TATblatt - WiderstandsChronologie

Juli 2000	So	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa
22. Woche							1
23. Woche	2	3	4	5	6	7	8
24. Woche	9	10	11	12	13	14	15
25. Woche	16	17	18	19	20	21	22
26. Woche	23	24	25	26	27	28	29
27. Woche	30	31

Volkstanz-Soundpolitisierung
Zwischen 100 und 150 Leute (TATblatt-Zählung um ca. 17 Uhr) "volkstanzten" am Ballhausplatz gegen FPÖVP, belebten die Wiesen, spielten Frisbee, ... und feierten damit beiläufig auch eine "Love-Parade für arme Leute".
Volkstanz distanzierte sich auf diese Weise ausdrücklich von dem "wirtschaftlichen Unternehmen Love-Parade", das gleichzeitig zwischen Praterstern und Kaisermühlen stattfand, welches mangels Positionierung gegen die Regierung "hinter den Stand der Politisierung der Wiener Club-Szene", die in den samstäglichen Volkstanz-Veranstaltungen und -Demos der letzten 20 Wochen ihren Ausdruck gefunden habe, zurückgefallen sei, so der Aufruf zum Volkstanz.

Campen gegen die Regierung
Einem nicht sonderlich weit verbreiteten Aufruf (http://www.no-racism.net/aufruhr_widerstand/camping_01.htm), zum "Campen gegen die Regierung" mit Zelt und Schlafsack auf den Heldenplatz zu kommen, folgten nicht allzu viele Leute. Laut Auskunft der Botschaft besorgter BürgerInnen standen um 23 Uhr drei Zelte beim Ballhausplatz. Über die Dauer der Aktion gibt es unterschiedliche Vorstellungen.

Sonntag, 2. Juli

Straßenfest 10 Jahre EKH
Gegen 18 Uhr eskalierte am Reumannplatz das dreitägige Haus- und Straßenfest zum zehnjährigen Jubiläum des Ernst-Kirchweger-Hauses in einer riesigen Tortenschlacht zum Gedenken an die Tortung des Wiener FPÖ-Chefs Hilmar Kabas am 18. April. Hunderte FavoritnerInnen und andere PassantInnen (TATblatt-Zählung) wohnten dem Spektakel staunend bei. Dem in der Ankündigung verhießenen Ausschluss der Exekutive wurde von selbiger freundlicherweise Folge geleistet. (Zum Rückblick: das Programm des Festes)

Campen gegen die Regierung
Das "Campen gegen die Regierung", an dem sich von Samstagabend an ein paar Leute in insgesamt drei Zelten beteiligt hatten, ging Sonntagvormittag während des sonntäglichen Frühstücks bei der "Botschaft besorgter BürgerInnen" zu Ende. Probleme mit der Polizei gab es keine. Wiederholungen sind möglich. Die "Botschaft" gibt es selbstverständlich weiterhin am Ballhausplatz.

Montag, 3. Juli

MinisterInnenratsbegrüßung, SJ-"Mumm-Kracherl" für ÖVP-lerInnen im Koalitionsausschuss
Relativ groß war diesmal das "Begrüßungskomitte" für die TeilnehmerInnen am MinisterInnenrat - nach Darstellung der "Botschaft besorgter BürgerInnen" sollen es gar 100 Leute gewesen sein, die sich wegen der Vorverlegung des MinisterInnenrats bereits um 8.00 Uhr am Ballhausplatz eingefunden haben.
Während sich die einen gegen die Regierung im Allgemeinen und die von ihr geplante Volksbefragung zu den Sanktionen anderer Staaten gegen die österreichische Regierung im Besonderen wandten, protestierten AktivistInnen von Global 2000 anlässlich eines Anti-Temelin-Aktionstages gegen (Atom-)Stromimporte aus Tschechien.
Sechs Leute aus der Sozialistischen Jugend (SJ) verteilten "Mumm-Kracherl" an die PolitikerInnen, damit die ÖVPlerInnen bei dem im Anschluss an den MinisterInnenrat im Parlament stattgefundenen Koalitionsausschuss "Mumm zeigen und sich gegen die Volksbefragung aussprechen", so eine Aussendung der SJ. Die Verteilungspraktiken der SJ-lerInnen dürften aber letztendlich das Gegenteil bewirkt haben, denn, so SJ-Vorsitzender Robert P. in der Aussendung: "Leider haben Schüssel, Khol und Co. die rückgratstärkenden Aufbaugetränke, die sie für die Verhandlungen mit der FPÖ über eine Volksbefragungen gut gebrauchen hätten können, abgelehnt. Zuspruch fand das 'Mumm-Kracherl' hingegen bei der FPÖ. Sowohl Vizekanzlerin Riess-Passer als auch Minister Grasser haben den Energydrink dankend angenommen." (siehe dazu SK-Aussendung auf der Site www.spoe.at)

Mittwoch, 5. Juli

Zivildiener-Protest
Im Arkadenhof des Rathauses protestierten neuerlich Zivildiener gegen ihre Aushungerung. Gleichzeitig dankten sie dabei der Gemeinde Wien für die Unterstützung durch Verköstigung oder finanzielle Hilfen.

Staatsgewalt gegen Donnerstagsdemo
Mit einem Großaufgebot an SicherheitswachebeamtInnen gelang es der Polizei diesmal weitgehend, der Demo die Route vorzugeben. An mehreren Stellen stellte sie sich den DemonstrantInnen in den Weg und zwang so vielfach zu Richtungsänderungen.
Einige Male gelang es, die Sperren trickreich zu umgehen oder auch zu durchbrechen. Mitunter wurden DemonstrantInnen aber ziemlich brutal - unter anderem mit Schlägen mit Faust oder Gummiknüppel - aufgehalten und zurückgedrängt. Einige DemonstrantInnen wurden dabei - zum Glück nur leicht - verletzt. Laut Polizei sollen auch vier Beamte verletzt worden sein. Koordinierten Gummiknüppeleinsatz gab es nicht. Festgenommen wurde nach derzeitigem Wissensstand keineR.
Teilgenommen an der Demo haben nach TATblatt-Zählung zwischen 1.100 und 1.300 Menschen. Die Polizei sprach laut Standard von 1.800.

Eigentlich hätte die Demonstration unter Umgehung der wegen einer Nationalratssitzung bestehenden Bannmeile um das Parlament durch die Innenstadt zur mexikanischen Botschaft im neunten Bezirk und anschließend zur nigerianischen Botschaft im dritten Bezirk führen sollen. Damit hätte u.a. der Solidarität mit den gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfenden StudentInnen in Mexico-City und den Aufständigen in Chiapas Ausdruck verliehen sowie gegen die vom österreichischen Botschafter in Lagos in Abrede gestellte politische und religiöse Verfolgung in Nigeria protestiert werden sollen. "Asyl in Not" und die "Vereinigung für Menschenrechte und Demokratie in Afrika" (AHDA) hatten erst kürzlich dem österreichischen Botschafter in Nigeria rassistische Gesinnung und Dienstausübung vorgeworfen, da dieser, so "Asyl in Not", NigerianerInnen pauschal als Betrüger und Fälscher bezeichnet und mit seiner falschen Darstellung der Situation in Nigeria zur Ablehnung von Asylanträgen beigetragen habe.
Beide Botschaften mussten letztendlich unbesucht bleiben.

Gestartet war die Donnerstagsdemo nach dem allmonatlichen Frauenauftakt bei der Skulptur "Wächterin" beim Burgtheater mit Rekordverspätung um zirka 20.30 am Ballhausplatz. Bereits nach wenigen Metern stellte sich die Polizei in der Schauflergasse den DemonstrantInnen in den Weg. Die ersten Reihen bogen daraufhin nach einem kurzen Wortwechsel mit den BeamtInnen in den Bruno-Kreisky-Platz ein. Die BeamtInnen, welche die Sperre gebildet hatten, begleiteten sie, und öffneten damit die Schauflergasse wieder, was von den nachfolgenden DemonstrantInnen dazu genutzt wurde, doch wieder den ursprünglich geplanten Weg einzuschlagen. Die DemonstrantInnen, die bereits am Bruno-Kreisky-Platz waren, kehrten daraufhin um und folgten ihnen. Kurz vor dem Michaelerplatz sperrte die Polizei, diesmal verstärkt durch WEGA-Beamten ("Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung"), neuerlich den Weg ab. Einzelne DemonstrantInnen, denen es gelungen war, trotzdem weiterzugehen, wurden von BeamtInnen gepackt und unsanft zurückgestoßen. Ein Demonstrant wurde von zwei Beamten regelrecht in die Demonstration zurück geworfen. Er landete mit einem Bauchfleck vor der Polizeisperre, blieb aber unverletzt. Nachdem die Polizei die Sperre immer mehr verstärkte, kehrte die Demo um, und schlug nun doch den von der Polizei vorgegebenen Weg ein. Dieser führte vom Bruno-Kreisky-Platz verwinkelt durch schmale Seitengassen in Richtung Schwedenplatz. Ein Hydrant entlang dieses Weges fiel einem von der Fahrbahn abgekommenen Polizeiauto zum Opfer.
Auf der Theodor-Herzl-Stiege (Sterngasse) versuchte die Polizei plötzlich, die Demo zu spalten. Nachdem einige DemonstrantInnen bereits über die Stiege in Richtung Judengasse gegangen waren, versuchten einige BeamtInnen die Stiege zu sperren. Da die DemonstrantInnen weiter drängten, geriet die Polizeikette ungefähr in die Mitte der Stiege und fand sich plötzlich von DemonstrantInnen oberhalb und unterhalb von ihnen eingekesselt wieder. Durch sanftes Drängen versuchten die DemonstrantInnen, die Kette zu durchbrechen. Die BeamtInnen reagierten mit Schlägen mit Fäusten und Gummiknüppeln. Ein Demonstrant wurde, als bereits weniger Leute auf der Stiege waren, die Stufen hinuntergestoßen. Ein Aufschlagen des Kopfes konnte durch Umstehende in letzter Sekunde verhindert werden. Nach einigen Minuten bekamen die eingekesselten BeamtInnen von oben Verstärkung durch WEGA-Beamte. Die DemonstrantInnen von oben konnten dabei ungehindert die Stiege verlassen und über die Salzgasse zum Rest der Demonstration zurückkehren. Als sich die Demonstration bereits wieder in Richtung Schwedenplatz in Bewegung gesetzt hatte, versuchten einzelne BeamtInnen, nachdem sie mit Salatblättern oder Papierschnitzeln (unterschiedliche Beobachtungen) beworfen worden waren, einzelne Leute aus der Demo herauszugreifen und festzunehmen, was durch Eingreifen anderer DemonstrantInnen aber verhindert werden konnte.
Am Schwedenplatz gab die Polizei neuerlich die weitere Route vor: den Franz-Josefs-Kai in Richtung Urania. Bei der Urania blockierte sie den Stubenring und zwang so zum Ausweichen über die Aspernbrücke in den zweiten Bezirk. Nach einer kleinen Runde durch das Karmeliter-Viertel versuchte die Demo erfolgreich wieder in die Innenstadt zurückzukehren. Der Stubenring wurde zu diesem Zeitpunkt von der Polizei nur mehr eher symbolisch gesperrt. Die Sperre konnte problemlos von den ersten Reihen umgangen werden und wurde daraufhin aufgegeben.
Bei der Oper sperrte ein Großaufgebot von - erstmals an diesem Tag durchgängig behelmten - WEGA-Beamten den Herbert-Karajan-Platz, um einen Schlenker zur FPÖ-Zentrale in der Kärntner Straße zu verhindern. Nachdem die ersten Reihen bereits die Ringstraße weitergegangen waren, rannte eine größere DemonstrantInnengruppe überraschend auf die Polizeisperre zu und um sie herum. Die anderen DemonstrantInnen folgten. Auf diese Weise konnte die Sperre gemeinschaftlich durchbrochen werden. Einzelne DemonstrantInnen wurden dabei allerdings einigermaßen brutal aufgehalten und zu Boden geworfen. Ein Demonstrant berichtete, dass er am Boden liegend von vier Beamten festgehalten wurde, wobei ihm ein Beamter mit den Worten "Jetzt bring i di um!" den Gummiknüppel gegen das Genick gepresst haben soll.
In der Mitte des Karajan-Platzes gelang es der Polizei, die Demo mit neuerlichen Ketten, diesmal erfolgreich, aufzuhalten.
Ein Teil der DemonstrantInnen versuchte daraufhin, mit der U-Bahn die Sperre zu unterfahren, dürfte aber daran gehindert worden sein.
Nur mehr knapp 500 DemonstrantInnen (TATblatt-Zählung) waren es schließlich, die - bereits nach 23 Uhr - über den Ring weiterzogen. Die Operngasse war von der Polizei inzwischen mit mehreren Reihen von BeamtInnen mit Helmen und Schilden hermetisch abgeriegelt worden.
Kurz vor dem Parlament versuchte die Polizei zweimal die Demonstration erneut aufzuhalten, dürfte dabei aber über zuwenig Kräfte verfügt haben, die möglicherweise noch bei der Oper gebunden waren. Beide Male gelang es, die Sperren zu umgehen und zu durchbrechen.
Die Nationalratssitzung war zu diesem Zeitpunkt jedoch ohnedies bereits zu Ende.
Um zirka 23.30 Uhr löste sich die Demonstration vor dem Parlament auf.

Freitag, 7. Juli

Volkstanz
Die samstägliche Volkstanz-Soundpolitisierung am Ballhausplatz ging diesmal weitgehend im starken Regen unter. Ein Workshop "Demonstrieren für EinsteigerInnen und Fortgeschrittene", bei dem vor allem rechtliche Aspekte des Widerstands thematisiert wurden, konnte zwar unter das Vordach der "Botschaft besorgter BürgerInnen" ausweichen, musste dann aber doch etwas kürzer ausfallen als vorgesehen. Eine Fortsetzung ist geplant. Das Handout zum Workshop wird in den nächsten Tagen auf der Website von Volkstanz veröffentlicht.
Insgesamt waren rund 60 Leute zum Volkstanz gekommen, am Workshop nahmen zirka 30 von ihnen teil.

Sonntag, 9. Juli

MinisterInnenratsbegrüßung: "Die Geister, die ihr rieFt"
Von den "Geistern", die sie riefen, wurden die TeilnehmerInnen am MinisterInnenrat vor dem Bundeskanzleramt diesmal "begrüßt": von an den Herd geketteten Frauen, MigrantInnen jagenden SEK-lern, Straßen kehrenden Arbeitssuchenden, pöbelnden Burschenschaftern, einem redenschwingenden Führer (wie immer verkörpert von Hubsi K.) und einigen mehr.
Mittels Transparent wurde zudem allen "Staaten, Institutionen und Einzelpersonen, die mit ihren Sanktionen dazu beitragen, dass der Druck auf diese Regierung nicht nachlässt", gedankt.
Ein Bildbericht von der Aktion findet sich bei den CeiberWeibern: http://www.ceiberweiber.at/wahl/geister.htm.

Der nächste MinisterInnenrat findet laut Bundespressedienst erst in drei Wochen statt (das wäre dann der 31. Juli).

Mittwoch, 12. Juli

Donnerstagsdemo
Zum Kronen-Zeitungs-Haus in Wien-Heiligenstadt führte diesmal die Donnerstagsdemo. Zwischen 1.200 und 1.400 Leute (TATblatt-Zählung) zogen nach 20.15 Uhr vom Ballhausplatz weg. Die Polizei nannte laut Kurier als TeilnehmerInnenzahl 1.000, das Aktionskomitee 2.500. Nur mehr an die 500 (TATblatt-Zählung) waren es, die nach zweistündiger Wanderung über Ring, Liechtensteinstraße, Heiligenstädter Straße, durch Karl-Marx-Hof und Bahnhof Heiligenstadt, in der Muthgasse bei der Kronen Zeitung ankamen. Nach einem Pfeifkonzert und Sprüchen wie "Die Krone hetzt, der Staat schiebt ab - alle das gleiche Rassistenpack" zogen die DemonstrantInnen über die Gunoldstraße, vorbei am APA-Hochhaus, die Heiligenstädter Straße und den Karl-Marx-Hof neuerlich zum Bahnhof Heiligenstadt, wo die Demo schließlich endete - zumindest deren erster Teil.
Begleitet worden waren die DemonstrantInnen wieder von einem Großaufgebot an Polizei, das sich allerdings, da die Demo ohnedies die TouristInnengebiete der Innenstadt weit hinter sich gelassen hatte, friedlich verhalten und keine Probleme bereitet hatte.
Die bereits Stunden vor der Demo ausgelieferte Krone-Abendausgabe titelte übrigens mit "Randalierer marschieren jeden Donnerstag in Wien: Demos kosten uns schon 82 Millionen".

Die meisten DemonstrantInnen fuhren nach Auflösung der Demo von Heiligenstadt mit der U-Bahn-Linie U4 in Richtung Stadtzentrum. Von der Haltestelle Schwedenplatz aus zogen anschließend noch an die hundert Leute über die Rotenturmstraße in die Innenstadt. Kurz vor dem Stephansplatz wurden sie von einer Polizeikette aufgehalten. Daraufhin versuchten sie - größtenteils laufend - über Nebengassen zum Stephansplatz zu gelangen, mussten aber jedesmal an Polizeiketten aufgeben.
An die vierzig Leuten, welche am Schwedenplatz in die U1 umgestiegen waren, gelang es hingegen, bis zum Stephansplatz vorzudringen, und dort Parolen zu rufen. Wenig später schaffte es auch eine kleine Gruppe RadfahrerInnen dorthin.
Auch ein kleiner Rest der Rotenturmstraßen-Demo versuchte schließlich per U-Bahn zum Stephansplatz vorzudringen. An die 50 Leute stiegen beim Stubentor in einen Zug der U3 ein, der jedoch "aus technischen Gründen", wie der Fahrer durchsagte, in den Haltestellen Stephansplatz und Herrengasse vor verdutzt schauenden wartenden Fahrgästen durchfuhr. Als die DemonstrantInnen beim Volkstheater in den Gegenzug umsteigen wollten, bekam auch der Fahrer dieses Zuges die Weisung, die beiden nächsten Halte ausfallen zu lassen. Die DemonstrantInnen verließen den Zug daraufhin wieder. (ergänzt:) Einige von ihnen - zirka 20 Leute - versuchten neuerlich ihr Glück zu Fuß, entschieden sich dann aber zu einem Sitzstreik quer über die Ringstraße. Die dadurch blockierten AutofahrerInnen reagierten darauf teilweise erbost. Einzelne stiegen aus und bedrohten die DemonstrantInnen. Als nach fünf bis sieben Minuten die Polizei eintraf, zogen die DemonstrantInnen vor, die Blockade aufzulösen und wegzulaufen.
Erst nach 23.30 verließen die letzten DemonstrantInnen und die letzten zehn Mannschaftswägen der Polizei den Stephansplatz.
Festnahmen gab es nach derzeitigem Informationsstand keine.

Freitag, 14. Juli

SozialdemokratInnen gegen Ausverkauf von Frauenrechten
Vor Beginn des "Budget-Reformdialogs" demonstrierten SP-Jugend- und Frauen-Organisationen am Heldenplatz gegen den "Ausverkauf von Frauenrechten" und empfingen dabei die VertreterInnen der Regierungsparteien eher unfreundlich. (siehe dazu Bericht bei den CeiberWeibern: http://www.ceiberweiber.at/wahl/14juli.htm)

Samstag, 15. Juli

Kein Volkstanz
Zum ersten Mal komplett ausgefallen ist diesmal die "Volkstanz-Soundpolitisierung gegen FPÖVP". Rund zehn Leute warteten vergebens auf VeranstalterInnen und Musik.

Sonntag, 16. Juli

Klärung der Umstände, die zum Tod von Richard I. führten
Sieben Leute fanden sich um 8.00 Uhr früh beim Gerichtsmedizinischen Institut in Wien 9 ein, wo die Übergabe der Leiche von Richard Ibekwe von der Gerichtsmedizin an den Magistrat vereinbart werden sollte. Richard Ibekwe war am 3. Mai in der Justizanstalt Erdberg unter rätselhaften Bedingungen gestorben (siehe TATblatt-Bericht zu diesem Todesfall).
Der zuständige Mediziner erklärte glaubhaft, dass zwar ein schriftlicher Obduktionsbericht noch nicht vorliege - dieser könne frühestens bis September fertig gestellt werden -, die Beweisaufnahme und die nötigen Untersuchungen am Leichnam aber abgeschlossen seien. Nach dem Gesetz wäre die Leiche bereits im Mai zur Beerdigung freizugeben gewesen. In Anbetracht der besonderen Umstände und um jeglichen Anschein von Vertuschung zu vermeiden, sei dies jedoch bis jetzt verzögert worden. Mit dem Magistrat wurde vereinbart, dass für die in Deutschland lebenden Angehörigen von Richard I. noch bis 31. Juli die Möglichkeit bestehe, zu versuchen, bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eine weitere Obduktion zu erwirken oder eine private Obduktion auf eigene Kosten zu veranlassen. Andernfalls werde Richard I. Anfang August begraben.

Dienstag, 18. Juli

Donnerstagsdemo
Zu dem von einigen Leuten propagierten "neuen" Treffpunkt Stephansplatz kamen zwischen 19.00 und 19.30 Uhr nur zirka 20 bis 30 DemonstrantInnen und die Besatzung von neun Mannschaftswägen der Polizei. Nach 19.30 Uhr zogen die DemonstrantInnen unverrichteter Dinge in Kleingruppen zum Ballhausplatz.
Auf dem Ballhausplatz hatten sich unterdessen wesentlich mehr Leute eingefunden. Das "Demo-Catering-Team" schenkte dort, wie schon in der Vorwoche, trotz der vor allem in Beiträgen in der E-Mail-Widerstandszeitung "MUND" vorgebrachten Kritik, dass Alkohol auf Demonstrationen nichts verloren habe, vor allem wenn es auf diesen immer wieder zu Problemen mit der Polizei kommt, bei denen ein klarer Kopf für die eigene Sicherheit und die Sicherheit der anderen DemonstrantInnen unabdingbar ist, Bier und Wein aus.
Nach 20.20 Uhr setzte sich die Demonstration in Bewegung. Teilgenommen haben daran nach TATblatt-Zählung zwischen 1.000 und 1.200 Personen. Die Polizei vermeldete 1.000, das Aktionskomitee 2.800 TeilnehmerInnen (laut Standard).
Die Route führte über Ring, Babenbergerstraße, Mariahilfer Straße, Kaiserstraße, kreuz und quer durch siebten und achten Bezirk (Nachtrag: Kaiserstraße - Burggasse - Schottenfeldgasse - Neustiftgasse - Lerchengasse - Pfeilgasse - Strozzigasse -), Josefstädter Straße, so gen. Zweierlinie, (Nachtrag:) Lichtenfelsgasse - vorbei an der ÖVP-Zentrale - und Rathausplatz wieder zurück zum Ring.
Am Rathausplatz wurde vor der Leinwand der Open-Air-Opern-Filmvorführung vorbeidemonstriert. Bei den Getränkestandeln kurz vor der Ringstraße wurden die DemonstrantInnen von rechtsradikalen Skinheads attackiert. Die Rechtsradikalen schütteten Bier auf DemonstrantInnen, warfen ein Glas in die Menge und schlugen auf einige der vorbeidemonstrierenden Leute ein. Eine Skinhead versuchte - vergeblich - eineR DemonstrantIn eine Regenbogenfahne zu entreißen. Ein Demonstrant wurde vor den Augen der Polizei zu Boden geworfen. Die die Demo auch diesmal in großer Zahl begleitenden SicherheitswachebeamtInnen nahmen von alledem wenig Notiz. Einige Beamte lachten den Rechtsradikalen aufmunternd zu. Lediglich ein Beamter bat die Rechtsradikalen gestikulierend um Mäßigung. Von Seiten der DemonstrantInnen wurde gegen die Rechtsradikalen auch nichts unternommen. Nur eine kleine Gruppe blieb stehen, um notfalls einzuschreiten. Verletzt wurde keineR.
Da die Demo bereits um 22.00 Uhr wieder auf Höhe des Ballhausplatzes ankam, zogen zahlreiche Leute weiter die Ringstraße entlang. Bei der Oper und bei einigen Seitengassen wurde von einzelnen versucht, die Demo in Richtung Innenstadt zu leiten, was jedoch an Polizeisperren und der Trägheit der meisten anderen DemonstrantInnen scheiterte.
Nach dem Schwarzenbergplatz wurde der Autoverkehr von Seiten der Polizei nicht mehr umgeleitet. Die inzwischen nur mehr 100 bis 150 DemonstrantInnen (TATblattzählung) durften wieder einmal zwischen den Autos durchgehen. Am Stubenring, kurz vor dem Oskar-Kokoschka-Platz, endete die Demonstration in einem Polizeikessel.
Über die weitere Vorgehensweise kam es zu kleinen Meinungsverschiedenheiten zwischen den anwesenden leitenden Beamten. Während der mutmaßliche Einsatzleiter der Sicherheitswache der Demonstration wegen fehlender Transparente den Charakter einer politischen Versammlung absprach, und der in den DemonstrantInnen deshalb nur sich ordnungswidrig auf der Fahrbahn befindliche FußgängerInnen sehen wollte, die abzumahnen und deren Personalien aufzunehmen seien, wollte der mutmaßliche Einsatzleiter des Staatsschutzes die DemonstrantInnen lediglich von der Hauptfahrbahn auf den Gehsteig oder die Nebenfahrbahn drängen lassen.
Bis zur behördeninternen Klärung dieser Unstimmigkeit durfte keinE DemonstrantIn den Kessel verlassen. Danach konnte die Demonstration - ohne Aufnahme von Personalien - auf dem Gehsteig in Richtung Schwedenplatz fortgesetzt werden. Bei der U-Bahn-Station Schwedenplatz wurden die DemonstrantInnen von der Polizei noch bis zum Bahnsteig der U4 begleitet, wo sich schließlich die letzten Reste der Demo auflösten. Lediglich vier DemonstrantInnen fuhren anschließend noch zum Stephansplatz, der um 23.30 Uhr noch von rund zehn Mannschaftswägen samt darin wartenden BeamtInnen bewacht wurde.
Nach derzeitigem Informationsstand gab es im Verlauf der gesamten Demonstration keine Festnahmen und keine Personalienaufnahmen.
Nachtrag: Abseits der Demo wurde ein Demonstrant in der Nähe des Schwedenplatzes von Staatsschutz-Beamten verfolgt, angehalten und seine Personalien aufgenommen. Er wurde verdächtigt, beim Marriott-Besuch im Rahmen der Donnerstagsdemo vom 15. Juni beteiligt gewesen zu sein.
mehr zu diesem Vorfall (inklusive Rechtshilfe-Tipps)

Freitag, 21. Juli

Volkstanz
Mehr als 200 Leute (TATblatt-Zählung nach 18 Uhr) beteiligten sich beim samstäglichen musikberieselten Herumhängen gegen die FPÖVP-Regierung auf der Wiese zwischen Ballhausplatz und Heldenplatz. Demonstriert wurde auch diesmal nicht.

Venecia: Proteste gegen Haider
Zu Fuß und in Booten wurde in Venecia gegen Jörg Haider demonstriert. Feuerwerkskörper, Obst und Gemüse seien dabei gegen jenes Hotel geflogen, in welchem Haider eine Pressekonferenz abgehalten habe, heißt es. Bereits am Freitag soll im AUA-Büro in Mestre mit Tränengas und Farbe gegen Haider protestiert worden sein. Zu alledem liegen uns bislang jedoch nur Berichte bürgerlicher Medien vor.

Sonntag, 23. Juli

Mit aller Gewalt versuchte die Polizei - letztendlich erfolglos - ein Vordringen der DemonstrantInnen zum Hotel Imperial zu verhindern, wo die zur Erkundung der politischen Situation in Österreich und des Wesens der FPÖ nach Wien gekommenen "drei Weisen" der EU untergebracht worden waren. Nachdem es die Polizei mit zahlreichen Ketten und einigen Faustschlägen geschafft hatte, die Demoroute weitgehend vorzugeben, gelang es nach 23.00 Uhr doch noch, in Kleingruppen zum Imperial zu gelangen und eine Kundgebung abzuhalten, die sich erst nach Mitternacht langsam aufzulösen begann.
Insgesamt waren diesmal nur knapp 1.000 DemonstrantInnen auf den Beinen (TATblatt-Zählung kurz nach Beginn der Demo zwischen Heldenplatz und Babenbergerstraße – (Nachtrag:) nach Berichten über die Zwischenfälle mit der Polizei auf Orange 94,0 und einigen Telefonrundrufen könnten es später noch einige mehr geworden sein). Nach in bürgerlichen Medien kolportierten Polizeiangaben sollen es 700 bis 800 gewesen sein. Das Aktionskomitee sprach von 2.600 Leuten.
Bis zum Hotel Imperial schafften es zwischen 300 und 400 DemonstrantInnen (TATblatt-Zählung).

20.15 Uhr: Bereits gleich nach Verlassen des Heldenplatzes erlaubte eine PolizistInnenkette nur, links in die Ringstraße einzubiegen. Bei der Babenbergerstraße zwang eine weitere Kette, die Ringstraße zu verlassen und in Richtung Mariahilfer Straße zu ziehen. Auch die so gen. Zweierlinie war abgeriegelt worden.

20.30 Uhr: Als wenige Meter nach der Zweierlinie ein vorderer Teil der Demo von der Mariahilfer Straße über die Rahlstiege in die Rahlgasse abbog, um wieder Richtung Imperial gehen zu können, drängten sich BeamtInnen in die Demo und versperrten den Nachfolgenden den Weg. Einigen Leuten gelang es noch, über das Stiegengeländer zu springen, dann wurde auch dies verhindert. Eine Rückkehr zum Hauptteil der Demo wurde den Leuten, die sich bereits in der Rahlgasse befanden, aber ermöglicht.

20.50 Uhr: Ein neuerlicher Abbiegeversuch Richtung Imperial wurde von weiter hinten in der Demo befindlichen Leuten bei der nächsten Seitengasse, der Königsklostergasse, gestartet. Der vordere Teil der Demo kehrte daraufhin um, und versuchte sich anzuschließen, was die Polizei durch eine neuerliche Kette jedoch verhinderte. Die meisten der erfolgreich abgebogenen DemonstrantInnen - rund 400 Leute (TATblatt-Schätzung) - gelangten bis zur Fillgraderstiege, ein paar wenige noch ein Stück weiter, dann sperrte die Polizei die Stiege auf beiden Seiten. Zirka 20 Leute befanden sich zu diesem Zeitpunkt bereits hinter der Stiege in der Fillgradergasse, rund 200 Leute auf der Stiege, und knapp 200 Leute davor.
Nachdem es noch ein paar weiteren Leuten gelungen war, (kleine Konkretisierung:) über das Stiegengeländer, an den PolizistInnen am Ende der Stiege vorbei, in die Fillgradergasse zu gelangen, begann die Polizei mit einer Jagd auf diese DemonstrantInnen. Herbeigeeilte WEGA-Beamte (Alarmabteilung) schlugen mit den Fäusten auf DemonstrantInnen ein. Einige wurden kurz festgehalten.
Der Rechtshilfe wurde gemeldet, dass bei dieser Aktion eine Frau festgenommen worden sei. Es dürfte sich bei dieser Information jedoch um einen Irrtum gehandelt haben. Mit Sicherheit war die Frau jedenfalls um Mitternacht (wieder?) in Freiheit.
(Nachtrag/Korrektur:) Der größte Teil der DemonstrantInnen auf der Fillgradergasse zog dann über Capistrangasse, Windmühlgasse, Theobaldgasse zu den DemonstrantInnen auf der anderen Seite der Stiege, und mit vielen von ihnen wieder zurück zur Mariahilfer Straße.
Die anderen folgten einige Minuten später.

(Nachtrag/Korrektur:) Währenddessen versuchten die von der Fillgraderstiege zur Mariahilfer Straße zurückgekehrten DemonstrantInnen zusammen mit den meisten jener DemonstrantInnen, die nicht mehr rechtzeitig in die Königsklostergasse hatten einbiegen können, schon wieder in Richtung Imperial abzuzweigen. Einer größeren Gruppe von mehreren hundert Leute gelang dies durch den Raimundhof, einem Durchhaus. Einigen gelang es so, bis zur Gumpendorfer Straße vorzudringen. Die meisten wurden jedoch bei der Windmühlgasse gestoppt. Stadteinwärts zu ziehen, wurde allen verunmöglicht. Am Fritz-Grünbaum-Platz (beim Apollo-Kino) trafen diese beiden DemonstrantInnengruppen wieder zusammen und zogen dann vereint durch die Barnabitengasse zurück zur Mariahilfer Straße, wo sie schließlich auch auf die inzwischen weitergezogene Teildemo von der Fillgraderstiege stießen.

Eine weitere Teildemo mit rund 50 Leuten hatte sich unterdessen unbemerkt mit der U-Bahn auf den Weg zum Hotel Imperial gemacht.

21.30 Uhr: Der Großteil der DemonstrantInnen zog weiter über die Mariahilfer Straße, Gürtel, Linke und Rechte Wienzeile in Richtung Karlsplatz - immer noch mit dem Ziel, früher oder später auch beim Imperial anzukommen. 22.30 Uhr: Nicht unerwarteter Weise war bei der so gen. Zweierlinie aber wieder Schluss. Die Demo stand neuerlich an einer Polizeikette an - der am martialischsten wirkenden an diesem Abend: behelmt und mit Schilden.
Mehr oder weniger verdeckt wurde ausgemacht, sich an dieser Stelle aufzulösen und nun auch in Kleingruppen zu versuchen, zum Hotel Imperial zu gelangen.

23.15 Uhr: Rund 300 Leuten schafften es, zum Imperial zu kommen, wo bereits seit mehr als eineinhalb Stunden jene Leute warteten, welche sich schon auf der Mariahilfer Straße abgespalten hatten. Es wurde die Ringstraße blockiert und lautstark gegen die Regierung protestiert. Die Polizei verhielt sich an dieser Stelle - wohl wegen der in dem Hotel untergebrachten "Weisen" - auffallend zurückhaltend. Erst knapp vor 0.30 Uhr, als nur mehr rund 30 DemonstrantInnen anwesend waren, forderten die BeamtInnen höflich auf, die Fahrbahn zu verlassen, und halfen mitunter den Sitzenden auch noch beim Aufstehen.

Laut Auskunft der Rechtshilfe (Informationsstand 0.30 Uhr) dürfte es - eventuell mit Ausnahme der erwähnten möglichen Festnahme einer inzwischen jedenfalls (wieder) in Freiheit befindlichen Frau bei der Fillgraderstiege - keine Festnahmen gegeben haben. Auch von Personalienauffnahmen ist bislang nichts bekannt.

Nach der Demo - also kurz vor 1.00 Uhr - begannen rund fünf Personen anlässlich des Besuchs der "drei Weisen" mit einer Mahnwache bei der FPÖ-Zentrale in der Kärntner Straße, die bis Sonntag 18.00 Uhr andauern soll. Um dies durchzuhalten, bedarf es allerdings noch weiterer Leute, die sich zumindest stundenweise beteiligen (wenn möglich bereits Freitag früh).

Freitag, 28. Juli

Mahnwache
Von kurzen Unterbrechungen abgesehen, dauert die Mahnwache vor der FPÖ-Zentrale weiterhin an.

Samstag, 29. Juli

Volkstanz:
Mehr als 200 Leute (TATblatt-Zählung) lauschten auf der Heldenplatz-Wiese Soundpolitisierung und Widerstandslesung. Zu einer Demo kam es dennoch wieder nicht.

Mahnwache
Bis Sonntag zirka 18 Uhr dauert die Mahnwache vor der FPÖ-Zentrale in der Kärntner Straße noch an. Leute, die sich beteiligen wollen, sind eingeladen, hinzukommen und mitzumachen. Freude an mitunter anstrengenden Diskussionen mit so gen. ÖsterreicherInnen erforderlich.

Mahnwache
Am Abend ging die seit Freitag, 1.00 Uhr früh, anlässlich des Besuchs der "Drei Weisen" vor der FPÖ-Zentrale in der Kärntner Straße abgehaltene und von zahllosen Gesprächen und Diskussionen mit PassantInnen begleitete Mahnwache planmäßig zu Ende.

Montag. 31. Juli

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