TATblatt - WiderstandsChronologie

Jänner 2001	So	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa
49. Woche		1	2	3	4	5	6
50. Woche	7	8	9	10	11	12	13
51. Woche	14	15	16	17	18	19	20
52. Woche	21	22	23	24	25	26	27
53. Woche	28	29	30	31

Ein vor der Rossauer Kaserne geparktes Privatauto eines WEGA-Beamten wurde in der Neujahrsnacht von unbekannten TäterInnen mit einem Brandsatz angezündet..

Aus Protest gegen staatlichen Rassismus führte die Donnerstagsdemo einmal mehr zu den unter anderem der Festhaltung von Schubhäftlingen dienenden Gefängnissen in der Landesgerichtsstraße und am Hernalser Gürtel. Zuvor hatte eine Polizeisperre daran gehindert, vor der ÖVP-Zentrale vorbei zu demonstrieren, danach eine weitere, bis zur FPÖ-Zentrale zu gelangen. Dazwischen gab es einen kleinen Abstecher in den 18. Bezirk und eine Durchquerung von 8., 9. und 1. Bezirk. Schluss war um 22.30 Uhr am Ballhausplatz.
Mit dabei war wie zumindest jeden ersten Donnerstag im Monat ein FrauenLesben-Block.
Insgesamt haben diesmal nach TATblatt-Zählung (beim Parlament) knapp 500 Leute demonstriert, laut Aktionskomitee 800. Bis in die Eßlinggasse kamen noch rund 150 DemonstrantInnen mit, zum Ballhausplatz gelangten noch gerade mal 60.
Die Polizei verhielt sich durchwegs friedlich und beschränkte sich zumeist darauf, den Autoverkehr umzuleiten. Lediglich bei den Parteizentralen von ÖVP und FPÖ versperrten Tretgitter sowie SicherheitswachebeamtInnen – diesmal allerdings alle ohne Helm und Schild – den Weg.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen um 19.50 Uhr) – Ring – Rathausplatz – Lichtenfelsgasse (Polizeisperre mit Tretgitter und SWB ohne Helm und Schild auf Höhe Bartensteingasse kurz vor der ÖVP-Zentrale) – Bartensteingasse – Stadiongasse – Landesgerichtsstraße – Florianigasse – (Umrundung des Gefängnisses:) Wickenburggasse – Alser Straße – Landesgerichtsstraße – Florianigasse – Uhlplatz – innerer Hernalser Gürtel – Laudongasse – Blindengasse (hinter Gefängnis) – Alser Straße – äußerer Hernalser Gürtel (gegen Einbahn) – äußerer Währinger Gürtel (gegen Einbahn) – Leo-Slezak-Gasse – Martinstraße – Schumanngasse – äußerer Währinger Gürtel (gegen Einbahn) – Severingasse – Währinger Straße – Straßenbahnschleife der Linien 37, 38, 40, 41, 42 am Schottentor (unten) – Schottenring – Wipplingerstraße – Börseplatz – Eßlinggasse (Polizeisperre mit Tretgitter und SWB ohne Helm und Schild auf Höhe Gonzagagasse kurz vor der FPÖ-Zentrale) – Gonzagagasse – Rudolfsplatz – Heinrichsgasse – Concordiaplatz – Tiefer Graben – Hohe Brücke (Stiegenaufgänge, halbe Demo vorbei an Brücke-Druckerei und akin-Redaktion) – Wipplinger Straße – Tuchlauben – Kohlmarkt – Michaelerplatz – Schauflergasse – Ballhausplatz (Ende um 22.30 Uhr)

Keine Aktionen bekannt. Vorbesprochen wurden im Depot Widerstandstage am 3. und 4. Februar – ein Jahr nach dem Regierungsantritt von ÖVP und FPÖ. Am Samstag, den 3. Februar soll es eine Großdemonstration vom Westbahnhof über die ÖVP-Zentrale, die Schubgefängnisse Landesgerichtliches Gefangenenhaus und Polizeigefangenenhaus Rossauer Lände, FPÖ-Zentrale und ÖGB zum Ballhausplatz geben.

noch nichts bekannt, wir hoffen aber noch auf Berichte aus Deutsch Wagram vom Staberl-Geburtstag (es dürfte dort aber außer einem Mondstreik keine Aktionen gegeben haben)

Verkehrspolitik stand diesmal am Themenplan der Donnerstagsdemo, weshalb die rund 500 DemonstrantInnen (TATblatt-Zählung beim Parlament; laut Aktionskomitee waren es 2.000, laut Polizei 400) zum Sitz des ÖBB-Geschäftsbereichs Personenverkehr am Praterstern zogen, um gegen Fahrpreiserhöhungen, die Einstellung von Zügen und Strecken sowie Einsparungen und Mehrbelastungen beim Personal zu protestieren.
Zuvor ging es so nahe wie möglich bei der FPÖ-Zentrale in der Eßlinggasse vorbei – wo eine Polizeisperre allerdings wie immer dafür sorgte, dass die Nähe nicht allzu groß ausfiel – und bei einem Lokal der militanten AbtreibunsgegnerInnen von "Pro Life" in der Großen Sperlgasse.
Pro Life habe dort, berichtete eine Feministin, eine Immobilie erworben, in der sich eine Abtreibungsklink befindet, und versuche nun bei Gericht, dessen Räumung zu erwirken. Vertreten werde Pro Life dabei von der Rechtsanwaltskanzlei Böhmdorfer-Gheneff.
Vom Praterstern zogen zirka 150 DemonstrantInnen noch zurück in Richtung Innenstadt. Rund 50 von ihnen schafften es noch bis zum Ballhausplatz. Dort löste sich die Demo gegen 22.30 schließlich auf.
Die Polizei verhielt sich friedlich.

Entgegen anders lautenden Ankündigungen war dies übrigens nicht die 50. Donnerstagsdemo, sondern erst die 47. Die erste richtige Donnerstagsdemo gab es bekanntlich erst am 24. Februar. Davor hatte es bloß tägliche Demos gegeben.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen knapp vor 20.00 Uhr) – Ring – Gonzagagasse (ca. 20.25 – 20.30: kurze Pause an der Polizeisperre (Tretgitter und SWB ohne Helme und Schilde) Ecke Eßlinggasse nahe der FPÖ-Zentrale) – Heinrichsgasse – Franz-Josefs-Kai (kurzes Stück am Gehsteig zwischen Straßenbahn und Hauptfahrbahn bis zur Salztorgasse, dann weiter über die Hauptfahrbahn) – Marienbrücke – Lilienbrunngasse – Gredlerstraße – Taborstraße – Tandelmarktgasse – Große Sperlgasse (21.00 – 21.05: Zwischenkundgebung vor Pro-Life-Lokal) – Obere Augartenstraße – Blumauergasse – Zirkusgasse – Novaragasse – Praterstern (ca. 21.30: ÖBB-Personenverkehr) – Nordbahnstraße – Mühlfeldgasse – Heinestraße – Taborstraße – Schwedenbrücke – Schwedenplatz – Laurenzerberg – Fleischmarkt – Rotenturmstraße – Stephansplatz -Stock-im-Eisen-Platz – Graben – Kohlmarkt – Michaelerplatz – Schauflergasse – Ballhausplatz (Ende ca. 22.30 Uhr)

Rund 75 Menschen (Angabe einer/s TeilnehmerIn) demonstrierten in Wien gegen die "School of Americas", einer Militärschule auf dem Gelände der US-Army-Basis Fort Benning in Columbus/Georgia, in der bislang u.a. mehr als 60.000 lateinamerikanische Militärs für Aufstandsbekämpfung etc. trainiert wurden.
>> Bericht

Danach demonstrierten ca. 150 Leute (Angabe einer/s TeilnehmerIn) anlässlich des 10. Jahrestags des Beginns des Militärangriffs der USA auf den Irak gegen die immer noch andauernden Sanktionen.

An der Forderung nach Wahlrecht für alle Menschen, die hier leben, orientierte sich die Routenplanung für die diesmalige Donnerstagsdemo. Zuerst ging es vorbei an der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) in der Rahlgasse und dem Verein Echo in der Gumpendorfer Straße. Echo ist zusammen mit get to attack, der Initiative Minderheiten und ANAR an der "Wiener Wahl Partie" beteiligt, die sich zum Ziel gesetzt hat "im Rahmen der Gemeinderatswahlen eine Inhalts- und Mobilisierungskampagne" durchzuführen, "die MigrantInnen als politische Subjekte anspricht, Themen der Diskriminierung positioniert und den öffentlichen und medialen Raum, der der Wiener Wahl gewidmet ist, mit gezielten antirassistischen Forderungen besetzt". Da an dieser Wahl gerade mal rund 80 Prozent der in Wien lebenden erwachsenen Menschen teilnehmen dürfen, wurde danach noch das Rathaus umrundet. Abschließend ging es zurück zum Ballhausplatz.
Von den nicht unerwarteten Absperrungen beim Parlament – wegen der Bannmeile während der Nationalratssitzung – und bei der ÖVP-Zentrale abgesehen, kam es zu keinen Behinderungen durch die Polizei.
Die Anzahl der DemonstrantInnen war wieder einmal eher bescheiden. Zu Beginn der Demo waren es nach TATblatt-Zählung 420, laut Polizei 350 und in den Augen des Aktionskomitees 1.200.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen um ca. 20.05 Uhr) – Ring – Babenbergerstraße – Mariahilfer Straße – Rahlgasse (EUMC) – Gumpendorfer Straße (Echo) – Otto-Bauer-Gasse – Mariahilfer Straße – Museumsplatz – Museumstraße – Auerspergstraße – Landesgerichtsstraße – Friedrich-Schmidt-Platz (Polizeisperre mit Tretgittern und SWB ohne Schild und Helm am Beginn der Lichtenfelsgasse vor der ÖVP-Zentrale) – Felderstraße – Rathausplatz – Lichtenfelsgasse (Polizeisperre mit Tretgittern und SWB ohne Schild und Helm auf Höhe Bartensteingasse vor der ÖVP-Zentrale) – Bartensteingasse – Stadiongasse – Rathausplatz (neben Parlament) – Ring – Heldenplatz/Ballhausplatz (Ende um 21.40 Uhr)

Proteste gegen FPÖ-"Neujahrstreffen" in Oberlaa – rund 1000 TeilnehmerInnen – eine vorübergehende Festnahme – zwei Leichtverletzte

Die FPÖ kam nach Oberlaa um ihr "Neujahrstreffen" zu zelebrieren und in halb Favoriten (jener Wiener Bezirk, an dessen südlichem Rand sich Oberlaa befindet) schien der Ausnahmezustand ausgerufen worden zu sein. Ein Großaufgebot an Polizei und Gendarmerie (mit laut Agenturmeldungen rund 1000 BeamtInnen) riegelte nicht nur die Gegend rund um die Kurhalle ab, sondern zeigte auch bereits bei der mehrere Kilometer entfernten U-Bahn-Station Reumannplatz und an den Zufahrtsstraßen massive Präsenz. Mehrere mutmaßliche DemonstrantInnengruppen wurden auf dem Weg nach Oberlaa oder in der Umgebung des EKH angehalten und perlustriert, die Züge der nach Oberlaa führenden Straßenbahnlinie 67 wurden von SicherheitswachebeamtInnen begleitet, Autos angehalten und durchsucht. Einige Knallkörper wurden abgenommen. Ein "Crocketclub gegen Rechts" beklagt in einer Aussendung die Beschlagnahme seiner kompletten Teerstraßenausrüstung samt Toren, Bällen, Schlägern etc.
Rund um das Kurzentrum standen laut Wiener Berufsrettung überdies 2 NotärztInnen, 34 SanitäterInnen, elf Rettungsfahrzeuge, der gesamten Katastrophenzug der Wiener Rettung und eine Art Feldlazarett bereit.

In der Straßenbahn und bei deren Endstation Oberlaa waren FPÖ-FestgästInnen und DemonstrantInnen noch bunt gemischt, was beim einzigen von der Polizei ermöglichten Kurhallenzugang zu vereinzelten Wortgefechten führte, woraufhin die BeamtInnen die immer mehr werdenden DemonstrantInnen nach 9.00 Uhr immer nachdrücklicher und letztlich erfolgreich aufforderten, sich doch bitte zum genehmigten Kundgebungsort zu begeben. Dieser befand sich zwar schon irgendwie vor dem Eingang zur Kurhalle, jedoch in zig Meter Entfernung. So trennten dort Kurbadstraße, Straßenbahngleise und nicht zuletzt GendarmInnen mit Schilden und Tretgittern die GegnerInnen von den AnhängerInnen der FPÖ.

Waren es zum angekündigten Kundgebungsbeginn um 9.00 Uhr nur rund 200 DemonstrantInnen, die lautstark auf sich aufmerksam zu machen versuchten, stieg die Anzahl der protestierenden AntifaschistInnen gegen 11.00 Uhr auf rund 1000 an (beides: TATblatt-Zählung*; laut Polizeischätzungen waren es um 9.45 Uhr 400, spätere Polizeiangaben liegen uns nicht vor). Ein paar Knallkörper, Eier und vereinzelt Farbbeutel flogen in Richtung Kurhalle, verfehlten ihr Ziel aber bei weitem.
Zirka um Korrektur: 11.00 Uhr bewegten sich die DemonstrantInnen zum zweiten genehmigten, allerdings noch weiter abseits liegenden, Kundgebungsort An der Kuhtrift (so heißt die Straße dort), wo eine Bühne aufgebaut worden war. Ein großer Teil zog es zu diesem Zeitpunkt allerdings vor, nach Hause zu fahren.

Um 11.40 Uhr kraxelten ein paar hundert Leute von der Kuhtrift über eine Böschung zur Laaer-Berg-Straße und besetzten die Fahrbahnen. Ein paar blockierten für kurze Zeit auch die Kurbadstraße, kehrten aber rasch zur Laaer-Berg-Straße zurück, als von allen Seiten Sicherheitswache mit auffallend großem WEGA-Anteil heraneilte. Die BeamtInnen in voller Straßenkampfmontur mit Helm, Schild, Knüppel und vereinzelt Hartplastik-Brustpanzern umkreisten die BlockiererInnen, blieben aber vorerst noch ruhig. Plötzlich und ohne erkennbaren Grund begab sich jedoch ein Sicherheitswachebeamter allein mitten in die DemonstrantInnengruppe. Vergeblich versuchten die DemonstrantInnen dies zu verhindern, woraufhin der Beamte eine Frau aus der Menge zerrte, durch ein Gebüsch zog, festnahm und mit einem Fußtritt gegen den Unterschenkel versah. Andere SicherheitswachebeamtInnen – "normale" und WEGA – nutzten die Tumulte zu einem kleinen Gummiknüppelangriff zwischendurch.
Danach forderte der Behördenvertreter die DemonstrantInnen auf, die Fahrbahn zu verlassen. Diese forderten ihrerseits die Freilassung der Festgenommenen. Was folgte war überraschenderweise tatsächlich sowas wie eine Einigung. Während sich die DemonstrantInnen langsam auf den Gehsteig zurückzogen, durfte die Festgenommene zu ihren FreundInnen zurückkehren. Unter den DemonstrantInnen brach dabei zwar ein Streit darüber aus, ob der Polizei vertraut werden könne, die von allen Seiten drängenden WEGA-Beamten und die links und rechts auffahrenden Wasserwerfer sorgten dann aber doch für eine relativ rasche Umsetzung der Vereinbarung vonseiten der DemonstrantInnen.
Die Festgenommene hat nach Auskunft der Polizei Anzeigen wegen tätlichen Angriffs auf einen Beamten und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu erwarten. Sie selbst klagte nach ihrer Amtsbehandlung über Schmerzen am Bein. Nach einer ärztlichen Untersuchung stellten sich ihre Verletzungen glücklicherweise als bloße Prellungen heraus.
Die letzten DemonstrantInnen wurden um ca. 12.00 Uhr von WEGA-Beamten vom Gehsteig ins Gestrüpp in Richtung des genehmigten Kundgebungsortes geprügelt. Dabei wurde ein Demonstrant leicht verletzt.
An der Kuhtrift ging danach – während in der Kurhalle gerade Jörg Haider sprach – die Protestkundgebung in ein Widerstandsfest über, das bis ca. 14.30 Uhr dauerte.

Zwei Bezirkslokale der FPÖ haben unbekannte AntifaschistInnen in der Nacht vom 21. auf den 22. Jänner – wie sie es beschreiben: – "durchlüftet". Zudem, erklären die TäterInnen, haben sie "technische Verbesserungsarbeiten" durchgeführt.
>> TATblatt-Originaltextservice

Gegen die von militanten Abtreibungsgegnern angestrebte gerichtliche Räumung der Klinik "Mairo" in der Großen Sperlgasse in Wien 2 demonstrierten am Abend vor dem Eingang zur Klinik rund 25 Menschen. Ein Abtreibungsgegner hatte bekanntlich die Räumlichkeiten, in denen sich die Klinik befindet, gekauft, und versucht nun mit fadenscheinigen Begründungen, den unbefristeten Mietvertrag aufzukündigen. Vertreten wird er dabei von der Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff. Zudem sind Personal und PatientInnen der Klinik seit Februar massivem psychischem Terror von Abtreibungsgegnern ausgesetzt, die bisweilen auch vor physischen Attacken und Morddrohungen nicht zurückschrecken. Aus diesen Gründen hatte auch bereits die Donnerstagsdemo vom 11. Jänner an der Klinik vorbei geführt.
Übrigens: jeden letzten Samstag im Monat veranstalten die militanten Abtreibungsgegner von 9 bis 10 Uhr vor der Klinik eine Art Kreuzzug. Am 27. Jänner wollen AntifaschistInnen vor ihnen dort sein.
>> TATblatt-Hintergrundreportage

Mindestens 25 Festnahmen gab es im Rahmen einer von 10 Uhr bis in die späten Abendstunden andauernden groß angelegten "Drogenrazzia" der Polizei in 13 Wiener Bezirken – u.a. in U-Bahn-Stationen. Michael Braunsperger vom Sicherheitsbüro erklärte dazu: "Das Konzept ist aufgegangen. So eine Großaktion Großraum Wien wird es jetzt in regelmäßigen Abständen öfters geben."

Spätestens seit der "Operation Spring" erscheint Skepsis über die Ziele solcher Polizeiaktionen angebracht. Bislang liegen uns jedoch nur offizielle Erklärungen vor.

So erklärte Braunsperger, die Aktion sollte in erster Linie die "Mobilität der Tätergruppe feststellen", was immer das bedeutet. Jedenfalls wurden laut Braunsberger Personen, die schon einmal von der Polizei wegen des Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz perlustriert worden waren, bei denen aber nichts gefunden worden war, nun auf frischer Tat ertappt. Auch Leute, gegen die ein Haftbefehl bereits bestand, sollten bei der Aktion gefunden werden, so Braunsperger.

Nur Minuten vor Beginn der Razzia hatte sich die freiheitliche Spitzenkandidatin für die Wiener Gemeinderatswahl Partik-Pablé mit der Forderung nach härterem Durchgreifen gegen Suchtgiftgebrauch und -handel öffentlich zu Wort gemeldet.

Bereits um 19.30 Uhr zogen die rund 130 DemonstrantInnen, welche sich bis dahin am Ballhausplatz gesammelt hatten, wegen strömenden Regens los. Zu früh für all jene, die noch unterwegs dorthin waren, oder auf freundlichere Witterung warteten. Zumindest einige der zu spät Gekommenen schafften es aber noch mit Hilfe der Botschaft besorgter BürgerInnen, die Demo zu finden. Und so stieg die TeilnehmerInnenzahl bis ca. 20.00 Uhr, bei inzwischen trockenerem Wetter, auf bis zu 210 an. (TeilnehmerInnenzahlen laut TATblatt-Zählungen am Ring und in der Bognergasse)
Die Demo-Route führte zur Abwechslung zuerst mal zur SPÖ-Zentrale, nachdem die Wiener SozialdemokratInnen in der vergangenen Woche zwar eine Vorverlegung der Gemeinderatswahl durchgesetzt, aber keinerlei Schritte in Richtung eines Wahlrechts für in der Stadt lebende Menschen ohne österreichische StaatsbürgerInnenschaft gesetzt hatten, wie es bei der letzten Donnerstagsdemo gefordert worden war.
Danach ging es in Richtung FPÖ-Zentrale, wo wie immer mit Tretgittern und Polizeireihen verhindert wurde, ihr zu nahe zu kommen.
Anschließend wurde kreuz und quer durch die Stadt demonstriert, die Hallen des Westbahnhofs durchquert und zum Schluss mit der U-Bahn zurück zum Ballhausplatz gefahren. Dort löste sich die Demo um ca. 21.30 Uhr auf.

Route/Ablauf: Ballhausplatz (Losziehen von ca. 130 DemonstrantInnen um ca. 19.30 Uhr) – Löwelstraße (SPÖ-Zentrale) – Ring – Franz-Josefs-Kai (ca. 20.00 Uhr) Polizeisperre mit Tretgittern und SWB mit Schilden aber ohne Helme am Beginn der Eßlinggasse bei der FPÖ-Zentrale) – Werdertorgasse – Börsegasse – Renngasse – Freyung – Heidenschuß – Bognergasse (neue TATblatt-Zählung: 210 DemonstrantInnen) – Graben – Stock-im-Eisen-Platz – Kärntner Straße (Umrundung Oper: Kärntner Straße – Ring – Operngasse – Philharmonikerstraße – Kärntner Straße) – Ring – Babenbergerstraße (20.40 Uhr: Aufspaltung der Demo: rund 30 Leute gehen direkt Richtung Ballhausplatz weiter, 170 ziehen Richtung Mariahilfer Straße) – Mariahilfer Straße – Europaplatz (21.10 Uhr: Durchquerung der Hallen des Westbahnhofs durch rund 100 DemonstrantInnen, dann über Europaplatz zum U-Bahn-Abgang zwischen den Gürtelfahrbahnen) – U3 bis Hst. Volkstheater – Heldenplatz/Ballhausplatz (Ende um 21.30 Uhr, noch ca. 60 DemonstrantInnen)

Seit heute stehen laut Behördenangaben FPÖ-Lokale unter Polizeischutz. Als Grund dafür wurden "Attacken" auf zwei FPÖ-Bezirkslokale in der Nacht auf Montag angegeben. In einigen bürgerlichen Online-Medien wurde auf Grund einer APA-Aussendung unter Berufung auf die Staatspolizei in diesem Zusammenhang behauptet, dass das BekennerInnenschreiben zu den Anschlägen das TATblatt-Logo getragen haben soll. In Wirklichkeit war auf der TATblatt-Website lediglich das BekennerInnenschreiben veröffentlicht worden, deutlich als anonyme Zusendung gekennzeichnet. Wie jede TATblatt-Webseite trug freilich auch diese tatsächlich das TATblatt-Logo. Das war aber schon alles. Am Abend stellte dies auch die APA richtig.

Mit einer neuerlichen Vertagung endete nach mehreren Stunden der heutige Prozesstermin gegen zwei nach der Opernball-Donnerstagsdemo vom 2. März 2000 von SEK-Beamten festgenommene Demonstranten. Nächster Termin: 16. März.
Weitere Infos folgen möglicherweise.
Vorgeschichte: siehe WiderstandsChronologie-Eintrag vom 2. März 2000

Rund 25 Leute kamen um 9.00 Uhr vor die Klinik Mairo, um diese gegen den laufenden Psychoterror durch militante AbtreibungsgegnerInnen zu unterstützen und für uneingeschränktes Selbstbestimmungsrecht von Frauen einzutreten. Wie berichtet, werden PatientInnen und Personal der Klinik seit Monaten vor und im Haus attackiert. Zudem hat ein Abtreibungsgegner die Räume, in denen die Klinik eingemietet ist, gekauft, und versucht nun auf dem Klagswege, vertreten durch die Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff, den unbefristeten Mietvertrag zu kündigen. (siehe Hintergrundreportage)
Wie jeden letzten Samstag im Monat hatte sich auch für heute eine Prozession von AbtreibungsgegnerInnen angesagt, die auch tatsächlich gegen 9.10 Uhr mit rund 40 TeilnehmerInnen vor der Klinik eintraf. Die Polizei sorgte für gehörigen Abstand zwischen den Gruppen.
Zweimal begaben sich AbtreibungsgegnerInnen unter dem Vorwand, sich als AnrainerInnen gestört zu fühlen, zur Kundgebung der UnterstützerInnen der Klinik und versuchten zu provozieren. Als ihnen dies mit Beschimpfungen nicht in der gewünschten Weise gelungen war, begannen sie DemonstrantInnen körperlich zu attackieren. Sicherheitswachebeamte stellten sich dann zwar rasch dazwischen, ein WEGA-Beamter hatte es aber doch eher auf die zur Unterstützung der Klinik gekommenen Leute abgesehen, und schlug, wenngleich nicht sonderlich fest, lieber auf diese ein. Zu angedrohten Festnahmen kam es nicht, was möglicherweise auf eine gewisse Uneinigkeit in der inhaltlichen Bewertung der Kundgebung unter den BeamtInnen zurückzuführen sein dürfte. So überraschte ein WEGA-Beamter mehrmals mit zustimmenden Gesten gegenüber den die Klinik unterstützenden DemonstrantInnen.
Nach dem Abzug der AbtreibungsgegnerInnen kurz nach 10.00 Uhr löste sich auch die Kundgebung für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen auf.
Am 24. Februar wollen sie wiederkommen.

Entgegen einer Falschmeldung in der Tageszeitung "Der Standard" bekam die Klinik übrigens bislang keinen Polizeischutz. Ein solcher wurde lediglich gefordert. Die bestehende Bewachung durch einen privaten Sicherheitsdienst muss von der Klinik selbst finanziert werden.

Schikanen gegen Botschaft besorgter BürgerInnen: Ofen musste mit Kübel Wasser gelöscht werden

Zwei Sicherheitswachebeamte verlangten um ca. 18.00 Uhr bei der Botschaft besorgter BürgerInnen das sofortige Löschen des Feuers im Ofen. An eine rechtliche Begründung dafür konnten sich die BotschafterInnen im Gespräch mit dem TATblatt nicht erinnern. Stattdessen haben die Polizisten erklärt, dass sie Rot-Grün verhindern wollen, und dass die Botschafts-Leute, wenn sie schon am Ballhausplatz rumstehen, eben frieren müssen. "Wir werden euch schon noch fertig machen" soll auch gesagt worden sein. Zusätzlich verlangten die Beamten die Beseitigung der Plakatständer bei der Botschaft.
Bereits am Freitag hatte ein Feuerwehrmann der Hofburg die Botschaft besucht und ebenfalls das Löschen des Ofens verlangt. Dabei habe er sich auf gute verwandtschaftliche Kontakte zur FPÖ berufen, berichteten die Botschafts-Angehörigen. In der Nacht auf Samstag wurde der im Freien stehende Ofen von Unbekannten zerlegt, konnte aber tagsüber wieder zusammengebaut werden.

Rund 4000 Menschen (auf Stichprobenzählungen basierende TATblatt-Schätzung; laut Polizei waren es 1.000 bis 1.500) folgten am Abend dem Aufruf der "Plattform Bildungsqualität" zu einer Kundgebung gegen Kürzungen im Bildungsbereich auf dem Stock-im-Eisen-Platz.
Von 18.00 Uhr bis ca. 19.30 Uhr protestierten sie gegen den Abbau von LehrerInnenposten und forderten: "Die Qualität der Wiener Schulen darf nicht sinken! Bildung muss öffentliche Aufgabe bleiben und für alle kostenlos zugänglich sein! Maximale Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen! Senkung der gesetzlichen KlassenschülerInnenhöchstzahlen auf 25! Erhaltung des Standards in den Bereichen Integration, bilinguale SchülerInnen, Fördermaßnahmen und Reformpädagogik!" (aus dem Aufruf des in der Plattform organisierten "Landesverbandes Wien der Elternvereine an den öffentlichen Pflichtschulen").

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