tatblatt.netWiderstandsChronologie

 

 



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Sonntag, 1. Juli

Salzburg / SMASH WEF: Nach Durchbrechen einer Polizeiabsperrung konnten rund 1000 DemonstrantInnen (Indymedia-Angabe) bzw. 500 (Polizeiangabe, die sich mit am Montag genannten 919 KesselinsassInnen etwas widerspricht) nach 16.00 Uhr in Richtung Innenstadt bis zur Bahnunterführung Rainerstraße vordringen. Dort wurde erst in Richtung Hauptbahnhof umgekehrt, später konnte aber bei der Unterführung Gabelsbergerstraße durchgebrochen werden. Kurz nach 17.00 Uhr kam es zu den ersten schwereren Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnen und Polizei, als das Kongresshaus bereits in Sichtweite war. Die Polizei prügelte mit Gummiknüppel, DemonstrantInnen wehrten sich mit Holzlatten. Zirka um 17.30 Uhr kesselte die Polizei die DemonstrantInnen ein. Bis gegen Mitternacht wurden die DemonstrantInnen festgehalten oder durften nach enerkennungsdienstlicher Behandlung den Kessel verlassen. Mehrere wurden dabei umgehend festgenommen. Zwischendurch wurden die Festgehaltenen mit Gummiknüppel und Polizeihunden drangsaliert. Nach 23.00 wurde der Kessel aufgelöst und die DemonstrantInnen zum Hauptbahnhof eskortiert. Soweit bekannt wurden alle Festgenommenen noch in der Nacht freigelassen.
Vor alledem hatten am Nachmittag beim Hauptbahnhof 2000 (laut KPÖ), 1.500 (laut Indymedia) oder 700 (Polizeiangabe) Menschen demonstriert. Mindestens vier Festnahmen gab es bereits vor der Kundgebung an der österreichisch-deutschen Grenze.
detailierte Chronologie bei >>>austria.indymedia.org

 

Montag, 2. Juli

Salzburg / SMASH WEF: ausführliche Berichte, Stellungnahmen von Rechtshilfe und DemosanitäterInnen sowie aktuelle Meldungen und vieles andere bei >>>austria.indymedia.org

Indymedia Austria
>>>austria.indymedia.org

 


Donnerstag, 5. Juli

ÖGB-"Demo für Demokratie"

Rund 15.000 bis 16.000 Menschen sammelten sich in der für die Mehrzahl der Erwerbstätigen eher ungünstigen Zeit zwischen 15.30 und 16.00 Uhr beim Westbahnhof, um mit dem ÖGB gegen die Novellierung des ASVG zu demonstrieren (übereinstimmendes Ergebnis von TATblatt-Zählung und jener eines BBB-Aktivisten auf der Mariahilfer Straße: 12.500 auf der Fahrbahn Demonstrierende; nach stichprobenartigen Erhebungen einigten wir uns auf einen Zuschlag von 20 bis 30 Prozent für am Gehsteig die Demo überholende Protestierende).

Ergänzung von F.:
Als sich der Demonstrationszug des ÖGB gegen 16.00 Uhr die Mariahilfer Straße herunter bewegte, begrüßte ihn in der Neubaugasse eine Abordnung der Donnerstagsdemonstration in schwarz-blaumen Styling. Das Motto lautete "ÖGB – Willkommen auf der Straße!" Der Versuch, sich an die Spitze des Zuges zu setzen, gelang trotz der flehentlich bis drohend geäußerten Aufforderungen der OrdnerInnen. Das "Drängts as o!" der Ordner verhallte beim Demo-unerfahrenen Personal ungehört. Offenbar hat der ÖGB seine eignen Funktionäre nicht mehr unter Kontrolle.
Um weitere Peinlichkeiten dieser Art zu ersparen, erkletterten die 20 AktivistInnen das U-Bahn-Schachtgitter an der Kollergerngasse und ließen dort den Demozug an sich vorbeiziehen. Die Reaktionen waren von "Es sads jo schlimmer ois da Haider" und "Es Faschisten" von offensichtlich Ungebildeten bis hin zu Gruß- und Solidaritätsadressen von GLB und AUGE-UG. Die Losung "Generalstreik ETZT" fand aber bei der Basis ungeteilte Zustimmung.

Rund 50.000 sollen es ÖGB-Angaben zufolge gewesen sein, welche sich ab 17.00 Uhr am Ballhausplatz zum "rotweißroten Protest" versammelten und den Reden der FunktionärInnen lauschten. (was sich nicht _unbedingt_ mit unserer Zählung widersprechen muss, sondern auch bloß bedeuten kann, dass sehr viele DemonstrantInnen direkt zum Ballhausplatz gekommen sind – dort konnten wir beim besten Willen nicht nachzählen.) Sofort nachdem um 18.15 Uhr, in sicherer zeitlicher Entfernung von anderen Protestaktionen an diesem Tag, der letzte Redner zum Heimgehen aufgefordert hatte, wurde der Ballhausplatz mit lauter Musik beschallt, sodass Megafon-Aufrufe zur Beteiligung an der Donnerstagsdemo ungehört bleiben mussten.

Die inzwischen 99. Widerstandslesung musste auf 19.00 Uhr verschoben werden.

ÖGB-interne Befürchtungen eines nahtlosen Übergangs von der ÖGB-Demo zur Donnerstagsdemo gab es bereits im Vorfeld – siehe TATblatt-Kurzmeldung >>"Kämpferischer ÖGB???"

siehe auch: >>>Demo-Bericht auf der ÖGB-Site

Route/Ablauf: ab ca. 15.30: Sammeln in der inneren Mariahilfer Straße beim Westbahnhof; Losziehen um ca. 16.00 Uhr: Mariahilfer Straße – Ring – Burgtor – Heldenplatz – Ballhausplatz (Abschlusskundgebung bis 18.15 Uhr)

Donnerstagsdemo

Nur 380 DemonstrantInnen beteiligten sich an der Donnerstagsdemo, die diesmal nur rasch zum Soziale-Sicherheits- und Generationen-Ministerium und gleich wieder zurück führte. Dafür dass die DemonstrantInnen nicht zu weit ins Stadtzentrum eindringen konnten, sorgten gelegentlich aufgezogene Reihen von WEGA-Beamten – diesmal wieder ohne die beliebten "Robocop"-Brustpanzer und ohne Helme. Kurz nach 21.00 Uhr endete die Demo an einer von der Polizei wegen der Bannmeile ums Parlament beim Abgang zur U-Bahn-Station Volkstheater errichteten Absperrung. Ein paar Minuten lang wurde auch der Zugang zur U-Bahn abgeriegelt. Um 21.35 bat die Polizei die letzten DemonstrantInnen höflich aber bestimmt, die Fahrbahn zu verlassen.

Verstärkung hatte die ohnehin nicht sonderlich spärliche Polizeibegleitung übrigens durch einen donnerstagsdemoerfahrenen Kriminalbeamten bekommen, der es sich nicht nehmen ließ, sogar in seiner dienstfreien Zeit mit dem Fahrrad zur Demo zur kommen (oder wollte er gar zur Abwechslung mal mitdemonstrieren?).

Route/Ablauf: Ballhausplatz (Losziehen um ca. 19.50 Uhr) – Schauflergasse – Michaelerplatz – Herrengasse (20.00 Uhr: Innenministerium) – Strauchgasse – Tiefer Graben – Concordiaplatz Salzgries – Morzinplatz (antifaschistisches Denkmal) – Franz-Josefs-Kai – Julius-Raab-Platz – Ring (20.35: BM f. Soziale Sicherheit und Generationen; 21.00 Uhr: bei der Oper versuchen einige DemonstrantInnen in die Kärntner Straße einzubiegen, eine Reihe "normaler" SWB und kurz danach zusätzlich eine Reihe WEGA stellen sich ihnen in den Weg, der Behördenvertreter erscheint, die DemonstrantInnen ziehen am Ring weiter) – Ende um ca. 21.15 Uhr an Tretgittern und SWB-Reihe beim Abgang zur U-Bahn-Station Volkstheater (Freigabe der U-Bahn-Abgänge um ca. 21.25 Uhr; Aufforderung zum Verlassen der Fahrbahn um ca. 21.35 Uhr, danach Freigabe des Rings für Autoverkehr und die gegen den Uhrzeigersinn verkehrenden Straßenbahnen; die Gleise der im Uhrzeigersinn verkehrenden Straßenbahn wurden noch bis 22.00 Uhr von Polizeifahrzeugen blockiert).

 

Samstag, 7. Juli

FreeRePublic

Zwischen rund 4.000 (TATblatt-Zählungen Babenbergerstraße und Schwedenplatz) und 100.000 (volkstanz.net-Aussendung) Menschen beteiligten sich an der FreeRePublic-Parade auf der Ringstraße. Dass es sich dabei, wie angekündigt, um eine "Demonstration gegen das autoritäre Weltbild der blau-schwarzen Regierung" handelte, wurde vor den zahlreichen ZuschauerInnen eher geheim gehalten. Rund 40 Minuten dauerte es, als beim TATblatt-Zählpunkt Babenbergerstraße das erste Anti-Regierungs-Transparent vorbeikam (was allerdings auch daran lag, dass die politischen Aufschriften des volkstanz.net-Trucks auf nur einer, uns abgewandten, Seite angebracht waren). Auf mehr als sieben weiteren der insgesamt 48 Fahrzeugen konnte dergleichen auch nicht ausgemacht werden.
siehe auch >>>www.volkstanz.net

Transdanubisches Sommerfest gegen Schwarzblau

In deutlich kleinerem Rahmen feierte >>>Transdanubien gegen Schwarzblau ein "multikulturelles Sommerfest" an der Alten Donau. Da der größte Andrang beim Eintreffen des TATblatt-Zählorgans schon vorbei war, können wir an dieser Stelle nur die uns zur Verfügung gestellten statistischen Rohdaten weitergeben: 150 Hühnerflügel, 50 Koteletts und 10 kg Erdäpfel waren bis zur Stichzeit 21.00 Uhr verzehrt worden. Vom vegetarischen Gericht war zu diesem Zeitpunkt, eigenen Recherchen zufolge, auch nichts mehr da.

 

Donnerstag, 12. Juli

Donnerstagsdemo

Den Auftakt zur Donnerstagsdemo bildete die inzwischen 100. Widerstandslesung, die aus diesem feierlichen Anlass ein bisserl überzog, weshalb es bis zirka 20.20 Uhr dauern sollte, ehe sich die diesmal rund 300 DemonstrantInnen (TATblatt-Zählung Bellariastraße) auf ihren wöchentlichen Weg machten.

Thema der Donnerstagsdemo waren – nur vier Wochen nach der Verwüstung der von der HOSI Wien organisierten Ausstellung "Aus dem Leben" zum Gedenken an die homosexuellen Opfer des NS-Regimes (siehe TATblatt-WiderstandsChronologie-Eintrag vom >>14. Juni) und knapp zwei Wochen nach Abschluss des Europrides – Homophobie und die Forderung nach Abschaffung des § 209 StGB ("Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren"; siehe auch >>>aktuelle Presseaussendung der HOSI Wien). Erst am 5. Juli wurde Österreich zum inzwischen sechsten Mal vom Europäischen Parlament aufgefordert, dieses Gesetz abzuschaffen und alle danach inhaftierten Menschen freizulassen. Insbesondere die ÖVP verhinderte jedoch bis heute jegliche menschenrechtskonforme Änderung in dieser Angelegenheit. Unterstützung findet die ÖVP dabei stets von den führenden Kräften der katholischen Kirche. Dementsprechend steuerte die Donnerstagsdemo daher diesmal, nach einem kleinen Schlenker zu Ausstellung "Aus dem Leben", Justizministerium, Parlament, ÖVP-Zentrale, Landesgerichtliches Gefangenenhaus sowie Erzbischöfliches Palais an.
Die Demoroute wurde noch während der Widerstandslesung mit dem Behördenvertreter und dem Einsatzleiter der Sicherheitswache abgesprochen, was die Polizei freilich nicht daran hinderte, eine Viertelstunde später traditionsgemäß über Lautsprecherwagen zu ebenjener Routenvereinbarung aufzufordern. Den polizeilichen Vorstellungen entsprechend zog die Demo in wirren Serpentinen durch kleine Seitengassen und vermied den Sichtkontakt mit TouristInnen. Beim Stephansplatz ließ sich die Demo zwar nicht ganz vor den Augen der zahlreichen WienbesucherInnen verbergen, die FußgängerInnenzonen waren für DemonstrantInnen aber tabu. Zumeist sorgten auch WEGA-Reihen dafür, dass keine Abweichungen von der vereinbarten Route möglich waren. Am Stephansplatz selbst kam die WEGA zwar erst zwei Minuten nach der Demo an, die DemonstrantInnen ließen es sich allerdings dennoch nicht nehmen, weiter auf der Nichtinanspruchnahme des Demonstrationsrecht auf touristisch genutzten Plätzen zu beharren.

Route/Ablauf: Ballhausplatz (Losziehen um 20.20 Uhr) – Heldenplatz (vorbei an der Ausstellung "Aus dem Leben") – Burgtor – Burgring – Bellariastraße (TATblatt-Zählung: 300 DemonstrantInnen) – Museumstraße – Neustiftgasse (20.35 Uhr: Justizministerium) – Mechitaristengasse – Lerchenfelder Straße – Lange Gasse – Trautsongasse – Auerspergstraße – Schmerlingplatz (neuerliche TATblatt-Zählung: 260 DemonstrantInnen) – Dr.-Karl-Renner-Ring (Parlament) – Rathausplatz – Lichtenfelsgasse (21.00 Uhr: nächst ÖVP-Zentrale; Absperrung mit Tretgittern und einer losen Reihe SWB ohne Helm oder Schild in Höhe Bartensteingasse) – Bartensteingasse – Stadiongasse – Landesgerichtsstraße (21.11 Uhr: Landesgerichtliches Gefangenenhaus) – Universitätsstraße – Schottengasse – Freyung – Heidenschuß – Bognergasse – Tuchlauben (erstes größeres WEGA-Aufgebot mit 4 quer gestellten Kleinbussen und mehreren Beamten ohne Helm oder Schild als Absperrung Richtung Graben) – Brandstätte – Stephansplatz (21.37 bis 21.42 Uhr: Erzbischöfliches Palais; die Demo blieb an der Ecke Brandstätte / Rotenturmstraße / Stephansplatz stehen; von der FußgängerInnenzone trennten sie vorerst nur vereinzelt stehende "normale" SicherheitswachebeamtInnen, zwei Minuten später zusätzlich WEGA-Beamte mit mehreren Autos; erst um 21.43 Uhr wurde bei der Dombuchhandlung ein Versuch der Umrundung des Stephansplatzes gewagt; hier war die Polizei aber deutlich schneller und unterband das Vorhaben durch eine BeamtInnenreihe) – Schulerstraße – Strobelgasse – Wollzeile – Rotenturmstraße – Brandstätte (an der Kreuzung Rotenturmstraße / Brandstätte /Stephansplatz eine Reihe "normaler" SWB und eine Reihe WEGA mit Autos) – Bauernmarkt – Freisingergasse – Trattnerhof – Graben (ein neuerlicher kleiner Versuch, Richtung Stephansdom zu kommen, von einer Reihe SWB verhindert) – Dorotheergasse (kleine Stänkerei zwischen einem aus einem Schanigarten schimpfenden Beisl-Besucher und einem Demonstranten) – Augustinerstraße (22.10 Uhr: neuerliche TATblatt-Zählung: noch 120 DemonstrantInnen) – Michaelerplatz – Schauflergasse – Ballhausplatz (Ende um ca. 22.15 Uhr)

 

Samstag, 14. Juli

Frühstück gegen Pro Life

Ungefähr 15 bis 20 Menschen kamen zum "Frühstück gegen Pro Life" in der Großen Pfarrgasse nächst der von militanten AbtreibungsgegnerInnen regelmäßig terrorisierten Klinik Mairo/Lucina in Wien 2 (>>>Hintergrundartikel aus TATblatt Nr. +159). TeilnehmerInnen am Protestfrühstück bezeichneten den Verlauf in einer Mail ans TATblatt als "sehr gemütlich", allerdings seien nur wenig Leute auf der Straße unterwegs gewesen. Die Große Sperlgasse sei vor der Klinik von der Polizei zum Sperrgebiet erklärt worden, nachdem in unregelmäßigen Abständen kleinere Delegationen zur Klinik gegangen waren, wo gerade mal wieder eine Pro-Life-Aktivistin herumgestanden war. Es wurde mit der Auflösung der Frühstücks-Kundgebung gedroht, falls weiter Leute rübergehen sollten. Schließlich wurden die KundgebungsteilnehmerInnen darüber "informiert", dass das Filmen von BehördenvertreterInnen verboten sei.
Eine Wiederholung der Aktion in den nächsten Wochen am Karmelitermarkt ist möglich. Zudem gibt es weiterhin jeden vorletzten und letzten Samstag im Monat von der SLP organisierte Kundgebungen in Solidarität mit der Klinik (siehe Termine unten).

 

Donnerstag, 19. Juli

Kundgebung vor ÖGB-Bundesvorstand

Mit Argumenten für einen Generalstreik begrüßten die TeilnehmerInnen einer kleinen von der >>>SLP organisierten Kundgebung ab 8.00 Uhr früh die MitgliederInnen des ÖGB-Bundesvorstands auf dem Weg zu jener Sitzung, bei der die Durchführung einer Urabstimmung über Kampfmaßnahmen beschlossen werden sollte.

Donnerstagsdemo

Zentrales Thema der diesmaligen Donnerstagsdemo war die "rassistische Politik, die als EU-Projekt in den einzelnen Staaten immer wieder zum Tod von Flüchtlingen und MigrantInnen führt" (Aussendungstext). Erst letzten Samstag war eine in Senegal geborene Frau bei einem Polizeieinsatz in Aschaffenburg (BRD) unter fragwürdigen Umständen gestorben. Die Polizei war von ihrem weißen Ehemann gerufen worden, als die Frau ihren Sohn aus der einst gemeinsamen Wohnung des in Trennung lebenden Paares abholen wollte. Die Polizei ergriff sofort Partei des Mannes, die Frau wurde in angeblicher Notwehr erschossen.
>>>Bericht bei no-racism.net

Ziel der DemonstrantInnen war daher die deutsche Botschaft. Überraschenderweise wurden sie von der Polizei auch dorthin durchgelassen.

Nachdem am Vormittag der ÖGB die Durchführung einer Urabstimmung über Kampfmaßnahmen beschlossen hatte, durfte freilich auch die Forderung nach einem Generalstreik nicht fehlen. Und so wurde am Weg zur deutschen Botschaft am Haus der Industriellenvereinigung am Schwarzenbergplatz versucht, ein Plakat mit der Drohung "Generalstreik jetzt" anzubringen – ebenso konsequent wie es auf die Tür geklebt wurde, wurde es aber von einem Sicherheitswachebeamten immer wieder entfernt.

Beendet wurde die Donnerstagsdemo diesmal im Resselpark beim Karlsplatz, wo seit Mittwoch ein Hungerstreik in Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei durchgeführt wird. Unter anderem gegen die neuen "F-Typ"-Isolationsgefängnisse richten sich die seit Oktober 2000 massiven Proteste der politischen Gefangenen in der Türkei. Hungerstreiks und Todesfasten sowie die polizeilich/militärische Stürmung von Gefängnissen haben dort schon zahlreiche Todesopfer gefordert.
>>> Website der Angehörigen der politischen Gefangenen in der Türkei

Nachdem die DemonstrantInnen um ca. 21.25 Uhr beim Zelt der Hungerstreikenden eingetroffen und dort u.a. mit einem Informationsvideo begrüßt worden waren, löste sich die Demo langsam auf. Beschleunigt dürfte die Auflösung dadurch worden sein, dass sich die mittelmäßig starke Polizeibegleitung relativ bald aus dem Sichtbereich der DemonstrantInnen zurückgezogen hatte.
Es folgte noch eine kleine Eskalation eines etwas absurd anmutenden Konflikts unter DemoteilnehmerInnen, der schon zu Beginn der Demo ausgebrochen war. Ein Demonstrant der unentwegt versucht hatte, einem SJ-Aktivisten seine Fahne wegzunehmen, wähnte sich von "lauter Sozialdemokraten" bedroht und suchte Schutz bei den letzten beiden anwesenden Sicherheitswachebeamten. Diese nahmen ihn aber gleich zur Personenkontrolle in ihr Wachzimmer mit. Versuche von DemonstrantInnen, dies zu verhindern, wurden von dem abgeführten Demonstranten mit der Begründung, dass er "von Sozialdemokraten keine Hilfe" möge, abgewehrt. Nach zirka fünf Minuten verließ er verschmitzt lächelnd wieder das Wachzimmer. Über den Ablauf der Amtshandlung wollte er sich gegenüber dem TATblatt ebenso wenig äußern wie über die Hintergründe seines Tuns – weil er mit Sozialdemokraten nicht rede. Naja.

An der Donnerstagsdemo beteiligt haben sich diesmal nur knapp 190 Menschen (TATblatt-Zählungen Schauflergasse und Walfischgasse). Das Polizeiaufgebot schien nicht gar so groß wie sonst. Die – großteils durch Seitengassen und fernab von Plätzen mit erwartbarem TouristInnenaufkommen führende – Route war wieder vorher mit der Polizei abgesprochen worden.

Route/Ablauf: Ballhausplatz (Losziehen um ca. 20.00 Uhr) – Schauflergasse – Michaelerplatz – Reitschulgasse – Augustinerstraße – Albertinaplatz (antifaschistisches Denkmal) – Philharmonikerstraße – Walfischgasse – Schwarzenbergstraße – Schwarzenbergplatz (20.35 Uhr: Haus der Industrie) – Rennweg – Metternichgasse (20.53 bis 20.57 Uhr: deutsche Botschaft) – Strohgasse – Traungasse – Rennweg – Schwarzenbergplatz – Karlsplatz- Resselpark (Ankunft beim Zelt der in Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei Hungerstreikenden um 21.25; Auflösung bis ca. 22.24 Uhr)

Freitag, 20.Juli

Genua: Demonstrant erschossen (letztes Update Sa., 21.7.01, 0.00 Uhr)

Die Identität des von Carabinieri erschossenen Demonstranten wurde nun bekannt gegeben. Er hieß Carlo Giuliani, wurde 1978 in Rom geboren und lebte zuletzt in Genua. Das Innenministerium bestätigte, dass er durch einen von einem Carabinieri abgefeuerten Kopfschuss gestorben war.

Bei der Meldung von einer zweiten getöteten DemonstrantIn dürfte es sich glücklicherweise um ein Gerücht gehandelt haben.

Aktualisierung: Eine Frau erlitt schwere Kopfverletzungen und schwebte einige Zeit in Lebensgefahr. Sie wurde laut Agenturmeldungen von einem Polizeifahrzeug (ursprünglich hieß es Polizeipanzer) überfahren. Laut no-racism.net geht es ihr mittlerweile etwas besser.

Zahlreiche weitere Schwerverletzte gab es übereinstimmenden Berichten zufolge sowohl unter den DemonstrantInnen als auch den PolizistInnen. Ein Polizist dürfte bei einem Einsatz ein Auge verloren haben. Die Anzahl der Festnahmen wurde von der Polizei nach 21.00 Uhr mit 70 beziffert.

Linz: Eine Spontandemo startete um 20.00 Uhr vor dem italienischen Konsulat am Linzer Hessenplatz:
Bericht auf austria.indymedia.org:

in linz trafen sich spontan etwa 30 leute am hessenplatz 19 beim italienischen konsulat ein, da anscheinend dort niemand anwesend war beschlossen die anwesenden durch die innenstadt zu ziehen. die zahl der leute stieg auf etwa 50 an, der zug wurde ständig von polizeiautos begleitet. beim polizeirevier landhaus kamen dann fünf hektische polizeibeamte hinzu, drei davon mit schlagstöcken. sie versuchten auf unfreundliche art und weise und unsanftes stoßen der ersten reihe, den zug zu stoppen, erst durch den kommentars eines anscheinend höherrangigen beamten – "lasst sie doch in ruhe" – kamen die altstadtpolizisten wieder zur ruhe. am schillerplatz löste sich die kundgebung schließlich friedlich auf

Klagenfurt: Der Eingang zum italienischen Konsulat wurde mit Fotos des getöteten Demonstranten zugeklebt.

Spontanaktion Freitagabend in Wien: Gegen 21.00 Uhr dürften sich – einem Posting bei derstandard.at zufolge – Leute vor der italienischen Botschaft am Rennweg 27 getroffen und Kerzen niedergestellt haben ... Bitte um Berichte!

 

Samstag, 21.Juli

Solikundgebung vor Klinik Mairo/Lucina

Zur regelmäßig jeden vorletzten und letzten Samstag im Monat stattfindenden Kundgebung gegen den Terror militanter AbtreibungsgegnerInnen und für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen (siehe >>Hintergrundartikel aus TATblatt Nr. +159 ) kamen heute bei starkem Regen nur fünf DemonstrantInnen. Auch von den AbtreibungsgegnerInnen ließen sich nur zwei blicken. Nach einer halben Stunde löste sich die Kundgebung auf. (Danke an C. für die Infos)

Wien: Solidemo gegen G-8-Treffen und Polizeigewalt

Zwischen 320 und 350 Menschen (TATblatt-Zählungen Kärntner Straße und Rennweg) demonstrierten ab 14.00 Uhr in Wien gegen die tödliche Polizeigewalt gegen GlobalisierungsgegnerInnen in Genua, gegen Reisebeschränkungen für demonstrationsbereite TouristInnen und gegen Kapitalismus. Kurze Zeit bekamen sie auch Unterstützung von einer rund 60-köpfigen Fahrraddemo von TeilnehmerInnen eines internationalen FahrradbotInnentreffens. Polizeibegleitung gab es die meiste Zeit fast gar keine. Dafür drehte zeitweise ein Hubschrauber des Innenministeriums Runden über den DemonstrantInnen. An der Ecke Rennweg/Salesianergasse versperrte allerdings eine Reihe WEGA-Beamten den DemonstrantInnen den Weg zur noch etwa hundert Meter entfernten italienischen Botschaft. Die Beamten trugen zwar weder Helme noch Schilde, hielten aber ihre Schlagstöcke einsatzbereit in den Händen. Abgesehen von ein paar provokativen Versuchen einiger Beamter, das Transparent des FrauenLesben-Blocks den Trägerinnen zu entreißen, kam es zu keinen gefährlichen Zwischenfällen. Auch DemonstrantInnen, die Blumen und Kerzen vor die italienische Botschaft tragen wollten, wurden nicht durchgelassen. Einer der es alleine schaffte, über Nebengassen zur Botschaft zu gelangen, wurde samt seiner Kerze des Platzes verwiesen (Nachtrag: >>Bericht des Demonstranten).
Der Rückweg führte über die französische Botschaft, wo sich die Radldemo der FahrradbotInnen kurz anschloss, und das Zelt der in Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei im Resselpark Hungerstreikenden (siehe Donnerstagsdemobericht vom >19. Juli). Dort wurde um 16.30 Uhr eine Schweigeminute für den in Genua erschossenen Carlo Giuliani eingelegt. Schluss war um 16.50 Uhr am Stock-im-Eisen-Platz bei einem von der Linkswende aufgestellten Zelt, in dem Dokumentationsvideos über die Vorfälle in Genua gezeigt wurden.

>>>Fotos bei no-racism.net

Route/Ablauf: Stock-im-Eisen-Platz (Treffen um 14.00 Uhr, Losziehen nach mehreren Reden um ca. 14.50 Uhr) – Kärntner Straße – Ring – Schwarzenbergplatz – Rennweg (Polizeisperre mit einer Reihe WEGA-Beamte ohne Schild und Helm aber mit gezücktem Gummiknüppel an der Ecke Rennweg / Salesianergasse; Demo stoppt an dieser Sperre um ca. 15.40 Uhr, Umkehren um ca. 15.55 Uhr) – Schwarzenbergplatz (16.05 Uhr: französische Botschaft; Fahrraddemo von FahrradbotInnen schließt sich an; Weitergehen um ca. 16.10 Uhr) – Lothringerstraße – Karlsplatz /Resselpark (16.22 Uhr: Zelt der in Solidarität mit politischen Gefangenen in der Türkei Hungerstreikenden; Schweigeminute um 16.30 Uhr) – U-Bahn-Passage – Kärntner Straße – Stock-im-Eisen-Platz (Ende um 16.50 Uhr)

Weitere Proteste in Österreich

(Quellen: austria.indymedia.org)

Solidarische Proteste gab es am Samstag auch in Salzburg, wo bereits in der Nacht ein "No G8"-Transparent am Mönchsberg in der Nähe des Festspielhauses angebracht wurde. Wände und Briefkasten beim italienischen Honorarkonsulat in der Bergstraße wurden mit Aufschriften wie "Mörder" und Plakaten mit den Worten "Stop Violenza - Nieder mit der Polizeigewalt", "Stoppt den Terrorgipfel" oder "Das Blut der Märtyrer ist Wasser für die Freiheit" verziert. Vor der Eingangstür wurde ein Feuerlöscher mit aufgemaltem schwarzen Kreuz abgestellt.

In Innsbruck ist auf dem italienischen Konsulat (Conradstraße 9) seit der Nacht groß "Mörder" zu lesen. Außerdem soll eine Scheibe zu Bruch gegangen sein. Am Abend demonstrierten rund 15 Menschen vor dem italienischen Konsulat.

In Linz demonstrierten am Abend rund 100 Menschen vom Taubenmarkt zum italienischen Konsulat und über die Landstraße zum Schillerplatz..

In Graz wurden am Abend vor dem italienischen Konsulat mit Kreise die Umrisse einer Leiche auf den Gehsteig gezeichnet und am Kopf mit rotem Lack ein Blutfelck gemalt.

Genua

In Genua selbst ging der Polizeiterror unterdessen weiter ... (siehe indymedia-Sites >>>italy... >>>austria...). Selbst bürgerlichen Agenturmeldungen zufolge wurden mehr als 200 Menschen verletzt.

Laut no-racism.net geht es der gestern schwer am Kopf verletzten Frau mittlerweile besser – sie ist außer Lebensgefahr.

Polizeiüberfall auf GSF, Indymedia-Zentrum und Schule Diaz in Genua:

Indymedia berichtet:

In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde in Genua das Gebäude, welches das General Social Forum (GSF), Pressebüro Radio Gap, ManifestoCarta und Indymedia Italy beherbergt, von italienischen Polizeieinheiten brutal gestürmt.
Die Polizei beschlagnahmte dabei vor allem Video- und Fotomaterial der Ereignisse rund um die Proteste in Genua. Im Zuge der Amtshandlung wurden gleich auch ein paar Computer und Monitore zerstört. Darüberhinaus hatten es den PolizistInnen auch die Datenbanken und Unterlagen der Rechtshilfe, sowie einiger AnwältInnen, die einige DemonstrantInnen rechtlich unterstützt hatten, angetan.
Am krassesten war aber das Vorgehen der Polizei gegen 50 AktivistInnen, die gegenüber dem Medienzentrum, in der von der Stadt zur Verfügung gestellten Schule Diaz übernachten wollten. Fast alle der in diesem Gebäude befindlichen Personen mussten nach dem Polizeieinsatz – viele hatten Knochenbrüche oder stark blutende Verletzungen am Kopf erlitten – ins Krankenhaus eingeliefert werden. Noch stunden nach dem Einsatz ist die Schule eher mit einem Schlachtfeld vergleichbar: eingeschlagene Fensterscheiben, zerstörte Türen und der Boden voll von Blut. Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen damit, dass sie AktivistInnen eines ominösen "Schwarzen Blocks" in der Schule vermutet hatte.

Demonstrantin bei Unfall an französisch-italienischer Grenze getötet

An der französisch-italienischen Grenze bei Ventimiglia wurde eine Demonstrantin aus Frankreich von einem Auto von DemonstrantInnen aus Spanien gegen eine Wand gequetscht und dabei getötet. Die Frau war an eine Mauer gelehnt herum gesessen, da sie nicht nach Italien einreisen durfte, als das spanische Auto gestartet wurde und plötzlich einen Satz nach vorne machte, berichteten internationale Agenturen. Die Frau verstarb im Spital an inneren Verletzungen.

 

Sonntag, 22. Juli

Kundgebungen wegen polizeilicher Stürmung von GSF, Indymedia-Zentrum und Schule Diaz in Genua

Darüber berichtete uns E.:

Nachdem schon zu Mittag (14.00) ca. 15 Demonstrantinnen bei der italienischen Botschaft eine kurze Kundgebung mit Schweigeminute abgehalten hatten (>>>Bildbericht von der Kundgebung bei DonnerstagsDEMO.at.tt) und sich im Laufe des Nachmittags immer wieder Einzelne oder kleine Gruppen mit Kerzen, Blumen und Bildern (die aber nie lang stehen blieben) dorthin begeben hatten, versammelten sich am Abend am Stephansplatz 14 AktivistInnen, denen sich bei der Oper noch drei anschlossen. Obwohl es weder ein Tansparent noch Sprechchöre gab, wurde die kleine Gruppe bemerkt (ob das an der schwarzen Kleidung lag?).
Der Polizist bei der französischen Botschaft traute seinen Augen nicht, als sich die Gruppe näherte, und die Frage "Funkspruch oder nicht" war ihm deutlich anzusehen. Offensichtlich hat er sich dafür entschieden, keine Meldung zu machen, denn bei der italienischen Botschaft waren nur zwei Polizisten. Es wurden Kerzen niedergestellt, "Assassini" gerufen und vor die Eingangstür ein T-Shirt mit nachgeahmtem Blut gelegt. Währenddessen riefen die Polizisten Verstärkung, die in zwei Minuten-Intervallen eintraf, bis ein Verhältnis DemonstrantInnen:PolizistInnen von 1:1 gegeben war. Die Polizei forderte die DemonstrantInnen auf, den Gehsteig freizugeben, auf die andere Straßenseite zu wechseln sowie die Kerzen und das T-Shirt wegzuräumen. Dem kamen die DemonstrantInnen nicht nach, daraufhin räumte die Polizei die Gegenstände weg, was von den DemonstrantInnen mit "Und jetzt ist alles wieder gut?!"- und "Mörder!"-Rufen kommentiert wurde.
Bemerkungen der Polizisten: "Er (der Carlo Guliani niedergeschossen hatte) werde schon einen Grund gehabt haben" und (auf die DemonstrantInnen gemünzt) "sie sterben einfach nicht aus".
Nach ca. 30 Minuten wurde die Aktion beendet.
Die Polizei ließ es sich nicht nehmen, einen Teil der DemonstrantInnen, die brav auf dem Gehsteig gingen, noch ein Stück – gegen die Einbahn fahrend – zu begleiten.

Salzburg: Demo bei Festspieleröffnung

Bericht auf austria.indymedia.at (leicht bearbeitet und gekürzt)

Um 10:15 Uhr versuchte ein Demonstrant, sich vor der Festwocheneröffnung im Beisein von Bundespräsident Klestil symbolisch zu knebeln, wurde aber von der Polizei daran gehindert.
Um ca.10.30 Uhr fanden sich zwischen 50 und 60 Leute (was für Salzburg nicht wenig ist) vor dem Festspielhaus ein. Leider tauchten die ersten Leute mit Pfeiferln und Transparenten erst auf, nachdem die Promis ins Haus reingegangen waren. Die Transparente wurden trotzdem bereits nach Sekunden von der Polizei konfisziert und die TrägerInnen perlustriert. An den Absperrungen wurden Kerzen angezündet und Plakate angebracht, um Carlo Giuliani zu gedenken. Eine als PolizistInnen verkleidete Straßentheatergruppe sorgte für "Stimmung", indem sie die anwesenden "ChaotInnen" durch die Gegend jagte, festnahm oder exekutierte.
Nachdem die Polizei schon angefangen hatte, die Tretgitter wieder abzubauen, wurde in Form einer inszenierten Treibjagd durch die gesamte Altstadt zum italienischen Konsulat gezogen, welches von einem einzelnen Beamten schwer bewacht wurde. Nach kurzem Verweilen vor dem Konsulat beschlossen die Leute in den nahegelegenen Mirabellgarten zu ziehen, um Blumen zu pflücken. Noch 20 bis 30 Menschen zogen dann mit Blumen bewaffnet zurück zum mittlerweile schwerer bewachten Konsulat, um eine kleine Gedenkstätte für den ermordeten Carlos Giuliani zu errichten.
Dann ging's zur Salzach um die ganze Sache gemütlich enden zu lassen.

Bregenz: Demo

In Bregenz demonstrierten rund 40 Leute beim Bodensee und brachten dabei mehrere Plakate und Transparente zur Information der TouristInnen und AusflüglerInnen an. (>>>austria.indymedia.org)

Linz: Verhinderte Blumenniederlegung

Vier Jugendliche versuchten um etwa 23.30 Uhr zwei Sträuße Rosen vor dem italienischem Konsulat (Hessenplatz 19) niederzulegen. Zirka zehn inzwischen verloschene Kerzen waren bereits dort gestanden. Die BlumenbringerInnen wurden von der Polizei angehalten und deren Personalien aufgenommen. Der Vorschlag der Jugendlichen, ohne Personalienangabe mit den Blumen wieder zu gehen, wurde von den Beamten abgelehnt. (>>>austria.indymedia.org/...)

Montag, 23. Juli

Kundgebung wegen polizeilicher Stürmung von GSF, Indymedia-Zentrum und Schule Diaz in Genua

Dazu schickte uns G. den folgenden Bericht:

Durch einen Schnellaufruf am Sonntag fanden sich heute Montag rund 30 Personen (grobe Schätzung) um 13.00 Uhr mit Transparent und Fahnen vor der italienischen Botschaft am Rennweg ein. Nachdem von den Vorfällen in der Nacht von Samstag auf Sonntag über Megafon berichtet wurde, erzählte ein vor Ort gewesener Aktivist von den Horrortaten der italienischen Polizei. Die österreichische Polizei verhielt sich mit rund zehn Beamten friedlich, fuhr aber laufend mit einem Bus an der Vorderseite der Botschaft vorbei.

Ein Globalisierungsgegner der Linkswende entkleidete sich bis auf Unterhose und Socken und legte sich auf eine große Fläche an Papier, damit seine Körperumrisse mittels Spraydose gezogen werden konnten.
Anschließend wurde auf die Zeichnung rote Farbe geleert, um Carlo Giuliani mit seinen Schusswunden zu symbolisieren. Zusätzlich wurden zahlreiche Kerzen aufgestellt.

Bregenz: Demo

15 Personen der Aktion kritischer SchülerInnen und aus autonomen und feministischen Zusammenhängen demonstrierten am Abend vor dem italienischen Konsulat.

 

Dienstag, 24. Juli

Demo für die Freilassung der in Italien inhaftierten VolxtheaterKarawanen-TeilnehmerInnen und gegen die Polizeigewalt in Genua

Für die Freilassung der 25 am Sonntag in Italien festgenommenen TeilnehmerInnen der NoBorder-NoNation-Volxtheaterkarawane (siehe Meldung unten) und gegen den tödlichen Polizeiterror in Genua demonstrierten ab ca. 15.00 Uhr rund 80 Menschen (TATblatt-Zählung) vom Schwarzenbergplatz in Richtung italienische Botschaft. Der Behördenvertreter ließ schon beim Losziehen durchblicken, dass die eher spärlich vertretene Polizei die nicht angemeldete Demo verfassungsgemäß ermöglichen und "schützen" (O-Ton Behördenvertreter) werde, aber dass unter Berufung auf die üblichen völkerrechtlichen Verträge wieder nicht direkt bis vor die Botschaft gezogen werden dürfe.
An einem Tretgitter und einer aus "normalen" SicherheitswachebeamtInnen und PolizeischülerInnen gebildeten Reihe an der Ecke Rennweg/Salesianergasse – rund 100 Meter vor der Botschaft – war Schluss. Die meisten DemonstrantInnen setzten sich entlang der Straßensperre auf den Boden. Zwei DemonstrantInnen mit einem Korb Blumen wurden durchgelassen und durften die Blumen vis-a-vis der Botschaft zum Gedenken an den am Freitag in Genua erschossenen Demonstranten Carlo Giuliani niederlegen. Unmittelbar vor der Botschaft wurde ihnen dies von WEGA-Beamten verwehrt.
Nachdem die Kundgebung beim Tretgitter immer mehr abbröckelte, wurde um 15.50 Uhr zum Schwarzenbergplatz zurück gezogen, wo sich die Demo kurz nach 16.00 Uhr auflöste.

In Rom demonstrierten laut Agenturmeldungen heute 30.000 Menschen gegen Polizeigewalt. In Graz und in Salzburg demonstrierten (laut indymedia bzw. APA) je 30 Leute. siehe >>>austria.indymedia.org

Wien: Farbe und Steine auf italienisches Konsulat

Das folgende BekennerInnenschreiben fand sich bei austria.indymedia.org. Wir dokumentieren:

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In der Nacht von Montag auf Dienstag haben wir das italienische Konsulat in der Ungargasse 43 angegriffen. Auf dem Zaun hinterließen wir die Worte "MÖRDER!" und "CARLO", und einige Steine schmissen wir auf die im Konsulat stehenden Autos und auf das Konsulat. Zumindest eine Fensterscheibe ging zu Bruch. Trauer und Wut in Widerstand verwandeln! Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, doch aus diesen Tropfen sollten Wasserfälle werden! Kampf dem Faschismus! Wann, wenn nicht jetzt?

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nach sinnentstellender Kürzung nachträglich wiedervervollständigt:
101a. Widerstandslesung gegen Räumung von Public Netbase

Bericht von R.:

Nach dem Blutrausch des faschistischen Berlusconi-Italien in Genua, das mit einem Toten, hunderten Verletzten und mit der Stürmung des Medienzentrums ICM + GSF in der Nacht von Samstag auf Sonntag endete, wurden hunderte DemostrantInnen verhaftet.
Weiters wurden 25 Personen von NoBorder NoNation verhaftet, 16 davon haben einen österreichischen Pass.

Passiert in Wien:

Public Netbase wird rausgeschmissen.
Public Netbase wurde von dem verlängertem Arm der rechtspopulistischen Regierung in Österreich – in diesem Falle das MQ (Museumsquartier) – am 24.07.2001 die Räumungsklage zugestellt. Die Hand, die einen füttert, soll man nicht beißen, und wenn man es doch tut, dann fliegt man raus. (Gegen die Räumung der Public Netbase aus dem Wiener MQ werden die Plattenteller von volkstanz.net sich drehen.). Am Dienstag 24.07.2001 fand die 101a. Widerstandslesung im Staatsrathof im MQ statt. An der Solidaritätslesung beteiligten sich Christine Werner, elis, Gerhard Ruiss, Hubsi Kramer, Susanne Toth, Dieter Schrage, Doris Nußbaumer, dream coordination office, Amir P. Peyman, Heide Heide, Karin Rick, Christian Lodl. Im Staatsrathof fanden sich um 19.45 Uhr ca.80 Personen ein. Die KünstlerInnen, die nicht die Geschehnisse in Genua vergaßen, bekundeten ihre Solidarität mit den Menschen und mit dem Toten mit einer Kerze. So bewies ein Teil des Widerstandes mit schönen Worten seinen Biss gegen die blau/schwarze Regierung. (>>>free.netbase.org)

Graz, Salzburg: Demos

In Graz demonstrierten rund 30 Leute (>>>austria.indymedia.org/...), auch in Salzburg wurde wieder demonstriert (>>>austria.indymedia.org/...)

 

Mittwoch, 25. Juli

Linz: Blutrote Brunnen

Das folgende BekennerInnenschreiben erreichte uns heute. Wir dokumentieren:

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Am 10.07.2001 wurde während den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Genua der Demonstrant Carlo Giuliani von der Polizei erschossen. Bereits während der
Protestaktionen kam es zu willkürlichen Festnahmen, die in den brutalen Angriffen auf das unabhängige Medienzentrum, eine Unterkunft von AktivistInnen sowie heimreisende DemonstrantInnen ihren Höhepunkt fanden.
Die Gefangengenommenen, die sich größtenteils bis jetzt in Haft befinden wurden sowohl bei der Festnahme als auch im Gefängnis schwerst misshandelt. Es befanden sich darunter auch 16 ÖsterreicherInnen.
Um der Öffentlichkeit das Vergessen und Verdrängen etwas zu erschweren, haben wir in der Nacht vom 24. 7. auf den 25. 7. fünf Brunnen in der Linzer Innenstadt rot eingefärbt (mittlerweile wurde das Brunnenwasser allerdings von der SBL abgepumpt).
Um Sachschäden zu vermeiden haben wir bei der Aktion bewusst Lebensmittelfarbe verwendet.
Wir verstehen diese Aktion als ein Zeichen der Solidarität mit den Gefangenen und als Ausdruck unserer Trauer um Carlo Giuliani.

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siehe auch Nachtrag beim >24. Juli: Wien: Farbe und Steine auf italienisches Konsulat

In Innsbruck demonstrierten rund 50 Leute vom Wiltener Platzl über Sparkassenplatz, Goldenes Dachl und Polizeidirektion zum italienischen Konsulat. >>>Bericht bei austria.indymedia.org
Auch in Linz gab es eine Kundgebung >>>Fotos bei austria.indymedia.org

Donnerstag, 26. Juli

Donnerstagsdemo

Mehr als 600 (TATblatt-Zählung) und damit doppelt bis dreimal so viele Menschen wie in den letzten Wochen kamen zur Donnerstagsdemo, die diesmal ganz im Zeichen des Protests gegen die Polizeigewalt in Genua und der Forderung nach sofortiger Freilassung aller Gefangenen stand. Hätte der ORF am späten Nachmittag nicht wiederholt die Falschmeldung über eine angebliche Freilassung der Volxtheaterkarawanen-TeilnehmerInnen verbreitet, wären es vermutlich noch mehr gewesen. Wie mittlerweile bekannt ist, war vielmehr über mindestens 19 KarawanenteilnehmerInnen Untersuchungshaft verhängt worden (siehe Meldung unten).
Ziel der DemonstrantInnen war selbstverständlich die italienische Botschaft am Rennweg.
Eine Route wurde, wie in letzter Zeit üblich, mit der Polizei vorher vereinbart. Allerdings wurde sie, wie in letzter Zeit schon eher weniger üblich, nicht sehr lange eingehalten. Ausgemacht war ein großer Umweg über die Ungargasse, die DemonstrantInnen zogen aber den direkteren Weg über den Schwarzenbergplatz vor. Der Einsatzleiter drückte sein Missfallen aus, ließ die Demo aber ungehindert weiterziehen. Wie die an der Ecke Rennweg/Salesianergasse aufgestellten Tretgitter bewiesen, schien die Polizei von der Routenänderung auch nicht übermäßig überrascht worden zu sein.
Im Gegensatz zu den Demos der letzten Tage befand sich die Straßensperre diesmal nicht vor, sondern erst nach der Kreuzung mit der Salesianergasse – so, dass keine Sackgasse gebildet wurde, sondern ein Weiterziehen in die Salesianergasse möglich war. Dies, und dass die BeamtInnen keine Helme und nur vereinzelt Schilde trugen, deutete darauf hin, dass es die Polizei eher nicht auf Eskalation anlegte.
Nach einer rund viertelstündigen lauten Zwischenkundgebung an der Straßensperre unweit der Botschaft ging die Demo weiter. Nach wenigen Metern versuchten allerdings BeamtInnen, eineN DemonstrantIn aus der Demo zu entfernen, nachdem irgendwer mit Farbe an einer Hauswand an die noch inhaftierten DemonstrantInnen in Italien erinnert hatte. Die verdächtigte Person konnte sich dem Zugriff der Polizei aber entziehen, und die BeamtInnen entfernten sich wieder aus der Demo.
Über Nebengassen kehrte die Demo dann zum Rennweg zurück, um sich diesmal von der anderen – und damit eigentlich von der ausgemachten – Seite der Botschaft zu nähern. Freilich war auch hier der Rennweg abgesperrt – Höhe Streichergasse, diesmal wieder vor der Kreuzung, die Demo war aber noch zu groß, als dass eine Einkesselung hätte befürchtet werden müssen. Die Adjustierung der SicherheitswachebeamtInnen mit Helmen und Schilden wirkte aber schon deutlich kampfbereiter als noch zuvor. Dennoch kam es auch hier zu keinen polizeilichen Störungen der Zwischenkundgebung.
Der Rückweg in die Innenstadt führte über die Argentinierstraße, wo der Polizei ein kleiner Fehler unterlief. Während BeamtInnen mit Helmen und Schilden das ORF-Funkhaus bewachten, protestierten die DemonstrantInnen vor der Residenz der italienischen UNO-Vertretung schräg vis-a-vis. Als sich die Polizei nach ein paar Minuten dann doch noch entschloss, das richtige Gebäude zu schützen, blieb ihnen nicht viel mehr über, als sich auslachen zu lassen.
Zirka um 23.00 Uhr löste sich die Demo beim Zelt der in Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei Hungerstreikenden (siehe Donnerstagsdemobericht vom >19. Juli) im Resselpark beim Karlsplatz auf.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen um ca. 20.15 Uhr) – Ring (TATblatt-Zählung: 600 bis 620 DemonstrantInnen) – Schwarzenbergplatz – Rennweg (20.54: Sperre des Rennwegs nach der Salesianergasse mit Tretgittern und ein bis zwei Reihen "normaler" SWB ohne Helm und vereinzelt Schilden; 20.58 Uhr Schweigeminute für den in Genua von der Polizei erschossenen Carlo Giuliani; Weiterziehen um 21.08 Uhr) – Salesianergasse (misslungener polizeilicher Versuch des Herausgreifens eineR DemonstrantIn wegen des Verdachts, eine Hauswand besprayt zu haben an der Ecke Jauresgasse; Uneinigkeit unter den DemonstrantInnen über die weitere Route) – Neulinggasse – Ungargasse – Rennweg (21.42: Polizeisperre mit Tretgittern und einer Reihe "normaler" SWB mit Helm mit offenem Visier und Schilden vor der Reisnerstraße; Weiterziehen nach ca. zehn bis 15 Minuten) – Magazingasse – Mechelgasse – Jacquingasse – Landstraßer Gürtel – Wiedner Gürtel – Argentinierstraße (TATblatt-Zählung: noch ca. 200 DemonstrantInnen; kurze Zwischenkundgebung vor der Residenz der italienischen UNO-Delegation) – Karlsplatz/Resselpark (Ende um ca. 23.00 Uhr vor dem Zelt der in Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei Hungerstreikenden.

 

Freitag, 27. Juli

Unfreundlicher Empfang für Italiens Außenminister Ruggiero

Zirka 30 DemonstrantInnen empfingen um 11.15 Uhr den italienischen Außenminister Ruggiero auf seinem Weg zur österreichischen Außenministerin Ferrero-Waldner am von einem Großaufgebot der Polizei belagerten Ballausplatz mit Pfiffen und Beschimpfungen. Als Ruggiero kurz nach 12.00 Uhr auf dem Weg zum Bundespräsidenten den Ballhausplatz überquerte, wiederholte sich das Spektakel.

Harmonischer verlief da schon das "Arbeitsgespräch" der beiden Mitglieder befreundeter rechts-rechtsextremer Regierungskoalitionen. Ferrero-Waldner betonte laut APA in Bezug auf die Inhaftierung der Volxtheaterkarawanen-TeilnehmerInnen, dass sie allergrößtes Vertrauen in die italienische Justiz habe, und denunzierte "einige Inhaftierte", bereits einschlägig aufgefallen und polizeilich vorgemerkt zu sein. Erst kurz davor hatten die Grünen bei einer Pressekonferenz kritisiert, dass das österreichische Außenministerium im Gegensatz zu jenen von Deutschland, Großbritannien und Spanien bislang nicht gegen die willkürlichen Verhaftungen protestiert hat.

Linz: Demo durch Innenstadt

Bericht auf austria.indymedia.at
Um ca. 17.00 Uhr startete auf der Unionkreuzung in Linz eine Solidemo für die in Genua Inhaftierten. [...] Die Demo bewegte sich zuerst über die Blumau zur Raiffeisenbank, die das tschechische Honorarkonsulat beherbergt. Danach gings zum italienischen Konsulat, das wieder von mehreren Polizisten bewacht wurde. Dem Haus der Oberösterreichischen Nachrichten wurde auch ein Besuch abgestattet und dabei wurde auf die einseitige Berichterstattung dieser Zeitung hingewiesen. Nächste Stationen waren das schwedische und das deutsche Konsulat und danach auch noch das französische. Abschließend gings wieder zurück auf den Hauptplatz. Der Sommerspaziergang dauerte über 2 Stunden und führte bei 28° C durch viele Gegenden der Linzer Innenstadt. Die Demoroute wurde immer spontan an jeder Kreuzung bestimmt, die Polizei dabei des Öfteren in die Irre geführt, und der vorfahrende Polizeibus musste sich über Seitenstraßen wieder zurück an die Spitze der Demo kämpfen, was er aber irgendwann aufgab. [...]

 

Samstag, 28. Juli

Klangwolke gegen den Terror militanter AbtreibungsgegnerInnen und für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen

Zur regelmäßigen Soli-Kundgebung vor der Klinik Mairo/Lucina kamen gegen 9.00 Uhr früh zehn bis 15 DemonstrantInnen. Um ca. 9.00 Uhr marschierten dann erwartungsgemäß rund 30 AbtreibungsgegnerInnen auf und begannen mit ihren üblichen Darbietungen, bestehend aus Kirchenliedern und Gebeten. Zur akkustischen Verstärkung ihrer Gebete hatten sie diesmal zwei Kassettenrekorder mitgebracht. Die zum Zeichen der Solidarität mit der Klinik gekommenen DemonstrantInnen versuchten, zumeist erfolgreich, mit Sprechchören die AbtreibungsgegnerInnen zu übertönen, und bekamen dabei musikalische Unterstützung aus einer Wohnung in einem Nachbarhaus. Nachdem um 10.00 Uhr die AbtreibungsgegnerInnen abgezogen waren, löste sich auch die Kundgebung langsam auf.
Wie immer danke an C. für die Infos.
>>Hintergrundartikel aus TATblatt Nr. +159

Demonstration für die sofortige Freilassung der gefangenen DemonstrantInnen und TeilnehmerInnen an der NoBorder-NoNation-Volxtheaterkarawane

Mit zwei vorübergehenden Festnahmen endete heute die Solidemo für die in Italien gefangenen DemonstrantInnen und SchauspielerInnen in Wien. Als an einer polizeilichen Straßensperre, rund hundert Meter von der italienischen Botschaft entfernt, einige DemonstrantInnen die Tretgitter überkletterten, begann die Polizei mit den Schilden auf sie einzustoßen und mit Knüppeln zu schlagen. Zwei DemonstrantInnen wurden festgenommen. 25 Minuten später und nach Aufnahme ihrer Personalien wurden sie jedoch wieder freigelassen. Welche Anzeigen sie zu erwarten haben, ist noch nicht bekannt.
Die Demo hatte zuvor mit einer knapp einstündigen Kundgebung am Stock-im-Eisen-Platz beim Stephansplatz begonnen und über Außenministerium und Bundeskanzleramt am Ballhausplatz – wo gegen das die Polizeiübergriffe in Italien unterstützende Verhalten der österreichischen Regierung protestiert wurde – in Richtung italienische Botschaft gezogen. An der Ecke Rennweg/Salesianergasse war die Straße aber wie schon bei den vorangegangenen Demos mit Tretgittern und einer Reihe SicherheitswachebeamtInnen abgesperrt.
Als die Gitter überklettert wurden, erklärte ein Vertreter der Linkswende – jener Organisation, die entgegen den Vereinbarungen bei einem breiten Vorbereitungstreffen nicht nur die Kundgebung am Stock-im-Eisen-Platz sondern die gesamte Demo angemeldet hatte – umgehend beim polizeilichen Einsatzleiter die Versammlung für aufgelöst.
Dennoch warteten die meisten DemonstrantInnen – auch jene von der Linkswende – noch so lange, bis die Festgenommenen wieder freigelassen worden waren. In der Zwischenzeit wurde die Kreuzung durch Anbringung vorbereiteter Straßenschilder in "Carlo-Giuliani-Platz" umbenannt.
Nachdem die Festgenommenen wieder zur zurück gekehrt waren, zog die Demo zum Schwarzenbergplatz, wo sie sich gegen 17.45 Uhr auflöste.
Teilgenommen haben nach TATblatt-Zählung (Brandstätte) ca. 600 DemonstrantInnen. Laut Polizei waren es 500.

Route/Ablauf: Stock-im-Eisen-Platz (Kundgebung von 15.00 bis 15.50 Uhr, dann Losziehen) – Stephansplatz – Brandstätte (TATblatt-Zählung: 600 DemonstrantInnen) – Tuchlauben – Kohlmarkt – Michaelerplatz – Schauflergasse – Ballhausplatz (Bundeskanzleramt, Außenministerium; Zwischenkundgebung von 16.14 bis 16.18 Uhr) – Heldenplatz – Burgtor – Ring – Schwarzenbergplatz – Rennweg (16.58 Uhr: Polizeiliche Sperre des Rennwegs nach der Ecke Salesianergasse durch Tretgitter und einer Reihe "normaler" SWB, die nach dem Überklettern der Tretgitter durch DemonstrantInnen durch WEGA verstärkt wurden; Festnahme von zwei DemonstrantInnen ca. 17.00 Uhr; Freilassung 17.24 Uhr; 17.30 Uhr: Umkehren der Demo) – Rennweg – Schwarzenbergplatz (Ende um ca. 17.45 Uhr)

Nachtrag: Volkstanz gegen Räumungsklagen und den blau-schwarzen Kulturvollzug im Wiener Museumsquartier
sowie für die Freilassung der G8-Gefangenen

E. und R. berichten:

Um 16.00 begann die Solidaritätskundgebung von >>>volkstanz.net für >>>public netbase (gegen die eine Räumungsklage läuft; erster Gerichtstermin im September) im mit einem Zelt besetzten Staatsratshof des Museumsquartiers. Das Depot, obwohl eigentlich schon seit 27.7. geschlossen, hat dafür noch einmal aufgesperrt. Wahrscheinlich durch die sommerlichen Temperaturen hielt sich der Ansturm aber in Grenzen. Nach dem Ende der Demonstration für die Freilassung der wegen des G8-Gipfels Inhaftierten kamen noch Leute dazu, sodass sich um 18.00 Uhr ca. 85 Leute im Staatsratshof aufhielten, der mit Musik von volkstanz (deejays Sonomat Beta und Chilo) beschallt wurde. Zwei TeilnehmerInnen an den Protesten in Genua berichteten über ihre Erlebnisse und die Polizeirepression, einer davon war mit der VolxtheaterKarawane unterwegs gewesen und der Verhaftung durch Zufall entgangen.
Um 19.00 Uhr kam die Polizei wegen der Beschwerde einer Anrainerin über die laute Musik. Ob es deswegen und wegen einer nicht angemeldeten Veranstaltung zu einer Anzeige kommt, blieb offen. Nachdem Konrad Becker von Public Netbase kurz den Grund der Aktion erläutert und seine Rede mit "Fuck Repräsentationskultur" beendet hatte, ging es weiter mit Musik von Patrick Pulsinger, unterstützt durch Projektionen von Starskys Zufallsindoktrinator (zum Teil bekannte, zum Teil neue, wie zum Beispiel: "Keiner verspottet ungestraft alle Dogmen", "Keiner verwaltet die Angst so gut wie der Staat",...). Während des Abends herrschte ein reges Kommen und Gehen, auch von einigen PassantInnen, die durch die Musik angelockt wurden.
Um 22.00 Uhr wurde der "offizielle Teil" beendet, es gab aber weiterhin Projektionen und leise Musik.

 

Sonntag, 29. Juli

Unterschriftensammlung in Bregenz

In Bregenz verteilten 26 Leute aus dem SJ-Umfeld Flugblätter in den Seeanlagen und sammelten mehr als 100 Unterschriften unter ein Protestfax an die italienische Botschaft. (>>>austria.indymedia.org/...)

 

Montag, 30. Juli

Die Wahrheit über die NoBorder-NoNation-Karawane und ihre angeblichen Waffen ...

... wurde heute Vormittag am Donaukanal Presse, Funk und Fernsehen präsentiert. Für blankes Entsetzen unter den JournalistInnen zu sorgen nicht wirklich geeignet waren:
* Schweizer Taschenmesser – im rücksichtslosen Einsatz gegen Obst und Gemüse
* Holzkeulen sowie Holzstäbe mit am Ende in Petroleum getränkten Zylindern – die paarweise oder gar zu dritt geworfen wurden, und das, wie bei WiederholungstäterInnen (oder JongleurInnen) üblich, gleich mehrmals, ja schier unentwegt, hintereinander
* kartografisches Grundlagenmaterial für die Erstellung von Aufmarschplänen der Stadtguerilla – gegen geringes Entgelt zur Verfügung gestellt vom Terrourismus-Verlag Freytag & Berndt
* eine schwarze Wollmütze
* Funkgeräte
und last but wahrlich not least:
* ein richtiger schwarzer Block.
Eine der österreichischen Außenministerin täuschend unähnlich schauende Frau verteilte "geheime staatspolizeiliche Vermerke und Vermutungen" an alle, die nach von Menschenrechtsorganisationen ob ihrer Willkür, Brutalität und Foltermethoden gescholtenen Paramilitärs oder Behördenvertreter aussahen.
Eine digitalfotografische Bestandsaufnahme des Waffenarsenals findet sich unter anderem in der Online-Ausgabe der Untergrundpostille Der Standard (>>>derStandard.at/...). Kommunikees und Tagebuchaufzeichnungen der Karawanen-TeilnehmerInnen sowie Möglichkeiten der Beihilfe zur Unterstützung der künstlerischen Vereinigung (sowie weitere Fotos) können bei >>>no-racism.net/nobordertour eingesehen werden.

Infos und weiter führende Links über die inhaftierten Volxtheater-Karawanen-TeilnehmerInnen auf der WiderstandsChronologie-Seite von August 2001!

tatblatt.netWiderstandsChronologie

 

 


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