Bislang keine Aktionen bekannt.

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Donnerstagsdemo

Rund 330 Menschen (TATblatt-Zählung) demonstrierten diesmal gegen die Rechts-Rechtsextrem-Koalition. Ziel war die AHS Henriettenplatz im 15. Bezirk, um den im "LehrerInnenforum Henriettenplatz" gegen die von der Regierung geplanten Maßnahmen im Bildungsbereich aktiven LehrerInnen auf mehr als 35 Schulen Unterstützung bei ihren Kampfmaßnahmen zu signalisieren.
Die Stimmung war merkbar besser als bei den letzten Donnerstagsdemos. Ihren Höhepunkt erreichte sie allerdings erst am Rückweg, nachdem die Demo in der Schönbrunner Straße an einer vor ihrem Hotel gerade aus ihren Reisebussen steigenden Gruppe von SchülerInnen aus der Umgebung von Pisa vorbeigezogen war. Die SchülerInnen, die im Rahmen einer Projektwoche auf den Spuren des Nationalsozialismus Österreich durchqueren – ihr nächstes Ziel ist Mauthausen –, schlossen sich spontan der Demo an und unterstützten u.a. mit antifaschistischen Liedern wie Avanti Popolo und Bella Ciao.
Stimmungsvoll glänzte der weitere Demoverlauf durch mehrere plötzliche Routenänderungen. Sogar noch am Heldenplatz, als das Ende der Demo bereits nahe schien, wurde nach dem Burgtor eine unerwartete Schleife zur Neuen Hofburg und vorbei am Völkerkundemuseum wieder hinaus auf die Ringstraße gezogen. Endgültig Schluss war dann um ca. 22.30 Uhr vor dem Parlament. Die Auflösung der Demo zog sich aber noch bis 23.30 Uhr hin, da erst dann die SchülerInnen aus Italien – sie hatten mittlerweile über Mobiltelefone Kontakt mit ihren LehrerInnen aufgenommen – von ihren Reisebussen abgeholt wurden.
Die Polizei verhielt sich friedlich.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen um ca. 20.00 Uhr) – Bellariastraße – Burggasse (TATblatt-Zählung: 330)- Kirchengasse – Barnabitengasse – Gumpendorfer Straße (20.55: Burschenschaft Olympia) – Sechshauser Straße – Kranzgasse – Henriettenplatz (21.05 – 21.20: AHS) – Geibelgasse – Sechshauser Straße (TATblatt-Zählung: 180) – Gumpendorfer Gürtel – Margaretengürtel – Schönbrunner Straße (SchülerInnen aus Pisa schließen sich an) – Reinprechtsdorfer Straße – Bräuhausgasse – Sprengergasse .- Schönbrunner Straße (TATblatt-Zählung: 110) – Pilgramgasse – Margaretenstraße – Operngasse – Ring – Burgtor – Heldenplatz (kleine Schleife über Neue Hofburg) – Ring (TATblatt-Zählung: 95) – Parlament (Ankunft um ca. 22.30; Auflösung bis 23.30 Uhr (Eintreffen der Busse der SchülerInnen aus Italien)

Zahlreiche Fotos gibt es wie immer bei >>>ONEVOICE

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Prozess-Nachtrag zum 26. März
Freigesprochen wurde bereits am 26. März jener Demonstrant, dem vorgeworfen worden war, bei der Donnerstags-Demo vom >>21. September 2000 eines der ÖVP-Schilder bei der ÖVP-Zentrale abmontiert zu haben.
Ursprünglich hatte die Anklage auf "schwere Sachbeschädigung" und "Landfriedensbruch" gelautet, später nur mehr auf normale "Sachbeschädigung". Nach Betrachten eines von der Verteidigung bereits am ersten Verhandlungstag (>>14. Februar) vorgelegten Videobandes und widersprüchlichen Aussagen von WEGA-Beamten wurde der Demonstrant freigesprochen. Es wurden keine Rechtsmittel eingelegt, der Freispruch ist somit rechtskräftig.

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Donnerstagsdemo: halbstündiger Kessel in U-Bahn-Station

Mittels halbstündigen Einsperrens von rund 200 DemonstrantInnen und zirka 40 "normalen" U-Bahn-FahrgästInnen in der U-Bahn-Station Währinger Straße versuchte die Polizei diesmal mit Nachdruck eine Eskalation zu provozieren.
Die Donnerstagsdemonstration hatte um ca. 21.00 Uhr in die Station geführt, um von dort mit der U-Bahn nach Michelbauern zu fahren. Kaum waren die DemonstrantInnen am Bahnsteig, fuhren die Züge aber in beiden Richtungen ohne Aufenthalt durch – laut Lautsprecheransage und Zugzielanzeigen der Wiener Linien wegen einer "Betriebsstörung". Als die DemonstrantInnen um 21.10 Uhr die Station wieder verlassen wollten, um den U-Bahn-Betrieb nicht unnötig zu stören, standen sie vor verschlossenen Türen: Alle Ausgänge der Station waren von Polizeireihen versperrt worden. Als "normale" FahrgästInnen – da die U-Bahn-Züge weiterhin nicht anhielten – ebenfalls gehen wollten, wurde auch ihnen das Verlassen der Station verweigert.
Von den Bahnsteigen aus (für Nicht-Ortskundige: die U-Bahn verläuft dort in Hochlage) war zu beobachten, wie inzwischen der innere Währinger Gürtel von der Polizei abgesperrt und zum Aktionsraum für einen offenbar groß angelegten Einsatz umfunktioniert wurde. WEGA fuhr auf, ArrestantInnenwagen wurden bereitgestellt. Es schien, als legte die Polizei es darauf an, die Situation ins Kochen zu bringen, und auf den geringsten Vorwand zu warten, massiv einzuschreiten.
Die DemonstrantInnen reagierten gelassen und antworteten mit Sprechchören, Pfiffen und Klatschen auf die Polizeiprovokation.
"Normale" FahrgästInnen – insbesondere jene, die sich an die Erklärungen der Polizei nach der Opernball-Donnerstagsdemo erinnern konnten, in denen erklärt worden war, dass bei solchen Einsätzen "leider" nicht zwischen DemonstrantInnen und PassantInnen unterschieden werden könne – zeigten sich hingegen mitunter äußerst beunruhigt. Einige der "normalen" Fahrgäste, die sich eher auf eine gemütliche U-Bahn-Fahrt eingestellt hatten, als darauf, derart ihrer Freiheit beraubt und von Polizeieinheiten bedroht zu werden, schienen der Panik nahe. Es blieb DemonstrantInnen überlassen, sie zu beruhigen. Ein "normaler" Fahrgast, der die Station über die – von den durchfahrenden Zügen befahrenen – Gleisanlagen zu verlassen beabsichtigte, konnte nur von DemonstrantInnen von dem gefährlichen Vorhaben abgebracht werden.

Der Polizeijurist der Abteilung für Staatsschutz dürfte extra für diesen "Zwischenfall" zur Demo beordert worden sein. Jedenfalls war er erst kurz vor der U-Bahn-Station aufgetaucht. Dem Vernehmen nach wurde der Einsatz direkt aus dem Polizeipräsidium angeordnet – ob von Polizeipräsident Stiedl oder vom Generalinspektor der Sicherheitswache, Schnabl, ist allerdings noch unklar, hierüber liegen uns widersprüchliche Informationen vor, Nachtrag: das plötzliche Erscheinen des Staatsschutzbeamten spricht aber für die erste Variante.

Begründet wurde der Einsatz von den vor Ort leitenden Beamten jedenfalls mit der Anordnung, dass die Demo wegen vorangegangener "unverhältnismäßiger Verkehrsbehinderung" aufzulösen sei. Wieso eine unverhältnismäßige Verkehrsbehinderung einen Auflösungsgrund für eine Demonstration darstellen soll, blieb vonseiten der BeamtInnen freilich ebenso unbeantwortet wie die Frage, warum eine solche allein deswegen gegeben sein soll, nur weil am äußeren Gürtel gegen die Einbahn demonstriert worden war. Jedenfalls war zu keinem Zeitpunkt eine Blockade durchgeführt worden und die Demo immer in Bewegung. Zudem hatte die Demo bereits beim Anton-Baumann-Park (U-Bahn-Station Michelbeuern), also rund drei viertel Kilometer vor der U-Bahn-Station Währinger Straße, versucht, den äußeren Gürtel über Michelbeuernsteg und AKH-Steg zu verlassen, war aber daran von der Polizei, die den Zugang zum Steg durch zwei BeamtInnen-Reihen blockiert hatte, gehindert worden.
Blockiert wurde der Verkehr an diesem Abend ausschließlich von der Polizei selbst, und dann gleich für eine halbe Stunde – im Zuge der vollständigen Sperre des inneren Gürtels während des Kessels –, verbunden mit einem massiven Eingriff in den öffentlichen Verkehr und die Freiheitsrechte von U-Bahn-FahrgästInnen.
Gleichsam nicht beantworten wollten die BeamtInnen die Frage, ob die Einkesselung in einer U-Bahn-Station nicht eher das Gegenteil einer Auflösung darstelle.
Laut APA erklärte die Polizei offiziell, dass die Auflösung der Demo verfügt worden sei, weil die TeilnehmerInnen ein "Sicherheitsrisiko" dargestellt haben sollen, "weil sie den äußeren Gürtel blockiert hätten und gegen die Fahrtrichtung marschiert seien."

Wie auch immer: Letztendlich wurde um ca. 21.35 Uhr ein Ausgang wieder freigegeben und den DemonstrantInnen von der Polizei versichert, dass sie ein Zurückgehen zum Ballhausplatz zulassen werden. Daran hielt sich die Polizei dann auch, wiewohl sie zahlreiche Seitengassen absperrte und kurz nach dem Burgtheater den Ring mit Fahrzeugen und BeamtInnen-Reihen blockierte, um die Demo auf die Löwelstraße abzulenken. Diese Sperre wurde von den DemonstrantInnen aber umgangen, sodass die Demo am Ring fortgesetzt werden konnte.
Kurz vor dem Ballhausplatz bog die Demo um 22.13 Uhr noch überraschend, aber unter Duldung der Polizei, in die Bellariastraße ein, löste sich aber nach wenigen Metern weitgehend auf. Ein paar wenige DemonstrantInnen kehrten noch gemeinsam um und beendeten kurz nach 22.30 Uhr die Demo gemeinsam bei der Botschaft besorgter BürgerInnen am Ballhausplatz.

Begonnen hatte alles ganz normal: Auf die Sekunde genau um 20.00 Uhr war die Demo vom Ballhausplatz losgezogen. Aus Protest gegen die Ambulanzgebühren – als ein Beispiel für die asoziale Politik der Bundesregierung – sollte die Demo am Allgemeinen Krankenhaus (AKH) vorbeiziehen. Bis zum Aufgang zu Michelbeuernsteg und AKH-Steg bei der U-Bahn-Station Michelbeuern verhielt sich die Polizei wie auch in den letzten Wochen zurückhaltend und friedlich. Als sie den Zugang zum Steg blockierte, gab es kleine verbale Auseinandersetzungen, nachdem die Demo weitergezogen war, schien aber wieder alles in Ordnung sein. In keinster Weise wurde versucht, die DemonstrantInnen am Weiterziehen auf dem äußeren Gürtel zu hindern. Auch als die Demo in die U-Bahn-Station ging, um mit Hilfe der U-Bahn vielleicht doch noch in die Nähe des AKH gelangen zu können, gab es keinerlei Versuche der Polizei, dies zu unterbinden. Gegenüber der APA stellte die Polizei dies später so dar, als habe sie "die Demonstranten kontrolliert in die Station der U6 geleitet".

Eher klein war diesmal wieder die Anzahl der TeilnehmerInnen an der Donnerstagsdemo. Rund 270 waren es, die vom Ballhausplatz losgezogen waren. Zirka 200 waren im Kessel in der U-Bahn-Station gefangen. Etwa 160 demonstrierten noch gemeinsam zurück in Richtung Ballhausplatz. An die 80 versuchten, die Demo über die Bellariastraße fortzusetzen.

Alles in allem gab es keine Festnahmen, keine Anzeigen und keine Verletzten.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen um 20.00 Uhr) – Ring – Rathausplatz (neben dem Parlament vorbei zum Rathaus, dort weiter über die Rathaus-Arkaden) – Felderstraße – Florianigasse – Wickenburggasse (20.22 Uhr: Landesgerichtliches Gefangenenhaus (Schubgefängnis)) – Alser Straße – Kinderspitalgasse (eine Reihe SWB vor dem Eingang zum St.-Anna-Kinderspital) – Hernalser Gürtel – Währinger Gürtel (jeweils: äußerer Gürtel gegen die Einbahn) – Anton-Baumann-Park (20.48 bis 20.50: zwei Reihen SWB vor Michelbeuernsteg) – Währinger Gürtel (zwangsläufig wieder äußerer Gürtel gegen die Einbahn) – U-Bahn-Station Währinger Straße (Warten auf Bahnsteig Richtung Siebenhirten von 21.03 bis 21.12; dann Versuch, die Station zu verlassen; Absperrung der Ausgänge der Station durch SWB-Reihen bis 21.35 Uhr) – Währinger Gürtel (innerer Gürtel in Einbahn-Richtung; entgegengesetzte Richtung durch SWB-Reihe abgesperrt) – Sechsschimmelgasse – Wilhelm-Exner-Gasse – Währinger Straße – Schottentor (über Straßenbahngleise zu den Straßenbahnstationen in der unteren Etage und über den Aufgang zur Uni wieder zurück an die Oberfläche) – Ring (Sperre durch Polizeifahrzeuge und SWB auf Höhe Josef-Meinrad-Platz; wurde umgangen) – Ring (Ankunft bei den Abgängen zur U-Bahn-Station Volkstheater kurz vor dem Tor zu Heldenplatz/Ballhausplatz um 22.13 Uhr) – Bellariastraße (Weiterziehen von ca. 80 DemonstrantInnen in Richtung so gen. Zweierlinie, ein paar DemonstrantInnen versuchen die Demo in den U-Bahn-Abgang beim Museumsplatz zu leiten, nur wenige Leute folgen; daraufhin weitgehende Auflösung bis ca. 22.20 Uhr; ca. 30 Leute gehen noch gemeinsam zurück zum Ballhausplatz) – Bellariastraße – Ring – Heldenplatz/Ballhausplatz (Ende kurz nach 22.30 Uhr)

Ergänzungen:

St. machte in einer E-Mail ans TATblatt folgende Anmerkungen zum U-Bahn-Kessel:

• Nach Aussage des im TATblatt-Bericht als Polizeijurist bezeichneten, den Einsatz leitenden Behördenvertreters war die Auflösung der Kundgebung von der Behörde angeordnet worden und die Exekutivbeamten gerade dabei, die Auflösung 'vorzubereiten', als die Demonstration das U-Bahn-Stationsgebäude betreten hatte. Dort wurde dann begonnen, eine andere Aktion 'vorzubereiten', nämlich das 'geordnete' Weiterziehen unter massivem 'Polizeischutz'.
• Nach Aussage dieses Behördenvertreters wurde die angeordnete Auflösung der Kundgebung nicht durchgeführt – sprich die Kundgebung nicht aufgelöst.
• Die mangelnde Information der KundgebungsteilnehmerInnen erklärte er damit, dass man zum jeweils fraglichen Zeitpunkt Aktionen vorbereitet hatte.
• Dieser Behördenvertreter vertritt die (früher weit verbreitete, mittlerweile aber widerlegte) Irrmeinung, die Kundgebung sei 'nicht ganz legal' gewesen, ohne das erklären zu können (oder zu wollen). Dass die Nichtanmeldung der Kundgebung diese nicht illegal mache, konzedierte er allerdings.

Zudem haben sich laut St. alle Sicherheitswachebeamte, die während des Einsatzes in der U-Bahn-Station Währinger Straße nach der Dienstnummer gefragt wurden, geweigert, diese bekannt zu geben.

C. schrieb uns in einer E-Mail, dass während des Kessels in der U-Bahn-Station gegen 21.30 Uhr "auf der Außenseite hinter den PolizistInnen, die den Ausgang zum inneren Gürtel absperrten, ein rotes Transparent" auftauchte. "Da hatte ich dann", so C. weiter, "das Gefühl, die starre Situation der PolizistInnen bricht zusammen. Gleich darauf gaben sie diesen Ausgang frei. Beim Rausgehen sah ich dann, dass die mit dem Transparent Menschen von der Botschaft besorgter BürgerInnen bzw. vom Dogma-Getränkestand waren."

weitere Nachträge:

Ein paar DemonstrantInnen konnten die U-Bahn-Station Währinger Straße durch einen Aufzug verlassen. Kurz darauf wurde der Lift jedoch von PolizistInnen mittels eines in die Lichtschranke gestellten Mistkübels lahm gelegt – ein Indiz mehr dafür, dass es der Behörde nicht um eine friedliche Auflösung der Demo, sondern um eine geplante Eskalation ging.

Eine andere kleine DemonstrantInnengruppe verließ die Station über die Gleisanlagen in Richtung Michelbeuern. Die damit verbundene Gefährdung dieser DemonstrantInnen wurde von Polizei und Wiener Linien offenbar billigend in Kauf genommen.

Bislang keine Aktionen bekannt. Ergänzungen beim Bericht von der Donnerstagsdemo vom 12. April (siehe oben)

Bislang keine Aktionen bekannt.

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Donnerstagsdemo

Nicht losziehen lassen wollte die Polizei diesmal die Donnerstagsdemo, solange sich nicht eine Kontaktperson fand, welche mit dem Einsatzleiter eine Route vereinbarte. Begründet wurde dies zynischerweise mit den "Vorfällen" der vergangenen Woche. Bekanntlich wurde die Demo am letzten Donnerstag von der Polizei ohne Vorwarnung eine halbe Stunde lang in einer U-Bahn-Station festgehalten (siehe WiderstandsChronologie-Eintrag vom >12. April).

Mit massiver Polizeipräsenz an mehreren Plätzen in der Innenstadt sowie mit am Ballhausplatz aufziehenden BeamtInnen mit Schilden und – zwar nicht aufgesetzten aber mitgeführten – Helmen wurde verdeutlicht, dass den DemonstrantInnen nicht viel Wahl blieb. Über einen Lautsprecherwagen wurde von der Polizei aber "zugesichert", dass eine allfällig sich findende Kontaktperson keine verwaltungsrechtlichen Konsequenzen unter dem Vorwand, Organisatorin der Veranstaltung zu sein, zu befürchten habe. Nachdem einige DemonstrantInnen – allerdings ohne dies den anderen mitzuteilen oder mit ihnen zu diskutieren – der Polizei eine geplante Route mitgeteilt hatten, und diese von den leitenden Beamten akzeptiert worden war, durfte sich die Demo um ca. 20.10 Uhr schließlich auf den Weg machen. Begleitet wurde sie von einer dichten, mit Schilden, Schlagstöcken und mitgeführten Helmen ausgerüsteten, rund 75-köpfigen Polizeieskorte, welche die DemonstrantInnen komplett umrundete.

Zuvor wurden die sich sammelnden DonnerstagsdemonstrantInnen noch von einer Solidaritätsdemonstration für die politischen Gefangenen in der Türkei anlässlich des seit mehr als 180 Tagen in türkischen Gefängnissen durchgeführten Hungerstreiks/Todesfastens gegen Isolationshaftzellen, "Antiterrorgesetze" etc. besucht. Es wurde der mittlerweile 42 verhungerten sowie der 28 beim Sturm der Gefängnisse im Dezember 2000 getöteten Gefangenen gedacht und die internationale Solidarität im Kampf gegen Unterdrückung und Faschismus beschworen. (zur Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei siehe Website von >>>gemeinsam gegen rassismus)

Ziele der Donnerstagsdemo waren diesmal eine Veranstaltung der SPÖ-Zukunftswerkstätte zum Thema "Machtrausch in Schwarz-Blau" aus der Reihe "Wende am Ende?" in der Schönlaterngasse und eine Diskussion von >>>Grüner Bildungswerkstatt und >>>IG Kultur mit dem Thema "Land ohne Opposition. Land ohne Opposition?" im "Depot" im "Museumsquartier", die beide just zum Zeitpunkt der Donnerstagsdemo stattfanden. Diese Terminwahl wurde von einigen DemonstrantInnen als Spaltung der "Widerstands"-Bewegung betrachtet, was bei der Veranstaltung im Depot den TeilnehmerInnen auch durch eindringende DemonstrantInnen lautstark mitgeteilt wurde.

(Ich gebe zu, dass ich hier in sonst vermiedene Kommentierung schlittere, aber dass nun auch linke Widerstands-Veranstaltungen von der Donnerstagsdemo gestört werden, erscheint mir, gelinde ausgedrückt, doch etwas seltsam – was freilich nichts über die Substanz der "besuchten" Veranstaltung aussagt, die ich mangels Teilnahme nicht beurteilen kann. Schließlich muss sich über Perspektiven des "Widerstands" den Kopf zu zerbrechen, nicht zuletzt angesichts ins Bodenlose fallender TeilnehmerInnenzahlen der Donnerstagsdemos schön langsam dringender denn je erscheinen. Fragwürdig finde ich auch, dass die Demo an der Zukunftswerkstätte jener SPÖ, welche viele Jahre lang für rassistische Politik in Österreich verantwortlich zeichnete, kommentarlos vorüberzog, während die gemeinsame Veranstaltung von Grüner Bildungswerkstatt und IG Kultur von der Demo auch "besucht" wurde. Inwieweit dieser Ungleichbehandlung der Parteiräson geschuldetes Kalkül von der SJ angehörenden Aktivisten des Aktionskomitees zugrunde liegt, kann wohl nur gemutmaßt werden. Anm. d. Autors.)

Die Polizei stellte sich dem Veranstaltungs-"Besuch" nicht in den Weg. Auch sonst verhielt sich die Polizei im Demoverlauf trotz massiver Präsenz friedlich. Von der vereinbarten Route abzuweichen schien aber nicht zuletzt aufgrund der sehr niedrigen TeilnehmerInnenzahl (nach TATblatt-Zählung in der Schauflergasse rund 250) aussichtslos und wurde daher zu keinem Zeitpunkt versucht.

Kurz nach dem Depot-"Besuch" löste sich die Demo um ca. 21.40 Uhr am Ballhausplatz auf.

Route/Ablauf: Ballhausplatz (Losziehen nach Verhandlungen mit der Polizei um ca. 20.10 Uhr) – Schauflergasse – Michaelerplatz – Kohlmarkt – Graben – Stock-im-Eisen-Platz – Stephansplatz – Rotenturmstraße – Lugeck – Sonnenfelsgasse – Schönlaterngasse (SPÖ-Zukunftswerkstätte) – Postgasse – Wollzeile – Dr.-Karl-Lueger-Platz – Ring – Babenbergerstraße – Museumsplatz (ca. 21.20 bis 21.30 Uhr: Museumsquartier/Depot) – Bellariastraße – Heldenplatz/Ballhausplatz (Auflösung ca. 21.40 Uhr)

Fotos: u.a. bei >>>Das ewige Archiv – Austria on the Move

Nachträge zur Donnerstagsdemo vom >12. April:

Ein paar DemonstrantInnen konnten die U-Bahn-Station Währinger Straße durch einen Aufzug verlassen. Kurz darauf wurde der Lift jedoch von PolizistInnen mittels eines in die Lichtschranke gestellten Mistkübels lahm gelegt – ein Indiz mehr dafür, dass es der Behörde nicht um eine friedliche Auflösung der Demo, sondern um eine geplante Eskalation ging.

Eine andere kleine DemonstrantInnengruppe verließ die Station über die Gleisanlagen in Richtung Michelbeuern. Die damit verbundene Gefährdung dieser DemonstrantInnen wurde von Polizei und Wiener Linien offenbar billigend in Kauf genommen.

"Freispruch"

Im Verfahren gegen A.M., einem Donnerstagsdemonstranten und Aktivisten der Gruppe ArbeiterInnenstandpunkt, dem vorgeworfen wurde, die Donnerstagsdemo am 13. Juli 2000 zur Kronen-Zeitung organisiert aber nicht angemeldet und damit eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben, wurde heute vom Unabhängigen Verwaltungssenat die Straferkenntnis der Polizei aufgehoben.

Der Unabhängige Verwaltungssenat habe, berichtet die Gruppe ArbeiterInnenstandpunkt, letztlich der Argumentation Recht gegeben, dass von der von A. auf der Demo wahrgenommenen Rolle nicht darauf geschlossen werden könne, dass er die Demo organisiert habe, und das Verfahren eingestellt. Doch, so der ASt weiter: "Morgen schon könnte jedeR andere von der Exekutive beschuldigt werden, nichtangezeigte Demos organisiert zu haben."

Hingewiesen ...

... wurden wir darauf, dass unser Link zum "ewigen Archiv", der vermutlich "ausführlichsten Online-Fotodokumentation" des Widerstands gegen Schwarzblau, bei der es selbstverständlich auch Bilder von der letzten Donnerstagsdemo zu betrachten gibt, irgendwann irgendwie verschwunden ist. Wir bedauern und holen das daher hiermit gleich nach: >>>Das ewige Archiv – Austria on the Move

Nachtrag: Eine Straßenaktion zur Thematisierung des WEF (World Economic Forum)-Treffens von 1. bis 3. Juli in Salzburg fand am Nachmittag auf der Mariahilfer Straße in Wien statt.

Den externen Link zu einem Bildbericht über die Aktion entfernten wir, nachdem statt der gewünschten Seite stets eine "Datei nicht gefunden"-Meldung kam und ein Bombardement mit Porno-Werbungen einsetzte.
Selbstverständlich hatten wir die URL überprüft, ehe wir sie auf dieser Seite veröffentlichten. Allerdings fielen wir dabei auf die Tücken des kostenlos Webspace zur Verfügung stellenden "spaceport"-Servers herein, auf dem der Bildbericht von den AktivistInnen abgelegt worden war. Dieser Server lässt es nicht zu, auf Unterseiten zuzugreifen, wenn nicht zuvor die Hauptseite seiner KundInnen aufgerufen wird, um zu verhindern, dass der kostenlose Webspace nur zum Ablagen großer Dateien genutzt wird, auf die von anderen Seiten auf anderen Servern gelinkt wird. Die Seite durch händische Direkteingabe der URL aufzurufen ist ebenfalls möglich, weshalb unsere Überprüfung des Links positiv verlaufen konnte. In allen anderen Fällen täuscht der Server vor, die gewünschte Seite nicht zu finden, und startet bezahlte Werbeeinblendungen.
Wir bedauern, sehen die Verantwortung dafür aber in der Auswahl eines derart finanzierten Providers vonseiten der GestalterInnen jener Webseite.

(Allgemeines zum Widerstand gegen das WEF-Treffen siehe >>>http://www.antiwef.org)

Keine Berichte liegen uns bislang von der Antifa-Demo in Feldkirch vor.

Bislang keine Aktionen bekannt.

Freispruch

Von den Vorwürfen der schweren Körperverletzung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt freigesprochen wurde heute der Donnerstagsdemonstrant und Aktivist des ArbeiterInnenstandpunkts (ASt) P.R.
P.R. hatte am >>19.10.2000 beim Verlassen der Donnerstagsdemo eine Fahrbahn bei Rot überquert und war bei der nachfolgenden Verfolgung von Polizisten so zu Boden geworfen und beamtshandelt worden, dass sich ein Beamter am Finger verletzt haben soll. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da noch die Möglichkeit für einen Einspruch der Staatsanwaltschaft besteht.
Begründet wurde das Urteil damit, dass die Beweislast nicht ausreicht, um von einer vorsätzlichen Absicht des Angeklagten sprechen zu können.
(Quelle: Aussendung der Gruppe ArbeiterInnenstandpunkt)

Graz: Horrende Strafen nach Checkpoint Austria

Aus Graz erreichte uns ein Bericht von einer Flut von Anzeigen und Anklagen gegen AktivistInnen beim Checkpoint-Austria-Aktionstag vom 5. Dezember 2000:
>>Bericht: Strafen in der Höhe von 90.000,- bis 100.000,- zu erwarten

Bislang keine Aktionen bekannt.

Kein Nachtlager?

Das von der "ÖH-Basis für Bildung" – ein Zusammenschluss mehrerer Studienrichtungs- und Fakultätsvertretungen – erst schon, dann nicht, schließlich doch wieder irgendwie angekündigte Nachtlager vor der Universität Wien war beim besten Willen nicht zu finden. Mit der durchgehend bis Freitag geplanten Aktion hätte gegen die Regierungsvorhaben im Uni-Bereich protestiert werden sollen, und dagegen, dass die Verhandlungen über die Zukunft der Unis vom Bildungsministerium für die Osterferien angesetzt worden waren.

Donnerstagsdemo

Ähnlich wie in der Vorwoche verlangte die Polizei auch diesmal noch am Ballhausplatz über Lautsprecherwagen nach einer "Ansprechperson", die, so wurde versprochen, "nicht als Verantwortlicher angesehen" werde und "keine rechtlichen Konsequenzen nach dem Versammlungsgesetz zu befürchten" habe, aber die geplante Demo-Route bekannt geben solle. Da die Demo nicht ordnungsgemäß angezeigt und deshalb – wenn auch nur nach Ansicht der Polizei – "rechtswidrig" sei, würde sie andernfalls bei einer Störung der Öffentlichen Ordnung, welche etwa bei schweren Verkehrbehinderungen – beispielsweise bei Benützung von Ringstraße oder Gürtel – vorläge, aufgelöst, so der Behördenvertreter über Lautsprecher. Aber auflösen, das wolle er ja nicht, so der Beamte später in kleinerem Kreis zu DemonstrantInnen.
Anders als am letzten Donnerstag wurde der polizeilichen Forderung diesmal aber mit deutlich weniger und weniger martialisch Aufstellung nehmenden BeamtInnen Nachdruck verliehen. So durften die BeamtInnen zumindest ihre Schilde diesmal wieder in den Autos zurücklassen.

Nachdem sich diesmal keinE DemonstrantInnen zur Routenabsprache finden wollten, wiederholte die Polizei ihre Drohung. Dann fand sich schließlich doch noch einer, der sich ereiferte zu verhandeln. Um 20.18 Uhr – spät wie noch nie – konnte losgezogen werden.

Das erste Ziel der Donnerstagsdemo war diesmal das Slowakische Institut in der Wipplingerstraße, um die Freilassung eines 18-jährigen Roma zu fordern, der seit März in der Slowakei im Gefängnis sitzt, und dem 15 Jahre Haft drohen, nachdem er seinem Bruder zu Hilfe gekommen ist, als ihm in Bratislava Neonazis zusammengeschlagen haben, und einer der angreifenden Neonazis an den Folgen der Auseinandersetzung gestorben ist.
Das Verfahren gegen den 18-jährigen Mann ist ein neuerlicher Höhepunkt einer öffentlichen Hetze gegen Roma in der Slowakei, die sich in medialer Vorverurteilung des Roma und einer im slowakischen Parlament für den als "patriotischen und anständigen Bürger" dargestellten gestorbenen Angreifer fortsetzte.
Mehr zu dem Fall des inhaftierten Mannes, zur internationalen Solidaritätskampagne und zu Möglichkeiten seiner Unterstützung findet sich bei >>>no-racism.net und bei >>>workerspower.com.
Zugleich wurde gegen die rassistische Diskriminierung und Verfolgung von Roma, Sinti sowie vielen anderen auch in Österreich protestiert und das uneingeschränkte Asylrecht für alle verfolgten Menschen gefordert.

Danach ging es zur Lenaugasse in den 8. Bezirk, wo im Lokal "Zentimeter 1" der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) den Auftakt zu seinem ÖH-Wahlkampf feierte. Die Straße war rund um das Lokal freilich von PolizistInnen-Reihen (mit bereitgehaltenen Schilden) abgesperrt. Die Demo zog nach einer kurzen aber lauten Pause weiter. An der auf dem Rückweg zum Ballhausplatz liegenden ÖVP-Zentrale vorbeizugehen wurde erwartungsgemäß durch eine weitere Polizeiabsperrung verhindert.

Beim Parlament schwenkte die Demonstration zur überraschenderweise diesmal nicht von Tretgittern umgebenen Statue der Pallas Athene ein. Ein Demonstrant wurde dabei von einem Sicherheitswachebeamten an den Haaren gerissen und zu Boden geworfen. Nach gegenseitigen Beschimpfungen entspannte sich die Situation allmählich. Ein Beamter kündigte mehrere Anzeigen wegen Beleidigung an. Es wurden zwar keine Personalien aufgenommen, der beschuldigte Demonstrant dürfte jedoch bereits namentlich bekannt sein.

Ergänzend bzw. korrigierend berichtete uns dazu C. per E-Mail, dass beim Parlament ein Demonstrant plötzlich direkt auf den Springbrunnen zugerannt und ein Polizist ihm sofort auf den Fersen gewesen sei. "Der riss ihn an den Haaren und drückte ihn auf den Boden. Es sah ziemlich brutal aus." Danach seien die DemonstrantInnen die Stufen hinauf gelaufen und bildeten einen Halbkreis um den Schauplatz des Geschehens. "Als ich oben ankam, war der Demonstrant durch ein Transparent von den PolizistInnen getrennt. Andere Demo-TeilnehmerInnen versuchten, ihn zu beruhigen. Er schien ziemlich aufgebracht zu sein. Eine Frau und ein Mann versuchten, auf die PolizistInnen einzureden. Die wirkten jedoch recht versteinert. Schließlich verließ der vorher niedergedrückte Demonstrant den Ort."

Kurz vor 22.00 Uhr löste sich die Demonstration am Ballhausplatz auf.

Außer bei dem Vorfall beim Parlament kam es im Demoverlauf zu keinen Provokationen durch die Polizei. Die Demo wurde auch von viel weniger BeamtInnen als in der Vorwoche begleitet. Die Anzahl der DemonstrantInnen war hingegen deutlich angestiegen: fast 400 waren es nach TATblatt-Zählung (Schauflergasse), die mitgekommen waren.

Route/Ablauf: Ballhausplatz (Losziehen um 20.18 Uhr) – Schauflergasse – Michaelerplatz – Herrengasse – Freyung – Heidenschuß – Bognergasse – Tuchlauben – Wipplingerstraße (Nr. 24-26: Slowakisches Institut) – Schottenring (Polizeipräsidium) – Schottentor – Universitätsstraße – Alser Straße – Schlösselgasse – Tulpengasse (21.18 Uhr: kurze Zwischenkundgebung Ecke Lenaugasse nächst Lokal Zentimeter 1 (RFS-Wahlkampfauftaktveranstaltung); Lenaugasse beidseitig durch je eine Reihe SWB mit abgestelltem Schild abgesperrt) – Friedrich-Schmidt-Platz (21.28 Uhr: kurze Zwischenkundgebung bei Lichtenfelsgasse nächst ÖVP-Zentrale; Absperrung der Lichtenfelsgasse durch Tretgitter und SWB ohne Helm und Schild) – Rathausstraße – Stadiongasse – Rathausplatz – Dr.-Karl-Renner-Ring (21.37 Uhr: Parlament: Zwischenfall (s.o.) bei Pallas Athene; Weiterziehen ca. 21.45 Uhr) – Burgring – Heldenplatz/Ballhausplatz (Auflösung ab 21.52 Uhr)

Nachtrag: Politische Potenziale der anderen Art

Zur Botschaft besorgter BürgerInnen hielten die RegierungsmitgliederInnen auf ihrem Weg zum Burgtor laut derStandard.at noch einen möglichst großen Sicherheitsabstand ein, um bei ihrem Gedenken an die Gründung der zweiten Republik nicht gestört zu werden. Dann wurden sie aber doch noch mit eher direkt vorgebrachter Meinungsäußerung konfrontiert, wie uns in der folgenden Mail berichtet wurde:

"Als die Regierung vorbeizog, zeigte ein Regierungsgegner den Damen/Herren seinen blanken Arsch. Die Aussage des Aktivisten: 'Ich musste meine Meinung zur Regierung äußern.' Es folgte eine Amtshandlung durch die Polizei."

Vor der Klinik Mairo/Lucina dürften in der Früh diesmal nur die AbtreibungsgegnerInnen erschienen sein. Von der sonst jeden letzten Samstag im Monat gleichzeitig stattfindenden Kundgebung in Solidarität mit der seit Monaten dem Terror militanter AbtreibungsgegnerInnen ausgesetzten Klinik und für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen war nichts zu sehen. (Danke an C. für die Infos)
zum Hintergrund siehe Artikel aus TATblatt Nr. +159: >>Verfolgung, Morddrohungen, Räumungsklage

Regierungsfeindliche Luftballonattacke

Der lange erwartete Bericht ist eingelangt:

Unbekannte Menschen führten einen fiesen Anschlag auf das ÖVP-Stadtfest durch. Die ÖVP-Kommerz-Werbefest-Idylle wurde durch hunderte von bunten Luftballons mit der Aufschrift "NO" in den Farben Schwarz/Blau empfindlich gestört. Die Ballons wurden kostenlos an Menschen jeglichen Alters verteilt, der Ansturm auf die Ballons übertraf die sprichwörtlichen "warmen Semmeln" um ein Vielfaches. Also eine Aktion, bei der sich die Leute in großer Zahl das regierungskritische Material von selbst abgeholt und sogar geduldig in der Warteschlange darauf gewartet haben.
Laut unabhängigen AugenzeugInnenberichten verteilten sich die Luftballons deutlich bemerkbar per TrägerInnen über die ganze Innenstadt. Doch dem nicht genug der Gemeinheit, ließen die AktivistInnen auch noch ein großes Transparent in den Farben Schwarz/Blau ebenfalls mit der Aufschrift "NO" per Luftballons hochgezogen in der Luft schweben. Krönender Abschluss der Aktion war das Losbinden des Transparents, das dann weithin gut sichtbar über die Innenstadt in Richtung Donau hinwegschwebte.
Sehr erfreulich waren die zahllosen positiven Rückmeldungen von regierungskritischen Menschen, auch mit TouristInnen ergaben sich viele nette Gespräche. Ein kleines Beispiel: Eine Frau, die bei der Verteilstelle vorbeigegangen ist, ohne die AktivistInnen auch nur eines Blickes zu würdigen, kam kurz darauf zurück und meinte: "Na wenn do 'NO' gegen die Regierung draufsteht, dann hätt' ich scho gern an Luftballon, des hob i zerst net g'sehn".

Fotos: >>1 >>2 >>3 >>4

Bislang keine Aktionen bekannt.

diverse Parteiveranstaltungen wie Aktivitäten zum "Tag der Arbeitslosen" von Grünen und AUGE/UG oder Fackelzug sozialdemokratischer Jugendorganisationen; sonst bislang keine Aktionen bekannt
(vom "Tag der Arbeitslosen" gibt's einen >>>Bericht bei den Wiener Grünen, vom Fackelzug ist bislang nur der >>>Aufruf auf der SJ-Site verfügbar).

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