Diese "Chronik" ist die Fortsetzung der "WiderstandsChronologie" der Jahre 2000 und 2001 ab 2002 – mit Berichten von allen Donnerstagsdemos sowie von vielen weiteren berichtenswerten Aktionen. Wichtigste Bedingung für die Aufnahme von Berichten ist, dass wir welche bekommen. In vielen Fällen können wir selbst berichten. In vielen aber auch nicht. Somit hängt die Vollständigkeit und Aktualität dieser Chronik zu einem großen Teil von euch ab!
An dieser Stelle vielen Dank an jene DemonstrantInnen und AktivistInnen, die diese Chronik in den letzten Monaten immer wieder mit zahlreichen Berichten versorgt haben, und ohne deren Mithilfe diese nicht möglich gewesen wäre.

Archiv: WiderstandsChronologie

Die Donnerstagsdemo-Nachfolge-Kundgebungen samt Speakerscorner finden weiterhin jeden Donnerstag ab ca. 19.30 Uhr am Ballhausplatz statt (TeilnehmerInnenzahl zumeist ca. 20 bis 30 Personen). Ebenso die Widerstandslesungen am Donnerstag ab 17.00 Uhr am Ballhausplatz.
Auch wenn es großteils keine Berichte mehr davon gibt.

Samstag, 27. Dezember: Kundgebung für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen vor Klinik Lucina.

Wie jeden letzten Samstag im Monat demonstrierten diesmal rund 15 Menschen gegen die sich gleichzeitig vor der Klinik Lucina in Wien 2 versammelnden militanten AbtreibungsgegnerInnen.  Die waren mit 35 Beteiligten diesmal in der Mehrheit.

seit Mittwoch, 10. Dezember: "Arbeitskampf" bei Orange 94.0.

Nach der Kündigung eines Staff-Mitarbeiters bei Orange 94.0 traten die verbliebenen KollegInnen beim freien Radio in Wien in einen wilden Streik. Staff, MitarbeiterInnenverein und HörerInnenvertretung erklärten dazu:

Am 9. Dezember begann der HerausgeberInnenvereinsvorstand mit der "Entlassung" von Staff-Mitgliedern, um interne Kritik am "Führungs"-Stil des neuen Vorstands mundtot zu machen. Nach monatelangen Bemühungen, eine Basis für die gemeinsame Rettung und Weiterentwicklung des Projekts Orange 94.0 zu schaffen, wurde mit dieser bewussten Eskalation ein Arbeitskampf vom Zaun gebrochen, der den Radiobetrieb massiv gefährdet. Unter diesen Arbeitsbedingungen können Bürobetrieb und Sendeinfrastruktur momentan nicht aufrecht erhalten werden.

Wir fordern:
-Rücknahme der Dienstvertragsauflösungen.
-Umsetzung der versprochenen Überführung der freien Dienstverhältnisse in reguläre Angestelltenverhältnisse.
-Rücktritt des HerausgeberInnenvereinsvorstands.
-Breite Diskussion einer partizipativen Neustrukturierung des Radios.

>>>Hintergrundinfos und Diskussionsmöglichkeit

Mittwoch, 10. Dezember: Bildungsmarsch für PflichtschülerInnen.

Bericht einer Teilnehmerin.
Etwa 1500 bis 2000 LehrerInnen demonstrierten Mittwoch, 10. Dezember, gegen den Bildungsabbau in Wiener Pflichtschulen. Dazu hatte die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst/ PflichtschullehrerInnen aufgerufen.
Bekanntlich waren ja mit 1. Dezember 2003 allein in Wien über 700 LehrerInnen in den Vorruhestand getreten. Die nun freigewordenen Dienstposten wurden mit LehrerInnen nachbesetzt, die größtenteils "nicht klassenführend" waren. Viele von ihnen arbeiteten in integrativen Bereichen. Der daraufhin entstandene Personalmangel brachte einen entscheidenden Einbruch im Bildungswesen.
Entgegen den Berichten in den meisten bürgerlichen Medien ging die Umstrukturierung im Schulsystem keineswegs reibungslos über die Bühne. Langsam werden die Auswirkungen spürbar: So können z.B. in manchen Hauptschulen keine chemischen Experimente im Chemie-Unterricht durchgeführt werden, weil der/ die nachbesetzte LehrerIn nicht die entsprechende Lehramtsprüfung abgelegt hat. Deutschkurse für ausländische SchülerInnen und Sprachheilkurse an Volksschulen entfallen, weil es einen Aufnahmestopp für JunglehrerInnen und somit keine Nachbesetzungen gibt.
SchülerInnen - und vor allem SchülerInnen mit besonderen Bedürfnissen - wird eine adäquate Ausbildung und somit Zukunftsperspektiven verwehrt.
Verantwortlich für diese Misere ist in erster Linie natürlich die Bundesregierung mit ihrem "Sparkurs" (Geld für Abfangjäger ist freilich verfügbar), aber auch die Gemeinde Wien hat ihr Scherflein dazu beigetragen, indem sie - gemeinsam mit allen anderen Bundesländern - im Jahr 2000 beim Finanzausgleich für eine höhere Ausgabe zugunsten der Wohnbauförderung anstatt der Bildung stimmte. Bundesregierung und Land Wien schieben sich nun aber gegenseitig die Schuld zu. Leidtragende sind aber andere - nämlich die SchülerInnen.
Die Demonstration begann um etwa 17.00 Uhr und führte vom Gebäude des Wiener Stadtschulrates über das Finanzministerium zum Bildungsministerium. Vor den beiden Ministerien gab es minutenlange Pfeifkonzerte. Vor dem Eingangstor zum Bildungsministerium legten StützlehrerInnen (sie arbeiten mit SchülerInnen, die mit "sonderpädagogischem Förderbedarf" - vormals Sonderschullehrplan - beurteilt werden. Diese SchülerInnen können somit in so genannter Einzelintegration in ihren Klassen bleiben und müssen nicht in die Sonderschule wechseln) einen Trauerkranz nieder zum Zeichen dafür, dass ihre Berufsgruppe besonders gefährdet ist.
Die Kundgebung endete vor dem Bildungsministerium um ca. 19.00 Uhr.
Die Route: Wipplingerstraße/ Stadtschulrat - Hoher Markt - Lichtensteg - Rotenturmstraße - Wollzeile - Riemergasse - Singerstraße - Seilerstätte - Himmelpfortgasse/ Finanzministerium - Seilerstätte - Annagasse - Führichgasse - Augustinerstraße - Josefsplatz - Reitschulgasse - Michaelerplatz - Herrengasse - Landhausgasse - Minoritengasse/ Bildungsministerium.

Montag, 8. Dezember: Symbolische Besetzung in der Lobau.

Bericht von C.:
Zwei Gruppierungen, nämlich die unabhängige BürgerInneninitiative "Rettet die Lobau - Natur statt Beton" und das Personenkomitee "Retten wir die Lobau" hatten für den 8. Dezember zu einer symbolischen Aubesetzung in der Lobau aufgerufen. Der Grund: in der Unteren Lobau, in der Nähe des Zentraltanklagers, ist der Bau einer Autobahntrasse geradewegs durch Gebiet des Nationalparks Donauauen geplant.
Etwa 300 Personen folgten dem Aufruf, darunter zahlreiche AnrainerInnen und etliche ehemalige BesetzerInnen der Hainburger Au (das Datum war nicht zufällig der 19. Jahrestag des offizielle Beginns der Aubesetzung gegen das damals geplante Wasserkraftwerk in Hainburg im Dezember 1984 gewesen).  Auf der Wiese neben dem Uferhaus in Groß Enzersdorf war der Treffpunkt. Dort gab es auch zwei original Hainburger Aubesetzungs-Zelte zu bestaunen, was der Veranstaltung einen gewissen Freilichtmuseums-Charakter verlieh.
Um 10.00 Uhr begann die Kundgebung mit Redebeiträgen von PolitikerInnen  und Fachleuten, welche sich allesamt gegen den Autobahnbau aussprachen.  Dann folgte ein Spaziergang bei kalter Luft und strahlendem Sonnenschein durch das Waldgebiet bis hin zur geplanten Baustelle.
Ab ca. 13.00 Uhr traten die meisten DemonstrantInnen dann auch wieder den Rückweg an.

Die Route: Uferhaus - Richtung Donau-Oder-Kanal, Marchfelddamm, Zentraltanklager und wieder zurück.

Weitere Infos: >>>www.lobauautobahn.at

Samstag, 29. November: Ehemaliges Männerwohnheim Meldemannstraße besetzt und geräumt.

Am Samstag dem 29. November wurde gegen 6 Uhr in der Früh im 20. Bezirk in Wien das gerade aufgelöste Männerwohnheim Meldemannstraße von einer "Solidarischen Gemeinschaft für Obdachlose und Ausgegrenzte" in Eigenregie wiedereröffnet. Die Besetzung sollte nur wenige Stunden dauern und ging am frühen Nachmittag ohne Zwischenfälle zu Ende.
Die bisherigen Bewohner der Meldemannstraße wurden am Stadtrand in die Siemensstraße umgesiedelt. Dieses Heim bietet jedoch nicht nur weniger Menschen Platz, auch sind die Mietkosten dort nahezu dreimal so hoch. Die periphere Lage des Heims in der Siemensstraße verschärft außerdem die Ausgrenzung der Bewohner und soll verhindern, dass das alltägliche Elend in dieser Stadt von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen wird.
Geschichte des Hauses Meldemannstraße.

Durch den dreijährigen Aufenthalt von Adolf Hitler (1911 -13) im Haus Meldemannstraße, ist dieser Ort auch ein Monument, ein Denkmal über den Faschismus.

Das Besondere an dem Haus Meldemannstraße und der Nazipolitik ist der offensichtliche Zusammenhang mit der Frage der ordentlichen Beschäftigungspolitik der sogenannten Asozialen und ihrer bewussten Ausmerzung durch Hitler und seine Schergen. Das Erschreckende an dieser, immer wieder aktuellen Problematik, ist, dass darüber kaum mehr Material aus der Zeit des Schreckens vorhanden ist, da es bewusst beseitigt worden ist.

Die Besetzung.

Nachdem die Besetzung gegen 7 Uhr in der Früh durch Transparente an der Hausfront „öffentlich gemacht“ worden war, dauerte es noch ganze zweieinhalb Stunden bis das erste Streifenfahrzeug darauf aufmerksam wurde. Im Laufe der nächsten 2 Stunden sammelte sich um das Haus und die nähere Umgebung vermehrt Polizei, aber auch Feuerwehreinheiten.

Besonders die WEGA fiel dabei durch die Idee auf, die 5 Stockwerke des Gebäudes nach und nach zu stürmen. Währenddessen konnte die Einsatzleitung zwei Gruppen von BesetzerInnen – „Friedliebende“ und „Problematische“ – ausmachen und nützte diese Gelegenheit weitere Verstärkung nachzufordern.

Schlussendlich verließen die BesetzerInnen gegen 11.30 Uhr nach Aufforderung der Polizei das Gebäude und ließen es nicht zu einer Konfrontation mit der Polizei kommen. Auch wirkte die Einsatzleitung außergewöhnlich deeskalierend. So wurde beispielsweise nicht einmal versucht die Personalien von AktivistInnen aufzunehmen.

Einige der BesetzerInnen selbst sammelten sich noch vor dem Eingang des ehemaligen Männerwohnheims und warteten eine um 13 Uhr angesetzte Pressekonferenz ab. Dort solidarisierten sich unter anderem der Schauspieler Hubert Kramer, der wenige Wochen zuvor für ein Theaterstück in der Meldemannstraße den Theaterpreis „Nestroy“ erhalten hatte, Hermes Phettberg sowie die Grün-Stadträtin Susanne Jerusalem mit der Besetzung.

Symbolische Aktion.

Primäres Ziel der Aktion war es zunächst, das Haus zumindest über die Wintermonate uneigennützig als Unterkunft und offenes soziales Zentrum zu nutzen. Zusätzlich sollte die Obdachlosenproblematik für österreichische, wie auch nicht-österreichische StaatsbürgerInnen wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt werden.

Bis auf eine symbolische Aktion mit begrenzter öffentlicher Wirkung, sind diese Ziele aber klar gescheitert. Ursachen dafür dürften wohl auch mit in den unterschiedlichen Vorstellungen der bunt zusammengemischten BesetzerInnen zum Umgang mit Massenmedien, Vorgangsweise bei den Verhandlungen mit der Stadt Wien, sowie der Polizei gewesen sein.

Spätestens nachdem ein Kamerateam des ORF und mit ihm VertreterInnen der Stadt Wien in das besetzte Haus gelassen worden waren, war es sowieso nicht mehr möglich, all diese nicht ausdiskutierten Punkte innerhalb der BesetzerInnen zu klären und die im ORF zur Selbstdarstellung bereiten AktivistInnen übernahmen die Szenerie.

Resümee.

Trotz all dem war das ganze als symbolische Aktion durchaus gelungen und es bleibt für die Zukunft nur zu hoffen, dass das Thema der Wohnraumaneignung auch in Österreich wieder vermehrt aufgegriffen wird und dass wir alle aus dieser Besetzung etwas dazugelernt haben.

>>Hintergrundinformationen in einer Sonderausgabe des MUND

Sonntag, 9. November: Gedenken an Novemberpogrom.

An mehreren ehemaligen Standorten von beim Novemberpogrom 1938 zerstörten Synagogen sowie am Platz der Opfer der Deportation wurde auch heuer der Ereignisse vor 65 Jahren gedacht und gegen Antisemitismus demonstriert. In Bregenz wurde eine Demonstration von Rechtsextremen gestört. In Wien sorgten "Linke" für antisemitische Störungen. So wurde eine Rede von Alexander Friedmann, Mitglied des Vorstandes der Israelitischen Kultusgemeinde, bei einer Kundgebung in der Zirkusgasse in Wien 2, von rund zehn Personen mit palästinensischen Fahnen gestürmt und gestört.

weitere Berichte auf indymedia:
>>>aus Wien / Zirkusgasse
>>>aus Bregenz

Bericht von der Gedenkkundgebung zum 9. November 1938 im Alten AKH:

Am Sonntag dem 9. November fand im Hof 6 des Alten AKH eine Gedenkkundgebung anlässlich des Novemberpogroms von 1938 statt. Die Kundgebung war mit rund 100 TeilnehmerInnen recht gut besucht, bedenkt man, dass der Veranstaltungsort in einem Innenhof der Universität Wien - damit von der Straße nicht einsichtig - lag. Begleitend zur Veranstaltung wurde auch ein Reader vorgestellt, der unter anderem die auf der Kundgebung vorgetragenen Texte enthält. Dieser wird auch bald an dieser Stelle als .pdf erhältlich sein.

Während des Novemberpogroms 1938 wurden in Wien 27 Jüdinnen und Juden ermordet, 4000 Wohnungen und Geschäfte sowie 42 Synagogen vom antisemitischen Mob zerstört. Die 1903 im Alten AKH errichtete Synagoge wurde nach ihrer Verwüstung von den Nazis als Lagerraum genützt und - symptomatisch für den österreichischen Umgang mit der eigenen Vergangenheit - 1953 zur Trafostation umgebaut.

>>Flugblatt

 

Samstag, 8. November: antifaschitsche Demonstration in Wien-Floridsdorf.

Bericht von C.:
Ab 14.00 Uhr fanden sich am Franz-Jonas-Platz beim Bahnhof Floridsdorf etwa 175 Personen (Zählung eines Demonstranten) ein, um gegen das wachsende Aufkommen von faschistischen Umtrieben in Wien im Allgemeinen, in Floridsdorf im Besonderen, zu demonstrieren.

Verschiedene RednerInnen nahmen in ihren Beiträgen darauf Bezug. Erwähnt wurden u.a. das Auftreten der rechtextremen Szene am 1. November beim Grab des NS-Fliegers Nowotny, der bevorstehende Gedenktag anlässlich der November-Pogrome oder auch die immer größer werdende Anzahl von jugendlichen Neonazi-Gruppierungen gerade in Floridsdorf. Ein trauriger Höhepunkt war dabei der Überfall auf das örtliche SJ-Lokal vor etwa einem Jahr gewesen.

Ein paar rechtsextreme Jugendliche waren auch gekommen und versuchten zu provozieren, wurden aber von Demo-TeilnehmerInnen entlarvt und von der Polizei weggeleitet.

Route: Ablauf: Um ca. 14.45 Uhr begann sich der Demo-Zug in Bewegung zu setzen. Die Route führte durch die Straßen und Plätze der Umgebung ( Start: Franz-Jonas-Platz. Die weitere Route: Schöpfleuthnergasse, Leopold-Ferstl-Gasse, Floridsdorfer Hauptstraße, Angerer Straße, Pius-Parsch-Platz, Franz-Jonas-Platz, Schloßhofer Straße, Fahrbachgasse, Holzmeistergasse, Freytaggasse, Patrizigasse, Wilhelm-Raab-Gasse, Bentheimstraße, Schliemanngasse, Freytaggasse, Franklinstraße, Franz-Jonas-Platz.)

Nach Abschluss der Demo um etwa 15.30 Uhr fand dann noch ein Workshop bzw. eine Diskussion zum Thema "Aktuelle Entwicklungen in der Nazi-Szene" statt.

 

Samstag, 1. November: Rechtsextreme Heldenehrung am Zentralfriedhof

Aufrufen u.a. des Rings freiheitlicher Jugend folgend, kamen zu Allerheiligen zahlreiche Rechtsextreme (fluktuierend) zum Grab des nationalsozialistischen Fliegers Walter Nowotny am Wiener Zentralfriedhof, dessen Ehrenstatus erst im vergangenen Frühjahr unter Protesten von ÖVP und FPÖ aberkannt worden war. AntifaschistInnen mobilisierten aus Protest dagegen ebenfalls zum Zentralfriedhof, einerseits aus dem trotzkistischen und antiimperialistischen Lager, andererseits in Abgrenzung zu deren mitunter antisemitisch konnotierten Aussagen von ihnen getrennt unabhängige Gruppen vor allem aus dem Gegen-Schwarzblau-Umfeld. Insgesamt dürften zwischen 100 und 200 AntifaschistInnen gekommen sein. Es gelang ihnen nicht, das rechtsextreme Treiben wirklich zu behindern, zumal die meisten von ihnen erst fernab des Geschehens beim Friedhofseingang ausgiebig die Einheitsfront beschwören mussten. Beim Grab selbst sorgte die Polizei für eine Trennung von AntifaschistInnen und Rechtsextremen. Ein Antifaschist wurde vorübergehend aus dem Friedhof entfernt, weil er eine Tafel zum Gedenken an Anne Frank trug.

>>>Hintergrundreportage zu Walter Novotny der Rosa Antifa Wien auf indymedia

Sonntag, 26. Oktober: Proteste gegen Militarismus am Nationalfeiertag.

Am 15. Geburtstag des TATblatts demonstrierte die Republik Österreich einmal mehr militärische Stärke mit öffentlichen Angelobungen und Kriegsspielplätzen, deren größter wieder am Heldenplatz aufgebaut wurde. Flugblätter gegen Abfangjäger wurden verteilt. Grüne Jugendliche boten vis-a-vis am Maria-Theresien-Platz "Worte gegen den Krieg". AktivistInnen des Friedensvolksbegehrens erhoben vor dem Parlament ihre Forderungen nach Erhalt der Neutralität sowie nach Nicht-Beteiligung an einer EU-Armee oder der NATO mittels mitgebrachter Tafeln. Und die >>>United Aliens wüteten freilich auch wieder.

Mi. 22./Do. 23. Oktober: Aktionen gegen neues Asylgesetz.

Proteste gegen das am 23. Oktober im Parlament beschlossene neue Asylgesetz gab es bereits am 22. Oktober, zu jenem Zeitpunkt, für den die Sitzung ursprünglich anberaumt war. Ab 7.00 Uhr früh verteilten rund zehn DemonstrantInnen Flugblätter an vor dem Parlament stauende AutofahrerInnen.

Am 23. Oktober errichteten AntirassistInnen um 9.30 Uhr einen Grenzübergang vor dem Parlamentseingang, kontrollierten die den Weg hinein suchenden ParlamentarierInnen und leiteten Asylverfahren sowie biometrische Messungen ein. Der Großteil der Abgeordneten wurde abgeschoben und nahm "illegalisiert" an der Sitzung teil.
Bereits um 8.15 Uhr versuchten AntirassistInnen bei einem Fototermin von Bundeskanzler Schüssel und dem auf Staatsbesuch in Wien weilenden südafrikanischen Freiheitskämpfer und Ex-Präsidenten Mandela auf den rassistischen Gehalt der Gesetzesnovelle hinzuweisen, und dass Mandela, hätte er in Österreich vor der Verfolgung in Südafrika Schutz gesucht, heute in die Hände seiner Verfolger abgeschoben würde. Die AntirassistInnen wurden von der Polizei unsanft aus dem Saal geräumt.
Weitere AntirassistInnen verteilten um 9.00 Uhr in der Albertina Flugblätter an ParlamentarierInnen, die vor der Sitzung die Dürer-Ausstellung besuchten. Die Junge Generation der SPÖ hielt vor dem Parlament zusammen mit der Volkshilfe eine Mahnwache ab. Auf einem mitgebrachten Transparent ein Zitat Bruno Kreiskys aus der Zeit seiner Flucht vor den Nationalsozialisten: "Wenn Sie mich jetzt zurückschicken, liefern Sie mich den Leuten aus, denne ich gerade entkommen bin".
Während der Rede von Innenminister Strasser im Parlament wurde auf der BesucherInnenbalustrade ein Transparent mit den Text "Abschiebezentrale Parlament" entrollt.

>>>weitere Berichte auf indymedia

>>>Hintergrundinfos auf no-racism.net

Samstag, 27. September: Kundgebung für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen vor Klinik Lucina.

Wie jeden letzten Samstag im Monat ab 9.00: AbtreibungsgegnerInnen (21 Personen) und TeilnehmerInnen der Gegenkundgebung (16 Personen) hielten vor der Klinik Lucina in der Großen Sperlgasse ihre jeweiligen Kundgebungen ab. Die AbtreibungsgegnerInnen sangen und beteten wie üblich ihr Programm durch, die TeilnehmerInnen der Gegenkundgebung übertönten das wie üblich mit Parolen und Hintergrudinfos zu den Machenschaften von Human Life International (HLI).
Zentrale Forderungen - auch an die Wiener Stadtregierung - waren:
*Unterbringung der Lucina-Klinik in Räumlichkeiten der Gemeindespitäler
*Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein in allen Wiener Gemeindespitälern
*Bannmeile für radikale AbtreibungsgegnerInnen rund um Kliniken und  ÄrztInnenpraxen - gemeinsame Mobilisierung von Betroffenen und AnrainerInnen zum Schutz der Frauen vor Belästigung
*Kostenlose Verbreitung von Verhütungsmitteln und umfassende Sexualberatung an den Schulen, um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern.
Ungewöhnlich war  diesmal die Platzierung der GegenkundgebungsteilnehmerInnen. Sie benützten nämlich tatsächlich die Fahrbahn der Großen Sperlgasse für ihr Anliegen und waren so wesentlich präsenter als sonst. Ursprünglich war ihre Kundgebung für den Platz gegenüber der Klinik angemeldet gewesen - sonst immer und auch heute der Platz der AbtreibungsgegnerInnen. Nach Absprache mit der Polizei konnte die Gegenkundgebung dann auf einem Fahrstreifen der Großen Sperlgasse stattfinden.
Ende von Kundgebung und Gegenkundgebung: 10.00 UhrDie Klinik Lucina, die einige Zeit gesperrt war, nachdem im Blutbild der MitarbeiterInnen Vergiftungserscheinungen nachgewiesen wurden, die auf einen Anschlag hingewiesen haben, konnte übrigens vor wenigen Tagen ihren Betrieb wieder aufnehmen. Ein Bericht darüber auf diestandard.at wurde auf Betreiben von HLI-Österreich-Leiter D. Fischer vom Netz genommen.nach einer Anklagsdrohung von D. Fischer wieder vom Netz genommen.

weitere Infos: >>>www.die-abtreibung.at.tf/

Samstag, 23. August: Antifaschistische Demonstration.

Rund 500 Menschen (TATblatt-Zählung) beteiligten sich an einer antifaschistischen Demonstration vom Westbahnhof zum Heldenplatz. Anlass waren Aufrufe rechtsextremer Gruppen zu Protesten gegen die Aberkennung des Ehrengrabs für den nationalsozialistischen Flieger Walter Nowotny am Wiener Zentralfriedhof, die jedoch am Mittwoch zuvor behördlich untersagt worden war, weil ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz nicht ausgeschlossen werden konnte.
Nur wenige mutmaßliche Rechtsextreme, vorwiegend Skinheads, wurden in vereinzelten Kleingruppen gesichtet. Zirka 30 von ihnen versuchten am Nachmittag mehrmals vergeblich, sich an verschiedenen Stellen der Innenstadt zu sammeln. Wiederholt wurden sie dabei von SicherheitswachebeamtInnen angehalten, nach Personalienaufnahmen aber weiter gehen gelassen. Faschistische Kundgebungen oder Aufmärsche wurden, so viel wir wissen, verhindert. Die Polizei war massenhaft über die gesamte Innenstadt verteilt. AntifaschistInnen beobachteten bis in die Abendstunden das Geschehen.

Route/Ablauf der antifaschistischen Demonstration: Mariahilfer Straße (Treffen ab 13.00 Uhr beim Westbahnhof, Losziehen ca. 14.15 Uhr) - Babenbergerstraße - Burgring - Burgtor - Heldenplatz (15.15 Uhr, langsame Auflösung, anschließend streiften Kleingruppen durch die Innenstadt, einzelne DemonstrantInnen blieben am Heldenplatz zurück).

>>>Demobericht der Antifaschistischen Linken auf indymedia
>>>Hintergrundreportage der Rosa Antifa Wien auf indymedia
>>>weitere Infos und Links auf Indymedia

>>BekennerInnenschreiben betr. Anschlag auf das Grab von Nowotny in der Nacht vom 23. auf den 24. Juli im TATblatt-originaltextservice

Donnerstag, 31. Juli: Abschied von Shibane Wague.

Kurz vor 20.00 Uhr verließ der in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli an einem Polizei- und Rettungseinsatz verstorbene Shibane Wague Österreich in einem Sarg. Rund 100 FreundInnen, Verwandte und seine Ehefrau nahmen am Flughafen Wien Abschied.

 

Donnerstagsdemonachfolgekundgebung 31. Juli.

Bericht von C:
Wie jeden Donnerstag fand auch diesmal ein Speakers Corner am Ballhausplatz statt. 22 Menschen waren gekommen , um den Ausführungen zum Thema "sprachliche und andere Strategien der schwarzblauen Regierung, um unerwünschte gesellschaftliche Realitäten aus der öffentlichen Kommunikation 'verschwinden' zu lassen" zu folgen.
Gleich zu Beginn gab es außerirdischen Besuch von den United Aliens, die in ihrer gewohnt extraterrestrischen Art eine Initiative für ein Pro-Abfangjäger-Volksbegehren vorstellten und auch eifrig Unterschriften sammelten. Auf einem Flugblatt waren zehn Gründe dafür angeführt, weshalb mensch für Abfangjäger unterschreiben sollte, z.B. "weil sie einfach schön sind" oder "für einmal jährlich Paraden". Und weil das Ganze für uns Erdenmenschen konzipiert war, gab's dazu auch ein Gewinnspiel.
Dann konnte endlich - bei Nieselregen- mit dem Referat zum oben genannten Thema begonnen werden.
Es entspann sich dann noch eine interessante Diskussion dazu.
Anschließend folgte - wie jeden Donnerstag - die Mahnwache beim Bundeskanzleramt.
Die Aktion endete um etwa 21.30 Uhr.

 

Samstag, 26. Juli: Kundgebung für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen vor Klinik Lucina.

Bericht von D:
Am 26. Juli, wie immer am letzten Samstag im Monat, versammelten sich ca. 20 Frauen und Männer vor der Mairo-Klinik in der Großen Sperlgasse, um gegen den Terror militanter AbtreibungsgegnerInnen aus dem Umfeld von HLI zu protestieren.
Die betenden HLI-lerInnen waren ca. 23 und blieben bis 10 Uhr.

 

Freitag 25. Juli: Antirassistische Demo anlässlich des Todes von Shibane Wague.

Aus Anlass des Todes von Shibane Wague in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli nach einem Einsatz von Polizei und Rettung beim Afrikanischen Kulturdorf im Wiener Stadtpark sowie eines darauf folgenden Brandanschlags auf eine dort errichtete Shibane-Gedenkstätte demonstrierten tausende Menschen vom Wiener Westbahnhof über das Innenministerium zum Afrikanischen Kulturdorf.

Kurz vor 18.00 Uhr zogen nach TATblatt-Zählung 2.500 Menschen vom Westbahnhof los. Beim - schwarz beflaggten - Innenministerium in der Herrengasse kletterte ein Demonstrant auf den Balkon und brachte ein Plakat "Stop Rassismus" an. Nachdem dieses bald wieder runtergefallen war, sorgten zwei weitere kletternde Demonstranten für eine dauerhaftere Befestigung auf der schwarzen Fahne am Balkon. Die Polizei schritt nicht ein.
Auch ansonsten hielt sich die Polizei weitgehend zurück und verhielt sich friedlich und kooperativ. Zumindest ein Sicherheitswachebeamter war hingegen auffallend aggressiv: So berichtete ein Reporter von Orange 94.0, dass dieser Beamte in der Strauchgasse einen vorbeigehenden Demonstranten ohne Vorwarnung mit der Faust ins Gesicht geschlagen habe. Der erschrockene Demonstrant flüchtete erfolgreich. Der Beamte verweigerte die Bekanntgabe seiner Dienstnummer.
Nach Zwischenkundgebungen vor dem Innenministerium und am Stock-im-Eisen-Platz endete nach 21.00 Uhr die Demo am Heumarkt beim Stadtpark in der Nähe jenes Platzes, an dem Sheibane Wague zu Tode behandelt worden war, mit Gedenken, Protest und Tanz.
Zur Zentrale der Wiener Rettung wurde nicht mehr weiter gezogen.

Route: Mariahilfer Straße (Sammeln beim Westbahnhof ab 17.00 Uhr, Losziehen kurz vor 18.00 Uhr) - Babenbergerstraße - Burgring - Burgtor - Heldenplatz - Michaelerplatz - Herrengasse (Zwischenkundgebung Innenministerium ab ca. 19.00 Uhr) - Strauchgasse - Heidenschuß - Bognergasse - Graben - Stock-im-Eisen-Platz (Zwischenkundgebung)- Singerstraße - Liebenberggasse - Parkring - Johannesgasse - Am Heumarkt (ab 20.45 bis ca. 22.00 Uhr Schlusskundgebung beim Eingang zum Stadtpark Höhe Afrikanisches Kulturdorf)

Hintergrundinfos:
>>>www.no-racism.net/staatsrassismus/vorwuerfe_shibaniw190703.htm
>>>at.indymedia.org/front.php3?article_id=27426

 

Donnerstagsdemonachfolgekundgebung / Speakers Corner 24. Juli

Bericht folgt (hoffentlich).

23./24. Juli: Anschlag auf Nazi-Grab am Wiener Zentralfriedhof.

In der Nacht vom 23. auf den 24. Juli fand am Wiener Zentralfriedhof ein Anschlag auf das Grab des hochdekorierten nationalsozialistischen deutschen Kampfliegers im Zweiten Weltkrieg Walter Nowotny statt, das bis vor kurzem noch den Status eines Ehrengrabs hatte. Dazu erreichte uns das folgende BekennerInnenschreiben:

tatblatt-originaltextservice *** tatblatt-originaltextservice *** Wir bekennen uns zum Anschlag auf das Grabmal von Walter Nowotny am Wiener Zentralfriedhof. In der Nacht vom 23. auf den 24.7.2003 übermalten wir den Grabstein mit der Aufschrift "Nie wieder Faschismus" und einem durchgestrichenen Hakenkreuz. Auf den Fußweg vor dem Grab schrieben wir "Mörder", um darauf aufmerksam zu machen, dass die Soldaten der Wehrmacht keine Helden, sondern faschistische Mörder waren. Die Blumen auf dem Grab haben wir ebenfalls entfernt. Walter Nowotnys Eid bedeutete Massenmord, seine Ehrung zeugt von der rassistischen/faschistischen Kontinuität in Österreich und ist unerträglich angesichts der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Wir begrüßen die Aufhebung des Ehrenstatus für das Grab, wollen aber des Weiteren ein deutliches Zeichen gegen Nazitäter und für den Antifaschismus setzen. Antifaschistische Bewegung, "Niemals Vergessen" tatblatt-originaltextservice *** tatblatt-originaltextservice ***

 

 

 

Freitag 18. Juli: Antirassistische Demonstration aus Anlass des Todes von Shibane W.

Bericht von C.:
Aus Anlass des Todes von Shibane W. wurde für 9.00 Uhr eine Demo und danach eine Mahnwache angesetzt. Ausgangsort war das Afrika-Kulturdorf im Wiener Stadtpark.
Shibane war in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli nach einem Polizeieinsatz im Afrika-Kulturdorf und der Verabreichung des Beruhigungsmittels Haldol durch die Rettung im AKH gestorben. Es gibt massive Vorwürfe betreffend schwerer Misshandlungen durch die Polizeikräfte.

Etwa 60 - 70 Menschen setzten sich um 9.50 Uhr Richtung Innenministerium in Bewegung. Die Stimmung war emotional geprägt von Trauer, aber auch Wut und Enttäuschung waren in den Sprechchören stark zu spüren. Vereinzelt fragten interessierte PassantInnen auch nach dem Grund dieser Demo.
Vor dem Innenministerium angekommen, stellten TeilnehmerInnen der Demo Bilder von Shibane sowie brennende Kerzen auf und legten Blumen nieder.
Die Polizei war zunächst im Stadtpark sehr präsent - auch zwei von der WEGA waren darunter - , hielt sich dann aber weitgehend im Hintergrund.
Vor dem Innenministerium wieß sie dann DemonstrantInnen von der Straße auf den Gehsteig, da, wie es hieß, "der Verkehr nicht behindert werden dürfe".Ein angebrachtes Transparent musste wieder abgenommen werden.

Einige vorbeifahrende Fiakerlenker zeigten sich nicht gerade von ihrer nettesten Seite: Sie ließen wüste Beschimpfungen gegen die DemonstrantInnen los.
Medial präsent waren neben orange 94.0 ein Kamerateam vom ORF und ein Pressefotograf.

Die Veranstaltungen im Afrika-Kulturdorf sind bis Montag abgesagt.
aktuelle Infos: >>>at.indymedia.org, >>>www.no-racism.net

Donnerstag, 17. Juli 2003: Widerstandslesung und Donnerstagdemonstration (!)

Bericht von T.:
Gegen 17 00 fanden sich 22 Personen am Ballhausplatz 1a ein. Die dieswöchige Widerstandslesung stand ganz im Zeichen des Todes von Seibane W. Der aus Mauretanien stammende Mann ist Dienstagnacht im Afrikadorf im Wiener Stadtpark im Zuge eines Einsatzes der Wiener Polizei und der Wiener Rettung zu Tode gekommen. Die Meldungen über die genauen Umstände dieses Todes sind sehr widersprüchlich, es existieren ein in sich widersprüchliches Protokoll eines Herrn Mag. M. und ein Augenzeugenbericht, der auf Indymedia veröffentlicht, und bei der Widerstandslesung verlesen worden ist (>>>at.indymedia.org).
AktivistInnen berichteten über alle verfügbaren Informationen, die Ungereimtheiten und eklatanten Widersprüche dieses Todesfalles sowie über die Berichterstattung in den Tageszeitungen (Print und Online) und im ORF. Die persönlichen Lebensumstände und Probleme mit dem Arbeitgeber - Seibane W. war im Afrikadorf beschäftigt gewesen - sind Anlass verschiedenster Spekulationen, die als Auslöser einer emotionalen Krise des Opfers, die zu diesem Polizei- und Rettungseinsatz geführt haben, herangezogen werden. Ich halte es nicht für richtig, an dieser Stelle rein spekulative Meldungen wiederzugeben oder eigene Spekulationen hinzuzufügen.
Aufgrund der referierten Medienberichte konnte man sich als Zuhörer des Eindrucks nicht erwehren, dass hier von völlig verschieden Fällen und nicht von ein und dem Selben berichtet wird. Gipfelpunkt der Ungereimtheiten zwischen Medienberichten und dem Protokolls eines Zeugen (Beteiligten) war die Behauptung, dass Seibane W., der an einer Tragbahre festgezurrt war, in diesem Zustand randaliert und getobt haben soll. Seibane W. war angeblich auch herzkrank. Nach Aussagen des leitenden Arztes der Wiener Rettung soll dieser Umstand und die Tatsache, dass Seibane W. Patient der kardiologischen Abteilung des AKH war, der Rettung bekannt gewesen sein. Ob ein direkter Zusammenhang mit der zur Ruhigstellung verabreichten Injektion des Neuroleptikums Haldol, einem Medikament, das üblicherweise zur Behandlung von Psychosen (Schizophrenie, Manien, etc.) und zur psychomotorischen Ruhigstellung verwendet wird, und dem Ableben Seibane W.s besteht, da dieses Mittel manchmal auch Herzrasen auslösen kann, bedarf einer dringenden Klärung. Die traurigen und empörenden Erfahrungen mit dem Tod Marcus Omofumas ließen die nachdrückliche Forderung nach einer unabhängigen(!) gerichtsmedizinischen Untersuchung laut werden.
Im Rahmen der Widerstandslesung wurden noch Gedichte zum Tod Marcus Omufumas und ein aktuelles zum Tod Seibane W.s vorgetragen. Eine aus gegebenem Anlass besonders aktuelle Lesung aus dem ZARA-Rassismusbericht und Gedichte von Erich Fried beendeten die Widerstandslesung.

Ursprünglich wurde angekündigt, dass eine Demonstration vom Afrikadorf zum Innenministerium geplant sei, welche sich mit den TeilnehmerInnen der Donnerstagskundgebung vereinigen sollte. Später traf jedoch eine Meldung ein, wonach Verwandte des Opfers in Wien eingetroffen seien und das Plenum im Afrikadorf fortgesetzt werde, um juristische Dinge und die weitere Vorgangsweise zu besprechen und diese Demo wahrscheinlich nicht stattfinden werde. Die TeilnehmerInnen der Widerstandslesung und der Donnerstagskundgebung haben beschlossen, den geplanten Speaker's Corner zu einem Antirassismusprojekt in einem Meidlinger Gemeindebau auf nächste Woche zu verschieben und zum Afrikadorf im Stadtpark zu gehen. Die ManifestantInnen begaben sich gegen 20.00 Uhr zum Bundeskanzleramt zu einer Protestkundgebung, von dort ging die Gruppe von 21 Leuten, der sich unterwegs noch zwei TouristInnen anschlossen, zum Innenministerium, dort schilderte eine Sprecherin via Megaphon die Gründe unseres Protests. Nach einer Schweigeminute zog diese Spontandemo über die Herrengasse, den Graben, den Stock-im-Eisen-Platz und die Singerstraße quer durch die Innenstadt in Richtung Stadtpark. Die kleine Demo, die konsequent die Straßen benutzte, wurde von unauffälligen Vertretern der Staatspolizei begleitet.
Beim Überqueren des Parkrings kam eine gewisse Verwirrung auf, zwei Passanten berichteten von einer Demonstration, die durch die Innenstadt zieht. Da unsere Gruppe zu diesem Zeitpunkt etwas zerstreut war, drang diese Information aber nicht zu allen durch. Zwei Demonstrantinnen versuchten im Laufschritt die zweite Demo in der von den Passanten angedeuteten Richtung zu finden. Unterdessen setzte Regen und eine gewisse Ratlosigkeit ein, sodass entschieden wurde, doch zum Afrikadorf zu gehen. Wir erreichten das Afrikadorf bei strömenden Regen, die dort verbliebenen Leute berichteten uns, dass man bei m Plenum beschlossen habe, doch eine Spontandemo zum Innenministerium abzuhalten. Später erfuhren wir von unseren beiden MitstreiterInnen, die sich auf die Suche nach dieser Demo gemacht hatten, dass rund 100 Menschen zum Innenministerium gezogen sind, aufgrund der starken Gewitterregen waren diese sehr schnell unterwegs.

 

Montag, 14. Juli 2003: Gedenkzug gegen TransGenderHatz

Mit einem Gedenkzug gedachten 120 Menschen der brutalen Ermordung einer 17-jährigen so genannten Mannes in so genannten Frauenkleidern am ersten Tag der so genannten Türkenbelagerung am 14. Juli 1683 sowie allen weiteren unbekannten und bekannten Opfern der folgenden 320 Jahre TransGender-Hatz.
Damals, vor 320 Jahren, wurde besagte 17-Jährige - zusammen mit einem stadtbekannten Original - aufgrund ihres Andersseins beschuldigt, das Feuer im zufällig gerade brennenden Schottenstifts gelegt zu haben. Vor dem Zeughaus am Hof wurden sie gelyncht, dann wurden sie zur Peterskirche geschliffen, wo ihnen Fleischergesellen fachgerecht die Haut abzogen. Dieser blutigen Spur folgte der heutige Gedenkzug, ehe vor der Peterskirche das Ende von 320 Jahren Hatz proklamiert und gefeiert wurde.
>>>weitere Infos bei www.eva.transgender.at/X/1407.htm

10. Juli 2003: 201. Widerstandslesung und Donnerstagsdemonachfolgekundgebung

Bericht von T:
Die kurz nach 17 Uhr beginnende Widerstandslesung war neben zwei literarischen Lesungen auch einem recht ausführlichem Bericht aus dem aktuellen ZARA-Report und einem Vortrag über Biometrie (Schädel- und Körpervermessungen in der NS-Zeit, moderne biometrische Methoden wie genetischer "Fingerabdruck", gentechnische Selektion "unwerten" Lebens) gewidmet.
Der dieswöchentliche Speaker's Corner, zu dem sich 17 ManifestantInnen einfanden, stand ganz im Zeichen der Debatte um Urheberrechte, Patente (im Internet und generell) auf geistiges Eigentum und der in Österreich recht intransparent geführten Debatte um eine entsprechende EU-Richtlinie zu diesem Thema. Unserer Kundgebung wohnte diesmal auch eine Reporterin des in arger Bedrängnis befindlichen Radio Orange 94.0 bei, die Diskussion und die Interviews mit ManifestantInnen wurden aufgezeichnet und waren am 11. Juli in der Sendung "Radio Widerhall" (auf Orange 94.0), die ausschließlich der Donnerstagsdemonachfolgekundgebung gewidmet war, zu hören.

P.S.: Wir haben für die Sommerdonnerstage noch einige spannende Geschichten in petto (Genaueres verraten wir natürlich noch nicht, ätsch!). Allen Ehemaligen und Neulingen, die sich unserem Protest gegen Schwarzblau anschließen, versprechen wir einen Empfang mit einer Schüssel voll Sekt oder naturtrübem (sic!) Apfelsaft, außerdem werdet ihr von den StammproponentInnen geküsst!

3. Juli 2003: 200. Widerstandslesung und Donnerstagsdemonachfolgekundgebung

Bericht von T:
Aufgrund des feierlichen Anlasses verzichteten wir diesmal auf die Abhaltung eines Speaker's Corner, um den widerständig-literarischen Darbietungen unserer lesenden KünstlerInnen unbeschränkten Raum zu bieten, die Freiheit der Kunst liegt schließlich in ihrer uneingeschränkten Entfaltung. Wie das bei Jubiläen eben so ist, konnten wir wieder zahlreiche MitstreiterInnen herzlichst begrüßen, welche den Ballhausplatz 1a sonst nur mehr als Örtlichkeit historischer Ereignisse kennen (macht aber nichts, wir haben euch trotzdem alle urlieb). Summa summarum dürften es 40 bis 50 Leute gewesen sein. Die Organisatorin der Widerstandslesungen, E. A., erwies sich ein Mal mehr nicht nur als geniale Literatin, sondern auch als hervorragende Bäckermeisterin. Zu Prosecco, Wein und Fruchtsaft wurden blaue Wuchteln (hochdeutsch heißt das eigentlich Buchteln, im Wienerischen stehen "Wuchteln" aber vice versa für Mehlspeisen wie auch für derbe Ausdrücke, welche üblicherweise "geschoben" werden). Diese "Wuchteln" jedenfalls, waren so scheußlich blau, dass selbst unsere "liebe" FPÖ blass und alt dagegen aussieht. Nach den heiteren und ernsten Lesungen konnte schließlich ein Teil der Lesenden und der JubiläumsbesucherInnen auch noch dazu bewogen werden, zur üblichen Kundgebung vor das Kanzleramtstor zu ziehen.

Samstag, 28. Juni: Kundgebung für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen vor Klinik Lucina.

Bericht von C:
Auch diesmal fand wieder eine Kundgebung für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen vor der Mairo-Klinik in der Großen Sperlgasse statt.
Den 18 TeilnehmerInnen der üblichen Gegenkundgebung standen diesmal 15 AbtreibungsgegnerInnen von HLI (Human Life International / Pro Life) gegenüber. Nicht nur, dass Letztere diesmal eindeutig in der Minderzahl waren, auch der HLI-eigene Kameramann war offensichtlich abhanden gekommen - wie soll mensch diesen denkwürdigen Tag nun wohl in Erinnerung behalten?
Die Dauer der Performance war wie üblich: 9.00 bis 10.00, bei sommerlichen Außentemeperaturen.
weitere Infos zum Thema: www.die-abtreibung.at.tf

 

Freitag, 27. Juni: Camp der freien Medien besetzt Wiese am Karlsplatz

Mit einer "Grünlandbesiedelung" in Form von medienpolitischen Diskussionen und Kulturprogrammen in einem aus Zelt und mehreren Containern bestehenden "Camp der freien Medien" neben der Kunsthalle am Karlsplatz protestieren seit Freitag, 27. Juni, 23.00 Uhr Orange 94,0, Public Netbase, Public Voice Lab, Malmoe und IG Kultur gegen die Gefährdung freier Medien durch die aktuelle Nicht-Förderpraxis von Bund und Stadt Wien. So sagte die Gemeinde Wien vor wenigen Wochen längst öffentlich angekündigte und eineinhalb Jahre verhandelte Basisförderungen für Orange 94,0 oder den freien Fernsehkanal ohne Angabe von Gründen einfach ab.
Das Mediencamp soll den ganzen Sommer über bestehen.
Eine zu diesem Zweck angemeldete Kundgebung wurde von der Polizei übrigens nicht als solche anerkannt, weil kein politischer Charakter vorliege.
Der Eröffnung wohnten zwischen 80 und 90 Menschen bei.
>>>mediencamp.karlsplatz.at

Freitag, 27. Juni: Kundgebung gegen Repression gegen EU-Gipfel-DemonstrantInnen

Am 27. Juni gab es vor dem griechischen Konsulat eine Soli-Kundgebung für die in Thessaloniki von der Repression Betroffenen. Obwohl nur sehr kurzfristig und dementsprechend eher bescheiden mobilisiert wurde, nahmen an der unangemeldeten Kundgebung insgesamt etwa 20 Personen teil. Auf Transparente und Redebeiträge wurde verzichtet, dafür verschiedene Flugis verteilt. Die zahlreich vertretene Polizei langweilte sich, lediglich ein Staatspolizist versuchte, die UrheberInnen des Demoaufrufs zu eruieren, und der Botschafter (?) sah zwischendurch aus den Fenster. Beginn: 13.00, Ende knapp vor 14.00

Donnerstag , 26. Juni: Donnerstagsdemonachfolgekundgebung

Bericht von T:
Nach 19.30 trudelte wieder die Schar der üblichen Verdächtigen ein, um die übrig gebliebenen ZuhörerInnen der 199. Widerstandslesung, welche es sich auf den harten Bänken auf dem Heldenplatz (Böhmgasse) mehr oder weniger gemütlich gemacht hatte, zu verstärken. Gegen 20 Uhr war die Menge auf, für unsere Verhältnisse durchaus beachtliche, 23 ManifestantInnen angewachsen, was allerdings aufgrund des angekündigten Themas auch kein Wunder war. Der dieswöchige Speaker's Corner, diesmal in Kooperation mit dem ArbeiterInnenhistorikerverein Rudolfsheim-Fünfhaus, beleuchtete die Wurzeln des plutokratischen Systems KHG, und zwar abseits der Berichterstattung in den bürgerlichen Mainstream-Medien. Das Myzel dieses Giftpilzes konnte bereits in der Epoche des entpolitisierenden Neoliberalismus der Neuauflagen der Großen Koalition in den 80er und 90er-Jahren des vorigen Jahrhunderts verortet werden. Die Machenschaften des blauen Kuckuckseis in der schwarzen Schüssel führten auch zu einer durchaus angeregten Diskussion. Im Anschluss an das allwöchentliche Bildungsprogramm, folgte die übliche Kundgebung vor den Pforten des Kanzleramtes.

Samstag, 21. Juni: Salzburg: Kundgebung vor Schubgefängnis

Am 21. Juni gab es in Salzburg anlässlich des „Tags des Flüchtlings“ eine Kundgebung vor dem Schubhäfen. Etwa 60 DemonstrantInnen fanden sich trotz Regenschauer ein. Nachdem anfänglich etwas ratlos herumgestanden wurde, gab es Redebeiträge auf türkisch, englisch und deutsch. Von innerhalb des Gefängnisses kommunizierten InsassInnen durch Winken mit den DemonstrantInnen. Zum Abschluss wurden noch in Beiträgen auf spanisch, englisch und deutsch Flüchtlinge willkommen geheißen und viel Glück gewünscht. Beginn (angekündigt): 17.00, Ende ca. 18.45.

Donnerstag, 19. Juni: Donnerstagsdemonachfolgekundgebung und Widerstandslesung.

Bericht von T.; gekürzt

Widerstandslesung

Kurz nach 17.00 Uhr begann die 198. Widerstandslesung. Für besondere Heiterkeit sorgten Richard Wagner-Texte, die zwar "leider nur" gelesen und nicht gesungen wurden, dies hatte allerdings den großen Vorteil, dass man sie auch verstehen konnte, was beim sonst üblichen Operngegurgel meist nicht der Fall ist. Die Kommentare des Lesekünstlers verdeutlichten den erstaunlich aktuellen Bezug des Stückes zur gegenwärtigen Situation unter Schwarzblau. Nach einem sehr tiefgründigen satirischen Text El Awadallas - Dialektdichterinnenkunst vom Feinsten - folgte noch Unliterarisches! Ein Aktivist berichtete über die Situation der iranischen Widerstandsbewegung und deren Kampf gegen das klerikale Mullah-Regime, dabei wurde auch die Rolle der EU und der USA jenseits der Tendenzberichterstattung in den bürgerlichen Medien angesprochen.

Während der rund eineinhalbstündigen Lesung war auffallend, dass regelmäßig drei bis vier Polizeiautos im Schritttempo auf den Fußwegen des Heldenplatzes patrouillieren, ein Zusammenhang mit den immer wiederkehrenden Manifestationen von RegierungsgenerInnen besteht allerdings nicht. Die nachfolgenden Gespräche machten klar, dass es sich hierbei um einen weiteren Akt von Regierungsrassismus handelt, da diese Vorgangsweise von regelmäßigen Heldenplatz-BesucherInnen in letzter Zeit ständig wahrgenommen werden konnte. Die Wiesen auf dem Heldenplatz werden im Sommer von MigrantInnen, wie von anderen ZeitgenossInnen auch, zum Ballspielen oder sonstigen Erholungen genutzt, das scheint der Polizei und bestimmten Hetzmedien wohl ein Dorn im Auge zu sein. Beobachtungen zufolge schmälert die regelmäßige Polizeibeobachtung den Erholungswert für viele dermaßen, dass sie ohne weiter Maßnahmen den Platz verlassen.

P.S.: Am 3. Juli 2003 findet die 200. Widerstandslesung statt, bereits 20 KünstlerInnen haben ihr Kommen zugesagt! Kunst und Protest gegen alles was rechts ist!

Speaker's Corner

So gegen 19.30 Uhr trudelten die ersten TeilnehmerInnen der allwöchentlichen Donnerstagsdemonachfolgekundgebung zum Protest gegen die schwarzblaue Bundesregierung ein, gegen 20.00 Uhr waren 26 ManifestantInnen anwesend. Eine Passantin und ein Passant, erstere deklarierte sich als "Blaue" beschimpften die RegierungsgegnerInnen, in einer spannungs- und konfliktgeladenen Auseinandersetzung leugneten die beiden NS-Verbrechen, aktuellen Rassismus,etc.,etc. Nachdem sich diese beiden als absolut diskussionsunfähig erwiesen, begann gegen 20.15 Uhr der Speaker's Corner. Diesmal ging es um die Anerkennung und Entschädigung schwuler und lesbischer Opfer des Nationalsozialismus. Unser Diskussionspartner war Kurt Krickler, der Generalsekretär der HOSI-Wien. Homosexuelle sind sicherlich jene Gruppe unter den NS-Opfern, denen Anerkennung und Entschädigung nach dem 2. Weltkrieg am beharrlichsten verweigert wurde. Das Problem liegt sicherlich auch darin begründet, das sowohl vor, während und nach der NS-Zeit ein strafrechtliches Totalverbot der Homosexualität galt, welches in Österreich erst 1971 aufgehoben wurde, was aber gesetzlichen Einschränkungen (Werbeverbot, Vereinsverbot, unterschiedliches Schutzalter) versehen war und daher keine Gleichberechtigung bedeutete. Diese Tatsache stellte sicherlich für viele Opfer das entscheidende Hindernis dar, sich zu organisieren und ihre Rechte einzufordern. Bei der Aufnahme der Verfolgten wegen sexueller Orientierung in den Geltungsbereich des Opferfürsorgegesetzes stemmten sich noch in den 1980er Jahren leider auch die Opferverbände der Parteien (SPÖ, ÖVP, KPÖ, bei der FPÖ gibt's so etwas klarerweise nicht) gegen dieses Vorhaben, obwohl von Regierungsseite (Alfred Dallinger) diesbezüglich grundsätzliche Bereitschaft bestanden hätte. Die mit Abstand homophobste Partei ist nach wie vor die ÖVP, die nicht nur bei der Frage betreffend Anerkennung und Entschädigung Homosexueller NS-Opfer, sondern auch bei anderen gesellschaftspolitischen Anliegen von Lesben und Schwulen (Stichwort: §§ 209, 207b StGB, "Homoehe", etc. etc.) absolute Blockadepolitik betreibt und ihre christlich geprägte Schwule- und Lesbendiskriminierung beharrlich verfolgt.

Zum Weiterlesen für Interessierte:

>>>www.hosiwien.at

Bericht der Historikerkommission: Beitrag von Niko Wahl; Verfolgung und Vermögensentzug Homosexueller auf dem Gebiet der Republik Österreich während der NS-Zeit, sowie deren Bemühen um Restitution, Entschädigungen und Pensionen in der Zweiten Republik.
>>>www.historikerkommission.gv.at

 

Dienstag, 17. Juni: Protest gegen geplante Abschiebung von Gustave.

Bericht von C.:
Ab 20.00 Uhr fanden sich etwa 100 Menschen vor dem Schubhäfn auf der Roßauer Lände (offiziell nun "Polizeianhaltezentrum" genannt) ein, um gegen die Inhaftierung von Nsayala Misitu, genannt Gustave, einem Flüchtling aus der DR Kongo, zu protestieren. Sie umrundeten den Häuserblock zweimal sehr lautstark.
Ein Mitarbeiter der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung schilderte die Situation. Anwesend war auch relativ viel Polizei, insbesondere von der WEGA.
Die Kundgebung endete um etwa 21.45.
Weitere Aktionen sollen folgen.

Hintergrund:

Die DR Kongo wird seit Jahren von Gewalt und Bürgerkrieg beherrscht.
Aus diesem Land flüchtete Gustave zuerst nach Deutschland, dann kam er nach Österreich, wo er versuchte, als Flüchtling anerkannt zu werden und Asyl zu erhalten.
Im Frühjahr 2002 endeten langwierige, langjährige Asylverfahren schließlich negativ. Seit 13.Mai befindet Gustave sich nun in Schubhaft, und es ist zu befürchten, dass er in die DR Kongo abgeschoben wird. Das Heimreisezertifikat liegt bereits bei der Fremdenpolizei und ein Flugticket wurde auch schon bestellt.
Da das dem Asylverfahren folgende Verfahren bezüglich der "Unzulässigkeit der Abschiebung" von der Fremdenpolizei und auch von der Sicherheitsdirektion "mehr als dürftig durchgeführt...." wurde, so Gustaves langjähriger Rechtsvertreter und Betreuer von der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, hat am Montag , 16.6.03, der Wiener Rechtsanwalt Dr. Lennart Binder eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Nun ist zu hoffen, dass von dort eine schnelle, positive Vorentscheidung ergeht, damit Gustave nicht in der Zwischenzeit längst abgeschoben worden ist (am Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Verfahren können oft jahrelng dauern!)
Der Gesundheitszustand von Gustave verschärft die Lage zusätzlich. Vor zwei Jahren war er wegen einer Lungenkrankheit im Spital und danach noch einige Zeit in Behandlung. Nun hat sich durch die Umstände und die Belastung der Schubhaft sein Zustand wieder verschlechtert. Er wurde zwar ins Wiener AKH zur Untersuchung vorgeführt, jedoch war diese mangelhaft. Dazu ist zu bemerken , dass in der DR Kongo auch medizinisch "alle hände voll zu tun" sind, wie ein Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen berichtet.

weitere Infos und Protestadressen bei der >>>Deserteurs- und Flüchtlingsberatung

AKTUELL:

Vorläufig sehr erfreuliches: Gustave ist am Freitag, 20. Juni, ca. 17.30 Uhr aus der Schubhaft entlassen worden. Der Verwaltungsgerichtshof hat zuvor die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde bzgl. der Unzulässigkeit der Abschiebung (§75 FrG) zuerkannt. Das heißt: Gustave ist vorläufig nicht abschiebbar, das heißt aber nicht, dass jetzt alles vorbei und paletti ist.

 

Dienstag, 17. Juni: Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und RFS auf der Universität Wien.

aus einer Aussendung der >>>ÖKOLI Wien
Die Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und FPÖ-nahen schlagenden Burschenschaften auf der Universität Wien nehmen wieder zu, seit der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), die von deutschnationalen Burschenschaften kontrollierte ÖH-Fraktion der FPÖ, mit provokativen Veranstaltungen versucht jenes Terrain wieder zu gewinnen, das er bei ÖH-Wahlen regelmäßig verliert.

Am Dienstag den 17. Juni erreichten diese Auseinandersetzungen einen vorläufigen Höhepunkt, als antifaschistische StudentInnen versuchten die Zugänge zu einem vom RFS für eine Veranstaltung gemieteten Hörsaal mit zwei Menschenketten abzusperren. Während ein Teil der Burschenschaften die zur Veranstaltung "50 Jahre Volksaufstand in der DDR, Verfolgungen im kommunistischen Mitteldeutschland [sic!], Parallelen zu heute" auf der u.a. der ehemalige Redakteur der Jungen Freiheit Ekkehard Schultz sprechen sollte, wieder unverrichteter Dinge abzogen, entschlossen sich andere zu tätlichen Angriffen auf die Ketten derAntifaschistInnen. Durch prügelnde, würgende, auf die Ketten einrennende und eintretende Burschenschafter wurden mehrere AntifaschistInnen verletzt. Eine Antifaschistin wurde von einem Burschenschafter begrapscht und zusätzlich verbal sexuell belästigt. Insgesamt kam es zu vier Anzeigen wegen Körperverletzung gegen Burschenschafter, die gleich bei der vom RFS geholten! Polizei deponiert wurden.

Unter jenen, die sich Zutritt zum Hörsaal im Neuen Institutsgebäude (NIG) verschafften befand sich auch Friedrich Stefan, Unirat und Mitglied der Burschenschaft Olympia, aus deren Reihen in den 1960er-Jahren der erste politische Mord an dem antifaschistischen KZ-Häftlich Ernst Kirchweger begangen worden war. Eines der prominentesten Mitglieder der Burschenschaft Olympia war der mittlerweile verstorbene Gründer des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS), langjährige Vorsitzende der in Österreich verbotenen Nationaldemokratischen Partei (NDP) und Südtirol-Terrorist Norbert Burger. Stefan ist Vorsitzender der „Altherren“ und im Dienste seiner Bundesbrüder noch sehr aktiv.

Die Polizei beobachtete lediglich die Szene, griff aber weder auf Seiten des RFS und der Burschenschaften, noch auf Seiten der AntifaschistInnen in die Ereignisse ein. Trotz einzelner gewaltsamer Durchbrüche von Burschenschaftern hielten die Ketten der AntifaschistInnen relativ gut und so konnte der Mehrzahl der VeranstaltungsbesucherInnen der Zugang zum Hörsaal im Neuen Institutsgebäude (NIG) verwehrt werden. Die Veranstaltung des RFS konnte erst mit über einer Stunde Verspätung und sehr wenigen ZuhörerInnen beginnen, was auf jeden Fall als Teilerfolg zu werten ist. Mit noch mehr und entschlosseneren AntifaschistInnen könnte das nächste Mal eine ähnliche Veranstaltung eventuell sogar völlig verhindert werden.

 

 

Samstag, 14. Juni: Botschaft besorgter BürgerInnen am Donaukanal wieder eröffnet.

Bericht von ?.:
Offiziell eröffnet wurde die "Botschaft" an ihrem neuen Standort am Doaukanal zwischen Schwedenbrücke und Aspernbrücke mit einem Eröffnungsfest am 14.06.2003, Teilnehmende: ca. 50 Personen.
Das Fest bot die Möglichkeit den neuen Standort und den Container kennen zu lernen. Der neue Platz mit Sicht auf Verteidigungministerium und Wirtschaftsministerium wurde gut angenommen.
Anmerkung: Es war Wirtschaftsminister Bartenstein, auf dessen Veranlassung am 17.07.2002 die Räumung der "Botschaft besorgter Bürgerinnen und Bürger" am Ballhausplatz 1a erfolgt war, jetzt befindet sich der Container etwas näher zu seinem Ministerium.
Die Polizei, die wissen wollte, ob das Fest angemeldet sei, stattete uns einen Kurzbesuch ab, aber wir konnten unser begründetes Stehen auf der Straße glaubhaft machen. Die Diaschau von 150 Bildern aus dem Widerstand fand durch plötzlich einsetzenden Gewitterregen ein Ende. Vielleicht können wir das nachholen. Weitergefeiert wurde im Trockenen unter der Schwedenbrücke.

Vorläufig ist die Botschaft jeden Mittwoch von 19.00 bis 21.00 offen.

 

Samstag, 14. Juni: FreeRePublic.

Die von den VeranstalterInnen als "Jugendkultur-Kundgebung" bezeichnete "FreeRePublic 2003" fand - nachdem die angemeldete Kundgebung am Karlsplatz untersagt worden war, weil ihr von der Behörde der politische Charakter abgesprochen worden war - mit Soundsystems u.a. am Maria-Theresien-Platz zwischen Natur- und Kunsthistorischen Museum statt.

 

Freitag, 13. Juni: Freitagsmarsch.

Bericht von C.:
Um 17.00 Uhr - es sah schon sehr nach Gewitter aus - sammelten sich am Praterstern, genauer: beim Thegethoff-Denkmal, ca. 120 Menschen versammelt, um gegen Pensionsraub und Abfangjäger zu protestieren.
Um etwa 17.45 Uhr - inzwischen hatte es zu regnen begonnen - zog die Menge dann durch die Praterstraße und die Untere Donaustraße bis hin zum Uniqua- Gebäude (als Symbol für alle Banken und Privaten Versicherungsanstalten), wo in einer Aktion mitgebrachte Euro-Säcke entleert wurden (sie waren mit kopierten Banknoten und Papierabfall gefüllt).
Weiter ging es dann über die Aspernbrücke, Schwedenplatz, Rotenturmstraße, Wipplingerstraße bis zum ehemaligen Börse-Gebäude, wo ebenfalls Euro-Säcke entleert wurden.
Um ca. 19.00 Uhr endete dort dann auch die Demo - zu regnen hatte es mittlerweile aufgehört.

Donnerstag, 12. Juni: Donnerstagsdemonachfolgekundgebung.

Zwischen 20 und 25 DemonstrantInnen lauschten ab ca. 20.00 Uhr am Ballhausplatz den Ausführungen eines Vertreters der Antifaschistischen Linken (AL) über rechtsextreme Burschenschafter, Uniräte sowie die FPÖ. Nach 21.00 Uhr wurde dann noch kurz direkt vor dem Bundeskanzleramt protestier.

6. Juni: "Freitagsmarsch".

Bericht von R.:
Nachdem am Freitagnachmittag doch noch zum ersten "Freitagsmarsch" aufgerufen worden war, fanden sich ab 19.00 ca. 30 Personen am Stephansplatz ein. Wir rollten das Transparent gegen Pensionsraub aus, einige PassantInnen blieben stehen, um es zu lesen, und nach einiger Zeit kamen auch zwei Polizisten und wollten wissen, ob diese Kundgebung angemeldet sei. Nach meiner Antwort, dass ich hier mit Transparent - also begründet - stehe, um mich nicht des "unbegründeten Stehens "schuldig zu machen, beschlossen sie, das unter Spontankundgebung einzuordnen. Nach Rücksprache - mit einem Kollegen und telefonisch - kamen sie zurück, klärten uns freundlich über die Modalitäten des Kundgebungsanmeldewesens auf, beteiligten sich aber nicht an der Demo (der ÖGB hatte ja schließlich die Streiks für beendet erklärt) und gingen. Es wurden Flugblätter für den Freitagsmarsch am 13.6. verteilt, einige Diskussionen mit PassantInnen geführt und um ca. 20.00 löste sich die Kundgebung friedlich auf.

Donnerstag, 5. Juni: Donnerstagsdemonachfolgekundgebung.

Bericht von T. (gekürzt):
Am 5. Juni rotteten sich wieder 15 ManifestantInnen am Ballhausplatz zusammen, um gegen die neuesten Grauslichkeiten des schwarzblauen Ancien Régimes zu protestieren. Nachdem in letzter Zeit auch bei den DODENFKs das Thema "Pensionsreform" im Vordergrund stand, wurden endlich wieder einmal in der Öffentlichkeit sträflich vernachlässigte menschenverachtende Vorhaben von Schwarzblau, nämlich Strassers rassistisches, menschenrechtswidriges Asylgesetz thematisiert. Im Rahmen des Speakers Corners berichtete E. über das Gesetzesvorhaben und die Positionen der MigrantInnen- und Menschenrechtsorganisationen zu diesem Thema. Bei der nachfolgenden Kundgebung vor dem BKA konnten prominente Journalisten wie der Profil-Chefredakteur Herbert Lackner ausgemacht werden. Beim nachfolgenden Plenum in Neubau wurde Haiders Anwalt Böhmdorfer gesichtet, die Essenden und Trinkenden bedachten ihn mit Nazi-raus-Rufen.

Donnerstag, 29. Mai: Donnerstagsdemonachfolgekundgebung.

Bericht von T. (Danke!)
Überraschenderweise fanden sich gegen 20.00 15 AktivistInnen gegen Schwarzblau am Ballhausplatz ein. Überraschend deshalb, weil sich etliche der regelmäßigen KundgebungteilnehmerInnen dieser Tage beim ASF in Hallein befinden. Kurzfristig wurde doch noch ein Speakers-Corner abgehalten. G. berichtete von der diesjährigen Beifreiungsfeier im ehemaligen KZ Mauthausen und über die widerlichen Auftritte von NR-Präs. Khol und Innenminister Strasser bei der Eröffnung des neuen Besucherzentrums ebendort. Ein weiteres Thema war die Gegenkundgebung anlässlich einer Kundgebung der RFS bei der Rampe der Uni Wien, wo Burschenschafter und rechte Uni-Räte für ihr krudes Verständnis von Meinungsfreiheit demonstrierten, weil der Uni-Rektor die Präsentation eines revisionistischen Schmökers in den Räumlichkeiten der Universität untersagt hatte. Bei dieser Veranstaltung wurde der rechte Uni-Rat auch physisch gewalttätig. Die Kundgebung vor den Toren des Bundeskanzleramtes löste sich gegen 20.30 Uhr auf.

Donnerstag, 22. Mai: Runder Tisch unweit der Donnerstagsdemonachfolgekundgebung.

Bericht von T. (Danke!), stark gekürzt (Tschuldigung!)
Die spiritistische Sitzung zum Rücken des runden Tisches, welcher mit blauem Filz (!!!!sic!!!!!) bespannt ist, wurde von Medium Schüssel dankenswerter Weise für Donnerstag um 20 Uhr angesetzt, sodass 15 der üblichen Verdächtigen, die Gäste (nur Männer) empfangen konnten. Da Wolferl ohnehin in seiner Trutzburg geblieben war und daher den Ballhausplatz nicht queren musste, hielt sich das Polizeiaufgebot in Grenzen, auf die Aufstellung von Tretgittern wurde großzügiger Weise verzichtet. Der Behördenvertreter meinte lediglich, dass am Ballhausplatz, auf der Höhe des Einganges zum Leopoldinischen Trakt der ehemaligen Hofburg die Grenze sei und Proteste vor dem Tor des BKA unterbleiben müssten. Das hinderte einige DemonstrantInnen allerdings nicht daran, sich unter die wartenden JournalistInnen und MinistersekretärInnen vor dem Kanzleramtstor zu mischen und den Interviews mit den nach und nach eintreffenden Sitzungsteilnehmern zu lauschen.
Aufgrund des aktuellen Anlasses wurde der allwöchentliche Speakers-Corner erst nach dem Medienrummel abgehalten. Ein Vertreter der OrganisatorInnen des Austrian Socialforums berichtete über die geplanten Aktivitäten zum Treffen in Hallein Ende Mai.
Kein Spargel mit dem Faschismus!

Donnerstag, 15. Mai: Proteste zum "Runden Tisch" über Pensionsreform und Donnerstagsdemonachfolgekundgebung.

Bericht von T.:
UHBP Thomas Klestil lud -auf Anregung des regierenden Tierarztes - die "Größen" der Republik (Regierende, "Sozial"partner, parlamentarische Opposition, HJ) zum "Runden" Tisch ein, um seiner großen Sorge betreffend Pensionsreform Ausdruck zu verleihen. Der Anlass wäre an sich ideal gewesen, um geharnischten Protest kundzutun, allerdings trafen gerade mal zehn RegierungsgegnerInnen am Ballhausplatz ein. Um Dabelju Schüssel den Gang durch die Katakomben zu ersparen, riegelte die Polizei den Heldenplatz, ähnlich wie bei der Angelobung Ende Februar, weiträumig ab. Tretgitter bei der Herrengasse, der Löwelstraße und dem Heldenplatz (Böhmgasse, Ballhausplatz 1, 1a, 2) verhinderten, dass die ManifestantInnen mit Schüssel und seinen (nicht eingeladenen!!!) MinistrantInnen Bartenstein, Grasser und Rauch-Kallat in Tuchfühlung geraten konnten. Die Regierenden querten den Ballhausplatz überpünktlich, etwa 15 Minuten vor 16 Uhr, die anderen TeinehmerInnen trudelten bis 16 Uhr ein. Etwa zu diesem Zeitpunkt setzte heftiger Regen ein. Mitglieder der SLP konnten bis kurz vor der Platzüberschreitung durch Schüssel und seine MinisterInnen mit einem Transparent vor dem Bundeskanzleramt protestieren, sie wurden dann aber hinter Tretgitter auf der Seite Herrengasse verwiesen, wo zwei weitere DemonstrantInnen mit einem wunderschönen Transparent gegen die Pensionsreform, den Sozialabbau und die schwarz-blaue Regierung protestierten. Die RegierungsgegnerInnen auf der anderen Seite des Ballhausplatzes konnten aufgrund der weiträumigen Absperrungen ihre Präsente (Brennnesseln) den SchüsslerInnen nicht überreichen. Die Schwarzblauen hatten als Mutinjektion, ebenfalls wie bei der Angelobung, eine Gruppe von etwa 50 ÖVPlerInnen zum Ballhausplatz beordert, die wie illuminierte Sektenfreaks "Wolfgang, Wolfgang" skandierten. Eine Gruppe älterer Menschen applaudierte Jörg Haider bei dessen Eintreffen. Die Gugelhupfjause bei Klestil endete gegen 18.00 Uhr. Die wenigen RegierungsgegnerInnen bedachten Schüssel und die Seinen mit Rufen wie "Heuchler" worauf Wolferl winkte und mit seinen MinistrantInnen ins Kanzleramt entschwand, wobei sich die DemonstrantInnen nicht ganz einig waren, ob es sich hierbei um eine Verarschung oder eine Verwechslung mit vermeintlichen Regierungsfans handelte.
Gegen 19.30 Uhr trafen die ersten üblichen Verdächtigen zur allwöchentlichen Dode-Nachfolgekundgebung ein, wo sich später insgesamt 15 Menschen zum regelmäßigen Speakers-Corner nahe der ehemaligen BBB einfanden, und ein Sozialexperte über die Grauslichkeiten der schwarzblauen Oxymorone (gr.: "Scharfdumme", widersprechende Begriffe) zu den Themata Pensionen und Sozialabbau im Gesundheitswesen, die angeblich der Sicherung desselbigen dienen sollen, berichtete. Die Kundgebung mit einem wunderschönen Transparent, unserer tollen Tafel und dem Galgen mit der letzten Schlinge des sozialen Netzes (Dank an die geniale Widerstandswerkmeisterin), welcher bereits bei der 1.-Mai-Kundgebung seine Premiere hatte, endete um 20.16 Uhr. Kurz nach dem sich die KundgebungsteilnehmerInnen via Böhmgasse zum geselligen Plenum begaben, verließ eine schwarze Dienstlimousine mit Schüssel (?) auf dem Beifahrersitz unter salutierenden Grüßen der Polizisten, das BKA.

Bei den nächsten DODENFKen sind Speakers-Corner zu den Themata braune Uni-Räte (mit einem Vertreter der Antifaschistischen Linken) und die Nichtanerkennung Homosexueller als Opfer des Nazi-Regimes durch die Republik (mit Kurt Krickler, HOSI) geplant. Bei dieser Gelegenheit sollte auch gegen die aktuelle Diskriminierung von Schwulen und Lesben durch die homophobe Regierung protestiert werden (Wunsch des Verfassers). An dieser Stelle auch herzlichen Dank an G.

 

Dienstag, 13. Mai: Großdemo gegen Pensionsreform.

Mehr als hunderttausend Menschen demonstrierten trotz ganz und gar garstgem Wetter - Gewitter, strömender Regen, bisweilen zentimetergroße Hagelkörner - in Wien gegen die Pensionsreform. Treffpunkte waren beim West- und Südbahnhof. Ziel war der Heldenplatz.
Die TeilnehmerInnenangabe "mehr als hunderttausend" stammt laut Mainstream-Medien-Angaben von der Polizei. TATblatt-Zählungen konnten ausnahmsweise nur eine gewisse Plausibilität dieser Angabe feststellen. Die in einer ÖGB-Aussendung kolportierte Zahl von fast 200.000 DemonstrantInnen dürfte allerdings zu hoch gegriffen sein.
Beim vom Südbahnhof ausgegangenen Demozug konnten von einem Zähler unseres Vertrauens rund 25.000 TeilnehmerInnen wahrgenommen werden. Auf etwa das gleiche Ergebnis - 20.000 - kam eine TATblatt-Zählung beim Demozug vom Westbahnhof auf der Babenbergerstraße. Allerdings dürften sich zumindest auf dieser Route abertausende Menschen unserer Zählung entzogen haben, indem sie bereits beim Westbahnhof oder unterwegs völlig durchnässt vor dem Wetter flüchteten und sich mitunter per U-Bahn heim oder zur Abschlusskundgebung auf den Heldenplatz begaben. Jedenfalls waren die U-Bahnen unter der Mariahilfer Straße voller DemonstrantInnen, als der sich wegen des Hagels verspätete TATblatt-Zähler aufmachte, die Demo zu überholen (tschuldigung, aber bei diesen Hagelkörnern wollte konnte ich einfach nicht vor die Tür, und dann war die U6 freilich auch noch gestört, und zu allem Überdruss zog die Demo nicht zuletzt wegen des Wetters ungewohnt pünktlich los ...).

Route 1: Südbahnhof - Prinz-Eugen-Straße - Weyringer Straße - Favoritenstraße - Wiedner Hauptstraße - Kärntner Straße - Ring - Burgtor - Heldenplatz; Route 2: Westbahnhof - Mariahilfer Straße - Babenbergerstraße - Ring - Burgtor - Heldenplatz.

 

Montag, 12. Mai: LehrerInnenkundgebung.

Bericht von C.:
Etwa 70 Menschen nahmen an einer Kundgebung vor dem Bildungsministerium auf dem Minoritenplatz teil. Dazu aufgerufen hatten die Unabhängige Bildungsgewerkschaft Wien/NÖ, apfl-UG (aktive pflichtschullehrerInnen- PersonalvertreterInnen in Pflichtschulen) und die Unabhängigen Namenslisten. RednerInnen gingen in ihren Beiträgen auf die Themen Pensionsreform, Stundenverkürzungen in den Schulen, Gehaltsabschlüsse sowie LandeslehrerInnendienstgesetz ein.
Die Kundgebung begann um ca. 15.00 und endete um 15.40.

 

Samstag, 10. Mai: Die Rückkehr des Botschafts-Containers besorgter BürgerInnen.

Bericht von C.
Zehn Leute erwarteten die Ankunft am Donaukanal. Um 12.05 Uhr tauchte der Lkw mit dem Container der Botschaft besorgter BürgerInnen (er war seit dem Abtransport im vergangenen Jahr in der Arena gelagert gewesen) an Bord hinter der Aspernbrücke auf. Die Brücke sollte sich noch als beinahe unüberwindbares Hindernis erweisen. Schließlich konnte der Container aber doch noch auf den vorgesehenen Platz gebracht werden.
Der neue Standort: zwischen Aspernbrücke und Schwedenbrücke auf dem Gelände des Kunstprojekts "Agora", mit Blick aufs Wasser und auf die Urania.

Genaue Zeitangaben über den künftigen Parteienverkehr der Botschaft besorgter BürgerInnen lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Donnerstagsprotest, 8. Mai.

Rund 20 DemonstrantInnen am Ballhausplatz. Nach dem wöchentlichen Speakerscorner sollte zur Uni aufgebrochen werden, wo es kleine Auseinandersetzungen rund um rechtsextreme StudentInnen gab, die gegen die Absage einer Buchpräsentation des Ring freiheitlicher Studenten protestierten. Die Aktionen endeten jedoch vor dem Eintreffen der DonnerstagsdemonstrantInnen, die daraufhin mit der Straßenbahn zum Befreiungsfest anlässlich des Jahrestags der Zerschlagung des Nationalsozialismus am Schwarzenbergplatz fuhren.

Donnerstag, 8. Mai: Rechtsextreme "Kundgebung für Meinungsfreiheit" und Gegenprotest.

aus einer ÖH-Aussendung:
Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) veranstaltete mit rund 40 Personen eine „Kundgebung für Meinungsfreiheit“ vor der Uni Wien. Es fanden sich rund 70 GegendemonstrantInnen ein. Ein neuer Unirat aus Linz wird von der ÖH beschuldigt, auf mehrere GegendemonstrantInnen eingeschlagen zu haben.
Der RFS wollte zuvor anlässlich des Jahrestages der Kapitulation der deutschen Wehrmacht eine Buchpräsentation mit Rudolf Czernin in der Uni Wien abhalten. Nach einem Verbot der Veranstaltung durch den Rektor kündigte der RFS für 19 Uhr eine „Kundgebung für die Meinungsfreiheit“ an.
>>>mehr auf der Website der ÖH

Donnerstag, 8. Mai: Befreiungsfest.

Hunderte Menschen feierten beim Denkmal der roten Armee am Schwarzenbergplatz die Niederlage des deutschen Reiches, das Ende von Mord und Unterdrückung, die Befreiung der Gefangenen aus den Konzentrations- und Vernichtungslagern.
>>>mehr bei www.gegennazis.at.tf

Dienstag, 6. Mai: "Abwehrstreik" und ÖGB-Aktionstag gegen Pensionsreform.

Insgesamt 500.000 Menschen beteiligten sich österreichweit laut ÖGB an mehr als 10.000 Aktionen gegen die aktuell von der Regierung geplante Pensionsreform.
Bis 11.00 Uhr standen die "Wiener Linien" still, desgleichen ein Teil der Badner Bahn sowie einige private Buslinien. Die Post- und BahnBusse standen bis 9.00 Uhr früh, in Linz, Graz und Innsbruck ruhte der städtische öffentliche Verkehr zumindest in den Morgenstunden. Bei den ÖBB standen von Montag, 20.00 Uhr bis Dienstag, 8.00 Uhr alle Güterzüge. Von einzelnen streikbruchbedingten Ausnahmen in Westösterreich abgesehen, erschienen landesweit keine Tageszeitungen. In zahlreichen Betrieben und Ämtern gab es Betriebsversammlungen und vorübergehende Arbeitsniederlegungen.
Demonstrationen von SchülerInnen und StudentInnen am Vormittag vom Westbahnhof und vom Karlsplatz zur Uni Wien mit anschließendem "Ring-Spektakel" bis in den späten Nachmittag unterstützten die Streikenden.
Weitere Demonstrationen gab es u.a. in der Früh von Siemens-ArbeiterInnen und -Angestellten und zu Mittag von Gemeindebediensteten.

Dienstag, 6. Mai: SchülerInnen- und StudentenInnen-Demo

Bericht von R.:
Da der Schreiberling dieser Zeilen zu spät kam, kann er leider keine Zeit angeben, wann die Demo vom Westbahnhof loszog. Aber der U-Bahn-Streik ist ja schon zu Ende (österreichischer Streik von 05.00 morgens bis 10.00 Uhr) - ich kann der Demo nachfahren. Die Strecke ist bekannt - die SchülerInnen lassen sich nicht wie die Friedensdemo in die Seitengassen abschieben, wo sie kein Mensch zu sehen bekommt. Bei der Neubaugasse Demo eingeholt, ein paar Bilder und die Menge wird gezählt. 400 SchülerInnen (keine TATblatt-Zählung) demonstrieren in der Mariahilfer Straße, unterstützt durch ca. sieben lautstark trommelnde Menschen. Bei der Babenbergerstraße wurde eine kleine Pause eingelegt, um auf die zweite Demo zu warten (es handelte sich ja um eine Sterndemo). Die StudentInnen gehen vom Karlsplatz zur Uni. Nach kurzen Ansprachen wird die TeilnehmerInnenzahl durchgegeben: 450 (ein kleines Lächeln über meine Lippen - so falsch also doch nicht gezählt). Die zweite Demo ist eingetroffen, es ist ca 11.30 Uhr und es wird weiter demonstriert. An der Ecke Babenbergerstraße/Ring sind es 900 Menschen, die ihren Unmut äußern. Und weiter zur Uni, wo schon einige auf uns warten. Die Polizei hat sich zurückgehalten, dafür haben sich die Gewerkschaftsordner äußerst wichtig gemacht.

Streik- und Aktionsberichte im Internet:
>>>CeiberWeiber
>>>Wiener Fotografie

Montag, 5. Mai: A Letter to the Stars.

Bericht von C:
Als Höhepunkt (und - wie es in der Aussendung heißt - nicht als Schlusspunkt!) des Projekts "A Letter to the Stars" wurde auf dem Heldenplatz eine Veranstaltung zum Nationalen Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus sowie zum Jahrestag der Befreiung des KZ Mauthausen abgehalten.
SchülerInnen hatten sich gemeinsam mit ihren LehrerInnen mit einzelnen Biografien von österreichischen Opfern des Nazi-Regimes auseinandergesetzt und auf diese Art Bezüge zu deren Lebens- und Leidensweg herstellen können. Gedanken an das jeweilige Opfer hatten sie in Briefen aufgeschrieben, die dann an 80.000 weißen Luftballons befestigt waren (80.000 für die Anzahl der österreichischen NS-Opfer, die Farbe weiß aus dem jüdischen Kulturbegriff dafür, "die Geschichte dem Vergessen zu entreißen") und schließlich losgelassen wurden.
Die mitwirkenden SchülerInnen kamen aus allen Schulstufen, Schultypen und - wie auch unschwer zu überhören war, aus allen Bundesländern.
Einzelne Beiträge wurden auf der Bühne von den jugendlichen UrheberInnen selbst verlesen, untermalt war das Ganze von zahlreichen Prominenten , was ein bisserl Rockkonzert-Stimmung brachte.
Auch einige Überlebende der NS-Diktatur kamen zu Wort und zeigten sich begeistert vom Engagement der Jugendlichen.
Das Bundesheer nutzte die Gelegenheit zu Propaganda, teilte Mineralwasser aus und stellte riesige Zelte zur Aufbewahrung der bereits aufgeblasenen Ballons zur Verfügung. Und natürlich war auch Polizei zur Stelle.
>>>weitere Infos: www.lettertothestars.at

 

Samstag, 3. Mai: Hanffeuer.

Beim mittlerweile sechsten Hanffeuer demonstrierten rund 2.500 bis 3.000 Menschen (TATblatt-Zählung) für die Legalisierung von Cannabis. WEGA-Trupps provozierten mit der Aufnahme von Personalien von DemonstrantInnen und JournalistInnen, die von der Demo auf den Gehsteig ausgeschert waren. Am Heldenplatz gab es danach Abschlusskundgebung samt "Eröffnung der ersten Wiener Haschtrafik" durch die Grünen und Fest bis in die Nacht.
>>>www.hanffeuer.org

Route: Mariahilfer Straße (Sammeln beim Westbahnhof ab 16.00 Uhr, Losziehen um 16.30 Uhr) - Babenbergerstraße - Ring - Burgtor - Heldenplatz

 

1. Mai: Donnerstagsprotest gegen Schwarzblau.

17 DemonstrantInnen ab 19.30 Uhr beim Ballhausplatz, Speakerscorner zur Geschichte des 1. Mais und zur Befreiung des KZ Mauthausen, zehn Minuten vor Bundeskanzleramt. Am Vormittag auf der Ringstraße waren's mehr.

Samstag, 26. April: Kundgebung für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen vor Klinik Lucina.

Bericht von C:
In der Großen Sperlgasse, vis-a-vis der Klinik Lucina, standen sich am üblichen letzten Monatssamstag wieder ab 9.00 Uhr GegnerInnen von HLI und HLI-AktivistInnen einander gegenüber (HLI , Human Life International, ist eine Bewegung militanter AbtreibungsgegnerInnen).
Zahlenmäßig waren beide Gruppierungen heute etwa gleich stark vertreten: 15 AbtreibungsgegnerInnen und elf TeilnehmerInnen der Gegenkundgebung. dazu drei PolizistInnen und der HLI-eigene Kameramann (die TeilnehmerInnen der Gegenkundgebung hatten heute Regieanweisungen auf großen Plakaten mitgebracht. Ob er sich dran hielt ? Wir wissen es nicht...).
Neben den Gesprächen, die sich mit PassantInnen ergaben, unterstützte heute eine Anrainerin die Gegenkundgebung mit einer süßen Spende.
Um etwa 10.00 Uhr beendeten die AbtreibungsgegnerInnen ihren Auftritt in Richtung Kirche der barmherzigen Brüder, und auch die Gegenkundgebung löste sich kurz danach auf.

24. April: Donnerstagsprotest gegen Schwarzblau.

Zehn Minuten Kundgebung vor Bundeskanzleramt, 27 TeilnehmerInnen, davor: Speakerscorner zum Thema Pensionsreform.

17. April: Donnerstagsprotest gegen Schwarzblau.

16 DemonstrantInnen, zehn Minuten

 

Samstag, 12. April: "Internationale antiprohibitionistische Demonstration".

Rund 800 Menschen (TATblatt-Zählung) demonstrierten zum Sitz des UNO-Drogenkriminalitätsbüros UNODC, um gegen deren repressive Drogenpolitik und den mitunter in militärischen Interventionen gipfelnden Anti-Drogen-Krieg zu protestieren. Bei den DemonstrantInnen handelte es sich zu einem großen Teil um aus zahlreichen Ländern angereiste TeilnehmerInnen des vom 10. bis zum 13. April in Wien stattgefundenen "Utopischen Nonprohibitionistischen Kongresses". >>>mehr Infos
Die Route führte von der Uni Wien über Ring, Praterstraße, Ausstellungsstraße und Reichsbrücke bis nahe vor die UNO-City.
Auf der Reichsbrücke wurden hunderte mit kleinen Säckchen Hanf-Samen versehene Luftballons losgelassen und vom Wind fortgetragen.
Die Gegend rund um die UNO-City war von der Polizei weiträumig abgesperrt worden. In einer Art Sicherheitszone zwischen Tretgitter-Zäunen wachten Polizeihunde samt Begleitung.

weitere Informationen:
>>>"Utopische Nonprohibitionistische Organisation".
>> Artikel "Die Drogenlage der Welt wie wir sie kennen." aus TATblatt Nr. plus 196.

 

Samstag, 12. April: Anti-Kriegs-Proteste.

Die Proteste gegen den Krieg gegen den Irak gingen weiter: ab 13.30 Uhr bei einer Kundgebung bei der Botschaft der USA, danach bei einer Demonstration zur Uni Wien (Anfangsbeteiligung ca. 200 Menschen) mit "Die-in" beim Landesgerichtlichen Gefangenenhaus. Unterwegs schlossen sich auch zahlreiche TeilnehmerInnen des "nonprohibitionistischen Kongresses" (siehe oben) der Demo an. Bei der Uni Wien kamen letztendlich rund 500 Anti-Kriegs-DemonstrantInnen an.

Donnerstag, 10. April: Kein Speakerscorner gegen Schwarzblau.

18 DemonstrantInnen ... diesmal kein Speakerscorner-Beitrag ... kurze Kontaktaufnahme mit den am Ballhausplatz gegen das Atomkraftwerk Temelín Hungerstreikenden ...

Samstag, 5. April: Zweierlei Protest gegen ORF-Kriegsberichterstattung.

Als Protest gegen die ORF-Berichterstattung über den Irakkrieg wurden eine Fahrrademo von der Währinger Straße / Ecke Nußdorfer Straße und eine Fußgehdemo von der U-Bahn-Station Hietzing zum ORF-Zentrum am Küniglberg organisiert. Die zu Beginn rund 20, am Schluss 14 RadlerInnen trafen einander um 14.00 Uhr, die knapp 60 FußgängerInnen um 15.00 Uhr, um 16.00 Uhr kamen beide Gruppen bei einer gemeinsamen Abschlusskundgebung vor dem ORF-Zentrum an.
Während Erstere vor allem gegen den Krieg und für uneingeschränktes Asylrecht für Flüchtlinge demonstrierten, dominierten bei Zweiteren antiimperialistisch und antisemitisch konnotierte Parolen gegen die USA und Israel.

 

3. April: (Nicht-nur-)SchülerInnendemo: "Krieg hat keinen Sinn, er macht nur alles hin!"

Unter diesem Motto demonstrierten 960 Menschen am Donnerstag, den 3.4.2003 in Wien Brigittenau gegen den Krieg im Irak. Drei Mädchen aus der Volksschule Lernwerkstatt Brigittenau hatten die Idee; andere Schulen schlossen sich an; Transparente, Fahnen und eine Zeitung wurden selbst hergestellt. Das Ganze fand natürlich während der Schulzeit statt, begann Allerheiligenplatz und fand seinen Abschluss vor der S/U-Bahn-Station Handelskai im 20 Bezirk in Wien.

 

Donnerstag, 3. April: Speakerscorner gegen Schwarzblau.

Thema des diesmaligen Speakerscorner: das neue Urheberrechtsgesetz, insgesamt 18 TeilnehmerInnen, von 19.50 bis 20.10 Uhr vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz

Samstag, 29. März: Kundgebung für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen vor Klinik Lucina.

Wie immer am letzten Samstag im Monat war auch heute wieder die Große Sperlgasse im Bereich der Klinik Lucina/Mairo in Wien 2 Schauplatz der Kundgebung für das Recht der Frau sowie einer Kundgebung von AbtreibungsgegnerInnen aus dem Umfeld von Human Life International (HLI).
Wie schon in den Monaten zuvor wurden die AbtreibungsgegnerInnen von der Kirche der Barmherzigen Brüder von GegenkundgebungsteilnehmerInnen um ca. 8.45 Uhr "abgeholt". Um 9.00 Uhr begannen dann die für diesen Tag üblichen Veranstaltungen, wie immer auch von der Polizei bewacht. Das Geschehen wurde diesmal von D. Fischer, dem Obmann von HLI Österreich, höchstpersönlich mitgefilmt.
Während die AbtreibungsgegnerInnen (ungefähr 30 Personen) ihre gewohnten Kirchenlieder und Gebete von 9.00 bis 10.00 Uhr zum Besten gaben, war auf der Seite der Gegenkundgebung (diesmal etwa 40 Personen) echte Feierstimmung angesagt. Autonome FrauenMädchenLesben, SLP und sonstige Interessierte erhielten diesmal Unterstützung von den Grünen, die für das leibliche Wohl mit Kaffee und Weckerln - in Form des Frauenzeichens geformt - sowie für die musikalische Untermalung mittels Anlage sorgten. An der Gitterwand unterhalb der Klinik war ein Transparent mit der Aufschrift "eure Scheinmoral ist Frauen scheißegal" angebracht.
Die Gegenkundgebung begann ebenfalls um 9.00 Uhr und dauerte bis 11.00 Uhr. Wetterdaten: wolkig, 12 Grad, NO-Wind 7km/h (Daten von der ZMGD).

 

Freitag, 28. März, Samstag, 29. März: kleinere Demonstrationen gegen den Irakkrieg.

(keine Berichte)

Salzburg, 28.3: eine Woche nach Kriegsbeginn versammelten sich rund 60 Menschen zu einer unangemeldeten Demonstration am Alten Markt. Aus einem Bericht auf at.indymedia.org:
Die Demo marschierte dann gegen 18.30 Uhr zur Staatsbrücke wo nach einigen polizeilichen Blockaden dann doch gelang, ein kurz einstudiertes Straßentheater aufzuführen. Die DemonstrantInnen blockierten dann noch gut 45 Minuten die Staatsbrücke, wo die Demo dann auf rund 150 Personen anwuchs. Die Polizei drohte dann die Brücke räumen zu lassen, woraufhin in der Demo beschlossen wurde, sich in Richtung Bahnhof zu begeben. Nach einigen weiteren Sitzblockaden und einem massiven Polizeiaufgebot löste sich die Demo dann gegen 21.30 Uhr am Bahnhof auf.
weitere Demos:
in Linz am Freitag, 28. März
in Innsbruck am Samstag, 29. März
in Bregenz am Samstag, 29. März

 

Donnerstag, 27. März: Speakerscorner gegen Schwarzblau 2.

19 DemonstrantInnen kamen nach 19.30 Uhr zum ersten "Speakerscorner" gegen Schwarzblau 2 auf den Ballhausplatz. Der ursprünglich für 20. März geplante Start dieser neuen Donnerstags-Protestform war aufgrund des Kriegsbeginns zwangsläufig entfallen - nur fünf DemonstrantInnen hatten sich damals von der Anti-Kriegs-Demonstration vorzeitig in Richtung Ballhausplatz entfernt.
Diesmal analysierte ein Demonstrant das Regierungsprogramm. Reaktionen von anderen DemonstrantInnen oder PassantInnen blieben aus.
Kurz nach 20.00 Uhr bewegten sich die DemonstrantInnen für ein paar Minuten direkt vor das Bundeskanzleramt (der gesamte Ablauf: Sammeln ab 19.30 Uhr, Speakerscorner 19.50 bis 20.05 Uhr, Kleinkundgebung vor Bundeskanzleramt 20.05 bis 20.15 Uhr).
Der Donnerstags-Speakerscorner soll künftig bereits pünktlich um 19.30 Uhr beginnen, um den zeitlichen Abstand zum Ende der ebenfalls immer noch regelmäßig stattfindenden Widerstandslesung (Beginn jeweils 17.00 Uhr) zu verringern.

 

Samstag, 22. März: Kiss-in gegen Homophobie.

Eine für Samstag, den 22.03.2003 geplant gewesene Party von "Rebel Radio" im Wiener Lokal Subzero wurde durch ein Kiss-in zumindest im Sinne des Veranstalters gestört, dessen Flyer eine für Wien selten offene Homophobie repräsentiert hatte. Auch die Tatsache, dass der Veranstalter der Party längerer Zeit eine Radiosendung auf Orange 94.0 moderiert hatte, sorgte für Aufregung. Seine wohl letzte Sendung am Freitag den 14. März war unter dem Motto "Wir sind Lesben, wir sind viele, wir haben die Schnauze voll" von mehreren AktivistInnen besetzt worden. Die Gremien von Orange 94,0 hatten in der Folge den BesetzerInnen für den eindrücklichen Hinweis auf den Verstoß gegen die Radiorichtlinien gedankt und die homophobe Sendung abgesetzt.

>Zur Besetzung der Sendung siehe Chronik-Eintrag vom 14. März 2003

Zu alledem siehe auch das
>>>Feature "Kein Platz für Homophobie" auf at.indymedia.org.

Zum Kiss-in am 22. März erreichte uns der folgende Bericht der Rosa Antifa Wien:

Trotz der späten Stunde und des kalten Wetters haben sich Samstagabend ab 22.30 Uhr ca. 150 LesBiSchwuleTrans (ein paar solidarische Heter@s sollen auch gesichtet worden sein) vor dem Wiener Subzero versammelt, um dem homophoben und sexistischen Möchtegern-Ragga-Gott Kodak und seinen Supportern in Form der Subzero-Betreiber ein bisschen Aufklärung angedeihen zu lassen. Nach einer kleinen Aufwärmzeit vor der Tür, bei der potentielle BesucherInnen über die Absage der Veranstaltung informiert und mittels Flugis über den Hintergund der Aktion informiert wurden, begaben sich die AktivistInnen in das Lokal, um dem Herrn Kodak körperlich etwas näher zu kommen.
Im Lokal angekommen wurde sich zwar langsam - aber stetig - dem mittlerweile auflegenden Homophobe-Flyer-Produzenten genähert, und mittels eines kleinen Kiss-Ins ihm unangenehme Realitäten vor Augen geführt. Langsam entspann sich eine durchaus intim geführte Diskussion, in deren Verlauf ihm die Zärtlichkeit der AktivistInnen recht eindrucksvoll in Form von zwei Torten überreicht wurde, in die der solcherart Beschenkte in Missverständnis der freundlichen Geste leider mit dem Gesicht eintauchte. Durch die doch recht unerwartet Reaktion des "Ragga-Meisters" wurde leider in Folge auch die Soundanlage in Mitleidenschaft gezogen, was die Party doch - zumindest temporär - erheblich beeinträchtigt hat.
Alles in allem ein wirklich gelungener Abend, vielen Dank in diesem Sinne an das Subzero und "Meister" Kodak, ohne die der Abend sicher nicht so amüsant verlaufen wäre.

mehr Infos (und ein Link zu einem Video über die Aktion:
>>>Feature "Kein Platz für Homophobie" auf at.indymedia.org.

 

Samstag, 22. März: Rund 15.000 Menschen demonstrieren in Wien gegen den Krieg gegen den Irak.

Überraschend gering war die Beteiligung an einer Sterndemonstration gegen den Krieg gegen den Irak in Wien. Vom Westbahnhof zogen zwischen 9.000 und 11.000 DemonstrantInnen los (TATblatt-Zählung), vom Südbahnhof rund 2.200 (Zählung von F.; Danke!). Bei der Schlusskundgebung am Ballhausplatz befanden sich vor deren Eintreffen ca. 2.500 Leute (Zählung von F.; unter ihnen vermutlich jene, die vom Michaelerplatz nach einem Friedensgebet losdemonstriert und etwas durch die Innenstadt gezogen waren). Etliche DemonstrantInnen dürften direkt zum Ballhausplatz gekommen sein, wo ein reges Kommen und Gehen herrschte. Die Polizei sprach laut Medienberichten von insgesamt rund 25.000 DemonstrantInnen, die VeranstalterInnen wähnten 50.000.

Vom Westbahnhof zog die Demonstration um ca. 14.45 Uhr los. Die Route führte überwiegend durch kleine Seitengassen in die Nähe der Botschaft der USA. Die zur Botschaft führende Strudlhofgasse war ebenso wie die Boltzmanngasse bereits bei der Währinger Straße von SicherheitswachebeamtInnen abgesperrt worden. Vor der Absperrung Strudlhofgasse schützten die TrägerInnen eines der – bis dahin – an der Spitze mitgetragenen Transparente die Polizeikette vor ohnehin ausgebliebenen Angriffen durch DemonstrantInnen. Gegen 17.00 Uhr kam die Demo bei der Schlusskundgebung am Ballhausplatz an. Polizeiprovokationen beschränkten sich auf gelegentliches Leiten des Autoverkehrs in oder durch die Demonstration (z.B. bei der Kandlgasse).

Die Route der um ca. 15.00 Uhr vom Südbahnhof losgezogenen DemonstrantInnen führte – ebenfalls in großem Abstand – an den Botschaften des Vereinigten Königreichs und von der Türkei vorbei.

Geringere Sicherheitsvorkehrungen gab es für die rund 50 TeilnehmerInnen einer Schweigekundgebung (TATblatt-Zählung) bei der USA-Botschaft, zu der der Ring Freiheitlicher Jugend aufgerufen hatte. Diese durfte an der Ecke Boltzmanngasse/Strudlhofgasse abgehalten werden.
Rund zehn anwesende AntifaschistInnen beschränkten sich darauf, das Geschehen zu beobachten und – erfolglos – allfällige Störmöglichkeiten zu besprechen. Übrig blieb ein kleiner Kreide-Schriftzug "Nazis raus" an einer Mauer.

Route/Ablauf der Demo Westbahnhof – Ballhausplatz:
Mariahilfer Straße (Sammeln beim Westbahnhof ab 14.00; Losziehen um 14.45 Uhr) – Zieglergasse (TATblatt-Zählung Ecke Mariahilfer Straße / Zieglergasse: 9–11.000 DemonstrantInnen) – Lerchenfelder Straße – Tigergasse – Josefstädter Straße – Matthias-Hauer-Platz – Skodagasse – Alser Straße – Spitalgasse – Währinger Straße (Absperrungen zur USA-Botschaft: Strudlhofgasse: 2 Reihen SWB mit Helm und Schild hinter Tretgitter; Boltzmanngasse: 2 Reihen SWB mit Schild ohne Helm hinter Tretgitter) – Schottengasse – Dr.-Karl-Lueger-Ring – Dr.-Karl-Renner-Ring – Burgring – Burgtor – Heldenplatz – Ballhausplatz (Ankunft ca. 17.00 Uhr; Schlusskundgebung bis ca. 19.00 Uhr).

Route/Ablauf der Demo Südbahnhof – Ballhausplatz:
Südbahnhof (Sammeln ab 14.00 Uhr, Aufbruch ca. 15.00 Uhr) – Schweizergarten – Fasangasse – Rennweg – Schwarzenbergplatz – Prinz-Eugen-Straße (?) (Absperrung in Richtung türkischer Botschaft bei Plößlgasse) – Plößlgasse – Argentinierstraße – Gußhausstraße – Schwarzenbergplatz – Kärntner Ring – Opernring – Burgring – Burgtor – Heldenplatz – Ballhausplatz (Ankunft ca. 17.00 Uhr)

Weitere Anti-Kriegs-Demonstrationen gab es auch diesmal wieder in unzähligen Städten auf der ganzen Welt – in Österreich in Dornbirn, Ried im Innkreis und Graz.
>>siehe auch at.indymedia.org

 

Freitag, 21. März: Anti-Kriegs-Kundgebung am Stephansplatz/Stock-im-Eisen-Platz.

Mehrere hundert TeilnehmerInnen; keine weiteren Informationen bekannt.

Salzburg:
Zwischen 1200 und 1500 Menschen beteiligten sich am 21.3. am Friedensmarsch in Salzburg, zu dem Kloster und Pfarre Herrnau sowie das Salzburg Social Forum aufgerufen hatten.
>>>Bildbericht auf at.indymedia.org

 

Donnerstag, 20. März: 7000 Menschen demonstrieren in Wien gegen den Krieg gegen den Irak.

Nachdem bereits den ganzen Tag über vorwiegend streikende SchülerInnen in Wien anlässlich des nächtlichen Bombenangriffs auf den Irak gegen einen Krieg demonstriert hatten, sammelten sich um 17.30 Uhr tausende Menschen am Stephansplatz bzw. Stock-im-Eisen-Platz zu einer Protestkundgebung. Um ca. 18.00 Uhr zogen sie mit dem Ziel Botschaft der USA los. Daran beteiligten sich nach TATblatt-Zählung (Ecke Graben/Kohlmarkt) rund 7.000 Menschen.
Am Michaelerplatz kam die Demonstration vorübergehend zum Stillstand, als Greenpeace-AktivistInnen ein laut Medienberichten rund 200 Quadratmeter großes Transparent mit der Aufschrift "No War" an der Fassade der Hofburg über dem Michaelertor entrollten.
Kurz vor 19.30 Uhr traf die Demo in der Nähe der USA-Botschaft an der Ecke Boltzmanngasse/Strudelhofgasse ein. Die Straße vor der Botschaft war freilich von der Polizei abgesperrt worden. Eine Reihe behelmter und beschildeter SicherheitswachebeamtInnen stellte sich hinter einer Tretgitter-Absperrung den DemonstrantInnen entgegen.
Kleine Gerangel zwischen DemonstrantInnen und BeamtInnen – dabei flogen auch ein paar Flaschen – blieben weitgehend folgenlos. Feuerwerksraketen wurden in Richtung Botschaft abgefeuert. Vereinzelt wurden USA-Fahnen verbrannt, in besonders intelligenter Weise auch während des Gerangels mit der Polizei, was die Beweglichkeit der DemonstrantInnen nicht gerade förderte. Brenzlich wurde es, als einige DemonstrantInnen der Polizei die Tretgitter wegzogen. Die BeamtInnen hielten ihre Sperrketten-Formation allerdings aufrecht. Es kam zu keinem stärkerem Gummiknüppeleinsatz, über allfällige Festnahmen gibt es widersprüchliche Meldungen/Wahrnehmungen.
Ergänzung/Korrektur: Laut >>>einem Bericht auf indymedia wurde ein Demonstrant, der auf die Absperrung gestiegen war, festgenommen.
Gegen 20.00 Uhr zog die Demo weiter. Zirka um 20.30 Uhr kam sie bei der Uni Wien an, wo sie sich bis ca. 20.45 Uhr auflöste.

Die Demonstrationen streikender SchülerInnen hatten bereits in den frühen Morgenstunden begonnen. Gemeinsamer Treffpunkt war um 10.00 Uhr am Stephansplatz. Einige SchülerInnengruppen hatten sich aber bereits nach 8.00 Uhr als Demonstration dorthin begeben.

Weitere Demonstrationen gab es in Salzburg, Feldkirch, Linz, Beljak und in
Innsbruck sowie in unzähligen weiteren Städten auf der ganzen Welt.
>>für weitere Informationen siehe auch at.indymedia.org

Route/Ablauf der abendlichen Demo in Wien:
Stock-im-Eisen-Platz/Stephansplatz (Sammeln ab 17.30 Uhr, Losziehen um 18.00 Uhr) – Graben – Kohlmarkt (TATblatt-Zählung: 7000 DemonstrantInnen) – Michaelerplatz (Greenpeace-Transparent über Michaelertor) – Herrengasse – Freyung – Schottengasse – Währinger Straße – Boltzmanngasse (ca. 19.30–20.00 Uhr: Absperrung Höhe Strudelhofgasse) – Strudelhofgasse – Währinger Straße – Nußdorfer Straße – Alserbachstraße – Liechtensteinstraße – Schottenring – Dr.-Karl-Lueger-Ring (Ankunft bei der Uni Wien um ca. 20.30 Uhr, Ende um 20.45 Uhr).

 

Dienstag, 18. März: Anti-Irakkriegs-Aktion von Greenpeace bei Esso in Wien.

Aus einer Greenpeace-Presseaussendung:
Mit einem 300 Quadratmeter großen Riesen-Transparent verdunkelten mehr als 30 Greenpeace-Aktivisten die Esso-Zentrale in der Wiener Argentinierstraße. Das Transparent trägt die Aufschrift „Krieg, Nein Tanke!“. Die Aktivisten kletterten über die Dächer, seilten sich vier Meter ab und entrollten das Transparent vom Dach.

Der Ölkonzern Esso wird nach Analysen der Deutschen Bank zu den Firmen gehören, die am meisten von einem Krieg im Irak profitieren werden. Auch finanziert Esso mehrere Lobbygruppen in den USA mit Hunderttausenden Dollars, die offen zu einem Krieg aufrufen. Dazu kommt, dass noch nie zuvor eine US-Regierung solche enge Beziehungen zur Ölwirtschaft gehabt hat und aus der Klimapolitik ist bekannt, wie groß der Einfluss von Esso im Weißen Haus ist. Kein anderer Ölkonzern hat die Wahl von US-Präsident Bush mit so viel Geld unterstützt wie der amerikanische Exxon-Konzern, der sich in Europa Esso nennt. Es hat bereits Gespräche der Konzernzentrale mit der US-Regierung über die Möglichkeiten im Irak nach einem Krieg gegeben. Auch die irakische Opposition wurde bereits zu diesem Thema kontaktiert.
Esso leugnet bisher, dass solche Kontakte stattgefunden haben, sowie die Firma auch noch immer den Zusammenhang zwischen ihren Produkten und dem Treibhauseffekt leugnet. „Im drohenden Krieg wird die wichtigste Beute aus dem irakischen Öl bestehen. Esso hat sich aktiv dafür eingesetzt, dass die USA vom Erdöl abhängig bleiben“, so Greenpeace-Sprecher Jurrien Westerhof. „Deswegen ist Esso mitverantwortlich dafür, dass die US-Regierung glaubt, mit militärischen Mitteln ihre Macht im ölreichen Nahen Osten sichern zu müssen. „Greenpeace fordert deshalb die österreichischen Autofahrer auf, darüber nachzudenken, ob sie eine Firma unterstützen wollen, die massiv vom Krieg profitieren wird. Ich tanke auf jedem Fall nicht bei Esso!“, so Westerhof.

mehr Informationen bei >>>greenpeace.at

Dienstag, 18. März: Demo für Fortbestand von Radio dva in Koroska/Kärnten.

Überwiegend slowenische StudentInnen aus Graz/Gradec und Wien/Dunaj demonstrierten während des Ministerrats am Wiener Ballhausplatz und danach zum Stephansplatz für den Fortbestand des von Einstellung bedrohten slowenischsprachigen Radios dva in Kärnten/Koroska (ca. 40 TeilnehmerInnen). Ende März wurden diese Forderungen durch einen Hungerstreik bekräftigt.
Siehe auch Bericht in TATblatt +198
>>>weitere Infos bei www.korotan.at

 

Samstag, 15. März: Demos gegen den Krieg gegen den Irak.

Demobericht von der Website wienerfotografie.at:
Diesen Samstag fanden wiedermal weltweit Demos gegen den bevorstehenden Irak-Krieg statt. An der Wiener Demo beteiligten sich hauptsächlich MigrantInnen, die es zur britischen Botschaft zog.
>>>weiter bei wienerfotografie (inkl. Bilder)

 

Freitag, 14. März auf Orange 94,0, dem freien Radio in Wien: "Radio Lesbiana" besetzt "Reggae Fever".

Zirka zehn Minuten nach Beginn der Sendung "Reggae Fever" auf Orange 94,0 übernahm "Radio Lesbiana" die wiederholt durch homophobe und frauenlesbenfeindliche Sprüche auffällig gewordene Sendung. Das heißt, die Sendung wurde während ihrer Liveausstrahlung gewissermaßen besetzt.
Unmittelbarer Auslöser für die Aktion war ein homophober Werbeflyer für eine Dancehall-Party.

Die Gremien von Orange 94,0 bedankten sich in einer Reaktion auf die Aktion bei den AktivistInnen und HörerInnen dafür, auf die lesben- und schwulenfeindlichen Äußerungen des Radiomachers Kodak aufmerksam gemacht und damit eine Diskussion entfacht zu haben. Durch das couragierte Handeln der FrauenLesben sei ein weiteres Stück Öffentlichkeit für die notwendige Auseinandersetzung mit Homophobie geschaffen worden, so Orange. Die Sendung Reggae Fever wurde in der Folge aufgrund grober Verstöße gegen die Richtlinien des freien Radios mit sofortiger Wirkung vom Programmbeirat ausgesetzt.Der Radiomacher Kodak selbst, der sich in seiner eigenen Stellungnahme keiner Homophobie bewusst ist, bestätigte den Beschluss des Programmbeirats von Orange 94.0, indem er in seiner "Entschuldigung" weiterhin Klischees und Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen bediente, so Orange.

>>>weitere Infos auf at.indymedia.org

Die Reggae-Party am 22. März, für die mit dem genannten Flyer geworben worden war, wurde durch ein "Kiss-in gegen Homophobie" bereichert.
>siehe Chronik-Eintrag vom 22. März.

Donnerstag, 13. März: Donnerstagsdemonachfolgekundgebung.

An die 30 TeilnehmerInnen – 20 Minuten Kundgebung vor Bundeskanzleramt – fast keine Polizei – Speakerscorner wegen Kälte noch einmal verschoben

 

13. März: Demos zum "European Action Day on Education"in Wien.

Bericht auf der ÖH-Website: >>>http://www.oeh.ac.at/oeh/news/104755522320

 

8.März: Internationaler FrauenLesbenMädchen-Kampftag.

Bericht zugesandt von C.; Danke!

Neben der nach wie vor aktuellen Forderung nach genereller Gleichbereichtigung war diesmal auch der drohende Krieg gegen den Irak Mittelpunkt zahlreicher Stellungnahmen zu Beginn der Demo.
Bewacht von einer Überzahl an Polizeiautos trafen sich etwa 200 bis 300 Frauen um etwa 13.00 Uhr an der Kreuzung Mariahilfer Straße – Messeplatz. Nach dem Ende der Redebeiträge setzte sich der Demozug – begleitet von einer Gruppe Trommlerinnen,Pfeifen, Gesang und lauten Parolen – um etwa 14.45 Uhr in Richtung Getreidemarkt / Linke Wienzeile in Bewegung. An der Kreuzung Linke Wienzeile / Schleifmühlgasse gab es einen kurzen Zwischenstopp mit Aktionen. So wurde z.B. einem als Panzer verkleideten Auto das Kanonenrohr abgesägt, auf dem sich ein Ungetüm mit der Aufschrift "GATS"befand. Weiter ging es an der Rosa Lila Villa vorbei zur Mariahilfer Straße und von dort in einem Bogen zum Mariahilfer Gürtel. Eine nette Aktion gab es von Bewohnerinnen eines Hauses in der Millergasse: Sie warfen von ihrer Wohnung aus Zuckerln in die Menge.
Am Mariahilfer Gürtel vor dem Hotel "Ibis" kam es dann noch zu einer Solidaritätskundgebung für die Streikenden des Unternehmens "Arcade" in Frankreich.

"Arcade" ist ein Unternehmen, das zumeist mit den französischen Hotels der Gruppe "Accor"zu tun hat. Zu dieser Gruppe gehören die Hotels von Ibis, Atria, Coralia, Etap, Formule 1, Frantour, Lebertel, Mercure, Motel 6, Novotel, Parthenon und Sofitel.
Die Beschäftigten von "Arcade" putzen die Zimmer dieser Hotelkette. Es handelt sich vor allem um Frauen aus der so genannten "Dritten Welt", die oft kaum lesen oder schreiben können. Manchmal sind sie ohne Papiere im Land. Entsprechend schwach ist ihre Position gegenüber ihren AusbeuterInnen.
>>>weitere Informationen zum Streik bei Arcade (als RTF-Textfile in deutscher Sprache)
>>>weitere Informationen auf französischsprachiger Website von AC!

Beendet wurde die diesjährige Demo zum internationalen FrauenLesbenMädchen-Kampftag auf dem Europaplatz vor dem Westbahnhof.

Route/Ablauf: Ecke Mariahilfer Straße/Museumsplatz (Auftaktkundgebung ab 13.00 Uhr, Losziehen um etwa 14.45 Uhr; 200 – 300 FrauenLesbenMädchen), Getreidemarkt, Linke Wienzeile, Hofmühlgasse, Otto-Bauer-Gasse, Mariahilfer Straße, Stumpergasse, Fügergasse, Millergasse, Mittelgasse, Mariahilfer Gürtel, Europaplatz. Ende: 17.45 Uhr, noch etwa 150 Teilnehmerinnen.

 

Salzburg: Demonstration gegen AbtreibungsgegnerInnen von HLI.

In Salzburg fand eine Kundgebung des christlich-fundamentalistischen Human Life International (HLI) gegen eine Abtreibungsklinik statt. Trotz des Beginns um 8 Uhr in der Früh fanden sich knapp 30 DemonstrantInnen gegen HLI bzw. für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und gegen Sexismus ein.

aus einem >>>Bericht auf at.indymedia.org (gekürzt):

In der Salzburger Plainstraße befindet sich das neue HLI-Büro, ein paar Häuser weiter die Ordination eines Arztes, der Abtreibungen vornimmt.
Kurz nach 8 Uhr bauten einige Anti-HLI-AktivistInnen einen Infostand vor der ordination des Arztes auf, bis ca. 9 Uhr wuchs die Demo auf knappe 30 Personen und einen Polizisten an. Kurz vor 10 Uhr kamen ca. 30 Fundis unter Führung von Oberfundi und Bischof Andreas Laun betend mit Marienbildern und Rosenkränzen in den Händen zur Ordination.
Einige Anti-HLI-AktivistInnen wollten ihnen mit einem Transparent den Weg versperren, wurden jedoch von PolizistInnen abgedrängt. Danach bot sich für ca. eine Stunde folgendes Bild: vor der Klinik standen der Infotisch und die Anti-HLI-Aktivistinnen, davor die Polizei und auf der anderen Straßenseite die Fundis.
>>>mehr auf at.indymedia.org

Donnerstag, 6. März: 50 DemonstrantInnen gegen Schüssel 2:

13 Busse voller SicherheitswachebeamtInnen allein beim Bundeskanzleramt und viele weitere rund um das Parlament mitsamt zahlreicher Tretgitter zum Schutz der Bannmeile anlässlich der Nationalratssitzung standen rund 50 DemonstrantInnen gegenüber, welche sich um 20.00 Uhr am Ballhausplatz sammelten. In einem kleinen Demozug versuchten sie zuerst beim Tor neben dem Volksgarten auf die Ringstraße zu ziehen. Nachdem ihnen dies von einer BeamtInnenkette verwehrt wurde, begaben sie sich zum Burgtor. Am Gehsteig auf der Ringstraße, der von der Polizei verkündeten Grenze der Bannmeile, bildete eine kurze Kundgebung das Ende der diesmaligen Donnerstagsdemonachfolgeaktivitäten.
In einer anschließenden Diskussion in einem Beisl wurde vereinbart, auch künftig am Donnerstag um 20.00 zu Protestkundgebungen zusammen zu kommen. Zumindest vorerst weiterhin am Ballhausplatz. Anfallende Diskussionen sollen künftig direkt am Ballhausplatz in einer Art Speakerscorner ausgetragen werden.

 

Freitag, 28. Feber: Proteste bei Angelobung von Schwarzblau 2.

Was vor drei Jahren noch Anlass zu breitester Massenmilitanz war, führte diesmal zu einem zwar lauten aber friedlichen und irgendwie absurd wirkenden Nebeneinander von ca. 50 bis 70 für und rund 700 gegen die neue Regierung demonstrierenden Menschen (TATblatt-Zählung, letzterenfalls Ergebnis hochgerechneter Teilzählungen). Die GegnerInnen waren zwar lauter, erreichen konnten sie freilich trotzdem nichts. Die RegierungsmitgliederInnen konnten gut beschützt oberirdisch über den weiträumig abgeriegelten Ballhausplatz zum Bundespräsidenten flanieren.

Geplant war der Tagesablauf vonseiten der DemonstrantInnen eigentlich ganz anders. Von 11.00 bis 14.00 Uhr war unter dem Motto "Widerspruch gegen Schwarzblau" ein Speakerscorner geplant, auf dem ohne direkten Bezug zu einem konkreten Angelobungstermin Argumente gegen eine Neuauflage der schwarzblauen Regierungskoalition vorgebracht werden sollten. Ungefähr zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Kundgebung startete, machten die ersten Meldungen über eine für 16.00 Uhr geplante Angelobung die Runde.
Um 12.00 Uhr fuhren plötzlich zahlreiche Mannschaftswägen der Sicherheitswache vor. Wenig später verkündete ein Behördenvertreter über Lautsprecher ein weiträumiges Platzverbot rund um den Ballhausplatz. Den anwesenden DemonstrantInnen wurde aber erlaubt, die angemeldete Kundgebung planmäßig fortsetzen zu dürfen. Verspätete TeilnehmerInnen wurden jedoch ab ca. 13.00 Uhr am Erreichen des Kundgebungsplatzes gehindert. MedienvertreterInnen, beispielsweise ein Kamerateam des Zweiten Deutschen Fernsehens, erging es nicht besser.
Um 14.00 Uhr verließen die TeilnehmerInnen der Speakerscorner-Kundgebung auf Anregung der Polizei den Ballhausplatz und begaben sich aus dem durch Tretgitter abgegrenzten mit Platzverbot belegten Bereichs. An jenem Teil des Heldenplatzes, wo sie von der Polizei hinverwiesen wurden, trafen die DemonstrantInnen zu ihrer Überraschung auf Schüssel-AnhängerInnen, die gerade eine Kundgebung zur Unterstützung des Bundeskanzlers vorbereiteten. Sie hatten diese laut ihren Aussagen bereits vor einigen Tagen (!) auf der Fahrbahn zum Ballhausplatz angemeldet. Eine Zeit lang durchmischten sich die DemonstrantInnen auf irgendwie absurde Weise. Die Schüssel-AnhängerInnen sammelten sich unter dem am Zaun aufgehängten Transparent "Widerstand gegen Schwarzblau". Über den RegierungsgegnerInnen schwebten von den Schüssel-JüngerInnen befüllte Luftballons mit Schüssel-Fan-Aufdrucken. Dazwischen immer wieder Menschen mit Tafeln wie "Wir für Schüssel" und so.
Als die RegierungsgegnerInnen ihr "Widerstand"s-Transparent vom Zaun abnahmen und inmitten der gemischten Kundgebung entrollten, meinten die SchüsselianerInnen dann, dass sie das jetzt nicht wirklich möchten. So zogen sie die Polizei zu Rate, verbunden mit dem Wunsch, den von ihnen angemeldeten Kundgebungsbereich ungestört benutzen zu können. Die RegierungsgegnerInnen fanden das wiederum nicht so toll. Es entbrannten Verhandlungen, in deren Verlauf sich der Verantwortliche der Pro-Schüssel-Aktion dazu überreden ließ, sich die Straße in der Mitte zu teilen. In der Folge bekamen die Schüssel-FreundInnen den Gehsteig entlang des Volksgartens und die halbe Fahrbahn zugewiesen, die RegierungsgegnerInnen den Rest: halbe Fahrbahn, anderer Gehsteig und die ganzen Heldenplatz-Wiesen. Dazwischen stellte sich eine Reihe von SicherheitswachebeamtInnen. Weitere SicherheitswachebeamtInnen standen entlang der Sperrgitter. Die bereit gehaltene Helme brauchten sie aber nicht aufzusetzen. Auch die Schilde blieben am Boden.
Als kurz vor 16.00 Uhr die RegierungsmitgliederInnen auf ihrem Weg zum Bundespräsidenten am Ballhausplatz auftauchten – durch unterirdische Geheimgänge mussten sie diesmal nicht schleichen –, begannen die Schüssel-AnhängerInnen mit "Wolfgang, Wolfgang"-Sprechchören, die RegierungsgegnerInnen riefen, "Widerstand", "Haut ab!", "Nazis raus!" und Ähnliches. Vereinzelt knallten Feuerwerkskörper. Desgleichen wiederholte sich, bis die RegierungsmitgliederInnen die Präsidentschaftskanzlei in Richtung Bundeskanzleramt wieder verließen. Kurz darauf verabschiedeten sich zuerst die Schüssel-Fans und wenig später nach und nach die RegierungsgegnerInnen.

Donnerstag, 27. Feber: Opernballdemo.

Bis zu 1.500 DemonstrantInnen, mindestens 30 bis zu 60 Festnahmen, rund 50 Perlustrierungen. Mit gewalttätigen Anstrengungen gelang es der Polizei nach 22.00 Uhr in quasi letzter Minute doch noch, eine bis dahin weitestgehend friedliche Demonstration in eine Repressions-Posse zu verwandeln.

Kurz nach 20.00 Uhr zogen die DemonstrantInnen vom Museumsplatz vor dem Museumsquartier los. Dominierendes Thema war der Protest gegen den geplanten Krieg gegen den Irak. Rund 35 DonnerstagsdemonstrantInnen, die sich wie jede Woche am Ballhausplatz getroffen hatten, schlossen sich dem Zug mit dem Anliegen, eine Neuauflage der rechts-rechtsextremen Regierungskoalition zu verhindern, an. Insgesamt bis zu 1.500 DemonstrantInnen (TATblatt-Zählung) kamen schließlich um ca. 20.45 Uhr in der äußeren Kärntner Straße, dem von der Polizei in einigem Abstand von der Oper festgelegten Ende der (angemeldeten) Demoroute an. Von einigen Feuerwerkskörpern abgesehen, kam es zu keinerlei außergewöhnlichen Vorkommnissen.
Die Polizei hatte zwar weit über tausend SicherheitswachebeamtInnen aufgefahren – unter anderem mithilfe von Bundesheer-Bussen – verhielt sich aber zu diesem Zeitpunkt noch sehr zurückhaltend.
Nach 21.00 Uhr verlagerte sich der Schwerpunkt der rasch kleiner werdenden Demonstration an die Ecke Friedrichstraße/Kärntner Straße, um eine Einkesselung in der Kärntner Straße zu verhindern. Gegen 21.30 Uhr versuchte ein großer Teil der DemonstrantInnen in Richtung Schwarzenbergplatz abzuströmen. Dies wurde aber von der Polizei durch Ketten von SicherheitswachebeamtInnen verhindert. Einige DemonstrantInnen versuchten vergeblich, die Absperrung zu durchbrechen. Die Polizei reagierte mit vorerst noch relativ sanftem Einsatz von Gummiknüppeln. Nachdem ein paar DemonstrantInnen auf einer Verkehrsinsel ein Lagerfeuer entfachten, begann die Polizei die DemonstrantInnen langsam – sehr langsam, ja gewissermaßen besonnen – zusammen- und abzudrängen. Zum selben Zeitpunkt kam es in der U-Bahnpassage zu ersten Perlustrierungen von sechs DemonstrantInnen.
Eine Information über die Vorgänge an jene DemonstrantInnen, die davon nichts mitbekommen hatte, wäre für den weiteren Demo-Verlauf wohl eher förderlich gewesen, wurde aber dadurch erschwert, dass der Lautsprecherbus der bis dahin von den Demo-OrganisatorInnen zur Selbstdarstellung genutzt wurde, zu dem Zeitpunkt, als sich die Situation anspannte, einfach wegfuhr.
Gegen 22.00 Uhr wurden die letzten DemonstrantInnen an der Ecke Friedrichstraße/Kärntner Straße eingekesselt, sie konnten aber einzeln oder in kleinen Gruppen die Demo ungehindert verlassen. Zeitweise konnte sogar ungehindert und in größeren Gruppen in Richtung Sezession abgeströmt werden. Dorthin verlagerte sich in der Folge auch das ganze Geschehen. Ein zweites Lagerfeuer wurde – wieder auf einer Verkehrsinsel – angezündet. Auch dort begann die Polizei, die DemonstrantInnen weitestgehend sanft abzudrängen.
Kurz nach 22.00 Uhr, als nur mehr sehr wenige DemonstrantInnen anwesend waren, wendete sich die Polizeitaktik. Eine Gruppe wurde den Getreidemarkt Richtung Gumpendorfer Straße gejagt, eine andere Gruppe flüchtete in die Gauermanngasse, standen aber bald an einer überraschenden Polizeiabsperrung an.
In der Folge wurden die DemonstrantInnen in zwei getrennten Kesseln am Getreidemarkt zusammengedrängt. Gegen rund dreißig in den Hauseingang Getreidemarkt 10 gedrängte DemonstrantInnen wurde über Megafon die Festnahme wegen Verdachts auf Landfriedensbruch ausgesprochen. Sie wurden anschließend nach und nach in Gefangenentransporter gebracht. Da die Personalien trotz Festnahme gleich an Ort und Stelle aufgenommen wurden, dauerte der Polizeieinsatz bis ca. 0.30 Uhr.
Rund fünfzig DemonstrantInnen im Kessel Ecke Gauermanngasse wurden nach Perlustrierungen freigelassen. Zwei DemonstrantInnen wurden aber auch dort trotzdem festgenommen.

Route: Museumsplatz – Babenbergerstraße – Opernring – Eschenbachgasse – Getreidemarkt – Friedrichstraße – Kärntner Straße.

Stand Donnerstag, 1.50 Uhr: Laut Rechtshilfe Wien wurden insgesamt 60 Personen im Zusammenhang mit der diesjährigen Opernballdemo festgenommen, mindestens eine Person musste mit der Rettung abtransportiert werden.

Stand Samstag früh / Update der Rechtshilfe:

Insgesamt waren laut Rechtshilfe an die 65 AktivistInnen im Zuge der Opernballdemonstration 2003 festgenommen und großteils bis Freitag 20.00 Uhr in der Rossauer Lände festgehalten worden. Ein Aktivist wurde zwischen 20.00 Uhr und 21.00 Uhr in das Landesgerichtliche Gefangenenhaus in der Landesgerichtsstraße überstellt, ist aber inzwischen auch wieder frei.
Die Rechtshilfe ersucht um Spenden!

Nachdem es schon in der Nacht von Donnerstag auf Freitag Zusagen seitens der Polizei gegeben hatte, dass alle AktivistInnen innerhalb weniger Stunden freikommen würden, schleppten sich die Entlassungen bis in die Abendstunden hin.
Während den meisten "Landfriedensbruch" vorgeworfen wird, gab es auch Festnahmen mit der Begründung "schwere Körperverletzung" und "schwere Sachbeschädigung".

Die Rechtshilfe ist auch in den nächsten Tagen unter folgender Nummer erreichbar:
0676/774 66 57
Nachrichten aufs Band sprechen!

Rechtshilfe-Spendenkonto für Rechtbeistand, Verfahren & Prozesse
BLZ: 14 000
KtNr: 018 100 874 35
"Rechtshilfe" Mag. Dietmar Zach

>>>weitere Infos auf indymedia

Donnerstag, 20. Feber: Fast wieder eine Donnerstagsdemo.

Eigentlich beschlossen die neun DemonstrantInnen, die sich um 20 Uhr am Ballhausplatz trafen, vor die ÖVP-Zentrale zu ziehen, um dort "gegen eine Regierung mit Rassisten und Nazi-Verharmlosern" (Zitat des Textes am die meisten letzten Demonstrationen begleitenden Taferl) zu protestieren, da der ÖVP-Vorstand gerade darüber beriet, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen oder fortgesetzt werden sollten. Sie kamen auch nach einem kleinen versehentlichen Umweg durch die U-Bahn-Station, über den hinteren Parlamentsparkplatz und dann die Lichtenfelsgasse – einfach so, nicht demomäßig – kurz darauf dort an. Und waren sogar auf zehn DemonstrantInnen angewachsen. Angesichts der vor dem ÖVP-Haus stehenden ORF-Kamera war es einigen aber dann doch eher peinlich, dort als irgendwie unverhältnismäßig kleine Donnerstagsdemo aufzutreten. Also wurde unverrichteter Dinge weitergegangen. In der Folge beschloss die ÖVP, ihre Regierungstätigkeit mit der FPÖ fortsetzen zu wollen.

 

Samstag, 15. Feber: Demonstrationen gegen Irak-Krieg.

Rund 20.000 DemonstrantInnen (TATblatt-Zählung) zogen kurz vor 15.00 Uhr vom Westbahnhof los, um gegen den vorbereiteten Krieg gegen den Irak zu protestieren. Zahlreiche weitere Menschen dürften später noch dazugestoßen sein. Zirka um 16.30 Uhr kamen die Letzten bei der Abschlusskundgebung am Stephansplatz an. Von den meisten unbemerkt setzte sich dort eine kleinere Menschenmenge in Richtung Botschaft der USA in Bewegung. Einige weitere Menschen folgten in Kleingruppen. Insgesamt dürften bis zu 600 DemonstrantInnen zumindest für kurze Zeit zur Botschaft – bzw. bis zur polizeilichen Absperrung Ecke Bolzmanngasse / Strudlhofgasse, etwa 150 Meter vor der Botschaft – gezogen sein.
Während die Großdemonstration mit Vielfalt und Buntheit überraschte, dominierten AntiimperialistInnen das Geschehen vor der USA-Botschaft. Den Abschluss bildeten nach 18.00 Uhr "Intifada"-Sprechchöre und die Verbrennung einer USA-Fahne.

Route/Ablauf: Westbahnhof (Entlang der Mariahilfer Straße zwischen Europaplatz und Schottenfeldgasse: Sammeln ab ca 14.00 Uhr, Losziehen kurz vor 15.00 Uhr) – Mariahilfer Straße (TATblatt-Zählung Höhe Andreasgasse: ca. 20.000 TeilnehmerInnen) – Babenbergerstraße – Burgring – Burgtor – Heldenplatz – Hofburg – Michaelerplatz – Kohlmarkt – Graben – Stock-im-Eisen-Platz – Stephansplatz (Abschlusskundgebung ab ca. 16.00 Uhr bis ca. 17.30 Uhr).
Antiimp-Demo: Stock-im-Eisen-Platz – Graben ... ??? hab ich versäumt ??? Währinger Straße – Boltzmanngasse – Polizeiabsperrung mit Tretgittern in Höhe Strudlhofgasse unweit der USA-Botschaft (Kundgebung bis kurz nach 18.00 Uhr).

>>>Demobericht auf Indymedia

Weltweit demonstrierten mehr als zehn Millionen Menschen gegen Krieg. Weitere Antikriegsdemonstrationen in Österreich gab's in Graz, Salzburg, Linz, Klagenfurt, Bregenz und Innsbruck. Berichte folgen vermutlich auf >>>at.indymedia.org

Donnerstag, 13. Feber: Donnerstagsdemonachfolgekundgebung.

Zehn DemonstrantInnen, fünf Minuten.

Donnerstag, 6. Feber: Donnerstagsdemonachfolgekundgebung.

Zehn DemonstrantInnen, sieben Minuten.

Donnerstag, 30. Jänner: Zehn Minuten Protest.

13 Menschen waren es diesmal, die vor dem Bundeskanzleramt mit einem nun auf "Gegen eine Regierung mit Rassisten und Naziverharmlosern" umformulierten Transparent demonstrierten. Dauer: 10 Minuten.

Samstag, 25. Jänner:
Protest gegen Auftritt eines rechtsextremen Liedermachers in der "B! Olympia".

Rund 200 AntifaschistInnen (TATblatt-Zählung) protestierten in der Gumpendorfer Straße gegen den Auftritt des rechtsextremen Liedermachers Michael Müller in der dortigen Bude der deutschnationalen Burschenschaft Olympia (>>Hintergrundartikel bei indymedia).
Eine direkt vor der Olympia angemeldete Kundgebung war von der Polizei untersagt und die ganze Gumpendorfer Straße in diesem Bereich (zwischen Wallgasse und Eisvogelgasse) mit Tretgittern abgesperrt worden. Vor der Straßensperre wurde die Antifa-Kundgebung akzeptiert. Sie startete um 19.00 Uhr – eine Stunde vor dem angekündigten Konzertbeginn. Dennoch konnten mehrere KonzertbesucherInnen unbehelligt sowohl DemonstrantInnenmenge als auch Polizeisperre durchqueren.
Um 20.40 Uhr – als die Protestkundgebung bereits in Auflösung begriffen war – kam es zu einem Handgemenge, als sich drei junge kahlköpfige KonzertbesucherInnen mit Unterstützung der Polizei ihren Weg durch die DemonstrantInnenmenge bahnten. Ein antifaschistischer Demonstrant wurde von Sicherheitswachebeamten weggezerrt und seine Personalien aufgenommen. Unmittelbar vor Ort erfolgte jedoch keine Anzeige. Um 21.00 Uhr herum löste sich die Kundgebung auf. Die Bewachung der rechtsextremen Veranstaltung durch die Polizei dauerte noch bis in die tiefe Nacht hinein.

>>weiterer Demobericht mit Fotos bei indymedia

 

Samstag, 25. Jänner: Kundgebung für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen vor Klinik Lucina.

Bericht von C:
Etwa zehn bis 15 Menschen hatten es sich auch an diesem letzten Monatssamstag wieder einmal zur Aufgabe gemacht, den ca. 20 bis 25 AbtreibungsgegnerInnen von HLI (Human Life International) vor der Klinik Lucina in der Großen Sperlgasse den Platz nicht allein zu überlassen. Die AbtreibungsgegnerInnen, wie immer singend und betend im Feldzug "für das Leben" im Einsatz, mussten diesmal ohne ihren Anführer D. Fischer auskommen, welcher der monatlichen Performance diesmal aus unerfindlichen Gründen fernblieb. Und auch die allmonatliche Videoaufzeichnung entfiel diesmal.
Dagegen waren die TeilnehmerInnen der Gegenkundgebung lautstark und verlässlich wie immer vor Ort.
Was das Aufgebot der Polizei betrifft, so waren diesmal auffallend viele Polizistinnen dabei.
Wetter: 2- 6 Grad C, bewölkt (Daten von der ZMGD)

Donnerstag, 23. Jänner: Sieben Minuten gegen eine Regierung mit Rassisten und Nazi-Verharmlosern.

13 DemonstrantInnen protestierten sieben Minuten lang vor dem Bundeskanzleramt.

Freitag, 17. Jänner: Anti-USA-, ähm Antikriegsdemo.

Bericht zugesandt von f.:

Gleich mehrere Demos waren an diesem Abend in Wien unterwegs, so zogen ab 17.00 Uhr ca. 250 KurdInnen und ihre Anliegen Unterstützende von der Oper zum Stephansplatz. Vom Stephansplatz selbst hätte laut mancher Ankündigung um 17.00 Uhr eine Demo gegen einen Krieg gegen den Irak zur US-Botschaft starten sollen, die war aber zur Gänze und in strenger Geheimhaltung zum Startpunkt Universität verlegt worden.

Bei der Universität wurden ein paar irgendwo und irgendwann passende reißerische Reden geschwungen, dann zog eine recht unterschiedliche Aneinanderreihung von Gruppierungen und so genannte Einzelpersonen, in Summe etwa 700 Teilnehmende, bis zur Kreuzung Strudlhofgasse und Bolzmanngasse, wo vor einer Polizeisperre Schluss war. Nach ein paar weiteren Reden und der Schnelloxidation US-amerikanischer Stoffinsignien war das Ganze vorbei.

Die Polizei verhielt sich ruhig, selbst ernannte Spezialeinheiten waren nicht zu sehen. Zum Abschluss noch eine Gratulation an den Kameramann der Exekutive. Nun hat er eine kleine Digitalkamera und braucht nicht mehr das raketenwerferartige Ding von einst herumschleppen, altes Krempel wird abgerüstet und durch neues ersetzt.

Route/Ablauf: Stephansplatz (17.00 Uhr, nichts), Universitäts-Nebenfahrbahn, (Reden ab 17.00 Uhr, Losziehen 17.45), Dr.-Karl-Lueger-Ring, Schottengasse, Währingerstraße (ca 700 Teilnehmende), Boltzmanngasse (Ende ca 18:45)

Donnerstag, 16. Jänner

Für fünf Minuten begaben sich auch diesmal zwölf DemonstrantInnen protestierend vor das Bundeskanzleramt. Zwar wieder ohne Musik, aber – wie schon beim letzten Mal – zumindest mit Transparent ("Für eine Regierung ohne Rassisten und Nazi-Verharmloser"). Fast wie eine richtige Demonstration.

Donnerstag, 9. Jänner 2003

Ein "Ständchen für den Kanzler" wurde mit Akkordeon, Flöte und Rassel von "United Aliens" u.a. im Rahmen der Donnerstagsdemonachfolgekundgebung um 20.00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz dargeboten. Insgesamt waren zwölf DemonstrantInnen anwesend. Beim nachfolgenden Jour fix stieg die TeilnehmerInnenzahl auf 20.
Fortgesetzt werden ab sofort die Widerstandslesungen: jeden Donnerstag ab 17.00 Uhr am Ballhausplatz – bei Kälte in eher kurzer Fassung.

Donnerstag, 2. Jänner 2003

Zehn DemonstrantInnen und ein Staatsschützer trafen einander um 20.00 Uhr am Ballhausplatz. Und gingen wieder. Der anschließende Beislbesuch erfolgte diesmal wieder ohne Polizeibegleitung.

©TATblatt, 2003
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