TATblatt - WiderstandsChronologie

FREI: Schriftsteller Charles Obiora C-Ik Ofoedu aus Schubhaft entlassen!
>aktuelle Infos beim Eintrag vom 14. 11. 01 >weitere Infos beim Eintrag vom 11. 11. 01 >... und 12. 11. 01
Und noch eine gute Nachricht: Dem Antrag von Charles beim Verfassungsgerichtshof, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde unterdessen entsprochen.

Fragwürdiges zum Tod eines Asylwerbers durch eine Handgranate am Sonntag in Wien-Favoriten
>Kurzmeldung beim Eintrag vom 12. 11. 01

Donnerstag, 1. November

Donnerstagsdemo

Ein neuer Negativrekord, was die TeilnehmerInnenzahl anbelangt, konnte mühelos aufgestellt werden: Nur rund 120 DemonstrantInnen waren gekommen, um den Mythos Donnerstagsdemo am Leben zu erhalten.
Thema war diesmal, fünf Tage nach der Eil-Abschiebung von Anthony O., die staatliche Flüchtlingsbekämpfung und Abschiebepraxis, Ziele daher das Innenministerium und das Schubgefängnis im Landesgericht Wien.

Anthony O. war – wie berichtet – am 27. Oktober zusammen mit anderen Schubhäftlingen überraschend abgeschoben worden. Verständigt war er darüber nur einen Tag vorher worden. Weder sein Anwalt noch die Nationalratsabgeordnete Petrovic durften ihn noch besuchen. Er hatte keine Möglichkeit, einen neuen Asylantrag zu stellen. Zuvor war Anthony O. nach seiner Festnahme im Rahmen der so gen. Operation Spring mehr als zwei Jahre unschuldig in Österreich inhaftiert gewesen. Nach seinem gerichtlichen Freispruch war er direkt in Abschiebehaft überstellt worden. In Nigeria hat der dort politisch Verfolgte neuerliche Haft zu befürchten. (>>>mehr bei no-racism.net)

Nach dem Schubgefängnis führte die Demo zum Lokal Siebenstern, wo noch bis 15. November die Fotoausstellung "die letzten 84 Wochen" über Demos, Straßentheater und Widerstandslesungen gegen die FPÖ-ÖVP-Koalition zu sehen ist. Der ursprüngliche Plan, die Demo bei der Ausstellung zu beenden, musste aber verworfen werden, da für einen gemeinsamen Besuch doch noch zu viele Leute auf der Demo waren. Und die meisten DemonstrantInnen wussten auch gar nicht, warum die Demo vor dem Siebenstern anhielt.
Es wurde daher noch gemeinsam zurück zum Ballhausplatz gezogen, wo sich die Demo um ca. 21.30 Uhr auflöste.

Route/Ablauf: Ballhausplatz (Losziehen um 20.05 Uhr) – Schauflergasse (TATblatt-Zählung: 115 DemonstrantInnen) – Michaelerplatz – Herrengasse (Innenministerium) – Schottengasse – Rooseveltplatz – Universitätsstraße – so gen. Zweierlinie (20.30 Uhr: Landesgerichtliches Gefangenenhaus) – Burggasse (mittlerweile ca. 125 DemonstrantInnen) – Neubaugasse – Siebensterngasse (21.00 – 21.05 Uhr: 7Stern; danach nur mehr ca. 100 DemonstrantInnen) – Breite Gasse – Burggasse – Bellariastraße – Heldenplatz/Ballhausplatz (Ende um ca. 21.30 Uhr bei der Botschaft besorgter BürgerInnen)

Samstag, 3. November

"Anti-Kriegs-Demo"

Nach einer Auftaktkundgebung mit Reden und Gebet am Stock-im-Eisen-Platz demonstrierten an die 500 Menschen – überwiegend MuslimInnen mit "Unterstützung" von VertreterInnen antiimperialistischer Gruppen – am frühen Nachmittag gegen Krieg, USA und Israel ...
Letzteres schien vor allem den Antiimps ein Anliegen.

Donnerstag, 8. November

Donnerstagsdemo

Anlässlich der laufenden Eintragungswoche für das >>>Bildungsvolksbegehren war auch auf den Universitäten wieder für die Donnerstagsdemo mobilisiert worden. Trotzdem kamen statt der zuletzt 120 DemonstrantInnen diesmal gerade mal rund 160 (TATblatt-Zählung). Zur Abwechslung gab es mal wieder ein Transparent, das über das Thema der Demo informierte, sowie viele kleine, welche sich Studierende über die Schultern hängten – für freie Bildung, gegen Studiengebühren etc. Die Route führte zu TU, Uni-Campus im ehemaligen AKH, Uni Wien und Bildungsministerium. An Parlament und ÖVP-Zentrale vorbei zu ziehen, wollte die Polizei nicht zulassen. Die DemonstrantInnen akzeptierten.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen um ca. 20.00 Uhr) – Ring (polizeiliche Absperrung mit Tretgittern und einer losen Reihe SWB ohne Helm und Schild in Richtung Parlament; TATblatt-Zählung: rund 160 DemonstrantInnen) – Babenbergerstraße – so gen. Zweierlinie – Wiedner Hauptstraße – zwischen TU-Gebäuden durch – Operngasse – so gen. Zweierlinie (polizeiliche Absperrung mit einzeln herumstehenden SWB beim Schmerlingplatz in Richtung Parlament und mit Tretgittern und einer losen Reihe SWB am Friedrich-Schmidt-Platz in Richtung ÖVP-Zentrale; alle ohne Helm oder Schild) – Alser Straße – quer durch die Höfe des fast menschenleeren Uni-Campus im alten AKH – Garnisongasse – Universitätsstraße (NIG; TATblatt-Zählung: noch ca. 130 DemonstrantInnen; Uni Wien) – Schottengasse – Freyung – Herrengasse – Landhausgasse – Minoritenplatz (Bildungsministerium) – Bruno-Kreisky-Gasse – Ballhausplatz (Ende um ca. 21.45 Uhr)

Freitag, 9. November

Mahnwache/Kundgebung am Jahrestag des Novemberpogroms

Am Jahrestag des Novemberpogroms erinnerten auch heuer wieder am Platz der Opfer der Deportation knapp 150 Menschen an die Opfer des Nationalsozialismus. Welche wollten, konnten über eine Lautsprecheranlage zu den anderen sprechen. Dabei wurde wie schon in den letzten Jahren vor allem die Kontinuität von Antisemitismus und Rassismen sowie diesmal – aus aktuellem Anlass – auch von Kriegstreiberei, -hetze und -begeisterung thematisiert.
Vor allem die Rede zweier Frauen von Hashomer Hatzair über und gegen den Antisemitismus in der Wiener Linken von heute stellte einen Kontrapunkt zum Auftreten der die Antikriegsbewegung derzeit dominierenden Gruppen und Positionen dar.
Der Platz der Opfer der Deportation befindet sich an jenem Ort, an dem früher der Aspangbahnhof stand, von dem aus in den Jahren 1939 bis 1942 zehntausende JüdInnen in Konzentrationslager transportiert wurden. Ein unscheinbarer, hinter parkenden Autos versteckter, Gedenkstein darf auch heute noch daran erinnern. Immerhin wurde der Platz von der ihn derzeit umgebenden Schnellbahn-Baustelle ausgespart.

Samstag, 10. November

Demo gegen Krieg und WTO

Diesmal wieder etwas vielfältiger, erinnerte die Demo gegen Krieg und gegen das WTO-Treffen in Qatar stellenweise durchaus an eine Demo gegen Krieg und Neoliberalismus. Von vielen DemonstrantInnen wurde hingegen das Gut-Böse-Weltbild mit umgekehrten Vorzeichen und versehen mit dem obligaten traditionell-linken Schuss Antisemitismus wieder perfekt reproduziert ("Israel, USA – Menschenrechte hahaha" usw.). Rund 500 Menschen (TATblatt-Zählung) waren mit dabei.
Noch bevor sich ab 16.00 Uhr die Demo am Stock-im-Eisen-Platz sammelte, gab es bereits ab 14.00 Uhr Infotische verschiedener Gruppen. Daneben trafen sich am Stephansplatz türkische Fußballfans. Zwischen 15.00 und 16.00 Uhr entdeckten linke türkische und kurdische AktivistInnen in der Menge den ehemaligen türkischen Innenminister Mehmet Agar. Eine Aktivistin versuchte, ihn mit einer Transparentstange zu attackieren und traf dabei einen seiner Begleiter. Der blieb unverletzt und versuchte zusammen mit österreichischen Polizeibeamten die flüchtende Angreiferin zu fangen. Es dürfte ihr aber gelungen sein zu entkommen.

Route/Ablauf: Stock-im-Eisen-Platz (Infotische ab 14.00 Uhr, Sammeln zur Demo ab 16.00 Uhr, Losziehen um 16.45 Uhr) – Graben (TATblatt-Zählung: rund 500 DemonstrantInnen) – Bognergasse – Heidenschuß – Freyung – Schottengasse – Währinger Straße – Boltzmanngasse (Polizeiabsperrung mit Tretgitter und einer losen Reihe SWB ohne Schild und ohne Helm an der Ecke Boltzmanngasse/Strudlhofgasse unweit der US-Botschaft; Ankunft um 17.20 Uhr)

Über Demos gegen Krieg und WTO in anderen Städten an diesem weltweit durchgeführten Aktionstag informiert euch bitte auf den Indymedia-Seiten (>>>austria.indymedia.org und weiter führende Links)

Sonntag, 11. November

Kundgebung und Demo für Charles Obiora C-Ik Ofoedu

Bereits um 12.00 Uhr, kurz nach Bekanntwerden der Festnahme von Charles Obiora C-Ik Ofoedu, versammelten sich zwischen 40 und 100 Leute (unterschiedliche Angaben von TeilnehmerInnen) vor dem Schubgefängnis an der Roßauer Lände.
Um 18.00 Uhr kamen dann rund 130 Menschen (TATblatt-Zählung) auf den Stock-im-Eisen-Platz, um gemeinsam zum Schubgefängnis zu demonstrieren und dort lautstark Charles zu grüßen und seine Freilassung zu fordern.
Auf Polizeibegleitung musste weitgehend verzichtet werden. Erst an der Roßauer Lände kamen ein paar Beamte vorbei und regelten den Verkehr.

Route/Ablauf: Stock-im-Eisen-Platz (Treffen um 18.00 Uhr, Losziehen um ca. 18.45 Uhr) – Stephansplatz – Rotenturmstraße – Lichtensteg – Hoher Markt – Wipplinger Straße – Peregringasse – Kolingasse – Schlickplatz – Türkenstraße – Hahngasse – Grünentorgasse – Roßauer Lände (19.15 bis 19.30 Uhr: laute Kundgebung vor dem Polizeigefangenenhaus) – Franz-Josefs-Kai (Ende um ca. 19.35 Uhr bei der U-Bahn-Station Schottenring)

Adressen für Proteste

Bundesministerium für Inneres
- allgemein (+43 1) 53126-2580
- Sekretariat Minister Strasser Tel. (+43 1) 53126-2192
- Sekretariat Ministerkabinett Fax (+43 1) 53126-2554
- E-Mail Minister Strasser:
>>>ministerbuero@bmi.gv.at
>>>ernst.strasser@bmi.gv.at
>>>ernst.strasser@oevp.at

Menschenrechtsbeirat Geschäftsstelle im BMI
Fr. Johanna Landgrebe
Tel.: (+43 1) 53126-5145
Fax: (+43 1) 53126-5212
E-Mail: >>>menschenrechtsbeirat@csi.com

Bundespolizeidirektion Wien Fremdenpolizeiliches Büro
Tel.: (+43 1) 313 44
Fax: (+43 1) 313 44/9417
E-Mail: >>>bpdw.frb@polizei.gv.at

Charles Obiora C-Ik Ofoedu in Schubhaft

Am Sonntag, den 11. November um 8.00 Uhr früh wurde der Schriftsteller Charles Obiora C-Ik Ofoedu in seiner Wohnung verhaftet und in Schubhaft gebracht. Er befindet sich derzeit im Polizeigefangenenhaus Roßauer Lände. Die Verhaftung geschah völlig überraschend, da dem Schriftsteller weder ein Ausweisungsbescheid zugestellt worden war, noch durch die Verurteilung Ofoedus am 13. Oktober 2000 der Behörde eine Ausweisung zwingend vorgeschrieben ist. Es handelt sich um einen Ermessensentscheid der Fremdenpolizei, die Ofoedu ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot ausgesprochen hat. Ofoedus Anwalt Dr. Gabriel Lansky hatte fristgerecht vor dem Verfassungsgerichtshof die Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot eingereicht. Durch die drohende Ausweisung sollen Ofoedu die juristischen Möglichkeiten genommen werden.

Die staatliche Verfolgung Ofoedus begann mit der Massenverhaftung im Rahmen der so gen. Operation Spring im Mai 1999. Ofoedu wurde als angeblicher "Drogenboss" drei Monate in Untersuchungshaft festgehalten. Die Anschuldigungen gegen ihn wegen Drogenhandels und organisierter Kriminalität mussten fallen gelassen werden. Am 13. Oktober 2000 trat in der zweiten Hauptverhandlung der anonymisierte Zeuge "AZ1" als Kronzeuge auf – wie in rund 40 anderen Prozessen –, und aufgrund desse Aussage wurde Charles Ofoedu wegen Geldwäscherei zu zehn Monaten bedingt auf drei Jahre verurteilt.

Dieses Strafmaß hat keine automatische Ausweisungsverfügung zur Folge. Der jetzige Beschluss der Fremdenpolizei (10 Jahre Aufenthaltsverbot im ganzen Schengener Raum) steht in keinerlei Verhältnis zum Strafausmaß des Gerichtsurteils. Die Fremdenpolizei hält den Schriftsteller Charles Ofoedu, wie sie mitteilt, für eine "Gefahr der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Österreichs".
Die tatsächliche Gefahr droht Charles Ofoedu selbst: Im Bürgerkriegsland Nigeria, in das er abgeschoben zu werden droht, erwartet ihm eine neuerliche Strafverfolgung wegen des gleichen Delikts.

Charles Ofoedu ist eine öffentlich bekannte Person. Die Polizei hatte keinerlei Grund, das Mittel der Schubhaft über ihn zu verhängen. Schubhaft darf nur nach der Anwendung von gelinderen Mitteln verhängt werden. Im vorliegenden Fall gab es sogar eine Absprache zwischen dem Anwalt und der Fremdenpolizei, den Ausgang des Verfahrens beim Verfassungsgerichtshof abzuwarten. Ofoedu hatte noch nicht einmal die Aufforderung zur Ausreise bekommen. Der Anwalt wurde nicht von der Verhaftung Ofoedus informiert.

>>>weitere Infos bei no-racism.net

Montag, 12. November

Solidemo für Charles Obiora C-Ik Ofoedu

Zirka 60 Leute lärmten zwischen 20.00 und 21.10 Uhr rund um das Polizeigefangenenhaus Roßauer Lände, um den dort seit Sonntag in Schubhaft festgehaltenen Schriftsteller Charles Obiora C-Ik Ofoedu zu grüßen, seine Freilassung zu fordern und gegen rassistische Politik und Behördenpraxis zu protestieren. Bei einer ersten Umrundung des Gefängnisses gelang es den DemonstrantInnen – mangels anwesender Polizei problemlos –, durch einen offenen Hauseingang in der Berggasse in den Hof des im gleichen Gebäudekomplex befindlichen Sicherheitsbüros vorzudringen, um von Charles und den anderen Gefangenen besser gehört zu werden (genau genommen gelangten sie durch den Gang bis knapp vor den Hof – von diesem waren sie aber nur durch ein Gittertor getrennt, was sich akustisch nicht viel auswirkte).
Nach zwei lauten Gefängnisumrundungen und längeren Kundgebungen vor dem Haupteingang löste sich die Demo wieder auf.
Die Polizei gesellte sich erst im Hof des Sicherheitsbüros zu den DemonstrantInnen. Zuerst kamen zwei Beamte, die ein Stiegenhaus bewachten, erst später ein paar Zivilbeamte und dann noch ein paar weitere Uniformierte – darunter vereinzelt Wegas. Im Wesentlichen beschränkten sich die BeamtInnen aber auf die Regelung des Verkehrs, wenn die DemonstrantInnen die Fahrbahn der Roßauer Lände benutzten. Bei den Gefängnisumrundungen waren zeitweise nur BeamtInnen auf der Fahrbahn, während die Demo den Gehsteig benützte.

weitere Infos im gelben Kasten rechts sowie
>WiderstandsChronologie-Eintrag vom
11. November
>>>no-racism.net

Adressen, Telefonnummern, Faxnummern für Proteste siehe >11. November

Fragwürdiges zum Tod eines Asylwerbers durch eine Handgranate am Sonntag in Wien-Favoriten

Über die mysteriösen Umstände des durch eine Handgranate verursachten Todes eines 17-jährigen Asylwerbers am Sonntag in Wien-Favoriten konnten die AktivistInnen von >>>"Gemeinsam gegen Rassismus", die gleich nach Bekanntwerden des Vorfalls zu recherchieren begonnen hatten, freilich bislang auch nichts näheres in Erfahrung bringen. Vieles stellt sich ihnen aber höchst fragwürdig dar.
So wurde die in den Medien verbreitete Behauptung, dass im Leichnam Suchtgiftkugeln gefunden worden seien, bereits zu einem Zeitpunkt im ORF-Text veröffentlicht, als noch gar kein Obduktionsergebnis vorgelegen sein konnte.
Weiters erfuhren die AktivistInnen, dass die Polizei nach ihrem Eintreffen nur zuerst Frauen und Kinder sowie wenig später auch weiße Männer evakuierte, hingegen Afrikaner dort bleiben mussten, während die BeamtInnen nach weiteren Sprengkörpern suchte.
Drei Mitbewohner des Getöteten wurden festgenommen – zwei Afrikaner und ein Flüchtling aus Afghanistan. Dies erinnere, so "Gemeinsam gegen Rassismus", an die Morde an vier Roma 1995 in Oberwart, als die Polizei als Erstes Hausdurchsuchungen bei FreundInnen und Verwandten der Opfer durchgeführt hatte ...
Unklar ist derzeit, ob sich die drei Männer noch in Haft befinden.
Von Polizeiübergriffen beim Einsatz nach der Explosion wurde bislang nichts bekannt.

Update zur Schubhaft von
Charles Obiora C-Ik Ofoedu

Quasi-Fortsetzung vom Kasten beim >11. November

(von FreundInnen des Gefangenen)
Die Fremdenpolizei hat sich ganz offensichtlich vertan. Sie hat vor der Festnahme beim Verwaltungsgerichtshof angefragt, dort war aber kein Verfahren seitens Charles anhängig, daher haben sie ihn in einer gezielten Aktion am Sonntag in der Früh aus dem Haus des evangelischen Pfarrers, bei dem Charles wohnt, mit elf Mann im Rahmen einer allgemeinen Ausweiskontrolle abgeholt. Dabei haben sie vergessen, sich auch beim Verfassungsgerichtshof zu erkundigen.

Charles' Beschwerde gegen das in zweiter Instanz ergangene Aufenthaltsverbot stützt sich nämlich erst einmal auf Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention in Verbindung mit der Gefahr der Doppelbestrafung in Nigeria. Wegen Verunglimpfung Nigerias droht dem wegen Geldwäscherei zu zehn Monaten bedingt verurteilten Charles in Nigeria eine Haftstrafe nicht unter fünf Jahren. In den Gefängnissen in Nigeria sind in den letzten fünf Jahren nach Schätzungen rund 10.000 Gefangene gestorben. Die Verhältnisse in den nigerianischen Gefängnissen wurden unlängst von zwei deutschen Gerichtshöfen für so schlimm befunden, dass sie einer Ausweisung aufgrund der drohenden Doppelbestrafung nicht zugestimmt haben. Darauf stützt sich im Wesentlichen die Beschwerde von Charles beim VfGH.

Die sonstigen Einwendungen gegen den Bescheid der zweiten Instanz sind beim Verwaltungsgerichtshof erst dann einzubringen, wenn der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde abweist. Das kann also rechtlich noch sehr lange dauern.

Dazu hat Charles einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Verfahrens vor dem VfGH gestellt. Das Problem ist eben, dass die Fremdenpolizei nicht automatisch alle weiteren Schritte zu unterlassen hat, sobald die Beschwerde beim VfGH einlangt, sondern im Gegenteil ein solches Zuwarten erst durch einen separat zu stellenden Antrag herbeigeführt werden muss. Rechtlich kommts jetzt erst mal auf diesen Antrag an.

Derzeit geht's daher schon ums Ganze, denn wenn der Verfassungsgerichtshof durchblicken lässt, dass er der Beschwerde von Charles keine aufschiebende Wirkung zuerkennen wird, dann wird es ganz ganz schwer werden, Charles nochmal den Klauen der Abschiebemaschinerie zu entreißen. Diesfalls ist wahrscheinlich, dass sie ihn gleich in Schubhaft behalten und nach Klärung der Formalitäten mit der nigerianischen Botschaft abschieben.

Die Ankündigung der Fremdenpolizei, Charles am Dienstag noch einmal einvernehmen zu wollen, ist als positives Signal zu werten. Bei Anthony O. haben wir unlängst genau die umgekehrte Situation gehabt. Da kamen alle Verfahrensschritte zu spät bzw. wurden durch die Geschwindigkeit der Abschiebeaktion verunmöglicht.

Charles hat sich auch aus der Schubhaft telefonisch bei C. gemeldet und gemeint, es gehe ihm soweit gut. Auch die Erlaubnis zu telefonieren, ist ein positives Signal. Allerdings bleibt Charles in Schubhaft und die Gefahr seiner Abschiebung ist auch für diesmal noch nicht ausgestanden.

siehe auch WiderstandsChronologie-Eintrag vom
>11. November

>>>weitere Infos bei no-racism.net

Mittwoch, 14. November

Charles Obiora C-Ik Ofoedu ist frei!

Unverhofft wurde Charles Mittwoch früh aus der Schubhaft entlassen, nachdem der Anwalt in den Unterlagen Dienstag ein Schreiben der Fremdenpolizei gefunden hatte. In diesem Schreiben, das Bescheidcharakter hat, wurde Charles zugesichert, dass bis 1. Dezember keine fremdenrechtlichen Schritte gegen ihn unternommen werden. Er solle bis dahin freiwillig ausreisen.

Leider ist die Sache noch nicht ausgestanden. Theoretisch kann Charles ab 1. Dezember wieder in Schubhaft kommen und abgeschoben werden, wenn der Verfassungsgerichtshof bis dahin nicht über die aufschiebende Wirkung entscheidet. Angesichts dieses misslungenen Versuches der Fremdenpolizei, den VfGH durch eine schnelle Abschiebung vor vollendete Tatsachen zu stellen, bleibt zu hoffen, dass der VfGH nun seinerseits schnell entscheidet und vor 1. Dezember den Antrags auf aufschiebende Wirkung positiv erledigt.

siehe auch WiderstandsChronologie-Eintrag vom
>11. November
>12. November

>>>Aktuelles und weitere Infos bei no-racism.net

Donnerstag, 15. November

Donnerstagsdemo

Nachdem der Schriftsteller Charles Obiora C-Ik Ofoedu mehrere Tage in Schubhaft verbringen hatte müssen, und auch trotz Freilassung am Mittwoch vor neuerlicher Festnahme und Abschiebung nicht sicher ist (siehe Kästen bei den WiderstandsChronologie-Einträgen ab dem >11. November), sowie weil unzähligen weiteren Menschen tagein-tagaus in Österreich Haft und Abschiebung droht, nur weil sie die falsche StaatsbürgerInnenschaft haben und dem Verwaltungsapparat gerade danach ist, stand diesmal wieder die rassistische "Ausländer"Innenpolitik Österreichs im thematischen Zentrum der Donnerstagsdemo. Ziele waren das Innenministerium und das Polizeigefangenenhaus an der Roßauer Lände.
Rund 150 DemonstrantInnen nahmen daran teil.
Bei einer vorangegangenen, von der SLP initiierten, Diskussion über die Umwandlung der Donnerstagsdemos in Antikriegsdemos bzw. das was diverse Gruppen für Antikriegsdemos halten (siehe die entsprechenden Demoberichte in dieser WiderstandsChronologie), sprachen sich die meisten DiskutantInnen dafür aus, dass die zentrale Ausrichtung der Donnerstagsdemo die österreichische Regierung und deren Politik bleiben müsse.

Route/Ablauf: Ballhausplatz (Losziehen um ca.20.15 Uhr) – Schauflergasse (TATblatt-Zählung: ca. 150 DemonstrantInnen) – Michaelerplatz – Herrengasse (20.25 Uhr: Innenministerium) – Schottengasse – Ring – Börsegasse – Schlickplatz – Berggasse – Hahngasse – Grünentorgasse – Roßauer Lände (ca. 21.00 Uhr: Polizeigefangenenhaus/Schubgefängnis) – Türkenstraße – Hörlgasse – Währinger Straße – Schottengasse – Herrengasse (Innenministerium) – Michaelerplatz – Schauflergasse (TATblatt-Zählung: noch ca. 90 DemonstrantInnen) – Ballhausplatz (Ende um ca. 21.40 Uhr)

TATblatt vor parlamentarischem Untersuchungsausschuss

Vertagt wurde am Donnerstagnachmittag nach der mehr als zwei Stunden dauernden Befragung zweier dem TATblatt zugerechneter Leute die Causa TATblatt im parlamentarischen Untersuchungsausschuss über Arbeitsmarktförderungen. Offenbar waren dabei nicht die erwarteten Informationen zu Tage gebracht worden. Nichtsdestotrotz sendete die ÖVP noch während der Ausschusssitzung über APA-OTS aus, gehört zu haben, was sie hätte hören wollen. Fortsetzung folgt.
>>>Hintergrundinfos und eine Liste jener Organisationen, die auf Wunsch der ÖVP untersucht werden sollen, bei den Grünen

Samstag, 17. November

Demo gegen Schubhaft

mangels TeilnehmerInnen (ca.20–30) um ca. 16.00 Uhr, also rund eine Stunde nach dem angesetzten Termin, abgesagt

Donnerstag, 22. November

Donnerstagsdemo

Ein Auftakt zur >>>Protestwoche gegen den so gen. Integrationsvertrag hätte es werden sollen. Ein kurzer Spaziergang durch den Regen wurde es. Ziel war das >>>Echo, das die Donnerstagsdemo zu einem Besuch eingeladen hatte, um sich den DemonstrantInnen einmal näher vorzustellen.
Die TeilnehmerInnenzahl blieb gerade noch mal knapp über 100. An der ersten TATblatt-Zählung gleich nach dem diesmal etwas verfrühten Losziehen kamen zwar nur 80 DemonstrantInnen vorbei, einige dürften dann aber noch nachgekommen sein. In der Gumpendorfer Straße waren es dann bereits rund 110 DemonstrantInnen – dennoch die wohl kleinste Donnerstagsdemo seit es Donnerstagsdemos gibt.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen um ca. 19.55 Uhr) – Ring (in Richtung Parlament wegen Nationalratssitzung Absperrung mit Tretgittern und ein paar SWB, die noch eilig die Gitter zusammenketteten, weil sie noch nicht mit uns gerechnet hatten; TATblatt-Zählung: 80 DemonstrantInnen) – Babenbergerstraße – Getreidemarkt – Gumpendorfer Straße (TATblatt-Zählung: 110 DemonstrantInnen; Ende um ca. 20.25 Uhr beim Lokal von Echo Ecke Hofmühlgasse)

Samstag, 24. November

Kundgebung gegen den Terror militanter AbtreibungsgegnerInnen und für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen

Bericht von C., leicht bearbeitet:

40 bis50 TeilnehmerInnen an der Gegenkundgebung zur AbtreibungsgegnerInnen-Prozession, etliche PolizistInnen, darunter 7 WEGA- BeamtInnen, ca. 30 AbtreibungsgegnerInnen samt Kameramann, +2°C Außentemperatur, windig, trüb

Wie immer begann alles kurz vor 9.00 Uhr bei der Kirche der Barmherzigen Brüder. Der Zug der AbtreibungsgegnerInnen wurde von Leuten der Gegenkundgebung bis zur Klinik begleitet (Letztere durften das Megafon auf dem Weg zur Großen Sperlgasse übrigens nicht verwenden). Gegenüber der Klinik dann das übliche Szenario: auf der einen Seite die AbtreibungsgegnerInnen, auf der anderen Seite die TeilnehmerInnen der Gegenkundgebung (diesmal eindeutig in der Überzahl, übertönten sie lauthals mit Parolen die Gebete und Gesänge der AbtreibungsgegnerInnen).
Die Polizei sorgte dafür, dass alle auf dem Gehsteig gegenüber der Klinik blieben.
Die Veranstaltung endete heute nicht wie üblich um etwa 10.00 Uhr. Die AbtreibungsgegnerInnen gingen überraschenderweise 15 Minuten in die Verlängerung. Bei ihrem Abzug folgten ihnen die Gegenkundgebungs-TeilnehmerInnen auf den Fuß, getrennt durch eine Reihe der 7 WEGA-BeamtInnen.
Auf der Taborstraße teilten sich dann die Gruppierungen auf die beiden Straßenseiten auf. Für PassantInnen war es heute dadurch leichter zu durchschauen, wer wohin gehörte. Ein Grüppchen von Gegenkundgebungs-Leuten versuchte, die AbtreibungsgegnerInnen vor dem Kircheneingang zu "empfangen", wurde dann aber von der Polizei auf die andere Straßenseite verwiesen.
Nachdem die AbtreibungsgegnerInnen in die Kirche verschwunden waren, löste sich auch die Gegenkundgebung um ca. 10.35 Uhr auf.

Sonntag, 25. November

Protest bei Erich-Fried-Preis-Verleihung

Bericht von E.:

Das Programm der diesjährigen Erich-Fried-Preis-Verleihung sah folgenden Ablauf vor:

Laudatio durch die Jurorin Brigitte Kronauer
Preisübergabe durch einen Vertreter der österreichischen Bundesregierung
Lesung des Preisträgers Otto A. Böhmer

Doch nach den einleitenden Worten von Rolf Schwendter, dem Vorsitzenden der Erich-Fried-Gesellschaft, stand Staatssekretär Morak auf, sagte etwas von einer Programmänderung, die wohl kein Problem sei, und begann mit einer Rede, in der es hauptsächlich darum ging, dass man Erich Fried nicht auf tagespolitische Kommentare reduzieren dürfe. Während seiner Rede wurde von einigen AktivistInnen ein Transparent mit dem Gedicht "Den Herrschenden" (siehe >>2. Dezember 2000) entrollt, ein Flyer mit einem blauen"F" und einem blauen Hakenkreuz provokativ als Fächer verwendet und gepfiffen.
Sowohl die Jurorin als auch der Preisträger ignorierten die Proteste.

Donnerstag, 29. November

Donnerstagsdemo

Die TeilnehmerInnenzahl könnte noch einmal haarscharf im dreistelligen Bereich geblieben sein (ca. 100 DemonstrantInnen laut TATblatt-Zählung). Die Route führte im Regen zum Finanzministerium, ein bisserl in den dritten Bezirk und dann zurück zum Ballhausplatz.

Route/Ablauf: Ballhausplatz (Losziehen um 20.03 Uhr) – Schauflergasse (TATblatt-Zählung: 80 DemonstrantInnen) – Michaelerplatz – Reitschulgasse – Josefsplatz – Augustinerstraße (TATblatt-Zählung: mittlerweile ca. 100 DemonstrantInnen) – Albertinaplatz (antifaschistisches Denkmal) – Philharmonikerstraße – Walfischgasse – Schwarzenbergstraße – Seilerstätte – Himmelpfortgasse (20.30 Uhr: Finanzministerium) – Rauhensteingasse – Weihburggasse – Seilerstätte – Liebenberggasse – Ring – Oskar-Kokoschka-Platz – Rosenbursenstraße – Vordere Zollamtsstraße (TATblatt-Zählung: noch 75 DemonstrantInnen) – Am Heumarkt – Johannesgasse – Lothringerstraße – Schwarzenbergplatz – Ring (TATblatt-Zählung: nur mehr 60 DemonstrantInnen) – Burgtor – Heldenplatz – Ballhausplatz (Ende um 21.30 Uhr)

Freitag, 30. November

Kundgebung gegen so gen. Integrationsvertrag

An die 1.500 Leute (TATblatt-Zählung) demonstrierten ab 17.00 Uhr vor dem Parlament gegen den "Integrationsvertrag" und für gleiche Rechte für alle Menschen.

Hintergrundinfos bei:
>>>no-racism.net/ANAR
>>>ÖsterReich für alle Gleich

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