Donnerstagsdemo

Ganz im Zeichen des Protests gegen die massiven Polizeigewalttätigkeiten am letzten Donnerstag sowie der Forderung nach Freilassung des noch in Haft befindlichen Demonstranten und nach Einstellung aller Verfahren gegen DemonstrantInnen stand diesmal die Donnerstagsdemo. Bereits am Ballhausplatz wurden vorbeiziehende Einsatzkräfte der Sicherheitswache mit ungewohnten, lauten Buhrufen begrüßt. Die Route führte zuerst zum Landesgerichtlichen Gefangenenhaus, wo dem noch Inhaftierten mit Sprechchören, Pfeifkonzerten und Knallkörpern Solidarität bekundet wurde. Anschließend ging es zum Polizeigefangenenhaus an der Roßauer Lände – wo zwar keine DemonstrantInnen mehr festgehalten werden, dafür aber, wie auch im "Landl", zahlreiche Schubhäftlinge – und dann, vorbei am Polizeipräsidium, zurück zum Ballhausplatz.
An der Demo beteiligt haben sich nach TATblatt-Zählung (Burgring) etwas mehr als 500 Menschen.
Begleitet wurden sie, wie gewohnt, von einem großen Polizeiaufgebot, welches sich aber diesmal wieder friedlich verhielt und auf martialische Kampfausrüstung mit Schilden und Helmen verzichtete.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen um ca. 20.00 Uhr) – Burgring (Sperre des Rings in Richtung Parlament mit Tretgittern und einer Reihe SWB auf Grund der Bannmeile während Nationalratssitzungen) – Maria-Theresien-Platz – Museumsplatz – Museumstraße – Auerspergstraße – Friedrich-Schmidt-Platz – Landesgerichtsstraße – Florianigasse – Wickenburggasse (20.33–20.44: Lärmende Solidaritätsbekundung beim Eingang des Landesgerichtlichen Gefangenenhauses) – Alser Straße – Universitätsstraße – Schottentor – Maria-Theresien-Straße – Börsegasse- Schlickplatz – Türkenstraße – Hahngasse – Grünentorgasse – Roßauer Lände (21.06–21.14: Lärmende Proteste gegen rassistische Abschiebepolitik vor dem Polizeigefangenenhaus) – Franz-Josefs-Kai (bei der U-Bahn-Station Schottenring verlassen zahlreiche DemonstrantInnen die Demo) – Schottenring (21.30: Vorbeiziehen an der Bundespolizeidirektion Wien; noch ca. 250 DemonstrantInnen) – Dr.-Karl-Lueger-Ring (Polizeisperre wegen der Bannmeile mit quergestellten Mannschaftsbussen und einer lockeren Reihe SWB kurz vor dem Volksgarten) – Josef-Meinrad-Platz – Löwelstraße – Ballhausplatz (Ankunft um ca. 21.45 Uhr)

Nachtrag: Protest gegen Besteuerung von Unfallrenten

Mehr als 100 Versehrte protestierten laut ÖGB-Angaben vor Beginn der Budgetrede vor dem Parlament gegen die Besteuerung von Unfallrenten. Gemeinsam mit Gewerkschaftern forderten sie die Rücknahme dieser Maßnahme.
>> weitere Infos bei bizeps

Nachtrag zur Nacht vom 21. auf den 22. Februar: ÖVP-Wahlkampfmobil "entglast und entlüftet"

Am 22. Februar in der Früh fand die ÖVP ein Auto ihrer Wahlkampfflotte nach den Worten von ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerstl "vollkommen zerstört mit aufgeschlitzten Reifen und eingeschlagenen Fensterscheiben" vor. Das meldete die APA unter Berufung auf eine ÖVP-Aussendung. Das Auto sei Teil jener Wagenflotte gewesen, die in Wien seit drei Wochen auf den Straßen der Stadt mobil im Einsatz ist und mit Aufschriften für Bernhard Görg und die Wiener ÖVP wirbt. Hinweise auf die UrheberInnenschaft gab es für die Polizei keine. Die ÖVP forderte von SPÖ und Grünen eine Distanzierung.
Der TATblatt-Redaktion wurde inzwischen ein anonymes BekennerInnenschreiben zugestellt ...
>> TATblatt-Originaltextservice

Keine Aktionen bekannt.

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Vertagt

Vertagt wurde am Vormittag der Prozess wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung gegen jenen Demonstranten, der am >>19.10.2000 beim Verlassen der Donnerstagsdemo eine Fahrbahn bei Rot überquert hatte, und der bei der nachfolgenden Verfolgung von Polizisten so zu Boden geworfen und beamtshandelt worden war, dass sich ein Beamter am Finger verletzt haben soll.
Laut der Gruppe "ArbeiterInnenstandpunkt", der der Angeklagte angehört, waren die Aussagen der erschienen PolizeibeamtInnen äußerst widersprüchlich: "Jeder gab letztlich eine andere Version des ‚Tathergangs' zum Besten. [...] Die Aussage des angeblich [...] verletzten Amtsorgans führte schließlich dazu, dass die Staatsanwalt noch im Verlauf der Verhandlung zwei Argumente aus dem Strafantrag entfernen musste, welche die ‚schwere Körperverletzung' untermauern sollten. Auf Grund der Vielzahl an Widersprüchen verzichtete der Staatsanwalt zumeist auf die genaue Befragung der Amtsorgane, um seiner Klageschrift nicht den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu rauben."
Zuschauen durften bei dem Prozess nur wenige. Welche keinen Sitzplatz im viel zu kleinen Verhandlungssaal fanden, wurden vom Richter hinausgewiesen. Bei später gekommenen PolizeibeamtInnen sah dies der Richter diesbezüglich allerdings weniger genau, berichtet die Gruppe ArbeiterInnenstandpunkt.

Nächster Verhandlungstermin: 2. April 2001, 11.00 Uhr, Landesgericht für
Strafsachen, Wickenburggasse 22, 3. Stock, Zimmer 305

Relativ großes Medienecho gab es auf eine Pressekonferenz von Opfern des Polizeieinsatzes bei der Opernball-Donnerstagsdemo vom 22. Februar.

Noch immer befindet sich einer der am 22. Februar festgenommenen DemonstrantInnen in U-Haft. Ein Haftprüfungstermin wurde für Donnerstag, den 8. März angesetzt. (>> weitere Infos)

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Internationaler FrauenLesbenMädchen-Kampftag

Einen umfassenden Überblick über alle oder zumindest die meisten Aktionen am FrauenLesbenMädchen-Kampftag gibt es bei den CeiberWeibern: >>>http://www.ceiberweiber.at/wahl/8maerz1.htm ff
Höhepunkt war wohl die FrauenLesbenMädchen-Demo, an der laut Angaben von Orange 94,0 rund 500 FrauenLesbenMädchen teilgenommen haben (>>>http://www.ceiberweiber.at/wahl/8maerz3.htm)

Alle Opernball-DonnerstagsdemonstrantInnen frei

Die letzte der nach der Opernball-Donnerstagsdemo vom 22. Februar noch in U-Haft gewesenen Personen wurde am 8. März nach einer Haftprüfung freigelassen.

Donnerstagsdemo

Schwerpunktthema der Donnerstagsdemo war diesmal selbstverständlich der internationale FrauenLesbenMädchen-Kampftag. Deshalb zog die Demo um ca. 20.00 Uhr zuerst zur Universität Wien, wo kurz davor die FrauenLesbenMädchen-Demo zu Ende gegangen war, um weitere potenzielle Donnerstagsdemonstrantinnen abzuholen. Danach ging es quer durch die Innenstadt zum für Frauenangelegenheiten zuständigen Sozial- und Generationenministerium, um gegen das zu protestieren, was die Regierung unter Frauenpolitik versteht. Genau genommen zog die Demo eigentlich nicht zum Sozial- und Generationenministerium, sondern versehentlich zum knapp daneben liegenden Wirtschafts- und Arbeitsministerium, die Message dürfte aber dennoch klar geworden sein. Am Rückweg wurde noch kurz in die Nähe des Restaurants "Gösserbräu" in der Elisabethstraße vorbeigeschlenkert, wo gerade eine Veranstaltung mit der FPÖ-Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl Partik-Pablé und einem einfachen Parteimitglied aus Kärnten stattfand oder bereits zu Ende gegangen war. Das Straßenstück, in dem sich das Gasthaus befand, war zwar von der Polizei mit BeamtInnenreihen (ohne Schilde und Helme) und Tretgittern abgeriegelt, in der Operngasse konnte die Demo aber ungehindert vorbeiziehen und an der Ecke Elisabethstraße auch eine kleine Pause mit Pfeifkonzert einlegen. Beim Losziehen vom Ballhausplatz war noch erwogen worden, bereits zu Beginn der Demo zu dieser Veranstaltung zu ziehen. Um einer Auseinandersetzung mit den zu diesem Zeitpunkt massiv vor dem Lokal zusammengezogenen WEGA-Kräften aus dem Weg zu gehen, war dieser Plan jedoch verworfen worden.
Um 21.45 löste sich die Demo am Ring beim Tor zum Ballhausplatz in der Nähe der U-Bahn-Station Volkstheater auf.
Vom Ballhausplatz losgezogen waren nach TATblatt-Zählung rund 400 bis 420 Menschen (Zählung Höhe Parlament), nach der Universität demonstrierten zwischen 450 und 480 (Zählung Schottengasse).

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen um ca. 20.00 Uhr) – Ring – Universität – Schottengasse – Freyung – Heidenschuß – Bognergasse – Graben – Stock-im-Eisen-Platz – Stephansplatz – Rotenturmstraße – Wollzeile – Dr.-Karl-Lueger-Platz – Ring (ca. 20.50 Uhr: Bundesministerium für Soziales und Generationen, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) – Julius-Raab-Platz – Uraniastraße – Radetzkybrücke – Vordere Zollamtsstraße – Stubenbrücke – Weiskirchnerstraße – Ring – Operngasse (ca. 21.25: Ecke Elisabethstraße Pfeifkonzert gegen die FPÖ-Veranstaltung im Restaurant Gösserbräu) – Nibelungengasse – Babenbergerstraße – Ring (Auflösung um ca. 21.45 Uhr beim Tor zu Heldenplatz/Ballhausplatz nächst der U-Bahn-Station Volkstheater)

Mitgehört ...

... beim Polizeifunk haben während der Demos uns nicht näher bekannte Leute, die jedoch so freundlich waren, uns darüber einen kleinen Bericht zu schicken
>> Polizeifunk-Bericht

Bislang keine Aktionen bekannt.

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OMV-Aufsichtsratssitzung von Betriebsräten gestürmt

120 Betriebsräte stürmten eine Sitzung des OMV-Aufsichtsrates, um gegen die Ausgliederung eines Großteils der Belegschaft zu protestieren. Die Sitzung wurde erst unterbrochen und danach vertagt. (Quelle: bürgerliche Medienberichte)

Unis: Lehre ausgesetzt

Eine Aussetzung der Lehre bis vorerst 21. März beschlossen heute ProfessorInnen und Mittelbauangehörige in ganz Österreich. An der Uni Wien fällte am Abend der "gewerkschaftliche Betriebsausschuss" einstimmig, sich an dieser Protestmaßnahme zu beteiligen. Vonseiten der Studierenden wurde in einer zeitgleich stattgefundenen HörerInnenversammlung die solidarische Unterstützung der Kampfmaßnahmen beschlossen. Kritik kam erwartungsgemäß von der ÖVP-geführten ÖH.
Gegenstand der Proteste der Uni-Lehrenden sind das geplante neue Dienstrecht und die mangelnde Verhandlungsbereitschaft des Ministeriums.

Für Mittwoch, den 21. März wurde bei der HörerInnenversammlung eine Demonstration zur Unterstützung der Lehrenden beschlossen. Treffpunkt: 14.00 Uhr Uni Wien.
Nächste HörerInnenversammlung: am 21. März im Anschluss an die Demo um 16.00 Uhr.

(Danke an S. für die Infos)

mehr Infos und weiter führende Links: >>Strike!

Donnerstagsdemo

Zum Zeichen der Unterstützung der Kampfmaßnahmen der Lehrenden an den Universitäten führte die Donnerstagsdemo diesmal als Erstes zur Universität Wien. Danach wurde zum Landesgerichtlichen Gefangenenhaus (Schubgefängnis) gezogen und anschließend die so genannte Zweierlinie entlang demonstriert. Nachdem sich unter den DemonstrantInnen immer weiter herumgesprochen hatte, dass in einem Bierlokal im Uni-Campus im alten AKH gerade eine Veranstaltung mit FPÖ-Klubchef Westenthaler stattfindet, wurde beim Schmerlingplatz kehrtgemacht und zum alten AKH gezogen. Auf dem Weg dorthin wurde auch noch rasch bei der deutschnationalen Burschenschaft Gothia vorbeigeschaut, von der die DemonstrantInnen aber trotz der dort gehissten riesigen schwarz-rot-goldenen Fahne großteils keine Notiz nahmen.
Beim Uni-Campus versperrte die Polizei – nicht gerade überraschenderweise – die Zugänge. Während einige DemonstrantInnen durchaus erfolgreich nach freien Zugängen in das Campus-Gelände suchten, zogen die meisten anderen TeilnehmerInnen es vor, die Demo an dieser Stelle zu verlassen.
Von den anfänglich rund 200 Menschen, die trotz des unwirtlichen, verregneten Wetters an der Demo teilgenommen hatten (TATblatt-Zählung Ringstraße), blieben nur mehr rund 80, die noch zu anderen Campus-Eingängen zogen, die sie jedoch auch nur von der Polizei abgeriegelt vorfanden. Gar nur mehr 45 waren es, die sich gemeinsam auf den Rückweg zum Ballhausplatz machten. Gerade mal zehn kamen um 22.10 Uhr gemeinsam am Ballhausplatz an.
Die Polizei verhielt sich durchwegs friedlich.

Nachtrag: Eine Reihe kommentierter Bilder – auch von der Westenthaler-Veranstaltung – gibt es bei ONEVOICE

Nachtrag 2: Von der Veranstaltung mit Westenthaler in der "Bierklinik" im Uni-Campus berichteten uns I. und C. Zu Beginn der in einem durch blaues Licht abgegrenzten Bereich des Lokals durchgeführten Veranstaltung waren zirka 150 überwiegend junge Leute anwesend, später, gegen 23.00 Uhr waren es hauptsächlich SeniorInnen. Die Rede Westenthalers dauerte nur ca. 20 Minuten, es herrschte eher ruhige Atmosphäre, nur zum Schluss gabs Applaus. Anschließend begab sich Westenthaler im "blauen Bereich" auf einen Rundgang von Tisch zu Tisch. Specials Guests: die Bundesräte Amhof und Gudenus. Von der Demo war nichts zu merken.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen um ca. 20.05 Uhr) – Ring (TATblatt-Zählung: ca. 200 TeilnehmerInnen) – Uni Wien – Währinger Straße – Rooseveltplatz – Universitätsstraße – Landesgerichtsstraße (Landesgerichtliches Gefangenenhaus) – Friedrich-Schmidt-Platz (Lichtenfelsgasse vor ÖVP-Zentrale: Polizeisperre mit Tretgitter und SWB ohne Helm und Schild) – Auerspergstraße (20.48 Uhr: Umkehren auf Höhe Schmerlingplatz) – Auerspergstraße – Lenaugasse (20.50: TATblatt-Zählung: 130 TeilnehmerInnen) – Schmidgasse – Buchfeldgasse – Florianigasse – Schlösslgasse (20.58 Uhr: Burschenschaft Gothia) – Alser Straße – Thavonatgasse (21.00 Uhr bis 21.15 Uhr: Zugang zum Uni-Campus; versperrt mit quergestelltem Polizeibus und SWB ohne Helm und Schild) – Alser Straße (TATblatt-Zählung: 80 TeilnehmerInnen) – Spitalgasse (andere Zugänge zum Uni-Campus: Absperrung mit SWB; 21.30 Uhr: TATblatt-Zählung: 45 TeilnehmerInnen) – Währinger Straße – Schottentor (ca. 22.00 Uhr: die meisten der noch dabei gewesenen DemonstrantInnen und die gesamte Polizeibegleitung verließen die Demo) – Schottengasse – Mölker Bastei – Ring – Josef-Meinrad-Platz – Löwelstraße (TATblatt-Zählung: 10 TeilnehmerInnen) – Ballhausplatz (Ende um 22.10 Uhr)

Prozess gegen zwei Opernball-Donnerstagsdemonstranten vom vorigen Jahr: Verurteilungen

Mit zwei Schuldsprüchen endete heute der Prozess gegen jene beiden Demonstranten, die im Anschluss an die >>Opernball-Donnerstagsdemo vom 2. März vergangenen Jahres von vermummten SEK-Beamten festgenommen worden waren. Wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt wurde Werner zu drei Monaten unbedingter Haft und Hermann zu vier Monaten bedingter Haft verurteilt. Dass auf einem von einem zufällig vorbeigekommenen Filmteam gemachten Video von Widerstandsversuchen nicht das Geringste zu sehen ist, konnte daran nichts ändern. Die Taten sollen vorher oder immer just gerade dann, wenn die Kamera weggeschwenkt wurde, gesetzt worden sein. Die beiden erstinstanzlichen Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Ebenfalls noch nicht abgeschlossen ist das Verfahren gegen Eva, die unter ähnlichen Umständen wie die heute Verurteilten nach der Opernball-Donnerstagsdemo des Jahres 2000 von SEK-Beamten festgenommen worden ist.
Wir hoffen noch auf einen ausführlicheren Bericht der Rechtshilfe.

WU-Wien: Proteste gegen sexistische Vergabe von Professuren

Dazu erreichte uns der folgende Bericht von F.:

Heute um 11.00 Uhr machten VertreterInnen der GRAS, unterstützt von einer bewusst auf Eskalation eingestellten NR-Abgeordneten Madeleine Petrovic, auf die skandalösen sexistischen Zustände bei der Vergabe von Professuren an der Wirtschaftsuniversität Wien aufmerksam. Ca. 10 AktivistInnen der GRAS, unterstützt von einem versprengten Kommunisten und beobachtet von einem STANDARD-Fotografen versuchten, die Aufmerksamkeit von Studierenden auf die verfassungswidrige und frauenfeindliche Praxis bei der Vergabe von Professuren zu lenken. In einem Flugblatt wurden neben der Darstellung der erbärmlichen Frauenquote an der WU Wien auch die Professoren Streissler (Uni Wien) und Griller (WU) mit gleichheitswidrigen und frauenfeindlichen Äußerungen im Zuge der Besetzungssverfahren für Professorenstellen zitiert. Neben Flugzetteln wurden auch Aufkleber mit der Aufschrift "Professur an der WU: HAUPTsache männlich" angebracht, was von dem herbei eilenden Studienabteilungschef Dr. Thomas Herzog zu weinerlich-hilflosem "Bitte nicht, sonst muss ich vom Hausrecht Gebrauch machen!" kommentiert wurde. NR-Abg. Petrovic konterte trocken mit dem Hinweis auf ihre parlamentarische Immunität und setzte das muntre Pickerl-Picken auch zum Entsetzen der drolligen AG-Vertreter (sic!) fort. Die Aktion endete um ca. 11.30 Uhr ohne Zwischenfälle.

Kundgebung "Gleiche Rechte für alle!" / "Gesicht zeigen, Stimme erheben"

Rund 10.000 Menschen (approximative TATblatt-Zählung) folgten ab 18.00 Uhr den Aufrufen von >>Wiener Wahlpartie, >>Demokratischer Offensive, >>SOS-Mitmensch u.v.a. zu einer antirassistischen Großkundgebung auf dem Stephansplatz. Laut Polizei waren es 6.000, laut VeranstalterInnen 13.000.
Die Forderung nach gleichen Rechten für alle prangte, nachdem sie, wie antirassistische Organisationen kritisiert hatten, in der Mobilisierungsphase zu Gunsten der inhaltsleeren Parole "Gesicht zeigen! Stimme erheben!" zurückgedrängt worden war (>>Stellungnahme von ANAR), nun doch vom Haupttransparent auf der Bühne.
Eine Zusammenfassung der Reden findet sich u.a. bei >>derStandard.at.

Nachtrag/Richtigstellung: Zur Kritik, dass trotz diesbezüglicher Angebote keine Übersetzung der Reden in Gebärdensprache erfolgte, erreichte uns die Mitteilung, dass die Dolmetscherin von zwei AktivistInnen gebeten worden war zu kommen, dann aber nicht erschienen war.

>>Kommentare, Stellungnahmen, ... zur Kundgebung vom 16. März

Noch nichts ...

... wissen wir von dem von der Linkswende angekündigten "Laufen gegen Rechts" zur Begleitung des FPÖ-"Laufens mit Helene".
Möglicherweise liegt es daran, dass die Linkswende, orientiert an FPÖ-Aufrufen, ihren Lauf für 10.00 Uhr ansetzte, die FPÖ unterdessen über APA-OTS aber einen Termin um 16.00 Uhr verbreitete.

Bislang keine Aktionen bekannt.

Bislang keine Aktionen bekannt.

Nachtrag zur Donnerstagsdemo vom 15. März: Kurzer Bericht von der Westenthaler-Veranstaltung >>15. März

Menschenkette gegen Telekom-Vorstand, unmenschliche Umstrukturierungen und Kündigungen

Mit einer Menschenkette rund um die Zentrale der Telekom-Austria protestierten am Vormittag Post- und Fernmeldebedienstete sowie solidarische Personen gegen die "unmenschliche Vorgangsweise" des Vorstands bei der Umstrukturierung der Telekom, welche sich u.a. in Form von hunderten anstehenden Kündigungen und tausenden Freistellungen ausdrückt. Laut ÖGB haben sich daran mehr als 2000 Menschen beteiligt. Ein Teilnehmer an der Aktion schätzte die Zahl der Protestierenden in einer Mail ans TATblatt auf 3.500 bis 4.000. Er berichtete weiter: "Die Stimmung war kämpferisch. Um 10:45 Uhr wurden die Tore geschlossen – wohl um ein Stürmen des Gebäudes zu verhindern. Die BeamtInnen der Exekutive zeigten unerwartete Solidarität (verbal) mit ihren Telekom-KollegInnen."

Fotos: 1 2 3 4 (Danke an St.)

Nachtrag: SchülerInnenprotest gegen FPÖ-Wahlkampfveranstaltung in Liesing

Dazu erreichte uns der folgende Bericht von J.:

Am Di, 20.3. fand im Haus der Begegnung in Liesing eine Wahlkampfveranstaltung der FPÖ mit Herbert Scheibner und Jörg Haider statt. Einige antifaschistisch engagierte SchülerInnen aus den Schulen Anton-Krieger-Gasse und der Steiner-Schule in Mauer (in Summe so an die 20 Leute) versammelten sich vor dem HdB. Als Haider eintraf, wurden Parolen gerufen, gepfiffen und auch einige Eier Richtung Eingang geworfen.

Internationaler Tag gegen Rassismus
Radio voix sans frontières – Stimmen ohne Grenzen

Unter dem Solgan "Radio voix sans frontières" gestalteten über 500 Freie Radios aus aller Welt den internationalen Tag gegen Rassismus mit einem 24-Stunden-Sonderprogramm. Hunderte freie RadiomacherInnen aus aller Welt erstellten Beiträge zum Thema Antirassismus oder sendeten ihre Gedanken live über Satellit in die ganze Welt. Die Zusammenarbeit von so vielen freien Radios sorgte für ein breites Spektrum in verschiedensten Sprachen.

Als europäische Koordinationsstelle fungierte Orange 94,0, das freie Radio in Wien. Die Aktion stellte den Höhepunkt der bereits am 15. März begonnenen Anti-Rassismus-Aktionswoche auf Orange 94,0 dar.

>>mehr Infos bei Orange 94,0

Demo gegen den von der Regierung geplanten Umbau der Universitäten

Magere 87 Leute (TATblatt-Zählung Schottengasse) demonstrierten am Nachmittag in Solidarität mit dem die Lehre aussetzenden Universitätspersonal auf witterungsbedingt verkürzter Route gegen das geplante neue Dienstrecht sowie gegen Vollrechtsfähigkeit und Studiengebühren.

Route/Ablauf: Uni-Rampe (Losziehen um ca. 14.35) – Ring – Schottengasse – Herrengasse – Landhausgasse – Minoritenplatz (Bildungsministerium) – Bruno-Kreisky-Platz – Ballhausplatz (Bundeskanzleramt, BBB) – Löwelstraße – Josef-Meinrad-Platz – Ring – Uni-Wien (Auflösung um ca. 15.10 Uhr)

Prozess gegen Anthony Onyeij: Rückleitung an U-Richter

>>Prozessbericht bei no-racism.net

Gestörter FPÖ-Wahlkampf

Den offiziellen Gemeinderats-Wahlkampf-Abschluss zelebrierte die FPÖ mit u.a. Haider und Partik-Pablé am frühen Abend am Viktor-Adler-Platz in Wien-Favoriten. Davor tourte der freiheitliche Wahlkampftross noch durch mehrere andere Bezirke. Zumindest zwei Wahlkampfauftritte waren von Protestaktionen begleitet.
Beim Bahnhof Floridsdorf konfrontierten AntifaschistInnen Haider & Co mit Gegenschwarzblau-Transparenten, Widerstands-Plakaten und vereinzelten Zwischenrufen. Vorbeigekommene PassantInnen erhielten Flugblätter. AktivistInnen von >>Transdanubien gegen Schwarzblau berichteten von überwiegend positiven Reaktionen von PassantInnen auf die Protestaktion und einzelnen aggressiven Aktionen von Freiheitlichen, die ergebnislos versucht hatten, das Transparent zu beschädigen. Gröbere Zwischenfälle oder ernste Probleme mit der Polizei habe es aber nicht gegeben.
Nachtrag: Bei der FPÖ-Kundgebung am Praterstern, berichtete uns G., gab es zwar keine organisierte Gegenaktion, aber: "Buhrife und Pfiffe von Protestierenden übertönten immer wieder die FPÖ-SympathisantInnen".
Mehr als 100 AntifaschistInnen besuchten die freiheitliche Abschlusskundgebung in Favoriten. Der Großteil von ihnen sammelte sich bei einer von der >>Linkswende angemeldeten Protestkundgebung in der Nähe der FP-Veranstaltung (Nachtrag: >>Foto). Einige mischten sich unter die Haider-Fans. So konnte auch das bekannte Transparent "1938 Gründe gegen Haider" in der Menge entrollt werden. Die Reden der FP-PolitikerInnen wurden von lauten Pfeifkonzerten begleitet.
Laut Agenturmeldungen wohnten – trotz Regens – rund 2.500 FP-Fans dem Spektakel bei.
Gegen Ende der Veranstaltung wurden AugenzeugInnenberichten zufolge drei AntifaschistInnen unsanft von der Veranstaltung entfernt. Ob sie festgenommen wurden, konnte bislang nicht geklärt werden. Nachtrag: Zumindest von zwei ist unterdessen bekannt, dass sie nicht festgenommen wurden.

Wahlkampfabschluss hin oder her: Weitere FP-Wahlkampfauftritte gibt es auch noch am Freitag und Samstag.

Donnerstagsdemo

Aus Anlass u.a. der bekannten haiderschen "Wortspiele" mit dem Namen des Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde und die Nicht-Reaktion darauf vonseiten der ÖVP richtete sich die Donnerstagsdemo diesmal primär gegen Antisemitismus. Besucht wurden das antifaschistische Denkmal am ehemaligen Standort des Gestapo-Hauptquartiers am Morzinplatz, das Shoah-Mahnmal am Judenplatz und das antifaschistische Denkmal am Albertinaplatz.
Nur rund 250 DemonstrantInnen (TATblatt-Zählung Löwelstraße) waren mit dabei.

Route/Ablauf: Ballhausplatz (Losziehen um ca. 19.50 Uhr) – Löwelstraße – Ring – Franz-Josefs-Kai – Morzinplatz (20.30 Uhr: Antifaschistisches Denkmal) – Marc-Aurel-Straße – Wipplingerstraße – Jordangasse – Judenplatz (20.40 Uhr: Shoah-Mahnmal) – Drahtgasse – Am Hof – Bognergasse – Graben – Stock-im-Eisen-Platz – Kärntner Straße – Maysedergasse – Albertinaplatz (ca. 21.00 Uhr: Antifaschistisches Denkmal) – Operngasse – Ring – Burgtor – Heldenplatz – Ballhausplatz – (Auflösung um ca. 21.25 Uhr)

Nur geringfügig gestört dürfte der FPÖ-Wahlkampf am Freitag abgelaufen sein. Bislang erreichten uns folgende Berichte:

FPÖ-Veranstaltung am Graben
ca. 17.15, Kurzbericht der >>Ökoli:

Trotz Regens versammeln sich ca. 100 Haider-Fans und PassantInnen um eine kleine Bühne, wo der Führer spricht. Ca. 15 RFJ-Fahnen werden geschwenkt, ein Antifaschist grölt: "Widerstand - Widerstand" usw., das ergibt eine Personalienfeststellung. Einzelne PassantInnen und AntifaschistInnen diskutieren und stänkern ein bisschen herum. Fazit: Wenig Publikum, wenig Polizei, wenig Stimmung. Wir gehen weiter.

FPÖ-Wählerparty mit Westenthaler in der Pizzeria Romigo
Bericht von C.:

Ca. 100 Personen haben sich in der Pizzeria Romigo versammelt, um u.a. Hr. Hojac's Rede zu hören und sich ihre Gratispizza abzuholen. Anwesend war offensichtlich fast nur die F-Hardcore-Fangemeinde. Vor der Rede Hojac's gab es eine Solidaritätserklärung mit Baumeister Lugner für seine Brücke in die Lugner-City.
Hojac begrüßte nach seinem Eintreffen alle GästInnen persönlich per Händeschütteln.
Nichts wirklich Neues gab es bei der Rede von Hojac, die üblichen Tiraden über Ausländer, Drogen, Verbrecher, Rot-Grünes Horrorszenario etc. Beispiel aus der Rede von Hojac: "Häupl hat sich zur Unterstützung den Bürgermeister aus Zagreb geholt, und den neuen linken Bürgermeister aus Paris, das wird das Wiener Herz irrsinnig gefreut haben. Angesichts der Politik der SPÖ haben aber 2 Bürgermeister gefehlt: der Bürgermeister aus Istanbul und der Bürgermeister aus Belgrad, die haben wirklich gefehlt, die hätten dazugepasst zur SPÖ ..."
Es gab noch einen eindringlichen Aufruf, FreundInnen, Bekannte, Familienmitglieder etc. aufzufordern, am Sonntag zur Wahl zu gehen und die FPÖ zu wählen.
Zumindest einer der Kellner forderte bei der Verabschiedung die Gäste noch persönlich auf, am Sonntag das "richtige Kreuzerl" zu machen.
Wir (3 Personen) hatten keinerlei Probleme, alle waren trotz Aufnahmegerät und Applauslosigkeit furchtbar freundlich zu uns. Proteste haben unseres Wissens nach bis 21:00 Uhr keine stattgefunden.

Von den weiteren FP-Veranstaltungen (Bf. Ottakring, Siebenbrunnenplatz, Bf. Wien Mitte) bekamen wir noch keine Berichte.

Nachträge:
>>20. März: SchülerInnenprotest gegen FPÖ-Wahlkampfveranstaltung in Liesing
>>22. März: Proteste gegen FPÖ auch am Praterstern

Gestörter FPÖ-Wahlkampf

Auch der vermutlich endgültig letzte FPÖ-Wahlkampftag verlief nicht störungsfrei, berichtete uns C.:

Meiselmarkt

Um 11.30 Uhr begann die Wahlkampfveranstaltung der FPÖ am Meiselmarkt. Neben ca. 500 - 700 (keine exakte TATblatt-Zählung) FPÖ-FantatikerInnen mischten sich auch ca. 40 AntifaschistInnen unters Publikum und taten per Stimme und Pfeifinstrumenten äußerst lautstark ihren Unmut kund.
Zwei DemonstrantInnen wurden anscheinend auf Initiative eines FPÖlers von der Polizei aufgefordert, das Pfeifen zu unterlassen. Begründung: Störung einer Veranstaltung. Die beiden DemonstrantInnen wurden abgemahnt, eine Demonstrantin wurde vor die Wahl zwischen Beschlagnahme des Pfeiferls und Aufnahme der Personalien gestellt, das Behalten des Pfeiferls war ihr dann doch wichtiger als das Nichtherzeigen ihres Ausweises [Ob diese Entscheidung angesichts eines Strafrahmens von bis zu sechs Monaten Haft bei Störung einer Versammlung die richtige Entscheidung war, sei dahingestellt; Anm. TATblatt]. Der zweite Demonstrant wurde abgemahnt, seine Personalien wurden ebenfalls aufgenommen, es wurde ihm für den Fall des Weiterpfeifens der Einzug des Pfeiferls, dann eine Anzeige und bei Weiterpfeifen die Festnahme angedroht.
Auch der abschließende Rundgang durch den Meiselmarkt von Haider und Riess-Passer, die nach der eigentlichen Veranstaltung am Markt auftauchte, war für die F-RundgängerInnen nicht ganz störungsfrei.

Neben einigen aggressiven FPÖ-lerInnen gab es für VerteilerInnen von Flugzetteln gegen die FPÖ auch sehr viel Zustimmung seitens der PassantInnen.

Lugner City

Um 14.00 Uhr traten Jörg Haider, Susanne Riess-Passer, Helene Partik-Pablé und Herbert Scheibner in der Lugner City im Rahmen einer Reihe von Diskussionen von Christina Lugner mit VertreterInnen fast aller zur Gemeinderatswahl antretenden Parteien auf.
Auch hier hatten sich Dutzende Menschen eingefunden, die lautstark mit Buh-Rufen, Transparenten (z.B. "Wir gehen bis ihr geht") und Pfeifen ihren Protest artikulierten. Nach einigen kritischen Fragen von Frau Lugner an die FPÖ-VertreterInnen, z.B. mehrmals zu den Antisemitismus-Vorwürfen, zu Rassismus ("schwarze aggressive Drogendealer"), zum sicherheitslokalaugenscheinenden Bordellbesuch von Hilmar Kabas, über das Einkommen von Helene Partik-Pablé (wurde von ihr nicht beantwortet, sie hat nur auf ihr behindertes Kind hingewiesen und darauf, dass sie immer fleißig gearbeitet habe - z.B. "ich war Richter [sic!] und habe daneben auch gearbeitet"), Ambulanzgebühren, Schuhmann etc. Danach wurden die ZuhörerInnen aufgefordert, Fragen zu stellen. Bis auf 3 Wortmeldungen meldeten sich nur kritische Leute zu Wort. Die Wortmeldungen hatten neben inhaltlichem auch einigen unterhaltsamen Wert (z.B. Frage an Partik-Pablé zu ihrer Aussage "Morde seien ja nicht so schlimm": "Wann plakatieren Sie denn: Autounfälle, auch ich möchte lieber ermordet werden").
Beim Gegen-FPÖ-Zettelverteilen fiel auf, dass es für die VerteilerInnen neben der zu erwartenden Aggressivität einiger FPÖ-FanatikerInnen auch wieder recht viel Zustimmung von PassantInnen gab.

Die Polizei fühlte sich auch hier bemüßigt, zum Teil nach Aufforderung von FPÖ-Leuten den DemonstrantInnen auf die Nerven zu gehen, die DemonstrantInnen ließen sich aber davon nicht abhalten, ihren Unmut bis zum Ende lautstark zu artikulieren.

Nachtrag: Zur Lugner-City erreichte uns noch folgende Nachricht von F.:

Im Zuge des Verteilens von Flugblattern gegen die FPO nahm die Polizei von zwei Mitgliedern der KPÖ die Personalien auf. Grund fur das Einschreiten der Exekutive war eine angebliche Gefahrdung der Lugner-City-BesucherInnen durch Herabwerfen von Flugzetteln. Ein Beamter meinte versohnlich-hilflos: "I bin jo a gegen die FPÖ, oba i dat des Zeig ned werfn, sondan vateiln." Dieser Anregung wurde im Folgenden auch entsprochen. Verhaftungen sind keine bekannt.

Zeitungsbeilagen gegen FPÖ

Empörte SonntagszeitungsleserInnen aus Rudolfsheim-Fünfhaus berichteten uns das Folgende:

Unbekannte AktivistInnen haben heute am frühen Morgen einen Teil der Kronen-Zeitungs-Auflage im 15. Bezirk mit einem Informationsblatt bereichert. Eine erquickliche Anzahl von Kurier und Standard erhielten die gleiche Info. Das Informationsblatt wies auf die unsoziale und autoritäre Vorgangsweise der Regierung hin und forderte die LeserInnen auf, nicht die FPÖ zu wählen. Die AktivistInnen erwarteten sich von dieser Aktion das Fallen des FPÖ-Stimmenanteils im 15. Bezirk unter die 5%-Marke.
[Dieses Ziel wurde zwar deutlich verfehlt, aber immerhin wurde der 15. Bezirk zu jenem mit den größten Verlusten für die FPÖ; Anm. Tb]

Nachtrag: Parallelwahlen

Dazu erreichte uns folgende Presseaussendung der "Bunten Demokratie für Alle – BDFA" (leicht gekürzt)

Trotz des teilweise strömenden Regens gaben am Samstag, den 24.03., [auf öffentlichen Plätzen; Anm. Tb] 513 nicht wahlberechtigte WienerInnen bei den Parallelwahlen ihre Stimme für eine der zu den Wiener Kommunalwahlen angetretenen Parteien ab.
Folgendes Wahlergebnis wurde durch die OrganisatorInnen ermittelt: SPÖ 39,4; ÖVP 3,2; Die Grünen 20,4; KPÖ 25; LIF 4,2 und FPÖ 0,9%; 6,9% WeißwählerInnen

Sonst ...

... waren in der ORF-Wahlberichterstattung bei Häupl-Auftritten wiederholt Transparent-Entroll-Versuche zu beobachten, der Text war leider nicht zu entziffern, ... Nachtrag: St. lüftete für uns inzwischen das Geheimnis des Transparents: "ÖSTER-REICH / FÜR ALLE GLEICH / AusländerInnen = InländerInnen / Mindestsicherung + Steuergerechtigkeit / Frauenrechte = Menschenrechte". Der ORF habe eifersüchtig über seine visuelle Hoheit gewacht, das Interesse der FotografInnen am Transpi sei hingegen erfreulich gewesen, so St.
... gab es Aufrufe der >>Wiener Wahl Partie zur Begleitung von KandidatInnen, über die wir aber bislang nichts Weiteres in Erfahrung kriegen konnten ...

Nachtrag: Freispruch
Freigesprochen wurde heute jener Demonstrant, dem vorgeworfen worden war, bei der Donnerstags-Demo vom >>21. September 2000 eines der ÖVP-Schilder bei der ÖVP-Zentrale abmontiert zu haben.
Ursprünglich hatte die Anklage auf "schwere Sachbeschädigung" und "Landfriedensbruch" gelautet, später nur mehr auf normale "Sachbeschädigung". Nach Betrachten eines von der Verteidigung bereits am ersten Verhandlungstag (>>14. Februar) vorgelegten Videobandes und widersprüchlichen Aussagen von WEGA-Beamten wurde der Demonstrant freigesprochen. Es wurden keine Rechtsmittel eingelegt, der Freispruch ist somit rechtskräftig.

Bislang keine Aktionen bekannt

AHS- und Uni-LehrerInnen-Proteste

Ab 13.00 Uhr protestierten rund 100 (TATblatt-Zählung) überwiegend AHS-LehrerInnen vor der GÖD-Zentrale in der Teinfaltstraße gegen die Bildungspolitik der Regierung und gegen die lasche Haltung der Gewerkschaft. Organisiert war die Kundgebung vom gewerkschaftskritischen "Aktionskomitee Henriettenplatz" worden. Unterstützung gab es ab ca. 13.30 Uhr durch rund 30 Studierende, welche sich vor der Uni eigentlich zur gemeinsamen Demonstration mit Uni-Lehrenden getroffen hatten, auf Grund unterschiedlicher Terminankündigungen aber zu früh dran waren, und sich daher zwischendurch zur Solidaritätsbekundung mit den AHS-LehrerInnen aufgemacht hatten.

Um 14.00 Uhr versammelten sich vor der Uni-Wien an die 150 Uni-Lehrende und Studierende (TATblatt-Zählung), um zum Bildungsministerium am Minoritenplatz zu ziehen, wo um 14.30 Uhr Verhandlungen zwischen Gewerkschafts- und RegierungsvertreterInnen über das neue Dienstrecht stattfinden sollten. Als Zeichen der Solidarität mit den AHS-LehrerInnen, und um diese zur Teilnahme an der Kundgebung vor dem Ministerium einzuladen, wurde ein kleiner Umweg über die GÖD-Zentrale eingelegt.
Vor dem Bildungsministerium erwarteten bereits rund 50 Menschen die inzwischen vereinte AHS- und Uni-LehrerInnendemo. Verwirrung unter den DemonstrantInnen gab es, als die Verhandlungsdelegation der Gewerkschaft kurz vor 14.30 Uhr das Ministerium verließ. Zuerst hieß es, die Verhandlungen seien ins Bundeskanzleramt verlegt worden, weshalb sich auch die DemonstrantInnen nach mehreren Ansprachen kurz nach 15.00 Uhr ebenfalls zum Ballhausplatz aufmachten. Dann stellte sich heraus, dass die Verhandlungen in einem ganz anderen Ministeriumsgebäude stattfanden, welches sich aber auch am Minoritenplatz befand, die Kundgebung daher ursprünglich ohnehin, wenngleich zufällig, am richtigen Ort stattgefunden hatte.
Vonseiten der Polizei wurde die Demonstration nur von wenigen BeamtInnen begleitet. Am Minoritenplatz trafen die DemonstrantInnen zwar auch auf WEGA-Einheiten. Diese waren aber gekommen, um einen Staatsbesuch zu schützen, und kümmerten sich nicht weiter um die Demo.

In Feldkirch demonstrierten am Nachmittag laut bürgerlichen Medienberichten "einige tausend" Vorarlberger LehrerInnen. Das Montforthaus, in dem eine Dienststellenversammlung abgehalten wurde, habe wegen Überfüllung gesperrt werden müssen. Statt den erwarteten 1.000 LehrerInnen seien bis zu 4.000 gekommen. Welche es in den Saal geschafft hatten, stimmten für einen unbefristeten Streik.

Route/Ablauf der Wiener Uni-Demo: Uni-Rampe - Ring-Gehsteig und -Radweg (TATblatt-Zählung: ca. 150 TeilnehmerInnen) - Teinfaltstraße (GÖD) - Rosengasse - Schenkenstraße - Bankgasse - Petrarcagasse - Minoritenplatz (ca. 14.20 bis 15.10 Uhr: Kundgebung vor Bildungsministerium, ca. 230 TeilnehmerInnen) - Bruno-Kreisky-Platz - Ballhausplatz (kurze Kundgebung vor Bundeskanzleramt, ca. 100 TeilnehmerInnen)

Donnerstagsdemo

Anlässlich des weltweiten Aktionstags der EisenbahnerInnen, der sich in Österreich primär gegen Einsparungen, Privatisierung und die Zerschlagung der ÖBB in mehrere Gesellschaften auf Kosten von Personal und Sicherheit richtete, führte die Donnerstagsdemo diesmal zum Südbahnhof. Nach einer kurzen Durchquerung der Kassenhalle ging es zurück zum Ballhausplatz.
Die Beteiligung an der Demo war, obwohl es diesmal nicht geregnet hatte, wieder sehr gering. Nur knapp 300 (TATblatt-Zählung Ringstraße) waren gekommen. Nachtrag: Laut Aktionskomitee waren es 800.
Die Polizei verhielt sich friedlich und trat nur wenig in Erscheinung. Lediglich Reisnerstraße und Metternichgasse waren von dichten Polizeireihen abgesperrt, wohl um einen Schlenker zur deutschen Botschaft zu verhindern, wo es nicht zuletzt auf Grund des im Rahmen des rotgrünen Atomkonsenses in den vergangenen Tagen durchgeführten Castor-Transports und des damit verbundenen brutalen Polizeieinsatzes durchaus Grund für Proteste gegeben hätte.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen um ca. 20.05 Uhr) - Ring - Kärntner Straße - Karlsplatz - Argentinierstraße (beim ORF-Funkhaus diesmal nur wenig Polizei) - Belvederegasse - Viktorgasse - Weyringergasse - Argentinierstraße - Wiedner Gürtel - Südbahnhof (20.55 Uhr: Durchquerung der Kassenhalle) - Landstraßer Gürtel - Fasangasse - Rennweg (Polizeisperren bei Reisnerstraße und Metternichgasse; vmtl. wegen deutscher Botschaft) - Schwarzenbergplatz - Ring - Gittertor zu Heldenplatz/Ballhausplatz nächst des U3-Abgangs (Auflösung ca. 22.00 Uhr)

Weltweiter Aktionstag der Internationalen TransportarbeiterInnen-Föderation (ITF)

Bereits am Vormittag protestierte die Gewerkschaft der EisenbahnerInnen mit kleinen Kundgebungen in mehreren Bahnhöfen und einer Podiumsdiskussion am Südbahnhof gegen die Zerschlagung der ÖBB in mehrere Gesellschafte und gegen Einsparungen auf Kosten von Sicherheit und Personal. >>Presseaussendung der Gewerkschaft der EisenbahnerInnen

Freispruch für Megafonbenutzerin

Mit einem Freispruch endete am Vormittag der Prozess gegen eine Donnerstags-Demonstrantin, der vorgeworfen wurde, zu Nahe an einem Polizisten durch ein Megafon gesprochen und dabei eine schwere Körperverletzung am Ohr des Beamten begangen zu haben.

Wir hoffen noch auf einen ausführlicheren Bericht.
>>Hintergrund siehe bei no-racism.net

Entfallen

Die monatliche Kundgebung gegen den Terror militanter AbtreibungsgegnerInnen und für das Selbstbestimmungsrecht für Frauen vor der Klinik Mairo/Lucina in Wien 2 (>>Hintergrundartikel aus TATblatt Nr. +159) entfiel heute, nachdem auch die AbtreibungsgegnerInnen ihre sonst jeden letzten Samstag im Monat stattfindende Prozession vor die Klinik nicht abhielten. Sie waren bereits am letzten Samstag gekommen.

J schickte uns dazu den folgenden Bericht:

Die Kundgebung vor der Klinik Mairo hat heute nicht wirklich stattgefunden. Als ich um 8.50 Uhr hinkam, waren weit und breit weder AbtreibungsgegnerInnen noch UnterstützerInnen der Klinik Mairo anwesend. Nur 4 oder 5 PolizistInnen auf der gegenüberliegenden Straßenseite und eine Angehörige eines [von der Klinik beauftragten; Anm. TATblatt] privaten Sicherheitsdienstes vor dem Eingang. Einen zweiten Wächter entdeckte ich dann auf einem Balkon des Hauses [der Klinik; Anm. TATblatt]. Da nichts los war, ging ich einmal auf den nahe gelegenen Karmelitermarkt einkaufen. Ich kam dann im Abstand von 10 bis 15 Minuten immer wieder zurück und erkundete zwischendurch die kleinen Gässchen der Gegend. Bis 10 Uhr war jedenfalls keine Spur von AbtreibungsgegnerInnen, zeitweise standen zwei, später drei Personen, die ich eher für UnterstützerInnen hielt, bei der Wächterin und unterhielten sich mit ihr. Eine Polizistin machte inzwischen ihre Runde in der Großen Sperlgasse, ihre KollegInnen hatten sich ins Auto zurückgezogen.

©TATblatt, 2001
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