Symbolisches Entfärben

Mit einer für Medien inszenierten Aktion wurde am Vormittag auf die 1-Jahres-Demo am 3. Februar hingewiesen und das Ende von Blauschwarz theatralisch vorweggenommen. DerStandard.at berichtete u.a.: "Drei AktivistInnen, am gesamten Körper blauschwarz bemalt, verkörperten die Schwerpunkte Rassismus/Sexismus, Sozial- und Bildungsabbau sowie Einschüchterungen und Politjustiz. Trotz eisiger Kälte wurden sie langsam mit Wasser übergossen. Nach und nach verschwand die Farbe ..."

>> Bericht bei derStandard.at

Dringliche FPÖ-Anfrage an den Innenminister betreffend "Gewalt von Links"

In einer von OppositionspolitikerInnen belachten dringlichen Anfrage an den Innenminister zum Thema "Gewalt von Links" vermengte die freiheitliche Sicherheitssprecherin und Wiener Gemeinderats-Spitzenkandidatin im Nationalrat wieder einmal alles, was der FPÖ in den letzten Monaten so auf die Nerven gegangen sein mag: Demonstrationen, Anschläge, kritische Berichterstattung. Neben vielem anderen fragt sie einmal mehr, was die Behörden tun, "um die österreichische Bevölkerung vor allfälligen Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen schützen zu können", ob TATblatt und Akin vom Innenministerium regelmäßig auf die ihrer Darstellung nach "extremistischen/staatsgefährdenden/kriminellen" Inhalten überprüft, und ob gegen das TATblatt eh schon Schritte gesetzt werden.
Nachtrag: Innenminister Strasser antwortete, dass durch "Linksextremisten" in Österreich weder hinsichtlich der Zahl noch hinsichtlich der Gewaltbereitschaft "eine akute Gefahr für die Staatssicherheit" bestehe, und dass er "weiterhin" einen Weg von "Verhältnismäßigkeit und Deeskalation" beschreiten wolle.

TATblatt-Dokumentation:
>> Text der dringlichen Anfrage (Aussendung der FPÖ)

Gewerkschaftsproteste

In mehr als 400 Betriebsversammlungen und zahlreichen weiteren Veranstaltungen haben BetriebsrätInnen und Gewerkschaften heute über die Politik der derzeitigen Regierung informiert, so der ÖGB in einer Aussendung. Allein bei der Vöest in Linz hatten sich am Vormittag rund 3.000 ArbeiterInnen und Angestellte in der Flämmereihalle versammelt.

Donnerstagsdemo

Zum Zeichen der Unterstützung des Sozialversicherungssystems vor freiheitlichen Angriffen führte die Route diesmal unter anderem zur Bezirksstelle der Wiener Gebietskrankenkasse in der Mariahilfer Straße. Danach zogen die DemonstrantInnen eher planlos durch sechsten, siebten und achten Bezirk, vorbei an den Mariahilfer Bezirksparteilokalen von ÖVP und SPÖ sowie dem Haus der Grünen, und schließlich zurück in die Innenstadt. An der ÖVP-Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse vorbeizuziehen, scheiterte wie üblich an einer polizeilichen Absperrung. Am Rathausplatz versuchten einzelne DemonstrantInnen, wie schon im Vorjahr (3.2.2000), den dortigen Eislaufplatz zu besuchen, ließen es aber letztendlich bleiben, nachdem ihnen nur wenig andere gefolgt waren. Die Polizei hatte hingegen nur halbherzig versucht, sich ihnen in den Weg zu stellen. Kurz nach 22.00 Uhr löste sich die Demo am Ballhausplatz auf.
Teilgenommen haben nach TATblatt-Zählung zu Beginn knapp 500 Menschen (laut Polizei etwa 400, laut Aktionskomitee 1.800). Kurz vor 21.00 Uhr spalteten sich an der Ecke Mariahilfer Straße / Andreasgasse die ersten Demoreihen vom Hauptteil der Demo ab, von da an sank die TeilnehmerInnenzahl sukzessive. Am Rathausplatz waren es noch rund 180, bis zum Ballhausplatz kamen nur noch knapp 80 mit.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen kurz vor 20.00 Uhr) – Ring (wegen der Bannmeile während der Nationalratssitzung polizeiliche Straßensperre mit Tretgittern und einer lockeren Reihe von SWB ohne Helm oder Schild in Richtung Parlament) – Babenbergerstraße – Mariahilfer Straße (20.30 Uhr: WGKK-Bezirksstelle) – Webgasse (ÖVP-Bezirksparteilokal) – Gumpendorfer Straße – Otto-Bauer-Gasse (SPÖ-Bezirksparteilokal) – Mariahilfer Straße – Andreasgasse – Richtergasse – Andlergasse – Lindengasse (Grünes Haus) – Neubaugasse – Strozzigasse – Josefstädter Straße – Lange Gasse – Schmidgasse – Friedrich-Schmidt-Platz (Polizeisperre mit Tretgittern und einer lockeren Reihe SWB ohne Helm oder Schild beim Beginn der Lichtenfelsgasse kurz vor der ÖVP-Zentrale) – Felderstraße – Rathausplatz (abgebrochene Versuche einzelner DemonstrantInnen, auf den Eislaufplatz zu kommen) – Ring – Schottengasse – Freyung – Herrengasse – Landhausgasse – Minoritenplatz (Bildungsministerium) – Bruno-Kreisky-Gasse – Ballhausplatz (Ende um 22.05 Uhr)

Netzdemo

Aus Anlass des bevorstehenden ersten Jahrestags des Regierungsantritts der Rechts-Rechtsextrem-Koalition in Wien rief popo.at zu einer Netzdemo auf. Möglichst viele Startseiten von Websites – nicht nur der üblichen Widerstands-Sites – sollten für einen Tag durch ein Demo-Banner ersetzt werden. "24 Stunden lang wollen wir keine anderen Inhalte transportieren, als diesen einen: Mit einer Blau-Schwarzen Regierung kann es keine Normalität geben.", so popo.at im Aufruf zur Aktion. 358 Website-MacherInnen meldeten sich zur Teilnahme an, 214 machten schließlich wirklich mit, darunter auch einige kommerzielle Sites und jene der Gewerkschaft der EisenbahnerInnen. Die Plattform für eine Welt ohne Rassismus verschaute sich offenbar im Kalender und schloss sich der Netzdemo mit einem Tag Verspätung an.

>> Netzdemo: Erklärung und Liste der teilnehmenden Sites

Wie einige andere Sites beteiligte sich das TATblatt nur eingeschränkt an der Netz-Demo. Die Startseite wurde zwar ausgetauscht, das Demo-Banner aber durch eine eigene Erklärung und ausgewählte Links zum Printausgabenarchiv und zur WiderstandsChronologie ergänzt.
Aus der TATblatt-Erklärung: "Ehrlich gesagt resp. geschrieben, finden wir es [...] widersinnig, aus Protest just Widerstandsseiten aus dem Netz zu nehmen. Wir fürchten, dass die Regierung dem Druck der Vorstellung, dass das TATblatt einen Tag lang nicht online verfügbar ist, durchaus standhalten kann. Mehr noch: dass deren Politik ohnehin auf eine solche Form von Anormalität hin arbeitet. Dabei wollen wir ihr nicht auch noch entgegen kommen. Weil aber nicht jede Aktion, die wir nicht verstehen, deswegen gleich schlecht sein muss, beteiligen auch wir uns daran", aber eben nur mit den beschriebenen Einschränkungen.

1-Jahr-Widerstands-Demo

An die 6.000 Menschen (TATblatt-Zählung) demonstrierten am Vortag des Jahrestags der Angelobung der Rechts-Rechtsextrem-Koalition bei teilweise heftigem Schneefall gegen Regierung, Rassismus, Sexismus, Sozial- und Bildungsabbau. Das Aktionskomitee sprach von 10.000 TeilnehmerInnen, die Polizei – nach unterschiedlichen Quellen – von 4.000 und 5.000.
Nur rund 4.500 waren es, die um 15.00 Uhr nach einer einstündigen Auftaktkundgebung beim Westbahnhof losgezogen waren. Bis 16.00 Uhr stießen jedoch noch zahlreiche NachzüglerInnen dazu. Auf der so genannten Zweierlinie erreichte die TeilnehmerInnenzahl mit knapp 6.000 ihren Höhepunkt (TATblatt-Zählung auf der Auerspergstraße). Bei stärker werdendem Schneefall wurde die Demo ab der Universität rasch kleiner. Gerade mal 3.100 kamen noch bis zur Abschlusskundgebung am Ballhausplatz mit. Dort herrschte dann jedoch ein stetes Kommen und Gehen, sodass insgesamt von weit mehr als 6.000 Menschen ausgegangen werden kann, die im Verlauf des Tages irgendwann gegen die Regierung demonstriert haben.
Um 21.15 Uhr ging auch die Abschlusskundgebung zu Ende.
Die Polizei verhielt sich während der ganzen Demonstration zurückhaltend.
Etwas haarsträubend verlaufen war hingegen die Demoroute: Wohl gab es den geplanten Zwischenstopp beim u.a. als Schubgefängnis verwendeten Landesgerichtlichen Gefangenenhaus, dann führte die Route auch noch gemäß den Vereinbarungen bei den Vorbereitungstreffen in Richtung des ebenfalls zur Festhaltung von Schubhäftlingen dienenden Polizeigefangenenhaus Rossauer Lände, als die Demo endlich bei der Rossauer Lände ankam, wurde jedoch das Gefängnis kurzerhand links liegen gelassen und in die andere Richtung abgebogen. Nur rund 20 DemonstrantInnen versuchten – vergeblich – zum Schubgefängnis zu ziehen.

Route/Ablauf: 14.00 Uhr: Auftaktkundgebung in der Mariahilfer Straße beim Westbahnhof. 15.00 Uhr: Losziehen (1. TATblatt-Zählung: 4.500 DemonstrantInnen) – Mariahilfer Straße – Museumsplatz – Museumstraße – Auerspergstraße – (15.50 Uhr: 2. TATblatt-Zählung: knapp 6.000 DemonstrantInnen) – Landesgerichtsstraße (ca. 16.05 bis 16.15 Uhr: Landesgerichtliches Gefangenenhaus) – Universitätsstraße – Schottentor – Maria-Theresien-Straße (16.20 Uhr: 3. TATblatt-Zählung: 3.400 DemonstrantInnen) – Liechtensteinstraße – Hörlgasse – Türkenstraße – Rossauer Lände (16.40: Abbiegen von der Türkenstraße nach rechts in die Rossauer Lände anstatt zum Polizeigefangenenhaus) – Schottenring (ca. 17.00 Uhr Zwischenstopp an der Ecke Hohenstaufengasse in der Nähe der ÖGB-Zentrale) – Dr.-Karl-Lueger-Ring – Dr.-Karl-Renner-Ring – Burgring (17.20 Uhr: 4. TATblatt-Zählung: 3.100 DemonstrantInnen) – Burgtor – Heldenplatz – Ballhausplatz (Eintreffen bis ca. 17.45 Uhr). Abschlusskundgebung 18.00 bis 21.15 Uhr.

neue Beiträge in der >> Diskussion über die Demo

Internationale Protestaktionen gegen die FPÖVP-Regierung
In Oslo demonstrierten Agenturmeldungen zufolge rund 30 AntifaschistInnen vor der österreichischen Botschaft gegen die FPÖVP-Regierung. Weitere Kundgebungen gab es laut einer Aussendung der Rosa Antifa Wien zumindest in Berlin (im Rahmen der Antifa-Demo vom Samstag), in Marseille und in Odense (Daenemark), dazu gibt es allerdings noch keine Berichte. Des Weiteren fanden kleinere Protestaktionen u.a. im Rahmen von Konzerten statt. Nachtrag: In London sammelte die Anti-Nazi-League vor dem Büro der Austrian Airlines Unterschriften gegen die in Österreich einkehrende rassistische Normalität und stellte auf einer Demonstration gegen die rechtsextreme britische "Nationale Front" den grenzüberschreitenden Zusammenhang des Kampfes gegen Rassismen und Faschismus dar.

Keine Aktionen bekannt.

Keine Widerstandsaktionen bekannt, aber:

Causa Omofuma: Suspendierungen aufgehoben

Die Suspendierung jener drei Polizeibeamter, unter deren Bewachung am 1. Mai 1999 Marcus Omofuma auf seinem Abschiebeflug zu Tode gekommen ist, wurde heute von der Disziplinarkommission für Exekutivbeamte aufgehoben. Begründet wurde dies mit der langen Dauer des Verfahrens. So wurde erst kürzlich ein dritter Gutachter bestellt, der die Umstände des Todes Omofumas untersuchen soll.
Ein kursierender Demoaufruf enthielt vorerst noch keinen genauen Termin.
Nachtrag: Laut Aussendung der AHDA soll die Protestdemo anlässlich der Aufhebung der Suspendierung am 17. März stattfinden. Genauere Infos folgen.

>> Hintergrundarktikel zum Tod von Marcus Omofuma aus TATblatt Nr. +128

Drohen neue rassistische Großrazzien?

Aufgrund der bevorstehenden Gemeinderatswahl und anderer Hinweise befürchtet der Verein "Gemeinsam gegen Rassismus" als Drogenrazzien getarnte rassistische Polizeiaktionen.
>> Für sich sprechende Auflistung von Fakten und Vorlage für Protestfaxe

Ein möglicher erster Vorgeschmack darauf wurde von der Kronenzeitung bereits für 5. Februar angekündigt. Ob diese tatsächlich stattgefunden haben, ist uns bislang nicht bekannt.
>> Bericht bei no-racism.net

Keine Aktionen bekannt.

Nachtrag zur Demo vom 3. Februar:

• Diskussionsbeitrag der "gruppe 3.2. des hw_k":
  >> der 3.2. und die endgültige (?) niederlage der radikalen linken (auf der straße)
• Kurzübersicht über internationale Protestaktionen gegen die österreichische Regierung am 3. Februar beim WiderstandsChronologie-Eintrag vom 3. Februar.

Keine Aktionen bekannt.

Ballhausplatz: Platzverbot wegen Putin-Besuch

Polizeiliche Maßnahmen auf Grund des Staatsbesuchs des Präsidenten der russischen Förderation, Putin, bei Bundespräsident Klestil zwangen heute zur Verlegung der Botschaft besorgter BürgerInnen, der Widerstandslesung, der Präsentation der Benefiz-CD "Das Lebewohl" von Elfriede Jelinek – ein Livemitschnitt des am 22. Juni von Martin Wuttke am Ballhausplatz vorgetragenen jelinekschen Haider-Monologs –, des Treffens zur Donnerstagsdemo und des Festes zum ersten Geburtstag der Botschaft besorgter BürgerInnen.
Irgendwie hatten somit alle Recht behalten, die in den letzten Tagen über die Auswirkungen des Staatsbesuchs spekuliert hatten:
jene, welche wenig bis kein Vertrauen in die Abmachungen gesetzt hatten, welche mit der Polizei getroffen worden waren, wonach alle Veranstaltungen bis 19.00 Uhr planmäßig am Ballhausplatz hätten stattfinden sollen, denn entgegen dieser Absprachen wurde ein Platzverbot über Ballhausplatz und große Teile des Heldenplatzes verhängt;
jene, die kritisiert hatten, dass vom TATblatt erst für 18.30 Uhr aufgerufen worden war, vermehrt zum Ballhausplatz zu kommen, denn das Platzverbot trat bereits am frühen Nachmittag in Kraft;
und jene, die gemeint hatten, dass eine Alarmstimmung nicht notwendig sei, weil weder Botschaft noch Veranstaltungen gefährdet seien, denn am anderen Ende des Heldenplatzes, beim Prinz-Eugen-Denkmal vor der Neuen Hofburg, konnten Widerstandslesung, CD-Präsentation und Botschaftsfest unbehindert stattfinden, und sich auch die TeilnehmerInnen der Donnerstagsdemo sammeln.
Das Platzverbot wurde von der Polizei auch wenigstens so rechtzeitig angekündigt, dass die bei der Botschaft besorgter BürgerInnen anwesenden AktivistInnen noch Zeit hatten, wichtige Materialien wegzuschaffen bzw. zum Prinz-Eugen-Denkmal zu verlagern. Es wurde ihnen auch zugesichert, dass sie nach dem Putin-Besuch wieder zurückkehren können, was nach Aufhebung des Platzverbots gegen 23.00 Uhr dann auch tatsächlich möglich war.

Donnerstagsdemo

Als nach der wöchentlichen Widerstandslesung um ca. 18.30 Uhr die Benefiz-CD "Das Lebewohl" von Elfriede Jelinek präsentiert wurde, hatten sich bereits rund 150 DemonstrantInnen am Heldenplatz eingefunden. Losgezogen wurde dann aber doch nicht so pünktlich wie angekündigt, da der Sammelort ohnehin bereits hatte verlegt werden müssen, und auch jenen, die den ungewohnten Ort erst suchen mussten, genug Zeit gegeben werden sollte, diesen zu finden. Beim Ballhausplatz-Zugang nahe der U-Bahn-Station Volkstheater wiesen zwar zwei DemonstrantInnen anderen TeilnehmerInnen den Weg, welche jedoch aus Richtung Minoritenplatz kamen, standen allein an polizeilichen Tretgittern an, und mussten sich aufs Geratewohl auf die Suche nach der Demo machen.
An die 600 Menschen waren es, die sich kurz nach 20.00 Uhr in Bewegung setzten (TATblatt-Zählung beim Parlament). Die TeilnehmerInnenzahl nahm jedoch verhältnismäßig rasch ab. Etliche DemonstrantInnen waren auch sicherheitshalber am Heldenplatz zurückgeblieben, um die mit Platzverbot belegte Botschaft besorgter BürgerInnen im Auge behalten zu können, und setzten die mit der CD-Präsentation begonnene Feier des ersten Geburtstages der Botschaft fort.
Proteste gegen Putin oder dessen Krieg gegen Tschetschenien gab es keine. Die Demo-Route führte aus Protest gegen die Aufhebung der Suspendierung jener Beamter, unter deren Beamtshandlung Marcus Omofuma bei seinem Abschiebeflug am 1. Mai 1999 zu Tode kam, zuerst zum Polizeipräsidium am Schottenring. Dann ging es zur Gewerkschaft der Privatangestellten am Deutschmeisterplatz, dessen Vorsitzender, Hans Sallmutter, als Präsident des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger von der FPÖ abzusetzen versucht wird. Damit sollte einmal mehr gegen die Angriffe der Regierung auf das Sozialversicherungssystem protestiert werden. Aus dem selben Grund wurde danach die Pensionsversicherungsanstalt der ArbeiterInnen in der Schiffamtsgasse angesteuert. Am Rückweg führte die Route zum Café Schweden-Espresso am Laurenzerberg beim Schwedenplatz, weil dort wiederholt Schwarze GästInnen nicht bedient worden waren.
Danach wollten die DemonstrantInnen eigentlich quer durch die Innenstadt und über den Ring wieder zurück zum Heldenplatz gehen. Zu ihrer Überraschung stellten sich ihnen auf der Kärntner Straße aber plötzlich Sicherheitswache-Einheiten in Kampfausrüstung mit Helm und Schild in den Weg. Der anwesende Einsatzleiter der Sicherheitswache begründete dies damit, dass der russische Präsident gerade am Ring unterwegs sei. Deshalb müssen die DemonstrantInnen ausweichen, erklärte er, am besten über Johannesgasse und Zweierlinie. Dies taten sie auch, schonmal weil das Einschlagen anderer Wege durch weitere polizeiliche Absperrungen unmöglich gemacht wurde.
Als die Demo kurz nach 22.00 Uhr auf den Heldenplatz zurückkehrte, war der Ballhausplatz und der Großteil des Heldenplatzes allerdings immer noch mit Platzverbot belegt – mit der Begründung, dass Putin immer noch beim Bundespräsidenten sei.
Beim Prinz-Eugen-Denkmal vermischte sich die Demo mit dem immer noch andauernden Geburtstagsfest der Botschaft besorgter BürgerInnen. Gegen 23.00 Uhr wurde das Platzverbot aufgehoben und die Botschaft konnte rückübersiedeln.

Route/Ablauf: Heldenplatz (Losziehen um ca. 20.05 Uhr) – Burgtor – Ring (Bundespolizeidirektion Wien) – Deutschmeisterplatz (Gewerkschaft der Privatangestellten) – Maria-Theresien-Straße – Börsegasse – Ring – Augartenbrücke – Obere Donaustraße – Schiffamtsgasse (Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter) – Raimundgasse – Malzgasse – Leopoldsgasse – Hollandstraße – Obere Donaustraße – Marienbrücke – Franz-Josefs-Kai – Schwedenplatz – Laurenzerberg (Café Schweden-Espresso) – Fleischmarkt – Postgasse – Wollzeile – Strobelgasse – Schulerstraße – Stephansplatz – Stock-im-Eisen-Platz – Kärntner Straße (21.35 Uhr: Polizeisperre: SWB mit Helm und Schild + quergestellte Einsatzfahrzeuge auf Höhe Johannesgasse ) – Johannesgasse – (Polizeisperren bei allen Quergassen, am Ring und bei der inneren Lothringerstraße) – äußere Lothringerstraße (Polizeisperren in Richtung Innenstadt bis zur Babenbergerstraße) – Schwarzenbergplatz – Lothringerstraße – Karlsplatz – Friedrichstraße – Getreidemarkt – Babenbergerstraße – Ring – Burgtor – Heldenplatz (Ankunft 22.15 Uhr; Fest der Botschaft besorgter BürgerInnen beim Prinz-Eugen-Denkmal bis ca. 23.00 Uhr; Aufhebung der Platzsperre restlicher Heldenplatz und Ballhausplatz gegen 23.00 Uhr, dann: Rückübersiedlung der Botschaft)

Proteste bei Finkelstein-Buchpräsentation (überarbeitet)

Proteste begleiteten die Präsentation des shoarelativierenden Buches "Die Holocaust-Industrie" des revisionistischen Politologen Norman Finkelstein im Buchshop Amadeus im Kaufhaus Steffl in der Wiener Innenstadt und die damit verbundene Diskussion Finkelsteins mit Profil-Herausgeber Christian Rainer.

Vor dem Steffl verteilten AntifaschistInnen Flugblätter gegen Finkelstein, und wurden dabei von Rechtsextremen und AntiimperialistInnen beschimpft. Drinnen entrollten DemonstrantInnen vor der Bühne ein Transparent mit der Aufschrift "Österreichs Holocaust-Industry: VOEST, Steyr, Lenzing, Kaprun etc." und riefen Parolen wie "Gegen Antisemitismus und jede Verharmlosung des Antisemitismus". Die Polizei beendete rasch die Aktion. Einer unbeteiligten Person, die einen Beamten nach seiner Dienstnummer fragte, wurde von einem der amtshandelnden Beamten der Ausweis abgenommen. Desweiteren wurde er aufgefordert, die Veranstaltung sofort zu verlassen. Er weigerte sich jedoch erfolgreich, der Polizei Folge zu leisten, und erhielt seinen Ausweis zurück. Um etwaigen physischen Attacken aus dem Publikum zu entgehen, verließen die AktivistInnen kurz darauf den Steffl.

Wegen des zu großen Publikumsandrangs hatte der Veranstaltungsraum laut Agenturmeldungen bereits 15 Minuten vor Beginn der Buchpräsentation von der Polizei gesperrt werden müssen.

Nachtrag:
>> Bericht über Aktion und Hintergründe: Österreichs Holocaust-Industrie: VÖEST, Steyr, Lenzing, ...
>> Dokumentation: Das verteilte Flugblatt: Norman Finkelstein und die Logik des Antisemitismus

siehe auch Hintergrundartikel in Jungle World 7/2001:
>> Die Kronzeugenregelung. Mit Finkelstein bekommt die extreme Rechte einen des Antisemitsmus unverdächtigen Fürsprecher.

Keine Aktionen bekannt.

Keine Aktionen bekannt.

Keine Aktionen bekannt.

Keine Aktionen bekannt.

Prozesse gegen Donnerstagsdemonstranten: 1x vertagt, 1x verurteilt

Vertagt wurde der Prozess gegen einen Demonstranten, der gegen Ende der Donnerstagsdemo vom 21. September im Zuge der Perlustrierung aller noch unterwegs gewesenen TeilnehmerInnen zusammen mit einem anderen festgenommen worden war. Ihm wird vorgeworfen, dass er zuvor bei der ÖVP-Zentrale eines der ÖVP-Schilder abmontiert haben soll. Die Verteidigung verlangte die Vorlage eines inzwischen aufgetauchten Videos, auf dem eindeutig zu erkennen sei, dass er es nicht gewesen ist. Nächster Prozesstermin: Montag, 26. März, 9.00 Uhr, Bezirksgericht Innere Stadt, Zimmer 44.

Zu einer bedingten Geldstrafe in der Höhe von ATS 7.500,- verurteilt wurde danach jener Demonstrant, dem vorgeworfen wird, beim Besuch der Donnerstagsdemo vom 15. Juni im Hotel Marriott einem Fotografen das Blitzlicht seiner Kamera beschädigt zu haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Kundgebung gegen die Verschlechterung der Haftbedingungen der Gefangenen im LG1

Wegen organisatorischer Fehler fiel die Kundgebung gegen die Verschlechterung der Haftbedingungen der Gefangenen im Landesgerichtlichen Gefangenenhaus (>>Hintergrundartikel) mehr oder weniger aus. Die Kundgebung war nicht angemeldet worden und die Anzahl der erschienenen DemonstrantInnen (rund 20, TATblatt-Zählung) war zu gering, als dass gewagt wurde, sie dennoch abzuhalten. Daraufhin sammelten sich die DemonstrantInnen bei einer kleinen angemeldeten Kundgebung rund um einen Infotisch am Schottentor.

Donnerstagsdemo

Der Protest gegen die Aufhebung der Suspendierung jener Beamter, in deren Gewahrsam am 1. Mai 1999 Marcus Omofuma zu Tode gekommen ist (zur Vorgeschichte siehe Hintergrundarktikel zum Tod von Marcus Omofuma aus TATblatt Nr. +128), sowie generell der Protest gegen rassistische Abschottungs- und Abschiebepolitik standen diesmal am Programm der Donnerstagsdemo. Verdeutlicht wurde dies nicht zuletzt durch ein riesiges, ca. zehn mal zehn Meter großes Transparent mit dem Bild Omofumas. Die Route führte zum Landesgerichtlichen Gefangenenhaus, der Bundespolizeidirektion Wien und zum Innenministerium. Abschließend ging die Demo wie schon letzte Woche zum Café Schweden-Espresso am Laurenzerberg beim Schwedenplatz, um dagegen zu protestieren, dass Menschen aus rassistischen Gründen nicht bedient werden.
Vor dem Café versandete die Demo in einer endlos scheinenden Stänkerei zwischen einem älteren rechtsextremen Herrn und einigen DemonstrantInnen. Der Großteil der DemonstrantInnen begab sich nach einiger Zeit zur nahen U-Bahn-Station, die Pöbelei verlagerte sich danach just zu einem Kebabstand, irgendwann um 22.00 Uhr herum verflogen die letzten Überreste des politischen Charakters der Veranstaltung. Die Polizei beschränkte sich darauf, die KontrahentInnen auseinander zu halten.
Einen kleineren Zwischenfall gab es bereits vorher in der Florianigasse, wo ein Mann aus einem Lokal kam und DemonstrantInnen attackierte. Hier gelang es jedoch, sowohl den Mann zurückzudrängen als auch die Demo fortzusetzen.
An der Demo teilgenommen haben nach TATblatt-Zählung (Maria-Theresien-Platz) diesmal rund 450 Menschen, laut Polizei waren es knapp 400, laut Aktionskomitee 1.500.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen – diesmal ausgesprochen träge – um 20.10 Uhr) – Ring (Polizeisperre mit Tretgittern und SWB ohne Helm und Schild in Richtung Parlament) – Maria-Theresien-Platz – Museumsplatz – Museumstraße – Auerspergstraße – Landesgerichtsstraße – Florianigasse – Wickenburggasse (20.40 Uhr: Zwischenkundgebung beim hinteren Eingang des Landesgerichtlichen Gefangenenhauses) – Universitätsstraße – Schottentor – Schottenring (21.00 Uhr: Zwischenkundgebung vor Bundespolizeidirektion Wien) – Börsegasse – Am Gestade – Tiefer Graben – Strauchgasse – Herrengasse (21.20 Uhr: Zwischenkundgebung vor dem Innenministerium) – Michaelerplatz – Kohlmarkt – Graben – Stephansplatz – Rotenturmstraße – Fleischmarkt – Laurenzerberg (21.40 Uhr: Café Schweden-Espresso; großteils Auflösung) – Schwedenplatz (langsame Auflösung bis kurz nach 22.30 Uhr)

Nachtrag: Diskussion zur Donnerstagsdemo vom 15. Februar 2001 und die dort gehaltene Rede zur Wieder-in-Dienst-Setzung der Beamten, in deren Gewahrsam Omofuma zu Tode kam

Kundgebung gegen rassistische Diskriminierung vor dem Café Schweden-Espresso

Rund 40 Leute demonstrierten ab 20.00 Uhr vor dem Café Schweden-Espresso am Laurenzerberg beim Schwedenplatz gegen die Nicht-Bedienung von Schwarzen GästInnen. Die Linkswende, die die Kundgebung organisiert hatte, bezeichnete dies als Auftakt zu einer Kampagne mit mehreren ähnlichen Aktionen gegen Lokale, in denen Menschen aus rassistischen, sexistischen und/oder homophoben Gründen nicht bedient werden. Die KaffeehausbetreiberInnen versperrten den Eingang zum Lokal. GästInnen mussten eine Hintertür benützen.

Keine Aktionen bekannt.

Keine Aktionen bekannt.

Rund 100 Menschen protestierten am Abend auf dem Stock-im-Eisen-Platz gegen die NATO-Angriffe auf den Irak

Ungewöhnlicher Vorschlag

In einer Presseaussendung schlugen die TeilnehmerInnen eines Koordinationstreffen für die für Donnerstag zum Opernball geplanten "Checkpoints Opera" vor, auf die angekündigten Blockaden zu verzichten, wenn im Gegenzug die Polizei die kolportierten Kosten des Einsatzes in der Höhe von rund fünf Millionen Schilling für einen karitativen Zweck umwidmet. Am Mittwoch soll diesbezüglich mit dem Innenministerium Kontakt aufgenommen werden ...
Die vollständige Presseaussendung kann auf der Site von Checkpoint Austria nachgelesen werden. Dort finden sich auch für den nicht ganz unwahrscheinlichen Fall, dass die Polizei auf das Angebot nicht einsteigt, Einzelheiten über die geplanten Aktivitäten rund um den Opernball.

Checkpoint Opera: Polizei lehnt Angebot ab

Das gestern der Exekutive unterbreitete Angebot des Checkpoint-Koordinationstreffens, auf Blockaden zu verzichten, wenn die kolportierten Kosten für den Polizeieinsatz für karitative Zwecke umgewidmet werden, wurde heute erwartungsgemäß zurückgewiesen. Polizei-Vizepräsident Marek erklärte dazu laut APA: "Wir sind nicht auf einem orientalischen Basar, wo gehandelt wird".
>> www.checkpointaustria.at

Vorsicht Fälschung! Oder: Steckt hinter dem TATblatt gar die FPÖ?

Mit fremden Federn geschmückt werden müssen nun offenbar die Wahlkampfparolen der Wiener FPÖ. Auf der Suche nach einem attraktiven Namen, der missbräuchlich dafür verwendet werden könnte, fiel die Wahl jetzt just aufs TATblatt. So ging am Mittwoch eine Website mit dem klingenden Namen "www.tatblatt.at" online, auf der die von FP-Plakaten bekannten "Warnungen" vor Rot-Grün zu lesen sind.
Die Domain "tatblatt.at" wurde dazu unter dem unverdächtigen Namen "Digital Image Markus Dadak" registriert. Der Datenbank der Wirtschaftskammer ist eine Firma "Digital Image" zwar unbekannt, im WWW ist sie aber zu finden – unter einer Adresse, die an "Digital Image Service Michael Dadak" vergeben ist. Und Michael Dadak wiederum heißt auch ein Bezirksrat der Meidlinger FPÖ.
Mit der Domain haben die für die Fake-Site verantwortlichen mutmaßlichen Freiheitlichen automatisch auch eine "tatblatt"-E-Mail-Adresse erhalten, die sie auf der Homepage auch gleich bewerben.
Aus diesem Grund erlauben wir uns hier, die wirklichen E-Mail-Adressen des TATblatts in Erinnerung zu rufen: Nur bei Adressierung an tatblatt@blackbox.net oder tatblatt@gmx.at erreichen E-Mails auch tatsächlich die TATblatt-Redaktion und nicht etwa irgendwelche Freiheitliche.
Die Unabhängige Initiative Informationsvielfalt, Medieninhaberin und Herausgeberin des TATblatts, kündigte rechtliche Schritte an. (Über finanzielle oder andere Unterstützung würden wir uns freuen: Allfällige Spenden bitte an: Verein Infrastruktur, PSK 92.037.311, BLZ 60.000)

Fake-Site mit FP-Propaganda wieder entfernt

Die Fake-Site, auf der freiheitliche Propaganda just unter dem Titel "tatblatt" verbreitet wurde (siehe WiderstandsChronologie-Eintrag vom 21. Februar), ist nach nur einem Tag wieder aus dem Internet verschwunden. Die Unabhängige Initiative Informationsvielfalt, Medieninhaberin und Herausgeberin des TATblatts, hält an der Ankündigung, die Domaininhaber von "tatblatt.at" zu klagen, dennoch fest – wegen widerrechtlicher Verwendung des Namens tatblatt.

ÖVP-Wahlkampfmobil "entglast und entlüftet"

Mit aufgeschlitzten Reifen und eingeschlagenen Scheiben fand die ÖVP in der Früh eines ihrer Wahlkampfautos vor. Der TATblatt-Redaktion wurde inzwischen ein anonymes BekennerInnenschreiben zugestellt ...
>> TATblatt-Originaltextservice

Donnerstags-/Opernball-Demo: 42 Festnahmen, unzählige Verletzte ...

(nachträgliche Ergänzungen und Korrekturen sind rot gekennzeichnet)

Mit einem der brutalsten Anti-Demo-Einsätze der letzten Jahre ging die Polizei gegen die diesmal auch gegen den Opernball gerichtete Donnerstagsdemo vor. 42 Personen wurden dabei laut Polizeiangaben festgenommen. Unzählige Leute wurden verletzt. Einige mussten mit der Rettung abtransportiert werden, die meisten Verletzten kamen aber mit Prellungen und stark blutenden Platzwunden davon. Zudem wurden von zahlreichen Personen die Personalien aufgenommen.
Die angekündigten "Checkpoint Opera"-Straßenblockaden wurden vor diesem Hintergrund nicht mehr versucht.

Begonnen hatte es wie jeden Donnerstag am Ballhausplatz. Um 19.50 Uhr zogen rund 800 DemonstrantInnen (TATblatt-Zählung Schauflergasse; die Polizei sprach wahlweise von 500, 700 oder 800) los in Richtung Innenstadt. Einige weitere dürften in der Umgebung der Oper noch dazu gekommen sein. In der Kärntner Straße stieß die Demo auf die erste Polizeisperre (Sicherheitswachebamte in Kampfmontur und quergestellte Polizeifahrzeuge) in Höhe Annagasse. Dies geschah nicht ganz unerwartet, hatte die Polizei doch über die Umgebung der Oper ein Platzverbot verhängt, und die Absperrungen öffentlich angekündigt. An dieser Stelle flogen die ersten Farbbeutel und Steine gegen PolizeibeamtInnen und -fahrzeuge. Die Scheibein eines Polizeibusses gingen dabei zu Bruch. Als die Demo wenig später auch in der Schwarzenbergstraße auf eine Polizeisperre traf, wurde deutlich, dass aber auch fernab der Opernumgebung ein Durchkommen zur Ringstraße verhindert werden sollte. Über Seitengassen gelang es jedoch, die Sperre zu umlaufen, und so bis zum Schwarzenbergplatz und somit zum Ring zu gelangen. Auf dem Weg dorthin, schlugen einige DemonstrantInnen eine Schaufensterscheibe der kürzlich in Konkurs gegangenen Trigon-Bank ein. Ein Fotograf wurde mit einer Stange niedergeschlagen – einander widersprechenden AugenzeugInnenberichten zufolge von einer/m DemonstrantIn oder einem Polizeibeamten.

Am Schwarzenbergplatz errichtete die Polizei rasch eine Sperre der Ringstraße in Richtung Oper, es gelang ihr jedoch nicht mehr, die Tretgitter noch rechtzeitig aneinander zu ketten. Als ein paar DemonstrantInnen eines der Tretgitter daraufhin einfach wegtrugen, wurde dies zum Vorwand für den ersten großen Angriff auf die DemonstrantInnen genommen.

Die BeamtInnen – wie immer an diesem Abend in Kampfmontur mit Helm und Schild – stürmten auf die vorderen Reihen der DemonstrantInnen los, jagten sie in Richtung Stadtpark und prügelten auf alle ein, die sie erwischen konnten. Einige DemonstrantInnen wurden niedergestoßen und am Boden liegend mit Knüppelschlägen und Fußtritten beamtshandelt. PassantInnen am Gehsteig erging es auch nicht besser.

Der hintere Teil der Demo war durch den Polizeieinsatz gezwungen, am Schwarzenbergplatz zurückzubleiben. Dort erfuhren die DemonstrantInnen von der Polizei, soweit sie es gehört haben, dass die Demonstration nun untersagt sei. Die eben von der Polizei verjagten TeilnehmerInnen wurden davon offiziell nie in Kenntnis gesetzt.

Beide Demoteile versuchten in der Folge wieder zusammen zu kommen. Der eine Teil zog über die so genannte Zweierlinie zum Schwarzenbergplatz zurück, einige DemonstrantInnen versuchten Barrikaden zu errichten, warfen Mistkübel und Baumaterial auf die Straße, die Polizei antwortete mit eher vereinzelten aber wieder willkürlichen Prügel und Personalienaufnahmen. Der am Schwarzenbergplatz zurückgebliebene Demoteil bewegte sich in südlicher Richtung zur Zweierlinie. Ob sie dabei von der Polizei gedrängt wurden oder dies freiwillig geschah, wurde von verschiedenen DemonstrantInnen höchst unterschiedlich wahrgenommen. Gemeinsam gingen die wieder zusammengekommenen DemonstrantInnen dann über die Zweierlinie in Richtung Karlsplatz und konnten sich schließlich in der äußeren Kärntner Straße wieder der Oper nähern. Sicherheitshalber hielten die DemonstrantInnen aber bereits mehrere Meter vor der dortigen Polizeiabsperrung an. Der Großteil der DemonstrantInnen bewegte sich wenig später zur Operngasse.

Als sich die Situation weitgehend zu entspannen schien, begann die Polizei, nachdem vereinzelt Mistkübeln auf die Straße geworfen worden waren, bei der Kärntner Straße die DemonstrantInnen wieder wegzuprügeln und, vorbei an der Operngasse, in Richtung Secession zu treiben. Ein Fotograf, der aufgrund von Verletzungen, die ihm die Polizei bereits am Schwarzenbergplatz zugefügt hatte, nicht schnell genug flüchten konnte, wurde trotz verzweifelt erhobener Hände niedergeschlagen, seine Kamera durch einen Schlag mit dem Gummiknüppel beschädigt. Einige DemonstrantInnen wehrten sich mit Flaschen-, Stein- und Farbbeutelwürfen. Bei der Secession konnte sich die Demo wieder sammeln, war aber inzwischen auf ein paar hundert Leute geschrumpft. Die Polizei blieb vorerst in rund 50 Meter Abstand vor den DemonstrantInnen stehen.

Um zirka 21.45 Uhr begannen die DemonstrantInnen, sich über die Zweierlinie in Richtung Ballhausplatz zurückzuziehen. Kaum hatten sie sich aber in Bewegung gesetzt, begann die Polizei neuerlich von hinten auf sie einzustürmen und einzuprügeln. Danach konnten die DemonstrantInnen dann weitgehend unbehelligt bis zur Mariahilfer Straße gehen, obwohl mehrere Altpapiercontainer auf die Straße geworfen und angezündet wurden. Für die Ecke Zweierlinie/Mariahilfer Straße hatte die Polizei aber offenbar die nächste Eskalation vorgesehen. Jedenfalls standen in der Babenbergerstraße plötzlich Wasserwerfer bereit.

An dieser Stelle in Richtung Ring durchzubrechen zu versuchen, kam aber keiner und keinem in den Sinn. Einige zogen ein Stück die Zweierlinie entlang weiter, die meisten bogen stadtauswärts in die Mariahilfer Straße ein. Aus in der Gegend herumstehenden Baustellengittern wurden mehrreihige Barrikaden errichtet.

Für kurze Zeit konnte die Demo danach ungestört über die Mariahilfer Straße ziehen, schon bald setzte aber wieder die polizeiliche Jagd ein. Die Polizei stürmte auf die DemonstrantInnen los, brach den Angriff wenig später aber wieder ab, um bald darauf neuerlich loszustürmen, wieder abzubrechen, wieder loszustürmen usw., und damit die Eskalation weiter voranzutreiben. Gleichzeitig wurden von einzelnen DemonstrantInnen mehrere Schaufenster eingschlagen: u.a. von einer Bankfiliale, einem McDonalds-Restaurant, einem Sexshops und einem – für die dortigen Arbeitsbedingungen viel kritisierten und zuletzt wegen der Rahmendienstverträge von der AK bislang erfolglos geklagten – Kleiderhaus von Peek&Cloppenburg.

Währenddessen wurden die auf der Zweierlinie verbliebenen DemonstrantInnen von der Polizei zum Museumsquartier abgedrängt, allerdings ohne dabei geschlagen zu werden. Rund eine Dreiviertelstunde lang wurde der U-Bahn-Abgang von der Polizei blockiert. Zu Fuß konnten die DemonstrantInnen einzeln oder in kleinen Gruppen aber weggehen.

Die DemonstrantInnen auf der Mariahilfer Straße entschlossen sich unterdessen dennoch, zu versuchen, zu ihnen zurückzukehren. Dass dies über die Mariahilfer Straße nicht möglich war, war klar. Also versuchten sie es erst über die Gumpendorfer Straße, und, als ihnen dort massigst Polizei entgegen kam, über die Wienzeile. Doch auch dort rannte bald ein größeres Polizeiaufgebot auf sie zu. Quer durch eine U-Bahn-Station flüchteten sie großteils über die U-Bahn-Trasse in den fünften Bezirk. Einige dürften dort aber bereits festgenommen worden sein. Im fünften Bezirk ging die Jagd dann aber erst so richtig los. Egal welchen Weg die Demo wählte, tauchten PolizistInnen auf – mal von hinten, mal von vorne, mal von der Seite, ...

Dabei wurde die Demo nach 22.00 Uhr endgültig aufgespalten. Viele DemonstrantInnen versuchten in Kleingruppen wegzukommen, einige von ihnen vergeblich: sie wurden von Polizeieinheiten überfallen, verprügelt und festgenommen. Einer Gruppe gelang es ins Film-Casino zu flüchten und so Festnahmen zu entgehen.

Eine größere DemonstrantInnengruppe schaffte es noch fast bis zur Pilgramgasse. Kurz vor der dortigen U-Bahn-Station, beim Café Rüdigerhof wurden dann allerdings laut Agenturmeldungen 21 Personen festgenommen. Darunter befanden sich auch Unbeteiligte, die zufällig vorbei gekommen waren. Als DemonstrantInnen angesehene Personen, die sich abseits dieser Polizeiaktion in einer kleinen Gruppen auf dem Weg zur U-Bahn befanden, wurden von der Besatzung eines vorbeifahrenden Polizeiautos überfallen und festgenommen.

Am Freitag in der Früh stürmte die Polizei schließlich auf brutale Weise das EKH ... (siehe Freitag, 23. Februar)

Bereits auf der Zweierlinie gelang es aufmerksamen DemonstrantInnen übrigens, vermummte mutmaßliche Kriminalbeamte zu enttarnen und die anderen Demo-TeilnehmerInnen lautstark auf sie hinzuweisen. Die mutmaßlichen Beamten versuchten nicht einmal, die Vorwürfe zu entkräften. Mehrere FotografInnen machten Bilder. Eines ist inzwischen bei den "Ansichtssachen" von derStandard.at zu finden. Laut einer Aussendung der "Ökologischen Linken" haben die verkleideten Beamten zuvor versucht, die Demo aufzuwiegeln und "in militärische Auseinandersetzungen zu treiben, die nicht zu gewinnen gewesen wären". Vermummte Beamte waren bereits bei der Opernball-Demo am 2. März 2000 aufgetreten. Damals handelte es sich um Mitglieder der "Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst" (SEK). Diese wurde inzwischen wohl offiziell aufgelöst, mittlerweile aber unter dem Namen "Zentrale Kommandierung" wieder ins Leben gerufen.

Die Rosa Antifa Wien berichtete überdies von Hooligans, die sich unter die DemonstrantInnen gemischt haben sollen.

Auf Grund der oft unübersichtlichen Situation ist es leicht möglich, dass dieser Demobericht etwas lückenhaft ist. Unklar ist vor allem, wann und wo Leute festgenommen wurden. Derzeit scheint es so, als ob bis ca. 22.00 Uhr vorwiegend geprügelt aber keine Gefangenen gemacht wurden. Andere Berichte sprechen jedoch von Festnahmen bereits bei der Secession. Einige Zeit war auch von Festnahmen bereits beim Schwarzenbergplatz die Rede. Dabei dürfte es sich aber "lediglich" um Personalienfeststellungen und Anzeigen gehandelt haben.
Für Korrekturen und Ergänzungen sind wir dankbar (bitte ohne Namen beteiligter Personen!).
Bitte unbedingt auch Gedächtnisprotokolle von beobachteten oder erleideten Polizeiaktionen – insbesondere in Zusammenhang mit Festnahmen und Anzeigen – für die Rechtshilfe anfertigen! Die Übergabe derartiger Protokolle bitte telefonisch mit der Rechtshilfe ausmachen (01-5359109, immer während der Donnerstagsdemo). Festgenommene und alle, die eine Anzeige bekommen, sowie alle, die irgendwelche Ladungen als ZeugInnen oder Beteiligte erhalten, bitte ebenfalls unbedingt bei der Rechtshilfe melden!

>> Zahlreiche Betroffenen- und AugenzeugInnenberichte gibt's bei ballhausplatz.at

Route/Ablauf: Ballhausplatz (Losziehen um 19.50 Uhr) – Schauflergasse – Michaelerplatz – Kohlmarkt – Graben – Stock-im-Eisen-Platz – Kärntner Straße (20.15 Uhr: Sperre von Kärntner Straße und Führichgasse in Höhe Annagasse) – Annagasse – Seilerstätte – Schwarzenbergstraße (Sperre von Schwarzenbergstraße und Walfischgasse in Höhe Schellinggasse) – Schellinggasse – Fichtegasse – Hegelgasse – Schwarzenbergstraße – Schwarzenbergplatz (20.35 Uhr: Sperre Kärntner Ring, erster großer Prügeleinsatz der Polizei) – .... an dieser Stelle wurde ein Teil der Demo den Schubertring entlang gejagt: Schubertring – Fichtegasse – Lothringerstraße; der andere Teil zog zur Kreuzung Schwarzenbergplatz – Lothringerstraße, dort vereinten sich die beiden Demoteile wieder ... – Lothringerstraße – Karlsplatz – Kärntner Straße (21.05 Uhr) – Friedrichstraße – Operngasse (21.15 Uhr) – Friedrichstraße (ca. 21.30 Uhr: zweiter großer Prügeleinsatz in Richtung Secession; 21.45 Uhr: Weiterziehen in Richtung Getreidemarkt, dritter großer Prügeleinsatz) – Getreidemarkt – Mariahilfer Straße (ein Teil der Demo zog ein kleines Stück auf den Museumsplatz und blieb dort zurück, auf der Mariahilfer Straße weitere Prügeleinsätze) – Barnabitengasse – Gumpendorfer Straße – Joanelligasse – Linke Wienzeile – U-Bahn-Station Kettenbrückengasse (durch den neuen U-Bahn-Abgang, weitere Polizeiprügel und Festnahmen) – Franzensgasse – Margaretenstraße – ... hier endet die Mitschrift aus lauftechnischen Gründen und nachfolgender fluchtbedingter Entfernung von der Demo; zahlreiche Verprügelungen und Festnahmen im gesamten 5. Bezirk

Demonstration für die Freilassung der Gefangenen der Opernballdemo

Rund 65 Menschen sammelten sich zwischen 11.00 und 12.00 Uhr vor der Universität Wien, um gegen die Polizeibrutalität im Zuge der Opernball-Donnerstags-Demonstration und für die sofortige Freilassung der gefangenen DemonstrantInnen zu protestieren.
Um zirka 12.00 Uhr zog die Demo über die Ring-Nebenfahrbahn zum Polizeipräsidium, wo gerade eine Pressekonferenz in Zusammenhang mit den Opernballdemonstrationen stattfand. Die DemonstrantInnen waren auf der Pressekonferenz gut hörbar. Während sich bis zu diesem Zeitpunkt die Polizei nicht blicken gelassen hatte, folgte vom Polizeipräsidium an ein Einsatzwagen der Demonstration.
Diese zog weiter über die Maria-Theresien-Straße zum Polizeigefangenenhaus Roßauer Lände, um sich mit den dort Inhaftierten solidarisch zu erklären. Dort befindet sich einer der Wiener Schubgefängnisse. Auch hier wurde, während einer Umrundung, die Freilassung der Gefangene gefordert.
Dann zog die Demonstration an der Roßauer Kaserne vorbei zurück zur Universität. Einige Male versuchte die mittlerweile zahlreicher erschienene Polizei, die Demonstration auf den Gehsteig zu drängen, was aber nicht gelang.
Um 12.35 Uhr löste sich die Demo bei der Universität auf.
Inzwischen waren mehr als zehn Einsatzfahrzeuge der Polizei anwesend. Die Demonstration löste nur kleinere Stauungen aus.

Route: Universität Wien (Losziehen um ca. 12.00 Uhr, ca. 65 TeilnehmerInnen) – Schottenring-Nebenfahrbahn (Polizeidirektion Wien) – Hohenstaufengasse – Maria-Theresien-Straße zur Roßauer Kaserne – Roßauer Lände (Polizeigefangenenhaus) – Grünentorgasse – Hahngasse – Berggasse – Roßauer Lände zur Roßauer Kaserne – Türkenstraße (Dort wurde ein Offizier der Polizei mit quietschenden Reifen herbeigebracht. An der Ecke Türkenstraße/Schlickplatz versuchte die Polizei, die Demonstration auf den Gehsteig abzudrängen, was jedoch nicht gelang) – Schlickgasse – Maria-Theresien-Straße – quer über Währinger Straße und Universitätsstraße zur Universität (wo sich die Demo um 12.35 Uhr auflöste).

Kundgebung anlässlich des FPÖ-Wahlkampfauftakts in Oberlaa

Rund 40 Menschen demonstrierten am Abend vis-a-vis der Kurhalle Oberlaa gegen den dort stattfindendenden Wahlkampfauftakt der Wiener FPÖ. Für den Schutz der freiheitlichen Veranstaltung sorgten 400 Polizei- sowie zahlreiche weitere Gendarmerie-BeamtInnen samt Unmengen von Tretgittern, bereitgehaltenen Wasserwerfern und einer ebenfalls letztlich nicht eingesetzten Gendarmerie-Hundestaffel (Angaben der Polizei). Aus der Luft wurde zeitweise von einem Hubschrauber aus versucht, einen Überblick über die Kundgebung zu bekommen.

 

Nachtrag zu den im Demobericht vom 22. Februar erwähnten vermummten Polizisten auf der Donnerstagsdemo. Ein Bild von ihnen kann inzwischen bei den "Ansichtssachen" von derStandard.at betrachtet werden.

Kundgebung zur Unterstützung der Klink Mairo/Lucina

An die 80 Leute kamen heute zwischen 9.00 und 10.00 Uhr zur allmonatlichen Kundgebung gegen den Terror militanter AbtreibungsgegnerInnen vor der Klinik Mairo in der Großen Sperlgasse im zweiten Bezirk (>>Hintergrundartikel). Dass die KundgebungsteilnehmerInnen der zur selben Zeit vor der Klinik stattfindenden Gebetsstunde der AbtreibungsgegnerInnen nicht zu nahe kamen, wurde durch ein Großaufgebot der Polizei mit Staatsschutz, normaler Sicherheitswache, WEGA und Hundestaffel sichergestellt. Rund eine Viertelstunde nach Kundgebungsbeginn drängten die BeamtInnen die für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen eintretenden DemonstrantInnen ein paar Meter zurück und von der Fahrbahn auf den Gehsteig – um danach selbst die Fahrbahn zu blockieren. Nach ein paar Minuten ließ die Polizei die DemonstrantInnen aber wieder in Ruhe. Danach konnte auch die Fahrbahn wieder mitbenutzt werden.
Nach Abzug der AbtreibungsgegnerInnen um 10.00 Uhr löste sich die Kundgebung im Prinzip auf, ....

... dann kam aber eine Frau und erzählte von einem gerade stattfindenden Wahlkampfauftritt der FPÖ-Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl, Helene Partik-Pablé, am nahen Karmelitermarkt ...

Widerstandsbegleitung für FP-Wahlkampf

Rund 60 FP-GegnerInnen begleiteten Helene Partik-Pablé bei ihrem Wahlkampf auf dem Karmelitermarkt. Während die Spitzenkandidatin Propagandamaterial verteilen und ein Fernsehinterview geben wollte, skandierten sie jene Parolen, die von der FPÖ als Warnung vor einer rot-grünen Rathauskoalition plakatiert worden waren: Ausländer in den Gemeindebau! Noch mehr Demos!, .... Dann forderten sie die Rückkehr von Hilmar Kabas, Torte statt Worte und Ähnliches, ehe sie später doch noch etwas sachlicher wurden und Sprüche gegen Rassismus sowie gegen rassistische Parteien riefen.
Nach einer Viertelstunde zog Partik-Pablé es vor, den Karmelitermarkt zu verlassen. Zurück blieb nur einer kleiner Informationsstand der FPÖ.
Die Polizei war übrigens nicht zum Karmelitermarkt mitgekommen.

Solidemo für Gefangene vom Donnerstag

Rund 250 Menschen (TATblatt-Zählung Ringstraße und Rathausplatz) demonstrierten am Nachmittag für die Freilassung der bei der Donnerstags-Opernballdemo am 22. Februar festgenommenen DemonstrantInnen, für die Einstellung aller Verfahren und gegen Polizeigewalt. Die Demoroute führte sowohl zum Landesgerichtlichen Gefangenenhaus als auch zum Polizeigefangenenhaus. Mittels ohrenbetäubenden Lärms wurden den Gefangenen solidarische Grüße übermittelt und deren Freilassung gefordert. Vor dem Polizeipräsidium wurde gegen das brutale Vorgehen der Exekutive am letzten Donnerstag protestiert.
Bei der U-Bahn-Station Schottenring löste sich die Demo um zirka 18.30 Uhr auf.
Die Polizei (sehr viel; überwiegend "normale" SicherheitswachebeamtInnen mit Schilden; die Helme wurden zwar mitgeführt aber nicht aufgesetzt) verhielt sich friedlich.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Sammeln ab 16.30 Uhr, Losziehen nach 17.00 Uhr) – Ring – Rathausplatz – Felderstraße – Landesgerichtsstraße – Florianigasse – Wickenburggasse (17.40 bis 17.45: Landesgerichtliches Gefangenenhaus) – Universitätsstraße – Schottentor – Schottenring (18.00 Uhr: Polizeipräsidium) – Wipplingerstraße – Maria-Theresien-Straße – Schlickgasse – Schlickplatz – Türkenstraße – Hahngasse – Grünentorgasse – Roßauer Lände (18.19 bis 18.22: Polizeigefangenenhaus) – Franz-Josefs-Kai – U-Bahn-Station Schottenring (Auflösung um ca 18.30 Uhr)

Neues von den auf der Opernball-/Donnerstags-Demo Festgenommenen

Die meisten der am Donnerstag festgenommenen DemonstrantInnen wurden inzwischen freigelassen. Gegen drei wurde Untersuchungshaft verhängt. Zwei DemonstrantInnen mit US-amerikanischer bzw. bundesdeutscher StaatsbürgerInnenschaft befinden sich in Schubhaft.

Mehrere der Freigelassenen berichteten, dass sie auch noch nach der Festnahme brutal verdroschen worden waren. Es wurden aber auch Fälle bekannt, bei denen nicht geprügelt wurde.

>> Aussendung der Rechtshilfe

"Goldener EKH-Schlüssel" an Generalinspektor Schnabl

Den "Goldenen Schlüssel des Ernst-Kirchweger-Hauses" überreicht bekam heute im Verlauf einer von den Wiener Grünen und dem Café Wirr veranstalteten Podiumsdiskussion der Generalinspektor der Wiener Sicherheitswache, Schnabl, damit er, wenn er wieder mal im EKH vorbeischauen möchte, nicht wieder von Sondereinheiten alle Türen aufbrechen lassen muss. Schnabl war nach eigenen Angaben für Teile des Polizeieinsatzes bei der Donnerstags-Opernballdemo vom 22. Februar verantwortlich sowie führend an der Stürmung des EKH am Freitag, dem 23. Februar, beteiligt.

Neues von den auf der Opernball-/Donnerstags-Demo Festgenommenen

Jene beiden DemonstrantInnen, welche mangels österreichischer StaatsbürgerInnenschaft in Schubhaft genommen worden waren, wurden heute freigelassen. Drei DemonstrantInnen befinden sich noch in U-Haft.

Mehrere der Freigelassenen berichteten, dass sie auch noch nach der Festnahme brutal verdroschen worden waren. Es wurden aber auch Fälle bekannt, bei denen nicht geprügelt wurde.

>> Aussendung der Rechtshilfe vom 23. Februar

Keine Aktionen bekannt.

Neues von den auf der Opernball-/Donnerstags-Demo Festgenommenen

Ein 21-Jähriger befindet sich noch in U-Haft, alle anderen Festgenommenen sind inzwischen freigelassen worden (Stand: 11.00 Uhr). Was dem noch in Haft befindlichen Demonstranten konkret vorgeworfen wird, ist unbekannt. Seine Eltern durften ihn noch nicht besuchen.

Nachtrag: Ein mittlerweile entlassener Gefangener berichtet, dass der noch in Haft Befindliche schwer misshandelt wurde. Er hat Stiefelabdrücke (!!!) im Gesicht. Nachdem die österreichische Polizei sehr bemüht ist, die Spuren ihrere Verbrechen zu verwischen (um dannach die Betrofffenen mit Verleumdungsklagen einzudecken) ist zu erwarten, dass er zumindest so lange mit irgendwelchen Vorwänden gefangen gehalten wird, bis die Spuren der Folter nicht mehr nachweisbar sind. Das ist übrigens auch eine plausible Erklärung für das Besuchsverbot...

Insgesamt wurden nach derzeitigem Informationsstand bei der Opernball-Donnerstagsdemo 42 Leute festgenommen, fünf weitere bekamen nur Anzeigen.

Aufgrund der vielen Anzeigen - insgesamt also mindestens 47 - ist damit zu rechnen, dass die Rechtshilfe viel Geld für die Vorbereitung auf die Verfahren benötigen wird. Spenden bitte auf folgendes Konto überweisen:
BLZ:14000 KtNr.: 018 100 874 35 lautend auf: Mag. Dietmar Zach - "Rechtshilfe"

Neues von den auf der Opernball-/Donnerstags-Demo Festgenommenen

Mittlerweile gelang es dem Vater des einzigen noch in U-Haft befindlichen Opernball-Donnerstagsdemonstranten eine Besuchserlaubnis zu bekommen. Geholfen wurde dem Vater dabei von einem alten Freund und Schulkollegen, dem FPÖ-Spitzenpolitiker und Floridsdorfer FP-Bezirksratskandidaten sowie Vater eines gleichnamigen Sohnes, Hans Jörg Schimanek.
Auch wenn sich beispielsweise der "Standard" gleich gierig auf einen möglichen Skandal stürzte: Diese FP-Kontakte hat der Vater des Gefangenen. Der Gefangene selbst hat mit der FPÖ absolut nichts am Hut. Er wird von FreundInnen und Bekannten glaubhaft als antifaschistisch bezeichnet.
Was ihm konkret vorgeworfen wird, ist unbekannt. Berichten von Mitgefangenen zufolge wurde er von der Polizei schwer misshandelt. So soll er u.a. Stiefelabdrücke im Gesicht haben. Möglicherweise waren diese Spuren polizeilicher Misshandlungen, bzw. der Versuch, diese zu vertuschen, der Grund dafür, dass er tagelang nicht besucht werden durfte.

Insgesamt wurden nach derzeitigem Informationsstand bei der Opernball-Donnerstagsdemo 42 Leute festgenommen, fünf weitere bekamen "nur" Anzeigen.

Aufgrund der vielen Anzeigen - insgesamt also mindestens 47 - ist damit zu rechnen, dass die Rechtshilfe viel Geld für die Vorbereitung auf die Verfahren benötigen wird. Spenden bitte auf folgendes Konto überweisen:
Bawag-Konto-Nr.: 018 100 874 35 BLZ:14000 lautend auf: Mag. Dietmar Zach - "Rechtshilfe".

Außerdem werden für die anstehenden Verfahren noch Gedächtnisprotokolle, Fotos, Filme usw. als Beweismaterialien gesucht. Die Rechtshilfe bittet darum, diese am besten persönlich vorbeizubringen. Ruft dazu entweder während der Donnerstagsdemos unter der Nummer 535 91 09 bei der Rechtshilfe an oder kommt ins Rechtshilfebeisl jeden Donnerstag von 20.00 Uhr bis 2.00 Uhr im EKH. Die Beweismaterialien selbst aber keinesfalls auf der Demo mitführen! Dies gilt freilich auch für Adressbücher, Handys mit abgespeicherten Telefonnummern und Rufnummernspeicher, verbotene Substanzen und alle Dinge, die gegen euch verwendet werden könnten. [Hmmm, diese Termine erscheinen uns für diese Zwecke halt leider denkbar ungeeignet, da sie quasi dazu zwingen, die grundlegendsten Sicherheitstipps zu missachten: sich während der Demo allein zu entfernen und zu einer Telefonzelle zu gehen oder eben doch die Beweismittel mitzuhaben, da sich's sonst nicht ausgeht, zum gleichzeitig stattfindenden Rechtshilfelbeisl zu kommen; Anm. TATblatt]

Ried im Innkreis: Proteste gegen FPÖ

Anlässlich des dort abgehaltenen "politischen Aschermittwochs" der FPÖ demonstrierten – laut Gendarmerie – 130 Menschen vor der "Jahn-Turnhalle" in Ried im Innkreis. Dazu liegen uns derzeit nur bürgerliche Medienberichte vor: "Nach Angaben der Gendarmerie, die mit einem Großaufgebot aufgezogen war, wurden Luftballone mit einer undefinierbaren Flüssigkeit und Feuerwerkskörper gegen die Beamten geworfen." Die Behörden haben aber eingeräumt, dass davon niemand verletzt worden sei. Über allfällige Gendarmerieattacken schweigen sich die uns vorliegenden Meldungen aus.

Wien: Nichts neues

Nichts neues ist uns von dem bei der Opernball-Donnerstagsdemo vom 22. Februar Festgenommenen bekannt (siehe letzte Informationen beim WiderstandsChronologie-Eintrag vom 27. Februar). Einen offenen Brief an den SW-Generalinspektor Schnabl schickten in der Nacht auf heute "einige" BewohnerInnen des EKH.

©TATblatt, 2001
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