(Vorerst) Keine Abschiebung von Anthony O.

Am 1. Dezember wurde bekannt, dass Anthony O. am Montag, 4. Dezember abgeschoben hätte werden sollen. Bei seiner letzten Gerichtsverhandlung am 6.11.00 wurde der Gefangene der Operation Spring von allen Vorwürfen freigesprochen. Er war somit mehr als 13 Monate unschuldig in Untersuchungshaft. Anthony O. wurde jedoch nicht freigelassen, sondern noch am selben Tag in Schubhaft überstellt. Durch eine Abschiebung soll ihm jegliche Chance auf Genugtuung bzw. Schadenersatz für die mehr als 13 Monate dauernde Haft genommen werden. Sein erster Antrag auf Entschädigung wurde, wie es in Österreich ständige Praxis ist, abgelehnt, weil er "nur im Zweifel" freigesprochen wurde. Am 4.Dezember um 4.00 Uhr brachte ihn die Polizei vom Schubgefängnis am Hernalser Gürtel zum Flughafen. Er wehrte sich gegen seine Abschiebung. Der Abflug von KL 587 verzögerte sich um 10 Minuten. Die Polizei und das Büro der KLM bestätigten, dass Anthony O. nicht abgeschoben wurde. Anthony O. wurde ins landesgerichtliche Gefangenenhaus Korneuburg eingeliefert und befindet sich wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" in U-Haft. Das Wiener Büro der Fluglinie KLM reagierte in einer Stellungnahme auf die zahlreichen Protestfaxe und eine Flugblattaktion: "Wir als Fluggesellschaft müssen grundsätzlich Abschiebehäftlinge annehmen und sie auch transportieren. Wir haben kein Recht, den Transport zu verweigern. Wir haben lediglich das Recht, den Passagier abzulehnen, wenn sein Benehmen die Sicherheit der Besatzung und Crew beeinträchtigt."

http://www.no-racism.net
http://united.action.at

- Schreibt Anthony (er spricht englisch):
Landesgerichtliches Gefangenenhaus Korneuburg
Anthony Onyeij
geb.: 15.5.1976
Hauptplatz 18
A-2100 Korneuburg

- Spendet für Anthony und die anderen Gefangenen des Staatsrassismus:

BAWAG, BLZ14000, Konto: 05410-668-507,
lautend auf: Verein Gemeinsam gegen Rassismus!
Kennwort: Anthony

- Protestiert gegen das Besuchsverbot und die Untersuchungshaft:
Landesgericht Korneuburg, Präsidium Fax: (+43-2262) 799-275
Landesgericht Korneuburg, Strafabteilung Fax: (+43-2262) 799-281
Bundesministerium für Justiz Fax: (+43-1) 521 52-2727

aus: TATblatt +156/157 S. 1
 

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