DRINGENDER AUFRUF

DROHENDE ABSCHIEBUNG

Anthony ONYEIJ (geb. am 15.5.1976 in Akbor/Nigeria) wurde am 27.9.1999 bei einer rassistische Razzia im Gesellenheim Zohmanngasse unter dem Vorwand "Drogenhandel" verhaftet.
Bei seiner letzten Gerichtsverhandlung am 6.11.00 wurde er von allen Vorwürfen freigesprochen. Er war somit mehr als 13 Monate unschuldig in Untersuchungshaft. Anthony wurde jedoch nicht freigelassen, sondern noch am selben Tag in Schubhaft überstellt.
Wie erst Freitag Nacht bekannt wurde, soll Anthony ONYEIJ am Montag, 4. Dezember um 4.00 Uhr in der Früh abgeschoben werden. Damit sollen ihm jegliche Chancen auf Genugtuung bzw. Schadenersatz für die mehr als 13 Monate dauernde Haft genommen werden. Laut dem österreichischen "Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz" würde ihm für seine Untersuchungshaft ca. eine halbe Million Schilling zustehen. Sein erster Antrag auf Entschädigung wurde abgelehnt, da er "nur im Zweifel" freigesprochen wurde. Wegen dieser in Österreich praktizierten Rechtsauslegung wurde Österreich schon wiederholt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt.
Es ist offensichtlich, dass Anthony durch die Abschiebung die Möglichkeit der Berufung gegen die Ablehnung seiner Entschädigung genommen werden soll.
 

Wir rufen alle Menschen auf, sofort gegen diese Abschiebung zu protestieren.
Schickt noch vor Montag Faxe an:

- Bundesministerium für Inneres: Fax: (+43-1) 531 26-2580

- Bundesministerium für Justiz: Fax: (+43-1) 52152-2727 (korrigiert)

- Fluglinie KLM (Laut unseren Informationen soll Anthony mit KLM über Amsterdam nach Lagos abgeschoben werden.) Tel: 0031 204 747 747, (ergänzt:) Fax: (01) 58924-5091 bzw. (01) 7131550-90.

- die österreichischen Botschaften und Institutionen

Schickt Telegramme an: Anthony ONYEIJ, Polizeigefangenenhaus Ost, Hernalser Gürtel 6-12, A-1080 Wien

Danke für eure Solidarität!
Verein Gemeinsam gegen Rassismus E-Mail: gemeinsam@action.at

Aktualisierung: Mit einer "Rückleitung" des Verfahrens an den U-Richter zur  Ausforschung und Vernehmung der KLM-Crewmitglieder endete am 20. Dezember 2000 der Prozess gegen Anthony O. Wegen "Tatbegehungsgefahr" muss Anthony weiter in U-Haft bleiben, da er nach einer Enthaftung wieder abgeschoben werden  müsste und dabei wieder "Widerstand gegen die Staatsgewalt"  leisten könnte.
>> Prozessbericht
 

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