Rot-Schwarz in Aktion

Die Polizeiaktion am Opernball hat schon vorher gezeigte Anzeichen verdichtet, daß nach einer Phase der Unsicherheit die rot-schwarze Restauration im Gange ist. Hier einige der Indizien, die einiges zu dem "entschlossenen Vorgehen der Sicherheitskräfte" erklären können.

Während und nach der Opernballdemonstration traten einige Persönlichkeiten auffallend in den Vordergrund. Da war zunächst der Vizepräsident der Wiener Polizei, Günther Marek. Marek ist politisch ein alter Großkoalitionär, Funktionär des ÖAAB und dank seiner ÖVP-Mitgliedschaft ewiger Vizepräsident im sozialdemokratischen Wien. Nach der Demo schwang er und nicht etwa Polizeipräsident Stiedl, der sonst immer im letzten Jahr das große Sagen hatte, Reden. Mareks Kommentare wurden in den gleichgeschalteten Medien allesamt als Darstellung der Ereignisse wiedergegeben.
Über die Polizei hatte wieder einmal Franz Schnabl, Generalinspektor der Sicherheitswache, das Kommando. Damit war die polizeiliche Beteiligung der SPÖ auf höchster Ebene abgesichert. Die politische Schirmherrschaft übernahmen Michael Häupl, Bürgermeister und SPÖ, und Ernst Strasser, Innenminister und ÖVP.
Zunächst kann davon ausgegangen werden, daß weder der Verlauf der Ereignisse noch die Zusammensetzung der leitenden Persönlichkeiten Zufall war. Am 28. Jänner fand im Rathaus, selbstredend mit Bürgermeister Häupl als Gastgeber, der alljährliche Polizeiball statt. Die Presse berichtete darüber, daß wie bei solchen Gelegenheiten auch sonst das "who is who der Sicherheitswache und der Kriminalistik" dort erschien: "An den Ehrentischen unterhielten sich angeregt Innenminister Strasser, Vorgänger Karl Schlögl, Sicherheitswache-Chef Franz Schnabl und Polizei-Vizepräsident Günther Marek". Von Polizeipräsident Stiedl wird lediglich berichtet, daß er "mit weißer Galauniform übers Parkett wirbelte". Worüber hier angeregt geredet wurde, während der Präsident sich dem Vergnügen hingab, darf vermutet werden.

Auf großkoalitionäres Vorgehen deutet aber auch von einer ganz anderen Seite ein von dem SPÖ-Politologen Anton Pelinka in der mit SPÖ-Anzeigen regelmäßig vollgestopften Zeitung Falter (6/01) veröffentlichter Gastbeitrag hin. Darin polemisierte Pelinka anhand des Falles Sallmutter unverhohlen für Rot-Schwarz: "Die freiheitlichen Anarcho-Spontis sind los. Gejagt wird ein erfolgreiches System". Das Pamphlet von Pelinka, einem eisernen Sozialpartner, ist ein selten deutliches Manifest totalitärer Sichtweise der Machthaber in Österreich: "Auf der Strecke bleibt ein höchst stabiles System der korporativen Selbstregulierung - und damit der Sozialpartnerschaft. Wer daran eine Freude haben sollte? Die in Österreich spärlich gesäten Anarcho-Spontis...Die Geschäfte dieser nach traditioneller Sicht Linksextremen besorgen nun die Freiheitlichen". Soweit der SPÖ-Professor, dessen Bruder News-Chefredakteur ist und jede Nummer in der Zeitung der Gewerkschaft der Privatangestellten, deren Vorsitzender Sallmutter ist, schreibt.

Mit dem Demoeinsatz hat der starke Staat traditioneller österreichischer Ausprägung wieder zugeschlagen. Es waren jene beteiligt, die von vornherein gegen Schwarz-Blau eingestellt waren. Gerade Schwarz-Blau ermöglichte jedoch vieles, was in den bleiernen Jahren der ewigen großen Koalitionen nie möglich war. Selbstverständlich nicht aus ausgeprägtem Liberalismus heraus, sondern weil es durch die neue Regierung zu einem Machtvakuum kam. Viele scheinen schon vergessen zu haben, daß unangemeldete Demos bis zum Beginn der jetzigen Koalition stets gewaltsam aufgelöst wurden, und daß bereits unmittelbar nach der Angelobung massive Forderungen aus dem großkoalitionären Eck bestanden, gegen die Demos mit voller Härte vorzugehen. Programmatisch ist ein Artikel des Polizisten der 21. Reservekompanie, Josef Sbrizzai, in der Zeitung "Polizeigewerkschaft aktuell" der SP-Gewerkschaftsfraktion FSG anzusehen, da nie ein Gegenstandpunkt veröffentlicht wurde, über den Tag der Angelobung: "Hier hätte man ihnen (gemeint sind Chaoten usw., Tb) zu Mittag schon die Rute ins Fenster stellen müssen...hätte der Wasserwerfer schon eingesetzt werden müssen...Hoffentlich findet in unserer Führung ein Umdenken auch in diese Richtung statt".

Bei der diesjährigen Demo wurde dieses Klientel vor dem Hintergrund eines zu erwartenden Wahlsiegs der SPÖ, einer zufriedenen ÖVP und einer geschlagenen FPÖ gründlich bedient. Am Tag nach der Demo jubelte die Kronenzeitung auch nicht etwa, wie es zu erwarten gewesen wäre, daß Chaoten niedergemetzelt worden wären, sondern "Aufwind für Sozialpartner". Pelinka stellte eindeutig den Schulterschluß zwischen FSG, der FCG und dem ÖAAB gegen die Versuche zum Abschuß von Sallmutter und die damit einhergehende Schwächung ihrer Machtbasen ÖGB und AK und dem Abwehrkampf gegen FPÖ und Linksextreme her. Dieser Demoeinsatz folgte diesem politischen Kalkül gesellschaftspolitisches Terrain wiederzugewinnen.
Während in der Machtbasis von Vizepräsident Marek, dem ÖAAB-Wien, der offene Machtkampf tobt, weil die stellvertretende Vorsitzende und Nationalratsabgeordnete der ÖVP Gertrude Brinek bei der kürzlich stattgefundenen Jahrestagung (angeblich auf Betreiben des rechten ÖVP-Klubobmanns Johannes Prochaska) nicht bestätigt wurde, setzt ein Verwandter von ihr auf der Straße handfeste Tatsachen. Bei der Demo kommandierte ihr Verwandter Brigadier Werner Brinek, ÖVP-Mitglied, die WEGA.

aus TATblatt Nr. +161 vom 1. März 2001

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