TATblatt - WiderstandsChronologie

April 2000	So	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa
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14. Woche	30

Vor allem gegen das heute in Kraft getretene neue Ministeriengesetz richtete sich die diesmal gemeinsam mit der "Plattform Arbeit" und dem "Aktionskomitee gegen Schwarzblau" durchgeführte und von zahlreichen weiteren Organisationen unterstützte "Volkstanz"-Demo. Kritisiert wurde vor allem, dass das Politikfeld Arbeit in die Zuständigkeit des "Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit", die Frauenpolitik in die des Ministeriums für "soziale Sicherheit und Generationen", und die Umweltpolitik ins Ministerium für "Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft" wanderten. Interessensgegensätze zwischen Arbeit und Wirtschaft, Frauen und frauenfeindlicher Familienpolitik, Umwelt und landwirtschaftlichen Genossenschaften sowie Chemiekonzernen würden damit negiert bzw. die ersteren Interessen den zweiteren untergeordnet.

Die Demo führte vom Heldenplatz über das Landesgericht zum Regierungsgebäude am Stubenring, dem Sitz von Land-und-Forstwirtschafts-,-Umwelt-und-Wasserwirtschaftsministerium, Soziale-Sicherheits-und-Generationenministerium sowie Wirtschaft-und-Arbeit-Ministerium. Zahlreiche RednerInnen wie die ehemalige Frauenministerin Johanna Dohnal, der Politologe Emmerich Tálos sowie von Grünen, KPÖ, AUGE/UG, GLB, FSG und SLP untermauerten die Kritiken argumentativ.
Die Grüne Madeleine Petrovic forderte zudem die "schleunigste" Freilassung der nach der 2.-März-Demo von vermummten SEK-Beamten Festgenommenen, sowie jener zwei noch in Schubhaft befindlichen Menschen, die beim Polizeieinsatz gegen eine AusländerInnenberatungsstelle in einem Grünen Parteilokal am 8. März festgenommen worden waren. Eine Forderung, die auch dadurch untermauert wurde, dass nun auch die Volkstanz-Demo endlich mal wieder beim Landesgericht vorbeizog - wenn auch davor und nicht dahinter, was bekanntlich die Hörbarkeit der Demo für die Gefangenen negativ beeinflusst.

Teilgenommen an der Demonstration haben zwischen 500 (Polizeiangabe laut ORF), 500-700 (TATblatt-Zählung) und 2000 (angebliche VeranstalterInnenangabe laut ORF) Menschen.

Zu Ende gegangen ist im WUK die Konferenz "sektor3/kultur" zu den "zivilgesellschaftlichen Facetten des kulturellen Feldes", veranstaltet von der IG Kultur Österreich. Leute aus allen Bereichen freier Kultur- und Medieninitiativen hatten sich drei Tage lang mit der politischen Situation in Österreich, der schleichenden Normalisierung von Rechtsextremismus und Rassismus, der Streichung von staatlichen Förderungen und nicht zuletzt mit Maßnahmen dagegen beschäftigt.
Bereits am 31. März verabschiedete die Generalversammlung der IG Kultur Österreich eine Resolution zur drohenden Streichung des begünstigten Versandtarifs für Zeitungen und Zeitschriften, die viele Alternativzeitschriften in ihrer Existenz bedroht, und die bereits am Mittwoch, den 5. April vom zuständigen Parlamentsausschuss abgesegnet werden soll.
Am Rande der Konferenz beschlossen VertreterInnen freier Radios, von Netzinitiativen und von alternativen Zeitschriften ein Aktionsprogramm gegen Subventionsstreichungen im Medienbereich. Unter anderem wurde zusammen mit "Volkstanz" eine Demonstration zu diesem Thema für Samstag, den 15. April geplant.
Mehr zur Konferenz, unter anderem Abstracts zahlreicher Vorträge, finden sich unter der URL http://www.igkultur.at/konferenz/index.html.

Gegen die angekündigte Streichung eines ArbeiterInnenkammer-Kandidaten mit türkischer StaatsbürgerInnenschaft von der Liste "Bunte Demokratie für alle - BDFA" protestierten ab 8.30 Uhr rund zehn Menschen vor dem Gebäude der AK-Wien in der Prinz-Eugen-Straße und - waren damit erfolgreich!
Nach einer Sitzungsunterbrechung beschloss die gleichzeitig tagende Wahlkommission gegen 11.00 Uhr, dass der türkische Staatsbürger kandidieren darf. Am Donnerstag, den 30. März hatte die Wahlkommission noch mündlich beschlossen, ihn zu streichen. Dies hätte der Wahlordnung, die gemäß EU-Assoziationsabkommen für Menschen mit türkischer StaatsbürgerInnenschaft wie auch für EU-StaatsbürgerInnen ein passives Wahlrecht einräumt, widersprochen. Die BDFA hatte daher Strafanzeige wegen Wahlbetrugs und eine Anfechtung der AK-Wahl angekündigt.
Von der BDFA nominierte KandidatInnen mit jugoslawischer und indischer StaatsbürgerInnenschaft blieben hingegen weiterhin gestrichen, da für diese Staaten kein Assoziationsabkommen besteht.

Rund zehn Personen beteiligten sich nach 18 Uhr an der Fahrraddemo, die diesmal in den 19. Bezirk, zum "Tüwi", dem Kommunikationszentrum der Studierenden an der Universität für Bodenkultur führte, wo derzeit Anti-Rassismus-Wochen abgehalten werden. Heute stand das Forumtheaterstück "Willkommen in Österreich" über die Situation illegalisierter Menschen in Österreich am Programm.

Nachdem der MinisterInnenrat diesmal erst am Mittwoch stattfindet, wurde auch die "Begrüßung" selbigens auf Mittwoch verschoben. Da am Mittwoch auch im parlamentarischen Budgetausschuss die Streichung des ermäßigten Postzeitungsversandentgeltes beschlossen zu werden droht (die für alternative Zeitschriften existenzbedrohend ist, aber auch die Informationstätigkeiten gemeinnütziger Vereine und die Ankündigung freier Kulturinitiativen gefährdet) ist ein Aktionstag vor dem Parlament geplant.

Gegen die Abschaffung des ermäßigten Postversandentgeltes für Zeitschriften und Zeitungen sowie gegen weitere Einsparungen bei Subventionen für gemeinnützige Vereine demonstrierte ab 8.30 Uhr eine beinahe schon kurios vielfältige Menge an Initiativen und Vereinen bzw. deren AktivistInnen - nach kholscher Diktion von "Böcken und Schafen" - vor dem Parlament. Unmittelbarer Anlass dafür waren MinisterInnenratssitzung, parlamentarisches Budget-Hearing und Budgetausschusssitzung, in denen es u.a. um den Postzeitungsversand gehen sollte.
Zeitweise waren bis zu 170 AktivistInnen anwesend von (möglicherweise nicht vollständig): Alternative und Grüne GewerkschafterInnen - AUGE/UG, amnesty international, Arbeiter Samariter Bund, Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaft Katholische Jugend, AUF - Frauenzeitschrift, Berufsverband diplomierter SozialarbeiterInnen, CARE, Christoffel-Kindermission, Don Bosco Bewegung, Frauensolidarität, Gesellschaft für bedrohte Völker, Global 2000, Greenpeace, Grüne, Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreich, IG freie Theaterarbeit, IG Kultur, Katholische Frauenbewegung, Katholische Jungschar, Kontaktstelle für Alleinerziehende, ÖED, Österreichische Krebshilfe, Österreichischer Kulturservice, Rainbow, Rettet den Stephansdom, Rote Nasen ClowndoktorInnen, Südwind, TATblatt, unicef, Verein gegen Kindesmissbrauch, Vereinigung alternativer Zeitungen und Zeitschriften, vienna institut for development and cooperation, Vier Pfoten, WUK.
DIe Aktion war von der Interessensgemeinschaft Österreichischer Gemeinnütziger Vereine organisiert worden.. Sie dauerte bis in den frühen Nachmittag.

Bei Polizeieinsatz gegen AusländerInnenberatungsstelle in Grünem Parteilokal Festgenommene sind frei!
Die beiden letzten der nach dem Polizeieinsatz gegen eine AusländerInnenberatungsstelle in einem Grünen Bezirkslokal am 8. März noch in Schubhaft gewesenen Personen wurden heute - wegen "Haftunfähigkeit" als Folge eines Hungerstreiks - freigelassen.

Hermann und Werner sind frei!
Die beiden nach der Demo vom 2. März von vermummten SEK-Beamten Festgenommenen wurden am Nachmittag nach einer neuerlichen Haftprüfung freigelassen. Die Anklagen gegen die beiden, sowie jene gegen Eva, die ebenfalls nach der 2.-März-Demo festgenommen, aber bereits am 10. März enthaftet worden war, wurden allerdings vorerst aufrecht erhalten. Prozesstermine sind noch nicht bekannt.

Aktion gegen EU-Abschiebepolitik am Flughafen Wien-Schwechat
Gegen die Abschiebepolitik von Östereich und der EU protestierten von 16.20 bis 17.30 Uhr zwischen 50 und 100 Menschen am Flughafen Wien-Schwechat. Mit einer "theatralischen Aktion" wurde auf Abschiebungen aufmerksam gemacht und gezeigt, wie sie verhindert werden können. Mit Transparenten, Lärminstrumenten und Flugblättern wurden Flugpersonal und Passagiere aufgefordert, gegen Abschiebungen zu protestieren.
Gleichzeitig wurde die Freilassung von im Transitbereich festgehaltenen MigrantInnen gefordert. Ein Mann aus Sri Lanka befindet sich dort beispielsweise bereits seit 17. Februar.
Anlass für die Aktion waren eine in diesen Tagen startende internationale Kampagne gegen Abschiebungen und die - allerdings erst nach der Aktion erfolgte - Ankunft des EU-Kommissionspräsidenten Prodi, der Freitag in Wien die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eröffnen wird.

Demo jüdischer HochschülerInnen- und Jugendorganisationen
Rund 400 Menschen nahmen ab 17.30 Uhr an einer Kundgebung gegen die FPÖVP-Regierung an der Ecke Judengasse/Seitenstettengasse teil, die von der "Vereinigung jüdischer Hochschüler in Österreich (VHJÖ)" gemeinsam mit anderen jüdischen Jugendorganisationen organisiert worden war. Als RednerInnen traten neben MitgliederInnen der VHJÖ u.a. auch der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, Ariel Muzicant, und Oberrabbiner Paul Chaim Eisenberg auf. Anschließend wurde gemeinsam über das Innenministerium zum Ballhausplatz zur allwöchentlichen Donnerstagsdemo gezogen.

Donnerstagsdemo
An der Donnerstagsdemo gegen die Rechts-Rechtsextrem-Regierung nahmen zwischen 2.000 (Polizeiangabe), 2.000 bis 3.000 (TATblatt-Zählung) und 5.800 (Angabe des Aktionskomitee) Menschen teil.
Die Route führte über Parlament, Landesgericht, ÖVP-Zentrale, Schubgefängnis Rossauer Lände und durch den 2. Bezirk in Richtung Praterstern zum Bahnhof Wien Nord.
Beim Schubgefängnis folgte der Großteil der Demo der diesmal wieder von SLP und AST gebildeten ersten Reihe und ging einfach daran vorbei, während eine kleine Gruppe von AntirassistInnen versuchte, das Gefängnis lautstark zu umrunden, sich aber dann mit einer kleinen Lärmkundgebung vor dem Gefängnis als Ausdruck der Solidarität mit den Schubhäftlingen begnügen musste.
Beim Bahnhof Wien Nord wurden die DemonstrantInnen von kommunistischen GewerkschafterInnen (GLB) erwartet, die auch schon ein paar Reden vorbereitet hatten. Die Demo löste sich daraufhin bereits kurz vor 22.00 Uhr auf.
Von der EisenbahnerInnengewerkschaft wusste einer der GLB-Sprecher zu berichten, dass für nächste Woche Dienststellenversammlung geplant seien, was durchaus mit kurzen, lokal begrenzten Warnstreiks vergleichbar ist.

Am Ende der Eröffnung der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien protestierten AktivistInnen der Demokratischen Offensive gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ und dagegen, dass Außenministerin Ferrero-Waldner an der Eröffnungsfeier trotz Nicht-Einladung teilgenommen hatte. Artikuliert wurden diese Proteste u.a. durch einen Aktivisten, der außerhalb des offiziellen Programms das Mikrofon ergriff. Zahlreiche offizielle Ehrengäste applaudierten.

160 Menschen starteten nach 14 Uhr am Heldenplatz zur samstäglichen "Volkstanz"-Demo - diesmal in Zusammenarbeit mit dem Lokal "Flex" organisiert. Ziel war der Naschmarkt, der mehrmals umrundet wurde. Nach der ersten Umrundung erhöhte sich die TeilnehmerInnenzahl auf mehr als 400, nahm danach aber auch rasch wieder ab. Der angekündigte Auftritt von Stermann und Grissemann bei der Schlusskundgebung entfiel. Dafür spielten Thomas Maurer und Florian Scheuber Ausschnitte aus ihrem Programm "Zwei echte Österreicher".

In Linz fand anlässlich des FPÖ-Landesparteitags ein Aktionstag statt, an dem sich zwischen 80 und 100 Leute beteiligten. Bericht

An der allmontäglichen Fahrraddemo beteiligten sich zwölf Personen. Sie fuhren vom Ballhausplatz über so gen. Zweierlinie und Wienzeile zum Gürtel, wo sich die Demo schließlich auflöste.

MinisterInnenratsbegrüßung
Rund 25 Leute "begrüßten" ab 9.30 Uhr wie jede Woche die TeilnehmerInnen des MinisterInnenrats vor dem Bundeskanzleramt. Polizei war anfänglich zur Abwechslung nur ganz wenig - 4 Leute - anwesend. Die MinisterInnen und StaatssekretärInnen wagten sich zwar zu ebener Erd durch den Haupteingang ins Bundeskanzleramt, wurden dabei aber kräftig ausgepfiffen.

Nachtrag: IFABO: "Internetgeneration" ließ grüßen
Von Plakaten ("Die Internetgeneration läßt grüßen", "101 Ausreden, die nichts nützen") und einem Pfeifkonzert empfangen wurde Wolfgang Schüssel bei seiner Eröffnungsrede für die Computermesse IFABO. Mehrere offiziell zur Veranstaltung geladene UnternehmerInnen und FreiberuflerInnen protestierten lautstark gegen das Auftreten des schwarzblauen Bundeskanzlers.
(Danke an www.ballhausplatz.at für die Information)

Keine Aktionen bekannt (in Wien - in Brüssel schaute es da schon ganz anders aus)

BeamtInnenproteste
An Protest- und Dienststellenversammlungen gegen Kürzungen im Sozialbereich und Verschlechterungen durch die geplante Pensionsreform beteiligten sich laut Medienberichten österreichweit rund 30.000 BeamtInnen, öffentlich Bedienstete und EisenbahnerInnen.

Proteste von AK-Angestellten
Am Parkplatz der ArbeiterInnenkammer (AK) Wien hielten ab 17.30 Uhr AK-Angestellte und SympathisantInnen eine Protestkundgebung gegen die Aushungerung der AK - und damit die Gefährdung der dortigen Arbeitsplätze - ab. Um 18.30 zogen sie - nach TATblatt-Zählung 700 bis 1000 Leute - über Prinz-Eugen-Straße, Schwarzenbergplatz und Ring zum Ballhausplatz.

Donnerstagsdemo
Vom Ballhausplatz startete gegen 20 Uhr die allwöchentliche Donnerstagsdemo. Nach Polizeiangaben nahmen daran 2.500 Menschen teil. Das TATblatt zählte 2.500 bis 3.000 Leute. Das Aktionskomitee gegen Schwarzblau wähnte gar 6.000 bis 7.000 TeilnehmerInnen. Die Route führte zuerst über ÖVP-Zentrale, Landesgericht, US-Botschaft (die aber eher zufällig am Weg lag, und von den meisten in der Eile weitgehend ignoriert wurde - dennoch sei hier festgehalten, dass wohl nur selten eine Demo so nahe dort vorbei gekommen ist), Friedensbrücke und quer durch den 20. Bezirk zum Arbeitsamt Pasettistraße. Dort erklärte eine Sprecherin des Aktionskomitees die Demo für beendet. Ein Großteil der DemonstrantInnen kümmerte sich allerdings nur wenig darum und zog über Dresdner Straße, Norbahnstraße und Taborstraße zurück in den 1. Bezirk. Am Schwedenplatz verabschiedeten sich dann die meisten DemonstrantInnen. Ein paar hundert Leute zogen aber noch weiter: über die Rotenturmstraße zum Stephansplatz und weiter in die Kärntner Straße. Dabei konnte zum ersten Mal seit Wochen wieder bis direkt vor die FPÖ-Zentrale vorgedrungen werden. Nach einem minutenlangen Pfeifkonzert ging es schließlich weiter zur Ringstraße und schließlich zum Parlament.
Während sich der Großteil der beim Parlament angekommenen DemonstrantInnen vor dem die Pallas Athene umgebenden Tretgitter der Polizei sammelte, versuchten rund 15 Leute noch die Ringstraße zu blockieren, wurden aber nach wenigen Minuten von einer größeren Menge SicherheitswachebeamtInnen mit sanftem Druck von der Straße gedrängt.
Gegen 23.30 Uhr löste sich der letzte Rest der Demonstration auf.

Zwischen 200 und 250 Menschen mit etwas zu wenig Radios beteiligten sich an der "Volkstanz"-Demonstration für freie Medien und gegen die Auflassung des ermäßigten Preises für den Zeitungspostversand sowie gegen Subventionsstreichungen bei freien Radios und Netzkulturinitiativen. Die Demonstration war von der Gruppe "Volkstanz" zusammen mit der "Vereinigung alternativer Zeitungen und Zeitschriften", dem "Verband freier Radios Österreich" und dem "konsortium.Netz.kultur" organisiert worden. Musik und zahlreiche Wortbeiträge über alternative Medien und deren Probleme kamen statt von einem Lautsprecherwagen aus dem Radio. Für das Programm sorgte Orange 94,0, das freie Radio in Wien.

Ziel der Demonstration war es vor allem, das Bewusstsein für die Bedeutung alternativer Kommunikation - nicht zuletzt im Widerstand gegen Rassismen, Sexismen und die FPÖVP-Regierung - zu stärken: Um existieren zu können, und das Ziel der Herstellung von Öffentlichkeiten verfolgen zu können, müssen alternative Medien genutzt und bezahlt werden - wenngleich auch der Preis dafür nach Umsetzung der von der Regierung geplanten Maßnahmen erhöht werden muss.

Die Route führte vom Heldenplatz über u.a. Burggasse, Siebensterngasse, Neubaugasse, das Gelände des "Kurier"-Gebäudes und Mariahilfer Straße zum Westbahnhof, durch die Halle des Westbahnhofes durch, anschließend quer durch den 6. Bezirk zur Wienzeile, wieder einmal rund um den Naschmarkt und endete bei der U-Bahn-Haltestelle Kettenbrückengasse, wo sich die Demo um ca. 17 Uhr auflöste.

Die Critical-Mass-Fahrraddemo entfiel neuerlich wegen mangelnder Beteiligung. Für den kommenden Ostermontag, dem 24. April, wurde die Fahrraddemo ebenfalls abgesagt. Zumindest einmal soll sie nach Ostern aber noch stattfinden, ehe über die weitere Vorgangsweise entschieden wird. Ob am Montag, den 1. Mai eine Fahrraddemo stattfinden wird, ist unklar.

Die Regierung macht Ferien. Nachdem der MinisterInnenrat heute entfallen war, konnte er auch nicht von dessen GegnerInnen "begrüßt" werden.

ÖH-Protest gegen Streichung des ermäßigten Postzeitunsgversand-Preises
Stattdessen protestierten Uni-Gruppen vor dem Bundeskanzleramt gegen die geplante Abschaffung des ermäßigten Preises für den Postversand von Zeitungen und Zeitschriften. Unzählige Uni-Zeitschriften wurden dazu am Boden aufgeklebt. Mitgemacht haben an die 30 Leute. Die Aktion dauete etwa eine Stunde.

Torte für Hilmar Kabas
Eine Torte ins Gesicht geklatscht bekam um zirka 17 Uhr der Chef der Wiener FPÖ, Hilmar Kabas, am Viktor-Adler-Markt in Wien 10. Die Aktion ereignete sich während einer FPÖ-Osterei-Verteilaktion, als Kabas gerade von einem ORF-Fernsehteam interviewt wurde. Bei der Torte handelte es sich vermutlich um eine Schokotorte, bei Kabas unter anderem um den mutmaßlich Verantwortlichen für die Stopp-der-Überfremdungs- und Stopp-dem-Asylmissbrauchs-Plakate. Die oder der TortenspenderIn konnte unerkannt entkommen.

Donnerstags-Demo mal zwei
Zwischen 2.000 und 2.500 (TATblatt-Zählung) Nachtrag: bzw. 4000 (angebliche Polizeiangabe laut Aktionskomitee) und 5000 (Schätzung des Aktionskomitees) Menschen (Hinweis zu unseren Zahlenagaben) zogen - nicht zuletzt anlässlich des Hitler-Geburtstages - vom Ballhausplatz zum Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus am Albertinaplatz, weiter zum Judenplatz - wo sich bis zur Vertreibung der JüdInnen ca. 1420 eine Synagoge befunden hat -, um auf die jahrhundertealte Tradition des Antisemitismus in Wien hinzuweisen, und zum antifaschistischen Denkmal am einstigen Standort des Gestapo-Hauptquartiers am Morzinplatz. Beim Franz-Josefs-Kai gelang es einigen DemonstrantInnen kurz darauf, sich den dauernden Routenvorgaben des Aktionskomitees zu widersetzen und die Demo in eine nicht geplante Richtung abzulenken. Leider wäre just diesmal vom Aktionskomitee vorgesehen gewesen, zum Abschiebegefängnis an der Rossauer Lände zu gehen, um genau dort, wo sich der institutionalisierte Rassismus gegenwärtig am deutlichsten manifestiert, gegen die oft tödliche Abschiebepolitik Österreichs zu protestieren und den Schubhäftlingen Unterstützung zu signalisieren. Dies wurde durch die Routenänderung allerdings verhindert.
Über die Rotenturmstraße zog die Demo schließlich wieder zurück in die Innenstadt, bis sie um ca. 21 Uhr am Stephansplatz ziemlich überraschenderweise an einer Tretgitter-Kette der Polizei anstand, die, laut Polizei, die von unzähligen TouristInnen belebte FußgängerInnenzone vor der Demo schützen sollte.
Der Großteil der Demo zweigte an dieser Stelle ab und ging weiter.
Ein etwas kleinerer Teil harrte noch etwas länger vor den Tretgittern aus. Da die über hundert Meter lange Tretgitter-Kette von für diese Länge zu wenigen PolizistInnen bewacht wurde, gelang es einzelnen DemonstrantInnen, unbemerkt über das Gitter zu klettern, und sich hinter den PolizistInnen zu sammeln. Nach zirka einer Viertelstunde war es schließlich auch den meisten anderen genug, und plötzlich kraxelten hunderte DemonstrantInnen vor den Augen der überraschten PolizistInnen über die Tretgitter. Die BeamtInnen zogen daraufhin größtteils vor, sich zurückzuziehen - leider ohne das Gitter zu entfernen, weshalb RollstuhlfahrerInnen einen größeren Umweg einlegen mussten.
Von diesem Zeitpunkt an gab es also zwei Donnerstags-Demos in Wien:
Nachtrag: Die am Tretgitter abgezweigte Demo zog über Tuchlauben, Wipplingerstraße - vorbei am Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, das von den Einsparungen vor allem im Zivildienst-Bereich derzeit akut in seiner Existenz bedroht ist - und Ring zum Ballhausplatz.
Die TretgitterkraxlerInnen-Demo zog zuerst vom Stephansplatz in die Kärnter Straße, wo sie vor der FPÖ-Zentrale neuerlich an einer Tretgitter-Kette - diesmal von durch Helme, Schilder und Schlagstöcke etwas entschlossener wirkenden PolizistInnen beschützt - anstand.
Nach zehn Minuten Pfeifen und Lärmen wurde über den Albertinaplatz zur Ringstraße und schließlich zurück zum Ballhausplatz gezogen. Zu diesem Zeitpunkt, ca. 22 Uhr, waren bei dieser Teil-Demo noch rund 500 Menschen unterwegs.
Auf die Tortenattacke gegen den Wiener FPÖ-Chef Kabas am 18. April wurde während der Demos auf mehreren Transparenten und Schildern durchwegs positiv Bezug genommen. Auch Rezepte für Schokolade-Torten wurden verteilt.

Protest-Fest als Schutz vor Rechtsextremen
Am Ballhausplatz veranstaltete die "Botschaft besorgter BürgerInnen" anlässlich des 20. Aprils, an dem RechtsextremistInnen traditionsgemäß zu gewalttätigen Aktionen neigen, ab 20 Uhr ein Protest-Fest, das die ganze Nacht über die Anwesenheit möglichst vieler AntifaschistInnen sicherstellen sollte.

Zwischen 300 und 400 Leute (TATblatt-Zählung) "volkstanzten" ab 16 Uhr am Ballhausplatz, und zogen ab 17 Uhr mit mehreren Lautsprecher-LKWs erst ein bisserl durch die Innenstadt, dann über den Ring zur Oper und schließlich über Walfischgasse, Ring, Aspernbrücke und Praterstraße zum Prater - wo gegen 20 Uhr aber nur mehr an die 150 Leute ankamen. Anschließend gab's Party auf der Wiese vor dem Riesenrad.

Keine Aktionen bekannt (Korrektur: nachdem irrtümlich der Fehlinformation aufgessen worden war, dass heute kein MinisterInnenrat sei, gab es keine MinisterInnenratsbegrüßung)

Zivildiener-Aktionstag: "Wer nicht isst, soll nicht arbeiten"
Hunderte Zivildiener protestierten gegen die Zivildienstgesetzesnovelle, vor allem gegen die Kürzung des Zivildiener-Gesamtentgelts von ATS 7.008,- auf 3.648,- pro Monat:
Am Vormittag besprachen Zivildienervertreter ihre Probleme mit Volksanwalt Schender von der FPÖ :-((
Zu Mittag machten rund 500 Zivildiener (laut Aussendung der Zivildiener-Plattform Wien) vor der Kantine des Finanzministeriums ihren Unmut mit Sprechchören wie "Hunger!" und "Es wird immer grasser!" kund. Zudem präsentierten sie dort, wieviel sich um das Essensgeld von ATS 43,- am Tag, das dieser Tage im Nationalrat beschlossen wird, ausgeht.
Ergänzung: Von der Kantine selbst blieben sie aber ausgesperrt. Da sie infolgedessen immer noch hungrig waren, versuchten rund zehn Zivildiener anschließend noch ihr Glück bei ihrem Dienstgeber, dem Innenministerium. Mit dem Hinweis, Mitarbeiter des Innenministeriums zu sein, verlangten sie vom Portier, Einlass zur Kantine gewährt zu bekommen. Der Portier war aber etwas verunsichert, als die Zivildiener angaben, dass für sie Essen vorbestellt sei und zur Bestätigung den Demo-Flyer vorwiesen.
In der Folge wurde ein höherer Beamter des Ministeriums hinzugezogen, der nach Nachfrage in der Kantine (!) dann doch draufgekommen ist, dass die Zivildiener nicht eingeladen waren. Somit musste nach ca. einer halben Stunde auch das Innenministerium noch immer hungrig verlassen werden. (Danke für die Infos!)

Nationalrat: RednerInnenpult-Besetzung
Aus Protest gegen die Verschlechterungen und Einsparungen beim Zivildienst besetzte die Grüne Nationalratsabgeordnete Theresia Haidlmayr nach Beendigung ihrer Rede kurzerhand das RednerInnenpult. Die laufende Nationalratssitzung wurde unterbrochen. Nach etwa einer halben Stunde ordnete der diensttuende zweite Nationalratspräsident Prinzhorn von der FPÖ die Fortsetzung der Debatte an, und dass die weiteren Reden aus den Sitzreihen der Abgeordneten gehalten werden müssen. Nachdem FPÖ und ÖVP eine Vertagung forderten, beendete Haidlmayr die Aktion nach insgesamt mehr als einer halben Stunde. (Quelle: APA)

Donnerstagsdemo
Unter anderem gegen die im Nationalrat beschlossene Zivildienstgesetzesnovelle richtete sich auch die Donnerstagsdemo, die aus diesem Grund vom Ballhausplatz - über einen stundenlangen Umweg über den Brunnenmarkt im 16. Bezirk, den Gürtel (gegen die Einbahn), die Währingerstraße und die Straßenbahntrasse beim Schottentor - zum Innenministerium in der Herrengasse führte, wo eine kurze Kundgebung abgehalten wurde. Anschließend begab sich ein Teil der Demo direkt zurück zum Ballhausplatz. Der größere Teil machte sich allerdings noch auf, über Graben und Stephansplatz zur FPÖ-Zentrale in der Kärntner Straße zu ziehen, stand aber bereits am Michaelerplatz an einer Polizeisperre aus Tretgittern und BeamtInnen an. Entlang von Reitschulgasse, Josefsplatz und Augustinerstraße wurde daraufhin nach anderen möglichen Zugängen in Richtung Graben gesucht. An allen Seitengassen bot sich aber mehr oder weniger das gleiche Bild: Tretgitter und Polizei.
In der schmalen Dorotheergasse befanden sich allerdings nur drei Polizisten hinter Gittern. In einer Blitzaktion schoben bzw. zogen einzelne DemonstrantInnen die Gitter zur Seite. Ein Beamter, der dies verhindern wollte, scheiterte und drohte gewalttätig zu werden, wurde aber von einem die Demo begleitenden Beamten zurückgehalten. Die DemonstrantInnen konnten in der Folge bis zum Stephansplatz vordringen. Die Kärntner Straße war jedoch - gleich beim Stephansplatz - mit stärker bewachten Gittern und einem quergestellten Mannschaftswagen abgeriegelt, weshalb sich schließlich auch diese Teil-Demo zurück zum Ballhausplatz begab.
Die üblichen Zahlenspielerein:
TeilnehmerInnenzahl kurz nach Demobeginn laut Aktionskomitee: 5.500; nach TATblatt-Zählung: rund 2000.
Die TATblatt-Zählung im Detail: Zeitpunkt ca. 20.15 Uhr, Standort: Zweierlinie
30+10.12+10.15+10.(10 bis 15)+23+24.10+175+40.(7 bis 10)+33.10+10.8+260=1788 bis 1958; bei Fehlerquote von +/- 10% ergibt das 1609,2 bis 2153,8
allgemeine Infos zu unserer Zählweise

Ergänzt: Nur vier RegierungsgegnerInnen kamen um 9.30 anlässlich des Sonder-MinisterInnenrats zum Bundeskanzleramt. Sie "begrüßten" die MinisterInnen und StaatssekretärInnen, als diese vom äußeren Burgtor zurückkehrten, wo sie anlässlich des 55. Jahrestages der Neugründung der Republik Österreich Reden gehalten, Kränze vor der "Krypta des Unbekannten Soldaten" niedergelegt sowie der Bundeshymne und dem Soldatenmarsch "Ich hatt' einen Kameraden" gelauscht hatten, mit einem Transparent "Rücktritt statt Rückschritt".

Volkstanz - Stattfest
Während die ÖVP in der Innenstadt ihr jährliches Stadtfest veranstaltete, und dabei auch den üblichen Treffpunkt der Volkstanz-Demo mit Zelten okkupierte, feierte die Gruppe "Volkstanz" auf der Wiese zwischen Ballhaus- und Heldenplatz ein "Stattfest" - eine lautstarke "Streetparty gegen FPÖVP", die ausnahmsweise stationär blieb. Gegen 16 Uhr machte sich ein kleiner Teil der VolkstänzerInnen - zirka 100 Leute - mit einem von "Performing Resistance" mitgebrachten, vielleicht vier Meter hohen Riesengebilde aus rund zwanzig LKW-Reifen, welches die Regierung symbolisierte, vom Stattfest zum Stadtfest auf. Während das Festgelände am Heldenplatz noch problemlos durchquert werden konnte, wurde der Weg zu den anderen Festbühnen im Zentrum von der Polizei abgeriegelt. Das Reifengebilde - die Regierung - rollte zwar mehrmals direkt auf die Polizeisperre zu, wurde aber von den BeamtInnen immer wieder abgewehrt und abgelenkt oder zurückgeschupst. Aus diesem Grund wurde schließlich auf die Ringstraße zum Parlament, weiter in Richtung Burgtheater und schließlich zurück zum Ballhausplatz gerollt. Die polizeiliche Begleitung konzentrierte sich dabei darauf, jeglichen Versuch, ins Stadtzentrum zu gelangen, zu unterbinden.

Nach 18 Uhr gelang es einer kleineren Stattfest-Delegation zu den Stadtfest-Bühnen auf Graben und Stephansplatz zu gelangen, und sich mit provokativen Tafeln mit NS-Fahnen nachempfundenem Layout, einem hakenkreuzähnlichen Fragezeichen und dem Text "Wo ist Omofuma" unter die Festgäste zu mischen. Eine Polizistin war so freundlich, die DemonstrantInnen im Zuge ihrer Aufforderung, das Fest zu verlassen, auch auf den Omofuma-Gedenkmarsch am 1. Mai um 10.30 beim Burgtheater hinzuweisen.
So richtig verlassen wollten die DemonstrantInnen das Fest aber trotzdem noch nicht, sondern besuchten mit ihren Tafeln noch eine Diskussionsveranstaltung in einem Festzelt am Michaelerplatz. Die DiskutantInnen versuchten die vor allem optische Störung weitgehend erfolgreich zu ignorieren.

Den "Tag der Arbeitslosen" feierten am Nachmittag im Prater Grüne und AUGE/UG. Am Abend fackelzogen sozialdemokratische Jugend- und StudentInnenorganisationen durch die Innenstadt.

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