Resolution der IG Kultur Österreich zur drohenden
Streichung des
begünstigten Versandtarifs
Resolution der Generalversammlung der IG Kultur Österreich
Wien, am 31. März 2000
GEFÄHRDUNG DER MEINUNGSFREIHEIT
Streichung des begünstigten Zeitungsversands
bedroht kulturelle Vielfalt
Die geplante Streichung des begünstigten Zeitungsversandtarifes gefährdet die demokratie-, gesellschafts- und medienpolitisch notwendige Arbeit von Kulturinitiativen in ganz Österreich. Nach massiven Kürzungen der Ermessensausgaben auf Bundesebene, von denen Kulturinitiativen besonders betroffen sind, stellt diese Verschlechterung der Rahmenbedingungen eine existentielle Bedrohung für die weit über 300 Mitgliedsvereine der IG Kultur Österreich dar. Während große Institutionen mit einer ausgegliederten Post leichter Vergünstigungen aushandeln können, fehlt kleinen Kulturinitiativen dazu die Möglichkeit.
Gemeinnützige Kulturinitiativen und deren Interessenvertretungen sind darauf angewiesen, mit ihren Publikationen eigenes Publikum zu erreichen und anzusprechen - sei es zur internen Kommunikation, zur Ankündigung der eigenen Veranstaltungen in Programmzeitschriften oder zum Transport eigener Positionen und Diskurse abseits eines kommerziellen Medien-Mainstreams. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe ist es unabdingbar, Kommunikationsmittel zur Verfügung zu haben, die ebenso breitenwirksam wie finanziell leistbar sind. Die geplante Streichung des Zeitungsversandtarifes bewirkt eine Erhöhung der Gebühren um bis zu 600%, was für viele Kleinmedien das Aus bedeuten wird.
Neben reinen Zeitschriften sind besonders auch Programmankündigungen und Einladungen betroffen. Die auf Bundesebene unsicheren und rückläufigen Kunst- und Kulturbudgets lassen den gemeinnützigen und meist ehrenamtlich geführten Kulturinitiativen keinen Spielraum, diesen finanziellen Mehraufwand selbst auszugleichen. Dies ist ein weiteres Belastungspaket für gemeinnützige Kulturvereine, das letztlich eine Gefährdung der Meinungs- und Medienfreiheit in Österreich bedeutet. Eine Einschränkung und qualitative Minderung kultureller Aktivitäten und zivilgesellschaftlichen Engagements sind die unausweichliche Folge.
Die Generalversammlung der IG Kultur Österreich fordert daher von der Regierung die Einhaltung demokratischer Grundrechte, wie sie in der Präambel zum Regierungsprogramm verankert sind. Die Streichung des begünstigten Zeitungsversandtarifes ist daher zurückzunehmen, um keinen weiteren medien-, gesellschafts- und demokratiepolitischen Schaden zu verursachen.
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Oberösterreichische Protestseite gegen die Streichung des Zeitungsversandtarifs: vielfalt.servus.at |
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