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Samstag, 2. Juni |
Hanffeuer
Von der "Hanffeuer"-Legalize-Demo berichtete uns C.:
Ganz zeitgerecht hab ich es nicht geschafft, ich schätze, sie sind so ca. 16.45 Uhr vom Westbahnhof in die Mariahilfer Straße losgezogen. Es werden schon so an die 800 – oder sogar mehr – Menschen gewesen sein. So gezählt, wie das TATblatt es macht, hab ich sie natürlich nicht, es war aber eine sehr lange Schlange. Alles in allem war es ein recht fröhliches, buntes und lautes Bild. Ein gewisser olfaktorischer Aspekt ist mir ein bissl abgegangen. Vorherrschend waren natürlich die Farben Rot, Gelb und Grün, einige hatten riesige (wohl selbstgebastelte) Joints mitgebracht. Die Grünalternative Jugend war mit einem Zug vertreten, der ebenfalls mit Joints geschmückt war. Hanfbätter in allen Variationen waren allgegenwärtig.
Die Demo zog weiter über Babenbergerstraße und Burgring bis zum Heldenplatz, wo es dann ein Wiedersehen mit dem Bushmobil gab, das ja einige Zeit bei der Botschaft besorgter BürgerInnen gestanden war. Am Heldenplatz mündete die Demo dann um ca. 18.00 Uhr in so eine Art offene Party.
Besonders dramatische Ereignisse sind mir nicht aufgefallen. Achja, Polizei gab's natürlich auch. Die werkte aber eher verkehrstechnisch und ansonsten nicht auffällig, bloß als Nachhut zur Demo hatten sie wieder ihren Fuhrpark dabei. Allerdings kreiste über der Mariahilfer Straße ein Hubschrauber, und hinter der BBB sah ich eine WEGA-Abordnung.
Nachträge: G. schätzte in einer Mail ans TATblatt die TeilnehmerInnenzahl auf 1000 bis 2000 und merkte an, dass auch Anti-WEF-Transparente mitgeführt worden waren.
Und J. berichtet von Shoah-relativierenden Aufklebern:
Sehr unangenehm aufgefallen ist, dass auf der Demo Aufkleber mit einem grünen "Judenstern" mit der Aufschrift "Hanf" verteilt wurden. Diese wurden von den meisten ParadeteilnehmerInnen dankend angenommen und an Kleidungsstücken angebracht. Von wem diese Aufkleber verteilt wurden, bzw. wer sie anfertigen ließ, weiß ich nicht.
Donnerstag, 7. Juni |
Donnerstagsdemo
Zentrales Thema der diesmaligen Donnerstagsdemo waren die auf Kosten
der Belegschaft durchgeführten Einsparungen bei der Telekom
Austria. GewerkschafterInnen – etwa von AUGE/UG, GLB oder FSG – waren
dennoch nur kaum in der mal wieder auf knapp 300 (TATblatt-Zählung
Ringstraße) angewachsenen TeilnehmerInnenmenge auszumachen. Die –
mit den polizeilichen Einsatzleitern bereits ohne vorherige
Aufforderung über Lautsprecherwagen (Korrektur nachdem andere
DemonstrantInnen im Gegensatz zum etwas spät gekommenen
TATblatt-Schreiberling doch die übliche Durchsage vernommen haben)
abgesprochene – Route führte zum Fernmeldeamt am Schillerplatz,
der Unternehmenszentrale der Telekom am Schwarzenbergplatz, der
Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten in der
Biberstraße und dem Hauptpostamt 1010 am Fleischmarkt. Der
thematischen Nähe wegen nicht ganz unpassender Weise führte
die Route auch bei der ÖBB-Generaldirektion in der
Elisabethstraße und der Geschäftsbereichsleitung
Güterverkehr in der Gauermanngasse vorbei. Von belebten oder gar
von TouristInnen übermäßig frequentierten Plätzen
hielt sich die Demo auf Wunsch der Polizei widerstandslos fern. Dazu
bedurfte es nicht einmal mehr Absperrungen. Die auf offene
Provokationen gänzlich verzichtenden BeamtInnen begleiteten die
DemonstrantInnen in ganz besonders lockerer Formation.
Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen um ca. 20.15 Uhr) – Ring (TATblatt-Zählung: 275 DemonstrantInnen) – Maria-Theresien-Platz – Museumsplatz – Getreidemarkt – Gauermanngasse (ÖBB-GB Güterverkehr) – Schillerplatz (Fernmeldeamt Wien) – Elisabethstraße (ÖBB-Generaldirektion) – Operngasse – Friedrichstraße – Linke Wienzeile – Schleifmühlgasse – Favoritenstraße – Erzherzog-Johann-Platz – Gußhausstraße – Schwarzenbergplatz (21.09 bis 21.17 Uhr: Unternehmenszentrale Telekom Austria) – Schwarzenbergstraße – Hegelgasse – Weihburgstraße – Coburgbastei – Stubenbastei – Dominikanerbastei – Falkestraße (ÖVP-Wien) – Biberstraße (21.38 bis 21.40 Uhr: Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten; neue TATblatt-Zählung: ca. 130 DemonstrantInnen) – Dr.-Karl-Lueger-Platz – Wollzeile – Postgasse (Ansammlung von Polizeibussen in der Barbaragasse) – Fleischmarkt (21.50 Uhr: Postamt 1010) – Rotenturmstraße – Lichtensteg – Hoher Markt – Tuchlauben – Kohlmarkt – Michaeler Platz (Reihe von PolizeischülerInnen zum Schutz einer in einem Zelt stattfindenden Modeschau einer Nobelboutique vom Kohlmarkt) – Schauflergasse – Ballhausplatz (Ende um ca. 22.15 Uhr)
Donnerstag, 14. Juni |
"Aus dem Leben" – (Er)öffnung nach Verwüstung
Elf der 14 Ausstellungs-Säulen lagen am Boden, als um 18.00 Uhr
vor mehr als 300 BesucherInnen die Ausstellung zum Gedenken an die
homosexuellen Opfer des NS-Regimes eröffnet wurde. Unbekannte
TäterInnen hatten sie in der Nacht zuvor aus der Verankerung
gerissen und umgestoßen – bei der massiven Verankerung mittels 40
cm tief in den Boden gerammter Stahlstifte zweifellos ein enormer und
zeitraubender Aufwand, der in einer Stadt wie Wien allerdings keine
Aufmerksamkeit von PassantInnen, denen die Durchführung der
Verwüstungen nicht verborgen geblieben sein konnte, zu erregen
geeignet war.
Einer der Ausstellungskuratoren betrachtete bei seiner
(Er)öffnungsrede die Verwüstungen als tätliche Umsetzung
eines Nationalratsbeschlusses vom 6. Juni dieses Jahres, bei dem einmal
mehr abgelehnt worden war, homosexuelle Verfolgte der Jahre 1938 bis
1945 als Opfer des Nationalsozialismus anzuerkennen (>>>Aussendung
der HOSI Wien: ÖVP und FPÖ besorgen das ideologische
Geschäft der Nazis).
Die Ausstellung soll in den nächsten Tagen in ihren geplanten
Zustand zurück versetzt werden und bis zum 12. Juli zu betrachten
sein. Da die Reparaturarbeiten die aufgrund der exorbitant hohen
Platzmiete von ATS 3000,– pro Tag ohnehin schon beträchtlichen
Kosten weiter in die Höhe treiben, sind Einzahlungen auf das
HOSI-Spendenkonto CA 0023-57978-00 (BLZ 11.000) dringend erbeten.
>>>Bildbericht
auf der Europride-Site
>>>Informationen
zur Ausstellung
>>>Aussendung
der HOSI Wien zur Verwüstung der Ausstellung
Donnerstagsdemo
Für die kurz nach der Ausstellungseröffnung startende
Donnerstagsdemo stellte der militant-homophobe Anschlag (siehe Meldung
oben) keinen Anlass zu spontaner Solidarisierung oder sonst eine
angemessene Reaktion dar. Schließlich stand wie schon so oft ein
Marsch zur Wirtschaftskammer am Stundenplan, um die Unternehmer einmal
mehr mit der Ankündigung eines Klassenkampfes zu erschrecken –
diesmal aus Anlass des Europäischen Rats in Göteborg und des
bevorstehenden WEF-Treffens in Salzburg. Der Kampf gegen Homophobie sei
aber für nächste Woche geplant, versprachen am Aktionskomitee
Beteiligte.
Als Mittel für politische bzw. diskursive Intervention scheint die
Donnerstagsdemo nicht einmal von der Mehrzahl der TeilnehmerInnen mehr
ernst genommen zu werden.
Zumindest ein kleiner solidarischer Schwenk zum Europride-Zelt im
Sigmund-Freud-Park wurde von der ersten Reihe dann allerdings doch
zugestanden – am Schluss, als nur mehr 70 der ursprünglich knapp
250 DemonstrantInnen dabei waren (TATblatt-Zählung).
Routenvereinbarungen mit der Polizei gab es trotz der üblichen
Aufforderung über Lautsprecher diesmal keine. Die Behörde
reagierte trotzig und stellte sich der Demonstration mehrmals unter dem
Vorwand der Vermeidung von Verkehrsbehinderungen in den Weg – selbst
als die DemonstrantInnen von der sonst stark befahrenen so genannten
"Zweierlinie" in den FußgängerInnen vorbehaltenen
"Bärenmühldurchgang" wechseln wollten. Auf dem Weg von der
Wirtschaftskammer zum Europride-Zelt zwang die Polizei zu einem langen
Umweg quer durch siebten und achten Bezirk.
Von Rempeleien abgesehen kam es aber zu keinen polizeilichen Angriffen
auf die Demonstration. Helme und Schilde blieben in den in großer
Zahl die Demo begleitenden Polizeifahrzeugen zurück.
Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen um ca. 20.00 Uhr) – Ring (TATblatt-Zählung 240 bis 250 DemonstrantInnen; Sperre durch eine Reihe SWB Höhe Babenbergerstraße) – Babenbergerstraße – Getreidemarkt (20.22 Uhr: Bärenmühldurchgang – Sperre durch eine Reihe SWB; desgleichen bei der Operngasse stadtauswärts) – Friedrichstraße – Wiedner Hauptstraße (20.47 Uhr: kurzzeitige Sperre der Schönburgstraße zur Wirtschaftskammer Österreich bis 20.49 Uhr; dann Auflösung der Sperre) – Schönburgstraße (20.50 Uhr: WKÖ) – Rainergasse – Schaumburgergasse (kurzzeitige Sperre der Wiedner Hauptstraße stadteinwärts; Vereinbarung der weiteren Route in Richtung Votivpark – nach Vorgabe der Polizei "parallel zur Zweierlinie im siebten und achten Bezirk") – Wiedner Hauptstraße – Friedrichstraße – Getreidemarkt – Mariahilfer Straße (Sperre der Stiftgasse durch eine Reihe SWB) – Kirchengasse (TATblatt-Zählung: 100 DemonstrantInnen) – Piaristengasse (wiederholte Sperre von stadteinwärts führenden Querstraßen durch SWB-Reihen) – Kochgasse – Alser Straße – Universitätsstraße (Zählung eines BBB-Aktivisten: noch 70 DemonstrantInnen) – Votivpark (Europride-Zelt) – Schottentor – Ring (TATblatt-Zählung: 40 DemonstrantInnen) – Josef-Meinrad-Platz – Löwelstraße – Ballhausplatz (Ende um 22.35 Uhr)
Freitag, 15. Juni |
Antikapitalistischer Aktionstag
In Solidarität mit den Aktionen gegen den Europäischen Rat in Göteborg und in Hinblick auf das bevorstehende WEF-Treffen in Salzburg veranstaltete das >>>Netzwerk Globaler Widerstand heute einen Aktionstag mit Demonstration in der Mariahilfer Straße. Rund 200 Menschen seien zu diversen Filialen von Großunternehmen oder Konzernen gezogen, berichtete uns G.
Nachtrag: >>>Bildbericht aus Wien bei austria.indymedia.org
Eine Soliaktion gab es auch in Linz >>>Bildbericht aus Linz bei austria.indymedia.org
Göteborg: Polizei schießt scharf
Mehrere DemonstrantInnen wurden am Abend durch Schüsse der Polizei verletzt. Laufend aktuelle Informationen – großteils auch auf Englisch, dazu viele weiter führende Links u.a. zu Live-Web-Radio und -TV – gibt es bei >>>sweden.indymedia.org
Samstag, 16. Juni |
Rund 25.000 Menschen demonstrierten heute in Göteborg. Die Polizei- und Medienhetze geht weiter. Jener Demonstrant, dem am Freitag von der Polizei in den Bauch geschossen worden ist, befindet sich mehreren Meldungen zufolge weiterhin in Lebensgefahr. Eine CNN-Meldung über den angeblichen Tod des Demonstranten dürfte sich aber Recherchen von sweden.indymedia.org zufolge als Gerücht erwiesen haben (Stand 17.30 Uhr). Es wird aber auch befürchtet, dass diesbezügliche Informationen von den Behörden systematisch unterdrückt werden.
Laufend aktuelle Meldungen aus Göteborg gibt es bei >>>sweden.indymedia.org. Dort findet sich neben Live-Web-Radio und -TV auch ein Video von den Polizeiangriffen auf Straßenfest und Demo vom Freitag.
siehe auch Kommentar bei >>>ballhausplatz.at
Dienstag, 19. Juni |
Solidaritätskundgebung mit den antikapitalistischen DemonstrantInnen in Göteborg
Rund 50 Menschen demonstrierten heute anlässlich der Schüsse der schwedischen Polizei auf DemonstrantInnen (siehe Berichterstattung bei >>>sweden.indymedia.org) ihre Unterstützung des Protests gegen Neoliberalismus bzw. Kapitalismus. Sie sammelten sich, einem Aufruf der Gruppe ArbeiterInnenstandpunkt (ASt) folgend, nach 16.00 Uhr vor der schwedischen Außenhandelsstelle in der Universitätsstraße. Wenig später veranlasste der ASt aber, dass die Leute zur Kreuzung Universitätsstraße/Reichsratsstraße zogen, wo die Kundgebung dann am Gehsteig hinter der Uni fortgesetzt wurde – damit sie besser gesehen werde, wie es hieß. Dafür war der Anlass der Kundgebung dann selbst für Informierte nicht mehr erkennbar. Auch die mitgebrachten Transparente halfen da wenig. Sie dienten wie so oft vor allem der Selbstdarstellung der beteiligten Gruppen. Um 17.00 Uhr wurde die Kundgebung beendet
Mittwoch, 20. Juni |
Online-Demo gegen Lufthansa-"Deportation Class"
Wirklich abgestürzt ist der Lufthansa-Kranich bei der
Online-Demo gegen Abschiebeflüge zwischen 10.00 und 12.00 Uhr
nicht gerade. Lediglich um ca. 10.15 Uhr, kurz vor 11 und gegen halb 12
gab es gröbere Performance-Einbrüche und teilweise
Nicht-Erreichbarkeit der virtuellen Ticket-Schalter auf der
Lufthansa-Website.
Mittels zum Download angebotener Programme oder einer
JavaScript-Lösung bombardierten Internet-UserInnen auf der ganzen
Welt Lufthansa-Server mit automatisierten Anfragen. Damit sollte
anlässlich der gleichzeitig stattfindenden
AktionärInnen-Hauptversammlung in Köln auf das Geschäft
mit der Abschiebung aufmerksam gemacht werden. Rund 10.000 Menschen
werden jährlich mit Lufthansa-Flügen allein aus Deutschland
deportiert.
Aus Sorge um das durch die "deportation class"-Kampagne angeschlagene
Lufthansa-Image war noch im Vorjahr bei der Hauptversammlung ein
Ausstieg aus dem Abschiebegeschäft erwogen worden. Mittlerweile
spricht Vorstandssprecher Weber lieber zynisch von Abschiebungen mit
"besonderem Service".
Die Angriffe auf das Image der Deportationsgesellschaft werden daher
fortgesetzt – und wurden es auch bereits: mit Störungen der
Hauptversammlung in Köln.
weitere Infos:
>>>de.indymedia.org/demo
(inklusive grafischer Darstellung der Erreichbarkeit von lufthansa.com
während der Demo)
>>>no-racism.net/deportatiNO
(mit Infos über Abschiebeflügen in Österreich)
Donnerstag, 21. Juni |
United Colors of University
Rund hundert Menschen (TATblatt-Zählung) kamen zu einer
Solidaritätskundgebung für Studierende ohne
österreichische StaatsbürgerInnenschaft vor die Uni Wien.
Für die geplante Lichterkette um die Uni reichte das nicht –
obwohl die ÖH-Bundesvertretung und alle großen
Studifraktionen, sogar die AG, sowie SOS-Mitmensch dazu aufgerufen
hatten.
Protestiert wurde gegen die Schikanen gegen Studierende ohne
österreichischen Pass wie doppelt so hoher Studiengebühr,
70.000-Schilling-Vermögensnachweis, Arbeitsverbot und Ausschluss
vom passiven ÖH-Wahlrecht.
Donnerstagsdemo
Zirka 260 DemonstrantInnen zogen kurz nach 20.00 Uhr vom Ballhausplatz los. Bei der ersten Station, der Solidaritätskundgebung für StudentInnen ohne österreichische StaatsbürgerInnenschaft vor der Uni Wien, schloss sich die Mehrheit der dort anwesenden ManifestantInnen der Demo an und ließ so die TeilnehmerInnenzahl auf immerhin rund 320 schnellen. (TATblatt-Zählungen Löwelstraße und Maria-Theresien-Straße)
Dann ging's zur schwedischen Botschaft in der Oberen Donaustraße,
um gegen das polizeiliche Vorgehen gegen DemonstrantInnen beim
Europäischen Rat am 15. und 16. Juni in Göteborg zu
protestieren. Mindestens drei DemonstrantInnen waren in Göteborg
bekanntlich durch Polizeischüsse schwer verletzt worden,
unzählige weitere durch Schlagstöcke und Polizeihunde. Ein
Demonstrant, der bei einem Schuss in den Rücken an Lunge und Leber
getroffen worden war, befindet sich weiterhin in Lebensgefahr. Sein
Zustand wurde am Donnerstag in Beantwortung einer Anfrage einer
Privatperson von der schwedischen Botschaft in Wien als "ernst aber
stabil" beschrieben. Der Demonstrant ist, wie Foto- und Filmaufnahmen
beweisen, niedergeschossen worden, nachdem er aus fast zehn Meter
Entfernung einen Stein in Richtung von mit Helmen und Schilden
geschützte Beamte geworfen hat (siehe dazu schwedische
Fernsehaufnahmen: >>>media.rtlimedia.nl/...
und >>>clients.loudeye.com/...;
eine Zusammenfassung der Ereignisse bei >>>ballhausplatz.at
und Infos aus erster Hand bei >>>sweden.indymedia.org).
Nach einer kurzen Zwischenkundgebung vor der schwedischen Botschaft, wo
in Redebeiträgen auch auf Polizeigewalt in Österreich und das
bevorstehende WEF-Treffen in Salzburg (siehe auch
TATblatt-Schwerpunktthema "Lassen wir den Gipfel platzen" in TATblatt
Nr. +167/168, >>Inhaltsverzeichnis)
hingewiesen wurde, kehrte die Donnerstagsdemo zurück zum
Ballhausplatz.
Die Demoroute war mit der Polizei wieder vorweg abgesprochen worden, was den Behördenvertreter freilich nicht daran hinderte, trotzdem noch über Lautsprecherwagen dazu aufzufordern. Ein vorne ziemlich dichtes, nach hinten sich aber allmählich lichtendes Spalier von SicherheitswachebeamtInnen begleitete die DemonstrantInnen.
Ebenso begleitet wurde die Demo von BlauhelmInnen aus dem Umfeld der >>>"no border – no nation"-Kampagne. Die wollten aber eher auf ihre bevorstehende Karawane hinweisen, welche mit einer Startparty am 26. Juni um 16.00 Uhr am Ballhausplatz beginnen wird.
Innovationsgeist bewies die Polizei (jetzt ist wieder die echte gemeint) bei ihren Bemühungen um die Maximierung von Verkehrsbehinderungen und Eskalation. So wurden am Ring sechs Straßenbahnzüge, die zuvor von den DemonstrantInnen anstandslos vorbeigelassen worden waren, von der Polizei angehalten und die FahrerInnen angewiesen, mit ihren Garnituren so dicht hintereinander stehen zu bleiben, dass sie eine Art Mauer zwischen Demo und Oper bildeten, die nicht gerade beruhigende Wirkung auf die DemonstrantInnen auszulösen geeignet war. Erst oder justament als die Demo vorbei war, durften die Züge weiterfahren, und zwar vorerst hinter und dann noch einige Zeit im Schritttempo neben der Demo her. Befürchtungen, dass die Polizei da irgendetwas Unheilvolles vorbereite, welche durch das Erscheinen von WEGA-Bussen noch verstärkt wurden, konnten durch darauf angesprochene Polizei-Beamte nicht gerade zerstreut werden.
Provokationen gab es auch durch eine Regierungsfreundin, welche mit einem übergroßen Sonnenschirm die Demo begleitet hatte, auf dem "Susi, Jörgi, Wolfi, Peterle, Karli-Heinzi, Kholi, ich liebe euch alle" zu lesen war. Die meisten DemonstrantInnen dürften den Schirm als zynische Parodie auf weit verbreitete Obrigkeitshörigkeit und -verehrung missverstanden haben. Welche allerdings mit der Schirmträgerin ins Gespräch kamen, mussten erkennen: die meint es ernst! Sie bezeichnete sich selbst als Anhängerin der Regierung, schimpfte auf so gen. AusländerInnen und gab zu, in erster Linie provozieren zu wollen. Lange Zeit wurde sie daher von einem Mann mit besonders nerviger Glocke begleitet. Und wenn sie Anrufe auf ihrem Mobiltelefon erhielt, kamen rund um sie auffällig viele Trillerpfeifen zum Einsatz. Gegen Ende der Demo wurde sie von ein paar DemonstrantInnen sanft aus der Demo gedrängt, was Stoff für zahlreiche Diskussionen bis zum Ballhausplatz lieferte.
Entgegen der Ankündigung aus dem Aktionskomitee, dass nach dem
Anschlag auf die von der HOSI Wien organisierte Ausstellung über
die homosexuellen Opfer des NS-Regimes vom letzten Donnerstag (siehe
WiderstandsChronologie-Eintrag vom >14.
Juni) diesmal Homophobie und die Diskriminierung von
lesbischwultransen Menschen Thema sei, wurde der >>>Europride
einmal mehr beharrlich ignoriert.
Route/Ablauf: Ballhausplatz (Losziehen um 20.05 Uhr) – Löwelstraße – Josef-Meinrad-Platz – Ring (20.20 bis 20.30 Uhr: Uni Wien (Kundgebung "United Colors of University")) – Währinger Straße – Maria-Theresien-Straße – Augartenbrücke – Obere Donaustraße (20.50 bis 21.00 Uhr: Schwedische Botschaft) – Schwedenbrücke – Franz-Josefs-Kai – Julius-Raab-Platz – Ring (ca. 21.55 Uhr polizeiliches Straßenbahnmanöver bei der Oper) – Burgtor – Heldenplatz – Ballhausplatz (Ende um 22.17 Uhr)
Samstag, 23. Juni |
Kundgebung gegen den Terror militanter AbtreibungsgegnerInnen und für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen
Rund 40 DemonstrantInnen (Angabe SLP) kamen diesmal um 9.00 Uhr vor
die Klinik Mairo/Lucina im 2. Bezirk. Die erwartete, einmal im Monat,
aber leider nicht mehr an vorher bekannt gegebenen Tagen, stattfindende
Zeremonie militanter AbtreibungsgegnerInnen lies sich aber nicht
blicken. Mit ihr ist daher am kommenden Samstag, dem 30. Juni, zu
rechnen.
>>Hintergrundartikel aus TATblatt Nr. +159
Dienstag, 26. Juni |
Volxtheaterkaravane "no border – no nation"
In Nickelsdorf an der ungarisch-österreichischen Grenze
startete am Vormittag die "no border – no nation"-Volxtheaterkaravane.
In Wien gab es eine Pressekonferenz und ein Startfest am Ballhausplatz.
Ein reichlich bebildertes Tagebuch der Karavane und vieles mehr dazu
gibt es bei >>>http://www.no-racism.net/nobordertour/...
Nachtrag: (Kein) öffentliches Temelín-Hearing
Menschenteppich, Pfeifblockaden, Ausschluss von
Öffentlichkeiten, ....
siehe Beitrag bei >>>ballhausplatz.at
Donnerstag, 28. Juni |
Donnerstagsdemo
Anlässlich der gleichzeitig stattfindenden Sitzung des
parlamentarischen Sozialausschusses zur ASVG-Novelle stand die
Donnerstagsdemo diesmal im Zeichen des Protests gegen die Zerschlagung
der Sozialversicherung und gegen die Absetzung von
Hauptverbandspräsident Sallmutter. Nach der inzwischen 98.
Widerstandslesung und einem "Nachmittag voll Witz und Charme" mit dem
"halben Quartett" demonstrierten rund 230 Menschen
(TATblatt-Zählung) auf mit der Polizei abgesprochener Route zur
Gewerkschaft der Privatangestellten und einer Bezirksstelle der
Gebietskrankenkasse im 9. Bezirk.
Der Rückweg wurde von einem Unfall an der Kreuzung Spitalgasse /
Nußdorfer Straße / Währinger Straße
überschattet, bei dem ein Passant unter einem Streifenwagen der
Polizei zu liegen kam und leicht verletzt wurde. Der Mann dürfte,
Beobachtungen einer Demonstrantin zufolge, am Schutzweg über die
Spitalgasse auf den Gleisen der Straßenbahnlinie 5 gestürzt
sein. Kurz danach habe der Lenker eines Streifenwagens mit hohem Tempo
dermaßen vorsichtig zurückgeschoben, dass das Fahrzeug nach
Zurufen der Demonstrantin erst zu stehen kam, als es sich mit dem Heck
bereits oberhalb des Mannes befand. Von den Rädern wurde der Mann
zwar berührt, jedoch zum Glück nicht überrollt. Andere
sprachen davon, dass der Mann nach dem Aussteigen aus einer
Straßenbahn am Schutzweg von dem zurückfahrenden Polizeiauto
niedergestoßen worden sei.
Zum Glück zog sich der Mann dabei nur leichte Abschürfungen
am Kinn und auf der Nase sowie einen leichten Schock zu. Er wurde mit
der Rettung ins Spital gebracht, konnte aber noch am selben Abend
nachhause gehen.
Route/Ablauf: Ballhausplatz (Losziehen um 20.15 Uhr) – Löwelstraße (TATblatt-Zählung: ca. 230 DemonstrantInnen) – Josef-Meinrad-Platz – Ring – Schottengasse – Maria-Theresien-Straße (20.40 Uhr: GPA) – Schlickplatz – Hörlgasse – Liechtensteinstraße (ca. 21.10 Uhr: Gebietskrankenkasse) – Viriotgasse – Nußdorfer Straße (ca. 21.25: ca. 170 DemonstrantInnen; ca. 21.30 Unfall eines Polizeifahrzeuges an der Kreuzung Spitalgasse / Nußdorfer Straße / Währinger Straße) – Währinger Straße – Schottengasse – Ring – Josef-Meinrad-Platz – Löwelstraße – Ballhausplatz (Ende um ca. 22.05 Uhr)
Freitag, 29. Juni |
Aus Anlass der offiziellen Eröffnung des Museumsquartiers von 28. bis 30. Juni bringt Public Netbase zum Ausdruck, dass die oftmals beschworene "lebendige Vielfalt" noch immer erkämpft und verteidigt werden muss: >>>remote.t0.or.at
Open REMOTE VIEWING >>>remote.t0.or.at/remote/stream_html
Samstag, 30. Juni |
Kundgebung gegen den Terror militanter AbtreibungsgegnerInnen und für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen
Rund 30 bis 40 Menschen nahmen diesmal ab 9.00 Uhr an der Kundgebung
vor der Klinik Mairo/Lucina in Wien 2 teil. Ihnen gegenüber
standen rund 30 militante AbtreibungsgegnerInnen. Um ca. 10.00 Uhr
zogen die AbtreibungsgegnerInnen ab. Bis ca. 11.00 Uhr löste sich
auch die Kundgebung auf. Danke an C. für die Infos.
>>Hintergrundartikel aus TATblatt Nr. +159
Regenbogenparade
Wahnsinnig viele Menschen (TATblatt-Einschätzung) zogen in der diesmal den abschließenden Höhepunkt des >>>Europride bildenden Regenbogenparade um den Ring. Nach VeranstalterInnenangaben waren es 250.000. Dass in dem teilweise sehr kommerzialisiert wirkenden Party-Ambiente auch politische Forderungen nicht zu kurz kamen, wurde u.a. von den AktivistInnen der >>>HOSI Wien sichergestellt, welche die Parade auch als Demonstration gegen die schwarz-blaue Unterdrückung verstanden und im Rahmen ihres Blocks die zentralen Forderungen erhoben: *Rehabilitierung der bzw. Rechtanspruch auf Entschädigung für die schwulen und lesbischen Opfer des Nationalsozialismus, *ersatzlose Streichung des § 209 StGB, *Schaffung eines umfassenden Anti-Diskriminierungsgesetzes sowie *rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften.
Salzburg: Anti-WEF-Aktionen und Polizeirepression
Sperrzone in Kraft +++ Massenhaft Perlustrierungen +++ Abendliche Spontandemo erfolgreich verlaufen +++ deutscher Journalist beim Fotografieren von der Polizei mit Tod bedroht und vorübergehend festgenommen +++
laufend aktuelle Infos: >>>austria.indymedia.orgGegen Mitternacht zogen ohne nachvollziehbarem Vorwand rund um den Infopoint massenhaft Polizeieinheiten unter anderem der Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA) auf. Auch Wiener Wasserwerfer wurden vorgefahren und mehrere Rettungswagen erschienen auf der Bildfläche. Die WEGA führte das als Einleitung brutaler Prügeleinsätze bekannte Ritual des rhythmischen Schlagens von Gummiknüppel auf die Schilde vor. Einzelne Einheiten drangen auch bereits in den Infopoint ein. Kurz nach Mitternacht zogen sich die Polizeikräfte aber wieder aus dem Infopoint zurück und großteils auch davor wieder ab. Es wird gemutmaßt, dass es sich um eine Provokation handelte, die womöglich noch mehrmals wiederholt werden soll. Der Abzug der Polizeikräfte erfolgte kurz nach Eintreffen eines Kamerateams.
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