Nix im Sparschwein –
her mit uns´rem Geld
Flugblatt zur Frauenaktion bei Grasser-Rede am 13. November
(siehe auch TATblatt-"Widerstandschronologie"
– Eintrag vom 13. November)
Wir Frauen lehnen – trotz nicht enden wollender Propaganda – die Nulldefizit-Politik
der VP/FP-Regierung vehement ab. Wir erkennen vielmehr: Das staatliche
Sparprogramm dient dazu, über einen sozialen Umbau hinwegzutäuschen.
Mit dem Sparkurs wird u.a. eine eigenständige Frauenpolitik ausradiert
und durch eine rückschrittlichen Familienpolitik ersetzt.
Die Sparpakete der vorangegangenen SP/VP-Regierungen (der Jahre 1996-99)
waren bereits dadurch gekennzeichnet, dass sie vor allem die einkommensschwachen
Bevölkerungsteile (d.h. mehrheitlich Frauen) trafen.
Die nunmehrigen drastischen Einschnitte staatlicher Budgetpolitik treffen
Frauen in ihrer ökonomischen Existenz ungleich schwerer – schwerer
als bisher und härter als Männer.
Die Ausgangslage:
Frauen leisten 80% der familiären Reproduktionsarbeit und das gratis;
die relativ hohe Frauenbeschäftigung in Österreich ergibt sich
aus dem großen Anteil an Teilzeit- und geringfügiger Beschäftigung;
erwerbstätige Frauen verdienen 1/3 weniger als Männer; Alleinerziehende
sind deutlich höher von Armut betroffen; Migrantinnen leben in besonders
prekären Situationen, ...
Benachteiligungen auf der staatlichen Einnahmenseite:
-
In Österreich wird Arbeit höher als Kapital und Vermögen
besteuert. Kapitalbesitzer sind tendenziell männlich, d.h. sie sind
bevorzugt.
-
Sozialversicherungsbeiträge sind mit zunehmenden Einkommen regressiv.
Da Männer tendenziell mehr verdienen, werden sie bevorzugt.
-
Verbrauchsteuern treffen Frauen bzw. Geringverdienende stärker, da
kleinere Einkommen eher zur Gänze für den Lebensunterhalt ausgegeben
werden. Gebühren- und Abgaben-Erhöhungen gehen ebenso im hohem
Maße zu Lasten der Frauen.
Benachteiligungen auf der staatlichen Ausgabenseite:
-
Wer wenig Arbeitslosenversicherung einzahlt, bekommt auch weniger Arbeitslose
– einfache Logik! Dasselbe gilt für die Pension. Gegen Null steuert
die Notstandshilfe, wenn ein verdienender Lebensgefährte vorhanden
ist.
Solange – wider besseres Wissen – von dieser Regierung vorgetäuscht
wird, Budgetpolitik wäre geschlechtsneutral und es gäbe keine
sozialen und ökonomischen Unterschiede zwischen Frauen und Männern,
ist das ein untragbares Zeugnis für ihre Inkompetenz und ihren Vorsatz,
Frauen weiterhin zu diskriminieren – bewusst und mit Kalkül.
Wir setzen uns gegen den Nulldefizit-Unfug mit allen Mitteln zur Wehr.
Frauen haben allen Grund
ihre Forderungen offensiv einzubringen!
Wir wissen: Arbeit gibt es genug, nur ihre Bezahlung bleibt aus oder
wird weniger.
-
Wir fordern öffentliche Investitionen und existenzsichernde Beschäftigungsprogramme!
Gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, mindestens S 15.000,-
steuerfrei!
Im viertreichsten Land Europas ist soziale Mindestsicherung finanzierbar.
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Wir fordern die Anhebung des österreichischen Niveaus der Vermögens-
und Gewinnbesteuerung zumindest auf das EU-Durchschnittsniveau!
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Auch Österreich hat sich dem Gender-Mainstreaming der EU verpflichtet.
Wir fordern die verpflichtende Bewertung der Auswirkungen auf Frauen
und Männern bei allen Maßnahmen in allen Politikbereichen! Wir
fordern die verbindliche Quotierung für alle Wahlgänge!
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Wir fordern ein Frauenministerium! Statt traditionelle Familienbilder zu
zementieren, muss die Vielfalt der Lebensformen endlich Anerkennung finden.
-
Wir fordern die besondere Unterstützung von AlleinerzieherInnen und
die gleichen sozialen und politischen Rechte für MigrantInnen!
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Statt neuerlicher Geschenke für die Unternehmer, Großbauern
und das Bundesheer fordern wir unser Recht!
-
Statt Neoliberalismus zu verherrlichen oder ihn schlicht als gegeben hinzunehmen,
wollen wir in der Gesellschaftspolitik eine neue Option für Demokratie,
soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung öffnen.
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