Abschiebung erfolgreich verhindert!!!
Polizei sieht Schuld an erfolglose Abschiebung beim
TATblatt
Zu viel der Ehre wird seitens der Polizei dem TATblatt zugeschrieben.
Dieser ganz furchtbar bösen Zeitschrift schreibt die Wiener Polizei
gegenüber der APA die Schuld an der erfolgreichen Verhinderung einer
Abschiebung im Morgengrauen des 4. Dezember 2000 zu.
Die Tatsachen sind jedoch andere:
Am Freitag, dem 1. Dezember 2000 war spätabends bekannt geworden,
dass der eben erst vom Vorwurf der Beteiligung an einem Suchtgiftverbrechen
rechtskräftig freigesprochene nigerianische Staatsbürger Anthony
O. am Morgen des 4. Dezember per KLM abgeschoben werden sollte. In einer
von antirassistischen AktivistInnen, die in der Unterstützung inhaftierter
MigrantInnen tätig sind, angeleierten urgent action wurden Justizministerium,
Innenministerium und KLM per Mail und Fax auf die Tatsache hingewiesen,
dass die geplante Abschiebung vor allem den Zweck zu haben schien, den
rechtskräftig freigesprochenen O. an der Durchsetzung von Ansprüchen
wegen zu Unrecht erlittener U-Haft zu hindern (er war mehr als dreizehn
Monate unschuldig in Haft gehalten worden) und dass diese Vorgangsweise
zwangsläufig zu einer Menschenrechtsverletzung führt, für
die Österreich verurteilt werden würde.
Staatspolizei bei Anthony O. Noch am Sonntag zu Mittag wurde Anthony
O. einem nicht zuständigen Juristen der Staatspolizei vorgeführt.
In einem Protokoll wurde festgehalten, dass O. über keine ordnungsgemäße
Zustelladresse im Ausland verfügt, daher also keine Bescheide zugestellt
bekommen kann.
Abschiebung verhindert
Am Montag in der Früh fanden sich Menschen am Flughafen Wien ein,
die gegen die Abschiebung protestierten und die Fluggäste des KLM-Flugs
darüber informierten, dass mit ihrem Flug eine menschenrechtsverletzende
Abschiebung durchgeführt werden soll. Anthony O. selbst soll sich
massiv gegen die Abschiebung gewehrt haben, sodass - nach Auskunft der
KLM - der zuständige Flugkapitän den Transport verweigerte.
So weit zu den Möglichkeiten, Abschiebungen zu behindern. Das
ist ja geradezu eine Handlungsanleitung!!!
Vielen Dank an alle, die sich an den Protesten gegen die Abschiebung
Anthony Os beteiligt haben: an die MUND-LeserInnen, die BesucherInnen der
TATblatt-Homepage, an die involvierten PolitikerInnen (der Grünen)
usw. usf.
Es tut uns leid, dass wir - zu Unrecht - den "Ruhm" für diesen
Erfolg eingeheimst haben. Es ist in erster Linie ein Erfolg Anthonys und
der engagierten AktivistInnen, die diese urgent action gestartet haben...
Aus der APA-Meldung "Nigerianer wehrte sich gegen Abschiebung" vom 5. Dezember 2000:
"Einen Zwischenfall am Flughafen meldet die Polizei Schwechat. Demnach
leistete gestern, Montag, ein nigerianischer Staatsangehöriger derart
Widerstand gegen seine Abschiebung, dass er vom Flug ausgeschlossen und
in der Folge in die Justizanstalt Korneuburg eingeliefert wurde. [...]
Unmittelbar vor Besteigen des Flugzeugs ging der 25-Jährige [...]
'mit Händen und Füßen' gegen die Beamten vor und versuchte,
sie zu beißen. Verletzt wurde niemand.
Zu dem Vorfall wurde in der Aussendung bemerkt, dass in der Zeitschrift
'Tatblatt' zu diesem Widerstand aufgerufen worden sei. Am Airport hätten
sich auch einige Sympathisanten eingefunden."
aus: TATblatt +156/157 S. 20
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