten Donnerstagen die Bekanntgabe der Route ein. Auf eine diesbezügliche Aufforderung über Lautsprecher wurde zwar verzichtet – um keine aggressive Stimmung zu erzeugen, wie der zuständige Beamte gesagt haben soll – dafür wurden kontaktfreudige DemonstrantInnen gleich direkt angesprochen.

Geplant war eine Ministerienrunde: zum Justizministerium – nicht zuletzt um anlässlich des "internationalen Tages der Pressefreiheit" gegen die jüngsten Vorstöße Böhmdorfers zur Aushebelung des Redaktionsgeheimnisses im Rahmen der Novellierung der Strafprozessordnung zu protestieren (zu weltweiten Aktivitäten zum internationalen Tag der Pressefreiheit siehe >>>Reporter ohne Grenzen) –; zum Innenministerium – um u.a. gegen rassistische Abschottungspolitik und Polizeigewalt zu protestieren und anlässlich des inzwischen fertig gestellten dritten Gutachtens zum Tod von Marcus Omofuma einmal mehr Konsequenzen einzufordern –; sowie zum Verkehrsministerium; zum Wirtschafts- und Arbeitsministerium und zum Sozial- und Generationenministerium – die Liste der Gründe dafür ist lang, sie umfasst praktisch die gesamte Regierungspolitik und kann daher an dieser Stelle nicht vollständig wiedergegeben werden. (Hier bietet es sich vielleicht an, eine kleine Literaturempfehlung für eine übersichtliche Zusammenfassung des ersten Jahres des ‚neu' regierten Österreichs im Heft 1/2001 der Zeitschrift >>>Kurswechel einfließen zu lassen.)

Bis zum Innenministerium verlief die Demo noch ganz nach Plan (davon abgesehen, dass das Innenministerium ursprünglich versehentlich nicht am Plan gestanden war – diese kleine Routenänderung wurde aber mit der Polizei abgesprochen). Dann, am Michaelerplatz, scherten plötzlich ein paar Leute aus. Sie haben gehört, dass Schüssel gerade an einem Festakt zur Eröffnung der Sonderausstellung von Werken von El Greco im kunsthistorischen Museum teilnehme, erklärten sie, und forderten die anderen DemonstrantInnen auf, doch mal dort vorbeizuschauen. Nach einer kurzen Verwirrungsphase folgten ihnen die meisten nach. Die Polizei reagierte relativ gelassen. Bis zum Museum erhöhte sich die Zahl der begleitenden Polizeifahrzeuge und -beamtInnen aber in beachtlichem Ausmaß.
Die Tore des Museums wurden von den BeamtInnen freilich abgeriegelt, wodurch eine Zeit lang auch AusstellungseröffnungsbesucherInnen daran gehindert wurden, ins Freie zu gelangen. Als sie die Polizei dann doch rausließ, wurden sie von den DemonstrantInnen mit Pfiffen begrüßt. Politprominenz war aber keine darunter.

Die Kritik einzelner DemonstrantInnen, dass die ungeplante Routenänderung viele Leute dazu bewegt habe, die Demo vorzeitig zu verlassen, entspricht übrigens nicht den Ergebnissen der TATblatt-Zählungen: So hatten sich vor dem Michaelerplatz noch rund 220 Menschen an der Demo beteiligt, nach dem kunsthistorischen Museum waren es ca. 180. Diese Abnahme bewegt sich weitgehend im um diese Uhrzeit üblichen Rahmen.

Anschließend wurde die vorgesehene Ministerienrunde fortgesetzt – allerdings in gegenüber der ursprünglichen Planung umgekehrter Reihenfolge. Nachdem die Polizei in der Vorwoche angekündigt hatte, bei unabgesprochenen Demos Verkehrsbehinderungen durch die Benützung der Ringstraße als Auflösungsgrund zu betrachten, wurde dem weiteren Polizeiverhalten mitunter durchaus mit Spannung entgegengesehen, zumal am Ring nun obendrein gegen die Einbahn demonstriert werden sollte. Die Polizei beschränkte sich aber darauf, die Zahl der begleitenden BeamtInnen drastisch zu steigern, verzichtete aber auf Provokationen.
Bei einer Baustelle am Julius-Raab-Platz durfte die Demo auch wieder einmal kurz für die Ausbildung von NachwuchspolizistInnen herhalten. Unter dem wachsamen Auge von WEGA-Beamten sperrten PolizeischülerInnen die Ringstraße rund um einen Bagger. Die DemonstrantInnen wichen über die Nebenfahrbahn aus.

Zu einem gefährlichen Zwischenfall kam es kurz danach in der Rotenturmstraße, als rund fünf Hooligans DemonstrantInnen anstänkerten und gleichzeitig ein Fiaker der Demo entgegenkam. Da der Fiaker die Pferde energisch antrieb, wichen die DemonstrantInnen aus. Dann versuchte einer der rechten Provokateure einem Demonstranten eine rote Fahne zu entreißen, und schwenkte sie dabei derart vor den Pferden, dass diese scheuten und durchzugehen drohten. Anderen DemonstrantInnen gelang es gerade noch rechtzeitig, die Fahne zu schnappen und auf den Gehsteig zu werfen. Während die so eingreifenden DemonstrantInnen daraufhin von PolizistInnen beschimpft wurden, beschützten andere BeamtInnen die Hooligans vor aufgebrachten Demo-TeilnehmerInnen. Sowohl die Pferde als auch die PolizistInnen beruhigten sich glücklicherweise rasch wieder und die Demo konnte weiterziehen.

Um zirka 22.20 Uhr trafen die letzten rund 70 DemonstrantInnen am Ballhausplatz ein. Es gab keine Festnahmen und keine Anzeigen.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen um 20.00 Uhr) – Bellariastraße (TATblatt-Zählung: ca. 350 TeilnehmerInnen) – Museumstraße – Neustiftgasse (20.14 Uhr: Justizministerium) – Kellermanngasse – Piaristengasse (Polizeiabsperrung mit einer lockeren Reihe SWB und einem Polizeibus beim Roten Hof (Burschenschaft Teutonia)) – Josefstädter Straße – Stadiongasse – Rathausplatz (neben Parlament) – Dr.-Karl-Renner-Ring – Josef-Meinrad-Platz – Bankgasse – Herrengasse (20.45: Innenministerium; TATblatt-Zählung: ca. 220 DemonstrantInnen) – Michaelerplatz (20.49: Erste Reihen schwenkten in Richtung Kohlmarkt, größere DemonstrantInnengruppe in Richtung Michaelertor, nach kurzer Verwirrung Fortsetzung der Demo durch Michaelertor) – Heldenplatz – Maria-Theresien-Platz (21.00 bis 21.15 Uhr: Kunsthistorisches Museum) – Ring (TATblatt-Zählung: ca. 180 DemonstrantInnen; 21.50: BM f. Soziale Sicherheit und Generationen, BM f. Wirtschaft und Arbeit, BM f. Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) – Julius-Raab-Platz (Nähe BM f. Verkehr, Innovation und Technologie) – Franz-Josefs-Kai (TATblatt-Zählung: ca. 110 DemonstrantInnen) – Schwedenplatz – Rotenturmstraße (TATblatt-Zählung: ca. 80 DemonstrantInnen; 22.05 Uhr: Zwischenfall mit Hooligans und Fiaker) – Stephansplatz – Stock-im-Eisen-Platz – Graben (TATblatt-Zählung: ca. 70 DemonstrantInnen) – Kohlmarkt – Michaelerplatz – Schauflergasse – Ballhausplatz (Ende um 22.20 Uhr)

Nachtrag: Und während hier gegen Rassismus demonstriert wurde, überfiel die Polizei ein afrikanisches Lokal im 2. Bezirk: >>>Bericht im MUND

ZeugInnen der Festnahme am 21. Jänner in Oberlaa gesucht!
Am 21. Jänner 2001 kam es nach der FPÖ-Wahlkampfauftaktveranstaltung in Oberlaa zu einer spontanen Blockadeaktion auf der Laaer-Berg-Str., neben der Kuhtrift. (siehe >>WiderstandsChronologie-Eintrag vom 21. Jänner 2001)
Ein Polizeimajor, der die Einkesselung der DemonstrantInnen koordinierte, rannte plötzlich in die DemonstrantInnenmenge und warf sich von hinten auf eine Demonstrantin. Kurz darauf wurde sie von Wegapolizisten aus der Demo herausgegriffen und vorübergehend festgenommen. Nun wird ihr vorgeworfen, sie habe ein faustgroßes Wurfgeschoß auf den Polizeibeamten geworfen und bei der Verhaftung versucht, Widerstand gegen die Staatsgewalt zu leisten.
Erster Verhandlungstermin ist der 18.5., 9.00 Uhr, Wickenburgg.22, Verhandlungssaal 204/2.Stock, 1080 Wien
Die Demonstrantin sucht dringend ZeugInnen, die das Geschehen beobachtet haben, bzw. Menschen die Foto- und Videoaufnahmen vor Ort gemacht haben.
Bitte dringend melden, weiterverbreiten und zum Verhandlungstermin kommen!
ZeugInnen können sich per E-Mail bei uns melden – wir leiten das dann weiter! (Bitte verschlüsselt mailen >>PGP-Schlüssel)

Bislang keine Aktionen bekannt.

Bislang keine Aktionen bekannt.

Bislang keine Aktionen bekannt.

• Nachtrag zum 3. Mai: Protestaktion mit Wäscheleine – Der lange erwartete Aktionsbericht ist eingelangt, siehe >oben
• Rassistischer Polizeiüberfall auf afrikanisches Lokal in Wien 2 am 3. Mai >>>Bericht im MUND vom 6. Mai

Bislang keine Aktionen bekannt.

Bislang keine Aktionen bekannt.

Volks(ver)zählungs-Straßenfest

Eine an Brazil erinnernde blinkende und rauchende Installation aus Plastikschläuchen, Bildschirmen und Computerbauteilen simulierte den Systemabsturz des Überwachungs- und Erfassungsstaats, Fehlermeldungen riefen auf: "Österreich abschalten", davor: Transparente, dahinter: Infotisch und Volxküche, rundherum: großteils irritierte Menschen. Ein Frühsommernachmittag am Viktor-Adler-Platz in Favoriten, zufällig ganz in der Nähe des EKH.
Hilfe zur Auflösung der Verwirrungen gab's auf Schautafeln, in >>TATblatt-Volkszählungs-Sonderdrucken und am Infotisch. Hier wurde über die Volkszählung informiert, und darüber, was die Qualität der Datensammlung negativ beeinträchtigen würde und deshalb tunlichst zu unterlassen ist.

Donnerstagsdemo

Nachdem diesmal trotz der mittlerweile üblichen Auforderung über Lautsprecherwagen keineR die Demoroute verraten wollte, ernteten die DonnerstagsdemonstrantInnen von der Polizeiführung angeordneten Trotz und durften nicht die Ringstraße benutzen – oder fast nicht, und zumindest vorerst nicht.

Schon bei der Babenbergerstraße stellte sich ihnen eine Reihe SicherheitswachebeamtInnen in den Weg. Also wurde auf die so genannte Zweierlinie ausgewichen. Obwohl dort normalerweise nicht gerade weniger Verkehr herrscht als auf der Ringstraße und die vorgeblich unverhältnismäßige Verkehrsbehinderung als Begründung für das Ringstraßendemonstrationsverbot herhalten musste, hatte die Polizei gegen deren Benützung nichts einzuwenden. Nur stadteinwärts – in Richtung Ring – einzubiegen, wollte sie partout nicht zulassen. Während an den meisten Kreuzungen normale SicherheitswachebeamtInnen Reihen bildeten, durften sich am Schwarzenbergplatz und beim Stadtpark auch WEGA-Beamten drohend in Szene setzen.
Bei der Kleinen Marxerbrücke gelang es aber schließlich doch, zum Ring einzubiegen. Ob dabei die Polizei überlistet wurde, sich diese ungeschickt in Koordinationsprobleme verstrickt und damit den Durchbruch ermöglicht hatte oder der Richtungswechsel unter behördlicher Duldung erfolgte, wurde jedoch nicht ganz klar. Jedenfalls kamen – just als die ersten Demoreihen dort anlangten – mehrere Mannschaftswägen über die Brücke gefahren. Es schien, als sollten sie die Demo überholen, um fortan vor den DemonstrantInnen herzufahren. Die DemonstrantInnen nutzten das nicht ganz durchsichtige Manöver dazu, rasch auf die Brücke zu gelangen. Die zu Fuß die Demo begleitenden BeamtInnen konnten, behindert durch die Mannschaftswägen, nicht rechtzeitig effektive Reihen bilden, versuchten zwar kurze Zeit trotzdem, die DemonstrantInnen am Weitergehen zu hindern, ließen sie dann aber doch bald gewähren.
Somit gelangten die DemonstrantInnen zu ihrer eigenen Überraschung doch noch zu ihrem eigentlichen Ziel, dem Soziale-Sicherheits- und Generationenministerium, wo gegen die Anhebung des Pensionsanfallsalters protestiert werden sollte.
Zurück durfte dann anstandslos über die Ringstraße gezogen werden. Beim Tor zum Ballhausplatz lud eine wegen der sitzungsbedingten Bannmeile ums Parlament errichtete polizeiliche Sperre des Rings noch ein bisserl zum Verweilen ein. Nach zehn Minuten baten die BeamtInnen jedoch – höflich aber mit Nachdruck –, die Fahrbahn zu verlassen. Kurz nach 22.00 Uhr löste sich die Demo auf.

Die Anzahl der TeilnehmerInnen war mit ca. 380 (TATblatt-Zählung Ringstraße kurz vor Babenbergerstraße) nur unwesentlich höher als in der vergangenen Woche. Ungewöhnlich war, dass der Großteil der DemonstrantInnen bis zum Schluss mitging (TATblatt-Zählung kurz vor Schluss: 280 DemonstrantInnen). Stark vertreten war wieder die Polizei: Ein Aktivist der Botschaft besorgter BürgerInnen zählte 92 zu Fuß begleitende Uniformierte (alle ohne Helm und ohne Schild). Die BeamtInnen in Bussen und jene in Zivil blieben ungezählt.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Aufforderung des Behördenvertreters zur Bekanntgabe der Demoroute um 19.55 Uhr; Losziehen um ca. 20.15 Uhr) – Ring – Babenbergerstraße – Getreidemarkt – Karlsplatz – Lothringerstraße – Johannesgasse – Am Heumarkt – Vordere Zollamtsstraße – Kleine Marxerbrücke – Oskar-Kokoschka-Platz – Stubenring (21.15 bis 21.20 Uhr: BM f. Soziale Sicherheit und Generationen) – Ring (Ankunft bei Polizeisperre auf Höhe des Tors zum Ballhausplatz um 21.55 Uhr; höfliche Räumung der Fahrbahn durch SWB um 22.05 Uhr; Freigabe der Fahrbahn für Kfz-Verkehr um 21.12 Uhr; Auflösung der letzten DemonstrantInnengruppen am Gehsteig bis ca. 21.30 Uhr)

Bislang keine Aktionen bekannt, dafür gibt's aus Graz wieder mal einiges zu berichten:

Website-Schreibzugriff von MayDay 2000 auf staatspolizeiliche Anordnung gesperrt!
Begründung: "Aufforderung zum Widerstand gegen die Staatsgewalt"
Gelesen kann die Site aber noch werden. (Nachtrag: Am 14. 5. erhielt MayDay wieder Schreibberechtigung)
>>weiter

Bedingte Haftstrafe wegen Verleumdung für "Checkpoint Graz"-Aktivisten
Bereits am 3. Mai wurde ein Grazer zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt, da er bei einer Checkpoint-Austria-Blockade am 5. Dezember schlecht über einen Polizeibeamten geredet hatte.
>>weiter

Und in Santa Barbara, California, trug sich am Morgen ein für diese WiderstandsChronologie eigentlich unendlich irrelevantes Ereignis zu, das aber verursachte, dass die Bedeutung der Festnahmen bei der Opernball-Donnerstagsdemo vom >>22. Februar 2001 für die Frage nach dem Leben, dem Universum und den ganzen Rest wohl für immer verborgen bleiben muss.

Neues Grenzblatt

Das "Neue Grenzblatt", ein im Rahmen des Projekts "Dienstleistung Fluchthilfe" produziertes und entlang der österreichisch/slowenischen Grenze an alle Haushalte verschicktes antirassistisches Heft, wurde am Nachmittag in der Mariahilfer Straße nun auch in Wien öffentlich präsentiert. Über Megafon wurden die Inhalte des Hefts vorgestellt, "Neue Grenzblatt"-KolporteurInnen verteilten Probeexemplare. Getarnt durch ein an Zeitschriften von volkstümlerischen Vereinen, ländlichen Kirchengemeinden oder freiwilligen Feuerwehren angelehntes Layout werden im "Grenzblatt"-Schwerpunktthema "Dienstleistung Fluchthilfe – Service mit Qualität" Beiträge von Für eine Welt ohne Rassismus, Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, TATblatt, Zebra, Maiz, The Voice, Kanak Attak und TschuschenPower dargeboten.

>>>Projekt "Dienstleistung: Fluchthilfe"
>>>Neues Grenzblatt

No Sweat!

Unweit der "Grenzblatt"-Präsentation wurde zur selben Zeit auf der Mariahilfer Straße mit Flugblättern, Megafon und Infotisch aus Anlass eines internationalen Aktionstages gegen Kinderarbeit und überhaupt miserable Arbeitsbedingungen bei Nike protestiert. Am 26. Mai soll die von der Gruppe ArbeiterInnenstandpunkt initiierte Aktion wiederholt werden.

Hintergrund und weitere Infos:
>>>http://www.nosweat.org.uk
>>>http://www.oneworld.at/cleanclothes

Graz: MayDay 2000 erhielt wieder Schreibberechtigung für ihre Website
>>weiter

Bislang keine Aktionen bekannt.

Bislang keine Aktionen bekannt.

Bislang keine Aktionen bekannt.

Bislang keine Aktionen bekannt.

Aktion Kündigung

Zwischen 16.00 und 18 Uhr fand auf dem Platz vor dem so gen. Generali-Center in der Mariahilfer Straße eine vom >>>Netzwerk globaler Widerstand organisierte "Aktion Kündigung" statt. Dazu erreichte uns der folgende Bericht (leicht gekürzt und bearbeitet):

Es wurden "blaue Briefe" (Entlassungsschreiben; aus Kosten- und Einfachkeitsgründen auf blauem Papier) an PassantInnen verteilt. Begründet wurden die "Entlassungen" mit Sparmaßnahmen – nicht nicht nur der österreichischen Bundesregierung – und dem WEF. Es gab Megafon-Reden, umfangreiches Informationsmaterial über das WEF und dessen bevorstehendes Treffen in Salzburg, und die zahlreichen Werbeflächen vor dem Generali-Center wurden, verhängt durch unzählige Transparente, zu antirassistischen und antikapitalistischen.
Dennoch kam es zu keinen Provakationen durch Geschäftsleuten oder die Polizei.

Donnerstagsdemo

Am Anfang standen wieder einmal die – über Lautsprecher verbreiteten – Drohungen und Aufforderungen des polizeilichen Behördenvertreters (die Demo sei nicht angemeldet, seiner eigentümlichen Auffassung nach daher illegal, die Route solle doch bitte bekannt gegeben werden usw.). Erwidert wurde dies Werben um Kooperation von einer Demonstrantin – über Megafon – mit der Schilderung eines rassistischen Polizeiüberfalls von vor ein paar Tagen: Ein Schwarzer Mann sei angehalten und gezwungen worden, sich niederzuknien und die Hose runterzulassen. Als die Demonstrantin fertig gesprochen hatte, war vom Behördenvertreter nichts mehr zu sehen.

Vielleicht hat ihm in der Zwischenzeit irgendwer heimlich die Route verraten, vielleicht auch nicht. Jedenfalls tat die Polizei diesmal nichts, um die DemonstrantInnen von ihrem Weg abzubringen. Und dieser führte vors Büro der Kanzlei Böhmdorfer/Gheneff in der Favoritenstraße und zum ORF-Funkhaus in der Argentinierstraße. Protestiert werden sollte dabei wieder mal gegen die Bemühungen von Justizminister Böhmdorfer um die Aushöhlung der Pressefreiheit.

Missfallen bei einigen DemonstrantInnen fand, dass das Ergebnis der italienischen Parlamentswahlen kein Thema war. So sorglos hatten italienische AntifaschistInnen auf die Regierungsbeteiligung Rechtsextremer in Österreich nicht reagiert gehabt.

Kurz nach 21.30 Uhr endete die Demo am Ballhausplatz. Die extralangen Schlagstöcke, die die Polizei diesmal mitgeführt hatte, blieben unbenutzt.

Die TeilnehmerInnenzahl hatte diesmal wieder mal die Tiefstwerte von Mitte März bis Anfang April erreicht. Nur 270 DemonstrantInnen konnten gezählt werden (TATblatt-Zählungen Bellariastraße und Getreidemarkt). Es ist anzunehmen, dass sich politisch aktive StudentInnen diesmal statt auf der Demo in Wahlkommissionen und Ähnlichem herumgetrieben haben, wo sie der bisher größten Niederlage der ÖVP seit Antritt der blauschwarzen Koalition beiwohnen durften – was für die Donnerstagsdemo allerdings auch kein Thema war.

PS.: Die Demovorbereitungstreffen des Aktionskomitees finden ab sofort jeden Donnerstag um 17.30 Uhr im Depot im Museumsquartier statt.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen um ca. 20.10 Uhr) – Bellariastraße – Museumsplatz – Getreidemarkt – Friedrichstraße – Wiedner Hauptstraße – Paulanergasse – Favoritenstraße (20.40 Uhr: Nr. 16: Kanzlei Böhmdorfer/Gheneff) – Theresianumgasse – Argentinierstraße (21.00 Uhr: ORF: lockere Reihe SWB ohne Schild und Helm vor dem ORF-Haus, den Vorplatz des Funkhauses zu betreten, war aber möglich) – Gußhausstraße (hier setzte um ca. 21.15 Uhr leichter Regen ein) – Schwarzenbergplatz – Ring – Burgtor – Heldenplatz – Ballhausplatz (Ende um ca. 21.30 Uhr)

Vertagt

Vertagt wurde heute im Landesgericht Wien der Prozess gegen jene Frau, die am >>21.1.2001 im Zuge der Proteste gegen die FPÖ-Wahlkampfveranstaltung vorübergehend festgenommen worden war. Dazu erreichte uns der folgende Bericht:

Der Frau wurde vorgeworfen, sie habe ein faustgroßes Wurfgeschoß auf einen Polizeibeamten geworfen und danach bei der Festnahme versucht, Widerstand gegen die Staatsgewalt zu leisten. Die Frau bekannte sich nicht schuldig. Gleich zu Beginn der Verhandlung zeigte ihr der Richter mögliche Wurfgeschoßvarianten und packte sogleich aus dem Kuvert einen Asphaltbrocken aus und deutete auf viele Holzlatten.
Die Frau erzählte bei der Einvernahme, dass sie einzig als theatrales Protestzeichen gegen den massiven plötzlichen Polizeieinsatz ein Ei in Richtung des Beamten warf, der kurz zuvor inmitten der DemonstrantInnen die Polizeiumringung koordiniert hatte. (Der Staatsanwalt wollte danach wissen ob es nicht vielleicht doch ein Straußenei war....).
Zum Vorwurf des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt, meinte die Frau, dass sie der Polizeibeamte von hinten angesprungen hatte und sich an ihr festkrallte und sie im nachfolgendem Gemenge überhaupt gar nicht die Möglichkeit gehabt hätte, Widerstand zu leisten, da sie von allen Seiten hin- und hergezogen wurde. Der Polizeibeamte behaupte jedoch, dass er sie sah, wie sie nach hinten auf ihn getreten hat, was widersprüchlich zu Fragen war, wie er denn genau beurteilen konnte, warum denn das ausgerechnet von ihr ausging und nicht von den DemonstrantInnen, die sie zu befreien versuchten und die ihn auch, wie er oftmals betonte, ebenfalls getreten und sogar mit Glühwein überschüttet hätten. Die Frau brachte hingegen oft ihr Entsetzen zum Ausdruck, wie sie von Polizisten behandelt wurde, die sie lange Zeit für einen Buben hielten, dann nach Feststellung des Geschlechts als Schlampe beschimpften und ihr in den Rücken und auf das Schienbein traten.
Die Verhandlung wurde auf 13. Juni vertagt.

Kundgebung zur Unterstützung der Klink Mairo/Lucina und für das Selbstbstimmungsrecht für Frauen

In der Großen Sperlgasse demonstrierten ab ca. 9.15 Uhr zirka 15 Menschen ihre Solidarität mit der bekanntlich unentwegt mit Belästigungen von militanten AbtreibungsgegnerInnen konfrontierten Klink Mairo/Lucina (>>Hintergrundartikel aus TATblatt Nr. +159). Ein Teil von ihnen verteilte auch Flugzettel am Karmelitermarkt. Vor dem Eingang der Klinik standen gleichzeitig wie so oft zwei AbtreibungsgegnerInnen in entsprechender Aufmachung (Plakate, Rosenkranz,...) – anscheinend ins Gebet vertieft, aber sofort hellwach, wenn junge Frauen vorbeikamen: die wurden dann recht heftig bedrängt.
Um ca. 10.30 löste sich alles wieder auf.
Danke an C. für die Infos.

Bislang keine Aktionen bekannt.

Bislang keine Aktionen bekannt.

Bislang keine Aktionen bekannt.

Aktion Kündigung

Dazu erreichte uns der folgende kurze Bericht:

Die schon in der Vorwoche (>17. Mai) stattgefundene Anti-WEF-Aktion "Kündigung" wurde in etwas kleinerer Form wiederholt. Diesmal mit besonderem Augenmerk auf die (nicht vorhandene) Sozialpolitik (bzw. den Vorstellungen von Sozialpolitik) der WEF-Mitglieder.
Gezählte vier Mal wurde von AnreinerInnen, Geschäftsleuten, PassantInnen und Leuten bei Scientology-Infoständen (wohl auch auf grund einer von Leuten aus dem EKH-Umfeld gleich nebenan organisierten "Anit-Kaufrausch-Aktion") die Polizei alarmiert (welche allerdings kein einziges Mal erschien).

Donnerstagsdemo

Mit etwas Verspätung waren nun doch auch das Ergebnis der italienischen Parlamentswahlen und die dortige rechtsextreme Regierungsbeteiligung Themen der Donnerstagsdemo, die aus diesem Grund zur italienischen Botschaft am Rennweg führte. Einige DemonstrantInnen haben sich dafür extra in Schale geworfen und kopierten mit Togas und Kränzen aus lorbeerähnlichen Ligusterblättern Korrektur: Buchsbaum-Blättern, vielleicht etwas zu sehr an Klischees orientiert, das Erscheinungsbild italienischer Machthaber, wie mensch es etwa aus Asterix-Bänden oder Monumentalfilmen kennt.

Die zynische Konnotation und die schlichtweg falschen Behauptungen (nicht nur in Bezug auf die verwendeten Blätter) im letzten Satz ziehen wir nach Erhalt der folgenden Richtigstellung mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück:

Nicht an irgendwelchen Klischees orientierten sich die DemonstrantInnen, sondern an einer ganz bestimmten Aussage einer ÖVP-Politikerin, kopiert wurde nicht Asterix sondern Ursula Stenzel.
Diese hatte nämlich den Wahlsieg Berlusconis folgendermaßen kommentiert (aus "Der Standard", Printausgabe 16.5.2001):
Alle Versuche, Bedenken oder Maßnahmen gegenüber der Machtübernahme des Rechtsbündnisses um Silvio Berlusconi in Italien anzumelden, seien "klägliche Rückzugsgefechte". Aus ihrer Sicht sei "nichts dagegen einzuwenden, wenn ein erfolgreicher Medienunternehmer die Staatsgeschäfte an sich reißt".
und:
"Berlusconi ist der demokratisch legitimierte CÄSAR ITALIENS"
Diese – meiner Ansicht nach entlarvenden, jedenfalls aber sehr bemerkenswerten – Sätze aus dem Mund einer der "Kanzlerpartei" angehörenden österreichischen Politikerin, die noch dazu EU-Abgeordnete, ÖVP-Delegationschefin im EU-Parlament, ist, veranlassten einige DemonstrantInnen, sich "in Schale zu werfen". Nichts karnevaleskes stand ihnen dabei im Sinn. Ganz im Gegenteil.

Legionen von SicherheitswachebeamtInnen in ungewohnt dichter Kesselformation begleiteten die Demo und sorgten unter dem Vorwand der Unterbindung von Verkehrsbehinderungen zur Lahmlegung des vermutlich neuralgischten Nadelöhrs des öffentlichen Verkehrs an diesem Abend, indem sie zur Benutzung der Ungargasse zwangen, auf der die Straßenbahnlinie O einen Ersatzverkehr für die baustellenbedingt eingestellte Schnellbahn hätte bieten sollen (wobei die Blockade des Ersatzes der Zulaufstrecke für die u.a. nach Italien führende Südbahn durchaus als symbolische Verstärkung der Artikulation der Anliegen der DemonstrantInnen interpretiert werden könnte).

Begonnen hat es wie immer am Ballhausplatz. Kurz vor 20.00 Uhr erfolgte die mittlerweile obligatorische Aufforderung des – diesmal ausgewechselten – Behördenvertreters, die Demoroute bekannt zu geben. Obwohl dem ein Demonstrant unverzüglich nachgekommen war, zeigte sich die Polizei nur wenig kooperativ und verbat die geplante Durchquerung der Innenstadt – es seien dort mehrere Kundgebungen angemeldet, die gestört werden könnten, wurde argumentiert. Vielmehr, ordneten die leitenden Beamten an, solle die Ringstraße benutzt werden.

Zumindest probieren wollten die DemonstrantInnen die Innenstadtdurchquerung aber doch, und machten sich so um ca. 20.20 Uhr in Richtung Michaelerplatz auf. Zu ihrer Überraschung ließen die BeamtInnen sie gewähren, bildeten aber rasch ein relativ dichtes Spalier, und sorgten schon beim Michaelerplatz dafür, dass sich die Demo vom Zentrum weg in Richtung Albertinaplatz weiter bewegt. Als dort zur Kärntner Straße eingebogen werden sollte, stellten sie sich mit einer BeamtInnenreihe in den Weg. Nach kurzem Wortwechsel folgten die DemonstrantInnen der polizeilichen Aufforderung, Richtung Ring zu gehen. Als sie bei der Oper in diesen einbiegen wollten, wurden sie abermals aufgehalten.

Mittlerweile war das polizeiliche Spalier zu einem wandernden Kessel unter Beteiligung von mehreren WEGA-Beamten angewachsen. Auf Helme und Schilde wurde zwar verzichtet, dass die DemonstrantInnen nicht allzu viel Freiraum bekommen sollten, wurde dennoch unmissverständlich signalisiert. Zusätzliche BeamtInnenreihen an den meisten Querstraßen unterstrichen die Entschlossenheit der Behörde, keine Abweichungen von der ihr genehmen Route dulden zu wollen – damit der Verkehr nicht behindert werde, wie einmal mehr erklärt wurde.

Gemäß den behördlichen Vorstellungen wurde die Demo über die so genannte Zweierlinie fortgesetzt und dort dann in den Rennweg eingebogen. Um 21.15 Uhr erreichten die DemonstrantInnen schließlich das italienische Botschaftsgebäude, wo neben Sprechchören gegen die Regierung Berlusconi italienische Widerstandslieder zum Besten zu geben versucht wurde.

Nachdem um 21.22 Uhr weitergezogen worden war, drängten die BeamtInnen bei der Schnellbahnhaltestelle Rennweg die Demo in die Ungargasse auf die Trasse der Straßenbahnlinie O, wodurch unter behördlich aufgezwungener maximaler Verkehrsbehinderung auch noch am italienischen Kulturinstitut vorbeigegangen werden konnte. Über Heumarkt, so genannte Zweierlinie und Ring – und bei der Gelegenheit auch noch vorbei am Wiener Büro der Fluggesellschaft Alitalia – wurde anschließend zum Ballhausplatz zurückgekehrt, wo sich die Demo um ca. 22.40 Uhr auflöste.

Mit einer Beteiligung von rund 280 DemonstrantInnen (TATblatt-Zählung in der Schauflergasse) war die Demo trotz Feier- und Fenstertags etwas größer als in der vergangenen Woche, auch wenn sie, durch das polizeiliche Spalier zusammengedrängt, optisch diesmal besonders klein wirkte. Zudem soll sich unterwegs eine rund 15-köpfige TouristInnengruppe angeschlossen haben. Möglicherweise aufgrund des Polizeispaliers – mehrmals wurden DemonstrantInnen am Verlassen der Demo gehindert – kam es bis ca. 22.00 Uhr nur zu vergleichsweise marginalem Abbröckeln. Kurz vor dem Heumarkt konnten immer noch 230 DemonstrantInnen gezählt werden. Am letzten Teilstück zum Ballhausplatz beteiligten sich aber nur mehr rund 100 Menschen – von der bei schrumpfender Demo immer eindrucksvoller wirkenden Polizeieskorte abgesehen.
Physisch gewalttätige Polizeiaktionen, Anzeigen oder gar Festnahmen wurden keine bekannt. Provokationen durch mutmaßliche Neonazis gab es zu Beginn der Demo am Schwarzenbergplatz. Sie blieben jedoch folgenlos.

Route/Ablauf: Ballhausplatz (Losziehen um ca. 20.20 Uhr) – Schauflergasse – Michaelerplatz – Reitschulgasse – Josefsplatz – Augustinerstraße – Albertinaplatz (20.30 Uhr: antifaschistisches Mahnmal; Polizeisperre Richtung Philharmonikerstraße) – Operngasse (Polizeisperre am Ring und beim Girardi-Park Richtung Wienzeile und verlängerter Operngasse) – Friedrichstraße – Karlsplatz – Lothringerstraße – Schwarzenbergplatz – Rennweg (21.15 bis 21.22 italienische Botschaft; bei der Schnellbahn-Haltestelle Rennweg Abdrängen der Demo in die Ungargasse) – Ungargasse (ca. 21.30 Uhr: italienisches Kulturinstitut) – Große Ungarbrücke – Am Heumarkt – Schwarzenbergplatz – Ring – Heldenplatz (über das Tor nächst Bellariastraße) – Ballhausplatz (Ende um ca. 22.40 Uhr)

Bislang keine Aktionen bekannt.

Kundgebung für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und gegen den Terror militanter AbtreibungsgegnerInnen:

Von der nun offenbar jeden vorletzten und letzten Samstag im Monat zeitgleich mit einem Aufmarsch von AbtreibungsgegnerInnen vor der Klinik Mairo/Lucina in der Großen Sperlgasse in Wien 2 stattfindenden Kundgebung für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und gegen den Terror militanter AbtreibungsgegnerInnen berichtete uns C (leicht gekürzt):

Etwa 15 bis 20 Leute begannen um 9.00 Uhr mit der Kundgebung zur Unterstützung der Klinik Mairo/Lucina. Von den AbtreibungsgegnerInnen waren ca. 30 dort (wie immer, mit den üblichen Utensilien). Sie haben alles – vor allem uns – fleißig mittels Videokamera für die Nachwelt (ich nehme an, auch für andere Zwecke) visuell gespeichert.
Die Klinik wurde von einem Mann des privaten Wachdienstes bewacht. Vier Polizisten waren auch anwesend. Unterstützung für die Kundgebung gab es diesmal auch von drei jungen Leuten aus dem Nebenhaus – die haben die große Sperlgasse vom Balkon aus zusätzlich musikalisch beschallt.

Die AbtreibungsgegnerInnen zogen dann kurz nach 9.30 in Richtung Kirche ab.
Die Mairo/Lucina-Solidaritäts-Kundgebung dauerte noch bis ca. 10.30.

Die >>>SLP plant in diesem Zusammenhang in nächster Zeit:

• 29. Mai, 19.00 Uhr: Aktionstreffen gegen den Terror militanter AbtreibungsgegnerInnen: Amerlinghaus (7, Stiftgasse 8)
• 5. Juni, 19.00 Uhr: Diskussionsveranstaltung "Wie das Recht auf Abtreibung gegen militante AbtreibungsgegnerInnen verteidigen": Café Sperlhof (2, Ecke Kleine Pfarrgasse/Große Sperlgasse)
• jeden letzten und vorletzten Samstag im Monat, von 9.00 bis 11.00 vor der Klinik Mairo/Lucina (Große Sperlgasse 24): Kundgebung gegen die militanten AbtreibungsgegnerInnen

siehe auch >>Hintergrundartikel aus TATblatt Nr. +159

No Sweat – Anti-Nike-Aktionstag:

Dazu liegen uns noch keine Informationen vor. Geplant war eine Informationskundgebung wie am >12. Mai

Hintergrund und weitere Infos:
>>>http://www.nosweat.org.uk
>>>http://www.oneworld.at/cleanclothes

Nachtrag: Praterstadion: Fußballfans gegen Haider

Dazu erreichte uns die folgende Mail:

Beim Cupfinale zwischen dem FC Tirol und dem FC Kärnten, dessen Präsident Jörg Haider ist, im Wiener Praterstadion hatte ein FC-Tirol-Fan ein Transparent mit der Aufschrift "HAIDER RAUS" über die Brüstung gehängt, wurde aber von Polizisten aufgefordert es zu entfernen, was auch geschah. Im Laufe des Spieles wurde das Transparent wieder angebracht, worauf wieder 2 Polizisten kamen, und ihn, wie es heißt, unter dem Hinweis, dass er ansonsten das Stadion zu verlassen habe, davon überzeugten, es wieder abzunehmen.

Pallas-Athene-Besetzung für Medien-, Meinungs-, Demonstrations- und Kunst-Freiheit

11.00 Uhr, Ballhausplatz, Präsidentschaftskanzlei, drinnen: AktivistInnen überreichen dem Pressesprecher des Bundespräsidenten einen "Aufruf zur Bildung eines Tribunals gegen führende Politiker und Volksvertreter wegen schwerer Gesetzesbrüche und wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Sturz der Zweiten Republik". Der Pressesprecher erkundigt sich bei der Gelegenheit auch gleich nach der "Aktion" die zur Unterstützung des Aufrufs angekündigt worden ist.

11.00 Uhr, Ballhausplatz, draußen, nächst der Botschaft besorgter BürgerInnen: Zirka 30 Leute warten auf den Beginn dieser für den Ballhausplatz angekündigten "Aktion", bekommen aber nur von Unbekannten ein kleines Zetterl ausgehändigt ... Auch PolizistInnen warten, bekommen aber kein Zetterl. Und warten daher noch weiter, ja bekommen sogar noch Verstärkung, als die anderen Leute schon längst gegangen sind. Kaum zu glauben, dass das noch funktioniert!

11.00 Uhr: Parlament, draußen: Vier AktivistInnen von >>>performing resistance klettern über den Brunnen auf den Sockel der Pallas Athene, ketten sich daran sowie untereinander aneinander. Andere befestigen ein Transparent auf der Statue, verlassen aber den Schauplatz wieder. Beobachtet werden sie dabei nur von ein paar eingeweihten DemonstrantInnen und MedienvertreterInnen. Wenig später erscheinen mehrere weitere unterstützende DemonstrantInnen, die am Ballhausplatz ein kleines Zetterl erhalten haben.

11.10 Uhr: Der erste Sicherheitswachebeamte erscheint, erfasst die Lage, fackelt nicht lange herum und erstattet über Funk Meldung.

11.15 Uhr: Das Polizeiaufgebot wird verdoppelt.

11.22 ff: Es scheint ernst zu werden. Die Anzahl der SicherheitswachebeamtInnen dringt in den zweistelligen Bereich vor, auch WEGA-Beamte erscheinen, wenig später erste Kriminal- und Staatsschutzbeamte vom Schottenring und aus dem Parlament. Sukzessive steigt die Anzahl der anwesenden solidarischen UnterstützerInnen gegen 100, auch jene der weniger solidarischen Sicherheitskräfte wird langsam unüberschaubar.
Die BeamtInnen sondieren die Lage. Einige haben auch gleich Vorschläge parat. "Tua ma ned lang herum. Schiaß mas oba!", meint einer. Aber die Basisdemokratie ist im Polizeiapparat nicht sonderlich ausgeprägt. Also wird weiter sondiert. Eine Holzleiter wird herbeigeschafft. WEGA-Beamte dringen auf die Statue vor und sondieren aus der Nähe. Einer versucht das Transparent zu entfernen, scheitert aber am Knoten. Die Beamten ziehen sich wieder zurück, die Einsatzleiter beraten, die Untergebenen kommentieren: "Wenn mas obaholen, gibt's a Rauferei!

12.15 Uhr: Kurzer Regen veranlasst viele der UnterstützerInnen zum Gehen.

12.30 Uhr: DemonstrantInnen entrollen auf der Parlamentsrampe ein Transparent: "This is what Democracy looks like"

12.45 Uhr: Eine polizeiliche Spezialleiter wird herangeschafft. Langsam spricht sich herum, dass von höherer Stelle angeordnet worden sei, die BesetzerInnen einfach auf der Statue zu lassen und die Störung quasi auszusitzen. Die so zur Untätigkeit verdammten WEGA-Beamten trösten sich mit kleinen Gehässigkeiten zwischendurch über die schmachvolle Situation. Ein paar TouristInnen, die es wagen, sich vor der Pallas Athene auf Urlaubsfotos verewigen zu wollen, kommen so in Kontakt mit den Tiefen des Wiener Scharms: "Der Nächste, was raufkommt, fliagt obe!"

13.10 Uhr: Eine Spezialleiter wird unverrichteter Dinge weggeschafft. Der Großteil der Sicherheitskräfte wird abgezogen.
Sonst passiert eher ausgesprochen wenig. Langsam stellen sich bei den AktivistInnen Hunger und Durst ein. Die DemonstrantInnen am Boden essen und trinken, was sie so dabei haben oder rasch mal einkaufen. Die BesetzerInnen der Pallas Athene hungern und dürsten vorerst vor sich hin. Sie haben nicht unbedingt daran gedacht, so lange ausharren zu können, und deshalb keine Verpflegung mitgenommen.

13.30 Uhr: Die Einrichtung einer Luftbrücke zwischen Parlamentsrampe und Pallas Athene wird vorzubereiten versucht. Der Transport von Lebensmitteln über eine Schnur misslingt, weil die Schnur von den StatutenbesetzerInnen aufgrund ihrer Ketten nicht gefangen werden kann und andere ausprobierte Lösungen solange scheitern, bis sich die Polizei entschließt, dass sie dergleichen eigentlich gar nicht dulden möchte. Ein Beamter schneidet kurzerhand die Schnur ab. Dass er dabei mit dem Messer ganz knapp am Gesicht eines Demonstranten vorbeifuchteln kann, kommt ihm vielleicht nicht ganz ungelegen. Dann nimmt er den DemonstrantInnen das Sackerl mit den Lebensmitteln – vorübergehend – weg.
Unter Vermittlung des grünen Nationalratsabgeordneten Karl Ö. (49) wird vereinbart, dass die BesetzerInnen versorgt werden dürfen, wenn im Gegenzug die Parlamentsrampe freiwillig geräumt wird. Weil da nämlich bald eine russische Delegation vorfahren soll. Nach etwas umständlichen Beratungen akzeptieren die DemonstrantInnen. Sie verlassen samt Transparent die Rampe und machen sich daran, einen neuerlichen Versuch zu starten, die Lebensmittel zu den BesetzerInnen zu bringen. Ein paar Minuten schaut die Polizei zu, entschließt sich dann aber, das doch nicht mehr zu wollen. Und nimmt den DemonstrantInnen abermals – vorübergehend – das Sackerl weg. Wieder vermittelt Ö. Wieder ist der polizeiliche Einsatzleiter der Versuchung nahe, nachzugeben, entschließt sich dann aber doch, lieber mal weiter oben nachzufragen.

13.45: Mit der Begründung, der dritte Nationalratspräsident, Fasslabend, wolle das nicht, wird die Lebensmittelversorgung der BesetzerInnen neuerlich untersagt. Mittlerweile bekommt eine der BesetzerInnen Probleme mit dem Kreislauf. DemonstrantInnen besorgen ein Fläschchen mit homöopathischen Kreislauftropfen, dürfen es aber freilich nicht überbringen.

Irgendwann nach 14.00 Uhr: Das Sackerl mit Lebensmitteln und mittlerweile mit Kreislauftropfen findet sich abermals am Ende einer Schnur wieder. Noch bevor die technischen Details der weiteren Vorgehensweise geklärt werden, folgt das Unvermeidliche. Die Polizei nimmt den DemonstrantInnen das Sackerl weg – aber ein klein wenig ungeschickter als zuvor. Ein Beamter reißt am Sackerl. Ein anderer Beamter reißt an der Schnur. Der Beamte, der am Sackerl reißt, tut sich leichter. Jener, der an der Schnur reißt, schreit "Au!". Vielleicht wähnt er sich für kurze Zeit als Opfer einer schweren Körperverletzung durch eine Demonstrantin. Vielleicht schätzt er diese Möglichkeit aufgrund der Anwesenheit mehrer ZeugInnen einen Augenblick später als eine Spur zu unglaubwürdig ein. Jedenfalls bekennt er kurz darauf tapfer, dass es eigentlich gar nicht wehgetan habe. Dass einer Demonstrantin bei der Gelegenheit auch beinahe die Haut an den Fingern durchgescheuert worden ist, interessiert die Beamten nicht.

14.30 Uhr: Die russische Delegation fährt auf der Parlamentsrampe vor. Irgendwann um diese Zeit kommt auch ein Notarztwagen, den die Polizei für die kreislaufgeschwächte Frau herbeigerufen hat. Der Notarzt erstellt nach eingehenden Gesprächen mit Polizeibeamten seine Diagnose und meint dann, dass "sie", wenn es ihr schlecht gehe, halt herunter kommen müsse.

Gegen 15.00 Uhr: Mittels gasgefüllter Luftballons wird an neuen Luftbrücken-Konzepten experimentiert. Auf diesem Weg gelingt es auch erstmals, dass einer der Besetzer die Schnur, an der der Lebensmittelsack befestigt ist, erwischt. Das Sackerl daran raufzuziehen, funktioniert aber immer noch nicht, und das, obwohl die Polizei ihr Spielchen – ein bisserl zuschauen und dann Sackerl wegnehmen – mittlerweile aufgegeben hat. Ein Demonstrant versucht, beim Hinaufziehen des Sackerls von unten nachzuhelfen, steigt dazu ins Wasser, und denkt sich schließlich, mitten im Brunnen, dass es vielleicht einfacher ist, gleich ganz raufzuklettern. Somit gelingt es letztendlich doch noch, die BesetzerInnen zu verköstigen. Und die kreislaufgeschwächte Frau nutzt die Gelegenheit, sich ablösen zu lassen.
Die Polizei erkennt messerscharf die Chance auf eine neue Gehässigkeit, als die Frau beim Abstieg etwas Hilfe benötigt. Eine Demonstrantin, die ihr beim Sprung aus ca. einem Meter Höhe Halt geben möchte, und dazu in den Brunnen steigt, wird aus dem Wasser gezerrt. Wieder versucht Ö. zu vermitteln – schon etwas genervt, und im Bemühen um sachliche Diskussion schon etwas überfordert, irgendwie mit den Worten "muaß des jetzt sein", oder so ähnlich. Der Einsatzleiter der SWB übt sich im Wegschauen. Und lässt sich dann zu einem kurzen Nicken herab, als Ö. noch einmal nachfragt, "also derf sie ihr jetzt helfen?"
Etwas abseits davon nützt ein WEGA-Beamter die Gelegenheit, eine Demonstrantin gegen eine Mauer zu stoßen.
Und der Notarzt, dessen Rat von der Besetzerin offensichtlich doch noch befolgt worden ist, fährt weg – freilich ohne auch nur noch einen Blick für die geschwächte Aktivistin zu verschwenden.

Bis 16.40 geschieht wieder so ziemlich nichts.

16.40 Uhr: Die Besetzer verlassen die Pallas Athene, hinterlassen aber das Transparent. Ihre Personalien werden aufgenommen. Die Polizei bittet, doch auch das Transparent zu entfernen, weil dies doch einige Mühe ersparen würde, und die Besetzer eh schon nass seien.

16.50 Uhr: Zwei Demonstranten erklettern neuerlich die Statue und entfernen das Transparent.

siehe auch Aufruftext und bald auch weitergehende Dokumentation (angekündigt) bei >>>performing resistance

Bislang keine Aktionen bekannt.

Bislang keine Aktionen bekannt.

Donnerstagsdemo

ÖsterREICH – für alle GLEICH, eine Kampagne von >>>Asyl in Not, >>>SOS-Mitmensch und vielen anderen für gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen ungeachtet ihrer StaatsbürgerInnenschaft, stand im thematischen Mittelpunkt der diesmaligen Donnerstagsdemo. Vor dem Bundeskanzleramt, den Zentralen von SPÖ, ÖVP und ÖGB, den Schubgefängnissen an der Rossauer Lände und in der Landesgerichtsstraße sowie dem Parlament wurden gefordert: freies und gleiches Wahlrecht sowie sicherer Zugang zu Sozialleistungen, Gemeindewohnungen und Arbeitsmarkt für alle Menschen in diesem Land, die Abschaffung von Schubhaft und Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie die Schaffung eines Antidiskriminierungsgesetzes mit politischen und strafrechtlichen Konsequenzen, eine Verfassungsreform, ein grundlegender Neubeginn (aus einem Flugblatt von Asyl in Not). Vor der FPÖ-Zentrale wurde dergleichen nicht gefordert, sondern vielmehr das sofortige Ende rechtsextremer Regierungsbeteiligung.
In vorbildlicher Weise gab es an allen besuchten Orten über Megafon kurze Informationen von Asyl in Not. (Noch mehr zum Thema kann bei einer Diskussionsveranstaltung von Asyl in Not am 5. Juni um 19.00 Uhr in der TU Wien, Hörsaal Informatik, Treitlstraße 3, erfahren werden.)

Einen abschließenden Höhepunkt bildete nach dem Ende der Abschlusskundgebung der Versuch eines Demonstranten, in das Bundeskanzleramt einzudringen. Er wurde jedoch von zwei Polizisten rasch abgedrängt und das Tor geschlossen. Die anderen DemonstrantInnen beschränkten sich darauf, ungläubig zu staunen. Die PolizistInnen bekamen rasch Verstärkung, die aber ebenso schnell wieder abgezogen wurde, woraufhin sich auch der Demonstrant bald zurückzog.

Beeinträchtigt wurde die Demo diesmal im Wesentlichen nur durch das Wetter. Mehrere kleine Regengüsse vertrieben rasch so manche der auch am Anfang gerade mal 200 TeilnehmerInnen (TATblatt-Zählung Löwelstraße).

Die Route wurde vor dem Losziehen nach der wie üblich über Lautsprecherwagen erfolgten Aufforderung durch den Behördenvertreter – angesichts des sich gerade ergießenden Wolkenbruchs ergänzt durch "sofern heute ein Demonstrationsmarsch beabsichtigt ist" – wieder mit der Polizei abgesprochen. An den Zentralen von FPÖ und ÖVP vorbeizuziehen wurde trotz Routen-Abmachung – der Behördenvertreter schwächte ab: Routen-"Vorschlag" – freilich nicht gestattet. Tretgitter und ein paar SicherheitswachebeamtInnen sperrten die Straßen. Direkt vor den Fenstern der Parteizentrale konnte nur bei der SPÖ demonstriert werden – welche aufgrund ihrer wegbereitenden rassistischen "AusländerInnen"politik gegen Ende des 20. Jahrhunderts verbal aber auch nicht gerade geschont wurde.
Ansonsten war diesmal wieder deutlich weniger Polizei mit dabei. Auf einen wandelnden Kessel wie beim letzten Mal wurde verzichtet. Schilde waren nur bei der FPÖ-Zentrale zu sehen, und auch dort nur abgestellt.

Route/Ablauf: Ballhausplatz (Losziehen um 20.15 Uhr; erste Zwischenkundgebung bereits nach wenigen Metern beim Bundeskanzleramt) – Löwelstraße (20.20 Uhr: Zwischenkundgebung SPÖ-Zentrale) – Teinfaltstraße – Schottengasse – Helferstorfergasse (Zwischenkundgebung Juridicum, wo gerade eine Veranstaltung mit dem ehemaligen Innenminister und Verantwortlichen u.a. für die Verschärfungen des Asylgesetzes 1996, Caspar Einem, stattgefunden haben soll; Zwischenkundgebung ÖGB-Präsidium) – Börseplatz – Eßlinggasse (20.40 Uhr: Polizeisperre mit Tretgittern und einer lockeren Reihe SWB Höhe Gonzagagasse; Zwischenkundgebung nahe der FPÖ-Zentrale) – Gonzagagasse – Deutschmeisterplatz – Maria-Theresien-Straße – Börsegasse – Schlickplatz – Türkenstraße – Hahngasse (Anarchistische Buchhandlung; keine Zwischenkundgebung) – Grünentorgasse – Roßauer Länder (21.05 bis 21.12 Uhr: Zwischenkundgebung vor Polizeigefangenenhaus/Schubgefängnis) – Türkenstraße – Rooseveltplatz – Universitätsstraße (neue TATblatt-Zählung bei Einsetzen von neuerlichem Regenguss: noch ca. 120 TeilnehmerInnen) – Landesgerichtsstraße (21.30 Uhr: Zwischenkundgebung vor Landesgerichtlichem Gefangenenhaus/Schubgefängnis) – Friedrich-Schmidt-Platz (21.42 Uhr: Polizeisperre mit Tretgittern und lockerer Reihe SWB Höhe am Beginn der Lichtenfelsgasse; Zwischenkundgebung nahe der ÖVP-Zentrale) – Rathausstraße – Stadiongasse – Ring (21.52 Uhr: Zwischenkundgebung vor Parlament) – Heldenplatz/Ballhausplatz (Abschlusskundgebung vor Bundeskanzleramt; Ende um 22.10 Uhr)

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